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Title:
MEANS FOR IMMOBILIZING A PULLEY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/081317
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a means for immobilizing a pulley (8) having a circumferential side edge (9) within a positional tolerance on a carrier (7), wherein the means comprises a stopper (3) which is movable between a first position (A) and a second position (B), which has a free end (6) and an end that is opposite the free end (6) and connected to a means for moving the stopper between the first position (A) and the second position (B). In the second position (B), the free end (6) of the stopper (3) is directed to the side edge (9) of the pulley (8) to be immobilized and the distance between the free end (6) of the stopper (3) and the side edge (9) corresponds to no more than the positional tolerance. In the first position (A), the free end (6) of the stopper (3) is offset back and/or upwards in relation to the second position (B) in the plane of the pulley.

Inventors:
PALMANTIER ARTHUR (DE)
BORDERIOU ARNAUD (FR)
DEBAILLEUL ROMAIN (FR)
ZEICHNER ACHIM (DE)
MACHURA CHRISTOPHE (FR)
SCHILLINGS PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/078483
Publication Date:
May 02, 2019
Filing Date:
October 18, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SAINT GOBAIN (FR)
International Classes:
C03B35/20; C03B23/03
Domestic Patent References:
WO2016189319A12016-12-01
WO2015006989A12015-01-22
WO2012080072A12012-06-21
WO2004087590A22004-10-14
WO2006072721A12006-07-13
WO2016189319A12016-12-01
Foreign References:
JP3429617B22003-07-22
US20130091896A12013-04-18
EP0354001A11990-02-07
US4596592A1986-06-24
EP0448447A11991-09-25
EP0705798A11996-04-10
US4074996A1978-02-21
JPS573217B21982-01-20
Attorney, Agent or Firm:
HERMANNS, Ellen (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Mittel (1 ) zur Immobilisierung einer Scheibe (8) mit einer umlaufenden Seitenkante (9) innerhalb einer Lagetoleranz auf einer Trägerform (7), mindestens umfassend einen zwischen einer ersten Position (A) und einer zweiten Position (B) beweglichen Stopper (3), der ein freies Ende (6) aufweist und ein dem freien Ende (6) gegenüberliegendes Ende, das mit einem Mittel (46) zur Bewegung des Stoppers (3) zwischen der ersten Position (A) und der zweiten Position (B) verbunden ist, wobei in der zweiten Position (B) das freie Ende (6) des Stoppers (3) auf die Seitenkante (9) der zu immobilisierenden Scheibe (8) gerichtet ist und der Abstand zwischen dem freien Ende (6) des Stoppers (3) und der Seitenkante (9) maximal der Lagetoleranz entspricht, und

in der ersten Position (A) das freie Ende (6) des Stoppers (3) gegenüber der zweiten Position (B) in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt ist.

2. Mittel (1 ) nach Anspruch 1 , wobei der Abstand zwischen dem freien Ende (6) des Stoppers (3) und der Seitenkante (9) der zu immobilisierenden Scheibe (8) in der zweiten Position (B) mindestens 0,1 mm beträgt.

3. Mittel (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Abstand zwischen dem freien Ende (6) des Stoppers (3) und der Seitenkante (9) der zu immobilisierenden Scheibe (8) in der zweiten Position (B) maximal 4 mm, bevorzugt maximal 2 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt 0,1 mm bis 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm beträgt.

4. Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Stopper (3) rechteckig, bevorzugt plattenartig geformt ist und die Dicke des Stoppers (3) bevorzugt geringer als die Dicke der zu immobilisierenden Scheibe (8) ist und/oder wobei das freie Ende (6) des Stoppers (3) abgerundet ist.

5. Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Stopper (3) aus Keramik oder einem Metall oder einer metallhaltigen Legierung, bevorzugt aus Edelstahl gefertigt ist und wobei zumindest das freie Ende (6) des Stoppers (3) bevorzugt mit einem wärmebeständigen, insbesondere hochtemperaturbeständigen, Fasermaterial bedeckt ist und die Dicke des Stoppers (3) inklusive des Fasermaterials bevorzugt geringer als die Dicke der zu immobilisierenden Scheibe (8) ist.

6. Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei zumindest alle Gleitstücke des Mittels (1 ) aus einem wärmebeständigen, insbesondere hochtemperaturbeständigen, Material gefertigt sind oder mit einer wärmebeständigen, insbesondere einer hochtemperaturbeständigen, Beschichtung beschichtet sind.

7. Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Mittel (46) zur Bewegung des Stoppers (3) ein Zylinder (4), insbesondere ein pneumatischer Zylinder, ist.

8. Trägerform (7) für eine Scheibe (8), mindestens umfassend

eine Auflagefläche (7b), die geeignet ist, eine Scheibe (8) mit einer umlaufenden Seitenkante (9) zu tragen, und

mindestens ein Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 zur Immobilisierung der Scheibe (8) auf der Auflagefläche (7b).

9. Trägerform (7) nach Anspruch 6, wobei die Trägerform (7) rahmenartig, bevorzugt als Pressrahmen (34) für ein thermisches Biegeverfahren, ausgebildet ist.

10. Vorrichtung zum Transport einer Scheibe (8), mindestens umfassend

eine Trägerform (7) nach Anspruch 8 oder 9, und

ein Mittel zum Bewegen der Trägerform in horizontaler Richtung.

1 1 . Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei das Mittel zum Bewegen der Trägerform auf die Trägerform (7) eine Beschleunigung von mindestens 500 mm/s2, bevorzugt mindestens 1500 mm/s2, besonders bevorzugt mindestens 3000 mm/s2, ganz besonders bevorzugt mindestens 5000 mm/s2, insbesondere weniger als 7500 mm/s2 in horizontaler Richtung übertragen kann,

wobei bevorzugt mindestens ein Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 in Transportrichtung hinter der Scheibe (8) angeordnet ist, und wobei besonders bevorzugt mindestens ein Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 in Transportrichtung hinter der Scheibe (8) und mindestens ein Mittel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 in Transportrichtung vor der Scheibe (8) angeordnet sind.

12. Verfahren zum Transportieren einer Scheibe (8), mindestens umfassend den Transport der Scheibe (8) mittels einer Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 1 1 , wobei der Transport mindestens eine Beschleunigung in horizontaler Richtung umfasst und wobei während des Transports das freie Ende (6) des Stoppers (3) in der zweiten Position (B) positioniert ist.

13. Verfahren nach Anspruch 12, wobei die Beschleunigung mindestens 500 mm/s2, bevorzugt mindestens 1500 mm/s2, besonders bevorzugt mindestens 3000 mm/s2, ganz besonders bevorzugt mindestens 5000 mm/s2, insbesondere weniger als 7500 mm/s2 in horizontaler Richtung beträgt.

14. Verfahren zum Biegen einer Scheibe (8), wobei

eine auf Biegetemperatur erwärmte Scheibe (8) mit einer umlaufenden Seitenkante 9 unter Verwendung eines Verfahrens nach Anspruch 12 oder 13 in eine und/oder innerhalb einer auf Biegetemperatur geheizten Biegekammer (1 1 ) transportiert wird, und

die Scheibe (8) in der Biegekammer (1 1 ) gebogen wird.

15. Verfahren nach Anspruch 14,

wobei der Transport innerhalb einer Biegekammer (1 1 ), die eine erste obere Biegeform (21 ) und eine seitlich dazu versetzt angeordnete zweite obere Biegeform (21 ') umfasst, stattfindet und die Trägerform (7) als unterer Pressrahmen (34) dient.

16. Verwendung einer mittels eines Verfahrens nach Anspruch 14 oder 15 gebogenen Scheibe (8) in Fahrzeugen, bevorzugt Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Bussen, besonders bevorzugt als Front-, Heck-, Dach- oder Seitenscheibe in Fahrzeugen.

Description:
Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe

Die Erfindung betrifft ein Mittel zur Immobilisierung einer auf einer Trägerform aufliegenden Scheibe.

In der Patentliteratur sind eine Vielzahl von Biegeverfahren für Glasscheiben beschrieben.

Die EP 0 448 447 A1 und die EP 0 705 798 A1 beschreiben jeweils ein Verfahren und Vorrichtungen zum Biegen von Glasscheiben auf doppelten Rahmen, wobei in einem ersten Biegeschritt die Glasscheiben durch Schwerkraft auf einem Vorbiegerahmen vorgebogen werden und dann in einem zweiten Biegeschritt auf einem Hauptbiegerahmen durch Schwerkraft in ihre endgültige Form gebogen werden. Das Weiterreichen der Glasscheibe vom Vorbiegerahmen auf den Hauptbiegerahmen erfolgt dabei durch Abrücken des Vorbiegerahmens vom Hauptbiegerahmen.

Die WO 2012/080072 A1 beschreibt ein Verfahren mit einer stufenweisen Biegung von Glasscheiben im Rand- und Innenbereich. Hierbei wird die Glasscheibe zunächst auf einem Vorbiegering in einen Ofen gefahren, wobei der Scheibenrand durch Schwerkraft vorgebogen wird, gefolgt von einem Weiterbiegen des Scheibenrands durch eine erste Ansaugvorrichtung, Ablegen und Biegen der Glasscheibe in der Fläche auf einem Endbiegering und Fertigbiegen auf die gewünschte Endgeometrie mittels einer zweiten Ansaugvorrichtung.

In der WO 2004/087590 A2 und der WO 2006/072721 A1 ist jeweils ein Verfahren beschrieben, bei dem die Glasscheibe zunächst auf einem Biegerahmen durch Schwerkraft vorgebogen wird, gefolgt von einer Pressbiegung mittels einer oberen oder unteren Biegeform.

In den klassischen Schwerkraftbiegeverfahren durchlaufen die Trägerformen nacheinander eine auf die Biegetemperatur des Glases erwärmte Kammer. In diesen Verfahren sind die Trägerformen während des Transports keinen großen Beschleunigungen ausgesetzt, so dass die Scheiben ohne eine zusätzliche Halterung in der korrekten Position auf der Trägerform verbleiben. Wenn eine Trägerform für eine Scheibe während eines Transports hohen Beschleunigungen ausgesetzt ist, so führt die Trägheit der Scheibe dazu, dass die Scheibe auf der Trägerform verrutscht, d.h. sich die Lage der Scheibe relativ zur Trägerform verändert.

In der US 4 074 996 A wird ein Biegeverfahren beschrieben, in dem der Randbereich der zu biegenden Scheibe mittels Klemmwerkzeugen festgehalten wird.

