Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Packungen für Produkte der Tabakindustrie mit einer Außenpackung aus einem Zuschnitt aus formstabilem Material, in der eine in Innenumhüllung befindliche Produktgruppe als insbesondere quaderförmiger Produktblock angeordnet ist, vorzugsweise ein als Dichtblock aus Folie ausgebildeter Produktblock mit einer durch ein mehrfach verschließbares Verschlussetikett überdeckter Entnahmeöffnung für die Produkte. Weiter betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung solcher Packungen.

Packungen für Zigaretten oder andere Produkte der Tabakindustrie mit einer einen Packungskragen aufweisenden Außenpackung aus formstabilem Material sowie einer in einer Innenpackung aus Folie enthaltenen Produktgruppe sind hinlänglich bekannt. Vielfach sind die Innenpackungen dabei als Dichtpackungen ausgebildet, um Aromaverluste der Produkte etc. zu vermeiden. Was die Packungsherstellung und insbesondere das Aufbringen bzw. das Verarbeiten des Packungskragens betrifft, so hat die Anmelderin in einer früheren (noch unveröffentlichten) Anmeldung folgende Vorgehen vorgeschlagen: Der entsprechende Kragenzuschnitt wird auf die bereits mit der Innenumhüllung aus Folie umhüllte Produktgruppe aufgelegt. Die Kragen-Schmalseitenwände werden dann relativ zu der großflächigen Kragenwand um die Zigarettengruppe gefaltet, sodass die beiden Kragen-Schmalseitenwände jeweils an einer zugeordneten Schmalseite des Produktblocks anliegen. Diese Faltvorgänge erfolgen, während sich der Produktblock auf einer Übergabebühne befindet, die taktweise zwischen einem Faltrevolver und einer ortsfesten Führungsbahn für die Produktgruppe hin- und herbewegt wird, entlang der die Produktgruppe durch einen Mitnehmer gefördert bzw. geschoben wird. Die Übergabebühne dient dabei zur Überwindung des Abstands zwischen der ortsfesten Führungsbahn und dem Faltrevolver und übergibt die Produktgruppe schlussendlich an den Faltrevolver.

Der vorgenannte Faltvorgang im Bereich der Übergabebühne ist allerdings nicht zuletzt aufgrund des geringen Raums, der auf der bewegbaren Übergabebühne zur Verfügung steht, konstruktiv und wirtschaftlich nachteilig.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Packungsherstellungsprozess sowie die Vorrichtung der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln.

Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 17.

Demnach wird ein eingangs genanntes Verfahren angegeben, bei dem der Produktblock gemeinsam mit einem Kragenzuschnitt zur Bildung eines Kragens der Außenpackung einem in einer Tasche des Faltrevolvers bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt zur Bildung der Außenpackung zugefördert wird, vorzugsweise in einer Horizontalebene, und zwar mindestens in einem Abschnitt entlang einer ortsfesten Produktblock-Führungsbahn. Dies insbesondere mittels eines den Produktblock entlang der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn bewegenden ersten Produktblock-Mitnehmers, wobei der bevorzugt zunächst flache Kragenzuschnitt stromauf des Faltrevolvers derart gefaltet wird, dass zwei an eine großflächige Kragenwand des Kragenzuschnitts, insbesondere Kragenvorder- oder Kragenrückwand, angrenzende, mit dieser jeweils über Faltlinien verbundene Kragen- Schmalseitenwände nach der Faltung winklig, insbesondere im Wesentlichen senkrecht zu der großflächigen Kragenwand verlaufen. Der Kragenzuschnitt wird dabei stromauf des Faltrevolvers derart an den Produktblock angelegt, dass die beiden Kragen-Schmalseitenwände jeweils an einer zugeordneten Schmalseite des Produktblocks anliegen. Die Faltung des Kragenzuschnitts erfolgt - im Gegensatz zu dem früheren Vorgehen der Anmelderin - vorteilhafterweise an einer Faltstation, die im Bereich der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn angeordnet ist. Mit anderen Worten erfolgt die Faltung, während sich der Produktblock und der zugeordnete Kragenzuschnitt (noch) im Bereich der ortfesten Produktblock-Führungsbahn befinden und nicht, während diese gegebenenfalls (schon) auf einer/der Übergabebühne angeordnet sind.

Bevorzugt kann die Faltung des Kragenzuschnitts in der Faltstation unter Mitwirkung von zwei voneinander beabstandeten Faltmitteln der Faltstation erfolgen, insbesondere Faltschienen oder Faltwänden, die entweder mit einem vorzugsweise als Stempelorgan ausgebildeten Faltorgan Zusammenwirken, das sich insbesondere mittig zwischen den Faltmitteln hin- und herbewegt, insbesondere in einer Ebene senkrecht zur ortsfesten Produktblock-Führungsbahn, bevorzugt in einer Vertikalebene, oder die mit ortsfesten Faltweichen Zusammenwirken.

Vorzugsweise kann der Kragenzuschnitt, insbesondere winklig oder quer zur ortsfesten Produktblock-Führungsbahn und vorzugsweise in einer Förderebene, die oberhalb der Förderebene des Produktblocks angeordnet ist, in eine insbesondere oberhalb der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn angeordnete, stromauf der Faltstation befindliche Übernahmeposition gefördert werden. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung wird der Kragen dann aus dieser Übernahmeposition zu der Faltstation gefördert, und zwar - insbesondere aufliegend auf einer oberhalb der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn befindlichen ortsfesten Kragen-Führungsbahn - entlang einer Förderstrecke, die sich vorzugsweise oberhalb der ortsfesten Produktblock- Führungsbahn parallel zu dieser erstreckt. Diese Förderung entlang der Förderstrecke kann insbesondere mittels eines separaten, sich bewegenden Kragen-Mitnehmers erfolgen, bevorzugt eines Schiebers, der den Zuschnitt entlang der ortsfesten Kragen- Führungsbahn bewegt, oder mittels des oben genannten ersten Produktblock- Mitnehmers, der den Produktblock entlang der Produktblock-Führungsbahn in Richtung des Faltrevolvers bewegt.

Bevorzugt kann der Kragenzuschnitt im Bereich der ortsfesten Führungsbahn mindestens bereichsweise an die Außenpackung angelegt werden, insbesondere in oder stromab der Faltstation.

Weiter vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der Produktblock zusammen mit dem in der Faltstation gefalteten Kragenzuschnitt als Einheit einer sich insbesondere in einer Horizontalebene hin- und herbewegenden Übergabebühne zugefördert wird, die den Produktblock und den gefalteten Kragenzuschnitt übernimmt und danach in Richtung des Faltrevolvers auf diesen zubewegt, und von der der Produktblock mit dem Kragenzuschnitt insbesondere mit einem vorzugsweise als Schieber ausgebildeten (insbesondere weiteren/zweiten) Produktblock-Mitnehmer in eine der Übergabebühne zugewandte Tasche des Faltrevolvers eingeführt wird, in der ein Zuschnitt zur Bildung der Außenpackung der Packung bereitgehalten wird.

Dabei kann die Faltung des Kragenzuschnitts in der Faltstation erfolgen, indem das sich hin- und herbewegende Faltorgan den zunächst flachen Kragenzuschnitt unter Bildung einer U-Form in den Raum zwischen den voneinander beabstandeten Faltmitteln einstempelt, insbesondere von oben.

