Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen, aufweisend eine Produktzuführung sowie eine Verpackungsmittelzuführung für ein schlauchartiges Verpackungsmaterial. Derartige Vorrichtungen finden beispielsweise als Schlauchbeutelmaschinen Verwendung.

Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verschließen von Verpackungen.

Gemäß dem Stand der Technik werden Vorrichtungen zum Verschließen von Verpackungen, aufweisend eine Produktzuführung sowie eine Verpackungsmittelzuführung für ein schlauchartiges Verpackungsmaterial, beispielsweise verwendet, um Früchte wie Obst oder Gemüse in netz- und/oder schlauchartigen Verpackungsmaterialien abzufüllen und die Verpackungen zu verschließen. Nach der, beispielsweise mithilfe einer Wägevorrichtung oder einer Zählvorrichtung vorgenommenen, Portionierung der abzupackenden Produkte, werden diese über die Produktzuführung in den Bereich des schlauchartigen Verpackungsmaterials geführt. Das schlauchartige Verpackungsmaterial wird mithilfe einer Verschlussvorrichtung zuvor an einem Ende verschlossen, sodass das abzupackende Produkt in den einseitig verschlossenen Verpackungsschlauch zugeführt wird. Nach erfolgter Abfüllung einer definierten Produktmenge wird der Verpackungsschlauch auch am zweiten Ende mithilfe einer Verschlussvorrichtung verschlossen und mithilfe einer Trennvorrichtung vom Verpackungsvorrat getrennt.

Als besonders vorteilhaft hat sich gemäß dem Stand der Technik erwiesen, in einem Produktionsschritt gleichzeitig das zweite Ende eines ersten, bereits befüllten Verpackungsschlauches und das erste Ende eines zweiten Verpackungsschlauches parallel zu verschließen.

An die Belastbarkeit der Verpackungsverschlüsse sind dabei hohe Anforderungen gerichtet, damit sich die Verpackungen bei der anschließenden Handhabung nicht unbeabsichtigt öffnen. Dabei ist insbesondere das relativ hohe Gewicht der teilweise in dieser Form von Verpackungen verpackten Produkte, wie beispielsweise Kartoffeln oder Orangen, zu beachten.

Gemäß dem Stand der Technik werden daher in der Regel aus Metallbändern gefertigte Verschlussbandstreifen als Verschlusselemente verwendet, die im Bereich der Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen abgelängt und anschließend klammerartig im Verschlussbereich um die Enden des Verpackungsschlauches gebogen werden. Alternativ sind auch Vorrichtungen zum Verschließen von Verpackungen bekannt, in denen extern abgelängte Verschlussbandstreifen aus Metall verwendet werden.

Im Zuge gesteigerter Anforderungen bezüglich des Umweltschutzes ist eine weitere Anforderung an Verpackungen, dass sich diese möglichst vollständig und in einfacher Weise recyceln lassen.

Neben der Auswahl recycelfähiger Materialien für Verpackungen ist es daher vorteilhaft, wenn für eine Verpackung möglichst wenige verschiedene Materialien verwendet werden. Bestenfalls bestehen Verpackungen somit aus einem einzigen recycelfähigen Material und sind somit sortenrein.

Die mithilfe bekannter Vorrichtungen verschlossenen netz- und/oder schlauchartigen Verpackungen weisen jedoch als Verschlusselemente zwei jeweils an jedem Ende der Verpackung angeordnete Metallclips auf, die beim Recycling der Verpackungen aufwändig vom Rest der Verpackung separiert werden müssen.

