Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von portionierten, zumindest im Verarbeitungszustand flüssigen oder pastösen Produkten in einem von wenigstens einer Pack stoffbahn abgelängten Einwickler, wobei die Packstoffbahn in Richtung wenigstens eines nach oben offenen Faltklauen paares transportiert, unter Bildung eines im Wesentlichen ebenen Zuschnittes des Einwicklers abgelängt und der Zu schnitt oberhalb des Faltklauenpaares positioniert wird, wobei das Produkt dosiert, die Produktportion vorgeformt und der Zuschnitt durch Aufgeben der vorgeformten Produkt portion unter Bildung des nach oben offenen Einwicklers in das Faltklauenpaar eingefaltet wird, wonach die nach oben überstehenden, seitlichen Längsränder des nach oben offenen Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion umgefaltet werden, und wonach die sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder desselben nach innen auf die vor geformte Produktportion umgefaltet werden. Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine insbesondere zur Durchführung eines solchen Verfahrens geeignete Verpackungsmaschine zum Verpacken von portionierten, zumindest im Verarbeitungszu stand flüssigen oder pastösen Produkten in einem von we nigstens einer Packstoffbahn abgelängten Einwickler, umfas send

- wenigstens eine Dosiereinrichtung, welche zur Dosierung einer Produktportion des zumindest im Verarbeitungszu stand flüssigen oder pastösen Produktes ausgebildet ist;

- wenigstens eine in die Dosiereinrichtung integrierte oder dieser nachgeordnete Vorformeinrichtung, welche zum Vor- formen der dosierten Produktportion zu einer vorgeformten Produktportion ausgebildet ist;

- wenigstens eine Transporteinrichtung, welche zum Trans portieren wenigstens einer Packstoffbahn in Richtung der Vorformeinrichtung ausgebildet ist;

- wenigstens eine der Transporteinrichtung zugeordnete und in deren Transportrichtung stromauf der Vorformeinrich tung angeordnete Schneideinrichtung, welche zum Ablängen eines im Wesentlichen ebenen Zuschnittes eines Einwick lers von der Packstoffbahn ausgebildet ist;

- wenigstens ein der Vorformeinrichtung zugeordnetes und stromab der Schneideinrichtung angeordnetes, nach

oben offenes Faltklauenpaar;

- wenigstens eine Führungseinrichtung, welche zum Überfüh ren des von der Packstoffbahn mittels der Schneideinrich tung abgelängten, im Wesentlichen ebenen Zuschnittes des Einwicklers in eine Position oberhalb des Faltklauen paares ausgebildet ist;

- wenigstens eine erste Faltstation, welche zum Umfalten der seitlichen Längsränder des nach oben offenen und mit einer vorgeformten Produktportion versehenen Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion ausgebildet ist; und

- wenigstens eine stromab der ersten Faltstation angeordne te zweite Faltstation, welche zum Umfalten der sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder desselben nach innen auf die vorgeformte Produktportion ausgebildet ist.

Derartige Verfahren zum Verpacken von portionierten, zu mindest im Verarbeitungszustand flüssigen oder pastösen Produkten in einem von einer Packstoffbahn abgelängten Ein wickler sowie zu deren Durchführung geeignete Verpackungs maschinen sind bekannt und finden insbesondere zum portio- nierten Verpacken von zumindest im Verarbeitungszustand flüssigen bis mehr oder minder pastösen Lebensmitteln, wie beispielsweise Butter, Margarine, pastösen Fetten, Schmelz- und Frischkäse, Schokolade, Suppenpasten und dergleichen, verbreiteten Einsatz. Dabei wird in der Regel so vorgegan gen, dass von einer mittels einer Transporteinrichtung transportierten Packstoffbahn an einer Schneideinrichtung zunächst ebene Zuschnitte abgelängt werden, wonach der Zu schnitt an einen Faltschacht überführt wird, in welchen er mittels eines Faltstempels unter Bildung des nach oben of fenen Einwicklers eingefaltet wird. Dem in den Faltschacht eingefalteten Einwickler wird sodann die gewünschte, mit tels einer Dosiereinrichtung dosierte Produktportion aufge geben, welche mittels einer der Dosiereinrichtung zugeord neten Vorformeinrichtung, wie beispielsweise in Form eines Produkt-Formschachtes, bereits vorgeformt oder dem Falt schacht in pastösem Zustand aufgegeben werden kann, um dort vorgeformt zu werden. Schließlich werden die nach oben überstehenden, seitlichen Längsränder des nach oben offenen Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion umgefaltet, wonach die sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder desselben nach innen auf die vorgeformte Pro duktportion umgefaltet werden. Ein solches Verfahren sowie eine zur Durchführung desselben geeignete Verpackungsma schine gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 1 und 7 ist bei spielsweise aus der DE 10 2008 020 604 Bl bekannt.

In vielen Fällen ist es erwünscht, die pastösen Produkte mehr oder minder luftdicht zu verpacken, um das zumeist verderbliche Verpackungsgut vor kurzfristigem oxidativen Angriff zu schützen und den hygienischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck beschreibt beispiels weise die DE 10 2012 014 951 Bl ein Verfahren zum Verpacken von portionierten, zumindest im Verarbeitungszustand flüs sigen oder pastösen Produkten in einem von einer Packstoff bahn abgelängten Einwickler, indem das Produkt in einer Do siereinrichtung dosiert und in einem Produkt-Formschacht der Dosiereinrichtung vorgeformt wird, wonach die vorge formte Produktportion mittels eines in dem Produkt-Form schacht geführten Produkt-Ausstoßstempels auf den zentralen Bereich zwischen den seitlichen Längsrändern der unterhalb des Produkt-Formschachtes vorbeigeführten Packstoffbahn aufgegeben wird. Sodann wird die Packstoffbahn mit der vor geformten Produktportion an eine erste Faltstation trans portiert, an welcher die seitlichen Längsränder der Pack stoffbahn nach oben auf die Seitenflächen der Produktporti on sowie nach innen auf die obere Seite der Produktportion umgefaltet werden. Stromab der ersten Faltstation gelangt die weitertransportierte Packstoffbahn, welche eine jewei lige Produktportion nunmehr etwa rohrförmig umschließt, an eine erste Verbindungsstation, an welcher die freien Enden der Packstoffbahn mittels eines oder mehrerer Paare von Siegelwalzen miteinander versiegelt oder verklebt werden. Wiederum stromab der ersten Verbindungsstation gelangt die weitertransportierte Packstoffbahn, welche eine jeweilige Produktportion nun mehr oder minder unlösbar sowie etwa rohrförmig umschließt, an eine zweite Faltstation, an wel cher das Packstoffmaterial der Packstoffbahn jeweils zwi schen zwei aufeinanderfolgenden, vorgeformten Produktporti onen auf die Querränder der Packstoffbahn umgefaltet wird, was mittels senkrecht zur Ebene der Packstoffbahn hin und her bewegbare Faltbacken geschieht, welche abschnittsweise synchron mit der Packstoffbahn mitbewegt werden. Die zweite Faltstation kann dabei als zweite Falt- und Verbindungssta tion ausgebildet sein, um die Querränder der Packstoffbahn gemeinsam mit dem Faltvorgang randseitig miteinander zu versiegeln oder zu verkleben. Stromab der zweiten Falt- und Verbindungsstation werden die nunmehr fertig verpackten Produktportionen schließlich voneinander getrennt, indem die Packstoffbahn mittels einer Schneideinrichtung jeweils unter Bildung der fertigen Einwickler-Verpackung zwischen aufeinanderfolgenden, verpackten Produktportionen abgelängt wird .

Während sich das bekannte Verfahren bzw. die zur Durch führung desselben dienende Verpackungsmaschine grundsätz lich in der Praxis bewährt haben und hohe Taktzeiten ermög lichen, besteht ein Nachteil insbesondere in einem relativ aufwändigen und insbesondere einen hohen Raumbedarf erfor dernden Aufbau. Darüber hinaus erweist es sich als verhält nismäßig aufwändig, mittels der bekannten Verpackungsma schine für eine mehr oder minder gänzlich gas- bzw. insbe sondere luftfreie Verpackung zu sorgen, weil vornehmlich aufgrund der sukzessiven Erzeugung der Quersiegellinien an der zweiten Falt- und Verbindungsstation in dem Packstoff eingeschlossene Restluft nur schwerlich vollständig entwei chen kann.

Entsprechendes gilt für ein Verfahren zum Verpacken von pastösen Produkten in einem Einwickler gemäß der DE 10 2009 037 667 Al, welches zudem einen etwa kreuzförmigen Zu schnitt des Einwicklers erfordert, welcher entlang von we nigstens drei verschiedenen Siegellinien miteinander ver bunden wird.

Weitere Verfahren und Vorrichtungen zum Verpacken von portionierten Produkten in von Packstoffbahnen abgelängten Einwicklern sind beispielsweise der WO 00/61436 Al und der EP 0 733 548 Al zu entnehmen. Aus der EP 0 539 646 Bl ist darüber hinaus eine Dosiereinrichtung für im Verarbeitungs zustand flüssige oder pastöse Nahrungsmitteln bekannt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Verpackungsmaschine der eingangs genannten Art un ter Gewährleistung von schnellen Taktzeiten und unter zu mindest weitestgehender Vermeidung der vorgenannten Nach teile auf einfache und kostengünstige Weise dahingehend weiterzubilden, dass eine gegenüber dem Stand der Technik höhere Kompaktheit und insbesondere ein im Wesentlichen gänzlich luftfreies Verpacken des Produktes in dem Einwick ler gewährleistet wird.

In verfahrenstechnischer Hinsicht wird diese Aufgabe bei einem Verfahren der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass zumindest die nach oben überstehenden, seitlichen Längsränder des nach oben offenen Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion umgefaltet und zugleich miteinander verbunden werden, während sich der mit der vor geformten Produktportion versehene Einwickler noch in dem Faltklauenpaar befindet.

