Durch die DE-A-691 24 107 ist ein Verfahren zur Behandlung von absor- bierenden sanitären Papierprodukten zur Auftrennung derartiger Produkte in ihre Komponenten bzw. in Komponenten davon bekannt, die eine Form aufweisen, welche zum Rezyklieren bzw. zur Wiederverwendung geeignet ist, wobei die Produkte zumindest Kunststoff-, Zellulose-und superabsor- bierende Polymer-t, SAP'-) Feststofflraktionen umfassen, wobei das Ver- fahren folgende Schritte umfasst : Behandeln der Produkte in zerkleinerter Form in einem Bad einer wässrigen Lösung, um lösliches Material zu lö- sen und das SAP so zu behandeln, dass dessen Quellen in wässrigen Medien gehemmt, verhindert oder umgekehrt wird und Abtrennen der Lö- sung von löslichem Material von zumindest einer der Feststofffraktionen.

Die zur Durchführung dieses Verfahrens verwendete Vorrichtung umfasst eine drehbare und kippbare, zylindrische Trommel mit einem ersten und einem zweiten Ende, die eine wässrige Lösung beinhalten bzw. aufneh- men kann und aus einer horizontalen Position in eine gekippte Position kippbar ist, in welcher gekippten Position das zweite Ende tiefer als das erste Ende liegt, wobei das erste Ende zum Einbringen des Produktes in das Innere der Trommel und zum Beinhalten des Produktes darin ausge- bildet ist, wobei das zweite Ende einen Auslass zur Abgabe des Produktes aus der Trommel besitzt, ferner Mittel zum Drehen der Trommel in zumin- dest einer von horizontalen und gekippten Positionen, Mittel zum Kippen der Trommel aus der horizontalen in die gekippte Position, wobei zur Be- handlung von absorbierenden, sanitären Papierprodukten, um derartige Produkte in ihre Komponenten bzw. in Komponenten davon, deren Form zum Rezyklieren bzw. zur Wiederverwendung geeignet ist, aufzutrennen und zwar unter Verwendung von Mitteln zum Abrennen von Feststoffen von Flüssigkeiten in der Trommel, einen im Inneren der Trommel befindli- chen Rührer, um ein Kommunizieren des Produktes in der Trommel zu bewirken. Mit diesem Verfahren und der hierfür ausgebildeten Vorrichtung soll erreicht werden, dass absorbierende, sanitäre Papierprodukte mit su- perabsorbierenden Polymer so behandelt werden können, dass einige oder alle der Komponenten derartiger Produkte in einer Form wiederge- wonnen werden können, die das Rezyklieren oder eine andere Verwen- dung dieser Komponenten erleichtert. Eine Entsorgung ist nicht vorgese- hen.

Des weiteren ist durch die DE-A-198 53 520 ein Verfahren und eine Vor- richtung zum Entsorgen von Hygienemüll bekannt. Um Volumen und Ge- wicht von Hygienemüll zu vermindern und die Belästigung durch üble Ge- rüche abzustellen wird hier der Hygienemüll nach mechanischer Zerklei- nerung mit einer Hygieneflüssigkeit in Berührung gebracht, welche Was- ser mit einem in transportablen Toiletten verwendbaren Sanitärzusatz in solchen Mengen enthält, dass der im Hygienemüll enthaltene Zellstoff mit Gelkörnern zusammen mit den darin aufgenommenen Körperausschei- dungen aufgelöst wird. Die gebrauchte Hygieneflüssigkeit wird in den Ka- nal abgeführt, wobei der verbleibende Rest des zerkleinerten Hygiene- mülls im wesentlichen aus Kunststoff nach dem Entwässern recycelt wird.

Absorbierende sanitäre Papierprodukte bestehen bekannterweise aus ei- nem Vlies aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material, z. B. aus einer flüssigkeitsdurchlässigen Membran aus einem geeigneten Kunststoff oder aus gewebten Produkten aus Baumwolle, einer flüssigkeitsundurchlässi- gen hinteren Lage, abbaubaren Kunststofffilmen auf Stärkebasis, Webstoff oder Kautschuk und einem absorbierenden oder adsorbierenden Kern aus im Luftstrom aufgebrachten Zellstoffflusen und/oder aus synthetischen zellulosehaltigen gebundenen oder ungebundenen Polypropylenfilamen- ten, Hanf oder anderen adsorbierenden Fasermaterialien. Der Kern ist in einer Krepp-Umhüllung aus nassfesten Papierlagen oder einem Material mit ähnlichen Eigenschaften eingeschlossen oder eingewickelt. Die Um- hüllung des Kerns kann atmungsaktiv, biologisch abbaubar, geruchshem- mend oder auf andere Weise abbaubar oder löslich sein. Der Kern kann auch aus einem Material aus superabsorbierenden Polymer- (SAP- ) Material entsprechend der DE-A-691 24 107 bestehen. Windeln und In- kontinenz-Produkte benutzen druckempfindliche Klebstoffe für wiederver- schließbare Klebebandlaschen oder ähnliche Verschlussmechanismen.

Auch können diese Inkontinenz-Produkte mit druckempfindlichen Kleb- stoffen für Klebstofflinien versehen sein, um eine Befestigung z. B. in Form einer Einlage an der Unterwäsche der Trägerin bzw. Trägers befe- stigen zu können. Die Verwendung von absorbierenden, sanitären Papier- produkten ist zwar praktisch oder auch notwendig ; ihre Entsorgung führt jedoch zu zahlreichen Problemen. Nach den bekannten Verfahren und mittels der bekannten Vorrichtungen können derart absorbierende sanitäre Papierprodukte so behandelt werden, dass einige oder alle der Kompo- nenten derartige Produkte in einer Form wiedergewonnen werden können, die das Recyceln oder eine andere Verwendung dieser Komponenten er- leichter.