Aus der EP 0 887 271 A1 ist bereits eine Vorrichtung zum Verpacken von Produkten bekannt, die zum Verschließen einer schlauchartigen Verpackung ein Heißversiegelungselement aufweist, mit dem die Verpackung im Verschlussbereich verschmelzbar ist. Durch das Verschließen der schlauchartigen Verpackung durch Heißversiegelungen wird gänzlich auf die Verwendung von Verschlusselementen, auch aus einem von der übrigen Verpackung abweichenden Material, wie beispielsweise Metall, verzichtet. Nachteile der bekannten Vorrichtungen und Verfahren zum Verschließen von schlauchartigem Verpackungsmaterial mithilfe von Heißversiegelungselementen sind jedoch eine geringere Belastbarkeit der Siegelnaht der Verpackung im Vergleich zur Verwendung eines Verschlusselements aus Metall, die aufwändigere Herstellung entsprechender Vorrichtungen zum Verpacken von Produkten und Verschließen der Verpackungen und, durch das Erfordernis der Abkühlung sowohl der Heißversiegelungselemente als auch der Heißsiegelnähte, verlängerte Verpackungszyklen.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen anzugeben, die die Verpackung von Produkten in einem schlauchartigen Verpackungsmaterial und das Verschließen der schlauchartigen Verpackungen in verbesserter Art und Weise ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen aufweisend die Merkmale gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen anzugeben, die das Verpacken von Produkten in schlauchartigen Verpackungen und das Verschließen der schlauchartigen Verpackungen derart ermöglicht, dass die Verpackung möglichst wenige verschiedene Materialien aufweist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen gemäß des Patentanspruchs 1 gelöst.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Verfahren zum Verschließen von Verpackungen anzugeben, bei dem Produkte in einer schlauchartigen Verpackung verpackt und die schlauchartigen Verpackungen verschlossen werden.

Diese Aufgabe wird durch ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Verschließen von Verpackungen gemäß dem Patentanspruch 8 gelöst.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zum Verschließen von Verpackungen anzugeben, bei dem Produkte in einer schlauchartigen Verpackung verpackt und die Verpackungen verschlossen werden, wobei die Verpackungen möglichst wenige verschiedene Materialien aufweisen.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zum Verschließen von Verpackungen gemäß Patentanspruch 8 gelöst.

Die im Folgenden offenbarten Merkmale der Erfindung sind sowohl in sämtlichen ausführbaren Unterkombinationen als auch in der Kombination aller offenbarten Merkmale Teil der Erfindung. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen weist mindestens eine Verschlussvorrichtung auf, mit der mindestens ein Ende mindestens einer schlauchartigen Verpackung in einem Verschlussbereich stoffschlüssig verschließbar ist.

Eine verschlossene schlauchartige Verpackung weist dabei mindestens zwei Verschlussbereiche auf, von denen ein erster Verschlussbereich im Bereich des ersten Endes und ein zweiter Verschlussbereich im Bereich des zweiten Endes der schlauchartigen Verpackung angeordnet ist.

Eine derartige Verpackung ist beispielsweise als ein Netzbeutel ausgebildet und weist genau zwei, jeweils an einem Ende der Verpackung angeordnete Verschlussbereiche auf.

Mithilfe einer Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen ist in einer erfindungsgemäßen Ausführungsform eine schlauchartige Verpackung in mindestens einem Verschlussbereich mit einem als ein Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselement verschließbar.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine schlauchartige Verpackung mit einem Verschlussbandstreifen aus dem gleichen Material wie die übrige Verpackung verschließbar, sodass sortenreine Verpackungen herstellbar sind.