In vorrichtungstechnischer Hinsicht sieht die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe bei einer Verpackungsmaschine der eingangs genannten Art ferner vor, dass zumindest die erste Faltstation als erste Falt- und Verbindungsstation ausge bildet ist und zwei unter Andruck aneinander aufeinander zu und voneinander fort bewegbare erste Falt- und Verbindungs werkzeuge aufweist, wobei das wenigstens eine Faltklauen paar und die erste Falt- und Verbindungsstation in eine erste Falt- und Verbindungsposition relativ zueinander bringbar sind, in welcher sich die erste Falt- und Verbin dungsstation unmittelbar oberhalb des Faltklauenpaares be findet, um durch Verlagerung der ersten Falt- und Verbin dungswerkzeuge aufeinander zu im Wesentlichen parallel zu der offenen Oberseite des Faltklauenpaares unter Andruck aneinander die seitlichen Längsränder des in dem Faltklau enpaar befindlichen, nach oben offenen und mit einer vorge- formten Produktportion versehenen Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion umzufalten und zugleich miteinander zu verbinden.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung macht es folglich möglich, zumindest die Längsränder des in das wenigstens eine Faltklauenpaar eingefalteten, von der Packstoffbahn abgelängten Einwicklers, unmittelbar nachdem ihm die mit tels der Dosiereinrichtung dosierte und mittels der Vor formeinrichtung vorgeformte Produktportion aufgegeben wor den ist, nach innen auf die vorgeformte Produktportion um zufalten und zugleich miteinander zu verbinden, während sich der Einwickler noch in dem Faltklauenpaar befindet, so dass das Umfalten und Verbinden der Längsränder zwecks An- bringens einer ersten, sich in Längsrichtung erstreckenden Verbindungslinie in einem einzigen Arbeitstakt erfolgt und ein separater, nachgeordneter Arbeitstakt zum Verbinden der Längsränder des Einwicklers miteinander ebenso entbehrlich wird wie ein hierfür erforderlicher Transport an eine sepa rate Verbindungsstation. In konstruktiver Hinsicht dienen hierzu erfindungsgemäß die ersten Falt- und Verbindungs werkzeuge der ersten Falt- und Verbindungsstation, welche aufgrund dessen, dass sie mit Andruck aneinander aufeinan der zu bewegbar sind, die Längsränder des Einwicklers so wohl auf die freiliegende Oberseite der vorgeformten Pro duktportion umzufalten als auch sie randseitig aneinander anzupressen und dadurch miteinander zu verbinden vermögen. Das wenigstens eine Faltklauenpaar und die erste Falt- und Verbindungsstation sind zu diesem Zweck in eine erste Falt- und Verbindungsposition relativ zueinander bringbar, in welcher sich die erste Falt- und Verbindungsstation unmit telbar oberhalb des FaltSchachtes befindet. Das Faltklauen- paar ist dabei erfindungsgemäß nicht als vollumfänglich ge schlossener Faltschacht ausgebildet ist, sondern umfasst zwei etwa parallele, z.B. in Form von Platten ausgestaltete Faltklauen, in deren Zwischenraum der oberhalb des offenen Querschnittes des Faltklauenpaares positionierte Zuschnitt des Einwicklers durch Ausstößen der vorgeformten Produkt portion aus der Vorformeinrichtung eingefaltet wird. Auf grund der offenen Querseiten des Faltklauenpaares lassen sich dabei die seitlichen Längsränder des Eiwicklers ein fach nach innen auf die vorgeformte Produktportion umfalten und zugleich miteinander verbinden, da der Einwickler le diglich eine etwa U-förmige Gestalt besitzt, wenn er in das Faltklauenpaar eingefaltet worden ist, so dass sich seine miteinander zu verbindenden Längsseiten in gänzlich paral leler Ausrichtung zueinander befinden.

In vorteilhafter Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass sowohl die nach oben überstehenden, seitlichen Längs ränder des nach oben offenen Einwicklers nach innen als auch die sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder des selben jeweils nach innen auf die vorgeformte Produktporti on umgefaltet und zugleich miteinander verbunden werden, während sich der mit der vorgeformten Produktportion verse hene Einwickler noch in dem Faltklauenpaar befindet.

In vorrichtungstechnischer Hinsicht zeichnet sich eine erfindungsgemäße Verpackungsmaschine zu diesem Zweck vor zugsweise dadurch aus, dass die zweite Faltstation als zweite Falt- und Verbindungsstation ausgebildet ist und je weils zwei an den entgegengesetzten offenen Querseiten des Faltklauenpaares angeordnete, unter Andruck aneinander auf einander zu und voneinander fort bewegbare zweite Falt- und Verbindungswerkzeuge aufweist, wobei das wenigstens eine Faltklauenpaar und die zweite Falt- und Verbindungsstation in eine zweite Falt- und Verbindungsposition relativ zuein ander bringbar sind, in welcher sich das in Richtung beider Querseiten der in dem Faltklauenpaar befindlichen vorge formten Produktportion offene Faltklauenpaar im Innern der zweiten Falt- und Verbindungsstation befindet, um die seit lichen Querränder des in dem Faltklauenpaar befindlichen und mit einer vorgeformten Produktportion versehenen Ein wicklers jeweils nach innen auf die vorgeformte Produktpor tion umzufalten und zugleich miteinander zu verbinden.

Auf diese Weise ist es möglich, nicht nur die Längsrän der des in das wenigstens eine Faltklauenpaar eingefalteten Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion umzufalten und zugleich miteinander zu verbinden, während sich der Einwickler noch in dem Faltklauenpaar befindet, sondern auch die beiden sich jeweils im Wesentlichen senk recht zu den bereits miteinander verbundenen seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder des selben, wobei sowohl das Umfalten der beiden jeweiligen Querränder nach innen auf die vorgeformte Produktportion als auch die Verbindung der beiden jeweiligen Querränder miteinander wiederum in einem einzigen Arbeitstakt erfolgt, so lange sich der mit der vorgeformten Produktportion be aufschlagte Einwickler noch in dem Faltklauenpaar befindet. In konstruktiver Hinsicht dienen hierzu erfindungsgemäß die zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge der zweiten Falt- und Verbindungsstation, welche ähnlich jenen der ersten Falt- und Verbindungsstation ausgestaltet sein können, aber in einer in Bezug auf die vorgeformte Produktportion hierzu senkrechten Bewegungsrichtung aufeinander zu und voneinan der fort bewegbar sind. Aufgrund dessen, dass auch die zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge mit Andruck aneinan der aufeinander zu bewegbar sind, vermögen sie die jeweili gen Querränder des Einwicklers - im Bereich beider Enden der an der ersten Falt- und Verbindungsstation aufgebrach ten ersten Verbindungslinie der seitlichen Längsränder des Einwicklers - sowohl auf die beiden entgegengesetzten Quer seiten der vorgeformten Produktportion umzufalten als auch sie randseitig aneinander anzupressen und dadurch miteinan der zu verbinden. Das wenigstens eine Faltklauenpaar und die zweite Falt- und Verbindungsstation sind zu diesem Zweck in eine zweite Falt- und Verbindungsposition relativ zueinander bringbar, in welcher sich das Faltklauenpaar im Innern der zweiten Falt- und Verbindungsstation, d.h. mit den offenen Querseiten zwischen deren beiden Paaren an je weils aufeinander zu und voneinander fort bewegbaren zwei ten Falt- und Verbindungswerkzeugen, befindet. Als beson ders vorteilhaft kann es sich hierbei erweisen, wenn die beiden Paare von zweiten Falt- und Verbindungswerkzeugen anlässlich des Umfaltens und Verbindens der jeweiligen Querränder des Einwicklers synchron aufeinander zu bewegt und aneinander angedrückt werden, so dass die beiden Quer ränder des Einwicklers an beiden Seiten gleichzeitig unter einer nunmehr gänzlich verschlossenen Einwickler-Verpackung miteinander verbunden werden, so dass etwaige Restluft im Innern des Einwicklers gänzlich entweichen kann und eine mehr oder minder luft- bzw. gasdichte Einwickler-Verpackung erzeugt wird.

Wie bereits angedeutet, kann zur Überführung des wenigs tens einen Faltklauenpaares zumindest von der ersten Falt- und Verbindungsstation an die zweite Falt- und Verbindungs station in vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen sein, dass in der ersten Falt- und Verbindungsstation zunächst die nach oben überstehenden, seitlichen Längsränder des nach oben offenen Einwicklers nach innen auf die vorgeform te Produktportion umgefaltet und zugleich miteinander ver bunden werden, wonach das Faltklauenpaar mit dem hierin be findlichen und mit der vorgeformten Produktportion versehe nen Einwickler, dessen Längsränder bereits miteinander ver- bunden worden sind, insbesondere entlang einer im Wesentli chen kreisbogenförmigen Bahnkurve, an die zweite Falt- und Verbindungsstation überführt wird, an welcher die sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder desselben jeweils nach innen auf die vorgeformte Produktportion umgefaltet und zu gleich miteinander verbunden werden.

In vorrichtungstechnischer Hinsicht kann zu diesem Zweck vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass das wenigstens ei ne Faltklauenpaar am Außenumfang eines rotatorisch ange triebenen Faltrades angeordnet ist, wobei die erste Falt- und Verbindungsstation und die zweite Falt- und Verbin dungsstation an verschiedenen Umfangsbereichen des Faltra des angeordnet sind, so dass durch, insbesondere taktwei ses, Rotieren des wenigstens einen Faltklauenpaares der hierin eingefaltete Einwickler mit der vorgeformte Produkt portion von der ersten Falt- und Verbindungsstation an die zweite Falt- und Verbindungsstation transportiert werden kann. Die beiden Faltklauen des Faltklauenpaares erstrecken sich dabei zweckmäßigerweise senkrecht zur Drehrichtung des Faltrades, also im Wesentlichen in Axialrichtung desselben, um den hierin eingefalteten Einwickler mit der hierin auf genommenen Produktportion in Drehrichtung des Faltrades mitzunehmen, so dass die offenen Querseiten des Faltklauen paares jeweils in Richtung der axialen Enden des Faltrades weisen .

Um für sehr hohe Taktzeiten so sorgen, kann in diesem Fall vorzugsweise eine Mehrzahl an Faltklauenpaaren an ver schiedenen Umfangsbereichen des Faltrades angeordnet sein, wobei der Umfangsabstand zwischen zwei benachbarten Falt klauenpaaren dem Umfangsabstand zwischen der ersten Falt- und Verbindungsstation und der zweiten Falt- und Verbin dungsstation entspricht, welche - wie bereits erwähnt - an verschiedenen Umfangsbereichen des Faltrades angeordnet sind. Auf diese Weise kann ein in einem der Faltklauenpaare eingefalteter Einwickler beispielsweise an der ersten Falt- und Verbindungsstation mit der sich in Längsrichtung er streckenden ersten Verbindungslinie der seitlichen Längs ränder versehen werden, während ein in ein weiteres Falt klauenpaar eingefalteter Einwickler, welcher diesen Ar beitstakt bereits durchlaufen hat und durch Drehen des Faltrades an die zweite Falt- und Verbindungsstation über führt worden ist, gleichzeitig mit den beiden sich jeweils in Querrichtung erstreckenden Verbindungslinien seiner je weiligen Querränder versehen werden kann.