Aufgabe. Lösung. Vorteil Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfah- ren und eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit denen Inkontinenz-Artikel unter Verwendung eines hohen Schneid-und Zerteileffektes in die einzelnen Komponenten zerlegt werden können, um die erhaltenen und zerkleinerten Feststoffkomponenten des Entsorgungs- gutes vor Ort zu rezyklieren und somit das Gesamtprodukt wirtschaftlich zu entsorgen oder einer zentralen industriellen Verarbeitung zuzuführen, wobei eine Reduzierung der für die Zerkleinerung und für das Zertrennen des Entsorgungsgutes aufzuwendenden Kräfte reduziert werden sollen und außerdem soll ohne hohen Energieaufwand die an der Trommel- nenwand anhaftenden Feststoffkomponente bzw. zerkleinerten festen Be- standteile des Entsorgungsgutes entfernt werden.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen und mit einem Verfahren mit dem in Anspruch 6 angegebenen Verfahrensschritten.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Entsorgung von Inkontinenz- Artikeln besteht hiernach aus einem, bevorzugterweise mit einem pultarti- gen Gehäuseabschnitt versehenen Grundgehäuse, in dem - eine Einrichtung aus einem trommelartigen Gehäuse mit einer oberen Einfüllöffnung und einer im Innenraum des Gehäuses angeordneten, feststehenden oder um eine horizontale Drehachse wechselseitig mit- tels einer ersten Antriebseinrichtung in Umlauf versetzbare zylindrische Trommel mit einer Einfüllöffnung für das Entsorgungsgut und mit zwei die beiden Trommelöffnungen stirnseitig verschließenden Wandplatten von denen die erste Wandplatte mit dem Trommelgehäuse verbunden ist und die zweite Wandplatte mittels einer zweiten Antriebseinrichtung in Trommeldrehachsenlängsrichtung verschiebbar oder verschiebbar und um ihre Mittelachse drehbar ausgebildet ist, wobei die beiden stirnseitigen Trommelwandplatten an ihren einander gegenüberliegen- den Wandflächen in den Trommelinnenraum hineinreichende Schneid- , Trenn-und Zerkleinerungsmesser tragen, wobei das die Trommel aufnehmende Gehäuse mit je einem Zulauf oder einen gemeinsamen Zulauf für das Waschwasser, für eine Hygieneflüssigkeit zum Unter- drücken von Gerüchen und für Chemikalien u. a. auch Desinfektions- mittel in pulverförmigem oder flüssigem Zustand versehen ist, und wo- bei die Trommel im Bereich ihrer ersten feststehenden Wandplatte mit einer mit der ersten Antriebseinrichtung verbundenen hohlzylindrischen Nabe verbunden ist, eine über einen am Boden des trommelartigen Gehäuses angeordne- ten Ablaufstutzen mit dem Trommelinnenraum verbundenen Pumpe, vermittels der das Waschwasser mit den in dem Waschwasser gelö- sten Bestandteilen des Entsorgungsgutes aus dem Trommelinnenraum abgesogen und abgeleitet wird, eine Heizplatte unterhalb des Trommelgehäuses zum Trocknen der in der Trommel zurückgebliebenen, nicht vom Waschwasser gelösten Bestanteile des Entsorgungsgutes, - eine staubsaugerartige Einrichtung zum Absaugen der im Trommel- nenraum verbliebenen, getrockneten nicht wasserlösbaren Bestand- teile des Entsorgungsgutes durch die Nabe und zum Ansaugen der Luft aus dem Innenraum der Trommel durch die lochartigen Durchbre- chungen in der umlaufenden Trommelwand zum Ablösen und Entfer- nen der an der inneren Trommelwandfläche haftenden festen Be- standteile des Entsorgungsgutes, - ein mit der staubsaugerartigen Einrichtung verbundener Sammelbe- hälter mit einem die abgesogenen festen Bestandteile des Entsor- gungsgutes aufnehmenden Behälter, Beutel oder Sack, angeordnet sind, wobei die Steuerung des Zulaufs für das Waschwasser, für die Hygieneflüssigkeit und für die Chemikalie, die Steuerung der ersten Antriebseinrichtung für den Trommelumiauf und die wechselseitige Trommel-Hin-und-Herbewegung und der zweiten Antriebseinrichtung für die horizontale Verschiebebewegung der verschiebbaren Wand- platte der Trommel und die Steuerung der Absaugeinrichtung für die festen Bestandteile des Entsorgungsgutes aus dem Trommelinnen- raum und zur Steuerung der Pumpe in einem Programmschaltwerk zu- sammengefasst sind oder vermittels einer freiprogrammierbaren Steuerung steuerbar sind.

Das erfindungsgemäße Verfahren umfasst folgende Verfahrensstufen : a. ) Befüllen der Trommel der Entsorgungsvorrichtung mit dem Entsor- gungsgut, b. ) Befüllen der Trommel mit auf etwa 95° C erwärmten Waschwasser, Hygieneflüssigkeit zum Unterdrücken von Gerüchen und Chemikali- en, c.) wechselseitige Steuerung der Umlaufbewegung der Trommel, d. ) Verändern der Größe des Trommelinnenraumes und somit verändern des Pressdruckes auf das Entsorgungsgut im Trommelinnenraum durch horizontales Hin-und Herverschieben der verschieblichen Stirnwandplatte der Trommel bei gleichzeitigem Zerkleinern des Ent- sorgungsgutes, e. ) Ableiten des Waschwassers mit dem in diesem gelösten Bestandtei- [en des Entsorgungsgutes, f. ) Trocknen der im Trommelinnenraum verbliebenen wasserunlöslichen Bestandteile des Entsorgungsgutes bei gleichzeitiger Trommel-Hin- und-Herbewegung und falls erforderlich Teilchenzerkleinerung, g. ) Absaugen oder Ableiten der getrockneten wasserunlöslichen Be- standteile des Entsorgungsgutes aus dem Trommelinnenraum in ei- nen Entsorgungsbehälter, h. ) Absaugen der Luft aus dem Trommelinnenraum durch die lochartigen Durchbrechungen in der Trommelwand und gleichzeitigem Mitreißen (Losreißeffekt) der an der Trommelinnenwand haftenden Bestandteile des Entsorgungsgutes bei gleichzeitigem Verschieben der verschieb- lichen Trommelwandplatte in Richtung zur feststehenden Trommel- wandplatte zur Verkleinerung des Trommelinnenraumes bei gleich- zeitiger Erhöhung der Durchtrittsgeschwindigkeit der Luft durch die lochartigen Durchbrechungen, i. ) Weiterleiten der in Stufe h. ) abgesogenen Luft mit den festen, zer- kleineren Bestandteilen des Entsorgungsgutes und Trennen von Luft und der festen Bestandteile mit anschließendem Sammeln der festen Bestandteile zur Entsorgung oder zu Restwertstoffen oder Zuführen als Restwertstoffe dem entsprechenden Kreislauf.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung und bei entsprechender Anwen- dung dieser Vorrichtung ist es möglich, Inkontinenz-Artikel wirtschaftlich vor Ort zu entsorgen mit der Möglichkeit, die einzelnen erhaltenen Kom- ponente, soweit zulässig abzuleiten oder gegebenenfalls zu pelletieren.

