Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Aufreissdeckeln sowie Aufreissdeckel

Hinweis auf verwandte Dokumente

Dieses Dokument beansprucht die Priorität der Schweizerischen Patentanmeldung Nr. 0921/19, eingereicht am 18. Juli 2019, deren gesamten Inhalt hiermit durch Be zug aufgenommen wird.

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Her stellung von Aufreissdeckeln, eine Vorrichtung zur Her stellung von Aufreissdeckeln und einen Aufreissdeckel ge mäss dem jeweiligen unabhängigen Anspruch.

Hintergrund

Aufreissdeckel werden zum Verschliessen von Behältern verwendet und typischerweise in der Lebensmit telindustrie zur Verpackung von Lebensmitteln eingesetzt. Die Aufreissdeckel umfassen einen Deckelring welcher an der Öffnung des Behälters befestigt ist. Am Deckelring ist eine Aufreissfolie angebracht, die vor dem Verzehr des Be hälterinhalts abgezogen werden muss. Enthält ein solcher Behälter, der mit dem Aufreissdeckel verschlossen ist, ein flüssiges, korrosives Füllgut, wie z.B. Salzwasser, so kann die blanke Schnittkante der Deckelöffnung des Behälters korrodieren. Bei einem Aufreissdeckel mit einem sogenann ten retort-curl ergibt sich durch die Einrollung des Be reichs mit der Schnittkante nach oben und nach innen und mit der Überdeckung durch die Aufreissfolie ein gewisser Schutz gegen den Einfluss des Füllguts. Auch ist die blanke bzw. allenfalls korrodierte Schnittkante nicht sichtbar. Doch können, je nach Aggressivität des Füllgutes und La gerzeit des gefüllten Behälters, dennoch Spuren der Korro sion sichtbar werden. In EP-A 1 153 840 wird vorgeschlagen, dass die Aufreissfolie auch an der Einrollung selber auf gesiegelt wird, wodurch die Schnittkante vom Doseninhalt durch eine Siegelung geschützt ist. Es zeigt sich aber, dass die Siegelung sowohl am Siegelflansch als auch zu sätzlich an der Einrollung in der Produktion mit hoher Herstellkadenz schwierig perfekt zu beherrschen ist. WO-A 02/790041 erwähnt beiläufig, dass sich der bei der Einrol ^¬ lung entstandene Spalt mit der Heisssiegelbeschichtung der Aufreissfolie füllen kann, ohne zu erläutern, wie dies bei der industriellen Herstellung von Aufreissfolien tatsäch lich machbar wäre. Bekannte Aufreissfolien sind nur mit einer sehr dünnen Heisssiegelschicht versehen und es ist für den Fachmann nicht ersichtlich, wie diese Schicht zur Spaltfüllung verwendet werden kann, wenn eine dem Fachmann bekannte Heisssiegelung durchgeführt wird. Die in WO-A 02/790041 erwähnte Möglichkeit ist daher in der Praxis kaum ausführbar. WO 2018/191828 Al schlägt vor, dass vor dem Einrollen des freien Endes des Kragens auf der Innenseite des Kragens ein bandförmiger Streifen aus Kunststoff auf ^¬ gebracht wird. Nichtsdestotrotz kann auch bei dieser Lösung in seltenen Fällen zu einem Kontakt des Behälterinhalts mit der Schnittkante kommen, wodurch der Anblick für den Konsumenten unappetitlich erscheint.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren und eine Herstellvorrichtung für Aufreissdeckel zu schaffen, womit ein Aufreissdeckel industriell in hoher Kadenz und mit geringen Kosten herstellbar ist und der auch bei korrosiven Füllgütern die Möglichkeit einer Kontamina tion des Inhalts durch Korrosion der Schnittkante mini miert .

Die Aufgabe wird in einem ersten Aspekt der Erfindung mit einem Verfahren zur Herstellung von Aufreis sdeckeln gemäss Anspruch 1 gelöst und in einem zweiten Aspekt der Erfindung mit einer Vorrichtung zur Herstellung von Aufreissdeckeln gemäss Anspruch 10.

Dadurch, dass ein ringförmiger Streifen an der Aussenseite oder an der Innenseite des Kragens aufgebracht wird und nachfolgend eine Einrollung des Kragens zur Bil dung eines sog. „reverse-curl" zur Kragenaussenseite hin geschieht oder zur Bildung des „retort-curl" zur Kragenin nenseite hin, wird die infolge Stanzung freiliegende Schnittkante in Kontakt mit dem ringförmigen Streifen ge bracht und durch diesen versiegelt.