Weiter vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Faltmittel der Faltstation durch zwei voneinander beabstandete Faltwände gebildet werden, die sich winklig, insbesondere im Wesentlichen senkrecht zu der Produktblock-Führungsbahn jeweils zu beiden Seiten der Produktblock-Führungsbahn erstrecken, wobei der Abstand der beiden Faltwände voneinander zumindest in einem (Falt-)Bereich im Wesentlichen der Breite der großflächigen Kragenwand des Kragenzuschnitts entspricht, wobei a) der zunächst flache Kragenzuschnitt insbesondere aufliegend auf den beiden Faltwänden so positioniert wird, dass die großflächige Kragenwand zwischen den Faltwänden angeordnet ist, und wobei b) das sich hin- und herbewegende Faltorgan den Kragenzuschnitt danach in den Raum zwischen den beiden Faltwänden so einstempelt, insbesondere nach unten, dass die großflächige Kragenwand zwischen die Faltwände geführt wird und die Kragen-Schmalseitenwände durch Kontakt mit den Faltwänden relativ zu der großflächigen Kragenwand umgefaltet und in die relativ zur großflächigen Kragenwand winklige Stellung gefaltet werden.

Der Produktblock kann sich während des Einstempelvorgangs bezogen auf seine Stellung entlang der Produktblock-Führungsbahn stromauf der Faltstation bzw. stromauf des Kragenzuschnitts befinden, wobei die großflächige Kragenwand nach dem Einstempeln unterhalb und parallel zu einer insbesondere in einer Horizontalebene angeordneten Unterseite des Produktblocks angeordnet ist und in dieser Stellung bereitgehalten wird, und wobei der Produktblock entlang der Produktblock-Führungsbahn zu dem bereitgehaltenen Kragenzuschnitt hinbewegt wird, insbesondere mittels des ersten Produktblock-Mitnehmers, und mit diesem derart zu einer Einheit zusammengeführt wird, dass die beiden Kragen-Schmalseitenwände des Kragenzuschnitts jeweils der entsprechenden Schmalseite des Produktblocks zugewandt sind, insbesondere dort anliegen, und die großflächige Kragenwand einer Unterseite des Produktblocks zugewandt ist, insbesondere dort anliegt.

Der Produktblock kann danach gemeinsam mit dem an diesem anliegenden Kragenzuschnitt als Einheit zu der Übergabebühne gefördert und als Einheit an diese übergeben werden, insbesondere mittels eines sich bewegenden Übergabeorgans, bevorzugt des ersten Produktblock-Mitnehmers.

Vorzugsweise kann die Faltung des Kragenzuschnitts erfolgen, indem der zunächst flache Kragenzuschnitt in der Faltstation in dem Bereich seiner großflächigen Kragenwand insbesondere oben auf die insbesondere als Faltschienen ausgebildeten, voneinander beabstandeten Faltmittel aufgelegt wird, und indem die beiden Kragen- Schmalseitenwände danach insbesondere mittels des sich hin- und herbewegenden Faltorgans oder mittels Faltweichen jeweils außen um die Faltmittel insbesondere nach unten in die relativ zur großflächigen Kragenwand winklige Stellung umgefaltet werden.

Dabei kann sich der Produktblock während des Faltvorgangs bezogen auf seine Stellung entlang der Produktblock-Führungsbahn neben, insbesondere unterhalb des Kragenzuschnitts befinden, sodass die beiden Kragen-Schmalseitenwände des Kragenzuschnitts jeweils unter Anlage an diese auf die entsprechenden Schmalseiten des Produktblocks gefaltet werden.

Was die großflächige Kragenwand betrifft, so kann sie während und nach dem Faltvorgang einer oder der großflächigen, insbesondere nach oben zeigenden Seite des Produktblocks mit Abstand gegenüberliegen.

Jede Kragen-Schmalseitenwand kann während des Faltvorgangs jeweils entlang einer zugeordneten seitlichen, gekrümmten Führungsfläche geführt werden.

Der Kragenzuschnitt kann zusammen mit dem Produktblock unter Beibehaltung des Abstands zwischen der großflächigen Kragenwand und der großflächigen Seite des Produktblocks als Einheit zu der Übergabebühne gefördert werden, insbesondere mittels eines zweiten Produktblock-Mitnehmers. Weiter vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der Produktblock und der Kragenzuschnitt als Einheit an die Übergabebühne übergeben werden, wobei der Kragenzuschnitt im Übergabebereich an den Produktblock herangeführt wird, insbesondere auf diesen abgesenkt wird, sodass die großflächige Kragenwand nach Abschluss des Absenkvorgangs an der großflächigen Seite des Produktblocks anliegt.

Weiter vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass an den Kragen-Seitenwänden angrenzende, insbesondere mit diesen jeweils über eine Faltlinie verbundene Kragen- Rückwände jeweils auf eine der großflächigen Seite des Produktblocks mit Abstand gegenüberliegende, weitere großflächige Seite des Produktblocks gefaltet werden, während sich die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt auf der Übergabebühne befindet, vorzugsweise auf einer Unterseite des Produktblocks, insbesondere unter Anlage an die weitere großflächige Seite.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird weiter gelöst durch eine Vorrichtung zur Herstellung der vorgenannten Packungen mit den Merkmalen des Anspruchs 17.

Danach weist eine solche Vorrichtung einen insbesondere in einer Horizontalebene drehbaren Faltrevolver auf mit Taschen zur Aufnahme jeweils eines Zuschnitts für die Außenpackung, eine bevorzugt geradlinige, insbesondere in einer Horizontalebene angeordnete, ortsfeste Produktblock-Führungsbahn, entlang der ein Produktblock insbesondere mittels eines bzw. des ersten bewegbaren Produktblock-Mitnehmers in Richtung des Faltrevolvers bewegt werden kann, eine Faltstation, in der ein insbesondere zunächst flacher Kragenzuschnitt derart faltbar ist, dass zwei an eine großflächige Kragenwand, insbesondere Kragenvorder- oder Kragenrückwand, angrenzende, mit dieser jeweils über Faltlinien verbundene Kragen- Schmalseitenwände nach der Faltung winklig zu der großflächigen Kragenwand verlaufen, insbesondere im Wesentlichen senkrecht, wobei die Faltstation stromauf des Faltrevolvers im Bereich der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn angeordnet ist.

Bevorzugt verfügt die Faltstation dabei über mindestens zwei voneinander beabstandete, insbesondere als Faltschienen oder Faltwände ausgebildete Faltmittel sowie über ein insbesondere mittig zwischen den Faltmitteln hin- und herbewegbares, mit diesen zusammenwirkendes Faltorgan. Die ortsfeste Produktblock-Führungsbahn kann dabei, wie oben bereits angedeutet, über eine insbesondere in einer Horizontalebene angeordnete Gleitwand verfügen, entlang deren Oberseite der Produktblock mittels des sich bewegenden Produktblock- Mitnehmers bewegbar ist, insbesondere eine Gleitwand mit einem in Längsrichtung verlaufenden Schlitz, durch den sich der Produktblock-Mitnehmer erstreckt.

Die Faltmittel können als voneinander beabstandete, sich winklig, vorzugsweise im Wesentlichen senkrecht zur ortsfesten Produktblock-Führungsbahn, insbesondere zur Gleitwand, erstreckende, bevorzugt mit der Gleitwand insbesondere einstückig verbundene Faltwände ausgebildet sein, deren Abstand voneinander zumindest in einem (Falt-)Bereich im Wesentlichen der Breite der großflächigen Kragenwand des Kragenzuschnitts entspricht, wobei das Faltorgan und die Faltwände derart Zusammenwirken, dass ein zunächst flacher Kragenzuschnitt unter Bildung einer U- Form in den Raum zwischen den beiden Faltwänden einstempelbar ist.