Dadurch, dass während des Zerkleinerungsprozesses des Entsorgungs- gutes im Innenraum der Trommel der Entsorgungsvorrichtung in seiner Größe in einem vorgegebenen Zyklus vergrößert und verkleinert wird, wird auf das Entsorgungsgut im Innenraum der Trommel ein Pressdruck er- zeugt, der das Zerkleinern des Entsorgungsgutes vermittels der gegen- einander arbeitenden Messer an den stirnseitigen Wandplatten der Trom- mel unterstützt wird, ohne dass es hierzu eines hohen Kräfte-bzw. Ener- gieaufwandes bedarf. Nach dem Entfernen des Waschwassers mit den in diesen gelösten Bestandteilen des Entsorgungsgutes verbleibt zunächst im Innenraum der Trommel die zerkleinerte Feststoffkomponente des Ent- sorgungsgutes, die ebenfalls vermittels einer staubsaugerartigen Einrich- tung aus dem Innenraum der Trommel abgesogen wird. An der Innen- wandfläche der Trommel verbleiben dann an der Wandfläche haftende Feststoffteilchen der Entsorgungskomponente, die durch Abziehen der Luft aus dem Innenraum der Trommel durch die lochartigen Durchbre- chungen in der Trommelwand entfernt werden. Durch das Absaugen der Luft aus dem Innenraum der Trommel wird ein sogenannter Losreißeffekt für die an der Trommelwandfläche haftenden Kunststoffteilchen des Ent- sorgungsgutes erzeugt. Auch hier wird durch wechselweises Ändern der Größe des Innenraumes der Trommel die Luftdurchtrittsgeschwindigkeit durch die lochartigen Durchbrechungen in der Trommelwand gesteuert, so dass bei einem kleinen Innenraum eine hohe Luftdurchtrittsgeschwindig- keit bei konstantem Volumenstrom erreicht wird. Die Kunststoffteilchen des Entsorgungsgutes werden mit der Luft von der staubsaugerartigen Einrichtung angesogen in dieser getrennt, wobei die hier erhaltene Fest- stoffkomponente des Entsorgungsgutes in einer beutelförmigen Einrich- tung aufgefangen und der Entsorgung zugeführt wird.

Der besondere Vorteil liegt in der Vor-Ort-Entsorgung der aufbereiteten Inkontinenz-Artikel, wobei auch eine stationsweise Entsorgung z. B. in Al- tenheimen, Krankenhäuser und Kinderheimen möglich ist. Auch ein Pelle- tieren der Restwertstoffe, wie Kunststoffe und Zellstoffe ist möglich. So- wohl einzelne als auch größere Mengen an Inkontinenz-Artikeln können entsorgt werden. Außerdem können aus dem Endprodukt, z. B. vermittels eines Filters alle Feststoffe herausgefiltert werden, die dann pelletiert wer- den können. Der gesamte Prozess kann bei niedrigen Temperaturen und auch bei höheren Temperaturen durchgeführt werden. Vorteilhaft ist es, für kurze Zeit den Prozess bei Temperaturen oberhalb von 70° C durch- zuführen, um ein Auflösen der Pellets zu erreichen. Die Bestückung der Vorrichtung kann von Hand oder auch maschinell und automatisch, z. B. vermittels Förderbänder, vorgenommen werden. Der besondere Vorteil, der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erreicht wird, besteht darin, dass eine Entsorgung vor Ort ohne Lagerung und ohne Zwischentrans- porte möglich ist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteran- sprüche.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Trommelgehäuse der in dem Gehäuse feststehend angeordneten Trom- mel mit einer stirnseitigen mit der Trommel fest verbundenen Wandplatte und mit einer in Trommeldrehachsenlängsrichtung verschiebbaren und um die Trommeldrehachsenlängsrichtung umlaufend angetriebenen stirnseiti- gen Wandplatte mit einer mittels Klappen verschließbaren Entnahmeöff- nung für das Entsorgungsgut versehen. Das die Trommel aufnehmende Gehäuse weist eine mit der verschließbaren Trommelentnahmeöffnung deckende bzw. fluchtende Entnahmeöffnung mit einer sich an diese an- schließenden Förder-Verdichtungsschnecke zum Ableiten separierter Kunststoffe bzw. Kunststoffteilchen auf.

Die Erfindung sieht ferner eine Ausgestaltung vor, nach der das Trommel- gehäuse der in dem Gehäuse feststehend angeordneten Trommel mit ei- ner stirnseitigen mit der Trommel fest verbundenen Wandplatte und mit einer in Trommeldrehachsenlängsrichtung verschiebbaren und um die Trommeldrehachsenlängsrichtung umlaufend angetriebenen stirnseitigen Wandplatte mit einer Entnahmeöffnung für das Entsorgungsgut versehen ist, wobei das die Trommel aufnehmende Gehäuse eine mit der Trommel- entnahmeöffnung deckende bzw. fluchtende mittels Klappen verschließba- re Entnahmeöffnung mit einer sich an diese anschließenden Förder- Verdichtungsschnecke zum Ableiten separierter Kunststoffe bzw. Kunst- stoffteilchen aufweist.