Das Verpackungsmaterial ist dabei in der Regel als ein thermisch verschmelzbarer bzw. verschweißbarer Kunststoff gegeben.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen dazu eine Transporteinrichtung für mindestens ein Verschlussband und/oder einen Verschlussbandstreifen auf.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Transporteinrichtung mindestens eine Antriebsrolle, besonders bevorzugt zwei Antriebsrollen, auf.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese eine Schneidevorrichtung auf, mit der ein Verschlussband in Verschlussbandstreifen definierter Länge ablängbar ist.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese eine Formvorrichtung auf, mit der ein Verschlussbandstreifen formbar ist. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Verschlussbandstreifen mithilfe der Formvorrichtung in eine U-Form formbar.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist die Formvorrichtung einen beispielsweise als ein Biegebolzen ausgebildeten Schieber und eine Matrize mit einer U-förmigen Kontur auf, wobei der Verschlussbandstreifen durch den Schieber in die Matrize mit U-förmiger Kontur schiebbar und dadurch in eine U-form formbar ist.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen eine Biegevorrichtung auf, mit der mindestens ein Verschlussbandstreifen um mindestens ein Ende einer Verpackung biegbar ist, sodass eine Verpackung jeweils in einem Verschlussbereich mithilfe mindestens eines Verschlussbandstreifens umschließbar ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen weist diese zum Verschließen von Verpackungen mit einem Verschlussband aus dem gleichen Material eine als eine Schweißvorrichtung ausgebildete Verschlussvorrichtung auf, mit der mindestens ein Verschlussbandstreifen mit dem Material mindestens einer Verpackung verschweißbar ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen ist die Schweißvorrichtung als eine Ultraschallschweißvorrichtung ausgebildet.

Die Verwendung einer Ultraschallschweißvorrichtung ermöglicht im Vergleich zu herkömmlichen Schweißvorrichtungen oder Heißsiegelelementen einen verbesserten Produktionstakt, da die zur Herstellung der Schweißnaht erforderliche Temperatur im Wesentlichen nur im Bereich der Schweißnaht entsteht und sich die umliegenden Elemente der Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen nicht unnötig erwärmen, sodass diese nach jedem Produktionstakt nicht länger gekühlt werden müssen.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Ultraschallschweißvorrichtung als eine Ultraschall- Sonotrode ausgebildet.

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform weist eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen mindestens eine Ultraschallschweißvorrichtung auf, mit der bzw. mit denen zwei Schweißnähte zeitgleich herstellbar sind. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist diese dazu eine U-förmige Ultraschall-Sonotrode auf, wobei in den beiden Endbereichen der U-förmigen Ultraschall- Sonotrode Ultraschallverschweißungen herstellbar sind.

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform weist die Verschlussvorrichtung zur stoffschlüssigen Verbindung von Verschlussbandstreifen und Verpackung eine Klebevorrichtung auf. Mithilfe der Klebevorrichtung sind Verschlussbandstreifen und Verpackung adhäsiv miteinander verbindbar.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen weist diese mindestens eine Kühleinrichtung auf, mit der der mindestens eine Verschlussbereich nach der Verbindung von mindestens einer Verpackung und mindestens einem Verschlussbandtreifen kühlbar ist. Durch die Abkühlung der Schweißnaht nach dem Verschweißen von dem Verschlussbandstreifen und der Verpackung ist die Schweißnaht nach einer kurzen Zeit belastbar, sodass ein erhöhter Produktionstakt realisierbar ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kühleinrichtung als eine Kaltluftzufuhr ausgebildet.

Zur Fixierung der Verpackung und zur Entlastung der Schweißnaht in einem heißen Zustand, weist eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen in einer Ausführungsform mindestens eine Klemmvorrichtung auf, mit deren Hilfe eine schlauchartige Verpackung bzw. der Verpackungsschlauch an mindestens einer Seite benachbart zum Bereich einer herzustellenden Schweißnaht, d.h. benachbart zum Verschlussbereich, klemmbar ist. Dadurch ist die Schweißnaht insbesondere in einem heißen Zustand entlastbar, sodass unerwünschte Verformungen des Materials durch Krafteinwirkungen, insbesondere durch das Eigengewicht der ggf. befüllten Verpackung, wirksam vermeidbar sind.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese zwei Klemmvorrichtungen auf, wobei mit der ersten Klemmvorrichtung eine erste Verpackung benachbart zu einem Verschlussbereich und mit der zweiten Klemmvorrichtung eine zweite Verpackung benachbart zu einem Verschlussbereich klemmbar ist.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese eine Trennvorrichtung auf, mit der der Verpackungsschlauch durchtrennbar ist, sodass verschlossene Verpackungen vom Verpackungsvorrat trennbar sind. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Trennvorrichtung als ein Schneidewerkzeug ausgebildet.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist diese zur zeitgleichen Herstellung von zwei Schweißnähten, jeweils einer Schweißnaht an einer Verpackung, ausgebildet, wobei die beiden Verpackungen mithilfe der Trennvorrichtung zwischen den Schweißnähten voneinander trennbar sind.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese eine Verpackungsmittelzuführung auf, über die das schlauchartige Verpackungsmaterial vom Verpackungsmittelvorrat in den Bereich der Verschlussvorrichtung zuführbar ist.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese eine Verpackungsmittelbevorratungseinrichtung auf, mit der schlauchartiges Verpackungsmaterial im Bereich der Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen bevorratbar ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Verpackungsmittelbevorratungseinrichtung als mindestens ein Rohr ausgebildet, auf das das schlauchartige Verpackungsmittel aufgeschoben ist und das somit den Verpackungsmittelvorrat darstellt.