Das Dokument JP 3 573217 B2 offenbart ein Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe auf einer Trägerform, bei dem die Scheibe durch einen in eine Öffnung in der Scheibe eingeführten Pin immobilisiert wird.

In der WO 2016/189319 A1 sind Mittel zur korrekten Positionierung einer Scheibe relativ zu einem ersten Biegewerkzeug offenbart, wobei die Mittel die Scheibe aktiv von einer ersten Position auf eine zweite Position verschiebt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein verbessertes Mittel bereitzustellen, durch das eine Scheibe auch dann in einer korrekten Position auf einer Trägerform gehalten wird, wenn die Trägerform transportiert wird und während des Transports einer hohen Beschleunigung unterliegt, insbesondere von mindestens 500 mm/s 2 oder sogar mindestens 1500 mm/s 2 oder sogar mindestens 3000 mm/s 2 oder sogar mindestens 5000 mm/s 2 . Im Allgemeinen beträgt die Beschleunigung weniger als 7500 mm/s 2 . Diese Beschleunigung ist in der Regel seitlich gerichtet.

Diese und weitere Aufgaben werden nach dem Vorschlag der Erfindung durch ein Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe, eine Trägerform, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Transport einer Scheibe auf einer Trägerform und ein Verfahren zum Biegen von Scheiben mit den Merkmalen der nebengeordneten Patentansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Der Begriff "Scheibe" bezieht sich insbesondere auf eine Glasscheibe, bevorzugt ein thermisch vorzuspannendes Kalk-Natron-Glas.

Unter den Begriff „Beschleunigung" fallen sowohl positive als auch negative Beschleunigungen. So ist beispielsweise eine Abbremsung eine negative Beschleunigung und auch von dem Begriff Beschleunigung umfasst. Der Begriff "seitlich" bzw.„seitliche Bewegung" bezeichnet eine horizontale Bewegung oder eine Bewegung mit mindestens einer horizontalen Bewegungskomponente.

Die Erfindung betrifft in erster Linie ein Mittel zur Immobilisierung, d.h. Lagefixierung, einer Scheibe, wobei die Trägerform transportiert werden und dadurch einer seitlich gerichteten Bewegung ausgesetzt sein kann. Die Scheibe weist eine umlaufende Seitenkante auf und kann durch das Mittel zur Immobilisierung auf der Auflagefläche der Trägerform immobilisiert werden. Dieses mindestens eine Mittel zur Immobilisierung, kurz Immobilisierungsmittel, bewirkt, dass während des Transports auch bei hohen Beschleunigungen der Trägerform in seitlicher Richtung keine oder nur eine geringe seitliche Bewegung der Scheibe relativ zur Trägerform auftritt, d.h. die Scheibe verbleibt im Wesentlichen ortsfest auf der Auflagefläche der Trägerform.

Wie hier und im Weiteren verwendet, bezieht sich der Begriff "Immobilisierung" auf ein Festlegen der Lage einer Scheibe innerhalb einer gewissen Lagetoleranz auf einer Trägerform. Die Lagetoleranz wird, den Erfordernissen im Einzelfall entsprechend, vorher festgelegt und das Immobilisierungsmittel entsprechend positioniert und/oder konfiguriert. Die Scheibe ist somit mit der Trägerform im Wesentlichen ortsfest verbunden, d.h. die Lage der Scheibe relativ zur Trägerform ändert sich insbesondere auch bei Bewegung des Trägers in seitlicher Richtung nicht oder nur in geringem Maße.

Unter einer Änderung der Lage relativ zur Trägerform„in geringem Maße" ist hier und im Weiteren insbesondere eine Änderung der Lage innerhalb einer Lagetoleranz von maximal ±4 mm, insbesondere maximal ±2 mm, bevorzugt maximal ±1 mm, besonders bevorzugt maximal ±0,5 mm, ganz besonders bevorzugt maximal ±0,1 mm in horizontaler Richtung zu verstehen.

Das erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe mit einer umlaufenden Seitenkante umfasst einen zwischen einer ersten Position (A) und einer zweiten Position (B) beweglichen Stopper. Ein Ende des Stoppers ist ein freies Ende und ein dem freien Ende des Stoppers gegenüberliegendes Ende ist mit einem Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen der ersten Position (A) und der zweiten Position (B) verbunden. Der Stopper ist in der Position (B) dazu geeignet, ein Verrutschen der Scheibe außerhalb einer Lagetoleranz zu verhindern. Wie hier und im Weiteren verwendet, bezieht sich der Begriff„umlaufende Seitenkante" oder „Seitenkante" auf die seitliche Kante der Scheibe und nicht auf die Ober- oder Unterseite (Hauptflächen) der Scheibe.

Erfindungsgemäß ist in der zweiten Position (B) das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe gerichtet und der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe entspricht maximal der Lagetoleranz.

Erfindungsgemäß ist in der ersten Position (A) das freie Ende des Stoppers gegenüber der zweiten Position (B) in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt.

In einer bevorzugten Ausführungsform beträgt der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe in der zweiten Position (B) mindestens 0,1 mm.

In einer Ausführungsform beträgt der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe in der zweiten Position maximal 4 mm, bevorzugt maximal 2 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt 0,1 mm bis 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm

Das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen der ersten Position (A) und der zweiten Position (B) kann jede geeignete Form aufweisen. Es kann sich bei diesem Mittel beispielsweise um ein motorangetriebenes mechanisches Bauteil oder um einen Zylinder handeln. Bevorzugt ist das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen der ersten Position (A) und der zweiten Position (B) ein Zylinder. Ein solcher Zylinder umfasst einen Kolben mit damit verbundener Kolbenstange, der zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position in einem Zylinderrohr beweglich ist und ein Bauteil, das dazu geeignet ist, die Bewegung des Kolbens und der damit verbundenen Kolbenstange auf den Stopper zu übertragen.

In dieser Ausführungsform weist der Stopper des erfindungsgemäßen Immobilisierungsmittels ein freies Ende auf und ein dem freien Ende gegenüberliegendes Ende, das an den Zylinder, genauer gesagt an das zur Übertragung einer Bewegung geeignete Bauteil des Zylinders, angebunden ist. Das Bauteil zur Übertragung der Bewegung des Kolbens und der damit verbundenen Kolbenstange auf den Stopper kann starr ausgeformt sein oder bevorzugt in Form eines Gelenkmechanismus. Der Gelenkmechanismus umfasst mindestens ein Gelenk, bevorzugt zwei Gelenke, besonders bevorzugt drei Gelenke.

Der Zylinder kann ein Elektrozylinder, ein Hydraulikzylinder oder ein Pneumatikzylinder sein, wobei ein pneumatischer Zylinder insbesondere bei hohen Temperaturen, d.h. Temperaturen von mehr als 200 °C oder sogar von mehr als 500 °C, bevorzugt ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Zylinder ein pneumatischer Zylinder. Der Zylinder wird in diesem Fall mit Druckluft betrieben. Die Druckluft wird bevorzugt über starre Rohre dem Zylinder zugeführt, wobei an dem Zylinder zwei starre Rohre zur Zuführung von Druckluft angeschlossen sind. Durch den beweglichen Kolben des pneumatischen Zylinders ist das Zylinderrohr in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Druckluft, die über das eine der starren Rohre in das Zylinderrohr geleitet werden kann, wird in den einen Bereich des Zylinderrohrs eingeleitet, so dass sie von der einen Seite gegen den Kolben drücken kann, und die Druckluft, die über das andere der starren Rohre in das Zylinderrohr geleitet werden kann, wird in den anderen Bereich des Zylinderrohrs eingeleitet, so dass sie von der anderen Seite gegen den Kolben drücken kann. Auf diese Weise kann über die Zuleitung von Druckluft über das eine oder das andere Rohr die Lage des Kolbens im Zylinderrohr eingestellt werden. Der Druck, mit dem die Druckluft über die starren Rohre zugeführt werden kann, kann beispielsweise über den starren Rohren vorgeschaltete Ventile eingestellt werden. Der Druck beträgt bevorzugt 0,5 bis 6 bar, besonders bevorzugt 1 ,5 bis 3 bar, ganz besonders bevorzugt 2 bar.

Erfindungsgemäß ist das freie Ende des Stoppers in der ersten Position gegenüber der zweiten Position in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt. Bevorzugt ist das freie Ende des Stoppers in der ersten Position weiter von der Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe entfernt als in der zweiten Position. Während der Lage des Zylinderkolbens in der zweiten Position ist das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante gerichtet und reicht an die Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe heran und die Lage der Scheibe ist dadurch fixiert, d.h. das Befestigungsmittel ist aktiviert. Die Scheibe kann in der ersten Position des Stoppers somit bequem entnommen bzw. aufgelegt werden.

In der Ausführungsform, in der das Mittel zur Bewegung des Stopper zwischen der ersten Position (A) und der zweiten Position (B) ein pneumatischer Zylinder ist, kann durch die Beaufschlagung von Druckluft über das der zweiten Position des Kolbens zugehörige Rohr der Zylinderkolben des Zylinders in die zweite Position verschoben werden, wobei sich die Bewegung des Zylinderkolbens über die Kolbenstange und ein starres Bauteil oder einen Gelenkmechanismus auf den Stopper überträgt. Während der Lage des Zylinderkolbens in der zweiten Position ist das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante gerichtet und reicht an die Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe heran und die Lage der Scheibe ist dadurch fixiert, d.h. das Befestigungsmittel ist aktiviert. Durch Beaufschlagung von Druckluft über das der ersten Position des Kolbens zugehörige Rohr kann der Zylinderkolben zurück in die erste Position verschoben werden, wobei sich die Bewegung des Zylinderkolbens über die Kolbenstange und ein starres Bauteil oder einen Gelenkmechanismus auf den Stopper überträgt. Das freie Ende des Stoppers ist nun wieder gegenüber der zweiten Position in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt und die Lage der Scheibe ist nicht mehr fixiert, d.h. das Befestigungsmittel ist deaktiviert.

Unter dem Begriff „heranreichen" ist in der vorliegenden Anmeldung zu verstehen, dass der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe maximal der vorher gewählten Lagetoleranz entspricht, beispielsweise maximal 4 mm, insbesondere maximal 2 mm, bevorzugt maximal 1 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,1 und 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm beträgt. Somit berührt das freie Ende des Stoppers in der zweiten Position die Seitenkante der Scheibe oder ist der Lagetoleranz entsprechend, beispielsweise maximal 4 mm, insbesondere maximal 2 mm, bevorzugt maximal 1 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,1 und 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm von dieser beabstandet.

