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Title:
LUGGAGE TROLLEY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/042193
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a stackable luggage trolley which is suitable for use on escalators, having two rear wheels (2) and having front casters (3), having means (4) for supporting the trolley on an escalator, having a chassis (5) and a loading platform (6), and having members (7) which, at their bottom end (7.1), have wheel forks (8) for accommodating the rear wheels (2) and, at the top end (7.2), are equipped with a pushing device (9), wherein actuation of the pushing device (9) allows a braking device (10) for the rear wheels (2) to be actuated and wherein the braking device (10) is released when the trolley is stacked in an identical trolley, wherein a triggering means (11) is provided for triggering the braking device (10), and wherein each luggage trolley (1) has at least one transverse strut arrangement (12) connecting the two rear wheels (2) to one another. The invention is distinguished in that each luggage trolley (1), in the locked state, has a triggering means (11) which is arranged on the same plane as, or beneath, the transverse strut arrangement (12), and in that each triggering means (11) of the luggage trolley (1) is raised by a further luggage trolley (T) being pushed in, and the braking action of the braking device (10) is released.

Inventors:
BOXLER ANTON (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/009618
Publication Date:
April 19, 2007
Filing Date:
October 05, 2006
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
BOXLER ANTON (DE)
International Classes:
B62B3/14; B62B5/04
Domestic Patent References:
WO2004069626A12004-08-19
WO2004043764A22004-05-27
WO2004026662A12004-04-01
Foreign References:
DE3615290A11986-12-18
DE3442124A11986-05-22
US2785906A1957-03-19
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Claims:

PATENTANSPRUCHE

1. Stapelbarer rolltreppengängiger Gepäcktransportwagen mit zwei hin- teren Rädern (2) und mit vorderen Lenkrollen (3), mit Mitteln (4) zum Abstützen auf einer Rolltreppe, mit einem Fahrrahmen (5) und mit einer Ladeplattform (6), mit Holmen (7), die an ihrem unteren Ende (7.1) Radgabeln (8) zur Aufnahme der hinteren Räder (2) aufweisen und am oberen Ende (7.2) mit einer Schiebeeinrichtung (9) ausgestattet sind, wobei durch Betätigung der Schiebeeinrichtung (9) eine Bremseinrichtung (10) der hinteren Räder (2) betätigbar ist und wobei die Bremseinrichtung (10) beim Stapeln in gleicher Wagen gelöst ist, wobei zur Auslösung der Bremseinrichtung (10) eine Auslösevorrichtung (11) vorgesehen ist und wobei jeder Gepäcktrans- portwagen (1) wenigstens eine Querverstrebung (12) aufweist, die die beiden hinteren Räder (2) miteinander verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Gepäckwagen (1) im verriegelten Zustand eine Auslösevorrichtung (11) aufweist, die auf gleicher Ebene oder unterhalb der Querverstrebung (12) angeordnet ist und dass jede Auslösevorrichtung (11) des Gepäckwagens (1) durch einen eingeschobenen weiteren Gepäcktransportwagen (1 ') gehoben ist und die Bremswirkung der Bremseinrichtung (10) gelöst ist.

2. Stapelbarer rolltreppengängiger Gepäcktransportwagen nach An- spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Auslösevorrichtung

(11) mit der Bremseinrichtung (10) über einen Bremshebel (14) verbunden ist.

3. Stapelbarer rolltreppengängiger Gepäcktransportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Auslösevorrichtung (11), Bremseinrichtung (10) und Bremshebel (14) entlang einer Linie angeordnet sind.

4. Stapelbarer rolltreppengängiger Gepäcktransportwagen nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Auslösevorrichtung (11), Bremseinrichtung (10) und Bremshebel (14) lösbar miteinander verbunden sind.

5. Stapelbarer rolltreppengängiger Gepäcktransportwagen nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jede Auslösevorrichtung (11) ein oder mehrteilig ausgeführt ist.