Die Ausführung der Verpackungsmittelbevorratungseinrichtung als ein Rohr ermöglicht darüber hinaus die Befüllung der schlauchartigen Verpackungen durch das Rohr hindurch.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist diese mindestens eine Produktzuführung auf, durch die die zu verpackenden Produkte in die schlauchartige Verpackung füllbar sind.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist diese zur Portionierung der abzufüllenden und zu verpackenden Produkte mindestens eine Wägevorrichtung auf.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist diese zum Verschließen von Verpackungsnetzen ausgebildet.

Insbesondere ist für das Verpackungsmaterial und das Material des Verschlussbandes bzw. der als Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselemente an die Verwendung von recycelbaren Kunststoffen, wie beispielsweise Polyethylen sowie HDPE, oder an die Verwendung von biologisch abbaubaren und thermisch verschweißbaren Materialien, wie beispielsweise Stärke oder Zellulose, gedacht. Durch die Kombination von mindestens einer Ultraschallschweißvorrichtung und der Verwendung von als Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselementen des gleichen Materials, wie die übrige Verpackung, ist es durch eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen ermöglicht, sortenreine schlauchartige Verpackungen mit einer hohen Belastbarkeit der Schweißnähte bzw. der Verschlüsse herzustellen.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Verschließen von Verpackungen weist als einen Verfahrensschritt auf, dass ein Verschlussbereich einer Verpackung mit einem Verschlussbandstreifen umschlossen wird und als einen weiteren Verfahrensschritt, dass durch Verschweißen und/oder Verkleben der Verschlussbandstreifen mit der Verpackung verbunden wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Verschließen von Verpackungen wird eine Ultraschallverschweißung von dem als ein Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselement und der Verpackung vorgenommen.

In einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verfahrens zum Verschließen von Verpackungen wird in einer Abfolge von Verfahrensschritten mindestens ein Verschlussbandstreifen aus mindestens einem Verschlussband durch Ablängen hergestellt und der mindestens eine Verschlussbandstreifen wird um die Verpackung herumgebogen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verfahrens zum Verschließen von Verpackungen ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen verwendet.

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform umfasst das Verfahren zum Verschließen von Verpackungen die folgenden Verfahrensschritte:

Klemmen der schlauchartigen Verpackung benachbart zum Verschlussbereich mit einer Klemmvorrichtung

Umbiegen des Verschlussbandstreifens um die schlauchartige Verpackung im Verschlussbereich

Ultraschallverschweißen des Verschlussbandstreifens mit der schlauchartigen Verpackung im Verschlussbereich

Kühlung des Verschlussbereichs mithilfe einer Kühleinrichtung - Trennen der schlauchartigen Verpackung vom Verpackungsmittelvorrat mithilfe einer Trennvorrichtung

In einer erfindungsgemäßen Ausführungsform des Verfahrens zum Verschließen von Verpackungen wird in einem weiteren Verfahrensschritt die schlauchartige Verpackung mit einem Produkt befüllt.