Wenn die nachfolgende Einrollung des Kragens zur Bildung des „reverse-curls" entsprechend zur Kragen aussenseite hin geschieht, wird zudem verhindert dass sich Füllgut zwischen Einrollung und Aufreissfolie ansammeln kann, wobei die Schnittkante gleichzeitig noch sicherer vor Korrosion geschützt ist. Dies minimiert die Gefahr dass der Benutzer selbst oder das restliche Füllgut im Behälter nach Abziehen der Aufreissfolie mit dieser Ansammlung von Füllgut in Kontakt kommt. Nicht zuletzt wird das Erschei nungsbild nach Abziehen der Aufreissfolie verbessert, da der Benutzer keine „schmutzige" Einrollung sieht.

Die bevorzugte Positionierung des ringförmigen Streifens im Eckbereich auf der Kragenaussenseite ist beim reverse-curl vorteilhaft, da dieser aufgrund der teilweise waagerechten Auftragung eine sehr gute Stabilität bietet, im Gegensatz zu einer komplett vertikalen Aufbringung an der Wand des Kragens.

Weiter liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde einen Aufreissdeckel zu schaffen, der die genannten Nachteile nicht aufweist und industriell in hoher Kadenz und Qualität kostengünstig herstellbar ist. Diese Aufgabe wird mit einem Aufreissdeckel mit den Merkmalen des Anspruchs 15 gelöst.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwen dungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen An sprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zur Herstellung von Aufreissdeckeln;

Fig. 2 eine vertikale Schnittansicht eines De ckelrings bei der Herstellung eines Aufreissdeckeis gemäss der Erfindung;

Fig. 3a eine vergrösserte Ansicht eines Teils des Deckelrings von Fig. 2 nach weiteren Herstellungs schritten in einer ersten Ausführungsform;

Fig. 3b eine vergrösserte Ansicht eines Teils des Deckelrings von Fig. 2 nach weiteren Herstellungs schritten in einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 eine schematische Darstellung der Bear beitungsstation zur Aufbringung der Dichtung, insbesondere mit der Positionierung der Applikationsdüse für den Auftrag des Kunststoffes für einen Aufreissdeckel mit reverse- curl ;

Fig. 5 den Deckelring aus Fig. 2 nach dem Ein rollen des Randes der Entnahmeöffnung;

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Deckelring eines Aufreissdeckels mit retort-curl; und

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Deckelring eines Aufreissdeckeis mit reverse-curl .

In der Folge verwendete Definitionen

Für den vorliegenden Text werden folgende Be griffe definiert: - In Bezug auf einen Kragen 4 (Fig. 3a, 3b) eine auf die Entnahmeöffnung zu gerichtete Krageninnen seite 40 und eine von der Entnahmeöffnung weg gerichtete Kragenaussenseite 41a,

- in Bezug auf den Deckelrohling 1, den Deckel ring 2 und den Aufreissdeckel 10 eine Deckelaussenseite bzw. „aussen" in Richtung der Umgebung des späteren, mit dem Aufreissdeckel geschlossenen Behälters (Bezugszeichen 7, 40) und eine Deckelinnenseite bzw. „innen" für die dem Inneren dieses Behälters zugewandte Seite (Bezugszeichen 41a, 41b in Fig. 3a, 3b) .

Wege zur Ausführung der Erfindung

Fig . 1 zeigt schematisch eine Vorrichtung zur Herstellung von Aufreissdeckeln . Fig . 2 zeigt eine verti kale Schnittansicht eines Deckelrings bei der Herstellung eines Aufreissdeckeis gemäss der Erfindung und Fig . 3a und 3b jeweils eine vergrösserte Ansicht eines Teils des De ckelrings von Fig. 2 mit jeweils einer anderen Ausführungs form des ringförmigen Streifens 32. Im Folgenden wird bei der Beschreibung der abgebildeten Deckelringe immer wieder auf Fig. 1 Bezug genommen, um den Zusammenhang mit den einzelnen Herstellungsschritte bzw. Bearbeitungsstationen aufzuzeigen .