Bei in dem Gehäuse umlaufend angetriebener Trommel wird vermittels einer Steuerung der Umlauf der Trommel beendet, wenn die Entnahme- öffnung des Trommelgehäuses der Trommel und die Entnahmeöffnung des Gehäuses miteinander fluchten.

Kurzbeschreibung der Zeichnung Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt und zwar zeigt : Fig. 1 in einer schaubildlichen Vorderansicht die Entsorgungsvor- richtung mit abgenommener Wandverkleidung, Fig. 2 eine schaubildliche Seitenansicht der Entsorgungsvorrich- tung mit abgenommener Wandverkleidung, Fig. 3 eine schaubildliche Rückansicht der Entsorgungsvorrichtung mit abgenommener Wandverkleidung, Fig. 4 eine schematische Darstellung der im Gehäuse der Entsor- gungsvorrichtung angeordneten Trommel mit einer festste- henden und einer in Drehachsenlängsrichtung verschiebba- ren stirnseitigen Wandplatte, Fig. 5 teils in Ansicht teils in einem senkrechten Schnitt die Entsor- gungsvorrichtung, Fig. 6 eine schematische Darstellung der im Gehäuse der Entsor- gungsvorrichtung angeordneten feststehenden oder umlau- fend angetriebenen Trommel mit einer mit dem Trommel- häuse fest verbundenen stirnseitigen Wandplatte und mit ei- ner in Trommeldrehachsenlängsrichtung verschiebbaren und um die Trommeldrehachsenlängsrichtung umlaufend ange- triebenen stirnseitigen Wandplatte, wobei das Trommel- häuse mit einer mittels Klappen verschließbaren Entnahme- öffnung für das Entsorgungsgut versehen ist und das die Trommel aufnehmende Gehäuse eine mit der verschließba- ren Trommelentnahmeöffnung sich deckende Entnahmeöff- nung mit einer sich an diese anschließenden Förder- Verdichtungsschnecke zum Ableiten separierter Kunststoffe bzw. Kunststoffteilchen aufweist, Fig. 7 eine schematische Darstellung der im Gehäuse der Entsor- gungsvorrichtung angeordneten feststehenden oder umlau- fend angetriebenen Trommel mit einer mit dem Trommel- häuse fest verbundenen stirnseitigen Wandplatte und mit ei- ner in Trommeldrehachsenlängsrichtung verschiebbaren und um die Trommeidrehachsenlängsrichtung umlaufend ange- triebenen stirnseitigen Wandplatte, wobei das Trommel- häuse mit einer Entnahmeöffnung für das Entsorgungsgut versehen ist und das die Trommel aufnehmende Gehäuse eine mit der Trommelentnahmeöffnung sich deckende, ver- mittels Klappen verschließbaren Entnahmeöffnung mit einer sich an diese anschließenden Förder-und Verdichtungs- schnecke zum Ableiten separierte Kunststoffe bzw. Kunst- stoffteilchen aufweist, Fig. 8 eine schematische Darstellung der im Gehäuse der Entsor- gungsvorrichtung angeordneten Trommel mit einer mit dem Trommelgehäuse fest verbundenen stirnseitigen Wandplatte und mit einer in Trommeldrehachsenlängsrichtung ver- schiebbaren und eine die Trommeldrehachsenlängsrichtung umlaufend angetriebenen stirnseitigen Wandplatte, die auf einer sich durch den Innenraum der Trommel erstreckenden Achse angeordnet ist, Fig. 9 eine schematische Darstellung der im Gehäuse der Entsor- gungsvorrichtung angeordneten feststehenden Trommel mit einer von der Gehäusewand gebildeten stirnseitigen Wand- platte und mit einer in Trommeldrehachsenlängsrichtung ver- schiebbaren und eine die Trommeldrehachsenlängsrichtung umlaufend angetriebenen stirnseitigen Wandplatte und Fig. 10 einen senkrechten Teilschnitt durch das Gehäuse und die Trommel mit einer mit dem Trommelgehäuse fest verbunde- nen stirnseitigen Wandplatte, in der eine schnellumlaufende angetriebene Messer tragende Scheibe angeordnet ist.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung und bester Weg zur Ausführung der Erfindung Gemäß Fig. 1 bis 3 besteht die Vorrichtung 10 zur Entsorgung von Inkon- tinenz-Artikeln aus einem Grundgehäuse 11 mit einem pultartigen oberen Gehäuseabschnitt 12. Das Grundgehäuse 11 selbst wird von einem Rah- mengestell 13 gebildet, das mit in der Zeichnung nicht dargestellten Wandplatten verkleidet ist. In dem Rahmengestell 13 des Grundgehäuses 11 ist eine Einrichtung 20 angeordnet, die aus einem trommelartigen Ge- häuse 21 mit einer oberen Einfüllöffnung 22 besteht. Am Boden 27 des Gehäuses 21 ist ein Ablaufstutzen 26 vorgesehen. Der Innenraum des trommelartigen Gehäuses 21 ist mit 23 bezeichnet. Im Innenraum 23 des trommelartigen Gehäuses 21 ist eine zylindrische Trommel 30 angeord- net, die um eine horizontale Drehachse 24 wechselseitig mittels einer An- triebseinrichtung 25 in Umlauf versetzbar ist. Die Antriebseinrichtung 25 ist umsteuerbar, so dass die zylindrische Trommel 30 in einem vorgegebe- nen Zyklus sowohl in der Einrichtung als auch in der anderen Richtung umlaufend ist. Die Antriebseinrichtung 25 ist bevorzugterweise als An- triebsmotor 25'ausgebildet. Dieser Antriebsmotor 25'steht über einen Riementrieb mit einer Nabe oder Stutzen 36 in Verbindung, die mit der Trommel 30 einendseitig verbunden ist über die die Trommel 30 in Umlauf versetzt wird. Der Stutzen 36 ist als Hohlzylinder ausgebildet (Fig. 5). Die Trommel 30 ist mit einer Einfüllöffnung 32 für das Entsorgungsgut verse- hen.