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform des Verfahrens zum Verschließen von Produkten wird der Verschlussbandstreifen durch die folgenden Verfahrensschritte bereitgestellt:

Transport des Verschlussbandes mithilfe einer Transporteinrichtung

- Ablängen eines Verschlussbandes zu einem Verschlussbandstreifen mithilfe einer Schneidevorrichtung

Formen des Verschlussbandstreifens zu einer U-Form mithilfe einer Formvorrichtung

Der Transport des Verschlussbandes umfasst dabei beispielsweise das Abrollen des Verschlussbandes von einer Verschlussbandrolle und das Zuführen des Verschlussbandes in den Bereich einer Schneidevorrichtung zum Ablängen des Verschlussbandes mithilfe einer Transporteinrichtung.

Die Reihenfolge der vorstehend offenbarten Verfahrensschritte ist nicht in jedem Fall durch die Aufzählungsreihenfolge festgelegt. Insbesondere können auch mehrere gleichartige oder verschiedene Verfahrensschritte parallel ausgeführt werden.

Beispielsweise können mehrere als Verschlussbandsteifen ausgebildete Verschlusselemente gleichzeitig hergestellt werden und/oder mehrere als Verschlusselemente gleichzeitig in mit einer oder mehreren Verpackungen verschweißt werden.

Insbesondere ist auch an die zeitgleiche Klemmung mindestens einer Verpackung und die Verschweißung der mindestens einen Verpackung mit einem Verschlusselement gedacht.

Bestandteil der Erfindung ist darüber hinaus eine Verpackung, aufweisend einen schlauchartigen Körper, der zur Befüllung mit schüttfähigen Produkten ausgebildet ist, wobei die Verpackung im Bereich beider Enden mit jeweils mindestens einem Verschlusselement verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine sortenreine Verpackung aus einem thermisch verschmelzbaren Kunststoff oder Stärke oder Zellulose handelt, wobei die Verschlusselemente in jeweils einem Verschlussbereich mit der Verpackung durch eine thermische Verschweißung verbunden sind.

Die verwendeten Begriffe schlauchartig und/oder netzartig sind jeweils breit auszulegen und allgemein so zu verstehen, dass die Verpackung wenigstens abschnittsweise eine tubusähnliche Gestaltung aufweist, wobei das Wandungsmaterial geschlossen oder mit Ausnehmungen ausgebildet sein kann, wodurch insbesondere eine netzartige Gestalt realisierbar ist. Durch die Flexibilität des Wandungsmaterials ist die Form der Verpackung jedoch entsprechend einem Beutel oder einem Sack nicht stabil.

Die Erfindung erkennt, dass, aufgrund der· im Verschlussbereich durch das Zusammendrücken der Verpackung entstehenden übereinanderliegenden Schichten von Verpackungsmaterial, durch eine ausschließliche Ultraschallverschweißung der Lagen der Verpackung im Verschlussbereich unter vertretbarem Zeitaufwand keine hinreichende Belastbarkeit der ausgehärteten Schweißnähte erreichbar ist, da ggf. nicht alle Lagen des Verpackungsmaterials fest miteinander verschweißt werden.

Insbesondere bei netzartigen Verpackungen können sich ggf. einzelne außenliegende Fäden der Verpackung aus der Schweißnaht lösen und die Belastbarkeit der Verpackung im Verschlussbereich somit verringern. Darüber hinaus kann durch ein Lösen von Fäden der Verpackung aus der Schweißnaht ggf. ein Loch in der Verpackung entstehen, durch das Produkte aus der Verpackung herausfallen können.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Verwendung von mindestens einem als ein Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselement je Verschlussbereich einer Verpackung behoben, wobei der Verschlussbandstreifen die Verpackungslagen im Verschlussbereich durch die Umbiegung um diesen nach der Verschweißung zusätzlich kraftschlüssig hält.

