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Title:
METHOD AND DEVICE FOR CLEANING AND/OR DISINFECTING A DEVICE FOR PRODUCING CONTAINERS FILLED WITH A LIQUID FILLING MATERIAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/156013
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for the integrated production and filling of containers and to a method for cleaning and/or disinfecting at least the mould (5) of at least one moulding and filling station (4) of said device (1). During a cleaning and/or disinfecting operation of the device (1), at least the inside of the mould (5) is cleaned and/or disinfected with at least one cleaning and/or disinfecting agent by means of at least one cleaning element, and during the cleaning and/or disinfecting operation, the at least one mould (5) is opened and closed at least once, preferably many times and/or the plunger is moved at least once, preferably many times, between its initial position and end position.

Inventors:
DRENGUIS ALFRED (DE)
KLATT DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/001644
Publication Date:
November 22, 2012
Filing Date:
April 17, 2012
Export Citation:
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Assignee:
KHS GMBH (DE)
KHS CORPOPLAST GMBH (DE)
DRENGUIS ALFRED (DE)
KLATT DIETER (DE)
International Classes:
B29C49/46; B29C49/42; B65B3/02; B67C3/00
Domestic Patent References:
WO2010003873A12010-01-14
WO2010003871A12010-01-14
Foreign References:
US20110037187A12011-02-17
EP2255949A12010-12-01
DE20023423U12004-03-11
EP2279850A12011-02-02
DE4340291A11995-06-01
DE4212583A11993-10-21
DE2352926A11975-04-24
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Reinigen und/oder Desinfizieren zumindest der Form (5) wenigstens einer Form- und Füllstelle (4) einer Vorrichtung (1 , 1a) zum Herstellen von gefüllten Behältern (2) aus Vorformlingen (3) aus einem thermoplastischen Material, wobei die thermisch konditionierten Vorformlinge (3) jeweils in einem Form- und Füllprozess in der Form (5) durch Druckeinwirkung eines zugeführten Füllgutes in den jeweiligen Behälter (2) umgeformt und dabei zumindest zeitweise durch eine Reckstange (9) geführt und/oder in einer Achsrichtung, vorzugsweise in einer der Achse der Behälter (2) entsprechenden Achsrichtung gestreckt werden, dadurch gekennzeichnet, dass während eines Reinigungs- und/oder Desinfektionsbetriebes der Vorrichtung (1 , 1a) über wenigstens ein Reinigungselement zumindest der Innenraum der Form (5) mit zumindest einem Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel gereinigt und/oder desinfiziert wird, und dass während des Reinigungs- und/oder Desinfektionsbetriebes die wenigstens eine Form (5) zumindest einmal, vorzugsweise mehrmals geöffnet und geschlossen und/oder die Reckstange (9) zumindest einmal, vorzugsweise mehrmals zwischen ihrer Ausgangsstellung und Endstellung bewegt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Vorrichtung (1 , 1a) mit einer Vielzahl von Form- und Füllstellen (4) an einem umlaufend antreibbaren Transportelement, beispielsweise an einem um eine vertikale Maschinenachse (MA) umlaufend antreibbaren Rotor (6), sämtliche Form- oder Füllstellen (4) und deren Formen (5) und/oder deren Form- und Füllelemente (7) während des Reinigungs- und/oder Desinfektionsbetriebes zeitgleich oder zeitlich nacheinander gereinigt und/oder desinfiziert werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigung und/oder Desinfektion der jeweiligen Form- und Füllstelle (4) zumindest teilweise in einem beispielsweise zustellbaren, die Form- und Füllstelle (4) zumindest teilweise umschließenden Reinigungs- und/oder Desinfektionskopfes (20) erfolgt, wobei bei einer Vielzahl von Form- oder Füllstellen (4) an dem umlaufend antreibbaren Transportelement die Reinigung- und/oder Desinfektion der Form- und Füllstellen (4) getaktet oder schrittweise erfolgt.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Reinigungselement zum Ausbringen des Reinigungsund/oder Desinfektionsmittels Düsen, auch rotierende Düsen (21) und/oder die mit wenigstens einer Abgab- oder Düsenöffnung (11) ausgebildete Reckstange (9) verwendet wird, wobei die Reckstange (9) während der Reinigung und/oder Desinfektion vorzugsweise axial bewegt wird.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für eine Innenreinigung und/oder Desinfektion der jeweiligen Form- und Füllstelle (4) eine das Form- und Füllelement (7) verschließende Füllkappe (18) verwendet wird, die an der Form- und Füllstelle (4) in Position gehalten wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Vorrichtung (1 , 1a) mit einer Vielzahl von Form- und Füllstellen (4) an dem umlaufend antreibbaren Transportelement die Spülkappen (18) über einen Einlauf (16), der während des Form- und Füllbetriebes zum Zuführen der Vorformlinge (3) dient, an die Form- und Füllstellen (4) übergeben und nach Abschluss des Reinigungs- und Desinfektionsbetriebes an einem Auslauf (17), der während des Form- und Füllbetriebes für den Abtransport der gefüllten Behälter (2) dient, den Form- und Füllstellen (4) wieder entnommen werden.

