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Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer wäßrigen Beschichtungszusaxαmen- setzung, enthaltend ein Carboxylgruppen enthaltendes 0 Epoxidharz, ggf. Vernetzungsmittel, organische Löse¬ mittel, ggf. übliche Hilfsstoffe und Additive sowie ggf. Pigmente und Füllstoffe, wobei die Neutralisa¬ tion der organischen Bindemittellösung mit tertiärem Amin unter Wärmezufuhr erfolgt. Die Erfindung be¬ 5 trifft weiterhin die nach dem Verfahren hergestellten wäßrigen Beschichtungeszusam ensetzungen sowie deren Verwendung zur Beschichtung von Emballagen, vorzugs¬ weise zur Beschichtung von Dosen.

0 Aus der US-PS 4,212,781 sind wäßrige Beschichtungs- mittel für Emballagen bekannt, deren Bindemittel her¬ gestellt werden durch radikalische Polymerisation von ethylenisch ungesättigten Monomeren, die zum Teil Carboxylgruppen enthalten, in Gegenwart eines Epoxid¬ 5 harzes unter Verwendung von mindestens 3 Gew.-%, be¬ zogen auf das Gesamtgewicht der Monomeren, peroxidi-

scher Initiatoren. Gemäß der US-Patentschrift wird die organische Lösung der erhaltenen Bindemittelmi¬ schung unter Verwendung von Neutralisationsmitteln, 5 z.B. tertiären A inen, in Wasser dispergiert. Vor¬ zugsweise wird dabei die organische Bindemittellösung in eine Mischung von Wasser und Dimethylethanolamin gegeben. Es ist aber auch möglich, das Amin mit etwas Wasser unter kräftigem Rühren der organischen Lösung I _Q zuzugeben, wobei in der US-PS 4,212,781 die pauschale Angabe gemacht wird, daß bei diesem Vorgang ggf. er¬ wärmt werden könne. In den Beispielen der US-PS 4,212,781 wird die Neutralisation derart durchge¬ führt, daß die auf 85 ^β C abgekühlte organische Binde- 1 ittellösung zu der Amin/Wasser-Mischung getropft wird, wobei die Temperatur der resultierenden Mi¬ schung bis auf 50*C ansteigt. Die wäßrigen Beschich- tungsmittel enthalten Vernetzer, vorzugsweise Amino¬ plastharze. _Q Aus der US-PS 4,076,676 sind wäßrige Dosenlacke be¬ kannt, die Reaktionsprodukte von Epoxidharzen, welche im Mittel 2 endständige Glycidylgruppen enthalten, beispielsweise die unter der Handelsbezeichnung Epon 1004 und Epon 1007 erhältlichen Epoxidharze, mit ter- 5 tiären Aminen enthalten. Die Reaktionsprodukte sind quarternäre Ammoniumgruppen enthaltende Addukte. Als Vernetzungsmittel enthalten die aus der US-PS 4,076,676 bekannten Zusammensetzungen Amino- harze. Die gemäß der US-PS 4,076,676 verwendeten _Q Epoxidharze enthalten keine Säuregruppen, die Wasser- dispergierbarkeit wird allein durch die quarternären Ammoniumgruppen hervorgerufen. Die Umsetzung zwischen den Epoxidharzen und dem tertiären Amin wird vorzugs¬ weise im Temperaturbereich von 70 bis 80 ^* C durchge- führt.

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Aus der US-PS 4,247,439 und der US-PS 4,302,373 sind wäßrige Beschichtungszusammensetzungen für Emballagen bekannt auf Basis von Carboxylgruppen enthaltenden Polymeren, Polyepoxiden und tertiären Aminen. Die Zu¬ sammensetzungen können selbstvernetzend sein. Vor¬ zugsweise werden die Zusammensetzungen hergestellt, indem das Epoxidharz in dem COOH-Präpolymer und orga¬ nischen Lösemittelngelöst wird und das tertiäre Amin _Q in Wasser der Mischung bevorzugt bei Temperaturen zwischen 50*C und 100 ^β C zugegeben wird. Die Beschich- tungsmittel enthalten polymere quarternäre Ammo- nium-Amin-Salze von polymeren Säuren. Als nachteilig ist bei den wäßrigen Beschichtungsmitteln die Verwen- düng der COOH-Gruppen enthaltenden Präpolymeren anzu¬ sehen, da diese in einem separaten Reaktionsschritt hergestellt werden müssen. Bevorzugt ist auf jeden Fall ein einstufiger Prozeß zur Herstellung der Bin¬ demittelmischungen.