Am Anfang des Transportweges der Herstellvor richtung 20 ist ein Stapel 12 gezeigt, der eine Vielzahl von Deckelrohlingen 1 enthält, die einzeln abgestapelt und entlang des Transportweges von verschiedenen Bearbeitungs stationen bearbeitet werden, wobei aus den Deckelrohlingen 1 zunächst Deckelringe 2 gebildet werden und diese dann bis zum fertigen Aufreissdeckel 10 weiter bearbeitet wer den. Die Deckelrohlinge 1 sind z.B. runde Scheiben aus beschichtetem und damit weitgehend gegen Korrosion ge schütztem Metall, wie zinnbeschichtetem Stahl, auch be kannt als Weissblech, oder zinnfreiem Stahl (Tin Free Steel; TFS) . Unter TFS wird ein mit einer elektrolytisch applizierten Chrombeschichtung versehener Stahl (Electro- lytic Chromium Coated Steel, ECCS) verstanden. TFS hat sich im Rahmen dieser Erfindung als speziell gut geeignet er wiesen, da er aufgrund der elektrolytischen Abscheidung des Chroms einen guten Untergrund für die weiteren Verar beitungsschritte bereitstellt (gute Haftung für Lacke) .

Da die Chromschicht auf der späteren Deckelin nenseite 41a, 41b nicht direkt mit dem Doseninhalt, z.B. Lebensmitteln, in Kontakt kommen sollte und die spätere Deckelaussenseite 7, 40 bereichsweise heisssiegelfähig sein sollte, wird das Blech beidseitig, zumindest in den relevanten Bereichen des Siegelflansches 7 und des Kragens 4, in Bezug auf die Deckelinnenseite 41a, 41b vorzugsweise auf der ganzen Deckelinnenseite 41a, 41b mit einer im Rah men der vorliegenden Erfindung näher beschriebenen Lack schicht versehen. Die äussere Lackschicht kann von der in neren Lackschicht verschieden sein, im Rahmen dieser Er findung sollte sie aber zumindest ähnliche Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf die Polarität und die Schmelz punkte aufweisen. Bevorzugt wird für beide Lackschichten der gleiche Lack verwendet.

Ähnliche Polarität ist so zu verstehen, dass beide entweder apolar oder polar sind, gleiche Polarität bedeutet, dass sie das gleiche Ausmass der Polarität haben.

Um die Haftung der Lackschicht auf dem Blech zu verbessern, hat es sich als bevorzugt herausgestellt, das Blech vor dem Lackauftrag mit einem Primer zu versehen. Primer oder Haftvermittler für Metalloberflächen sind be kannt und kommerziell erhältlich. Die Wahl des Primers richtet sich u.a. nach der Zusammensetzung des Lacks, des sen Haftung er verbessern soll. Da die Chrombeschichtung im Kontaktbereich zu Luft oxidiert vorliegt, kann Haftver mittlung z.B. mittels spezieller Silane erfolgen, die neben den Silanolgruppen funktionelle Gruppen enthalten, die auch Bestandteil von Lackkomponenten sind. Geeignete Pri mer enthalten zudem keine Wachskomponente. Im Rahmen dieser Erfindung geeignete Lacke ent halten mindestens eine bei Raumtemperatur flüssige Kompo nente, die eine Harzkomponente und/oder ein Lösungsmittel sein kann. Als Harzkomponente geeignet sind beispielsweise thermisch härtende Epoxidharze, wie Epoxyphenolharze , oder Polyesterharze. Eine andere Art von Lacken enthält thermo plastische Materialien in Partikelform in einem Lösungs mittel, in dem sie sich bei Temperaturerhöhung lösen, so dass sie bei Entfernung des Lösungsmittels einen durchgän gigen Film mit geeignet hohem Schmelzpunkt bilden. Ein auf Polyvinylchlorid gründendes Produkt dieser Art ist bekannt als Organosol.

Als heisssiegelfähige Materialien werden meist Polyolefine rein oder in Mischung miteinander verwendet, wie Polyethylen, Polypropylen und deren Mischungen. Die heisssiegelfähigen Materialien können dem thermisch här tenden oder thermisch schichtbildenden Lack, z.B. in Par tikelform beigemischt werden.

Eine Lackbeschichtung (einschliesslich der heisssiegelfähigen Schicht) umfasst Epoxid und Polypropy len, beispielsweise in einem Mengenverhältnis von 80 : 20 bis 95 : 5, vorzugsweise 85 : 15 bis 90 : 10, wie 88 : 12.

Der Streifen 32 ist üblicherweise ein thermo plastischer Kunststoff, der mindestens ein Polyolefin ent hält oder aus mindestens einem Polyolefin besteht. Bevor zugte Polyolefine sind Polyethylen, Polypropylen und Mi schungen derselben, insbesondere eine Mischung aus Polyp ropylen und Polyethylen mit einem Schmelzpunkt von ca. 150°C. In speziellen Fällen kann es vorteilhaft sein, mo difizierte Polyolefine, wie Pfropfpolymere und/oder Block polymere zu verwenden, die aufgrund funktioneller Gruppen z.B. die Haftung an der Schnittkante 31 optimieren.