Während die Dosiereinrichtung mit der ihr zugeordneten Vorformeinrichtung grundsätzlich auch stromauf der ersten Falt- und Verbindungsstation angeordnet sein kann, z.B. insbesondere wiederum an einem Umfangsbereich des Faltra des, dessen Umfangsabstand von der ersten Falt- und Verbin dungsstation dem Umfangsabstand zwischen zwei benachbarten Faltklauenpaaren des Faltrades entspricht, kann die Vorfor meinrichtung, insbesondere sowohl die Dosiereinrichtung als auch die Vorformeinrichtung, vorzugsweise an demselben Um fangsbereich des Faltrades wie die erste Falt- und Verbin dungsstation angeordnet sein, so dass dem Einwickler die vorgeformte Produktportion mittels der Vorformeinrichtung aufgegeben werden kann und unmittelbar anschließend mittels der ersten Falt- und Verbindungsstation sogleich die seit lichen Längsränder des Einwicklers nach innen umgefaltet und miteinander verbunden werden, ohne das Faltrad rotieren zu müssen, wodurch eine sehr hohe Kompaktheit der Ver packungsmaschine bei sehr hohen Taktzeiten sichergestellt werden kann.

Anlässlich des Umfaltens der Querränder des Einwicklers auf die vorgeformte Produktportion kann es sich ferner als vorteilhaft erweisen, wenn zunächst jeweils die beiden ent gegengesetzten Randabschnitte des Einwicklers, welche sich zwischen seinen Querrändern befinden, im Wesentlichen drei eckförmig nach innen auf die Produktportion umgefaltet wer den, wonach die Querränder jeweils auf die im Wesentlichen dreieckförmig nach innen umgefalteten Randabschnitte des Einwicklers aufgefaltet und die Querränder miteinander ver bunden werden.

In vorrichtungstechnischer Hinsicht kann zu diesem Zweck vorgesehen sein, dass die zweite Falt- und Verbindungssta tion ferner jeweils zwei dritte Faltwerkzeuge aufweist, welche jeweils in einer parallel zu der jeweiligen Bewe gungsebene der zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge, aber im Wesentlichen senkrecht zu deren Bewegungsrichtung aufei nander zu und voneinander fort bewegbar sind, um anlässlich des Umfaltens der Querränder des Einwicklers auf die vorge formte Produktportion und des Verbindens dieser Querränder miteinander mittels der zweiten Falt- und Verbindungswerk zeuge zunächst jeweils die beiden entgegengesetzten Randab schnitte des Einwicklers, welche sich zwischen seinen Quer rändern befinden, im Wesentlichen dreieckförmig nach innen auf die Produktportion umzufalten und sodann die Querränder des Einwicklers mittels der zweiten Falt- und Verbindungs werkzeuge jeweils auf die im Wesentlichen dreieckförmig nach innen umgefalteten Randabschnitte des Einwicklers auf zufalten und zugleich miteinander zu verbinden. Die zwi schen den jeweiligen, miteinander zu verbindenden Querrän dern des Einwicklers befindlichen Randabschnitte desselben können so mittels der dritten Faltwerkzeuge zunächst auf die vorgeformte Produktportion aufgefaltet werden, so dass sie sich bei der fertigen Einwickler-Verpackung innenseitig der anschließend mittels der zweiten Falt- und Verbindungs werkzeuge miteinander verbundenen Querrändern des Einwick- lers befinden. Derartige dritte Faltwerkzeuge sind als sol ches aus der eingangs zitierten DE 10 2012 014 951 Bl be kannt und dort als "Eindrückeinrichtung" bezeichnet.

Die nach innen auf die vorgeformte Produktportion umge falteten Längsränder des Einwicklers und/oder die nach in nen auf die vorgeformte Produktportion umgefalteten, sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Querränder desselben können vorzugsweise dadurch zugleich mit dem Umfalten nach innen miteinander verbunden werden, indem sie miteinander versie gelt, insbesondere kaltversiegelt, oder verklebt werden.

In vorrichtungstechnischer Hinsicht können die ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge der ersten Falt- und Verbin dungsstation und/oder die zweiten Falt- und Verbindungs werkzeuge der zweiten Falt- und Verbindungsstation folglich vorzugsweise von Siegelwerkzeugen, insbesondere von Kalt siegelwerkzeugen, gebildet sein.

Handelt es sich bei dem zu verpackenden Produkt um ein weitgehend temperaturunempfindliches Produkt, so kann z.B. eine mit einer heißsiegelfähigen Beschichtung oder Impräg nierung versehene Packstoffbahn verwendet werden, deren hieraus abgelängten Einwickler mittels der ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge der ersten Falt- und Verbindungsstati on und/oder mittels der jeweiligen zweiten Falt- und Ver bindungswerkzeuge der zweiten Falt-und Verbindungsstation heißversiegelt werden. Die ersten und/oder zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge sind in diesem Fall beheizbar, um unter Andruck derselben aneinander eine Längssiegellinie und/oder jeweils eine Quersiegellinie zu erzeugen. Handelt es sich bei dem zu verpackenden Produkt hingegen um ein temperaturempfindliches Produkt, wie es insbesondere bei den eingangs exemplarisch aufgeführten Lebensmitteln der Fall ist, so kann z.B. vorzugsweise eine Packstoffbahn ver- wendet werden, welche mit einem Muster an Kaltsiegeilack oder Kleber gemäß der vorgesehenen Verbindungslinien verse hen worden ist, so dass die aus der Packstoffbahn abgeläng ten Einwickler mittels der ersten Falt- und Verbindungs werkzeuge der ersten Falt- und Verbindungsstation und/oder mittels der jeweiligen zweiten Falt- und Verbindungswerk zeuge der zweiten Falt-und Verbindungsstation kaltversie gelt oder miteinander verklebt werden können, indem die je weiligen Falt- und Verbindungswerkzeuge im nicht temperier ten Zustand lediglich unter Andruck aneinander aufeinander zu bewegt werden, um die mit dem KaltSiegellack bzw. Kleber versehenen Randbereiche des Einwicklers mittels Klemmkraft kaltzuversiegeln bzw. zu verkleben.

Sofern gewünscht, kann der in dem Faltschacht befindli che und mit der vorgeformten Produktportion versehene Ein wickler zumindest während des Verbindens seiner Längsränder und/oder zweckmäßigerweise auch seiner Querränder miteinan der unter Inertgasatmosphäre gehalten werden, so dass ein erhöhter Schutz des Produktes vor Oxidation infolge Kontakt mit Luftsauerstoff gewährleistet wird. Bei einer entspre chenden Verpackungsmaschine kann zu diesem Zweck vorgesehen sein, dass zumindest die erste Falt- und Verbindungsstation und/oder vorzugsweise auch die zweite Falt- und Verbin dungsstation unter Inertgasatmosphäre angeordnet ist.

Wie bereits angedeutet, kann gemäß einer ersten Verfah rensvariante vorgesehen sein, dass das zumindest im Verar beitungszustand flüssige oder pastöse Produkt in einem Pro dukt-Formschacht vorgeformt wird, wonach die vorgeformte Produktportion, z.B. mittels eines in dem Produkt-Form schacht verschieblich geführten Produkt-Ausstoßstempels, in das Faltklauenpaar überführt wird und anlässlich des Über führens der vorgeformten Produktportion von dem Produkt- Formschacht in das Faltklauenpaar zugleich der in einen Zwischenraum zwischen dem Produkt-Formschacht und dem Falt klauenpaar positionierte, im Wesentlichen ebene Zuschnitt des Einwicklers in das Faltklauenpaar eingefaltet wird.

Bei einer zur Durchführung einer solchen ersten Verfah rensvariante geeigneten Verpackungsmaschine kann die Vor formeinrichtung vorzugsweise wenigstens einen Produkt-Form schacht mit einem Produkt-Ausstoßstempel aufweisen, welcher zum Ausstößen der vorgeformten Produktportion in das Falt klauenpaar ausgebildet ist, wobei die Führungseinrichtung insbesondere zwischen dem Produkt-Formschacht und dem Falt klauenpaar angeordnet ist, um anlässlich des Ausstoßens der in dem Produkt-Formschacht vorgeformten Produktportion von dem Produkt-Formschacht in das Faltklauenpaar mittels des Produkt-Ausstoßstempels zugleich den mittels der Führungs einrichtung in den Zwischenraum zwischen dem Produkt-Form schacht und dem Faltklauenpaar eingebrachten, im Wesentli chen ebenen Zuschnitt des Einwicklers in das Faltklauenpaar einzufalten. Die Vorformeinrichtung mit dem wenigstens ei nen Produkt-Formschacht kann in diesem Fall insbesondere in die Dosiereinrichtung integriert sein, so dass das Dosier volumen durch das Aufnahmevolumen des Produkt-Formschachtes vorgegeben ist, wobei dieses Dosiervolumen vorzugsweise durch Einstellung des Produkt-Ausstoßstempels in Bezug auf den Produkt-Formschacht veränderbar sein kann.

Stattdessen kann gemäß einer zweiten Ausführungsform vorgesehen sein, dass das zumindest im Verarbeitungszustand flüssige oder pastöse Produkt in einer Formdüse vorgeformt wird, wobei die Produktportion dosiert, durch die Formdüse hindurch gepresst und dabei vorgeformt, abgeschnitten und die hierdurch erhaltene vorgeformte Produktportion in das Faltklauenpaar überführt wird. Anlässlich des Überführens der vorgeformten Produktportion aus der Formdüse in das Faltklauenpaar wird insbesondere wiederum zugleich der in einem Zwischenraum zwischen der Formdüse und dem Faltklau enpaar positionierte, im Wesentlichen ebene Zuschnitt des Einwicklers in das Faltklauenpaar eingefaltet.

Bei einer zur Durchführung einer solchen zweiten Verfah rensvariante geeigneten Verpackungsmaschine kann die Vor formeinrichtung folglich von wenigstens einer Formdüse ge bildet sein, welche zum Ausstößen der vorgeformten Produkt portion in das Faltklauenpaar ausgebildet ist, wobei die Führungseinrichtung insbesondere zwischen der Formdüse und dem Faltklauenpaar angeordnet ist, um anlässlich des Aus stoßens der in der Formdüse vorgeformten Produktportion in das Faltklauenpaar zugleich den mittels der Führungsein richtung in den Zwischenraum zwischen der Formdüse und dem Faltklauenpaar eingebrachten Zuschnitt des Einwicklers in das Faltklauenpaar einzufalten. Die Vorformeinrichtung mit der wenigstens einen Formdüse kann in diesem Fall insbeson dere der Dosiereinrichtung nachgeordnet sein, wobei die Do siereinrichtung beispielsweise von einem volumetrischen Do seur, wie einem Extruder, einer Strangpresse, einer hydrau lischen, pneumatischen, hydropneumatischen Kolben-/Zylin- dereinheit oder dergleichen gebildet sein kann. Die Pro duktportion kann folglich z.B. durch entsprechendes Drehen der Extruderschnecke gemäß einer der gewünschten Produkt portion entsprechenden Anzahl an Umdrehungen oder durch entsprechende Verlagerung des Kolbens der Kolben-/Zylinder- einheit gemäß einem der gewünschten Produktportion entspre chenden Hubweg dosiert, durch die Formdüse hindurch extru diert bzw. gepresst und dabei vorgeformt werden.