In den nachfolgenden Figuren sind beispielhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen und des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Verschließen von Verpackungen dargestellt. Es zeigen:

Figur 1 : Ein Blockschaltbild einer erfindungsgemäßen Ausführungsform einer Vorrichtung zum

Verschließen von Verpackungen, Figur 2: Eine perspektivische Ansicht des Verschlussbereiches von zwei schlauchartigen Verpackungen,

Figur 3: Eine perspektivische Ansicht einer Verschlussbandrolle mit anschließender

Transporteinrichtung und einem Teil einer Formvorrichtung,

Figur 4: Eine perspektivische Detailansicht einer Formvorrichtung für einen

Verschlussbandstreifen während und nach dem Einschieben des Verschlussbandsteifens,

Figur 5: Eine perspektivische Detailansicht des Verschlussbereiches einer Verpackung mit aufgeschobenem Verschlussbandstreifen und

Figur 6: Einen Querschnitt im Verschlussbereich einer Verpackung, wobei die Verpackung im

Bereich der Schweißvorrichtung und der Biegevorrichtung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen angeordnet ist.

In Figur 1 ist das Blockschaltbild einer beispielhaften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1) dargestellt. Die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) weist eine Verpackungsmittelbevorratungseinrichtung (2), eine Verpackungsmittelzuführung (3) und eine Produktzuführung (4) auf. Mithilfe der Verpackungsmittelzuführung (3) ist das im Bereich der Verpackungsmittelbevorratungseinrichtung (2) bevorratete schlauchartige Verpackungsmittel zu den für die Befüllung und das Verschließen der Verpackungen ausgebildeten Einrichtungen der Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) zuführbar.

Darüber hinaus weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) eine Klemmvorrichtung (5) auf, mit der der Verpackungsmittelschlauch klemmbar und damit fixierbar ist. Weiterhin weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) eine als eine Schweißvorrichtung ausgebildete Verschlussvorrichtung (6) auf, mit der eine Verpackung in einem Verschlussbereich mit einem als ein Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselement verschweißbar bzw. verschmelzbar ist.

Weiterhin weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) einen Verschlussbandvorrat (8) auf, von dem das Verschlussband mithilfe einer Transporteinrichtung (9) in den Bereich einer Schneidevorrichtung (10) transportierbar ist. Mithilfe der Schneidevorrichtung (10) ist das Verschlussband in Verschlussbandstreifen definierter Länge ablängbar. Mithilfe einer Formvorrichtung (1 1 ) ist der Verschlussbandstreifen in eine U-Form formbar. Der im Verschlussbereich über die Verpackung geschobene Verschlussbandstreifen ist mithilfe einer Biegevorrichtung (12) um die Verpackung herumbiegbar und anschließend mithilfe der als eine Schweißvorrichtung ausgebildeten Verschlussvorrichtung (6) mit der Verpackung verschweißbar. Zur Erhöhung des Produktionstaktes weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1) weiterhin eine Kühleinrichtung (13) auf, mit der der Verschlussbereich nach der Verschweißung von Verpackung und Verschlussbandstreifen kühlbar ist.

Darüber hinaus weist die Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) eine Trennvorrichtung (7) auf, mit der befüllte und/oder verschlossene Verpackungen vom Verpackungsmittelschlauch des Verpackungsmittelvorrats trennbar sind.

Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Verschlussbereichs (22) von zwei schlauchartigen Verpackungen (20), die ein als ein Netz ausgebildetes schlauchartiges Verpackungsmittel (21) aufweisen. Im Verschlussbereich (22) sind die Verpackungen (20) mit einem als ein Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselement (23) umschlossen, das jeweils mit der Verpackung (20) verschweißt bzw. verschmolzen ist.