Alle Materialien, die bei Applikation aufge schmolzen werden müssen, sollten einen Schmelzpunkt haben, der - falls der Deckel einer thermischen Sterilisation un terzogen wird - mindestens 10°C, vorzugsweise mindestens 20°C über der Sterilisationstemperatur liegt, aus Gründen der Verfahrensökonomie aber möglichst tief sein sollte, d.h. bei eine Sterilisationstemperatur von ca. 130°C vor zugsweise bei ca. 150°C.

Damit die Zinn- und insbesondere die Chrom- Schicht vollständig und porenfrei überdeckt wird, sind Schichtdicken für den Primer von 5 bis 15 p , vorzugsweise von 7 bis 12 pm und für die Lackschicht (einschliesslich einer heisssiegelfähigen Schicht) von 5 bis 12 gm, vor zugsweise von 5 bis 8 p vorteilhaft.

Die Deckelrohlinge 1 weisen z.B. einen Durch messer von 11 cm auf. Diese Rohlinge sind bereits an ihrem Rand 6 durch eine nicht dargestellte Bearbeitungsmaschine vorgeformt worden und die Ausbildung des Randes 6 dient später der Befestigung des fertigen Aufreissdeckeis an ei- nem Behälter bzw. einer Dose durch eine Falzverbindung. Dies ist dem Fachmann bekannt und wird hier nicht weiter erläutert .

Eine Fördereinrichtung 22 (Fig. 1), welche die Deckelrohlinge, die Deckelringe und die Aufreissdeckel in der Herstellvorrichtung 20 entlang des Transportweges in Richtung des Pfeils A von einer Bearbeitungsstation zur nächsten Bearbeitungsstation fördert, wird insbesondere von zwei parallel laufenden Zahnriemen gebildet, an denen Aufnahmen für die Deckelrohlinge bzw. Deckelringe vorgese- hen sind, wie dem Fachmann aus WO 2006/017953 bekannt ist und daher hier nicht weiter erläutert wird. Bei den jewei ligen Bearbeitungsstationen, die hier nur schematisch dar gestellt sind, wird der zu bearbeitende Deckelrohling je weils von der Fördereinrichtung abgehoben, von der Bear- beitungsstation bearbeitet und wieder an die Förderein richtung zurück gegeben. Dies ist bei den Bearbeitungssta tionen mit auf und ab weisenden Pfeilen angedeutet.

In einer Stanzbearbeitungsstation (nicht ge zeigt) wird zunächst aus dem Deckelrohling 1 ein Deckelring 2 gebildet, indem ein mittlerer Teil des Rohlings ausge schnitten und als Abfall entsorgt wird. Damit wird die Entnahmeöffnung 15 (siehe Fig. 6 oder 7) des späteren Be hälters gebildet, die in einem späteren Herstellungs schritt mit der Aufreissfolie verschlossen wird. An die Entnahmeöffnung 15 anschliessend verbleibt ein initialer Flansch 44 (siehe Fig. 2) , der später weiter bearbeitet wird. An der Schnittkante 31 des initialen Flansches liegt das Metallmaterial blank bzw. das Blech des Deckelrings 2 ist dort nicht mehr durch die Beschichtung geschützt. In einer Bearbeitungsstation 23 wird der Rand des initialen Flansches 44 zu einem Kragen 4 mit Bezug auf Fig. 2 nach oben gezogen. Wie aus der Zusammenschau von Fig. 2 und 3 ersichtlich wird, ist der initiale Flansch 44 nach diesem Bearbeitungsschritt in zwei Abschnitte geteilt, die sich durch das Ziehen des initialen Flansches in einer Ziehsta tion 24 ergeben. Ein Abschnitt ist der bereits erwähnte Kragen 4 und ein weiterer Abschnitt ist mit 7 gekennzeich ^¬ net und stellt den Siegelflansch dar, der später als Ober ^¬ fläche zur Aufsiegelung der Aufreissfolie dient. Zusammen bilden die zwei Abschnitte einen Eckbereich 45, der in Fig. 3a und 3b mit dem entsprechenden Pfeil angedeutet ist. Der Kragen 4 hat eine auf die Entnahmeöffnung zu gerichtete Krageninnenseite 40 und eine von der Entnahmeöffnung weg gerichtete Kragenaussenseite 41a und der Deckelrohling 1, der Deckelring 2 und der Aufreissdeckel 10 haben eine De- ckelaussenseite 7, 40 bzw. eine Deckelinnenseite 41a, 41b. Im Eckbereich 45 ist in Fig. 3a ein bezogen auf den Umfang des Deckelrings ringförmiger, im Wesentlichen im Quer schnitt dreieckförmiger, Streifen 32 dargestellt und in Fig. 3b ist ein bezogen auf den Umfang des Deckelrings ringförmiger, im Wesentlichen im Querschnitt L-förmiger, Streifen 32 dargestellt.