Beide Ausführungsvarianten erweisen sich dabei insbeson dere im Hinblick darauf als günstig, dass dem Faltklauen paar kein Faltstempel zum Einfalten des von der Packstoff bahn abgelängten Zuschnittes unter Bildung eines Einwick lers zugeordnet sein muss, sondern der Zuschnitt durch die mittels des Produkt-Formschachtes oder der Formdüse des Extruders der Dosiereinrichtung vorgeformte Produktportion in den Faltschacht eingefaltet werden kann.

Was die konstruktive Ausgestaltung der Führungseinrich tung betrifft, so kann in vorteilhafter Ausgestaltung fer ner vorgesehen sein, dass die Führungseinrichtung wenigs tens ein erstes Paar an parallel zueinander angeordneten ersten Führungsmitteln sowie wenigstens ein zweites Paar an parallel zueinander angeordneten zweiten Führungsmitteln aufweist, welche beispielsweise jeweils von parallel ange ordneten Führungsblechen, -gittern, -Stäben oder derglei chen gebildet sein können, in deren Zwischenraum der mit tels der Schneideinrichtung von der Packstoffbahn abgeläng te, im Wesentlichen ebene Zuschnitt des Einwicklers aufge nommen und an das Faltklauenpaar überführt werden kann. Hierbei kann insbesondere vorgesehen sein, dass

- sich das erste Paar der ersten Führungsmittel unmittelbar an die stromab der Transporteinrichtung der Packstoffbahn angeordnete Schneideinrichtung anschließt, um den mittels der Schneideinrichtung von der Packstoffbahn abgelängten, im Wesentlichen ebenen Zuschnitt des Einwicklers zwischen sich aufzunehmen, und

- sich das zweite Paar der zweiten Führungsmittel an das erste Paar der ersten Führungsmittel anschließt, um den im Wesentlichen ebenen Zuschnitt des Einwicklers von dem ersten Paar der ersten Führungsmittel an das zweite Paar der zweiten Führungsmittel, insbesondere von dem Zwi schenraum zwischen dem ersten Paar der ersten Führungs mittel in den Zwischenraum des zweiten Paares der zweiten Führungsmittel, weiterzuführen,

wobei das erste Paar der ersten Führungsmittel in einer Po sition oberhalb des Faltklauenpaares endet und das zweite Paar der zweiten Führungsmittel zwischen einer ersten Stel- lung, in welcher sich das zweite Paar der zweiten Führungs mittel an das erste Paar der ersten Führungsmittel an schließt und das Faltklauenpaar auf diese Weise überbrückt, und einer zweiten Stellung, in welcher das zweite Paar der zweiten Führungsmittel unter einem den offenen Querschnitt des Faltklauenpaares freilassenden Abstand von dem ersten Paar der ersten Führungsmittel angeordnet ist, hin und her bewegbar ist. Auf diese Weise ist eine sichere und zuver lässige Ausrichtung des von der Packstoffbahn abgelängten, im Wesentlichen ebenen Zuschnittes des Einwicklers zentral oberhalb des nach oben offenen Faltklauenpaares sicherge stellt, indem die beiden Paare an Führungsmitteln aufeinan der zu bewegt werden, um den Zuschnitt in seine Faltpositi on oberhalb des Faltklauenpaares zu überführen (das zweite Paar der zweiten Führungsmittel überbrückt in dieser ersten Stellung den offenen Querschnitt des Faltklauenpaares und schließt sich vorzugsweise unmittelbar an das erste Paar der ersten Führungsmittel an) , wonach das zweite Paar der Führungsmittel von dem ersten Paar fort bewegt wird, um den Zuschnitt oberhalb des Faltklauenpaares festzuhalten, des sen in Führungsrichtung vorderer Rand sich dann in dem Zwi schenraum zwischen dem zweiten Paar der zweiten Führungs mittel befindet, während sich sein hinterer Rand in dem Zwischenraum zwischen dem ersten Paar der ersten Führungs mittel befindet (das zweite Paar der zweiten Führungsmittel ist in dieser Stellung unter einem zumindest den offenen Querschnitt des Faltklauenpaares freilassenden Abstand von dem ersten Paar der ersten Führungsmittel angeordnet). Dar über hinaus umfasst die Führungseinrichtung zweckmäßiger weise eine Vortriebseinrichtung, wie z.B. eine oder mehrere gesteuert angetriebene Walze (n) , um den Zuschnitt von der Schneideinrichtung bis oberhalb des Faltklauenpaares zu transportieren . Was die konstruktive Ausgestaltung der ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge der ersten Falt- und Verbindungsstati on betrifft, so kann in diesem Zusammenhang vorzugsweise vorgesehen sein, dass eines der ersten Falt- und Verbin dungswerkzeuge an dem ersten Paar der ersten Führungsmittel der Führungseinrichtung - vorzugsweise an dessen in Füh rungsrichtung vorderen, dem Faltklauenpaar sowie dem zwei ten Paar der zweiten Führungsmittel zugewandten Ende - an geordnet ist, und dass das andere der ersten Falt- und Ver bindungswerkzeuge der ersten Falt- und Verbindungsstation, insbesondere stationär, an dem hin und her bewegbaren zwei ten Paar der zweiten Führungsmittel der Führungseinrichtung - vorzugsweise an dessen in Führungsrichtung hinteren, dem Faltklauenpaar sowie dem ersten Paar der ersten Führungs mittel zugewandten Ende - angeordnet ist, so dass es ge meinsam mit dem zweiten Paar der zweiten Führungsmittel der Führungseinrichtung auf das eine erste Falt- und Verbin dungswerkzeug zu und von diesem fort bewegbar ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbei spiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemä ßen Verpackungsmaschine zum Verpacken von portionierten, im Verarbeitungszustand flüs sigen oder pastösen Produkten in einem von einer Packstoffbahn abgelängten Einwickler;

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der Ver

packungsmaschine gemäß Fig. 1;

Fig. 3 bis 20 jeweils eine schematische Detailansicht der

Verpackungsmaschine gemäß Fig. 1 und 2 in verschiedenen Arbeitsstadien während der Verpackung des Produktes in dem Einwickler zur Veranschaulichung des hiermit durchge führten Verpackungsverfahrens; und

Fig. 21 eine schematische Draufsicht auf einen Auf riss eines mittels der Verpackungsmaschine gemäß Fig. 1 bis 20 erzeugten Einwicklers zur Veranschaulichung dessen Falt- und Ver bindungslinien .

In den Fig. 1 und 2 ist ein Ausführungsbeispiel einer insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 versehenen erfindungsge mäßen Verpackungsmaschine zum Verpacken von portionierten, im Verarbeitungs zustand flüssigen oder pastösen Produkten in einem von einer Packstoffbahn abgelängten Einwickler schematisch wiedergegeben, wobei es sich bei dem verpackten Produkt im vorliegenden Fall beispielsweise um Butter han delt, sich die Verpackungsmaschine 1 aber selbstverständ lich auch zur Verpackung von beliebigen anderen Produkten geeignet, welche im Verarbeitungszustand in einen flüssigen oder pastösen bzw. viskosen Zustand überführbar sind.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, umfasst die Verpa ckungsmaschine 1 eine Tragachse 2, welcher zur Aufnahme ei ner Rolle 3 einer hiervon abgewickelten Packstoffbahn 4 dient, welcher aus herkömmlichem Packstoffmaterial, bei spielsweise Folien- oder Folienverbundmaterial, bestehen kann. An die Tragachse 2 kann sich ein eine Mehrzahl an Um lenkrollen 5a, 5b, 5c, 5d umfassender Packstoffpuffer an schließen, wobei eine oder mehrere dieser Rollen, wie bei spielsweise die Rollen 5a und/oder 5c, etwa parallel zu der um diese herum geführten Packstoffbahn 4 beweglich gelagert sind, um für die Packstoffpufferfunktion zu sorgen.

Die Verpackungsmaschine 1 umfasst ferner eine Dosierein richtung, welche zur Dosierung einer Produktportion des im Verarbeitungszustand pastösen Produktes ausgebildet ist und bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine hierin inte grierte Vorformeinrichtung 10 umfasst, welche zum Dosieren und zugleich zum Vorformen einer jeweiligen Produktportion dient. Die in die Dosiereinrichtung integrierte Vorformein richtung 10 weist im vorliegenden Fall eine Mehrzahl an - hier: vier - Produkt-Formschächten 11 auf, welche jeweils mit einem in Axialrichtung eines jeweiligen Produkt-Form schachtes 11 verlagerbaren Produkt-Ausstoßstempel 12 ausge stattet sind, welcher durch Verlagerung aus einem jeweili gen Produkt-Formschacht 11 heraus einerseits zum Ausstößen einer in einem jeweiligen Produkt-Formschacht 11 dosierten und vorgeformten Produktportion dient und andererseits in seiner in einen jeweiligen Produkt-Formschacht 11 eingezo- genen Stellung insbesondere in Bezug auf den jeweiligen Produkt-Formschacht höheneinstellbar sein kann, um das ge wünschten Dosiervolumen vorgeben zu können. Die Produkt- Formschächte 11 sind beim vorliegenden Ausführungsbeispiel, vorzugsweise unter äquidistanten Umfangsabständen, an einem drehbar gelagerten und taktweise drehangetriebenen Teller 13 angeordnet, um jeweils einen der Produkt-Formschächte 11 in eine Produkt-Ausstoßposition zu überführen, in welcher die in dem Produkt-Formschacht 11 vorgeformte Produktporti on aus dem Produkt-Formschacht 11 ausgestoßen wird, während sich wenigstens ein anderer Produkt-Formschacht 11 in einer Position befindet, in welcher ihm eine weitere Produktpor tion aufgegeben werden kann, um diese in dem Produkt-Form schacht 11 zu dosieren und zugleich vorzuformen.

In Transportrichtung T stromab des Packstoffpuffers um fasst die Verpackungsmaschine 1 eine Transporteinrichtung 20, welche zum Transportieren der Packstoffbahn 4 in Rich tung der Vorformeinrichtung 10 ausgebildet ist und bei spielsweise eine oder mehrere Vorschubwalzen 21 aufweist, wobei im vorliegenden Fall ein Paar Vorschubwalzen 21 vor gesehen sind, von welchen wenigstens eine kontinuierlich oder taktweise drehangetrieben ist und welche aneinander anpressbar sind, um die Packstoffbahn 4 unter Hindurchfüh rung durch das Paar von Vorschubwalzen 21 mit dem gewünsch ten Vorschub anzutreiben. Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, kann die Transporteinrichtung 20 ferner ein Leitblech 22 aufweisen, um die Packstoffbahn 4 in den Zwischenraum zwi schen den gegenläufig rotierenden Vorschubwalzen 21 hinein zu leiten.