Die Trommel 30 ist als zylindrischer Hohlkörper ausgebildet und stirnseitig offen ausgebildet. Die beiden Trommelöffnungen 30a, 30b sind mit Wand- platten 33,34 verschlossen, von denen die Wandplatte 33 feststehend oder mit dem Gehäuse der Trommel 30 fest verbunden ist und die Wand- platte 34 in Drehachsenlängsrichtung verschieblich ausgebildet ist. Die umlaufende Wand der Trommel 30 ist mit lochartigen Durchbrechungen 37 versehen.

Die in Pfeilrichtung X in den Innenraum 31 der Trommel 30 verschiebbare Wandplatte 34 steht mit einer Antriebseinrichtung 35 in Verbindung, die bevorzugterweise als Spindelantrieb ausgebildet ist, jedoch besteht auch die Möglichkeit, die Verschiebebewegung der Trommelwandplatte 34 hy- draulisch vorzunehmen (Fig. 5).

Die beiden Trommelwandplatten 34,35 tragen an ihren aneinander ge- genüberliegenden Wandflächen 33a, 34a in den Trommelinnenraum 31 hineinreichende Schneid-, Trenn-und Zerkleinerungsmesser 40,140. Von den beiden stirnseitigen Wandplatten 34,35 nimmt die Wandplatte 34 nicht an der Umlaufbewegung der Trommel 30 teil, während die andere Wandplatte 33, die mit dem Gehäuse der Trommel 30 verbunden ist, mit der Trommel 30 umläuft. Die Schneid-, Trenn-und Zerkleinerungsmesser 40, 140 kämmen dann miteinander. Durch die Verschiebbarkeit der stirn- seitigen Wandplatte 34 der Trommel 30 ist die Größe des Innenraumes 31 der Trommel 30 veränderbar und kann somit dem jeweiligen Zerkleine- rungsgrad angepasst werden.

Das die Trommel 30 aufnehmende Gehäuse 21 ist mit einem Zulauf 41 für Waschwasser, einem Zulauf 42 für eine Hygieneflüssigkeit zum Unter- drücken von Gerüchen und einem Zulauf 43 für Chemikalien, z. B. Desin- fektionsmittel, in pulverförmigen oder flüssigem Zustand versehen, wobei auch die Möglichkeit besteht, den Zulauf einzeln vorzunehmen oder über einen Zuführungsstutzen 44, der in den Innenraum der Nabe 36 geführt ist, deren Innenraum wiederum mit dem Innenraum 31 der Trommel 30 in Verbindung steht (Fig. 5). Der Vorratsbehälter 45 nimmt die Chemikalien auf und der Vorratsbehälter 46 die Hygieneflüssigkeit (Fig. 2).

Es ist vorteilhaft, wenn die Zudosierung des Waschwassers, der Hygiene- flüssigkeit und der Chemikalien nacheinander erfolgt. In der Zuführungs- leitung 41 für das Waschwasser ist eine Heizvorrichtung 47, beispielswei- se ein Durchlauferhitzer, zum Erwärmen des Waschwassers auf etwa 95° C angeordnet (Fig. 2), wobei die Heizvorrichtung 47 im Bereich des Ge- häuses 21, das die Trommel 30 aufnimmt, auch angeordnet sein kann.

Es ist ferner in dem Rahmengestell 13 des Grundgehäuses 11 eine Pum- pe 50 angeordnet. Diese Pumpe 50 steht mit einem Ablaufstutzen 26 in Verbindung, der am Boden des trommelartigen Gehäuses 21 der Entsor- gungsvorrichtung 10 vorgesehen ist und über den das Waschwasser mit den in dem Waschwasser gelösten Bestandteilen des Entsorgungsgutes aus dem Trommelinnenraum 31 und somit aus dem trommelartigen Ge- häuse 21, z. B. vermittels einer Saugpumpe, abgesogen wird.

Unterhalb des Trommelgehäuses 21 ist zum Trocknen der in der Trommel 30 zurückgebliebene, nicht vom Waschwasser gelösten Bestandteile des Entsorgungsgutes eine Heizplatte 60 angeordnet (Fig. 5).

Zum Absaugen der im Trommelinnenraum 31 verbliebenen, getrockneten, nicht wasserlösbaren Bestandteile des Entsorgungsgutes durch die Nabe 36 ist eine staubsaugerartige Einrichtung 70 vorgesehen, vermittels der gleichzeitig die Luft aus dem Innenraum 31 der Trommel 30 durch die lo- chartigen Durchbrechungen 37 in der umlaufenden Trommelwand 30b zum Ablösen und Entfernen der an der inneren Trommelwandfläche haf- tenden festen Bestandteile des Entsorgungsgutes angesogen wird. Die Einrichtung 70 weist einen Motor 72 auf, über den das im Trommelinnen- raum 31 befindliche Gut abgesogen wird. Ein mit der staubsaugerartigen Einrichtung 70 verbundene Sammelbehälter 71 dient zur Aufnahme der abgesogenen festen Bestandteile des Entsorgungsgutes, wobei diese Be- standteile in einem Beutel oder Sack, der in dem Sammelbehälter 71 an- geordnet ist, aufgenommen wird. Der Innenraum der Nabe 36 bzw. die Nabe 36 steht über eine Schlauchleitung 39 mit dem Sammelbehälter 71 in Verbindung (Fig. 1).