Description:

Gepäcktransportwagen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen rolltreppengängigen Gepäcktransportwagen mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Zum Stand der Technik zählt ein rolltreppengängiger Gepäcktransportwagen, wie er in der internationale Patentanmeldung PCTVDE2003/001327 beschrieben ist. Dieser Gepäcktransportwagen weist zwei hintere Räder und Mittel zum Abstützen auf einer Rolltreppe auf. Zum Lösen der Bremseinrichtung beim Stapeln mehrerer gleicher Gepäcktransportwagen, weist jeder der Wagen eine Auslösestange auf, die durch eine Anschlageinrichtung geführt ist, welche sich zwischen den beiden Holmen befindet. Die Auslöse- Stange ist durch zwei Schwenkhebel mit der Bremseinrichtung verbunden. Die Schwenkbarkeit der Auslösestange ermöglicht beim Einschieben eines weiteren Wagens eine Bewegung in Richtung Boden und löst dadurch die Bremswirkung der Bremseinrichtung.

Als Nachteil ist die Teilevielfalt der Auslösevorrichtung zu nennen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen verbesserten rolltreppengängigen Gepäcktransportwagen aufzuzeigen.

Die Erfindung löst die Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

An jedem Wagen ist eine Bremsvorrichtung angeordnet, die über eine Auslösevorrichtung zu lösen ist. Die Bremse befindet sich in einem verriegelten Zustand, solange ein Wagen alleine abgestellt ist. Die Bremsvorrichtung

kann über die bekannte Art an der Schiebeeinrichtung des Wagens gelöst werden. Sie ist weiterhin gelöst, wenn mehrere gleiche Wagen ineinander gestapelt sind. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, eine Menge ineinander gestapelter Wagen zusammen von einem Ort mit einem dafür vorgesehenen Wagen, der in den letzten Wagen einer Schlage eingeschoben wird, an einen anderen Ort zu befördern.

Jede Auslösevorrichtung ist rechts und links an Holmen des Wagens angeordnet. Vorzugsweise ist die Auslösevorrichtung des Wagens unterhalb der Querverstrebung angeordnet. Diese Anordnung wirkt sich beim Schieben nicht nachteilig aus und kann mittels einer Hebelwirkung die Bremse lösen. Lange Wege sind nicht mehr zu überwinden. Vorstellbar ist auch eine zweiteilige Auslöseeinrichtung, die beim Ineinanderschieben in einen weiteren Wagen durch den Fahrrahmen des Wagens im Bereich der vorderen Lenkrollen angehoben wird.

Um den Wagen beim Ineinanderstapeln zu entriegeln, ist bei der vorgeschlagenen Anordnung der Auslösevorrichtung insbesondere der Anordnung mittels eines Lifthebels an der Bremse, ein Entriegeln durch eine Be- wegung in Richtung Schiebeeinrichtung möglich. Diese Anordnung der Auslöseeinrichtung macht eine Umlenkung überflüssig. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl auf den Einsatz einer Anschlageinrichtung als auch von Schwenkhebeln, wie sie im Stand der Technik Verwendung finden, verzichtet werden kann.

Durch die konstruktive Veränderung des Mittels zum Abstützen auf einer Rolltreppe im Bereich der Lenkrollen, das die Auslösevorrichtung beim Ineinanderstapeln von Wagen in Richtung Schiebeeinrichtung drückt, kann

weiterhin eine erhebliche Materialeinsparung erzielt und die Teilevielfalt verringert werden.

Weitere Vorteile sind in der Beschreibung aufgeführt.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Gepäcktransportwagen in 3-D-Darstellung mit hinteren Rädern und vorderen Lenkrollen sowie Mitteln zum Abstützen auf einer Rolltreppe und einer Auslösevorrichtung;

Fig. 2 einen gleichen Gepäcktransportwagen in Seitenansicht;

Fig. 3 einen Gepäcktransportwagen in 3-D-Darstellung ausgestattet in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Auslösevorrichtung, sowie

Fig. 4 einen Ausschnitt einer Bremseinrichtung mit einer Auslöse- Vorrichtung in vorteilhafte Anordnung.

Fig. 1 zeigt einen Gepäcktransportwagen 1. Dieser ist mit zwei, an Radgabeln angeordneten hinteren Rädern 2 und mit Lenkrollen 3 ausgestattet.