In Transportrichtung T der Packstoffbahn 4 stromab der Transporteinrichtung 20 und stromauf der Vorformeinrichtung 10 ist eine Schneideinrichtung 30 angeordnet, welche zum Ablängen von ebenen Zuschnitten jeweils eines Einwicklers von der Packstoffbahn 4 ausgebildet ist und beispielsweise ein sich etwa senkrecht zur Transportrichtung T der Pack stoffbahn 4 erstreckendes Schneidmesser 31 aufweist, wel ches um eine sich gleichfalls senkrecht zur Transportrich- tung T der Packstoffbahn 4 erstreckende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, um es durch motorisches Verschwen- ken zwischen einer Schneidposition, in welcher es die Pack stoffbahn 4 durchtrennt, und eine Ruheposition, in welcher es ober- oder unterhalb der Packstoffbahn 4 angeordnet ist, hin und her zu verschwenken . Beim vorliegenden Ausführungs beispiel fällt die Schwenkachse des Schneidmessers 31 der Schneideinrichtung 30 z.B. mit der Drehachse der oberen Vorschubwalze 21 der Transporteinrichtung 20 zusammen, so dass beide an einem gemeinsamen Träger gelagert sein können und sich hierdurch eine hohe Kompaktheit ergibt.

An die Schneideinrichtung 30 schließlich sich - wiederum in Transpörtrichtung T der Packstoffbahn 4 - eine nachfol gend unter Bezugnahme auf die Fig. 3 ff im Einzelnen be schriebene Führungseinrichtung 40 an, welche zum Überführen eines jeweiligen, mittels der Schneideinrichtung 30 von der Packstoffbahn 4 abgelängten ebenen Zuschnittes des Einwick lers in eine Position oberhalb eines Faltklauenpaares 51 ausgebildet ist, dessen sich z.B. im Wesentlichen platten förmige Faltklauen nach oben in Richtung der Vorformein richtung 10 offen sind, um den ebenen Zuschnitt des Ein wicklers zwischen das Faltklauenpaar 51 einfalten zu kön nen. Am radial inneren Ende eines jeweiligen Faltklauenpaa res 51 befindet sich ein Boden 52, welcher zweckmäßiger weise in Radialrichtung eines Faltrades 50 verlagerbar ist, um das zwischen den Faltklauen der Faltklauenpaare 51 ge bildete Aufnahmevolumen an das gewünschte Volumen einer je weiligen vorgeformten Produktportion anpassen und letztere insbesondere kalibrieren zu können (siehe hierzu weiter un ten) . Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind eine Mehr zahl an - hier vier - Faltklauenpaaren 51 am Außenumfang des Faltrades 50, vorzugsweise unter äquidistanten Umfangs abständen, angeordnet, wobei sich die z.B. im Wesentlichen plattenförmigen Faltklauen eines jeweiligen Faltklauenpaa res 51 in Axialrichtung des Faltrades 50 erstrecken. Das taktweise drehangetriebene Faltrad 50 ist dabei in Trans portrichtung T der Packstoffbahn 4 stromab der Schneidein richtung 30 und unterhalb eines jeweiligen, durch Drehen des Tellers 13 in seine Ausstoßposition überführten Pro dukt-Formschachtes 11 der Produkt-Vorformeinrichtung 10 um eine sich etwa senkrecht zur Transportrichtung T der Pack stoffbahn 4 erstreckende Achse drehbar gelagert, wobei das Faltrad 50 im vorliegenden Fall in den Ansichten der Fig. 1 und 2 sowie auch der Fig. 3 bis 19 entgegen dem Uhrzeiger sinn taktweise drehangetrieben ist.

An verschiedenen Umfangsbereichen des Faltrades 50 sind ferner einerseits eine erste Falt- und Verbindungsstation 60, andererseits eine zweite Falt- und Verbindungsstation 70 angeordnet, wobei der Umfangsabstand der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 von der zweiten Falt- und Verbin dungsstation 70 dem Umfangsabstand zwischen zwei benachbar ten Faltklauenpaaren 51 des Faltrades 50 entspricht, im vorliegenden Fall also 90° bei insgesamt vier Faltklauen paaren 51. Während die erste Falt- und Verbindungsstation 60 zum Umfalten der seitlichen Längsränder eines jeweili gen, in ein jeweiliges Faltklauenpaar 51 eingefalteten und mit einer vorgeformten Produktportion versehenen, nach oben offenen Einwicklers nach innen auf die vorgeformte Produkt portion und zugleich zum Verbindung dieser seitlichen

Längsränder miteinander dient, dient die zweite, in Dreh richtung des Faltrades 50 stromab der ersten Falt- und Ver bindungsstation 60 angeordnete Falt- und Verbindungsstation 70 zum Umfalten der sich im Wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Längsrändern des Einwicklers erstreckenden Quer ränder desselben nach innen auf die vorgeformte Produktpor tion und zugleich zum Verbindung dieser Querränder mitein ander, wie es weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig. 3 ff im Einzelnen erläutert ist. Die erste Falt- und Verbin dungsstation 60 ist bei dem zeichnerisch wiedergegebenen Äusführungsbeispiel an demselben Umfangsbereich des Faltra des 50 angeordnet wie die Vorformeinrichtung 10 - oder ge nauer: wie ein jeweiliger, durch Drehen des Tellers 13 in seine Ausstoßposition überführter Produkt-Formschacht 11 der Vorformeinrichtung -, so dass einem jeweiligen Falt klauenpaar 51 des Faltrades 50 jeweils eine vorgeformte Produktportion aufgegeben und dabei zugleich mit dem Aus stößen der vorgeformten Produktportion aus dem Produkt- Formschacht 11 mittels seines Produkt-Ausstoßstempels 12 ein jeweiliger Zuschnitt in das Faltklauenpaar 51 eingefal tet werden kann, wonach die seitlichen Längsränder des ein gefalteten Einwicklers mittels der ersten Falt- und Verbin- dungsstation 60 sogleich nach innen auf die vorgeformte Produktportion umgefaltet und miteinander verbunden werden können, ohne das Faltrad 50 weiter drehen zu müssen.

Wie weiterhin aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, umfasst die Verpackungsmaschine 1 ferner eine im Umfangsbereich des Faltrades 50 und in dessen Drehrichtung stromab der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 angeordnete Kalibrierstati on 80 (siehe hierzu weiter unten), welche zum Kalibrieren einer jeweils fertig verpackten Produktportion unter Druck dient und deren Umfangsabstand von der zweiten Falt-und Verbindungsstation 70 wiederum dem Umfangsabstand zweier benachbarter Faltklauenpaare 51 des Faltrades 50 ent spricht, im vorliegenden Fall also wiederum 90°.

Schließlich umfasst die Verpackungsmaschine eine im Um fangsbereich des Faltrades 50 und in dessen Drehrichtung stromab der Kalibrierstation 80 angeordnete Ausgabestation 90 (siehe hierzu ebenfalls weiter unten), welche zum Ausge ben einer jeweils fertig verpackten und kalibrierten Pro duktportion aus einem jeweiligen Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 dient und deren Umfangsabstand von der Kalib rierstation - sowie von der Vorformeinrichtung 10 und der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 - wiederum dem Um fangsabstand zweier benachbarter Faltklauenpaare 51 des Faltrades 50 entspricht, im vorliegenden Fall also wiederum 90°. Der Ausgabestation 90 ist im vorliegenden Fall bei spielsweise ein Förderband 100 nachgeordnet, um die aus den Faltklauenpaaren 51 des Faltrades 50 ausgegeben Einwickler- Verpackungen abzutransportieren und beispielsweise einem Lager (nicht gezeigt) zuzuführen.

Wie insbesondere aus den Fig. 3 bis 10 ersichtlich, ist die unmittelbar stromab der am stromabwärtigen Ende der Transporteinrichtung 20 befindlichen Schneideinrichtung 30 (von welcher in den Fig. 3 ff aus Veranschaulichungsgründen das Schneidmesser 31 nicht nochmals mit Bezugszeichen ver sehen ist) angeordnete Führungseinrichtung 40 zwischen ei nem jeweiligen, mittels des taktweise drehbaren Tellers 13 in seine Ausstoßposition überführten Produkt-Formschacht 11 der Produkt-Vorformeinrichtung 10 und einem jeweiligen Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 angeordnet, welches durch taktweises Drehen des Faltrades 50 an den Produkt- Formschacht 11 überführt worden ist, um anlässlich des Aus stoßens einer jeweiligen, in einem jeweiligen Produkt-Form schacht 11 vorgeformten Produktportion von dem Produkt- Formschacht 11 in das jeweilige Faltklauenpaar 51 mittels des jeweiligen Produkt-Ausstoßstempels 12 zugleich den mit tels der Führungseinrichtung 40 in den Zwischenraum zwi schen dem jeweiligen Produkt-Formschacht 51 und dem jewei ligen Faltklauenpaar 51 eingebrachten Zuschnitt des Ein wicklers in das jeweilige Faltklauenpaar 51 einzufalten zu können. Die Führungseinrichtung 40 weist dabei im vorlie genden Fall ein erstes Paar 41 an parallel zueinander ange ordneten ersten Führungsmitteln sowie ein zweites Paar 42 an parallel zueinander angeordneten zweiten Führungsmitteln auf, wobei die ersten und zweiten Führungsmittel beim ge zeigten Ausführungsbeispiel jeweils von parallelen Platten nach Art von Blechen gebildet sind, in deren Zwischenraum ein jeweiliger Zuschnitt eines mittels der Schneideinrich tung 30 von der Packstoffbahn 4 abgelängten Einwicklers ge führt werden kann. Zum Antrieb eines jeweiligen, zwischen den Paaren 41, 42 der ersten und zweiten Führungsmittel ge führten Zuschnittes dienen im vorliegenden Fall zwei zweck mäßigerweise schwenkbar gelagerte Paare 43, 44 von Füh rungsrollen, wobei das erste Paar 43 der Führungsrollen Durchbrüche des oberen Führungsmittels des ersten Paares 41 der Führungsmittel durchgreift und das zweite Paar 44 der Führungsrollen Durchbrüche des unteren Führungsmittels des ersten Paares 41 der Führungsmittel durchgreift, so dass durch gegenläufigen Antrieb der Paare 43, 44 der Führungs rollen ein zwischen dem ersten Paar 41 der Führungsmittel befindlicher Zuschnitt eines Einwicklers zwischen einen je weiligen Produkt-Formschacht 11 der Vorformeinrichtung 10 und ein jeweiliges Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 ge führt werden kann.