Die Steuerung des Zulaufes für das Waschwasser, für die Hygieneflüssig- keit und für die Chemikalie, die Steuerung der Antriebseinrichtung 25 für den Trommelumfauf und für die wechselseitige Trommel-Hin-und- Herbewegung und der Antriebseinrichtung 35 für die horizontale Ver- schiebebewegung der verschiebbaren Wandplatte 34 der Trommel 30 und die Steuerung der Absaugeinrichtung 70 für die festen Bestandteile des Entsorgungsgutes aus dem Trommelinnenraum 31 und für die Pumpe 50 sind in einem Programmschaltwerk 80 zusammengefasst, wobei auch frei programmierbare Steuerungen eingesetzt werden können.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 zur Entsorgung von Inkontinenz- Artikeln wird wie folgt verwendet : Die Vorrichtung 10 hat in etwa die Funktion wie eine herkömmliche Waschmaschine. Die Trommel 30 wird mit Waschwasser und Hygiene- flüssigkeit sowie mit Chemikalien befüllt, wobei letztere desinfizierende Eigenschaften aufweist. Bei Zulauf der Waschflüssigkeit in die Trommel 30 bzw. in das Gehäuse 21, welches die Trommel 30 aufnimmt, durchläuft vor Eintritt in die Vorrichtung 10 einen Durchlauferhitzer 41, damit die Waschflüssigkeit auf 95 °C erhitzt wird. Die Zuführung des Waschwas- sers, der Hygieneflüssigkeit und der Chemikalien erfolgt durch die Nabe 36 in den Innenraum 31 der Trommel 30. Vor der Zuführung der Wasch- flüssigkeit, der Hygieneflüssigkeit und der Chemikalie wird über die Ein- füllöffnung 21 bzw. 32 das Entsorgungsgut eingegeben. Es erfolgt dann die Inbetriebnahme der Trommel 30, die in Umlauf versetzt wird und zwar wechselweise erfolgt ein rechtsseitiger Umlauf und ein linksseitiger Umlauf und zwar in vorgegebenen Zeitintervallen. Während dieser Bewegung der Trommel 30 wird die verschiebliche Wandplatte an der Stirnseite der Trommel 30 in den Innenraum 31 der Trommel 30 verschoben, also in Richtung zur feststehenden Wandplatte 33. Das Verschieben der Wand- platte 34 erfolgt ebenfalls in einem vorgegebenen Rhythmus und zwar einmal in Richtung zur feststehenden Wandplatte und einmal in einer Richtung entgegen der feststehenden Wandplatte 33, so dass das Entsor- gungsgut im Innenraum 31 der Trommel 30 zusammengedrückt und wechselweise entspannt wird. Durch die ständige Bewegung der ver- schieblichen Wandplatte in einem vorgegebenen Rhythmus wird das Ent- sorgungsgut zusammengedrückt, worauf dann wieder eine Entspan- nungsphase eintritt und erneut bei einer Vorbewegung der verschieblichen Wandplatte 34 dann wieder das Entsorgungsgut zusammengedrückt wird.

Dabei erfolgt ein Verteilen und Zerkleinern und Zertrennen des Entsor- gungsgutes mittels der Schneid-, Trenn-und Zerkleinerungsmesser 40, 140 an den einander gegenüberliegenden Wandflächen der beiden Wandplatten 33,34. Die verschiebliche Wandplatte 34 wird gegen die feststehende Wandplatte 33 so weit verschoben, dass die Schneid-, Trenn-und Zerkleinerungsmesser 40,140 miteinander kämmen. Dadurch wird ein unterschiedlicher Zerteil-und Schneideeffekt des Entsorgungs- gutes erreicht.

Die Anordnung der Schneid-, Trenn-und Zerkleinerungsmesser 40,140 zueinander ist unterschiedlich, so dass jeweils zwei Messer 40,140 mit einem kleinen Abstand voneinander zusammenwirken, wohingegen zwei andere zusammenwirkende Messer 40,140 in einem größeren Abstand voneinander sich bewegen und tätig werden. Durch diese Maßnahme werden die Kräfte in der Vorrichtung wesentlich reduziert ; mit einem ge- ringen Kräfte-und Energieaufwand ist somit das Zerkleinern und Zerteilen des Entsorgungsgutes möglich.

Während des Zerkleinerungsvorganges wird das Entsorgungsgut, soweit dieses im Wasser lösbare Komponenten enthält, aufgelöst, wobei die Zell- stoffanteile sich in Fasern auflösen. Nachdem alle wasserlöslichen Mate- rialien und Substanzen des Entsorgungsgutes im Waschwasser gelöst sind, wird das Waschwasser mit den in diesem gelösten Stoffen vermittels der Pumpe 50 abgepumpt.

Es verbleiben somit nur die festen Bestandteile des Entsorgungsgutes im Innenraum 31 der Trommel 30, wobei es sich bei diesen festen Bestand- teilen des Entsorgungsgutes um alle Kunststoffteile, Klebestreifen, Gum- mizüge u. dgl. handelt. Da die umlaufende Wand der Trommel 30 mit to- chartigen Durchbrechungen 37 versehen ist, werden durch diese das Waschwasser mit den in diesem gelösten Anteile des Entsorgungsgutes abgepumpt.

Die unterhalb des Gehäuses 21 angeordnete Heizvorrichtung 65 in Form einer Heizplatte 60 wird in Betrieb gesetzt und die von dieser Heizvorrich- tung 65 erzeugte Wärme wird zum Trocknen der festen Bestandteile im Innenraum 31 der Trommel 30 verwendet. Die Heizvorrichtung 65 wird auch während des Lösungsvorganges der lösbaren Bestandteile des Ent- sorgungsgutes im Waschwasser dann eingesetzt, wenn die Wassertem- peratur absinken sollte. Bevorzugterweise sollte für den Lösungsvorgang die Wassertemperatur bei 95 °C gehalten werden.