In Figur 3 ist eine perspektivische Ansicht eines als eine Verschlussbandrolle ausgebildeten Verschlussbandvorrats (8) mit anschließender Transporteinrichtung (9) und einem Teil der Formvorrichtung (11 ) dargestellt. Mithilfe der Transporteinrichtung (9) ist das Verschlussband von der Verschlussbandrolle abrollbar und in den Bereich der nicht dargestellten Schneidvorrichtung (10) und der Formvorrichtung (1 1 ) transportierbar. Das vom Verschlussband mithilfe der Schneidvorrichtung (10) abgetrennte, als ein Verschlussbandstreifen ausgebildete Verschlusselement (23) ist mithilfe des Schiebers (1 1a) der Formvorrichtung (11) formbar.

Figur 4 zeigt eine perspektivische Detailansicht einer Formvorrichtung (11) für ein als ein Verschlussbandstreifen ausgebildetes Verschlusselement (23) im linken Bereich der Figur während des Einschiebens des Verschlussbandstreifens mithilfe des Schiebers (1 1 a) in eine Matrize (1 1 b) und im rechten Bereich nach dem Einschieben des Verschlussbrandstreifens in die Matrize (11 b). Die Matrize (1 1 b) der Formvorrichtung (11 ) weist zwei rechteckige Aussparungen auf, in die jeweils ein Verschlussbandstreifen mithilfe eines als ein Biegebolzen ausgebildeten Schiebers (11 a) hineinschiebbar und zu einem ü formbar ist. Die dargestellte Matrize (1 1 b) ist zur zeitgleichen Formung von zwei Verschlussbandstreifen ausgebildet. In Figur 5 ist eine perspektivische Detailansicht des Verschlussbereiches (22) einer Verpackung (20) mit einem aufgeschobenen, U-förmigen und als ein Verschlussbandstreifen ausgebildeten Verschlusselement (23) dargestellt.

Figur 6 zeigt einen Querschnitt im Verschlussbereich (22) einer Verpackung (20). Die Verpackung (20) ist im Bereich der als eine Ultraschallschweißvorrichtung ausgebildeten Verschlussvorrichtung (6) und der Biegevorrichtung (12) einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) angeordnet. Das als ein Verschlussbandstreifen ausgebildete Verschlusselement (23) ist im Verschlussbereich (22) um die Verpackung (20) herumgebogen. Der Verschlussbandstreifen ist dabei mithilfe der Biegevorrichtung (12) um die Verpackung (20) herumbiegbar, indem dieser mithilfe der Biegevorrichtung (12) gegen die Stirnseite der als eine Ultraschallschweißvorrichtung ausgebildeten Verschlussvorrichtung (6) gedrückt wird. Zur Unterstützung der Umlegung des Verschlussbandstreifens um die Verpackung (20) ist die Stirnseite der Ultraschallschweißvorrichtung (6) in der dargestellten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungen (1 ) U-förmig abgerundet.

Im Bereich der Vorrichtung eingesetzte Antriebselemente können beispielsweise als pneumatische Kolben-Zylinder-Anordnungen ausgebildet sein. Alternativ oder ergänzend ist aber auch daran gedacht, einige oder alle der Antriebe als elektrische Motoren zu realisieren. Bevorzugt ist daran gedacht, entsprechende elektrische Antriebe als Schrittmotoriken zu realisieren. Derartige Schrittmotoren unterstützen ein sehr genaues Anfahren einer vorgewählten Position und somit eine sehr hohe Wiederholungsgenauigkeit bei der Durchführung von Bewegungen.

Die vorstehend erwähnten Antriebe können beispielsweise für die Positionierung der Klemmvorrichtung (5) verwendet werden. Andere Anwendungsmöglichkeiten bestehen für eine Positionierung der Verschlussvorrichtung (6) und/oder der Schneidevorrichtung (10) und/oder der Formvorrichtung (11). Gleichfalls können entsprechende Antriebe für die Wiegevorrichtung (12) und/oder die Trennvorrichtung (7) und/oder die Formvorrichtung (11 ) und/oder die Ultraschalschweißvorrichtung (6) verwendet werden.