Der erste Produktblock-Mitnehmer zur Mitnahme einer Einheit aus Produktblock und einem an ihm außen mindestens bereichsweise anliegenden Kragenzuschnitt kann eine zentrale Mitnehmerwand aufweisen zur Mitnahme des Produktblocks entlang der ortsfesten Führungsbahn unter Anlage desselben an diese zentrale Mitnehmerwand. Der erste Produktblock-Mitnehmer weist bei dieser Ausführungsform ferner zu beiden Seiten der zentralen Mitnehmerwand jeweils eine kleinere seitliche, mit der zentralen Mitnehmerwand insbesondere einstückig verbundene, über diese seitlich hinausragende Mitnehmerwand zur Mitnahme der jeweiligen Kragen- Schmalseitenwand auf und/oder mindestens eine, mit der zentralen Mitnehmerwand insbesondere einstückig verbundene, über diese nach oben oder nach unten hinausragende, kleinere Mitnehmerwand zur Mitnahme der großflächigen Kragenwand.

Was die Faltwände betrifft, so können diese jeweils eine in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung aufweisen, in der sich jeweils eine der seitlichen Mitnehmerwände des Produktblock-Mitnehmers erstreckt.

Vorzugsweise kann zu zwei Seiten der Gleitwand der ortsfesten Produktblock- Führungsbahn jeweils eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung angeordnet sind, in die jeweils eine von zwei mit der zentralen Mitnehmerwand insbesondere einstückig verbundenen, über diese nach unten hinausragenden, kleineren Mitnehmerwänden eingreifen, während der erste Produktblock-Mitnehmer die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt entlang der Oberseite der Gleitwand in Richtung des Faltrevolvers bewegt.

Die Faltmittel können derart ausgebildet sein, insbesondere als Faltschienen, dass der Kragenzuschnitt im Bereich seiner großflächigen Kragenwand auf diese auflegbar ist, sodass die Kragen-Schmalseitenwände mittels des hin- und herbewegbaren Faltorgans oder mittels seitlicher Faltweichen insbesondere unter Anlage an zugeordnete Schmalseitenwände eines in der Faltstation befindlichen Produktblocks in eine relativ zur großflächigen Kragenwand winklige Stellung umfaltbar sind.

Zwischen dem Faltrevolver und der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn kann zur Überbrückung des Abstands zwischen dem Faltrevolver und der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn eine insbesondere in einer Horizontalebene hin- und herbewegbare Übergabebühne angeordnet sein, an die ein Produktblock mitsamt zugeordnetem Kragenzuschnitt als Einheit übergebbar ist und mit der diese Einheit zu dem Faltrevolver transportierbar ist.

Was die Faltschienen betrifft, so können sich diese bis in den Bereich erstrecken, in denen die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt an die Übergabebühne übergeben wird. Dabei kann die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt durch den ersten Produktblock-Mitnehmer bis in diesen Bereich transportierbar sein, während sich die großflächige Kragenwand mit Abstand zu einer großflächigen Seite des Produktblocks in gleitender Anlage auf den Faltschienen befindet, insbesondere zu einer Oberseite des Produktblocks, wobei die Faltschienen in diesem Bereich abgeflacht sind, sodass der Kragenzuschnitt während des Transports entlang dieses Bereichs näher an den Produktblock herangeführt wird.

Die Übergabebühne kann dabei eine Kragenzuschnittführung aufweisen, die die großflächige Kragenwand bei Übergabe der Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt an die Übergabebühne an die Oberseite des Produktblocks andrückt.

Weiter vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Übergabebühne Faltmittel aufweist, mit denen an die Kragen-Seitenwände angrenzende, mit diesen über Faltlinien verbundene Kragen-Rückwände des Kragenzuschnitts jeweils auf eine weitere, der großflächigen Seite des Produktblocks gegenüberliegende großflächige Seite faltbar sind, insbesondere auf die Unterseite des Produktblocks.

Dabei kann die Übergabe der Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt an die Übergabebühne mit einem hin- und herbewegbaren Produktblock-Mitnehmer erfolgen, der die Einheit auf die Übergabebühne schiebt, insbesondere mit dem ersten Produktblock-Mitnehmer.

Bevorzugt kann (auch) die Übergabebühne über eine Produktblock-Führungsbahn verfügen mit einer insbesondere in einer Horizontalebene angeordneten Gleitwand, auf deren Oberseite die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt mittels des sich bewegenden ersten Produktblock-Mitnehmers schiebbar ist.

Dabei kann die Produktblock-Führungsbahn der Übergabebühne zu beiden Seiten der Gleitwand insbesondere vertikale, voneinander beabstandete Führungswände aufweisen, zwischen die die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt mit dem ersten Produktblock-Mitnehmer geschoben wird.

Vorzugsweise kann die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt von der Übergabebühne mittels eines zweiten hin- und herbewegbaren Produktblock- Mitnehmers in eine bereitgehaltene Tasche des Faltrevolvers bewegbar sein.

Wie der erste Produktblock-Mitnehmer kann auch der zweite Produktblock-Mitnehmer zur Mitnahme der Einheit aus Produktblock und dem Kragenzuschnitt eine zentrale Mitnehmerwand aufweisen. Diese dient zur Mitnahme des Produktblocks entlang der Produktblock-Führungsbahn der Übergabebühne unter Anlage desselben an diese zentrale Mitnehmerwand. Der zweite Produktblock-Mitnehmer kann des Weiteren zu beiden Seiten der zentralen Mitnehmerwand jeweils eine kleinere seitliche, mit der zentralen Mitnehmerwand insbesondere einstückig verbundene, über diese seitlich hinausragende Mitnehmerwand zur Mitnahme der jeweiligen Kragen- Schmalseitenwand aufweisen und/oder mindestens eine, mit der zentralen Mitnehmerwand insbesondere einstückig verbundene, über diese nach oben oder nach unten hinausragende, kleinere Mitnehmerwand zur Mitnahme der großflächigen Kragenwand. Zu zwei Seiten der Gleitwand der Produktblock-Führungsbahn der Übergabebühne kann jeweils eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung angeordnet sein, in die jeweils eine von zwei mit der zentralen Mitnehmerwand insbesondere einstückig verbundenen, über diese nach unten hinausragenden, kleineren Mitnehmerwänden eingreifen, während der zweite Produktblock-Mitnehmer die Einheit aus Produktblock und Kragenzuschnitt entlang der Oberseite der Gleitwand in die Tasche des Faltrevolvers bewegt. Zu zwei Seiten der Gleitwand der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn oder der Gleitwand der Produktblock-Führungsbahn der Übergabebühne kann jeweils eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung angeordnet sein zur Aufnahme jeweils eines Endabschnitts einer Kragen-Schmalseitenwand und/oder jeweils eines Endabschnitts einer an die Kragen-Schmalseitenwand angrenzenden Kragen-Rückwand und/oder von an einer Kragen-Schmalseitenwand jeweils angeordneten Abstandssegmenten, die sich im endgefalteten Zustand des Kragens jeweils über die Ebene der großflächigen Kragenwand hinaus in entgegengesetzter Richtung zu den Kragen- Schmalseitenwänden erstrecken. Was schließlich die oben erwähnten Führungswände der Produktblock-Führungsbahn der Übergabebühne betrifft, so können (auch) diese jeweils eine in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung aufweisen, in der sich jeweils eine der seitlichen Mitnehmerwände des zweiten Produktblock-Mitnehmers erstreckt. Weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie aus den beigefügten Zeichnungen. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht einer ersten Ausführungsform der Packung für stabförmige Produkte der Zigarettenindustrie, die mit dem erfindungsgemäßen Verfahren und der erfindungsgemäßen Vorrichtung herstellbar ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Zuschnitt für einen Packungskragen der in Fig. 1 gezeigten Packung, Fig. 3 eine Prinzipdarstellung eines erfindungswesentlichen Abschnitts des Herstellungsprozesses der Packung, perspektivisch,