In einer Ausführungsform ist beispielsweise in der zweiten Position das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante gerichtet und 4 mm von der Seitenkante der Scheibe beabstandet, und in der ersten Position ist das freie Ende in der Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt und bevorzugt mehr als 4 mm von der Seitenkante der Scheibe beabstandet.

In einer weiteren Ausführungsform ist beispielsweise in der zweiten Position das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante der Scheibe gerichtet und 2 mm von der Seitenkante der Scheibe beabstandet und in der ersten Position gegenüber der zweiten Position in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt und bevorzugt mehr als 2 mm, insbesondere mehr als 4 mm von der Seitenkante der Scheibe beabstandet. Bevorzugt ist der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe in der zweiten Position, in der das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante gerichtet ist, maximal 2 mm, insbesondere maximal 0,5 mm, bevorzugt 0,2 bis 0,8 mm besonders bevorzugt 0,1 bis 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt 0,1 mm und der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe in der ersten Position mehr als 4 mm.

In einer Ausführungsform berührt das freie Ende des Stoppers die Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe, wenn das mindestens eine Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe aktiviert ist und sich folglich der Stopper und damit das freie Ende des Stoppers in der zweiten Position befindet.

Bevorzugt sind die Ausführungsformen, in denen das freie Ende des Stoppers die Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe nicht berührt, beispielsweise mindestens 0,1 mm von dieser beabstandet ist, wenn sich der Stopper und damit das freie Ende des Stoppers in der zweiten Position befindet. Auf diese Weise können die Markierung der Scheibe, d.h. Abdrücke des Stoppers an der Seitenkante der Scheibe und/oder das Festkleben der Scheibe am Stopper verhindert oder zumindest minimiert werden.

Die hier und im folgenden angegebenen Werte für die Abstände zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe beziehen sich jeweils auf die Abstände, die vorliegen, wenn sich die Trägerform vor dem Transport noch in Ruhelage befindet. Während des Transports der Trägerform und den damit verbundenen Beschleunigungen, kann die Scheibe aufgrund ihrer Trägheit auf der Auflagefläche der Trägerform verrutschen, wodurch sich die Abstände verändern. Während eines Transports nach rechts kann beispielsweise bei positiver Beschleunigung durch die Trägheit der Scheibe die Scheibe auf der Auflagefläche der Trägerform maximal bis zum freien Ende des Stoppers eines in Transportrichtung hinter der Scheibe, d.h. auf der linken Seite der Trägerform, angeordneten Mittels zur Immobilisierung verrutschen. Bei der Abbremsung kann im vorliegenden Fall die Scheibe aufgrund ihrer Trägheit auf der Auflagefläche der Trägerform maximal bis zum freien Ende des Stoppers eines in Transportrichtung vor der Scheibe, d.h. auf der rechten Seite der Trägerform, angeordneten Mittels zur Immobilisierung verrutschen. Das freie Ende des Stoppers ist in der zweiten Position, d.h. in der aktivierten Form, auf die Seitenkante der Scheibe gerichtet. Der Stopper ist bevorzugt in der aktivierten Form auf der vertikalen Ebene mittig zur Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe ausgerichtet.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist die Auflagefläche plan und der Stopper ist parallel zur Auflagefläche der Scheibe auf der Trägerform ausgerichtet, wenn sich der Stopper in der zweiten Position befindet und somit das mindestens eine Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe aktiviert ist, wohingegen der Stopper nicht parallel zur Auflagefläche der Scheibe auf der Trägerform ausgerichtet ist, wenn sich der Stopper in der ersten Position befindet und somit das mindestens eine Mittel deaktiviert ist. Das heißt der Stopper ist in der ersten Position gegenüber der zweiten Position nach oben versetzt. Durch die parallele Ausrichtung in der aktivierten Form kann die Gefahr des Abrutschens des freien Endes des Stoppers über die Seitenkante der Scheibe nach oben, die häufig einen C-Schliff aufweist, bei Aktivierung des Befestigungsmittels verhindert oder zumindest minimiert werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Auflagefläche plan und der Stopper, sowohl wenn das erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung aktiviert ist als auch wenn das Mittel deaktiviert ist, parallel zur Oberseite und Auflagefläche der Scheibe auf der Trägerform ausgerichtet. Das heißt der Stopper ist in der ersten Position gegenüber der zweiten Position auf der gleichen Ebene zurückversetzt. Auch diese Ausführungsform verhindert oder minimiert die Gefahr des Abrutschens des freien Endes des Stoppers über die Seitenkante der Scheibe, insbesondere, wenn die Seitenkante der Scheibe einen C-Schliff aufweist. Eine solche Ausführungsform mit einem parallel zur Oberseite und Auflagefläche der Scheibe ausgerichteten Stopper bei Aktivierung und Deaktivierung des erfindungsgemäßen Mittels eignet sich insbesondere auch zur Lagefixierung einer Scheibe, wenn nur ein beschränkter Zugriffsraum für das Werkzeug zur Lagefixierung gegeben ist, wie beispielsweise in einer Biegestation zwischen Biegering und Biegeform. Durch die parallele Ausrichtung des Stoppers bleibt der vom Stopper benötigte Zugriffsraum bei Aktivierung und Deaktivierung gleich und somit kommt beispielsweise der Stopper weder während das mindestens eine erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung aktiviert ist noch während das mindestens eine Mittel deaktiviert ist mit der Biegeform in Kontakt.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position derartig ausgebildet, dass das freie Ende des Stoppers sowohl in der ersten Position als auch in der zweiten Position mit seiner Unterseite auf der Oberseite der Trägerform aufliegt. Die Unterseite des freien Endes des Stoppers gleitet somit bei Deaktivierung des Stoppers über die Oberseite der Trägerform. Auch diese Ausführungsform eignet sich insbesondere zur Lagefixierung einer Scheibe, wenn nur ein beschränkter Zugriffsraum für das Werkzeug zu Lagefixierung gegeben ist, wie beispielsweise in einer Biegestation zwischen Biegering und Biegeform.

Das mindestens eine erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung ermöglicht eine reversible Lagefixierung der Scheibe. Nach Auflegen der Scheibe auf der Trägerform, wird durch das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position der Stopper von der ersten Position in die zweite Position bewegt, in der das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante der Scheibe gerichtet ist und an diese heranreicht, d.h. der Abstand zwischen der Seitenkante der Scheibe und dem freien Ende des Stoppers maximal der vorher gewählten Lagetoleranz entspricht, beispielsweise maximal 4 mm, insbesondere maximal 2 mm, bevorzugt maximal 1 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,1 mm bis 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm, beträgt und das Immobilisierungsmittel aktiviert ist. Auf diese Weise kann die Scheibe in ihrer Lage auf der Trägerform immobilisiert werden, auch wenn die Trägerform hohen Beschleunigungen in horizontaler Richtung unterliegt. Um die Scheibe wieder von der Trägerform abnehmen zu können, kann durch das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position der Stopper zurück in die erste Position bewegt werden, in der das Immobilisierungsmittel deaktiviert ist und das freie Ende des Stoppers gegenüber der zweiten Position in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt ist. In der ersten Position ist der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe bevorzugt größer als in der zweiten Position.

Das mindestens eine Immobilisierungsmittel bietet somit die Möglichkeit einer reversiblen Lagefixierung einer Scheibe. Die Verwendung eines Mittels zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position, das bevorzugt als Zylinder, insbesondere als ein mit Druckluft betriebener pneumatischer Zylinder ausgebildet ist, zur Immobilisierung der Scheibe auf der Auflagefläche der Trägerform ermöglicht eine schnelle Aktivierung bzw. Deaktivierung des mindestens einen Mittels und somit der Immobilisierung und folglich beispielsweise in einem Biegeverfahren kurze Taktzeiten von beispielsweise 10 Sekunden. Bei einer Lagefixierung einer Scheibe mit einem Mittel, das kein Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position aufweist und bei dem die Immobilisierung der Scheibe beispielsweise durch das Anschrauben von Stoppern, zwischen die die Scheibe geklemmt ist, an die Trägerform aktiviert wird und für das Deaktivieren der Immobilisierung ein Losschrauben oder Abschrauben der Stopper von der Trägerform notwendig ist, sind beispielsweise solch kurze Taktzeiten nicht möglich und zudem werden zusätzlich Werkzeuge zum Schrauben der Stopper benötigt.

Bevorzugt ist das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position, das beispielsweise als Zylinder ausgeformt sein kann, aus einem wärmebeständigen, insbesondere einem hochtemperaturbeständigen, Material gefertigt. Das Mittel zur Bewegung des Stoppers kann beispielsweise aus Metall oder einer metallhaltigen Legierung, insbesondere aus Edelstahl gefertigt sein. Wärmebeständige, insbesondere hochtemperaturbeständige, Materialen sind beispielsweise auch Nickel basierte oder Kobalt basierte Legierungen.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Mittel zur Bewegung des Stoppers mit einer wärmebeständigen, insbesondere einer hochtemperaturbeständigen Beschichtung beschichtet. Im Falle eines Zylinders als Mittel zur Bewegung des Stoppers können beispielsweise der Zylinderkolben, die Kolbenstange und/oder das Zylinderrohr und/oder sofern vorhanden der Gelenkmechanismus mit einer wärmebeständigen, insbesondere einer hochtemperaturbeständigen Beschichtung beschichtet sein.

In einer weiteren Ausführungsform sind zumindest alle Gleitstücke des Mittels zur Bewegung des Stoppers, wie beispielsweise Zylinderkolben, Kolbenstange, Zylinderrohr oder Zylinderdecke eines Zylinders und sofern vorhanden der Gelenkmechanismus mit einer wärmebeständigen, insbesondere einer hochtemperaturbeständigen Beschichtung beschichtet oder aus einem wärmebeständigen, insbesondere hochtemperaturbeständigen, Material gefertigt, um mechanischen Abrieb und Verschleiß zu vermeiden oder zumindest zu minimieren und somit ein sehr zuverlässiges Befestigungsmittel bereitzustellen.

Beispiele für solche Beschichtungen sind Bornitridbeschichtungen, Kohlenstoff- beschichtungen, Keramikbeschichtungen und durch Inchromierung erzeugte chromreiche Beschichtungen.