7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel insbesondere aus der geschlossenen Form (5) oder deren Innenraum über wenigstens einen schalt- oder steuerbaren Entleerungskanal (15) abgeleitet wird.

8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für eine Innenreinigung und/oder Innensterilisation insbesondere auch von Produkt führenden Bereichen innerhalb des Form- und Füllelementes (7) durch den Innenraum der geschlossenen Form (5) eine Verbindung zwischen einem Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel-Zulauf und einem Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel-Rück- oder Ablauf, beispielsweise zwischen einem Füllgutzulauf (11) und einem Rückgaskanal (19) hergestellt wird.

9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Verwendung wenigstens einer an die Form oder einer Teilform der Behälter (2) angepassten Spülkappe (18), die vorzugsweise mit wenigstens einer Spritzdüse oder Düsenöffnung versehen ist, über die die Innenreinigung und/oder Innensterilisation der Form (5) erfolgt.

10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer mehrteiligen Ausbildung der wenigstens einen Form (5) wenigstens eine Trennebene der Form zur Entleerung des Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittels verwendet wird.

11. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Form- und Füllstelle (4) oder deren Form (5) nach Abschluss der Reinigung und/oder Desinfektion zumindest an der Innenfläche abgeblasen und dabei vorzugsweise restentleert wird, beispielsweise über einen Entleerungskanal (15).

12. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit mindestens einer Sensoreinrichtung Fehler beim Formen und Füllen der Behälter (2) und/oder Druckschwankungen und/oder austretenden Flüssigkeit detektiert werden, und dass in Abhängigkeit von dem Signal der wenigstens einen Sensoreinrichtung das Einleiten des Reinigungsund/oder Desinfektionsbetriebes gesteuert und/oder bei einer Vielzahl von an dem umlaufend antreibbaren Transportelement vorgesehenen Form- und Füllstellen (4) die fehlerhafte Füllstelle abgeschaltet wird.

13. Vorrichtung zum Herstellen von mit einem flüssigen Füllgut gefüllten Behältern (2) aus zumindest thermisch konditionierten Vorformlingen (3) aus einem thermoplastischen Material, mit wenigstens einer zumindest eine Form (5) sowie einen Form- und Füllkopf (7) aufweisenden Form- und Füllstelle (4), vorzugsweise mit mehreren Form- und Füllstellen (4) an einem umlaufend antreibbaren Transportelement, beispielsweise an einem um eine vertikale Maschinenachse (MA) umlaufend antreibbaren Rotor (6), wobei die wenigstens eine Form- und Füllstelle (4) mit einer Reckstange (9) ausgebildet ist, die durch axiales Bewegen aus einer Ausgangsposition den Vorformling (3) oder den sich formenden Behälter (2) zumindest zeitweilig führt und streckt, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Reinigungselement vorgesehen ist, mit dem zumindest der Innenraum der Form (5) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) mit wenigstens einem Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel beaufschlagbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch wenigstens einen Reinigungskopf (20) der in einer Arbeitsstellung wenigstens eine Form- und Füllstelle (4) für eine Reinigung und/oder Desinfektion umschließt, wobei bei Ausbildung der Vorrichtung (1 , 1a) mit mehreren Form- und Füllstellen (4) an dem umlaufenden Transportelement dieses während des Reinigungs- und Desinfektionsbetriebes getaktet oder schrittweise antreibbar ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine Spülkappe (18), die zum Verschließen des Form- und Füllelementes (7) an dieses Element anbringbar ist und/oder vorzugsweise bei einer Anpassung an die Form der Behälter (2) oder an eine Behälterteilform mit wenigstens einer Öffnung zum Ausbringen des Reinigung- und/oder Desinfektionsmittels auf die Innenfläche der Form (5) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungselement von der Reckstange (9) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) gebildet ist.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Form (5) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) mit einer vorzugsweise steuerbaren Ableitung (15) für das Reinigungsund/oder Desinfektionsmittel ausgebildet ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Form (5) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) dicht verschließbar ist, sodass der Innenraum der Form (5) als geschlossener Verbindungsraum während einer CIP-Reinigung und/oder Desinfektion verwendbar ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Form (5) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) mehrteilig ausgebildet ist, beispielsweise bestehend aus wenigstens zwei, z.B. zangenartig miteinander verbundenen, die Mantelfläche des jeweiligen Behälters (2) formenden Formteilen und aus einem ein- oder mehrteiligen Boden.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zum Abblasen zumindest der Innenfläche der Form (5) der wenigstens einen Form- und Füllstelle (4) mit einem sterilen dampf- und/oder gasförmigen Medium, beispielsweise mit steriler Luft.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine Sensoreinrichtung zum Detektieren von Fehlern und/oder von Druckschwankungen beim Formen und Füllen der Behälter (2) und/oder zum Detektieren von Flüssigkeit, sowie durch eine Steuereinheit, mit der in Abhängigkeit vom Signal der Sensoreinrichtung die Einleitung des Reinigungsund Desinfektionsbetriebes gesteuert und/oder bei mehreren Form- und Füllstellen (4) diejenige Füllstelle abgeschaltet wird, an der ein Defekt festgestellt wurde.