Fig. 4 eine Vorrichtung zur Durchführung des in Fig. 3 gezeigten Herstellungsprozesses, perspektivisch, Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung aus Fig. 4 aus der in Fig. 1 mit einem

Pfeil V gekennzeichneten Blickrichtung (von oben), perspektivisch,

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Schnittlinie Vl-Vl in Fig. 5, Fig. 7 einen Schnitt entlang der Schnittlinie Vll-Vll in Fig. 5, Fig. 8 einen Schnitt entlang der Schnittlinie Vlll-Vlll in Fig. 7, Fig. 9 einen Schnitt entlang der Schnittlinie IX-IX in Fig. 5, Fig. 10 einen Schnitt entlang der Schnittlinie X-X in Fig. 5, Fig. 11 eine zweite Ausführungsform einer Packung für stabförmige Tabakprodukte, perspektivisch,

Fig. 12 einen Kragenzuschnitt in Draufsicht für die Packung aus Fig. 11, Fig. 13 eine Prinzipdarstellung eines erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung der Packung aus Fig. 11, analog zu der Darstellung der Fig. 3,

Fig. 14 eine Vorrichtung zur Durchführung des in Fig. 13 gezeigten Herstellungsprozesses, perspektivisch,

Fig. 15 eine Draufsicht auf die Vorrichtung aus Fig. 14 aus der in Fig. 14 mit einem

Pfeil XV gekennzeichneten Blickrichtung (von oben), perspektivisch,

Fig. 16 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XVI-XVI in Fig. 15, Fig. 17 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XVII-XVII in Fig. 15, Fig. 18 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XVII l-XVI II in Fig. 17, Fig. 19 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XIX-XIX in Fig. 15, Fig. 20 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XX-XX in Fig. 15, Fig. 21 eine Schrägansicht einer dritten Ausführungsform der Packung für stabförmige Tabakprodukte, nämlich eine Variante der in den Fig. 1 und 2 gezeigten ersten Ausführungsform,

Fig. 22 eine Schrägansicht einer vierten Ausführungsform der Packung für stabförmige Tabakprodukte, nämlich einer Variante der in den Fig. 11 und 12 gezeigten zweiten Ausführungsform.

Die in den Zeichnungen gezeigten Verfahren und Vorrichtungen dienen zur Herstellung von Packungen 10 für insbesondere stabförmige Produkte der Tabakindustrie. Vorliegend sind dies (stabförmige) Tabaksticks für elektronische Tabakerhitzer ("heat not burn"). Die Erfindung ist aber nicht auf solche Tabakprodukte beschränkt, sie ist genauso für Standard-Zigaretten oder andere bevorzugt stabförmige Produkte der Zigarettenindustrie einsetzbar.

Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verfahrens und einer erfindungsgemäßen Vorrichtung entsprechend den Fig. 3-10 werden Packungen 10 der Fig. 1 und 2 hergestellt.

Diese Packungen 10 verfügen jeweils über eine Außenpackung 11 aus formstabilem Material, wie etwa Karton, und eine Innenpackung 12 aus Folie.

Die Außenpackung 11 verfügt über ein (unteres) Schachtelteil 13 und einen an diesem über ein Liniengelenk schwenkbar angelenkten Deckel 14 zum Öffnen bzw. Schließen der Außenpackung 11.

Die Innenpackung 12 weist eine Innenumhüllung 15 auf, die eine Gruppe von stabförmigen Produkten der Tabakindustrie als vorliegend quaderförmigen Packungsinhalt umgibt.

Die Innenpackung 12 ist vorliegend als sogenannte Dichtpackung ausgebildet und verfügt über eine von einem mehrfach verwendbaren Verschlussetikett 16 überdeckte Entnahmeöffnung 17. Die Erfindung ist aber nicht auf solche Dichtpackungen beschränkt.

Im vorliegenden Fall verfügt die Innenpackung 12 an zwei Schmalseiten 18 über als Flossennähte 19 ausgebildete Seitennähte.

Unter anderem zur Stabilisierung der Innenumhüllung 15 bzw. der Innenpackung 12 ist diese im in der Außenpackung 11 angeordneten Zustand von einem Packungskragen 20 umgeben, der an der Außenpackung 11 befestigt ist und der die Innenpackung 12 an mehreren Seiten umgibt, vorliegend an den beiden Schmalseiten 18 und an einer Rückseite 21 der Innenpackung 12.

Die Außenpackung 11 wird in an sich bekannter Weise aus einem Außenpackungszuschnitt 22 aus formstabilem Material (dünnem Karton) gefertigt, insbesondere unter Faltung verschiedener Zuschnittwände um entsprechende Faltlinien.

Auch der Kragen 20 der Packung bzw. der Außenpackung 11 wird aus einem entsprechenden Zuschnitt gefertigt, vgl. Fig. 2. Der Kragen 20 bzw. der Kragenzuschnitt weist dabei eine großflächige Kragenwand 23 auf, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Kragen-Rückwand bildet.

An zwei gegenüberliegenden Seiten der großflächigen Kragenwand 23 grenzt jeweils eine jeweils über eine Faltlinie 25 mit der großflächigen Kragenwand 23 verbundene Kragen-Schmalseitenwand 24 an.

Im gefalteten Zustand des Kragens 20 verlaufen die beiden Kragen- Schmalseitenwände 24 jeweils im Wesentlichen senkrecht zu der großflächigen Kragenwand 23 bzw. in entsprechenden, zur Ebene der großflächigen Kragenwand 23 jeweils senkrechten Ebenen.

Die Kragen-Schmalseitenwände 24 liegen im gefalteten Zustand des Kragens 20 bzw. bei der fertigen Packung 10 jeweils einer der Schmalseiten 18 der Innenpackung 12 gegenüber und decken insbesondere die Flossennähte 19 der Innenpackung 12 ab.

Entlang der beiden Faltlinien 25 des Kragens 20 sind vorliegend jeweils Abstandssegmente 26 an dem Kragen 20 angeordnet, die in der Packung 10 für einen Abstand des Kragens 20 bzw. insbesondere der großflächigen Kragenwand 23 von einer großflächigen Wand der Außenpackung 11 sorgt, die der großflächigen Kragenwand 23 (parallel) gegenüberliegt.