Wie bereits oben beschrieben, ist der ringför mige Streifen 32 aus thermoplastischem Kunststoff und bil det bei der späteren Einrollung des Kragens 4 eine Abdich tung für die Schnittkante 31, was nachfolgend beschrieben wird . Die Aufbringung des ringförmigen Streifens 32 gemäss der Erfindung erfolgt durch ein Aufträgen von auf geschmolzenem, flüssigem Kunststoffmaterial in einer Auf tragsstation 24a (anspruchsgemäss dritte Bearbeitungssta tion) , welche zwischen der Ziehstation 24 und einer Ein rollstation 25 angeordnet ist, mittels einer Applikations düse 3, was in Fig . 4 gezeigt ist. Demgemäss umfasst die Applikationsdüse 3 eine Austrittsöffnung 3a welche formbe zogen derart ausgestaltet ist, dass der ringförmige Strei fen 32 den Eckbereich 45 ausfüllt und somit im Wesentlichen dreieckförmig ist, was in Fig. 3a ersichtlich ist. Mit Bezug auf Fig. 3b kann die Austrittsöffnung beispielsweise aber auch so geformt sein, dass der ringförmige Streifen 32 in einer im Wesentlichen gleichmässigen Dicke d2 über seine gesamte Breite aufgebracht wird. Als „Breite" wird in diesem Zusammenhang die Summe der zwei in Fig. 3b ge zeigten Streifenschenkel S1 und S2 verstanden. Die Länge der beiden Schenkel S1 und S2 muss bei beiden Ausführungs formen aus Fig. 3a und 3b nicht gleich sein und sie kann jeweils variieren, je nach Dimensionen (Durchmesser) des herzustellenden Aufreissdeckeis bzw. je nach Grössenver hältnisse zwischen Entnahmeöffnung und Ringbreite des De ckelrings. Im Kontext von Fig. 3a und 3b kann also ein die Austrittsöffnung definierendes Element der Applikations düse mit einem anderen solchen Element ausgetauscht werden, das eine grössere/kleinere und/oder anders geformte Aus trittsoffnung aufweist.

Der Streifen 32 hat bei der Ausführungsform aus Fig. 3b vorzugsweise eine Dicke d2 im Bereich von 0,05 Millimeter bis 0,5 Millimeter, vorzugsweise eine Dicke von ca. 0,1 Millimeter.

Die Auftragsstation 24a umfasst ein Abstand halterelement (nicht gezeigt) zur Einhaltung eines im We sentlichen konstanten Abstands zwischen der Applikations düse 3 und der Aussenseite 41a des Kragens 4, so dass der ringförmige Streifen 32 bei der dreieckigen Ausführungs form (Fig. 3a) eine im Wesentlichen konstante Maximaldicke dl, insbesondere eine Maximaldicke dl von 0.4 mm, über seine gesamte Länge aufweist und bei der Ausführungsform aus Fig. 3b zusätzlich zu seiner im Wesentlichen konstanten Dicke d2 über seine gesamte Breite auch eine im Wesentli chen gleichmässige Dicke d2 über seine gesamte Länge auf weist. Dabei bezeichnet die Länge hier den Gesamtumfang des ringförmigen Streifen. Darauf bezieht sich auch der Begriff „vollumfänglich" in diesem Text. Es wird also bei der Aufbringung dafür gesorgt, dass der Abstand der Aus trittsöffnung 3a beim Aufträgen des flüssigen Kunststoffs im Wesentlichen konstant bleibt, damit die Dicke d2 bzw. die Maximaldicke dl des Streifens 32 im Wesentlichen kon stant ist und der Streifen dünn ausgestaltet werden kann. Dies kann z.B. erfolgen, indem der Deckelring 2 in der Bearbeitungsstation 29 auf einer Aufnahme genau zentriert wird und die Applikationsdüse 3 mit der Austrittsöffnung gegenüber dieser Aufnahme einen definierten Abstand auf weist. Die Übernahme vom Fördermittel mit einer nachfol genden Zentrierung benötigt indes Zeit, so dass für die sehr hohen angestrebten Herstellkadenzen bevorzugt so vor gegangen wird, dass der Deckelring in der Bearbeitungssta tion mit der Kragenaussenseite 41a an eine mit Bezug zur Düsenposition bei der Aufbringung genau positionierte Rolle gedrückt wird, wodurch der Abstand der Applikations düse zur Kragenaussenseite 41a auf einfache Weise genau definiert wird.