Description:
VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM REINIGEN UND/ODER DESINFIZIEREN EINER VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON MIT EINEM FLÜSSIGEN FÜLLGUT

GEFÜLLTEN BEHÄLTERN

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Reinigen und/oder Desinfizieren einer Vorrichtung zur Herstellung von mit einem flüssigen Füllgut gefüllten Behältern gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1. Die Erfindung betrifft weiterhin eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff Patentanspruch 13. Bekannt ist die Herstellung von Behältern durch Blasformen aus Vorformlingen aus einem thermoplastischen Material, beispielsweise aus Vorformlingen aus PET (Polyethylenterephthalat), wobei die Vorformlinge innerhalb einer Blasmaschine unterschiedlichen Bearbeitungsstationen zugeführt werden (DE-OS 43 40 291). Typischerweise weist eine Blasmaschine eine Heizeinrichtung zum Temperieren oder Vorerhitzen (thermisches Konditionieren) der Vorformlinge sowie eine Blaseinrichtung mit wenigstens einer Blasstation auf, in deren Bereich der jeweils zuvor temperierte Vorformling biaxial oder multiaxial zu einem Behälter expandiert wird. Die Expansion erfolgt mit Hilfe eines Druckgases (Druckluft) als Druckmedium, das mit einem Formdruck in den zu expandierenden Vorformling eingeleitet wird. Der verfahrenstechnische Ablauf bei einer derartigen Expansion des Vorformlings wird in der DE-OS 43 40 291 erläutert.

Der grundsätzliche Aufbau der Blasstation ist in der DE-OS 42 12 583 beschrieben. Möglichkeiten der Temperierung der Vorformlinge sind in der DE-OS 23 52 926 erläutert.

Gemäß einem typischen Weiterverarbeitungsverfahren werden die durch Blasformen hergestellten Behälter einer nachfolgenden Fülleinrichtung zugeführt und hier mit dem vorgesehenen Produkt oder Füllgut gefüllt. Es werden also eine separate Blasmaschine und eine separate Füllmaschine verwendet. Bekannt ist es dabei auch, die separate Blasmaschine und die separate Füllmaschine zu einem Maschinenblock, d.h. zu einer verblockte Blas-Füll-Einrichtung zusammen zu fassen, wobei weiterhin das Blasformen und das Füllen an gesonderten Maschinenkomponenten und zeitlich nacheinander erfolgen. Es wurde weiterhin bereits vorgeschlagen, Behälter, insbesondere auch in Form von Flaschen aus thermisch konditionierten bzw. vorerhitzten Vorformlingen herzustellen und dabei gleichzeitig mit einem flüssigen Füllgut zu füllen, welches als hydraulisches Druckmedium zum Expandieren des Vorformlings bzw. zum Ausformen des Behälters mit einem Form- und Fülldruck zugeführt wird, sodass zeitgleich mit dem Füllen der jeweilige Vorformling in den Behälter verformt wird. Eine gewisse Problematik besteht bei derartigen Verfahren darin, dass eine Verschmutzung der jeweiligen Form- und Füllstelle bzw. der diese Station bildenden Form, die ähnlich einer Blasform einer Blasformmaschine zum Herstellen von Behältern aus thermisch konditionierten Vorformlingen durch Blasen mit einem Druckgas ausgeführt ist, vermieden werden muss. Speziell im Falle einer Voll- oder Teilkarbonisierung des Füllgutes besteht im besonderem Maße die Gefahr einer Verschmutzung der jeweiligen Form- und Füllstelle durch Füllgutverluste, insbesondere bei der Absenkung des Innendrucks des Behälters, d.h. bei der Entlastung des Behälters von dem recht hohen Form- und Fülldruck auf den Umgebungsdruck. Derartige Füllgutverluste sind insbesondere durch eine massive Schaumbildung beim Entlasten bedingt, sodass das gleichzeitige Formen und Füllen von Behältern unter Verwendung von Vorformlingen und unter Verwendung des Füllgutes als Druckmedium (hydraulische Ausformtechnik), insbesondere für C02-haltige Produkte bisher nicht zum Einsatz kommen konnte.

