GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 25. März 2015 (25.03.2015)

Patentansprüche

1 . Verfahren zur Erzeugung und Ausgabe von Mauttickets (35) an Mautstationen, wobei eine Ausgabestelle (1 ) mit mindestens vier Ausgabeschlitzen (7-10) verwendet wird, von denen mindestens zwei höhenversetzt zueinander angeordnet sind, und bei dem

in einem ersten Verfahrensschritt zunächst von zwei oder mehreren fahrbahnseitigen Sensoren (12, 13) erkannt wird, welche Gewichts- und Größenklasse das Fahrzeug (6) aufweist, das sich der Ausgabestelle nähert, dass in einem zweiten Verfahrensschritt nach der Erkennung des Gewichts und der Größe des Fahrzeuges zur Klassifizierung des Fahrzeuges (6) eine Steuerung angesteuert wird, die den Fahrzeugtyp entscheidet,

und dass in einem dritten Verfahrensschritt in Abhängigkeit von der Erkennung des Fahrzeugtyps ein Druckbefehl an einen Drucker (2-5) für einen ersten, unteren oder oberen Ausgabeschlitz (7-10) erzeugt wird, und ein bedrucktes Mautticket (35) dem Fahrer des Fahrzeuges zur Entnahme präsentiert wird, wobei auf dem Mautticket (35) die mautrelevanten Daten aufgedruckt sind, und dass - sofern von den fahrbahnseitigen Sensoren (12, 13) ein weiteres nachfolgendes Fahrzeug gleichen Typs (z.B. ein Pkw) erkannt wird - gleichzeitig auch der Druckbefehl für einen Drucker (2-5) eines zweiten unteren oder oberen Ausgabeschlitzes (7, 8; 9, 10) erzeugt wird, der in Fahrtrichtung hinter dem ersten Ausgabeschlitz (7, 8; 9, 10) liegt. 2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass in

Abhängigkeit von der Fahrzeugklassifizierung ein Druckbefehl für den Drucker (2, 3) an den oberen Ausgabeschlitz (7, 8) abgegeben wird, und falls auf einen erkannten ersten Lkw ein zweiter Lkw erkannt wurde, dass dann ein Druckbefehl für den zweiten, oberen Ausgabeschlitz (7, 8) erzeugt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass lediglich ein leerer (unbedruckter) Papierabschnitt (34) als Vorlage für ein Mautticket (35,

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35a, 35b) verwendet wird, und erst während der Erkennung des ankommenden Fahrzeuges eine Tabelle mit den mautrelevanten Daten und mindestens ein Barcode auf die Vorderseite des Papierabschnitts (34) gedruckt werden. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Ausgabeschlitz (7-10) ein separater Drucker (2-5) zugeordnet ist, der in der Lage ist, einen leeren Papierabschnitt (34) doppelseitig zu bedrucken. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Papierabschnitt (34) ein beidseitig bedruckbares Thermodruckpapier verwendet wird.

6. Vorrichtung zur Erzeugung und Ausgabe von Mauttickets (35) an Mautstationen, bei dem an einer Ausgabestelle (1 ) mindestens vier Ausgabeschlitze (7-10) vorhanden sind, von denen mindestens zwei höhenversetzt zueinander angeordnet sind, wobei zwei oder mehrere fahrbahnseitige Sensoren (12, 13) zur Erkennung der Gewichts- und Größenklasse zweier sich hintereinander der Ausgabestelle (!) nähernder Fahrzeuge (6) angeordnet sind,

dass ein Mikroprozessor (17) zur Erkennung und Klassifizierung des Fahrzeuges (6) über den Fahrzeugtyp entscheidet,

und dass eine Steuerung (16) vorhanden und derart ausgebildet ist, dass diese in Abhängigkeit von der Erkennung des Fahrzeugtyps ein Druckbefehl an einen Drucker (2-5) für einen ersten, unteren oder oberen Ausgabeschlitz (7, 8, 9, 10) erzeugt und ein bedrucktes Mautticket (35) ausgegeben wird, wobei auf dem Mautticket (35) die mautrelevanten Daten aufgedruckt sind, und dass die Steuerung (16) derart ausgebildet ist, dass sie - sofern von den fahrbahnseitigen Sensoren (12, 13) ein weiteres nachfolgendes Fahrzeug gleichen Typs (z.B. ein Pkw) von den fahrbahnseitigen Sensoren (12, 13) erkannt wird - gleichzeitig auch der Druckbefehl für einen Drucker (2-5) eines

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 19 zweiten unteren oder oberen Ausgabeschlitzes (7, 8; 9, 10) erzeugt, der in Fahrtrichtung hinter dem ersten Ausgabeschlitz (7, 8; 9, 10) liegt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Ausgabeschlitz (7-10) ein eigener Drucker (2-5) zugeordnet ist, der zum doppelseitigen Bedrucken eines leeren Papierabschnitts (34) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Papierabschnitt (34) ein doppelseitig bedruckbares Thermopapier ist.

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