Bei der großflächigen Wand der Außenpackung 11 handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Rückwand der Außenpackung 11, die durch eine Schachtelteil-Rückwand 63 und eine Deckel-Rückwand 27 gebildet wird, wobei Schachtelteil-Rückwand 26 und Deckel-Rückwand 27 durch das zuvor beschriebene Liniengelenk miteinander verbunden sind. Die Fig. 3-10 beschäftigen sich mit einem innovativen Teil des Herstellungsprozesses der Packung 10, nämlich dem Zusammenführen einer bereits mit bekannten Verfahren gefertigten Innenpackung 12 mit dem Kragenzuschnitt.

In Fig. 3 ist exemplarisch dargestellt, wie die im Packungsherstellungsprozess von einer stromauf angeordneten, im Stand der Technik bekannten Maschine vorgefertigten Innenpackungen 12 jeweils als quaderförmige Produktblöcke 28 nacheinander in Richtung eines (vorliegend in einer horizontalen Ebene bewegten) Faltrevolvers 30 gefördert werden. In einer Tasche 29 des Faltrevolvers 30 wird jeweils für einen Produktblock 28 ein teilweise vorgefalteter Zuschnitt 22 für die Außenpackung 11 bereitgehalten, in den der jeweilige (zugeordnete) Produktblock 28 eingeschoben wird.

Wie unter anderem in Fig. 4 gezeigt ist, erfolgt der dargestellte Herstellungsprozess zweibahnig. So werden die Produktblöcke 28 beispielsweise vorliegend zweibahnig entlang von zwei benachbarten separaten, ortsfesten Produktblock-Führungsbahnen 32 parallel in Richtung des Faltrevolvers 30 gefördert, in dem entsprechend in zwei benachbarten Taschen 29 jeweils ein Zuschnitt 22 bereitgehalten wird. Vorliegend werden die Produktblöcke 28 dabei jeweils mit in Förderrichtung ausgerichteten Längsachsen gefördert, also senkrecht zu der Stirn- und Bodenwand der jeweiligen, den Produktblock 28 bildenden Innenpackung 12.

Die erfindungswesentlichen Zusammenhänge werden nachfolgend im Wesentlichen exemplarisch anhand nur einer Herstellungsbahn erläutert, wobei diese auf die jeweils andere Bahn übertragbar sind.

Jede bzw. die ortsfeste Produktblock-Führungsbahn 32 verfügt dabei über eine Gleitwand 43, auf deren vorliegend horizontaler Oberseite der Produktblock 28 aufliegt und entlang der der Produktblock 28 in Richtung des Faltrevolvers 30 gefördert wird.

Quer zu jeder bzw. der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 werden entlang einer horizontalen Quertransportbahn 33, die sich in einer Ebene oberhalb der Förderebene der Produktblöcke 28 befindet, einzelne Kragen 20 nacheinander jeweils in eine oberhalb der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 angeordnete Übernahmeposition gefördert, in der sich der Kragen 20 jeweils oberhalb der jeweiligen ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 befindet bzw. oberhalb der Förderebene der Produktblöcke 28.

Die einzelnen, flachen bzw. ungefalteten Zuschnitte des Kragens 20 werden dabei zuvor in an sich bekannter Weise aus einer fortlaufenden Kragenmaterialbahn 34 geschnitten, vereinzelt und der Quertransportbahn 33 zugefördert.

Der sich jeweilige in der Übergabeposition befindende Zuschnitt des Kragen 20 wird dann aus der Übernahmeposition in einer horizontalen Förderebene parallel zu der jeweiligen ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 stromab zu einer Faltstation 35 gefördert. Dieser Fördervorgang erfolgt vorliegend mittels eines als Kragenschieber ausgebildeten Kragen-Mitnehmers 36, der sich in der Förderebene der Zuschnitte der Kragen 20 hin- und herbewegt.

Der jeweils in der Faltstation 35 angekommene Kragen 20 wird dort mit einem später der Faltstation 35 zugeförderten Produktblock 28 vereint. Zuvor wird der in der Faltstation 35 befindliche Zuschnitt des Kragens 20 allerdings aus seiner Position oberhalb der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 durch ein Faltorgan 37, das vorliegend als Stempelorgan ausgebildet ist und sich in einer vertikalen Ebene senkrecht zu der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 hin und herbewegt, nach unten bewegt und dabei unter Mitwirkung von zwei voneinander beabstandeten, parallelen Faltmitteln 38 in den Raum zwischen den Faltmitteln 38 eingestempelt, und zwar unter Bildung einer U-Form.

Die Faltmittel 38 werden im vorliegenden Fall durch zwei entlang der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 angeordnete, voneinander beabstandete, im Wesentlichen vertikale Faltwände 39 gebildet.

Die Faltwände 39 erstrecken sich im Wesentlichen senkrecht zu der Produktblock- Führungsbahn jeweils zu beiden Seiten derselben, wobei der Abstand der beiden Faltwände 39 zumindest in einem Faltbereich 40 in etwa der Breite/Querstreckung der Innenpackung 12 bzw. der großflächigen Vorderseite 41 der Innenpackung 12/des Produktblocks 28 entspricht. Bevor das Faltorgan 37 den Zuschnitt des Kragens 20 nach unten in den Raum zwischen die beiden Faltwände 39 drückt, wird der (flache) Kragen 20 an zwei Seiten, nämlich mindestens im Bereich der Kragen-Schmalseitenwände 24, quer zur ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 (oberhalb derselben) auf vorliegend von den Faltwänden 39 gebildete, horizontale Auflageflächen 42 aufgelegt. Dabei wird er so positioniert, dass die großflächige Kragenwand 23 zwischen den Faltwänden 39 angeordnet ist.

Durch das Faltorgan 37 der Faltstation 35 wird die großflächige Kragenwand 32 dann zwischen die Faltwände 39 gedrückt und dabei die Kragen-Schmalseitenwände 24 durch Kontakt mit den Faltwänden 39 um die Faltlinien 25 relativ zu der großflächigen Kragenwand 23 umgefaltet und jeweils in eine zu der großflächigen Kragenwand 23 winklige, vorliegend senkrechte Stellung gefaltet, vgl. Fig. 8.

Der Zuschnitt des Kragens 20 wird so weit in den Raum zwischen die Kragenwände 39 eingestempelt, dass die großflächige Kragenwand 23 nach dem Einstempeln unterhalb sowie parallel zu der Unterseite des Produktblocks 28 angeordnet ist, der mit dem gefalteten Kragen 20 im nächsten Schritt vereint wird. Nämlich vorliegend unter der Rückseite 21 der den Produktblock 28 bildenden Innenpackung 12. In dieser Stellung wird der Kragen 20 dann zur Vereinigung mit einem sich noch stromauf befindenden Produktblock 28 bereitgehalten.

Jeweils oberhalb von jeweiligen freien (horizontalen) Längskanten der beiden Kragen- Schmalseitenwände 24 weist jede Faltwand 39 im Übrigen eine (kleine) Stufe auf, die die jeweilige Kragen-Schmalseitenwand 24 nach oben hin überdeckt. Diese Stufe sorgt dafür, dass der Kragen 20 bei dem dem Einstempelvorgang nachfolgenden Zurückführen des Faltorgans 37 in die Ausgangsstellung (also nach oben) in Position gehalten wird, selbst wenn der Kragen 20 droht, etwa durch statische Aufladung des Faltorgans 37, aus der dargestellten Position nach oben abgehoben bzw. mitgeführt zu werden. Die freien Längskanten schlagen dann jeweils an der jeweiligen Stufe bzw. an dem die jeweilige Längskante überdeckenden Teil der jeweiligen Faltwand 39 an, sodass der Kragen 20 an einerweiteren Bewegung gehindert wird.