Am Ende des jeweiligen Form- und Füllprozesses verbleibt zwangsläufig Füllgut an bzw. in den Form- und Füllelementen. Dieses Füllgut tropft dabei beispielsweise zumindest teilweise ab und/oder verteilt sich aufgrund der Luftbewegung im Innenraum der Formen der Form- und Füllstellen, oder aber wird bei Maschinenoder Betriebsstörungen unter Umständen auch in größerer Menge in den Innenraum der Formen der Form- und Füllelemente bzw. in den Form- und Füllbereich der Vorrichtung geschleudert und verschmutzt dabei insbesondere auch kritische Oberflächen, d.h. solche Oberflächen, die während des Formens und Füllens mit dem Füllgut und/oder mit füllgutnahen und/oder das Füllgut berührenden Flächen der Behälter in Berührung kommen, sodass es durch Verkeimung der mit dem Füllgut verschmutzten Flächen zu einer mikrobiologische Gefährdung des Füllgutes, aber auch von Personen, insbesondere des Bedienungspersonals kommt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren aufzuzeigen, welches eine mikrobiologische Gefährdung für Füllgut und Menschen beim Formen und gleichzeitigen Füllen von Behältern ausschließt. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verfahren entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Eine Vorrichtung zum Füllen von Behältern ist Gegenstand des Patentanspruchs 13. Durch eine beispielsweise regelmäßig durchgeführte Reinigung und Sterilisation bzw. Desinfektion der jeweiligen Form- und Füllstelle wird eine mikrobiologische Gefährdung ausgeschlossen bzw. zumindest aber minimiert, und zwar u.a. dadurch, dass durch die Reinigung Füllgutreste, an denen eine Verkeimung stattfinden könnte entfernt und darüber hinaus alle füllgutnahen Bereiche der jeweiligen Form- und Füllstelle sterilisiert bzw. desinfiziert werden.

„Produktführende Bereiche" sind im Sinne der vorliegenden Erfindung solche Bereiche, d.h. insbesondere Kanäle, Leitungen usw., die während des normalen Form- und Füllbetriebes das in die Vorformlinge bzw. in die sich formenden Behälter einzubringende Füllgut führen.

Unter„füllgutnahe Bereiche" sind im Sinne der Erfindung solche Bereich oder Flächen der Form- und Füllstelle zu verstehen, die direkt mit dem Füllgut in Berührung kommen, d.h. insbesondere die Füllgut führenden Bereiche, aber auch Bereiche oder Flächen, die mit Flächen, insbesondere auch mit den Öffnungsrand und der Innenfläche der Vorformlinge und der sich formenden Behälter in Berührung kommen und/oder während des Form- und Füllprozesses in die Vorformling bzw. in die sich bildenden Behälter hineinreichen. „Füllgutzulauf' bedeutet im Sinne der Erfindung der beispielsweise von wenigstens einer Abgabeöffnung gebildete Zulauf, über den das flüssige Füllgut während des Form- und Füllprozesses in den jeweiligen Vorformling bzw. in den sich formenden Behälter eingebracht wird. Der Ausdruck „im Wesentlichen" bzw. „etwa" bedeutet im Sinne der Erfindung Abweichungen vom jeweils exakten Wert um +/- 10%, bevorzugt um +/- 5% und/oder Abweichungen in Form von für die Funktion unbedeutenden Änderungen. Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter perspektivischer Darstellung eine Vorrichtung bzw. Maschine umlaufender Bauart zum Herstellen von gefüllten Behältern, beispielsweise in Form von Flaschen, wobei sich die Vorrichtung in einen Arbeitszustand für eine Außenreinigung oder -desinfektion der Form- und Füllstellen befindet; Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung der Figur 1 ;

Fig. 3 eine Darstellung wie Figur 1 , wobei sich die Vorrichtung in einen Arbeitszustand für eine Innenreinigung oder -desinfektion der Form- und Füllstellen befindet;

Fig. 4 in schematischer Darstellung und im Vertikalschnitt durch Vorrichtung der Figur 1 bzw. 3;

Fig. 5 in vereinfachter Einzeldarstellung und im Schnitt einen Vorformling (Preform) zusammen mit einem einen Reckstab oder eine Reckstange aufweisenden Teil einer Form- und Füllstelle der Vorrichtung der Figur 1 ;

Fig. 6 in einer Darstellung wie Figur 5 eine Spülkappe zusammen mit dem die Reckstange aufweisenden Teil einer Form- und Füllstelle der Vorrichtung der

Figur 1 ;

Fig. 7 in einer perspektivischen Darstellung ähnlich der Figur 1 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung; Fig. 8 eine Darstellung wie Figur 6, jedoch bei in einer Arbeitsposition befindliche Reinigungshaube;

Fig. 9 in vereinfachter Darstellung einen Vertikalschnitt der Vorrichtung der Figur 8 bei in einer Arbeitsposition befindlicher Reinigungshaube.