Die vorderen Lenkrollen 3 ermöglichen das Lenken des Wagens 1. Es sind darüber hinaus Mittel 4 zum Abstützen auf einer Rolltreppe vorgesehen. Dadurch kann ein solcher Wagen 1 auch mittels Rolltreppen befördert werden. Jeder Gepäcktransportwagen 1 weist einen Fahrrahmen 5 und eine La-

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deplattform 6 auf. Im Bereich der vorderen Lenkrollen 3 ist der Fahrrahmen 5 mit einem Mittel 4 zum Abstützen auf einer Rolltreppe versehen. Weitere Mittel 4 sind jeweils an den Radgabeln 8 vorgesehen. Diese sind vorteilhafterweise am unteren Ende der Radgabel 8 vorgesehen und vorzugsweise ortsfest angeordnet. Ein einfacher Austausch der Mittel 4 aufgrund von Verschleiß ist empfehlenswert und bei dieser Ausführung gegeben.

Die Radgabeln 8 dienen zum Schutz jedes Rades 2. Weiterhin ist an der Radgabel 8 sowohl der Fahrrahmen 5 als auch die Ladeplattform 6 ortsfest angeordnet.

Vorzugsweise sind der Fahrrahmen 5 und die Radgabel 8, ebenso wie die Ladeplattform 6 und die Radgabel 8 miteinander verschweißt. Die Radgabel 8 weist vorzugsweise Ausnehmungen aufweisen. Dadurch ist eine Ma- terialersparnis zu erzielen.

An der Radgabel 8 sind Holme 7, insbesondere untere Enden 7.1 der Holme ortsfest angeordnet. Am oberen Ende 7.2 der Holme 7 ist eine Schiebeeinrichtung 9 vorgesehen. Auch ist vorzugsweise ein Korb 13 für weitere Ge- genstände ortsfest an den Holmen 7 und dem Fahrrahmen 5 angeordnet. Mittels der Schiebeeinrichtung 9 ist eine Bremseinrichtung 10 zu betätigen. Diese ist im Inneren der Holme 7 in bekannter Weise vorgesehen. Durch Herunterdrücken der Schiebeeinrichtung 9 ist die Bremseinrichtung 10 zu lösen. Eine vorteilhafte Bremseinrichtung 10 ist in vereinfachter Weise in Fig. 4 dargestellt.

Jede Bremseinrichtung 10 weist ein Bremsgestänge 10.1 auf, das im Inneren eines Bremsrohres 10.2 gelagert ist. Um eine Fixierung des Bremsgestänges 10.1 im Bremsrohr 10.2 zu gewährleisten, ist wenigstens eine

Schelle um das Bremsrohr 10.2 in dem Bereich vorgesehen, wo das Bremsgestänge 10.1 angeordnet ist.

Das Bremsrohr 10.2 weist einen Bremshebel 10.3 auf. Beide Bauteile sind ortsfest mittels einer Schweißverbindung miteinander verbunden. Der Bremshebel 10.3 wirkt direkt auf das Rad 2.

Zwischen Auslösevorrichtung 11 und Bremseinrichtung 10 ist ein Lifthebel 14 vorgesehen. Der Lifthebel 14 weist eine Lagerung in der Auslösevor- richtung 11 und eine weitere Lagerung in dem Holm 7, insbesondere in dem Bremsrohr 10.2, auf. Vorzugsweise sind zur Fixierung des Hebels 14 mit der Auslösevorrichtung 11 und der Bremseinrichtung 10 Schrauben vorgesehen. Es sind auch andere Fixierungselemente denkbar.

Für die Bewegung der Auslösevorrichtung 11, bietet die Ausnehmung 7.3 am Holm 7 eine Begrenzung. Eine weitere Begrenzung stellt der Anschlag des Bremshebels 10.3 an der Innenseite der Radgabel 8 dar.

Durch Herunterdrücken der Schiebeeinrichtung 9, welche durch eine nicht näher dargestellte Feder den Wagen 1 in seiner ursprünglichen nicht schiebbaren Position hält, erfolgt ein Spannen der Feder und ein Heben des Bremsgestänges 10.1 und des Bremsrohres 10.2 und dadurch auch des Bremshebels 10.3. Aufgrund der ortsfesten Verbindung zwischen Bremshebel 10.3 und Bremsrohr 10.2 wird jedes hintere Rad 2 gelöst und somit der Wagen 1 schiebbar.