Entlang der Gleitwand 43 der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 wird der Produktblock 28 durch den ersten Produktblock-Mitnehmer 44 zu der Faltstation 35 gefördert und dort so zu einer Einheit zusammengeführt, dass die beiden Kragen- Schmalseitenwände 24 des Zuschnitts des Kragens 20 jeweils der entsprechenden Schmalseite 18 des Produktblocks 28 zugewandt sind, insbesondere dieser parallel gegenüberliegen 28. Die großflächige Kragenwand 23 dagegen liegt der Unterseite des Produktblocks 28 parallel gegenüber bzw. der Rückwand der Innenpackung 12.

Der erste Produktblock-Mitnehmer 44 ist dabei vorliegend im Übrigen Bestandteil eines Endlosförderers 45 (vorliegend ein Bandförderer), der unterhalb der Gleitwand 43 angeordnet ist und an dem mehrere erste Produktblock-Mitnehmer 44 in Abständen zueinander angeordnet sind, insbesondere durch Befestigung an einem umlaufenden Endlosband 46. Der jeweilige erste Produktblock-Mitnehmer 44 durchgreift dabei vorliegend einen Längsschlitz 47 in der Gleitwand 43 und führt den Produktblock 28 zunächst bis zu der Faltstation 35 mit sich.

Der Produktblock 28 liegt, während er durch den ersten Produktblock-Mitnehmer 44 gefördert wird, an einer zentralen Mitnehmerwand 48 des ersten Produktblock- Mitnehmers 44 an, die zwischen den Faltwänden 39 angeordnet ist und sich entsprechend zwischen diesen bewegt.

Nach der oben beschriebenen Vereinigung des Produktblocks 28 mit dem Kragen 20 in der Faltstation 35 wird die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 durch den ersten Produktblock-Mitnehmer 44 entlang der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 weiter gefördert in den Bereich einer sich in einer horizontalen Ebene hin- und herbewegenden Übergabebühne 49.

Die Übergabebühne 49 dient zur Überwindung eines Abstands zwischen dem Ende bzw. einem Endbereich der (jeweiligen) ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 und dem Faltrevolver 30. Die Übergabebühne 49, die - wie der Fachmann erkennt - ebenfalls kein zwingender Bestandteil der Erfindung ist, wird konkret zwischen dem Faltrevolver 30 und dem vorgenannten Endbereich der ortsfesten Produktblock- Führungsbahn 32 hin- und herbewegt.

In später noch näher beschriebener Weise wird die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 der Übergabebühne 49 übergeben, dann von der Übergabebühne 49 zu dem Faltrevolver 25 gefördert und schließlich von der Übergabebühne 49 in den in der jeweiligen Faltrevolvertasche 29 bereitgehaltenen Zuschnitt 22 für die Außenpackung 11 eingeführt.

Um die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 in Richtung der Übergabebühne 49 zu fördern, weist der erste Produktblock-Mitnehmer 44 zu zwei Seiten der zentralen Mitnehmerwand 48 seitliche, im Vergleich zur zentralen Mitnehmerwand 48 kleinere Mitnehmerwände 50 auf, die insbesondere mit der zentralen Mitnehmerwand 48 einstückig verbunden sein können und seitlich über diese hinausragen.

Während des Transports des Produktblocks 28 mitsamt zugeordnetem Kragen 20 liegen jeweils freie (vertikale) Endkanten der Kragen-Schmalseitenwände 24 an den seitlichen Mitnehmerwänden 50 an und werden durch diese mitgeführt.

Während der vorgenannten Bewegung erstrecken sich die seitlichen Mitnehmerwände 50 jeweils in einer zugeordneten, in Längsrichtung verlaufenden Ausnehmung 51 in der jeweiligen Faltwand 39.

Zu beiden Seiten der Gleitwand 43 ist jeweils eine Vertiefung 52 in Längsrichtung verlaufend angeordnet, in die während der vorgenannten Transportbewegung die im gefalteten Zustand des Kragens 20 über die Ebene der großflächigen Kragenwand 23 nach unten hinausragenden Abstandssegmente 26 Aufnahme finden.

Die spätere Übergabe der Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 an die Übergabebühne 49 erfolgt, indem der erste Produktblock-Mitnehmer 44 diese Einheit bei in einem Übergabebereich bereitgehaltener Übergabebühne 49 in eine (entsprechend nicht ortsfesten, da mit der Übergabebühne mitbewegte) Produktblock- Führungsbahn 53 der Übergabebühne 49 einschiebt.

Die Produktblock-Führungsbahn 53 der Übergabe-Bühne 49 verfügt in ähnlicher Weise wie die ortsfeste Produktblock-Führungsbahn 32 über eine Gleitwand 54 mit (horizontaler) Oberseite, auf der der Produktblock 28 mitsamt Kragen 20 nach dem Einschiebevorgang zu liegen kommt.

Wie in Fig. 9 erkennbar ist, verfügt die Produktblock-Führungsbahn 53 über sich senkrecht zur Gleitwand 54 erstreckende, voneinander beabstandete, seitliche Führungswände 55 (der Abstand entspricht im Wesentlichen der Produktblockbreite bzw. der Breite der großflächigen Vorder- bzw. Rückseite der Innenpackung 12).

Auch in den Führungswänden 55 sind zu beiden Seiten der Gleitwand 54 in Längsrichtung verlaufende Vertiefungen 56 vorgesehen, in denen die Abstandssegmente 26 des Kragens 20 zu liegen kommen.

Diese Vertiefungen 56 haben im Bereich der Übergabebühne 49 aber noch einen weiteren Effekt. Denn der Übergabebühne 49 ist ein zweiter Produktblock-Mitnehmer

57 zugeordnet, der vorliegend Bestandteil eines insbesondere rotatorischen Schiebers

58 ist und der - nachdem die Übergabebühne 49 von ihrer Ausgangsposition, in der sie die Einheit übernommen hat, unter Überwindung des Abstands zwischen Faltrevolver 30 und dem Endbereich der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32, zu einem Übergabebereich benachbart zu dem Faltrevolver 30 bewegt wurde - dafür sorgt, dass die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 von der Übergabebühne 49 in die Tasche 29 des Faltrevolvers 30 geschoben wird.

Dies geschieht, indem der zweite Produktblock-Mitnehmer 57 die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 entlang der Gleitwand 53 bewegt.

Ähnlich wie der erste Produktblock-Mitnehmer 44 weist auch der zweite Produktblock- Mitnehmer 57 eine zentrale Mitnehmerwand 59 auf und zwei kleinere, zu beiden Seiten der zentralen Mitnehmerwand 59, seitlich über diese hinausragende Mitnehmerwände 60.

Die seitlichen Mitnehmerwände 60 ragen wiederum in entsprechende in Längsrichtung verlaufende Ausnehmungen 61 in den Führungswänden 55 während der Bewegung des Produktblock-Mitnehmers 57 relativ zur Übergabebühne 49.

Zusätzlich weist der Produktblock-Mitnehmer 57 aber noch vorliegend mindestens eine, bevorzugt mindestens zwei nach unten, über die zentrale Mitnehmerwand 59 hinausragende, kleinere Mitnehmerwände 62 auf, die jeweils in eine der Vertiefungen 56 ragen und an denen während des Transports der Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 eine horizontale Kante der großflächigen Kragenwand 23 anliegt und die diese Kante und entsprechend den Kragen 20 mit sich führen. In bekannter Weise wird der Kragen 20 nach dem Einschieben des Produktblocks 28 mit aufgelegtem Kragen 20 mit dem Zuschnitt 22 der Außenpackung 11 verbunden, insbesondere verklebt.