Vermittels der Heizvorrichtung 65 wird das Gehäuse 21 von unten her er- wärmt, so dass die Luft in der Trommel 30 und somit auch die sich im Trommelinnenraum 31 befindlichen Bestandteile des Entsorgungsgutes ebenfalls erwärmt werden. Während dieses Erwärmungsvorganges wird die Trommel 30 in eine Umlaufbewegung versetzt und zwar wechselweise einmal in der einen Richtung und einmal in der anderen Richtung, so dass sich die festen Bestandteile von der Innenwandfläche der Trommel 30 lö- sen können. Über die Nabe 36 werden die Reste aus der Trommel geso- gen. Die Trommel bleibt weiterhin in Bewegung, d. h. wird weiterhin um- laufend angetrieben. Auch bei diesem Vorgang wird der Innenraum 31 der Trommel 30 in seiner Größe durch Verschieben der verschieblichen Wandplatte 34 verändert, so dass die Luft ausschließlich durch die lochar- tigen Durchbrechungen 37 in der Wand der Trommel 30 hindurchströmen können. Das Absaugen der Luft aus dem Innenraum 31 der Trommel 30 erfolgt mittels der staubsaugerartigen Einrichtung 70. Die Luft wird mittels dieser Einrichtung durch die lochartigen Durchbrechungen 37 in der Wand der Trommel 30 abgesogen, wobei gleichzeitig vermittels eines er- reichten Losreißeffektes diejenigen Bestandteile des Entsorgungsgutes mitgerissen werden, die an der Innenwandfläche der Trommel 30 anhaften und insbesondere im Bereich der lochartigen Durchbrechungen 37 liegen.

Durch diese Maßnahme wird ein Verstopfen der lochartigen Durchbre- chungen 37 in der Trommelwand vermieden. Ein besonders hoher Luft- durchtrittsgeschwindigkeitsgrad wird erreicht, wenn durch entsprechendes Verschieben der Wandplatte 34 der Innenraum 31 der Trommel 30 sehr klein gehalten wird. Dies hat zur Folge, dass alle an der Innenwandfläche der Trommel 30 haftenden und eventuell die lochartigen Durchbrechungen 37 verschließenden Bestandteile des Entsorgungsgutes mit der Luft abge- sogen werden. Durch Verkleinerung des Innenraumes 31 der Trommel 30 wird die Luftdurchtrittsgeschwindigkeit durch die lochartigen Durchbre- chungen 37 erhöht und es ist dadurch gewährleistet, dass alle im Bereich der lochartigen Durchbrechungen 37 anhaftenden Bestandteile des Ent- sorgungsgutes mit abgeleitet werden. Die abgesogene Luft aus der Trommel 30 bzw. dem Gehäuse 21 der Vorrichtung 10 wird in der staub- saugerartigen Einrichtung 70 von den festen Bestandteilen getrennt. Die festen Bestandteile werden in einem Sammelbehälter oder Sammelbeutel aufgefangen. Während des Absaugvorganges wird die Trommel 30 wei- terhin in wechselseitigem Umlauf versetzt und zwar solange, bis alle Fest- stoffteilchen abgesogen sind. Die abgesogenen festen Bestandteile wer- den als feste Restpartikel über den Auffangbehälter als Kunststoffmüll entsorgt.

Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform ist die Trommel 30 in dem Gehäuse 21 feststehend angeordnet. Die stirnseitige Wandplatte 33 ist mit dem Gehäuse 21 der Vorrichtung verbunden. Die stirnseitige Wandplatte 34 dagegen ist in Pfeilrichtung X1 umlaufend angetrieben. Außerdem wird die Wandplatte 34 in Pfeilrichtung X bewegt. Das Trommelgehäuse der Trommel 30 weist im unteren Bereich eine Entnahmeöffnung 103, über die das Entsorgungsgut aus dem Innenraum 31 der Trommel 30 entnommen wird ; ein Absaugen des Entsorgungsgutes erfolgt in diesem Fall nicht. Die Entnahmeöffnung 30 ist im Betriebszustand der Vorrichtung mittels ver- schwenkbarer Klappen 101,102 verschlossen. Anstelle von Klappen kön- nen auch andere Verschlussmittel eingesetzt werden, wie z. B. Schieber o. dgl. Das Verschwenken der Klappen 101,102 erfolgt in Pfeilrichtung X3. Als Antriebsmittel für die Klappen 101,102 können hydraulische, elektromotorische oder sonstige geeignete Antriebe eingesetzt werden.

Die Wand des Gehäuses 21 weist ebenfalls eine Entnahmeöffnung 103 auf, die sich mit der Entnahmeöffnung 103 der Trommel 30 deckt bzw. mit dieser fluchtend ist.

An diese Entnahmeöffnung 104 des Gehäuses 21 schließt sich, gegebe- nenfalls unter Zwischenschaltung eines trichterförmigen Stutzens 108 eine Förder-Verdichtungsschnecke 105 an, die über einen Antrieb 109 ange- trieben wird und die die Kunststoffteilchen des Entsorgungsgutes bei gleichzeitiger Vorwärtsbewegung in Pfeilrichtung X4 verdichtet und die die verdichteten Kunststoffteilchen einer rohrartigen Ableitung 106 zuführt, die bevorzugterweise einen kleineren Durchmesser gegenüber dem Durch- messer der Förder-Verdichtungsschnecke 105 aufweist. Die durch die Ableitung 106 geführten Kunststoffteilchen in Form von Pellets werden in der Ableitung 106 erweicht. Hierzu wird die Ableitung 106 beheizt. Die rohrartige Ableitung 106 ist bevorzugterweise von einer Heizspirale 115 umgeben. Jedoch auch andere Heiz-und Erwärmungseinrichtungen kön- nen eingesetzt werden. Der Zweck des Erweichens der Kunststoffteilchen bzw. der Kunststoffpellets ist der, das bei den Kunststoffen sonst vorhan- dene Rückstellvermögen zu verringern bzw. gänzlich auszuschalten. Die so behandelten Kunststoffteilchen gelangen dann in einen Auffangbehälter 107. Während des Zerkleinerungsvorganges sind die Klappen 101,102 geschlossen und werden dann nach Beendigung des Zerkleinerungsvor- ganges zum Ableiten des Trommelinhaltes geöffnet. Neben Kunststoffteil- chen können auch Kunststoffteilchen zusammen Zellstoffteilchen/Cellulo- se in gleicher Weise verarbeitet werden.