Eine solche wärmebeständige, insbesondere hochtemperaturbeständige, Beschichtung oder die Fertigung aus einem solchen wärmbeständigen, insbesondere hochtemperaturbeständigen, Material bietet den Vorteil, dass auch bei Temperaturen von mehr als 200 °C, bevorzugt mehr als 500 °C, besonders bevorzugt bei Temperaturen von 650 °C und mehr kein oder nur ein sehr geringer Verschleiß aufritt. Beispiele für bei solch hohen Temperaturen durchgeführte Verfahren sind thermischen Biegeverfahren, die in der Regel bei Temperaturen von 650 °C bis 700 °C durchgeführt werden.

Der Stopper kann jede beliebige Form aufweisen, bevorzugt weist er eine rechteckige flache Form, d.h. plattenartige Form auf. Die Länge des Stoppers entspricht bevorzugt mindestens dreimal der Breite des Stoppers, d.h. der Stopper ist bevorzugt stabförmig. In einer beispielhaften Ausführungsform ist der Stopper 2 mm bis 100 mm, bevorzugt 5 mm bis 30 mm breit und 5 mm bis 250 mm, bevorzugt 15 mm bis 150 mm lang. Die Dicke des Stoppers ist mindestens 0,1 mm und bevorzugt geringer als die Dicke der zu immobilisierenden Glasscheibe. Bei der typischen Dicke einer Glasscheibe von 0,5 mm bis 10 mm, bevorzugt 1 mm bis 5 mm, ist der Stopper bevorzugt zwischen 0,3 mm und 9,8 mm, besonders bevorzugt zwischen 0,8 mm und 4,8 mm dick.

Der Stopper kann beispielsweise aus einem Metall oder einer metallhaltigen Legierung, beispielsweise Edelstahl, oder aus Keramik gefertigt sein. Die Fertigung des Stoppers aus einem wärmebeständigen, bevorzugt hochtemperaturbeständigen, Material wie Edelstahl oder Keramik bietet den Vorteil, dass das erfindungsgemäße Mittel in dieser Ausführungsform in Verfahren bei Temperaturen von mehr als 200 °C, bevorzugt mehr als 500 °C, besonders bevorzugt bei Temperaturen von 650 °C und mehr verwendet werden kann. Beispiele für ein solches Verfahren bei höheren Temperaturen sind thermischen Biegeverfahren, die in der Regel bei Temperaturen von 650 °C bis 700 °C durchgeführt werden.

In einer Ausführungsform ist das freie Ende des Stoppers, das der Seitenkante der Scheibe zugewandt ist und somit bei Aktivierung des erfindungsgemäßen Mittels an die Seitenkante der Scheibe heranreicht, d.h. der Abstand zwischen der Seitenkante der Scheibe und dem freien Ende des Stoppers maximal der vorher gewählten Lagetoleranz entspricht, beispielsweise maximal 4 mm beträgt, über die gesamte Breite abgerundet, wodurch die Markierung der Scheibe im Falle eines Kontakts minimiert oder gar vermieden werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Stopper, insbesondere das freie Ende des Stoppers, mit einem dem Fachmann bekannten wärmebeständigen, bevorzugt hochtemperaturbeständigen, Fasermaterial oder Filz bedeckt. Durch dieses wird der Kontakt zwischen dem Stopper und der Scheibe gedämpft und somit bei Kontakt zwischen dem Stopper und der Scheibe das Risiko der Markierung des Scheibe und/oder des Festklebens der Scheibe am Stopper vermindert oder gar verhindert. Zudem bewirkt das Fasermaterial oder der Filz eine thermische Isolierung der Scheibe von dem Stopper. Das Fasermaterial oder der Filz ist in der Regel gewebt, nichtgewebt, geknüpft oder gestrickt und hat bevorzugt eine Dicke zwischen 0,1 mm und 8 mm, besonders bevorzugt zwischen 0,3 mm und 5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,5 mm und 2 mm. Beispiele für ein solches hitzebeständiges Fasermaterial sind Glasfasermaterialien oder Metallfasermaterialien, wie beispielsweise Edelstahlgewebe, oder Keramikfasermaterialien oder auch Edelstahlgewebe mit eingewebten Keramikfasermaterialien.

Die Dicke des Stoppers beziehungsweise des Stoppers inklusive des Fasermaterials ist bevorzugt geringer als die Dicke der zu immobilisierenden Scheibe. Bei der typischen Dicke einer Glasscheibe von 0,5 mm bis 10 mm, bevorzugt 1 mm bis 5 mm, ist der Stopper inklusive des Fasermaterials bevorzugt zwischen 0,3 mm und 9,8 mm, besonders bevorzugt zwischen 0,8 mm und 4,8 mm dick. Auf diese Weise kann unter anderem gewährleistet werden, dass der Stopper nicht in Kontakt mit die Scheibe von oben bearbeitenden Werkzeugen wie z.B. Biegeformen kommt. Der Kontakt zwischen dem Stopper und solchen die Scheibe von oben bearbeitenden Werkzeugen könnte zu Schäden am Stopper führen.

Ein Vorteil des oben beschriebenen erfindungsgemäßen Mittels zur Immobilisierung einer Scheibe ist dessen kompakte Größe, so dass es auch im Falle eines beschränkten Zugriffsraums als Werkzeug eingesetzt werden kann, insbesondere in der oben beschriebenen Ausführungsform, in der die Auflagefläche der Scheibe auf der Trägerform plan ist und der Stopper sowohl bei Aktivierung als auch bei Deaktivierung des erfindungsgemäßen Mittels parallel zu der planen Auflagefläche der Scheibe ausgerichtet ist oder in der Ausführungsform, in der der Stopper bei Deaktivierung über die Oberfläche der Trägerform gleitet. So kann eine das erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung umfassende erfindungsgemäße Trägerform beispielsweise in eine Biegevorrichtung integriert werden ohne den Biegeprozess ungünstig zu beeinflussen.

Das erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe umfasst eine Halterung zur Befestigung des Mittels beispielsweise an einer Trägerform. Die Halterung zur Befestigung des Mittels umfasst bevorzugt einen Abstandshalter. Durch Variation der Dicke und des Winkels des Abstandshalters kann eingestellt werden, in welchem Winkel das Mittel an der Trägerform angeordnet werden kann.

Die Erfindung betrifft auch eine Trägerform mit mindestens einem daran befestigten erfindungsgemäßen Mittel zur Immobilisierung, d.h. Lagefixierung, einer Scheibe mit umlaufender Seitenkante auf der Auflagefläche der Trägerform, wobei die Trägerform transportiert und dadurch einer seitlich gerichteten Bewegung ausgesetzt sein kann. Das mindestens eine erfindungsgemäße Mittel bewirkt, dass während des Transports auch bei hohen Beschleunigungen der Trägerform in seitlicher Richtung keine oder nur eine geringe seitliche Bewegung der Scheibe relativ zur Trägerform auftritt, d.h. die Scheibe verbleibt im Wesentlichen ortsfest auf der Auflagefläche der Trägerform.

Erfindungsgemäß umfasst die Trägerform eine im Wesentlichen nach oben weisende Oberseite, die eine Auflagefläche umfasst, die dazu geeignet ist, eine Scheibe mit umlaufender Seitenkante zu tragen. Die im Wesentlichen nach oben weisende Oberseite ist bevorzugt mindestens genauso groß wie die zu tragende Scheibe, besonders bevorzugt ist jedoch, dass die Oberseite größer als die zu tragende Scheibe ist, d.h. dass die Oberseite nicht vollständig mit der zu tragenden Scheibe bedeckt ist.

Bevorzugt ist an die Oberseite außen angrenzend eine Randfläche angeordnet. Diese weist im Wesentlichen zur Seite, sie bildet somit den seitlichen Rand der Trägerform. An diese Randfläche angrenzend ist eine Unterseite angeordnet, die im Wesentlichen nach unten weist.

Erfindungsgemäß umfasst die Trägerform zudem mindestens ein erfindungsgemäßes Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe wie vorstehend beschrieben. Dieses ist relativ zur Auflagefläche derartig angeordnet, dass in der zweiten Position das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante der Scheibe gerichtet ist und der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe in der zweiten Position maximal der vorher gewählten Lagetoleranz entspricht, beispielsweise maximal 4 mm beträgt. In der ersten Position ist das freie Ende des Stoppers gegenüber der zweiten Position in Scheibenebene zurück und/oder nach oben versetzt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägerform beträgt der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe in der zweiten Position (B) maximal 2 mm, bevorzugt maximal 0,5 mm, besonders bevorzugt 0,1 bis 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt 0,1 mm.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägerform beträgt der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe in der zweiten Position mindestens 0,1 mm. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägerform beträgt der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe mindestens 0,1 mm und maximal 4 mm, bevorzugt maximal 2 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägerform beträgt der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe in der zweiten Position genau 0,1 mm.

In einer Ausführungsform ist das mindestens eine erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe an der Oberseite, der Randfläche und/oder der Unterseite der Trägerform befestigt. Bevorzugt ist das mindestens eine Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe an der Randfläche der Trägerform angebracht. Bei Anbringung des Mittels an der Oberseite ist das Mittel insbesondere nicht in dem Bereich der Oberseite angebracht, der die Auflagefläche für die Scheibe darstellt. Wenn die Trägerform beispielsweise auf einem Transportrahmen angeordnet ist, so kann das erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung auch an dem Transportrahmen befestigt sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei der erfindungsgemäßen Trägerform, um einen Rahmen, d.h. eine insbesondere ringförmige Trägerform, die eine Öffnung umgibt, bevorzugt um einen Pressrahmen, insbesondere um einen Pressrahmen für ein thermisches Biegeverfahren. Der Rahmen muss nicht notwendigerweise ein geschlossener Ring sein, er kann beispielsweise auch an einer Seite offen sein.

Wie oben beschrieben, kann die Trägerform mindestens einer Beschleunigung ausgesetzt sein. Beispielsweise kann die Trägerform von einer Position zu einer davon seitlich beabstandeten anderen Position transportiert werden und dabei zunächst einer positiven Beschleunigung und anschließend bei der Abbremsung einer negativen Beschleunigung ausgesetzt sein.