Dem Faltrevolver 30 bzw. den entsprechenden Taschen 29 des Faltrevolvers 30 sind im Übrigen in an sich bekannter Weise Faltorgane 63 zugeordnet, die im Weiteren bestimmte weitere Faltvorgänge an dem Zuschnitt 22 vornehmen, vgl. Fig. 10. Weiteren Schritte zur Endfertigung der Packung 10 sind nicht dargestellt aber im Stand der Technik bekannt.

Es versteht sich, dass mit dem obigen Verfahren bzw. der beschriebenen Vorrichtung auch gegenüber den in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsformen modifizierte Packungen hergestellt werden können.

(Nur) ein Beispiel für eine solche modifizierte Packung ist in der Fig. 21 gezeigt. Sie entspricht der Packung der Fig. 1 und 2 bis auf die Ausbildung des Kragens 20. Wie erkennbar ist, erstrecken sich die Kragen-Schmalseitenwände 24 im für den Konsumenten sichtbaren Bereich nicht im Wesentlichen über die gesamte Breite der jeweiligen Schmalseite 18 der Innenpackung 12, sondern nur über einen Teil, vorliegend nur etwa über die Hälfte derselben. Allerdings mindestens so weit, dass jeweils die seitliche Flossennaht 19 der jeweiligen Schmalseite 18 noch überdeckt ist.

Dabei ist der Kragen 20 vorliegend streng u-förmig ausgebildet und weist im Übrigen keine Abstandssegmente 26 auf.

Im Folgenden werden eine zweite Ausführungsform einer Packung 10 gemäß den Fig. 11 und 12 sowie eines erfindungsgemäßen Verfahrens bzw. einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß den Fig. 13-20 beschrieben, mit der diese Packung 10 gefertigt werden kann. Dabei werden - soweit nicht anders dargestellt - vornehmlich die Unterschiede zu der ersten Ausführungsform gemäß den Fig. 1-10 dargestellt. Nicht explizit erwähnte Packungsmerkmale, Verfahrensschritte und Vorrichtungsmerkmale entsprechen - soweit nicht anders angegeben - denjenigen der Fig. 1-10. Die Packung der Fig. 11 unterscheidet sich von der Packung der Fig. 1 ausschließlich durch den Packungskragen 20. Der Packungskragen 20, vgl. Fig. 12, ist als sogenannter C-Kragen bzw. Wickelkragen ausgebildet. Dabei verlaufen im flachen Zuschnitt des Zuschnitts des Kragens 20 die Kragen-Schmalseitenwände 24 im Wesentlichen winklig zur großflächigen Kragenwand 23. An jeder Kragen- Schmalseitenwand 24 schließt im Übrigen über jeweils eine weitere Faltlinie 64 jeweils noch eine Kragen-Rückwand 65 an bzw. ist mit der jeweiligen Kragen- Schmalseitenwand 24 verbunden.

In dem gefalteten Zustand des Kragens 20 liegt die großflächige Kragenwand 23 nicht, wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1, an der Rückseite 21 der Innenpackung 12 an bzw. dieser gegenüber, sondern (an) der Vorderseite 41. Die großflächige Kragenwand 23 bildet dementsprechend vorliegend die Kragen-Vorderwand. Durch die besondere Ausbildung als Wickelkragen liegt die Kragen-Vorderwand dabei (nur) einem unteren Bereich der Vorderseite 41 der Innenpackung 12 gegenüber oder an diesem an, sodass die Entnahmeöffnung 17 der Innenpackung 12 sowie das Verschlussetikett 16 von dem Kragen 20 in keiner Weise überdeckt bzw. "gestört" werden.

Die Abstandssegmente 26 sind bei dem Kragen 20 der Fig. 11 und 12 nicht an den Faltlinien 25 angeordnet, sondern an den Faltlinien 64. Sie dienen allerdings demselben Zweck, nämlich den Packungskragen von der Rückwand der Außenpackung 11 zu beabstanden. Die Kragen-Rückwände 65 liegen dabei im gefalteten Zustand des Kragens 20 mit durch die Abstandssegmente 26 definiertem Abstand gegenüber der Rückwand der Außenpackung 11, nämlich parallel zu dieser (im geschlossenen Zustand der Packung 10).

Aufgrund der besonderen Kragenform unterscheidet sich auch das Herstellungsverfahren bzw. die Vorrichtung, mit dem/der die Ausführungsform der Packung 10 der Fig. 11, 12 hergestellt wird, von demjenigen/derjenigen, mit dem/der die Packung der Fig. 1, 2 hergestellt wird, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung bzw. das Handhaben des jeweiligen Kragens 20.

Abweichend zu den Fig. 3-10 wird der Packungskragen 20 vorliegend in der Faltstation 35 gefaltet, während sich der jeweilige Produktblock 28 unmittelbar unterhalb des Kragens 20 befindet. Mit anderen Worten wird nicht zuerst der Kragen 20 gefaltet und anschließend der zugehörige Produktblock 28 zu dem bereitgehaltenen, gefalteten Kragen 20 zur Vereinigung mit demselben gefördert, sondern der Kragen 20 und der zugeordnete Produktblock befinden sich in Bezug auf die ortsfeste Produktblock- Führungsbahn 32 bereits an derselben Position, während die Faltung abläuft (der Kragen 20 allerdings in einer Ebene oberhalb des zugeordneten Produktblocks 28).

Weiter wird der Kragen 20 der Ausführungsformen der Fig. 11-20 in der Faltstation 35 nicht zwischen zwei beabstandeten Faltmitteln 38 gefaltet, sondern außen um diese herum. Konkret sind dabei vorliegend die Faltmittel 38 als Faltschienen 66 ausgebildet, vgl. Fig. 18, die parallel zueinander mit Abstand verlaufen, vgl. Fig. 18, und zwar (etwas) oberhalb der Oberseite des Produktblocks 28, gegenüber den Schmalseiten 18 des Produktblocks 28 jeweils (etwas) seitlich nach innen gerückt, sodass deren Abstand voneinander etwas kleiner ist als die Breite bzw. Quererstreckung des Produktblocks 18.

Auf diese Faltschienen 66 wird der zunächst flache Kragen 20 aufgelegt (in Querausrichtung). Er wird so positioniert, dass der Kragen 20 in dem Bereich seiner großflächigen Kragenwand 23 auf den Faltschienen 66 aufliegt, vorliegend unmittelbar benachbart zu den Faltlinien 25.

Mittels des sich hin- und herbewegenden Faltorgans 37, das in der vorliegenden Ausführungsform im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet ist, werden die beiden Kragen-Schmalseitenwände 24 in der Faltstation 35 um die Faltlinien 25 jeweils außen um die Faltschienen 66 herum nach unten in die relativ zur großflächigen Kragenwand 23 winklige, insbesondere senkrechte Stellung umgefaltet.

Der Produktblock 28 befindet sich, wie bereits angedeutet, während dieses Faltvorgangs unterhalb des Zuschnitts des Kragens 20, sodass die beiden Kragen- Schmalseitenwände 24 des Zuschnitts des Kragens 20 jeweils in Richtung der entsprechenden Schmalseiten 18 der Innenpackung 12 bzw. des Produktblocks 28 gefaltet werden.