Die Entsorgungsvorrichtung nach Fig. 7 ist in etwa gleich aufgebaut, wie die vorgehend beschriebene und in Fig. 6 dargestellte Entsorgungsvor- richtung, jedoch mit dem Unterschied, dass der Klappenverschluss für die Entnahmeöffnung 103 der Trommel 30 gemäß Fig. 6 im Bereich der Ent- nahmeöffnung 104 in dem die Trommel 30 aufnehmenden Gehäuse 21, angeordnet ist. Die Klappen sind hier mit 101', 102'bezeichnet.

Während bei den Entsorgungsvorrichtungen nach Fig. 6 und 7 von einer feststehenden Trommel 30 und einer verschieblichen stirnseitigen Wand- platte 34 ausgegangen wird, die neben der horizontalen Verschiebbarkeit auch um die Trommeldrehachsenlängsrichtung 24 umlaufend angetrieben ist, besteht auch die Möglichkeit, die Trommel 30 umlaufend anzutreiben.

Eine derartige Entsorgungsvorrichtung ist entsprechend den vorangehend beschriebenen und in den Fig. 6 und 7 dargestellten Entsorgungsvorrich- tungen aufgebaut, nur mit dem Unterschied, dass die Trommel 30 in ihrem Gehäuse 21 nicht feststehend angeordnet ist, sondern um ihre Drehachse 24 umlaufend angetrieben wird. Bei in dem Gehäuse 21 umlaufend ange- triebener Trommel 30 wird vermittels einer in der Zeichnung nicht darge- stellten Steuerung der Umlauf der Trommel 30 beendet, wenn die Ent- nahmeöffnung 103 des Trommelgehäuses der Trommel 30 und die Ent- nahmeöffnung 104 des Gehäuses 21 miteinander fluchten. Ist dieser Zu- stand erreicht, dann werden die Klappen 101,102 geöffnet, so dass der Trommelinhalt in die Förder-Verdichtungsschnecke 105 geleitet bzw. ge- sogen werden kann.

Bei der Entsorgungsvorrichtung nach Fig. 8 erfolgt die Vorschub-und Rückholbewegung der stirnseitigen Wandplatte 34 der Trommel 30 ver- mittels eines spindelartigen Antriebes 111. Die spindelartig ausgebildete Antriebsachse 111 für die Bewegung der stirnseitigen Wandplatte 34 der Trommel 30 ist durch den Innenraum 31 der Trommel 30 geführt und mit ihrem freien Ende 111a an der stirnseitigen Wandplatte 33 gelagert. Der Antrieb für den Umlauf der Wandplatte 34 ist bei 116 und für das horizon- tale Verschieben bei 117 angeordnet.

Arbeitet die Entsorgungsvorrichtung mit einer feststehenden Trommel 30, dann kann gemäß Fig. 9 die stirnseitige Wandplatte 33 der Trommel 30 von der Seitenwand des Gehäuses 21 gebildet sein, in dem die Trommel 30 angeordnet ist. Die Wandplatte 33 ist somit in die stirnseitige Wand des Gehäuses 21 integriert und trägt die Schneid-, Trenn-und Zerkleine- rungsmesser 40.

Mit dem spindelartigen Antrieb 111 wird die horizontale Bewegung der Wandplatte 34 im Innenraum 31 der Trommel 30 erreicht. Ist der spin- deartige Antrieb als Welle durch den Innenraum 31 der Trommel 30 ge- führt und mit ihrem freien Ende 111a an der stirnseitigen Wandplatte 33 gelagert, dann wird eine stabile, verwindungsfest konstruktive Ausgestal- tung der Trommel 30 erreicht, denn die spindelartige Antriebswelle 111 ist beidendig gelagert, nämlich einmal an der Wandplatte 33 und an der der Wandplatte 34 zugekehrten Wand des Gehäuses 21.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 10 ist in der stirnseitigen Wandplatte 33 der Trommel 30 eine umlaufend, insbesondere schnellumlaufend an- getriebene Scheibe 121 gelagert, die in den Innenraum 31 der Trommel 30 gerichtete Schneid-, Trenn-und Zerkleinerungsmesser 240 trägt. Die die Messer 240 tragende Scheibe 121 ist mittels eines Antriebes 125 in Pfeilrichtung X5 umlaufend antreibbar. Die Umlaufrichtung kann dabei be- liebig gewählt werden ; jedenfalls sollte der Umlauf der die Messer 240 tra- genden Scheibe 121 entgegengesetzt zur Umlaufrichtung der Trommel 30 sein ; die Trommel 30 kann jedoch auch feststehend sein. Der Vorteil der Verwendung der die Messer 240 tragenden, schnellumlaufend angetrie- benen Scheibe 121 liegt im Zerreißen und Zerteilen verhakter und ver- drillter Kunststoffteilchen und-fäden, die sich um die spindelartige An- triebswelle 111 bei Betrieb der Entsorgungsvorrichtung legen können.

Der Entsorgungsprozess mit der erfindungsgemäßen Entsorgungsvor- richtung kann sowohl bei niedrigen Temperaturen als auch bei höheren Temperaturen, z. B. oberhalb von 70° C durchgeführt werden. Bei Tempe- raturen oberhalb 70° C lösen sich die Pellets auf, die sich in den Inkonti- nenz-Artikeln befinden. Das Fahren bei höheren Temperaturen dient gleichzeitig zum Abtöten von Keimen. Höhere Temperaturen werden nur für kurze Zeit eingesetzt, jedoch nicht über die gesamte Prozessdauer.

Aus dem erhaltenen Endprodukt können mittels geeigneter Vorrichtungen, wie z. B. Filter, alle Feststoffe herausgefiltert werden, die dann pelletiert werden können. Während des Prozesses werden die Gel-Körner aus dem vernetzten Bereich der Inkontinenz-Artikel aufgelöst, ebenso die einzelnen Zellstofffasern. Der Wasserzulauf zur Trommel 30 ist mit Einrichtungen versehen, um einen Rückstau bzw. Rücklauf in das Wasserversorgungs- system zu vermeiden. Mit eingeschlossen ist auch das Pelletieren der Restwertstoffe und zwar in Bezug auf die Kunststoffe und/oder Zellstoffe.