Das mindestens eine erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung ist insbesondere in Transportrichtung hinter oder vor der Scheibe an der Trägerform angeordnet. Wenn die Trägerform während des Transports einer positiven Beschleunigung in horizontaler Richtung ausgesetzt ist, ist bevorzugt mindestens ein Mittel zur Immobilisierung in Transportrichtung hinter der Scheibe angeordnet. Wenn die Trägerform während des Transports einer negativen Beschleunigung in horizontaler Richtung ausgesetzt ist, ist bevorzugt mindestens ein Mittel zur Immobilisierung in Transportrichtung vor der Scheibe angeordnet. Wenn die Trägerform während des Transports sowohl einer positiven Beschleunigung als auch einer negativen Beschleunigung in horizontaler Richtung ausgesetzt ist, sind bevorzugt mindestens ein Mittel zur Immobilisierung in Transportrichtung hinter der Scheibe und mindestens ein Mittel zur Immobilisierung in Transportrichtung vor der Scheibe an der Trägerform angeordnet. Das mindestens eine Mittel zur Immobilisierung der Scheibe kann jeweils bevorzugt an der Oberseite, der Randfläche und/oder der Unterseite der Trägerform angebracht sein, wobei das mindestens eine Mittel jeweils besonders bevorzugt an der Randfläche befestigt ist.

Somit sind beispielsweise, wenn die Trägerform zwischen zwei seitlich voneinander beabstandeten Positionen transportiert wird, d.h. wenn die Trägerform beispielsweise horizontal von links nach rechts bewegt wird und folglich bei der Bewegung von der linken Position zur rechten Position einer positiven Beschleunigung ausgesetzt und beim Abbremsen auf der rechten Position einer negativen Beschleunigung ausgesetzt ist, sowohl auf der linken Seite der Trägerform als auch auf der rechten Seite der Trägerform jeweils mindestens ein Mittel zur Immobilisierung der Scheibe auf der Trägerform an der Oberseite, der Randfläche und/oder der Unterseite der Trägerform befestigt, wobei die Anbringung der Mittel an der Randfläche der Trägerform bevorzugt ist.

In einer Ausführungsform umfasst die erfindungsgemäße Trägerform genau zwei Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe, die auf sich gegenüberliegenden Seiten der Trägerform, bevorzugt an der Randfläche angeordnet sind.

In einer weiteren Ausführungsform umfasst die Trägerform mindestens vier erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe, die bevorzugt auf zwei sich gegenüberliegenden Seiten angeordnet sind, wobei die Mittel insbesondere an der Randfläche befestigt sind.

Es können aber auch an der Trägerform auf vier verschiedenen Seiten jeweils mindestens ein Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe angeordnet sein.

In einer weiteren Ausführungsform sind mindestens sechs, bevorzugt genau sechs Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe an der Trägerform angeordnet. Auch in diesem Fall sind die Mittel zur Immobilisierung der Scheibe bevorzugt in Transportrichtung hinter oder vor der Scheibe an der Trägerform angeordnet, besonders bevorzugt sind mindestens drei Mittel in Transportrichtung hinter der Scheibe und mindestens drei Mittel in Transportrichtung vor der Scheibe angeordnet, wobei die Mittel insbesondere an der Randfläche der Trägerform befestigt sind.

Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Transport einer Scheibe, mindestens umfassend eine erfindungsgemäße Trägerform wie vorstehend beschrieben und ein Transportmittel, d.h. Mittel zum Bewegen der erfindungsgemäßen Trägerform in horizontaler Richtung.

Das Transportmittel kann auf die Trägerform eine Beschleunigung übertragen. Bevorzugt beträgt diese Beschleunigung mindestens 500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 1500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 3000 mm/s 2 , oder sogar mindestens 5000 mm/s 2 , insbesondere weniger als 7500 mm/s 2 . Diese Beschleunigung ist seitlich gerichtet, d.h. horizontal oder beinhaltet zumindest eine horizontale Komponente. In Abwesenheit eines Immobilisierungsmittels führen solche Beschleunigungen zu einer außerhalb eines Toleranzbereiches liegenden Destabilisierung der Lage der Scheibe auf dem Träger. Die Scheibe verrutscht in diesem Fall auf dem Träger. Diese Fehlpositionierung auf der Trägerform führt beispielsweise in einem Biegeverfahren zu einer Fehlgeometrie der gebogenen Scheibe und im Falle von engen Fertigungstoleranzen zum Ausschuss. Bei einem Biegeverfahren liegt beispielsweise die Lagetoleranz im Allgemeinen bei ±0,5 mm. Bei einem Biegeverfahren sind daher die Ausführungsformen erfindungsgemäßer Trägerformen mit mindestens einem erfindungsgemäßen Mittel zur Immobilisierung bevorzugt, in denen das freie Ende des Stoppers in der zweiten Position, in der es auf die Seitenkante der Scheibe gerichtet ist, maximal 0,5 mm von der Seitenkante der Scheibe beabstandet ist. Auf diese Weise kann eine Fehlpositionierung der Scheibe außerhalb der Lagetoleranz vermieden werden.

Das Transportmittel kann beispielsweise für den Transport einer Scheibe von einer Position zu einer anderen in einem Glasbehandlungsverfahren, insbesondere in einer thermischen Biegevorrichtung oder Heißbiegevorrichtung verwendet werden. In diesem Fall können die Positionen des Transportmittels insbesondere solchen entsprechen, die eine Interaktion von Werkzeugen mit der Scheibe ermöglichen. Solche Werkzeuge sind im Allgemeinen oberhalb der Scheibe angeordnet. Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung bietet insbesondere bei Verwendung beim schnellen Transport einer Scheibe zwischen zwei Positionen einen Nutzen, insbesondere in einer auf Biegetemperatur geheizten Kammer. Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung bewegt sich zwischen diesen beiden Positionen hin und her und pausiert an jeder dieser Positionen. Beispielsweise kann die erste Position die Position sein, in sich die Trägerform direkt unter einer ersten Biegeform befindet und die zweite Position die Position sein, in der sich die Trägerform direkt unter einer zweiten Biegeform befindet. Die Trägerform bewegt sich in diesem Fall immer wieder zwischen den beiden Positionen hin und her und pausiert in jeder der beiden Positionen. Dabei befindet sich auf dem Hinweg von der ersten Position auf der Trägerform eine Scheibe und bei dem Rückweg von der zweiten Position zur ersten Position ist die Trägerform leer, d.h. es befindet sich keine Scheibe auf dieser. Durch das mindestens eine erfindungsgemäße Immobilisierungsmittel an der erfindungsgemäßen Trägerform kann bei Aktivierung sichergestellt werden, dass die Scheibe während des Transports auf der Trägerform nicht außerhalb eines Toleranzbereiches verrutscht. Hierdurch kann eine besonders hohe Produktionsgenauigkeit und gute optische Qualität der gebogenen Scheibe erreicht werden. Ein Verrutschen der Scheibe außerhalb des Toleranzbereiches, hätte deutliche Einbußen der Biegequalität zur Folge und/oder könnte dazu führen, dass die Scheibe während des Biegeprozesses zerstört wird. Im Allgemeinen beträgt der Toleranzbereich, d.h. die Lagetoleranz der Scheibe in horizontaler Richtung im Biegeverfahren ±0,5 mm. Das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen der ersten Position (A) und der zweiten Position (B) des erfindungsgemäßen Immobilisierungsmittels ermöglicht die Immobilisierung der Scheibe als reversiblen Prozess. Abhängig von der Position des Stoppers ist das Immobilisierungsmittel aktiviert (zweite Position) oder deaktiviert (erste Position). In der zweiten Position ist das freie Ende des Stoppers auf die Seitenkante der Scheibe gerichtet und das freie Ende des Stoppers reicht an die Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe heran, d.h. der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der zu immobilisierenden Scheibe entspricht maximal der vorher gewählten Lagetoleranz, beträgt beispielsweise maximal 4 mm, insbesondere maximal 2 mm, bevorzugt maximal 1 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,1 und 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm. Die Scheibe ist immobilisiert. In der ersten Position ist das freie Ende des Stoppers in Scheibenebene zurückversetzt und/oder nach oben versetzt. Der Abstand zwischen dem freien Ende des Stoppers und der Seitenkante der Scheibe ist in der ersten Position bevorzugt größer als in der zweiten Position. Die Scheibe ist nicht immobilisiert.

Die Erfindung betrifft auch eine Verfahren zum Transportieren einer Scheibe, wobei der Transport eine Beschleunigung in horizontaler Richtung aufweist. Dieses Verfahren beinhaltet den Transport der Scheibe mittels der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Transport einer Scheibe.

Die Beschleunigung kann bei dem Verfahren positiv oder negativ sein und mindestens 500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 1500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 3000 mm/s 2 , oder sogar mindestens 5000 mm/s 2 , insbesondere weniger als 7500 mm/s 2 in horizontaler Richtung betragen. Zur Immobilisierung der Scheibe während des Transports kann das erfindungsgemäße Immobilisierungsmittel aktiviert werden.

Wie oben für die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Transport einer Scheibe näher beschrieben, ist bei der in dem erfindungsgemäßen Verfahren verwendeten erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Transport einer Scheibe das mindestens eine Mittel zur Immobilisierung der Scheibe bevorzugt in Transportrichtung hinter der Scheibe angeordnet. Besonders bevorzugt ist mindestens ein Mittel zur Immobilisierung in Transportrichtung hinter der Scheibe und mindestens ein Mittel zur Immobilisierung in Transportrichtung vor der Scheibe angeordnet.

Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Biegen von Scheiben.

Die zu biegende Glasscheibe enthält bevorzugt Kalk-Natron-Glas, wie es für Fensterscheiben üblich ist, kann aber auch andere Glassorten enthalten, wie Borsilikatglas oder Quarzglas. Die Dicke der Glasscheibe beträgt typischerweise von 0,5 mm bis 10 mm, bevorzugt 1 mm bis 5 mm.

Typische Temperaturen zum Biegen von Glasscheiben betragen von 500 °C bis 700 °C, insbesondere etwa 650 °C beim Biegen von Scheiben aus Kalk-Natron-Glas.

Die Vorrichtung zum Biegen von Scheiben umfasst typischer Weise mehrere strukturell und funktionell voneinander abgrenzbare Zonen. Erfindungsgemäß wesentliche Bestandteile sind eine erfindungsgemäße Transportvorrichtung und eine thermische Biegezone zum Biegen von erwärmten Scheiben, die vorteilhaft mit einer Heizeinrichtung zum Erwärmen von Scheiben ausgerüstet ist. Insbesondere kann die Biegezone zu diesem Zweck auf eine Temperatur gebracht werden, die ein plastisches Verformen von Scheiben ermöglicht und typischer Weise im Bereich von 600°C bis 750°C liegt. Erfindungsgemäß ermöglicht die Transportvorrichtung den Transport der Trägerform innerhalb der Biegekammer. Die Biegekammer weist bevorzugt eine erste Biegeform und eine zweite Biegeform auf. Durch die erfindungsgemäße Transportvorrichtung kann die Trägerform, auf der die zu biegende Scheibe liegt, beispielsweise seitlich von einer ersten Position unterhalb der ersten Biegeform auf eine zweite Position unterhalb der zweiten Biegeform transportiert werden. Zur Steigerung der Produktivität ist es vorteilhaft, wenn die Trägerform möglichst schnell von der Position unterhalb der ersten Biegeform auf die Position unterhalb der zweiten Biegeform bewegt wird. Die Trägerform, auf der die zu biegende Scheibe liegt, kann daher einer Beschleunigung von mindestens 500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 1500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 3000 mm/s 2 , oder sogar mindestens 5000 mm/s 2 ausgesetzt sein. Im Allgemeinen verbleibt die Beschleunigung unterhalb von 7500 mm/s 2 . Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung ermöglicht die seitliche Bewegung der Trägerform mit dieser hohen resultierenden Geschwindigkeit. Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung weist eine erfindungsgemäße Trägerform auf. Diese umfasst mindestens ein erfindungsgemäßes Immobilisierungsmittel wie vorstehend beschrieben.