Die in den Figuren 1 - 6 allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zum Herstellen von gefüllten Behältern 2 in Form von Flaschen (Figur 4) unter Verwendung von Vorformlingen 3 (Preforms) aus einem thermoplastischen Material, beispielsweise aus Polyethylenterephthalat (PET), Polyethylen (PEE), Polyethylennaphthalat (PEN) oder Polypropylen (PP). Die Vorformlinge 3 sind in bekannter Weise hülsenartig mit einem offenen, die spätere Behältermündung bildenden Ende und mit einem geschlossenen, den späteren Behälterboden bildenden Boden sowie mit einem den späteren Mündungsflansch bildenden Flansch ausgebildet (hierzu Figur 5).

Die Herstellung der mit einem flüssigen Füllgut gefüllten Behälter 2 erfolgt grundsätzlich in der Weise, dass der jeweils konditionierte, d.h. zumindest vorerhitzte und in einer geschlossenen Form 5 einer Form- und Füllstelle 4 angeordnete Vorformling 3 mit dem unter hohen Form- und Fülldruck stehenden und beispielsweise für ein heißsteriles Abfüllen erhitzten Füllgut beaufschlagt wird, sodass der Vorformling 3 in einem Form- und Füllprozess durch dieses Füllgut hydraulisch in den jeweiligen Behälter 2 verformt und hierbei zugleich der Behälter 2 gefüllt wird. Der so geformte und zugleich gefüllte Behälter 2 wird dann nach seiner Entlastung von dem Form- und Fülldruck und nach der Entnahme aus der Form 5 in geeigneter Weise verschlossen.

Zur Durchführung des Form- und Füllprozesses weist die Vorrichtung 1 an einem umlaufend antreibbaren Transportelement in Form eines um eine vertikale Maschinenachse MA umlaufend antreibbaren Rotors 6 eine Vielzahl von Form- und Füllstellen 4 auf, die im gleichen radialen Abstand von der Maschinenachse MA und in gleichmäßigen Winkelabständen um diese Achse gegeneinander versetzt vorgesehen sind. Jede Form- und Füllstelle 4 umfasst zusätzlich zu ihrer Form 5 ein bei der dargestellten Ausführungsform über dieser Form angeordnetes Form- und Füllelement 7 auf, welches zumindest während des jeweiligen Form- und Füllprozesses mit einem Füllelementabschnitt oder Lagerkopf 8 in die geschlossene Form 5 hineinreicht und gegen welches der jeweilige Vorformling 3 und der sich formende Behälter 2 durch nicht dargestellte Haltemittel mit einem offenen Ende in Dichtlage angepresst anliegen. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Rotor 6 mit einem die Maschinenachse MA konzentrisch umschließenden kreiszylinderförmigen Rotorabschnitt 6.1 sowie mit einem oberen bzw. unteren vom Rotorabschnittes 6.1 flanschartig wegstehenden ringförmigen Rotorabschnitt 6.2 bzw. 6.3 ausgebildet. Im Lagerkopf 8 ist in vertikaler Richtung, d.h. in Richtung einer Form- und Füllelementachse FA eine Reckstange 9 axial verschiebbar vorgesehen, die mit ihrem in der Figur 5 unteren abgerundeten Ende beim Form- und Füllprozess zunächst gegen den Boden des betreffenden Vgrformlings 3 und dann gegen den Boden des sich formenden Behälters 2 anliegend gesteuert nach unten bewegt wird und damit das Verformen bzw. Recken des Vorformlings 3 in den jeweiligen Behälter 2 in der Achse FA steuert. Bei der dargestellten Ausführungsform erfolgt auch das Einleiten des flüssigen Füllgutes in den Vorformling 3 bzw. in den sich zunehmend formenden Behälter 2 über einen Flüssigkeitskanal 10, der in der Reckstange 9 ausgebildet ist und an Öffnungen 11 im Bereich des unteren Endes der Reckstange 9 mündet.