Bei jedem Wagen 1 kann weiterhin die Bremse 10 gelöst werden, wenn gleiche Wagen ineinander gestapelt werden. Dies geschieht durch Ineinan- derfahren eines Wagens 1 in einen weiteren Wagen 1 '. Beim Ineinandersta-

peln eines Wagens 1 in einen nicht näher dargestellten weiteren Wagen 1 ' wird durch den vorderen Teil der Ladeplattform 6, die Auslösevorrichtung 11 in Richtung Schiebeeinrichtung 9 gehoben. Das verursacht aufgrund der Verbindung zwischen Auslösevorrichtung 11 und Lifthebel 14 auch ein Heben des Lifthebels 14 in Richtung Schiebeeinrichtung 9.

Durch die Lagerung des Lifthebels 14 im Bremsrohr 10.2, wird auch das Bremsrohr 10.2 angehoben. Das Bremsrohr 10.2 weist den Bremshebel 10.3 auf, der das Rad 2 im nicht schiebbaren Zustand partiell umschließt. Durch das Anheben des Bremsrohres 10.2 löst sich der Bremshebel 10.3 vom Rad 2 und gibt dieses zum Schieben frei.

Beim Herausziehen eines Wagens 1 aus einer Schlage von Wagen 1, 1 ' etc. oder nur einem Wagen 1 ' bewegt sich die Auslösevorrichtung 11 des letz- ten in der Schlage verbleibenden Wagens 1 ' in Richtung Boden. Dadurch wird das Rad 2 wieder durch den Bremshebel 10.3 in einen nicht schiebbaren Zustand gebracht. Somit ist der letzte Wagen der Schlange nicht schiebbar. Zum Befördern einer Schlage von Wagen 1 ', etc. ist daher die Auslösevorrichtung 11 jeweils des letzten Wagens 1 ' zu lösen.

Vorzugsweise ist die Auslösevorrichtung 11 unterhalb einer Querverstrebung 12 des Fahrrahmens 5, wie in Fig. 1 dargestellt, angeordnet. Die Querverstrebung 12 verbindet die beiden hinteren Räder 2 miteinander. Auch eine Anordnung auf gleicher Höhe mit der Querverstrebung 12 des Fahrrahmens 5 ist denkbar.

Vorzugsweise ist der Lifthebel 14 aus einem Kunststoff vorgesehen. Jeder Lifthebel 14 weist zwei Bohrungen zur Aufnahme der Fixierungselemente auf. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten bleiben dem Fachmann überlassen.

Entsprechend der Figuren 1 und 3 ist die Anordnung von Auslösevorrichtung 11, Lifthebel 14 und Bremseinrichtung 10 entlang einer Linie vorgesehen. Dadurch ist keine Umlenkung der Kräfte mehr nötig.

In einer weiterführenden Variante ist die Auslösevorrichtung 11 zweiteilig. Dies kann entsprechend der Darstellung in Fig. 3 ausgeführt sein. Es sind dann zwei weitere Lagerungen der äußeren Enden der Auslösevorrichtung 11 notwendig. Diese sind vorzugsweise ortsfest an der Querverstrebung 12 anzuordnen.

Auch eine Auslösevorrichtung 11, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist, jedoch nur an einem Seite angeordnet, ist denkbar. In diesem Fall würde nur ein Holm 7 eine Bremsvorrichtung 10 aufweisen.

Die Größe der hinteren Räder 2 und der vorderen Lenkrolle 3 ist entsprechend der Bremseinrichtung 10 zu bestimmen. Entsprechend der Größe der hinteren Räder 2 ist dann die Radgabel 8 zu dimensionieren.

Bezugszeichenliste

1 Gepäcktransportwagen

2 hinteren Rädern

3 vorderen Lenkrolle 4 Mitteln zum Abstützen auf einer Rolltreppe

5 Fahrrahmen

6 Ladeplattform

7 Holm

7.1 unteres Ende des Holmes

7.2 oberes Ende des Holmes

7.3 Ausnehmung am Holm

8 Radgabeln

9 Schiebeeinrichtung

10 Bremseinrichtung

10.1 Bremsgestänge

10.2 Bremsrohr

10.3 Bremshebel

11 Auslösevorrichtung

12 Querverstrebung

13 Korb

14 Lifthebel