Das mindestens eine erfindungsgemäße Mittel zur Immobilisierung ist in der erfindungsgemäßen Vorrichtung insbesondere in Transportrichtung hinter der Scheibe angeordnet und bevorzugt an der Oberseite, der Randfläche und/oder der Unterseite der Trägerform befestigt. Wenn die Trägerform bei dem Transport sowohl einer positiven als auch einer negativen Beschleunigung ausgesetzt sein kann, so ist bevorzugt sowohl mindestens ein Mittel zur Immobilisierung der Scheibe in Transportrichtung hinter der Scheibe als auch mindestens ein Mittel zur Immobilisierung der Scheibe in Transportrichtung vor der Scheibe an der Trägerform angeordnet.

Neben dem Transport einer Trägerform innerhalb der Biegekammer, ist die erfindungsgemäße Transportvorrichtung alternativ oder zusätzlich auch für den Transport von außen in die Biegekammer hinein geeignet. Erfindungsgemäß ist somit auch ein Verfahren zum Biegen von Scheiben, bei dem die zu biegende Scheibe mittels einer erfindungsgemäßen Transportvorrichtung in die Biegekammer transportiert wird.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Biegen einer Scheibe wobei eine auf Biegetemperatur erwärmte Scheibe mit einer umlaufenden Seitenkante unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Verfahrens in eine und/oder innerhalb einer auf Biegetemperatur geheizten Biegekammer transportiert wird und die Scheibe in der Biegekammer gebogen wird. Erfindungsgemäß ist auch ein Verfahren zum Biegen von Scheiben in einer Biegekammer, welche eine erste obere Biegeform und eine seitlich dazu versetzt angeordnete zweite obere Biegeform aufweist. In diesem Verfahren wird eine als Pressrahmen ausgebildete erfindungsgemäße Trägerform verwendet. Das erfindungsgemäße Verfahren weist die folgenden Schritte auf:

Bereitstellen einer auf Biegetemperatur erwärmten Scheibe,

Festlegen der Scheibe an einer Kontaktfläche der ersten Biegeform,

Positionieren eines Pressrahmens für die Scheibe in einer der ersten Biegeform zugeordneten ersten Pressrahmenposition,

Pressen der Scheibe zwischen der ersten Biegeform und dem Pressrahmen,

Transportieren der Scheibe auf dem Pressrahmen zu einer der zweiten Biegeform zugeordneten zweiten Pressrahmenposition,

Festlegen der Scheibe an einer Kontaktfläche der zweiten Biegeform,

Transportieren der Scheibe auf einem Vorspannrahmen zu einer Kühleinrichtung zum thermischen Vorspannen der Scheibe.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens ist der Pressrahmen für den Transport an einem Transportmittel befestigt, wobei der Pressrahmen durch das Transportmittel zwischen der ersten Pressrahmenposition und der zweiten Pressrahmenposition relativ zur ersten und zweiten Biegeform seitlich bewegt werden kann. Zudem ist an der Oberseite, der Randfläche und/oder der Unterseite des Pressrahmens mindestens ein erfindungsgemäßes Mittel zur Immobilisierung der Scheibe auf dem Pressrahmen angeordnet, das für die Immobilisierung der Scheibe während des Transports aktiviert werden kann. Das mindestens eine Mittel zur Immobilisierung ist bevorzugt in Transportrichtung hinter der Scheibe angeordnet.

Des Weiteren erstreckt sich die Erfindung auf die Verwendung der erfindungsgemäßen Trägerform und der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem Verfahren, insbesondere einem Biegeverfahren, zur Herstellung von Scheiben, insbesondere Front-, Heck-, Dach-, und/oder Seitenscheiben für Fortbewegungsmittel für den Verkehr auf dem Lande, in der Luft oder zu Wasser, insbesondere für Kraftfahrzeuge.

Die Erfindung betrifft auch die Verwendung einer mittels eines erfindungsgemäßen Verfahrens gebogenen Scheibe in Fahrzeugen, bevorzugt Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Bussen, besonders bevorzugt als Front-, Heck-, Dach- oder Seitenscheibe in Fahrzeugen. Die verschiedenen Ausgestaltungen der Erfindung können einzeln oder in beliebigen Kombinationen realisiert sein. Insbesondere sind die vorstehend genannten und nachstehend erläuterten Merkmale nicht nur in den angegebenen Kombinationen, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung einsetzbar, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, wobei Bezug auf die beigefügten Figuren genommen wird. Es zeigen in vereinfachter, nicht maßstäblicher Darstellung:

Fig.1 eine schematische Draufsicht auf eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trägerform mit einem Mittel zur Immobilisierung einer Scheibe auf der Trägerform;

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Ausschnittes des Querschnittes einer beispielhaften Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Trägerform, wobei das Mittel zur Bewegung des Stoppers des Mittels zur Immobilisierung einer Scheibe ein pneumatischer Zylinder ist;

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines Ausschnittes des Querschnittes einer beispielhaften Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Trägerform, wobei das Mittel zur Bewegung des Stoppers des Mittels zur Immobilisierung einer Scheibe ein pneumatischer Zylinder ist, der im Querschnitt gezeigt ist;

Fig. 4 bis 10 schematische Darstellungen eines erfindungsgemäßen Biegeverfahrens in verschiedenen Phasen des erfindungsgemäßen Verfahrens; und

Fig. 1 1 eine schematische Darstellung zur Veranschaulichung des beschränkten Zugriffsraums eines Immobilisierungsmittels während der Verpressung zwischen einem zweiten Biegewerkzeug und einem Pressrahmen.

In Fig. 1 ist die Draufsicht auf eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Trägerform 7 schematisch dargestellt. Die Trägerform 7 umfasst eine Oberseite 7a mit einer Auflagefläche 7b, die im Wesentlichen nach oben weist und auf der eine Scheibe 8 mit umlaufender Seitenkante 9 aufliegt. An die Oberseite 7a anschließend ist die Randfläche 7c rings um die Trägerform 7 angeordnet. Die Randfläche 7c weist im Wesentlichen nach außen und stellt somit den äußeren Rand der Trägerform 7 dar. Die Trägerform 7 umfasst zudem ein Mittel 1 zur Immobilisierung einer Scheibe 8. In der in der Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist genau ein Mittel 1 zur Immobilisierung einer Scheibe 8 an der Randfläche 7c befestigt. Erfindungsgemäß können jedoch auch mehr als ein Mittel 1 befestigt sein, beispielsweise zwei, drei, vier, fünf oder sechs oder mehr Mittel 1 und die Befestigung kann beispielsweise an der Oberseite, der Unterseite und/oder der Randfläche 7c erfolgen. In Fig. 1 ist das Mittel 1 in Transportrichtung (die Transportrichtung ist in Fig. 1 mit einem Pfeil symbolisch dargestellt) hinter der Scheibe 8 angeordnet. Wenn die Trägerform 7 mehr als ein Mittel 1 umfasst, so sind die Mittel 1 bevorzugt an sich gegenüberliegenden Seiten angeordnet, wobei bevorzugt mindestens ein Mittel 1 in Transportrichtung hinter der Scheibe 8 und mindestens ein Mittel 1 in Transportrichtung vor der Scheibe 8 angeordnet ist. Das Mittel 1 umfasst einen Stopper 3, dessen eines Ende mit einem Mittel 46 zur Bewegung des Stoppers 3 zwischen der ersten Position A und der zweiten Position B verbunden ist und dessen anderes Ende ein freies Ende 6 ist. Das Mittel 46 ist dazu geeignet das freie Ende 6 des Stoppers 3 zwischen einer ersten Position A und einer zweiten Position B zu bewegen. In der Fig. 1 ist das freie Ende 6 des Stoppers 3 in der zweiten Position B und somit in aktivierter Form gezeigt, d.h. in einer Position, in der es auf die Seitenkante 9 der Scheibe 8 gerichtet ist und maximal einer vorher gewählten Lagetoleranz entsprechend, beispielsweise maximal 4 mm, insbesondere maximal 2 mm, bevorzugt maximal 1 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,1 mm bis 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm von der Seitenkante 9 der Scheibe 8 beabstandet ist.