Die Applikationsdüse 3 ist vorzugsweise in ei ner Aufbringposition für den ringförmigen Streifen 32 sta tionär. Der Deckelring wird in der Bearbeitungsstation 29 rotierend bewegt und dabei die Kragenaussenseite 41a an der Austrittöffnung 3a der Applikationsdüse vorbei bewegt, um den Kunststoff über die Applikationsdüse 3 in flüssiger Form bandförmig auf den rotierenden Deckelring aufzubrin gen. Alternativ könnte die Applikationsdüse um den Deckel ring bewegt werden, während der Deckelring stationär ge halten wäre. Diese Alternative ist jedoch nicht bevorzugt, da die Einhaltung der geforderten Streifendicke schwerer wäre und der Vorgang länger dauern würde.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Auftragsstation 24a ein Schwenkelement (nicht gezeigt) zum Verschwenken des Deckelrings 2 aus einer Zuführungspo sition, in der der Deckelring in die Auftragsstation ein führbar ist (normalerweise horizontal) , in die Aufbringpo sition, und zurück. Je nach Ausführungsform der Auftrags station kann es vorteilhaft sein, den Deckelring auf diese Weise aus seiner horizontalen Position aus Fig. 3a oder 3b in eine schräge Position zu versetzen, damit die Applika tionsdüse leichter an den Eckbereich 45 herankommen kann. Selbstverständlich ist aber eine Auftragung in horizonta ler Lage des Deckelrings auch möglich, wie in Fig. 4 dar gestellt ist.

Die Bearbeitungsstation 29 umfasst eine ge heizte Zuführleitung und ein geheiztes und steuerbares Ven til (nicht gezeigt) , wobei die Applikationsdüse 3 über das Ventil mit dem aufgeschmolzenen Kunststoff versorgbar ist, der durch den Kanal 3b zur Applikationsöffnung 3a gelangt. In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass die Aufbringung hier vorzugsweise als Auftragung und nicht als Aufspritzen verstanden wird. Damit wird ein formbezogen besser defi nierter Streifen erreicht.

Der Deckelring 2 wird somit bei der Bearbei tungsstation 29 angehoben, ggf. geschwenkt, in Drehung ver setzt und die Aufbringung wird aktiviert, wenn der Deckel ring die richtige Position gegenüber der Austrittsöffnung 3a der Applikationsdüse 3 erreicht hat. Nach mindestens einer vollen Umdrehung, wenn ein lückenlos im Eckbereich 45 umlaufender Streifen gebildet ist, wird der Deckelring mit dem Streifen 32 wieder nach unten zur Fördereinrichtung bewegt, wobei die Drehung beendet wird, so dass der De ckelring wieder auf die Aufnahmen der Fördereinrichtung 22 abgesetzt werden kann. Der Deckelring kann bei der Auf bringung des dünnen Kunststoffstreifens mit hoher Drehge schwindigkeit rotiert werden, wobei darunter eine Drehung mit mehr als 200 Umdrehungen pro Minute verstanden wird. Eine bevorzugte Umdrehungsgeschwindigkeit liegt im Bereich von 400 bis 600 pro Minute.

Nach dem Aufträgen des ringförmigen Streifens 32 erfolgt die Förderung zur Einrollstation 25. Der Kunst stoff des Streifens 32 kühlt bereits bei der Aufbringung auf den Deckelring ab und verfestigt sich, so dass bei der weiteren Förderung kein Fliessen des Kunststoffs erfolgt und der Streifen in der in Fig. 3a oder 3b gezeigten Form stabil ist. Allenfalls kann in der Aufbringstation 24a bzw. Bearbeitungsstation 29 ein Kühlmittel, z.B. in der Form eines Gebläses, vorgesehen werden.