Am Rotor 6 ist ein Ringkessel 12 vorgesehen, der während des Form- und Füllbetriebes der Vorrichtung 1 mit dem unter den Form- und Fülldruck stehenden Füllgut zumindest teilgefüllt ist und über Steuerventile 13.1 aufweisende Leitungen 13 mit den Füllelementen 7 verbunden ist. Unterhalb der Form- und Füllstellen 4 ist am Rotor 6 ein Ringkessel 14 vorgesehen, der u.a. in der nachstehend noch näher beschriebenen Weise als Sammelkessel oder -behälter zum Sammeln von flüssigen Reinigungs- und Desinfektionsmitteln während eines Reinigungs- und Desinfektions-Betriebes der Vorrichtung 1 dient.

Die Vorformlinge 3 werden den einzelnen Form- und Füllstellen 4 bzw. den geöffneten Formen 5 bei der dargestellten Ausführungsform über einen Transportstern 15 zugeführt. Die gefüllten Behälter 2 werden den nach dem Formen und Füllen wieder geöffneten Formen 5 über einen Transportstern 16 entnommen. Bei dem jeweiligen Form- und Füllprozess verbleibt zwangsläufig Füllgut den Formund Füllelementen 7 und insbesondere in bzw. an deren Lagerköpfen 8 und Rechstangen 9 und tropft dann z.B. nach dem Entnehmen des jeweils gefüllten Behälters 2 ab, sodass es auch aufgrund von Luftbewegungen zu einer Innen- und/oder Außenverschmutzung der Formen 5 mit Füllgut kommt, und zwar besonders auch dann, wenn aufgrund von Maschinenstörungen, beispielsweise durch beschädigte oder geplatzte Behälter 2 Füllgut in größerer Menge in den Innenraum der Formen 5 gelangt.

Um durch Keimbildung an Füllgutresten eine mikrobiologische Gefährdung des in die Behälter 2 abgefüllten Füllgutes und/oder auch von Menschen, beispielsweise des Bedienungspersonals der Vorrichtung 1 auszuschließen, ist eine regelmäßig Reinigung und Desinfektion sämtlicher Bereiche und/oder Funktionselemente der Vorrichtung 1 erforderlich, die mit dem Füllgut und/oder mit füllgutnahen Bereichen der Behälter 2 in Berührung kommen. Diese regelmäßige Reinigung und Desinfektion erfolgt jeweils in einem mehrstufigen Reinigungs- und Desinfektionsbetrieb. Während eines solchen Reinigungs- und Desinfektionsbetriebes erfolgt bei umlaufenden Rotor 6 beispielsweise zunächst eine Außenreinigung und anschließend eine Innenreinigung der Form- und Füllstellen 4 jeweils mit wenigstens einem geeigneten flüssigen und/oder schäumenden Reinigungsmedium, welches z.B. über nicht dargestellte äußere Düsen, die z.B. rotierenden und/oder feststehende Düsen sind und an einem mit dem Rotor 6 nicht umlaufenden Maschinengestell und/oder am Rotor 6 vorgesehen sind. Bei der Außenreinigung wird das Reinigungsmittel primär auf die Außenfläche der Formen 5 aufgebracht, aber auch auf Innenflächen der Formen 5 und auf Öffnungsränder der mehrteiligen Formen 5, die hierbei gesteuert geöffnet und geschlossen werden, wie dies in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, sodass zuverlässig alle Flächen der Formen 5 mit dem jeweiligen Reinigungsmedium behandelt werden. Bei der Innenreinigung sind die Formen 5 geschlossen, wie dies in der Figur 3 dargestellt ist. Das Ausbringen des Reinigungsmediums erfolgt beispielsweise durch innere Düsen und/oder über die mit der Drehbewegung des Rotors 6 gesteuert auf- und abbewegte Reckstangen 9.

Zumindest aus den geschlossenen Formen 5 wird das Reinigungsmedium über die Leitungen 15 in den als Sammel- oder Auffangbehälter dienenden Ringkessel 14 abgeleitet. Als Reinigungsmedium eignen sich grundsätzlich flüssige, insbesondere auch aufschäumende Medien, wobei während des Reinigungszyklus auch unterschiedliche Reinigungsmittel zeitlich nacheinander verwendet werden können. Nach dem Reinigungszyklus erfolgt eine Außendesinfektion und anschließend eine Innendesinfektion der Form- und Füllstellen 4 mit wenigstens einem hierfür geeigneten Desinfektionsmittel, welches bei der Außendesinfektion wiederum über äußere rotierende und/oder feststehende Düsen auf die Außen- und Innenflächen der Form- und Füllstellen bzw. der periodisch geöffneten und geschlossenen Formen 5 sowie auf die bei geöffneten Formen 5 freiliegenden Ränder der Formen 5 und bei der Innensterilisation der geschlossenen Formen 5 über innere Düsen und/oder über die bei umlaufenden Rotor 6 wiederum gesteuert auf- und abbewegten Reckstangen 9 ausgebracht wird. Das Desinfektionsmittel wird aus den Formen 5 wiederum über die Leitungen 15 in den Ringkessel 14 abgeleitet.