In Fig. 2 ist der Ausschnitt eines Querschnitts einer Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Trägerform 7, mit mindestens einem Mittel 1 zur Immobilisierung einer Scheibe 8 auf der Auflagefläche 7b der Trägerform 7, schematisch dargestellt. In dieser Ausgestaltung ist ein Mittel 1 zur Immobilisierung einer Scheibe 8 an der Randfläche 7c der Trägerform 7 befestigt und der Ausschnitt zeigt den Bereich der Trägerform 7, in dem das Mittel 1 an der Randfläche 7c der Trägerform 7 befestigt ist. Das Mittel 1 weist eine Halterung 2 zur Befestigung des Mittels 1 an der Randfläche 7c der Trägerform 7, einen Stopper 3 und als Mittel 46 einen Zylinder 4 auf, wobei in Fig. 2 ein pneumatischer Zylinder dargestellt ist. Der Zylinder 4 umfasst in der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung einen Gelenkmechanismus 5, der mit dem einen Ende eines Stoppers 3 verbunden ist. Das andere Ende des Stoppers 3 ist ein freies Ende 6. Der Zylinder 4 ist in der Lage über den Gelenkmechanismus 5 das freie Ende 6 des Stoppers 3 zwischen einer ersten Position A und einer zweiten Position B zu bewegen. Die erste Position A kennzeichnet in Fig. 2 jeweils die Position, wenn das erfindungsgemäße Mittel 1 deaktiviert ist, d.h. in der das freie Ende 6 des Stoppers gegenüber der zweiten Position B in Scheibenebene zurück und nach oben versetzt ist und die Scheibe 8 auf der Trägerform 7 somit nicht immobilisiert ist. Die zweite Position B kennzeichnet jeweils die Position, wenn das erfindungsgemäße Mittel 1 aktiviert ist, d.h. in der das freie Ende 6 des Stoppers 3 auf die Seitenkante 9 der Scheibe 8 gerichtet ist und beispielsweise maximal 4 mm, insbesondere maximal 2 mm, bevorzugt maximal 1 mm, besonders bevorzugt maximal 0,5 mm, ganz besonders bevorzugt zwischen 0,1 mm bis 0,5 mm, insbesondere 0,1 mm von der Seitenkante 9 der Scheibe 8 beabstandet ist und die Scheibe 8 somit auf der Trägerform 7 immobilisiert ist. Die Druckluftzuleitungen 4d zum Zylinder 4 sind der Fig. 2 ebenfalls zu entnehmen. Über die Druckluftzuleitungen 4d wird der Zylinder 4 betrieben. Die Halterung 2 zur Befestigung des Mittels 1 an der Randfläche 7c der Trägerform 7 umfasst einen Abstandshalter 2a. Durch Variation der Dicke und des Winkels des Abstandshalters 2a kann eingestellt werden, in welchem Winkel das Mittel 1 an der Randfläche 7c der Trägerform 7 angeordnet werden kann.

In der Fig. 3 ist die beispielhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Trägerform 7 aus Fig. 2 dargestellt, wobei der Zylinder 4 ein pneumatischer Zylinder ist, der im Querschnitt gezeigt ist, so dass die Positionen des Zylinderkolbens 4a und der damit verbundenen Kolbenstange 4c bei Deaktivierung (erste Position A) und bei Aktivierung (zweite Position B) sowie das Zylinderrohr 4b erkennbar sind. Der Zylinderkolben 4a ist im Zylinderrohr 4b zwischen einer ersten Position A und einer zweiten Position B beweglich. Mit dem Zylinderkolben 4a ist die Kolbenstange 4c verbunden und diese ist wiederum mit dem Gelenkmechanismus 5 verbunden. Die Bewegung des Zylinderkolbens 4a und der damit verbundenen Kolbenstange 4c auf den Stopper 3 wird über den Gelenkmechanismus 5 übertragen, wobei der Fig. 3 die zwei möglichen Positionen (erste Position A und zweite Position B) des Gelenkmechanismus zu entnehmen sind und die Positionen A und B in Fig. 3 den Positionen A und B in Fig. 2 entsprechen.

In den Fig. 2 und 3 ist jeweils eine Ausführungsform gezeigt, in der der Stopper 3 bei Aktivierung des Mittels 1 parallel zu einer planen Oberseite 7a mit einer Auflagefläche 7b der Scheibe 8 auf der Trägerform 7 ausgerichtet ist und bei Deaktivierung des Mittels 1 nicht parallel zur planen Oberseite 7a und Auflagefläche 7a der Scheibe 8 auf der Trägerform 7 ausgerichtet ist, sondern nach oben geschwenkt ist, d.h. das freie Ende 6 des Stoppers 3 in Scheibenebene zurückversetzt und nach oben versetzt ist.

In der Ausführungsform, in der sowohl bei Aktivierung als auch bei Deaktivierung des Mittels 1 der Stopper 3 parallel zu einer planen Oberseite 7a mit einer Auflagefläche 7b der Scheibe 8 auf der Trägerform 7 ausgerichtet ist, ist das Mittel zur Bewegung des Stoppers zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position, derartig gestaltet, dass der Stopper 3 auch im deaktivierten Zustand parallel zur Oberseite 7a und Auflagefläche 7b der Scheibe 8 ausgerichtet ist. Beispielsweise ist dann bei Verwendung von einem Zylinder 4 mit einem Gelenkmechanismus 5 zur Übertragung der Bewegung das oberste Gelenk des Gelenkmechanismus 5 derartig gestaltet, dass der Stopper 3 auch im deaktivierten Zustand parallel zur Oberseite 7a und Auflagefläche 7b der Scheibe 8 ausgerichtet ist. Das freie Ende 6 des Stoppers 3 ist dann in der ersten Position A gegenüber der zweiten Position B in Scheibenebene zurückversetzt.

In den Fig. 4 bis 10 sind schematische Darstellungen eines möglichen Biegeverfahrens in verschiedenen Phasen des Verfahrens dargestellt. Für eine bessere Übersichtlichkeit sind jeweils nur ausgewählte Komponenten der Biegevorrichtung 10 mit Bezugszahlen versehen. In den Fig. 4 bis 10 wird auf einen Pressrahmen 34 Bezug genommen. Dieser Pressrahmen 34 stellt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägerform 7 mit mindestens einem daran befestigten erfindungsgemäßen Mittel 1 zur Immobilisierung einer Scheibe 8 mit einer umlaufenden Seitenkante 9 dar.

In Fig. 4 ist eine Situation während des Biegeprozesses dargestellt, bei der eine Scheibe 8 in die Entnahmeposition 31 der ersten Biegestation 18 verbracht wurde. Die erste Biegeform 21 befindet sich in einer erhöhten Position oberhalb der Scheibe 8. Die zweite Biegeform 21 ' befindet sich in etwa auf gleicher Höhe wie die erste Biegeform 21 . Unterhalb der zweiten Biegeform 21 ' befindet sich der Pressrahmen 34 in der zweiten Pressrahmenposition 33 der zweiten Biegestation 18' mit einer darauf abgelegten weiteren Scheibe 8. Der Vorspannrahmen 38 befindet sich in der zweiten Vorspannrahmenposition 39 der Vorspannzone 13 zwischen den beiden Vorspannboxen 37.

Fig. 5 zeigt die Vorrichtung 10 zum Biegen von Scheiben 8 zu einem späteren Zeitpunkt als in Fig. 4. Die erste Biegeform 21 ist in Richtung der Scheibe 8 von der erhöhten Position in eine erste abgesenkte Position nach unten verfahren. Die Scheibe 8 ist durch Anblasen mit dem von der Blaseinrichtung 30 erzeugten Blaseinrichtungsluftstrom 40 (symbolisch dargestellt durch Pfeile) auf ihrer Unterseite in vertikaler Richtung von der Entnahmeposition 31 in Richtung zur ersten Biegeform 21 angehoben worden und wird durch den Blaseinrichtungsluftstrom 40 gegen die Kontaktfläche 23 des ersten Biegewerkzeugs 20 gedrückt. In der ersten abgesenkten Position der ersten Biegeform 21 ist die Kontaktfläche 23 soweit abgesenkt, dass die Scheibe 8 durch den Blaseinrichtungsluftstrom 40 gegen die Kontaktfläche 23 gedrückt werden kann. Zudem erfolgt eine Festlegung der Scheibe 8 an der Kontaktfläche 23 durch Ansaugen mittels der Saugeinrichtung 29. Der einen Unterdruck an der Kontaktfläche 23 erzeugende Saugeinrichtungsluftstrom 41 ist ebenfalls durch Pfeile symbolisch dargestellt. Durch die typischerweise unvollständige Anlage gegen die Kontaktfläche 23 erfolgt lediglich eine Vorbiegung der Scheibe 8 im Randbereich 26. In aller Regel reicht der Pressdruck durch den Blaseinrichtungsluftstrom 40 nicht aus, um eine Randendbiegung im Randbereich 26 der Scheibe 8 zu erzeugen. Andererseits dient die Saugwirkung der Saugeinrichtung 29 im Wesentlichen nur zum Festhalten der Scheibe 8 an der Kontaktfläche 23, bis der Pressrahmen 34 unter die Scheibe 8 verfahren ist, und hat nur geringen Einfluss auf die Biegung der Scheibe 8. Gleichwohl können hierdurch Blasen in der Scheibe 8 entfernt werden. Im Innenbereich 27 der Scheibe 8 ist durch die Kontaktfläche 23 ohnehin nur eine Flächenvorbiegung möglich. In Fig. 5 ist eine Situation gezeigt, bei der die Scheibe 8 bereits an der Kontaktfläche 23 festgelegt ist.

Die zweite Biegeform 21 ' ist von der erhöhten Position in eine abgesenkte Position gebracht worden, in welcher ein flächiger Kontakt zwischen der Kontaktfläche 23' und der auf dem Pressrahmen 34 abgelegten Scheibe 8 vorliegt. Hierbei wird die Scheibe 8 im Randbereich 26 zwischen dem äußeren Flächenabschnitt 24' der Kontaktfläche 23' des Biegewerkzeugs 20' und der Pressfläche des Pressrahmens 34 verpresst. Die Pressfläche des Pressrahmens 34 hat eine komplementäre Form zum äußeren Flächenabschnitt 24' der Kontaktfläche 23. Der Randbereich 26 der Scheibe 8 wird hierdurch vorzugsweise fertig gebogen, d.h. erhält seine Randendbiegung. Möglich ist jedoch auch, dass der Randbereich 26 der Scheibe 8 lediglich vorgebogen wird. Anschließend erfolgt eine Festlegung der Scheibe 8 an der Kontaktfläche 23' durch Ansaugen mittels der Saugeinrichtung 29'. Denkbar ist, dass die Kontaktfläche 23' alternativ einen geringen Abstand von der Scheibe 8 hat, wenn ein Ansaugen der Scheibe 8 über einen gewissen Abstand hinweg möglich ist. Der einen Unterdruck an der Kontaktfläche 23' erzeugende Saugeinrichtungsluftstrom 41 ' ist durch Pfeile symbolisch dargestellt. Im Unterschied zur ersten Biegeform 21 , an der lediglich ein Festhalten der Scheibe 8 beabsichtigt ist und der Unterdruck deshalb keine (zumindest nennenswerte) Biegung der Scheibe 8 verursacht, kann das Ansaugen der Scheibe 8 gegen die Kontaktfläche 23' auch zum Biegen der Scheibe 8 dienen, d.h. durch das Ansaugen wird ein ausreichender mechanischer Druck erzeugt, um die Scheibe 8 in gewünschter Weise zu biegen. So wird die Scheibe 8 an der zweiten Kontaktfläche 23' im Innenbereich 27 der Scheibe 8 vorgebogen. Zudem kann an der Scheibe 8 eine vorher erzeugte Randendbiegung im Randbereich 26 aufrechterhalten werden. Der Vorspannrahmen 38 befindet sich weiterhin in der Vorspanneinrichtung 13 zwischen den beiden Vorspannboxen 37. Fig. 6 zeigt die Vorrichtung 10 zum Biegen von Scheiben 8 zu einem späteren Zeitpunkt als in Fig. 5. Die erste Biegeform 21 ist wieder in ihre erhöhte Position nach oben verfahren, wobei die Scheibe 8 an der Kontaktfläche 23 durch den Saugeinnchtungsluftstrom 41 festgelegt ist. Die zweite Biegeform 21 ' ist ebenso in ihre erhöhte Position nach oben verfahren, wobei die Scheibe 8 an der Kontaktfläche 23' durch den Saugeinnchtungsluftstrom 41 ' festgelegt ist. Der Pressrahmen 34 ist scheibenfrei und befindet sich unterhalb der zweiten Biegeform 21 '. Der Vorspannrahmen 38 befindet sich weiterhin in der Vorspanneinrichtung 13 zwischen den beiden Vorspannboxen 37.