Bei den gezeigten Ausführungsformen aus Fig. 3a und 3b ist dabei (oder vorgängig in einem separaten Schritt) am oberen freien Ende des Kragens 4 eine Krümmung (auch „precurl" genannt) nach aussen (weg von der Entnah meöffnung) erzeugt worden, welche die Einrollung zur Bil dung des reverse-curls erleichtert. Bei einer Ausführungs form mit retort-curl (nicht gezeigt) weist diese Krümmung entsprechend nach innen (zur Entnahmeöffnung hin). In der Einrollstation 25 wird die Einrollung nach oben und zur Kragenaussenseite 41a hin durchgeführt. Dabei bezieht sich die Richtungsangabe „nach oben" auf die in Fig. 2 und 3 dargestellte Lage des Deckelrings (wobei in diesen Figuren die bestimmungsgemässe Oberseite des Deckelrings nach un ten zeigt) . Bei der Bildung des reverse-curls bildet der Streifen 32 eine Dichtung, welche den Eintritt von Flüs sigkeit in das Innere des reverse-curls verhindert. Somit ist die blanke Schnittkante 31 gegen den Einfluss einer im späteren Behälter befindlichen Flüssigkeit geschützt. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Einrollung so erfolgt, dass die Schnittkante 31 teilweise im Band 32 eingebettet ist oder ob sie nur am Band 32 anliegt. Auch das Gegenteil, dass die Schnittkante 31 das Band 32 durchschneidet und am Metall der Kragenaussenseite 41a anliegt, stört die Funk tion des Streifens 32 nicht. In einer Ausführungsform ist jedoch bevorzugt wenn die Schnittkante 31 innerhalb des reverse-curls liegt, wie in Fig. 5 dargestellt. Wichtig ist jedenfalls lediglich dass die Einrollung vollumfäng- lich in Kontakt mit dem Streifen 32 ist und somit eine Dichtungswirkung erzielt wird. Dieser vollumfängliche Kon takt wird bezüglich Druck der Einrollung auf den ringför migen Streifen derart bewirkt, dass die Dichtung einer an schliessenden Sterilisation (typischerweise 60 min. bei 121°C) standhält. Die Dichtung sorgt auch dafür, dass kein Inhalt des mit dem Aufreissdeckel zu verschliessenden Be hälters in Kontakt mit der ungeschützten Schnittkante kommt. Die Einrollung, die den Rand der Entnahmeöffnung bildet, sorgt dafür, dass der Benutzer des Behälters bei der Entnahme des Inhalts vor der scharfkantigen Schnitt kante geschützt ist.

Die bisherigen Herstellungsschritte sind in einer Lage durchgeführt worden, bei welcher die Deckelroh ^¬ linge und Deckelringe wie erwähnt mit ihrer späteren Ober ^¬ seite bzw. mit dem Siegelflansch 7 nach unten weisend an geordnet waren. Dies ist die bevorzugte Ausführung auch bei der vorliegenden Erfindung, obgleich die Deckelroh linge bzw. Deckelringe auch mit der Oberseite nach oben transportiert werden könnten, wenn dies zweckdienlich wäre. Wie erwähnt, wird der Rohling bzw. der Ring in den einzelnen Bearbeitungsstationen 23, 24, 24a, 29 und 25 von der Fördereinrichtung abgehoben, bearbeitet und wieder zu rück gelegt, worauf die Fördereinrichtung Förderschritte ausführt, welche die Deckelrohlinge bzw. Deckelringe zur nächsten Bearbeitungsstation führt.

In Ausführungsformen der Erfindung wird die Einrollung erhitzt, um den Streifen 32 zumindest im Kon taktbereich zum Metall des Deckels bzw. den darauf befind lichen Beschichtungen, mindestens teilweise aufzuschmelzen und somit eine gute Verbindung herzustellen, was nach fol gend erläutert wird.

Es ist bei einer ersten beispielhaften Ausfüh rungsform eine Bearbeitungsstation 35 vor der Wendestation 26 vorgesehen, in welcher Bearbeitungsstation 35 die Er hitzung der Einrollung erfolgt. Dies kann so durchgeführt werden, dass auch bei dieser Bearbeitungsstation 35 ein Abheben des Deckels vom Fördermittel 22, anschliessend das Erhitzen in der Bearbeitungsstation 35 und danach das Ab legen auf dem Fördermittel erfolgt. Der Deckelring bzw. dessen Einrollung kann aber in der Bearbeitungsstation 35 auch auf dem Fördermittel 22 befindlich erhitzt werden, also ohne das Abheben vom Fördermittel. In der Bearbei tungsstation 35 vor der Wendestation liegt der Deckelring noch mit der Einrollung nach oben weisend. Dies ermöglicht die Erhitzung von oben her. Vorzugsweise wird dazu eine Induktionsheizeinrichtung in der Bearbeitungsstation 35 vorgesehen. Die Ausgestaltung einer solchen Heizeinrich tung ist dem Fachmann bekannt und muss hier nicht näher erläutert werden. Anstelle einer Induktionsheizeinrichtung könnte auch eine Infrarotstrahlungsquelle oder eine Heis- sluftquelle vorgesehen werden.