Als Desinfektionsmittel wird beispielsweise ein hierfür geeignetes flüssiges Medium verwendet. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass während des Desinfektionszyklus zeitlich nacheinander mehrere unterschiedliche Medien zur Anwendung kommen.

Während des Reinigungszyklus und/oder während des Desinfektionszyklus erfolgt beispielsweise zugleich auch Reinigen und Desinfizieren solcher Kanäle, Leitungen und/oder Funktionselemente, die während des normalen Form- und Füllbetriebes mit dem Füllgut in Berührung kommen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, diese Kanäle, Leitungen und Funktionselemente in einem ClP-Verfahren zu reinigen und zu sterilisieren, und zwar unter Verwendung von Spülkappen 18, die dann bei dieser CIP-Reinigung und -Sterilisation beispielsweise anstelle der Vorformlinge 3 über den Transportstern 16 den einzelnen Form- und Füllstellen zugeführt werden, die der Form der Vorformlinge 3 entsprechen und während der CIP-Reinigung und CIP- Desinfektion mit ihrem offenen Ende in Dichtlage gegen den jeweiligen Lagerkopf 8 angeordnet sind, sodass das verwendete Reinigungsmedium oder Desinfektionsmedium beispielsweise nach dem Durchströmen der zu reinigen bzw. desinfizierenden bzw. sterilisierenden Kanäle und Leitungen usw. über die jeweilige Reckstange 9 in den geschlossenen Innenraum der Spülkappe 18 gelangt und über einen in jedem Lagerkopf 8 ausgebildeten Rückgaskanal 9 abgeführt wird. Sofern bei dieser CIP-Reinigung und CIP-Desinfektion sich die Reckstange 9 in ihrem angehobenen Zustand befinden und bei umlaufenden Rotor 6 keine axiale Bewegung ausführen entsprechen die die jeweilige Reckstange 9 umschließenden bzw. aufnehmenden Spülkappen 18 auch in ihrer Größe den Vorformlingen 3, sodass anstelle der beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff und/oder aus Kunststoff gefertigten Spülkappen 18 nicht konditionierte bzw. nicht vorerhitzte Vorformlinge 3 verwendet werden könnten. Führen die Reckstangen 9 während der CIP-Reinigung und der CIP-Desinfektion bei umlaufenden Rotor 6 ihre axiale Bewegung auf, so weisen die Spülkappen 18 eine vergrößerte axiale Länge auf, die den maximalen Hub der jeweiligen Reckstange 9 aus seiner angehobenen Ausgangsposition in seine maximal abgesenkte Position ermöglicht.

Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass die Formen 5 über die an den Ringkessel 14 angeschlossenen Leitungen 15 selbst entleerend sind, d.h. das jeweilige Reinigungsmittel und/oder Desinfektionsmittel aufgrund der Schwerkraft über die Leitungen in den Ringkessel 14 abfließt. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit einer aktiven Entleeren der Formen 5, beispielsweise dadurch, dass über den Ringkessel 14 ein Unterdruck oder eine Saugwirkung auf die Leitungen 15 ausgeübt wird, beispielsweise durch eine an einen Auslass des Ringkessels 14 angeschlossene Pumpe. Die Formen 5 sind beispielsweise mit Entlastungsöffnungen versehen, die bei geschlossenem Zustand der Formen 5 und dabei insbesondere während des Formund Füllprozesses als Druckentlastung und/oder als Drainageöffnungen und/oder als Kontrollöffnungen genutzt werden und an die beispielsweise die Leitungen 15 angeschlossen sind. Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass für die CIP-Reinigung und die CIP- Desinfektion Spülkappen 18 Verwendung finden. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, dass die jeweils dicht geschlossene Form 5 die Funktion einer Spülkappe übernimmt, d.h. der Innenraum jeder Form 5 Teil des geschlossenen CIP-Reinigungs-Kreislaufs und/oder des geschlossenen CIP-Desinfektions- Kreislaufs ist. Insbesondere bei dieser Ausbildung sind die Entlastungsöffnungen an den Formen 5 verschließbar ausgebildet. Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass die während des Form- und Füllbetriebes das Füllgut führenden Leitungen und Kanäle bei der CIP-Reinigung und/oder CIP-Desinfektion von dem Reinigungsmittel bzw. Desinfektionsmittel in Füllgutrichtung durchströmt werden, d.h. in einer Strömungsrichtung, in der auch das Füllgut während des Form- und Füllbetriebes diese Leitungen und Kanäle durchströmt. Auch ein Durchströmen dieser Leitungen und Kanäle entgegen der Füllgutrichtung ist während der CIP-Reinigung und/oder CIP-Desinfektion möglich.