Das erste Paar 41 der ersten Führungsmittel schließt sich dabei in Transportrichtung T der Packstoffbahn 4 un mittelbar an die stromab der Transporteinrichtung 20 ange ordnete Schneideinrichtung 30 an, um einen jeweiligen, mit tels der Schneideinrichtung 30 von der Packstoffbahn 4 ab gelängten Zuschnitt eines jeweiligen Einwicklers zwischen sich aufzunehmen und mittels der Paare 43, 44 der Führungs rollen weiter zu transportieren. Das zweite Paar 42 der zweiten Führungsmittel schließlich sich - wiederum in

Transportrichtung des Zuschnittes betrachtet - an das erste Paar 41 der ersten Führungsmittel an, welches in einer Po sition unmittelbar oberhalb eines jeweiligen Faltklauenpaa- res 51 des Faltrades 50 endet, um den Zuschnitt eines je weiligen Einwicklers von dem Zwischenraum zwischen dem ers ten Paar 41 der ersten Führungsmittel an das zweite Paar 42 der zweiten Führungsmittel weiterzuführen. Während das ers te Paar 41 der ersten Führungsmittel z.B. stationär ange ordnet sein kann, ist das zweite Paar 42 der zweiten Füh rungsmittel zwischen einer ersten Stellung, in welcher sich das zweite Paar 42 der zweiten Führungsmittel an das erste Paar 41 der ersten Führungsmittel anschließt und das Falt klauenpaar 51 auf diese Weise überbrückt (vgl. z.B. die Fig. 3) , und einer zweiten Stellung, in welcher das zweite Paar 42 der zweiten Führungsmittel unter einem den offenen Querschnitt des Faltklauenpaares 51 freilassenden Abstand von dem ersten Paar 41 der ersten Führungsmittel angeordnet ist (vgl. z.B. die Fig. 4), hin und her bewegbar. In der ersten Stellung des zweiten Paares 42 der zweiten Führungs mittel in Bezug auf das erste Paar 41 der ersten Führungs mittel, in welcher die ersten 41 und zweiten Paare 42 der Führungsmittel aneinander anschließen, kann der Zuschnitt folglich mittels der beiden Paare 43, 44 der Führungsrollen durch den Zwischenraum der Führungsmittel beider Paare 41, 42 bis in eine Position oberhalb eines jeweiligen Falt klauenpaares 51 bewegt werden, während in der zweiten Posi tion des zweiten Paares 42 der Führungsmittel mit Abstand von dem ersten Paar 41 der Führungsmittel der Zuschnitt so wohl an seinem in Transportrichtung T vorderen Rand als auch an seinem in Transportrichtung T hinteren Rand unmit telbar oberhalb eines jeweiligen Faltklauenpaares 51 posi tioniert werden kann, um den Zuschnitt in das Faltklauen paar 51 einzufalten, wenn die vorgeformte Produktportion mittels eines jeweiligen Produkt-Ausstoßstempels 12 eines jeweiligen Produkt-Formschachtes 11 der Vorformeinrichtung 10 in ein jeweiliges Faltklauenpaar 51 ausgestoßen wird.

Wie weiterhin insbesondere aus den Fig. 3 bis 10 hervor geht, umfasst die erste Falt- und Verbindungsstation 60 zwei unter Andruck aneinander - hier: parallel zur Trans portrichtung T des Zuschnittes - aufeinander zu und vonein ander fort bewegbare erste Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62, welche z.B. in der Darstellung gemäß der Fig. 4 in eine erste Falt- und Verbindungsposition relativ zu einem der Faltklauenpaare 51 des Faltrades 50 gebracht worden sind, in welcher sich die ersten Falt- und Verbindungswerk zeuge 61, 62 der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 un mittelbar oberhalb des Faltklauenpaares 51 befinden, um durch Verlagerung der ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 aufeinander zu (vgl. die Fig. 7 bis 10) im Wesentli chen parallel zu der offenen Oberseite des Faltklauenpaares 51 unter Andruck aneinander die seitlichen Längsränder des in dem Faltklauenpaar 51 befindlichen, nach oben offenen und mit einer vorgeformten Produktportion versehenen Ein wicklers nach innen auf die vorgeformte Produktportion um gefaltet und zugleich miteinander verbinden zu können. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist dabei das eine erste Falt- und Verbindungswerkzeug 61 in Transportrichtung T des Zuschnittes verlagerbar an dem - hier: stationären - ersten Paar 41 der ersten Führungsmittel der Führungseinrichtung 40 angeordnet, während das andere erste Falt- und Verbin dungswerkzeug 62 stationär an dem parallel zur Transport richtung T hin und her bewegbaren zweiten Paar 42 der zwei ten Führungsmittel der Führungseinrichtung 40 angeordnet ist, um es gemeinsam mit dem zweiten Paar 42 der zweiten Führungsmittel der Führungseinrichtung 40 auf das erste Falt- und Verbindungswerkzeug 61 zu und von diesem fort be wegen zu können.

Die ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 können dabei beispielsweise in Form von Kaltsiegelwerkzeugen aus gebildet sein, um an dem Einwickler bzw. an der Packstoff bahn 4 bereits lokal angebrachte Kaltleimbeschichtungen (siehe hierzu weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig.

20) miteinander kaltzuversiegeln. Darüber hinaus weist die erste Falt- und Verbindungsstation 60 vorzugsweise eine in den Zwischenraum zwischen den ersten Falt- und Verbindungs werkzeugen 61, 62 (sofern sich diese in ihrer voneinander beabstandeten Position befinden; vgl. insbesondere die Fig. 6 bis 8) hinein und aus diesem heraus schwenkbare Pack stoffsperre 63 auf, welche zu diesem Zweck an einer zur Transportrichtung T senkrechten Schwenkachse gelagert ist und zur Verhinderung eines vorzeitigen Kontaktes der insbe sondere bereits mit Kaltleim versehenen seitlichen Längs ränder des Einwicklers dient, bevor diese mittels der ers- ten Falt-und Verbindungswerkzeuge 61, 62 der ersten Falt- und Verbindungsstation miteinander verbunden werden.

In weiterhin vorteilhafter Ausgestaltung kann die erste Falt- und Verbindungsstation 60 darüber hinaus einen ersten Umleger 64 aufweisen, welcher zum Umlegen der zunächst im Wesentlichen senkrecht von der vorgeformten Produktportion nach oben fortstehenden, mittels der ersten Falt- und Ver bindungswerkzeuge 61, 62 miteinander verbundenen seitlichen

Längsränder des Einwicklers dient. Der erste Umleger 64 um fasst bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein sich im We sentlichen im Umfangsrichtung des Faltrades 50 erstrecken des und - in dessen Umfangsrichtung betrachtet - zwischen der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 und der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 angeordnetes Leitblech, an dessen der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 zugewand tem Ende die miteinander verbundenen seitlichen Längsränder des Einwicklers anstoßen, so dass sie beim Drehen des Falt rades 50 anlässlich des Überführens eines mit der vorge formten Produktportion versehenen Einwicklers von der ers ten Falt- und Verbindungsstation 60 an die zweite Falt- und Verbindungsstation 70 gegen die obere, radial äußere Seite des Einwicklers umgelegt werden.

Wie insbesondere den Fig. 11 bis 14 zu entnehmen ist, umfasst die zweite Falt- und Verbindungsstation 70 jeweils zwei an den entgegengesetzten offenen Querseiten eines je weiligen Faltklauenpaares 51 angeordnete, unter Andruck an einander aufeinander zu und voneinander fort bewegbare zweite Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71b, 72a, 72b, wobei ein jeweiliges Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 durch Drehen desselben in eine zweite Falt- und Verbin dungsposition relativ zu den zweiten Falt- und Verbindungs werkzeugen 71a, 71b, 72a, 72b gebracht werden kann, in wel cher sich das in Richtung beider Querseiten der in dem Faltklauenpaar 51 befindlichen vorgeformten Produktportion offene Faltklauenpaar 51 im Innern der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 - d.h. mit einer jeweiligen offenen Querseite zwischen je einem ersten 71a, 71b und je einem zweiten Falt- und Verbindungswerkzeug 72a, 72b - befindet, um die seitlichen Querränder des in dem Faltklauenpaar 51 befindlichen und mit einer vorgeformten Produktportion ver sehenen Einwicklers jeweils nach innen auf die vorgeformte Produktportion umzufalten und zugleich miteinander zu ver binden. Ähnlich der ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 können beispielsweise auch die zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71, 72a, 72b in Form von Kaltsie gelwerkzeugen ausgebildet sein, um an dem Einwickler bzw. an der Packstoffbahn 4 bereits lokal angebrachte Kaltleim beschichtungen (siehe hierzu weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig. 21) miteinander kaltzuversiegeln. Darüber hin aus weist die zweite Falt- und Verbindungsstation 70 je weils zwei dritte Faltwerkzeuge 73a, 73b, 74a, 74b nach Art von sogenannten "Einstechfaltern" auf, welche jeweils in einer parallel zu der jeweiligen Bewegungsebene der zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71b, 72a, 72b, aber im Wesentlichen senkrecht zu deren Bewegungsrichtung aufeinan der zu und voneinander fort bewegbar sind, um anlässlich des Umfaltens der Querränder des Einwicklers auf die vorge formte Produktportion und des Verbindens dieser Querränder miteinander mittels der zweiten Falt- und Verbindungswerk zeuge 71a, 71b, 72a, 72b zunächst jeweils die beiden entge gengesetzten Randabschnitte des Einwicklers, welche sich zwischen seinen Querrändern befinden, im Wesentlichen drei eckförmig nach innen auf die Produktportion umzufalten und sodann die Querränder des Einwicklers mittels der zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71b, 72a, 72b jeweils auf die im Wesentlichen dreieckförmig nach innen umgefalte- ten Randabschnitte des Einwicklers aufzufalten und zugleich miteinander zu verbinden.

In vorteilhafter Ausgestaltung kann die zweite Falt- und Verbindungsstation 70 darüber hinaus zweite ümleger 75 auf weisen, welche zum Umlegen der zunächst im Wesentlichen senkrecht von der vorgeformten Produktportion zu beiden Querseiten fortstehenden, mittels der zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71b, 72a, 72b miteinander verbun denen Querränder des Einwicklers dienen. Ähnlich dem ersten Umleger 64 umfasst ein jeweiliger zweite Umleger 75 bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel je ein sich im Wesentlichen im Umfangsrichtung des Faltrades 50 erstreckendes und - in dessen Umfangsrichtung betrachtet - zwischen der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 und der Kalibrierstation 80 angeordnetes Leitblech, an dessen der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 zugewandtem Ende jeweils die mitein ander verbundenen Querränder des Einwicklers anstoßen, so dass sie beim Drehen des Faltrades 50 anlässlich des Über führens eines mit der vorgeformten Produktportion versehe nen Einwicklers von der zweiten Falt- und Verbindungsstati on 70 an die Kalibrierstation 80 gegen die jeweils Quersei te des Einwicklers umgelegt werden.