Fig. 7 zeigt die Vorrichtung 10 zum Biegen von Scheiben 8 zu einem späteren Zeitpunkt als in Fig. 6. Die erste Biegeform 21 ist in einer Situation gezeigt, bei der sie auf dem Weg in eine zweite abgesenkte Position oberhalb der ersten abgesenkten Position nach unten verfahren wird. Die Scheibe 8 ist immer noch an der Kontaktfläche 23 durch den Saugeinnchtungsluftstrom 41 festgelegt. Der Pressrahmen 34 ist mittels des Transportmittelbewegungsmechanismus 35 auf dem Transportmittel 36 in horizontaler Richtung (negative x-Richtung) translatorisch von der zweiten Pressrahmenposition 33 zur ersten Pressrahmenposition 32 verfahren und befindet sich unterhalb der ersten Biegeform 21 . Die zweite Biegeform 21 ' befindet sich weiterhin in ihrer erhöhten Position, wobei die Scheibe an der Kontaktfläche 23' durch den Saugeinnchtungsluftstrom 41 ' festgelegt ist. Der Vorspannrahmen 38 ist von der Vorspannposition 39 in die zweite Pressrahmenposition 33 der zweiten Biegestation 18' verfahren und befindet sich unterhalb der zweiten Biegeform 21 '.

Fig. 8 zeigt die Vorrichtung 10 zum Biegen von Scheiben 8 zu einem späteren Zeitpunkt als in Fig. 7. Die erste Biegeform 21 ist nun in die zweite abgesenkte Position verfahren worden, wobei die Scheibe 8 in Kontakt mit dem Pressrahmen 34 gelangt. Hierbei wird die Scheibe 8 im Randbereich 26 zwischen dem äußeren Flächenabschnitt 24 der Kontaktfläche 23 des Biegewerkzeugs 20 und der Pressfläche des Pressrahmens 34 verpresst. Die Pressfläche des Pressrahmens 34 hat eine komplementäre Form zum äußeren Flächenabschnitt 24 der Kontaktfläche 23. Der Randbereich 26 der Scheibe 8 wird hierdurch vorgebogen oder fertig gebogen. Die zweite Biegeform 21 ' ist in ihre abgesenkte Position verfahren, wobei die Scheibe 8 auf den Vorspannrahmen 38 abgelegt wird.

Fig. 9 zeigt die Vorrichtung 10 zum Biegen von Scheiben 8 zu einem späteren Zeitpunkt als in Fig. 8. Die erste Biegeform 21 und zweite Biegeform 21 ' sind jeweils wieder in ihre erhöhte Position verfahren worden. Der Pressrahmen 34 ist in horizontaler Richtung (positive x- Richtung) translatorisch von der ersten Pressrahmenposition 32 zur zweiten Pressrahmenposition 33 verfahren und befindet sich unterhalb der zweiten Biegeform 21 '. Insbesondere während des Transports wird die auf dem Pressrahmen 34 befindliche Scheibe 8 im Innenbereich 27 durch Schwerkraft vorgebogen. Durch die Verpressung im Randbereich 26 ist die Flächenvorbiegung durch Schwerkraft im Innenbereich 27 eingeschränkt. Der Vorspannrahmen 38 mit der darauf abgelegten Scheibe 8 ist von der zweiten Pressrahmenposition 33 der zweiten Biegestation 18' in die Vorspannposition 39 verfahren worden und befindet sich zwischen den beiden Vorspannboxen 37. Um einen Austritt aus der Biegezone 1 1 zu ermöglichen, wurde die Tür 42 für einen kurzen Zeitraum geöffnet. Hierdurch kann ein nennenswerter Temperaturverlust in der Biegekammer 1 1 vermieden werden. Während des Transports auf dem Vorspannrahmen 38 kann eine Randendbiegung und eine Flächenendbiegung der Scheibe 8 durch Schwerkraft erfolgen. Der Vorspannrahmen 38 weist zu diesem Zweck eine nach oben gerichtete Rahmenfläche 28 zum Kontakt mit der Scheibe 8 auf, die für eine Randendbiegung geeignet ausgebildet ist. Zudem ist der Vorspannrahmen 38 für eine Flächenendbiegung durch Gravitation geeignet ausgebildet.

Fig. 10 zeigt die Vorrichtung 10 zum Biegen von Scheiben 8 zu einem späteren Zeitpunkt als in Fig. 9. Die erste Biegeform 21 und zweite Biegeform 21 ' befinden sich weiterhin in erhöhter Position. In die Entnahmeposition 31 der ersten Biegestation 18 wurde eine neue Scheibe 8 verbracht. Die auf dem Pressrahmen 34 befindliche Scheibe 8 kann von der zweiten Biegeform 21 ' gepresst und angesaugt werden. Die in der Vorspannzone 39 befindliche Scheibe 8 wird zum Vorspannen durch einen Luftstrom gekühlt, was durch Pfeile veranschaulicht ist. Die Situation von Fig. 10 gleicht somit der Situation von Fig. 4. Der Biegeprozess kann auf diese Weise kontinuierlich fortgeführt werden.

In der Zeit zwischen dem in Fig. 8 dargestellten Zeitpunkt und dem in der Fig. 9 dargestellten Zeitpunkt wird der Pressrahmen 34 von der ersten Pressrahmenposition 32 in die zweite Pressrahmenposition 33 transportiert. Während dieses Transports ist der Pressrahmen 34 bevorzugt einer Beschleunigung von mindestens 500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 1500 mm/s 2 , oder sogar mindestens 3000 mm/s 2 , oder sogar mindestens 5000 mm/s 2 in seitlicher Richtung ausgesetzt. Um ein Verrutschen der Scheibe 8 außerhalb eines Toleranzbereiches zu vermeiden, wird die Scheibe 8 während dieses Transports auf dem Pressrahmen 34 durch mindestens ein an dem Pressrahmen 34 angeordnetes erfindungsgemäßes Mittel 1 immobilisiert, wobei das Mittel 1 während des Transports aktiviert ist.

Durch diese genaue Lagefixierung der Scheibe 8 auf dem Pressrahmen 34, auch wenn der Pressrahmen 34 hohen Beschleunigungen ausgesetzt ist, kann eine besonders hohe Produktionsgenauigkeit, insbesondere im zweiten Biegeschritt, und eine besonders gute optische Qualität der gebogenen Scheibe erreicht werden.

In der Zeit zwischen dem in Fig. 5 dargestellten Zeitpunkt und dem in der Fig. 6 dargestellten Zeitpunkt wird das Mittel 1 deaktiviert, so dass die Scheibe 8 nicht mehr auf dem Pressrahmen 34 immobilisiert ist und somit von diesem entfernt werden kann.

In der Fig. 1 1 ist schematisch die Verpressung einer Scheibe 8 zwischen einem Pressrahmen 34 und einer zweiten Biegeform 20' gezeigt. Erkennbar ist, dass der Raum 45 zwischen dem Pressrahmen 34 und der Biegeform 20', über den ein Mittel Zugriff auf die Scheibe 8 hat, um diese auf dem Pressrahmen 34 auch während des Verpressens zu immobilisieren, stark beschränkt ist.

Das im Rahmen der Erfindung beschriebene Mittel 1 ermöglicht die Immobilisierung einer Scheibe 8 auch im Falle eines derartig beschränkten Zugriffsraumes, insbesondere in der Ausführungsform, in der sowohl im aktiviertem als auch im deaktiviertem Zustand, der Stopper 3 des Mittels 1 parallel zur Auflagefläche 7a der Trägerform (in diesem Fall des Pressrahmens 34) ausgerichtet ist und das Mittel bevorzugt an der Randfläche 7c der Trägerform (in diesem Fall des Pressrahmens 34) befestigt ist.

Bezugszeichenliste

A Position A (erste Position, Position im deaktivierten Zustand des erfindungsgemäßen Mittels)

B Position B (zweite Position, Position im aktivierten Zustand des erfindungsgemäßen Mittels)

1 Mittel (zur Immobilisierung einer Scheibe)

2 Halterung

2a Abstandshalter

3 Stopper

4 Zylinder

4a Zylinderkolben

4b Zylinderrohr

4c Zylinderstange

4d Druckluftzuleitungen

5 Gelenkmechanismus

6 freies Ende des Stoppers

7 Trägerform

7a Oberseite

7b Auflagefläche

7c Randfläche

7d Unterseite

8 Scheibe

9 Seitenkante

10 Biegevorrichtung

1 1 Biegekammer

12 Vorwärmzone

13 Vorspannzone

14 Vorspannrahmenbewegungsmechanismus

15 Scheibentransportmechanismus

16 Rollenbett

17 Rolle

18,18' Biegestation

19,19' Halterung für Biegeform

20,20' Biegewerkzeug

21 ,21 ' Biegeform ,22' Halterungsbewegungsmechanismus

,23' Kontaktfläche

,24' äußerer Flächenabschnitt

,25' innerer Flächenabschnitt

Randbereich

Innenbereich

Rahmenfläche

,29' Saugeinrichtung

Blaseinrichtung

Entnahmeposition

erste Pressrahmenposition

zweite Pressrahmenposition, erste Vorspannrahmenposition

Pressrahmen

Transportmittelbewegungsmechanismus

Transportmittel

Vorspannbox

Vorspannrahmen

zweite Vorspannrahmenposition

Blaseinrichtungsluftstrom

,41 ' Saugeinrichtungsluftstrom

zweite Biegekammertür

Biegekammerwandung

Pressfläche

Zugriffsraum

Mittel (zur Bewegung des Stoppers)