Bei einer anderen beispielhaften Ausführungs form kann die Bearbeitungsstation zur Erhitzung der Ein rollung nach der Wendestation vorgesehen sein und ist in dem dargestellten Beispiel als Bearbeitungsstation 35' dargestellt. In dieser Bearbeitungsstation 35' liegt die Einrollung unten und entsprechend ist es bevorzugt, wenn die Heizquelle von unten her wirkt, so dass es vorteilhaf ter sein kann, die Bearbeitungsstation 35' so auszuführen, dass in dieser der Deckelring 2 vom Fördermittel 22 abge hoben wird, um die Bearbeitung mit der Heizquelle auszu führen. Auch in diesem Fall kann eine Induktionsheizung oder eine andere Art der Heizung vorgesehen sein.

Nach der Erhitzung der Einrollung kann eine Abkühlung vorgesehen sein, zum Beispiel durch ein Gebläse. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn die Bearbeitungs station 35' nach der Wendestation 26 vorhanden ist und weiter eine Vorsiegelstation 27 für eine Vorsiegelung der Aufreissfolie auf dem Siegelflansch 7 vorgesehen ist. An sonsten kann es durch die Erhitzung der Einrollung zu einer unerwünschten Beeinflussung der Temperatur für die Vorsie gelung kommen.

Alternativ zur Erhitzung in einer Bearbei tungsstation 35 oder 35' oder zusätzlich dazu, kann die Erhitzung der Einrollung in einer Siegelstation vorgesehen sein, die vorzugsweise in eine Vorsiegelstation 27 und eine HauptSiegelstation 28 unterteilt ist.

Werden die Herstellungsschritte mit nach unten weisendem Siegelflansch 7 durchgeführt, so folgt nun ein Wenden des Deckelrings in der Wendestation 26, so dass bei der weiteren Bearbeitung der Siegelflansch 7 nach der Wen destation in der Fördereinrichtung 22 und in den Bearbei tungsstationen oben liegt. Fig . 5 zeigt diese Lage, die dem bestimmungsgemässen Gebrauch des Aufreissdeckeis ent spricht. In dieser Lage wird der Deckelring also in die Siegelstation gefördert, in welcher die Aufreissfolie über der Entnahmeöffnung 15 aufgesiegelt wird. Dabei wird die Aufreissfolie auf die mit dem Pfeil 7 dargestellten Fläche vollumfänglich aufgesiegelt . Dies geschieht zweistufig mit der Vorsiegelstation 27 und der Hauptsiegelstation 28. Auch der Siegelvorgang ist dem Fachmann bekannt und wird hier nicht weiter erläutert. Es können weitere Bearbeitungssta tionen folgen, in denen eine Prägung der Siegelfolie er folgt, die Aufreisslasche positioniert wird und eine Dicht- heitsprüfung erfolgt. Auch dies ist dem Fachmann bekannt und wird hier nicht weiter erläutert.

Am Ende der Herstellvorrichtung 20 werden fer tige Aufreissdeckel 10 ausgegeben, deren Entnahmeöffnung 15 von einer Aufreissfolie (nicht gezeigt) überspannt ist, die am Siegelflansch 7 aufgesiegelt ist.

Aus einer Zusammenschau von Fig . 6 , welche ei nen Aufreissdeckel 10a mit retort-curl zeigt, und Fig . 7 , welche einen Aufreissdeckel 10 mit reverse-curl zeigt, ist der Unterschied zu sehen, dass beim retort-curl die Ein rollung mit dem ringförmigen Streifen 32 von oben sichtbar ist, wenn die Aufreissfolie von der Entnahmeöffnung 15 ab gezogen wird. Hingegen ist bei der Lösung mit dem reverse- curl die Einrollung und der Streifen 32 nicht sichtbar, da sie in dieser Ansicht nach unten und zur Kragenaussenseite 41a hin durchgeführt worden ist. Ausser dass sich dadurch ein besseres Erscheinungsbild für den Konsumenten ergibt, hat die Lösung mit reverse-curl den wichtigen Vorteil, dass sich kein Füllgut zwischen Einrollung und Aufreissfolie sammeln kann.

Während in der vorliegenden Anmeldung bevor- zugte Ausführungen der Erfindung beschrieben sind, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Erfindung nicht auf diese be schränkt ist und in auch anderer Weise innerhalb des Um fangs der folgenden Ansprüche ausgeführt werden kann. Dabei beziehen sich in der Beschreibung verwendete Begriffe wie „bevorzugt", „insbesondere", „vorteilhaft", etc. nur auf optionale und beispielhafte Ausführungsformen.