Wie insbesondere aus den Fig. 14 bis 16 hervorgeht, kann in vorteilhafter Ausgestaltung ferner vorgesehen sein, dass der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 eine Kaltleim- Aufbringstation 76 zugeordnet ist, welche insbesondere - in Umfangsrichtung des Faltrades 50 betrachtet - zwischen der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 und der Kalibrier station 80 und stromauf der zweiten Umleger 75 angeordnet ist. Die Kaltleim-Aufbringstation 76 ist im vorliegenden Fall beidseits des Faltrades 50 angeordnet und dient zum Aufbringen von - hier beispielsweise jeweils zwei - Kalt leimpunkten Pi (Fig. 14) und P ₂ (Fig. 15) auf die Quersei- ten des Einwicklers nahe der mittels der zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71b, 72a, 72b miteinander verbun denen Querränder, so dass die miteinander verbundenen Quer ränder des Einwicklers mit dessen Querseiten verklebt wer den, sobald der in einem jeweiligen Faltklauenpaar 51 des Faltrades befindlicher Einwickler die zweiten Umleger 75 passiert hat.

Wie vornehmlich in der Fig. 17 erkennbar, kann die Kali brierstation 80 im Wesentlichen gemäß dem Stand der Technik ausgebildet sein und beispielsweise eine in Radialrichtung des Faltrades 50 wirksame Kolben-/Zylindereinheit 81 umfas sen, an deren dem Faltrad 50 zugewandten Seiten eine zeich nerisch nicht erkennbare Druckplatte festgelegt ist, welche gegen die offene Oberseite eines jeweiligen, durch Drehen des Faltrades 50 an der Kalibrierstation 80 überführten Faltklauenpaares 51 anpressbar ist, um die hierin befindli che, nunmehr allseitig von dem Einwickler umschlossene Pro duktportion zu kalibrieren, wobei vorzugsweise auch die zu vor mittels der Kaltleim-Aufbringstation 76 aufgebrachten Kaltleimpunkte abbinden und dauerhaft verklebt werden.

Die Fig. 18 bis 20 zeigen schließlich die Ausgabestation 90 mit der diesem nachgeordneten Förderband 100, welche gleichfalls im Wesentlichen gemäß dem Stand der Technik ausgestaltet sein können. So umfasst die Ausgabestation 90 beim vorliegenden Ausführungsbeispiel beispielsweise einen entlang einer sich parallel zur Axialrichtung des Faltrades 50 erstreckenden Stangenführung 91 hin und her verlagerba ren Schieber 92, mittels welchem eine jeweilige, durch Dre hen des Faltrades 50 in die Ausgabestation 90 überführte, mit dem Einwickler fertig verpackte und kalibrierte Pro duktportion aus einem jeweiligen Faltklauenpaar 51 in einen gleichfalls um eine sich parallel zur Axialrichtung des Faltrades 50 kippbaren Paketwender 93 überführt werden kann, welcher die fertig verpackte Produktportion durch Kippen auf das Förderband 100 zu überführen vermag.

Nachfolgend ist die Funktionsweise der Verpackungsma schine 1 anhand eines Verfahrens zum Verpacken von portio nierten, im Verarbeitungszustand flüssigen oder pastösen Produkten - hier: Butter - in einem von der Packstoffbahn 4 abgelängten Einwickler näher erläutert:

Wie den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, wird die Pack stoffrolle 3 in Transportrichtung T von der Tragachse 2 ab gewickelt, indem die Vorschubwalzen 21 der Transportein richtung 20 mit der gewünschten Vorschubgeschwindigkeit in Rotation versetzt werden. Wie insbesondere aus der Fig. 3 ersichtlich, wird von der Packstoffbahn 4 mittels des

Schneidmessers 31 der Schneideinrichtung 30 jeweils ein ebener Zuschnitt Z des Einwicklers abgelängt und mittels der Führungseinrichtung 40 oberhalb eines jeweiligen Falt klauenpaares 51 des Faltrades 50 positioniert. Dies ge schieht derart, dass unmittelbar nach dem Ablängen der Packstoffbahn 4 zu dem Zuschnitt Z die beiden Paare 41, 42 der ersten und zweiten Führungsmittel der Führungseinrich tung 40 in die in der Fig. 3 gezeigten Stellung bewegt wor den sind, in welcher das in Transportrichtung T verlagerba re zweite Paar 42 der zweiten Führungsmittel unmittelbar an das stationäre erste Paar 41 der ersten Führungsmittel an schließt, woraufhin der Zuschnitt Z durchgegenläufiges Ro tieren der beiden Paare 43, 44 der Führungsrollen oberhalb eines Faltklauenpaares 51 positioniert wird, welches durch Drehen des Faltrades 50 unmittelbar unterhalb eines Pro dukt-Formschachtes 11 der Vorformeinrichtung 10 positio niert worden ist, welcher wiederum durch Drehen des Tellers 13 sowohl oberhalb dieses Faltklauenpaares 51 als auch oberhalb des Zuschnittes Z positioniert worden ist. Der Produkt-Formschacht 11 der in die Dosiereinrichtung inte- grierten Vorformeinrichtung 10 ist zuvor mittels einer (nicht gezeigten) ProduktZuführung mit dem zu verpackenden pastösen Produktes bestückt worden, um letzteres in dem Produkt-Formschacht 11 zu dosieren bzw. zu portionieren und vorzuformen .

Wie der Fig. 4 zu entnehmen ist, wird sodann das zweite Paar 42 der zweiten Führungsmittel von dem ersten Paar 41 der ersten Führungsmittel fort verlagert, so dass sich der nach oben offene Querschnitt des Faltklauenpaares 51 zwi schen dem ersten 41 und dem zweiten Paar 42 der Führungs mittel befindet und der Zuschnitt Z randseitig jeweils von einem der einander zugewandten Enden eines jeweiligen Paa res 41, 42 der Führungsmittel gehalten wird. Die Pack stoffsperre 63 der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 befindet sich in diesem Stadium nach wie vor in einer von dem offenen Querschnitt des Faltklauenpaares 51 fort ver schwenden Stellung oberhalb der beiden Paare 41, 42 der Führungsmittel der Führungseinrichtung 40; die ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 der ersten Falt- und Ver bindungsstation 60 befinden sich jeweils an entgegengesetz ten Seiten oberhalb des offenen Querschnittes des Falt klauenpaares 51 und geben diesen gleichfalls frei.

Wie aus der Fig. 5 hervorgeht, wird nun die in dem Pro dukt-Formschacht 11 der Vorformeinrichtung 10 vorgeformte Produktportion durch Verlagerung des in dem Produkt-Form schacht 11 höhenverlagerbar geführten Produkt-Ausstoß stempels 12 (vgl. die Fig. 1 und 2) dem Faltklauenpaar 51 aufgegeben, wodurch der zwischen dem Produkt-Formschacht 11 und dem Faltklauenpaar 51 positionierte Zuschnitt Z (vgl. die Fig. 4) unter Bildung eines nach oben offenen Einwick lers E in das Faltklauenpaar 51 eingefaltet wird, welcher folglich nun im Wesentlichen ü-förmig angeordnet ist und einerseits dem Boden 52, andererseits der Innenseite einer jeweiligen Faltklaue des Falt lauenpaares 51 anliegt.

Nachdem der Produkt-Ausstoßstempel 12 in der in der Fig. 6 wiedergegebenen Situation wieder in den Produkt-Form schacht 11 hinein verlagert worden ist, wird die Packstoff sperre 63 zwischen die nach wie vor beidseits des Falt klauenpaares 51 befindlichen ersten Falt- und Verbindungs werkzeuge 61, 62 der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 eingeschwenkt, um zu verhindern, dass beim anschließenden Verbinden - hier: Kaltversiegeln - der seitlichen Längsrän der des Einwicklers E diese Längsränder vorzeitig miteinan der in Berührung gelangen und an ihrer vorab lokal aufge brachten Kaltleimbeschichtung aneinander ankleben.

Wie die Fig. 7 zeigt, werden sodann die ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 aufeinander zu bewegt, um die seitlichen Längsränder des Einwicklers E auf die Oberseite der in das Faltklauenpaar 51 eingebrachten vorgeformten Produktportion nach innen aufzufalten. Dies geschieht beim vorliegenden Ausführungsbeispiel dadurch, indem das in der Fig. 7 rechte erste Falt- und Verbindungswerkzeug 62, wel ches stationär an dem zweiten Paar 42 der zweiten Führungs mittel der Führungseinrichtung 40 festgelegt ist, gemeinsam mit dem zweiten Paar 42 der zweiten Führungsmittel nach links bewegt wird (das zweite Paar 42 der zweiten Führungs mittel wird auf die Weise also wieder in Richtung der in der Fig. 3 gezeigten Stellung verlagert, um einen weiteren Zuschnitt Z bis oberhalb eines weiteren Faltklauenpaares 51 führen zu können) , während das linke erste Falt- und Ver bindungswerkzeug 61 von dem stationären ersten Paar 41 der ersten Führungsmittel fort nach rechts bewegt wird. Kurz bevor die beiden ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 miteinander in Kontakt gelangen, wird die Packstoffsperre 63 aus dem Zwischenraum zwischen den beiden ersten Falt- und Verbin dungswerkzeuge 61, 62 fort nach oben verschwenkt und werden die ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 weiter aufeinander zu bewegt, bis sie in der in der Fig. 9 gezeig ten Situation unter Andruck aneinander die beiden seitli chen Längsränder des Einwicklers E miteinander verbinden (nicht gezeigt) , welcher die vorgeformte Produktportion nunmehr im Wesentlichen schlauchförmig umgibt.

Sobald dies geschehen ist, wird das linke Falt- und Ver bindungswerkzeug 61 in der Situation gemäß der Fig. 10 wie der nach links in Richtung des ersten Paares 41 der ersten Führungsmittel der Führungseinrichtung 40 verlagert, wo raufhin das Faltrad 50 entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° gedreht wird, um die vorgeformte Produktportion, welche von dem Einwickler E nunmehr etwa schlauchförmig umschlossen ist, an die zweite Falt- und Verbindungsstation 70 zu über führen. Die miteinander verbundenen seitlichen Längsränder des Einwicklers E, welche unmittelbar nach ihrem Verbinden miteinander mittels der ersten Falt- und Verbindungswerk zeuge 61, 62 noch im Wesentlichen senkrecht von der Ober seite der vorgeformte Produktportion vorstehen, werden beim Passieren des ersten Umlegers 64 etwa parallel auf die Oberseite des Einwicklers E umgelegt, wie dies in der Fig. 10 erkennbar ist, während bereits ein weiterer Zuschnitt Z in Position gebracht wird, um ihn in der vorbeschriebenen Weise in das nächste Faltklauenpaares 51 des Faltrades 50 einzufalten .