Die großflächige Kragenwand 23 liegt während und nach diesem Faltvorgang der großflächigen, nach oben zeigenden Vorderseite 41 der Innenpackung 12 bzw. der Oberseite des Produktblocks 28 mit Abstand gegenüber, da sich diese weiterhin auf den Faltschienen 66 abstützt.

Wie in Fig. 18 gezeigt ist, sind der ortsfesten Produktblock-Führungsbahn 32 im Bereich der Faltstation 35 entsprechend keine aufrechten bzw. senkrecht zur Gleitwand 43 verlaufende, mit Abstand voneinander angeordneten Faltwände zugeordnet.

Seitlich sind allerdings gekrümmte Führungswände 67 angeordnet, entlang der die jeweilige Kragen-Schmalseitenwand 24 (zusammen mit den an diese anschließenden Kragen-Rückwänden 65) während des Umfaltvorgangs geführt werden.

Die Vertiefungen 52 dienen im vorliegenden Ausführungsbeispiel nicht zur Aufnahme der Abstandssegmente 26, sondern zur Aufnahme der über die Unterseite des Produktblocks 28, nämlich vorliegend über die Rückseite 21 der Innenpackung 12 bzw. des Produktblocks 28 nach unten hinausragenden Kragen-Rückwände 65.

Wie bei der Ausführungsform der Fig. 1-10 wird nach dem beschriebenen Faltvorgang die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 (bei auf den Faltschienen 66 aufliegendem Kragen 20) durch den ersten Produktblock-Mitnehmer 44 in Richtung der Übergabebühne 49 bewegt.

Da sich die großflächige Kragenwand dabei in diesem Ausführungsbeispiel oberhalb des Produktblocks 28 befindet (auf den Faltschienen 66), weist der Produktblock- Mitnehmer 44 keine kleineren Mitnehmerwände 62 auf, die sich nach unten über die zentrale Mitnehmerwand 48 hinaus erstrecken, sondern entsprechend mindestens eine, bevorzugt mindestens zwei kleinere Mitnehmerwände 70, die sich nach oben über die zentrale Mitnehmerwand 48 hinaus erstrecken und an denen während des Transports des Produktblocks 28 der Kragen 20, nämlich eine bzw. die horizontale Kante der großflächigen Kragenwand 23 anliegen und die diese Kante bzw. den Kragen 20 mit sich führen.

Die Faltschienen 66 erstrecken sich bis in den Übergabebereich, in dem die Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 an die Übergabebühne 49 übergeben wird. In ihrem letzten Abschnitt, also in dem vorgenannten Übergabebereich, sind die Faltschienen 66 gegenüber einem oder dem vorherigen Abschnitt abgeflacht ausgebildet, nämlich in ihrer Dicke reduziert, sodass der Kragen 20 während des Transports entlang dieses Abschnitts unter Verringerung seines Abstandes zu der Oberseite des Produktblocks 28 bzw. der Vorderseite der Innenpackung 12 näher an den Produktblock 28 herangeführt wird.

Die Übergabebühne 49 verfügt über eine Kragenzuschnittführung 68, ausgebildet vorliegend als winklig angeordnete Faltschiene, die die großflächige Kragenwand 23 bei Übergabe der Einheit aus Produktblock 28 und Kragen 20 an die Übergabebühne 49 an die Oberseite des Produktblocks 28 andrückt, vgl. Fig. 17.

Die Übergabebühne 49 verfügt im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Übrigen noch über Faltmittel 69, vorliegend über in einer Horizontalebene bewegbare Rückenwandfalter, die die Kragen-Rückwände 65 des Zuschnitts des Kragens jeweils auf die Rückseite der Innenpackung 12 bzw. die Unterseite des Packungsblocks 28 falten, vgl. Fig. 15 und 19.

Alternativ ist natürlich auch denkbar, dass die vorgenannten Faltvorgänge nicht im Bereich der Übergabebühne 49 erfolgen, sondern bereits im Bereich der Produktblock- Führungsbahn 32, beispielsweise mittels geeigneter (aktiver) Faltorgane oder (passiver) Faltweichen. Die Übergabebühne 49 könnte dann entweder nur nach als Transportorgan dienen oder sogar vollständig entfallen, indem der Produktblock 28 mitsamt Kragen 20 unmittelbar von der Produktblock-Führungsbahn 32 an den Faltrevolver 30 übergeben wird.

Es versteht sich, dass mit dem vorstehend beschriebenen Verfahren bzw. der vorstehend beschriebenen Vorrichtung auch Packungen hergestellt werden können, die gegenüber der in den Fig. 11 und 12 gezeigten zweiten Ausführungsform modifiziert sind.

(Nur) ein Beispiel für eine solche modifizierte Packung ist in der Fig. 22 gezeigt. Sie entspricht der Packung der Fig. 11 und 12 bis auf die Ausbildung des Kragens 20. Wie erkennbar ist, sind die Kragen-Schmalseitenwände 24 jeweils im oberen bzw. für den Konsumenten sichtbaren Bereich derart ausgebildet, dass sie ausschließlich die jeweilige seitliche Flossennaht 19 der jeweiligen Schmalseite 18 der Innenpackung 12 noch überdecken, während die Kragen-Schmalseitenwände 24 der Ausführungsform der Fig. 11 und 12 jeweils noch einen weiteren (vorderen) Teilabschnitt der jeweiligen Schmalseite 18 überdecken. Schließlich weist der Kragen 20 in dieser Ausführungsform auch keine Abstandssegmente 26 auf.

Bezugszeichenliste

10 Packung 46 Endlosband

11 Außenpackung 47 Längsschlitz Gleitwand

12 Innenpackung 48 zentrale Mitnehmerwand

13 Schachtelteil Außenpackung 49 Übergabebühne

14 Deckel Außenpackung 50 seitliche Mitnehmerwand

15 Innenumhüllung 51 Ausnehmung

16 Verschlussetikett 52 Vertiefung

17 Entnahmeöffnung 53 Produktblock-Führungsbahn

18 Schmalseite Innenpackung 54 Gleitwand

19 Flossennaht 55 Führungswand

20 Packungskragen 56 Vertiefung

21 Rückseite Innenpackung 57 zweiter Produktblock-Mitnehmer

22 Zuschnitt Außenpackung 58 Schieber

23 großflächige Kragenwand 59 zentrale Mitnehmerwand

24 Kragen-Schmalseitenwand 60 seitliche Mitnehmerwand

25 Faltlinie 61 Ausnehmung

26 Abstandssegment 62 untere Mitnehmerwand

27 Deckel-Rückwand 63 Schachtelteil-Rückwand

28 Produktblock 64 Faltlinien Wickelkragen

29 Tasche 65 Kragen-Rückwand

30 Faltrevolver 66 Faltschienen

32 Produktblock-Führungsbahn 67 Führungswände

33 Quertransportbahn 68 Kragenzuschnittführung

34 Kragenmaterialbahn 69 Rückenwandfalter

35 Faltstation 70 obere Mitnehmerwand

36 Kragen-Mitnehmer

37 Faltorgan

38 Faltmittel

39 Faltwand

40 Faltbereich

41 Innenpackung Vorderseite

42 Auflagefläche

43 Gleitwand

44 erster Produktblock-Mitnehmer

45 Endlosförderer