Bevorzugt erfolgt während des Form- und Füllbetriebes das Wegschalten einzelner Form- und Füllpositionen 4 bei fehlenden und/oder fehlerhaften und/oder beschädigten Vorformlingen 3 und/oder Behältern 2 und/oder bei Fehlern im Formund Füllprozess. Gesteuert wird dieses Wegschalten beispielsweise durch eine geeignete Sensorik in und/oder an den Form- und Füllstellen bzw. in und/oder an den Formen 5 und/oder den Form- und Füllelementen 7 und/oder an der Bewegungsbahn der gefüllten Behälter 2 , beispielsweise am Transportstern 17, und/oder durch Signalaustausch mit anderen Funktionseinheiten der die Vorrichtung 1 aufweisenden Anlage usw. Hierdurch ist es insbesondere möglich den Reinigungs- und Desinfektionsbetrieb periodisch, d.h. z.B. zeitgesteuert und/oder leistungsgesteuert, d.h. in Abhängigkeit von jeweils einer bestimmten Anzahl von geformten und gefüllten Behältern 2, durchzuführen, ohne dass das Risiko einer mikrobiologischen Gefährdung besteht.

Alternativ zu den Spülkappen 18 können auch an die Form der Behälter 2 angenäherte Kappen oder Spülkörper eingesetzt werden, die an ihrer Außenfläche eine Vielzahl von Düsenöffnungen aufweisen, über die das Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel bei der Innenreinigung und/oder Innendesinfektion, beispielsweise während der CIP-Reinigung und/oder Desinfektion auch auf die Innenflächen der jeweiligen Form 5 ausgebracht wird. Bevorzugt erfolgt nach Abschluss der Reinigung und/oder Desinfektion, vorzugsweise am Ende des Reinigungs- und Desinfektionsbetriebes ein Abblasen zumindest der Innenflächen der jeweiligen Form 5 mit einem sterilen gas- und/oder dampfförmigen Medium, beispielsweise mit steriler Luft. Die Figuren 7 - 9 zeigen als weitere Ausführungsform eine Vorrichtung 1a, die sich von der Vorrichtung 1 im Wesentlichen nur dadurch unterscheidet, dass für die Außen- und Innenreinigung sowie für die Außen- und Innendesinfektion der Formen 5 eine Reinigungs- und/oder Desinfektionshaube 20 vorgesehen ist, die im Zusammenwirken mit dem Rotor 6 bzw. mit den Rotorabschnitten 1.6 - 6.3 einen die jeweilige Form 5 während der Reinigung und/oder Desinfektion aufnehmenden und nach außen geschlossenen oder im Wesentlichen geschlossenen Innenraum gebildet.

Die Haube 20 ist in Bezug auf die Maschinenachse MA radial beweglich bzw. zustellbar vorgesehen, und zwar aus der in der Figur 7 dargestellten Ausgangsstellung in die in den Figuren 8 und 9 dargestellte Arbeitsstellung, in der die Haube 20 den geschlossenen Raum bildet. An der Innenfläche der Haube 20 ist eine Vielzahl von Düsen 21 zum Ausbringen des Reinigungsmittels und/oder des Desinfektionsmittels vorgesehen. Während des Reinigungszyklus und/oder Desinfektionszyklus wird der Rotor 6 jeweils getaktet um den Teilungsabstand zweier Form- und Füllstellen 4 weiterbewegt, wobei in jeder Stillstandsphase dieser getakteten Bewegung die Haube 20 aus der Ausgangsstellung in die Arbeitsstellung bewegt, dann die Außen- und Innenreinigung und/oder Desinfektion der betreffenden Form 5 erfolgt und die Haube 20 im Anschluss daran wieder in ihrer Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Bei dieser Reinigung und/oder Desinfektion wird die in der Haube 20 aufgenommene Form 5 bevorzugt gesteuert ein- oder mehrmals geöffnet und geschlossen. Ansonsten entspricht die Vorrichtung 1a insbesondere auch hinsichtlich der weiteren Verfahrensschritten des Reinigungsund Desinfektionsbetriebes der Vorrichtung 1. Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

Bezugszeichenliste

1 , 1a Vorrichtung

2 Behälter

3 Vorformling

4 Form- und Füllposition

5 Form

6 Rotor

6.1 - 6.3 Rotorabschnitt

7 Form- und Füllelemente

8 Lagerkopf

9 Reckstange

10 Flüssigkeitskanal

11 Öffnung

12 Ringkessel

13 Leitung

13.1 Steuerventil

14 Ringkessel

15 Leitung

16, 17 Transportstern

18 Spülkappe

19 Rückgaskanal

20 Haube

21 Düse

FA vertikale Achse des Form- und Füllelementes 7

MA vertikale Maschinenachse