Sobald die zweite Falt- und Verbindungsstation 70 in der Situation gemäß der Fig. 11 erreicht und das Faltrad 50 temporär zum Stillstand gebracht worden ist, werden nun auch die sich etwa senkrecht zu den (bereits miteinander verbundenen) seitlichen Längsrändern des Einwicklers E er streckenden Querränder desselben, welche sich jeweils zwi- sehen den beiden Faltklauen des Faltklauenpaares 51 erstre cken, jeweils nach innen auf die vorgeformte Produktportion umgefaltet und zugleich miteinander verbunden.

Wie in der Fig. 12 erkennbar, geschieht dies bei dem ge zeigten Ausführungsbeispiel dadurch, dass zunächst jeweils die beiden entgegengesetzten Randabschnitte des Einwicklers E, welche sich zwischen seinen Querrändern befinden (in der Fig. 12 jeweils oben und unten), im Wesentlichen dreieck förmig nach innen auf die Produktportion umgefaltet werden, indem die nach Art von sogenannten "Einstechfaltern" ausge stalteten dritten Faltwerkzeuge 73a und 74a bzw. 73b und 74b der zweiten Falt- und Verbindungsstation 70 jeweils von einer Ruheposition (siehe die Fig. 14) in ihre Faltposition gemäß der Fig. 12 aufeinander zu bewegt - hier: ver- schwenkt - werden. Wie die Fig. 13 zeigt, werden die drit ten Faltwerkzeuge 73a und 74a bzw. 73b und 74b sodann wie der in Richtung ihrer Ruheposition (siehe die Fig. 14) ver bracht und werden die zweiten Falt- und Verbindungswerkzeu ge 71a und 72a bzw. 71b und 72b aufeinander zu bewegt, um die Querränder des Einwicklers E jeweils auf seine nunmehr im Wesentlichen dreieckförmig nach innen umgefalteten Rand abschnitte aufzufalten und die Querränder miteinander zu verbinden. Dies geschieht in entsprechender Weise wie oben unter Bezugnahme auf die ersten Falt- und Verbindungswerk zeuge 61, 62 der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 im Einzelnen erläutert, wobei eine Packstoffsperre in diesem Fall entbehrlich ist, weil die miteinander zu verbindenden Querränder des Einwicklers E aufgrund der zuvor nach innen umgefalteten und folglich innenseitig der miteinander zu verbindenden Querränder befindlichen, im Wesentlichen drei eckförmigen Randabschnitte nach außen vorbelastet sind und somit nicht Gefahr laufen, unzeitig miteinander in Berüh rung zu gelangen. Nachdem die zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a und 72a bzw. 71b und 72b aus Ihrer Falt- und Verbindungspo sition gemäß der Fig. 13 wieder in ihre Ruheposition gemäß der Fig. 14 bewegt worden sind, wird das Faltrad 50 aber mals um 90° gedreht, um den nunmehr allseitig verschlosse nen Einwickler E in dem Faltklauenpaar 51 der Kalibriersta tion 80 zuzuführen. Wie den Fig. 14 und 15 zu entnehmen ist, passiert der mit der vorgeformten Produktportion ver sehene und allseitig verschlossene Einwickler E dabei zu nächst die Kaltleim-Aufbringstation 76, wo auf ihn bei spielsweise jeweils zwei Kaltleimpunkte Pi, P ₂ in der Nähe der zu diesem Stadium noch im Wesentlichen senkrecht von einer jeweiligen Querseite abstehenden, nunmehr miteinander verbundenen Querränder aufgebracht werden. Sodann gelangt eine jede der mit den Kaltleimpunkten Rc, P ₂ versehenen Querseiten des Einwicklers E unter fortwährendem Weiterdre hen des Faltrades 50 um 90° mit dem zweiten Umleger 75 in Kontakt, um die beiden von einer jeweiligen Querseite fort stehenden, miteinander verbundenen Querränder auf eine je weilige Querseite umzulegen und mittels der Kaltleimpunkte Pi, P ₂ dort zu befestigen (vgl. die Fig. 16).

Wie aus der Fig. 17 hervorgeht, gelangt der mit der vor geformten Produktportion versehene, allseitig verschlossene Einwickler E nach vollzogener Drehung des Faltrades um 90° an die Kalibrierstation 80, wo er unter Andruck gegen die mittels der Kolben-/Zylindereinheit 81 in Richtung des Faltklauenpaares 51 (in der Fig. 17 nicht erkennbar) beweg ten Druckplatte (ebenfalls nicht erkennbar) in als solcher bekannten Weise kalibriert wird.

Das Faltrad 50 wird sodann abermals um 90° entgegen dem Urzeigersinn gedreht, um die fertig kalibrierte Einwickler- Verpackung E an die Ausgabestation 90 zu überführen, an welcher der Schieber 92 in der Situation gemäß der Fig. 18 die noch in dem Faltklauenpaar 51 befindliche Einwickler- Verpackung E gerade ergriffen hat. Der Schieber 92 wird so dann entlang der Stangenführung 91 in die in der Fig. 19 wiedergegebene Stellung verfahren, in welcher er die Ein- wickler-Verpackung E dem Faltklauenpaar 51 entnommen und in den fluchtend zu letzterer angeordneten Paketwender 93 überführt hat. Wie die Fig. 20 zeigt, wird der Paketwender 93 sodann verschwenkt, um die Einwickler-Verpackung E auf das Förderband 100 zu überführen und beispielsweise an ein Lager (nicht gezeigt) zu übergeben.

Es versteht sich von selbst, dass die zuvor in Bezug auf die Verpackung einer einzigen Produktportion beschriebenen Verfahrensschritte nicht nur unter fortlaufender Abfolge wiederholt werden können, sondern insbesondere jeweils vier Einwickler synchron verarbeitet werden können, wobei gleichzeitig

- ein Zuschnitt durch Aufgeben einer vorgeformten Produkt portion in ein Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 einge faltet wird, wonach die seitlichen Längsränder des Ein wicklers an der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 miteinander verbunden werden;

- die Querränder eines weiteren, dieses Stadium bereits durchlaufenen Einwicklers in dem nächsten Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 an der zweiten Falt- und Verbindungs station 70 miteinander verbunden werden;

- ein weiterer, dieses Stadium bereits durchlaufener Ein wickler in dem nächsten Faltklauenpaar 51 des Faltrades 50 an der Kalibrierstation 80 kalibriert wird; und

- ein weiterer, dieses Stadium bereits durchlaufener Ein wickler an der Übergabestation 90 aus dem nächsten Falt klauenpaar 51 des Faltrades 50 an das Förderband 100 übergeben wird. In der Fig. 21 ist ein Auf- bzw. Grundriss eines mittels der Verpackungsmaschine 1 gemäß den Fig. 1 bis 19 erzeugten Einwicklers E zur Veranschaulichung dessen Falt- und Ver bindungslinien schematisch wiedergegeben. Die Länge der Einwickler-Verpackung ist mit dem Bezugszeichen L, ihre Breite mit B und ihre Höhe mit H bezeichnet. Die in der Fig. 21 rechten und linken Ränder des Einwicklers E ent sprechen den Schnittlinien Si, S ₂ , entlang welcher ein ebe ner Zuschnitt Z des Einwicklers E mittels der Schneidein richtung von der Packstoffbahn 4 abgelängt worden ist (vgl. die obigen Fig. 1 bis 20). Die strichliniert dargestellten, randseitigen Bereiche 101 entsprechen dem Muster an vorab auf die Packstoffbahn 4 lokal aufgebrachtem Kaltleim.

Die zentrale, punktiert dargestellte Fläche 102 des Ein wicklers E bedeckt die Grundfläche der Produktportion, wel che auf den Boden 52 eines Faltklauenpaares 51 des Faltra des gemeinsam mit dem Ausstößen einer Produktportion aus einem Produkt-Formschacht 11 der Vorformeinrichtung 10 ein gefaltet worden ist. An die Grundfläche 102 schließen sich in der Fig. 21 nach rechts und links die Faltlinien 103 an, welche gleichfalls beim Einfalten eines Zuschnittes Z des Einwicklers E in das Faltklauenpaar 51 zwischen dem Boden 52 und einer jeweiligen Faltklaue des Faltklauenpaares 51 erzeugt worden sind. Die Faltlinien 103 erstrecken sich folglich zwischen der Grundfläche 102 und einer jeweiligen Längsseitenfläche 104, welche beim Einfalten eines Zu schnittes Z des Einwicklers E in das Faltklauenpaar 51 der Innenseite einer jeweiligen Faltklaue anliegt. An der einer jeweiligen Faltlinie 103 entgegengesetzten Seite einer je weiligen Längsseitenfläche 104 befinden sich die sich pa rallel zu den Faltlinien 103 erstreckenden Faltlinien 105, welche mittels der ersten Falt- und Verbindungswerkzeuge 61, 62 der ersten Falt- und Verbindungsstation 60 erzeugt worden sind, als die sich hieran jeweils nach außen an schließenden, jeweils etwa die halbe Oberseite der fertig verpackten Produktportion bedeckenden Abschnitte 106 mit deren seitlichen Längsrändern 107 nach innen auf die Pro duktportion umgefaltet worden sind, wobei die mit der Kalt leimbeschichtung versehenen Bereiche 101 der seitlichen Längsränder 107 zugleich miteinander kaltversiegelt worden sind .

An die Grundfläche 102 des Einwicklers E schließen sich in der Fig. 21 nach oben und unten ferner die sich senk recht zu den Faltlinien 103 und 105 erstreckenden Faltli nien 108 an, an welche sich von der Grundfläche 102 nach oben und unten wiederum die unteren Querseitenflächen 109 der Einwickler-Verpackung anschließen, während sich jeweils etwa die Hälfte der oberen Querseitenflächen 109a beidseits der Faltlinien 108 jeweils nach oben und unten an die je weils etwa die halbe Oberseite der fertig verpackten Pro duktportion bedeckenden Abschnitte 106 anschließen. Die un teren Querseitenflächen 109 sowie die jeweils zwei Hälften der oberen Querseitenflächen 109a sind mittels der zweiten Falt- und Verbindungswerkzeuge 71a, 71b, 72a, 72b der zwei ten Falt- und Verbindungsstation 70 nach innen auf die Pro duktportion umgefaltet worden, wobei die unteren Querränder 110 mit den oberen Querrändern 110a entlang der mit der Kaltleimbeschichtung versehenen Bereiche 101 der Querränder 110, 110a zugleich miteinander kaltversiegelt worden sind.

Ferner sind in der Fig. 21 die mittels der dritten Falt werkzeuge 73a, 73b, 74a, 74b der zweiten Falt- und Verbin dungsstation 70 etwa dreieckförmig nach innen auf die Pro duktportion umgefalteten Randabschnitte 111 erkennbar, wel che sich zwischen den miteinander verbundenen Querrändern 110, 110a befinden und bei der fertigen Einwickler-Ver packung unterhalb bzw. innerhalb derselben angeordnet sind.