Die WO 89/1498 schließlich betrifft wäßrige Disper¬ sionen, die als Beschichtungsmittel für Metallbehäl¬ ter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und Getränken geeignet sind. Die Überzugszusammensetzungen enthal- ten Bindemittelmischungen, die hergestellt werden durch Additionspolymerisation von relativ preis¬ günstigen Monomeren, wie z.B. Styrol, in einem Reak¬ tionsmedium, welches modifizierte Epoxidharze ent¬ hält. Diese werden erhalten durch Reaktion eines Teils der Epoxidgruppen mit ethylenisch ungesättigten Monomeren, die mit Epoxidgruppen reaktionsfähige Gruppen enthalten, wie z.B. ungesättigte Carbonsäu¬ ren, und Reaktion weiterer Epoxidgruppen mit ter¬ tiären Aminen und mit einem Präadditionspolymer, wel- ches Carboxylgruppen enthält und zur Wasserdisper- gierbarkeit beiträgt. Die Zusammensetzungen gemäß der

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WO 89/1498 können je nach Anwendungszweck selbstver¬ netzend sein, sie haben jedoch den Nachteil, daß die Bindemittelmischungen in mehreren Stufen hergestellt _c werden müssen, d.h. es werden Carboxylgruppen enthal¬ tende Präpolymere verwendet.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Auf¬ gabe bestand darin, ein Verfahren zur Herstellung _ιn wäßriger Beschichtungsmittel auf Basis Carboxylgrup¬ pen enthaltender Epoxidharze zur Verfügung zu stel¬ len, wobei auf die Verwendung zuvor hergestellter COOH-Präpolymerer verzichtet werden sollte. Die nach dem Herstellungsverfahren erhaltenen Beschichtungs-

-.,-. mittel sollten also möglichst einfach herstellbare, lo d.h. möglichst einstufig herstellbare Bindemittel enthalten, die auch u.U. selbstvernetzend sein soll¬ ten. Die gemäß dem Verfahren hergestellten wäßrigen Dispersionen bzw. Lösungen auf Basis COOH-modifizier- _n ter Epoxidharze sollten stabil sein, d.h. über einen längeren Zeitraum hinweg lagerstabil sein, worunter zu verstehen ist, daß sich die Viskositäten der wäßrigen Dispersionen bzw. Lösungen über einen länge¬ ren Zeitraum hinweg nicht wesentlich verändern soll- _j . ten. Das Verfahren zur Herstellung der wäßrigen Be¬ schichtungsmittel sollte durch einen möglichst gerin¬ gen Aminbedarf zur Herstellung stabiler.Dispersionen ausgezeichnet sein, da ein reduzierter Aminbedarf aus toxikologischen und ökologischen Gründen erstrebens- ₀ wert ist und bei geringem Aminbedarf ein größerer Spielraum beim Neutralisationsgrad zur Herstellung einer stabilen Dispersion vorhanden ist bzw. die Vis¬ kosität der Dispersion bzw. Lösung in einem größeren Rahmen je nach Anwendung bzw. Applikationsart va- 5 riiert werden kann.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Auf¬ gabe wird gelöst durch das Verfahren der eingangs ge¬ nannten Art, das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Neutralisation der organischen Bindemittellösung, enthaltend ein Carboxylgruppen enthaltendes Epoxid¬ harz mit einer Säurezahl im Bereich von 5 bis 200 mg KOH/g, bevorzugt 35 bis 150 mg KOH/g, und einem Epoxidäquivalentgewicht im Bereich von 1000 bis 40000

10 im Temperaturbereich von 60 ^β C bis 120 ^β C unter Verwen¬ dung von tertiärem Amin, ggf. in etwas Wasser gelöst, durchgeführt wird und anschließend die Dispergierung in Wasser erfolgt mit der Maßgabe, daß mindestens 95 % der Epoxidgruppen des Epoxidharzes umgesetzt worden 5 sind.

Das zur Neutralisation verwendete Amin kann also pur oder in einer Teilmenge Wasser gelöst der auf 60*C bis 120 ^* C erhitzten Bindemittellösung zugegeben wer¬ 0 den . Besonders bevorzugt ist dabei ein Temperaturbe¬ reich von 70'C bis 110 ^β C. Die Aminzugabe findet vor¬ zugsweise unter starkem Rühren statt. Die Zugabezeit des tertiären Amins bzw. des A in/Wasser-Gemisches sollte etwa 10 bis 30 Minuten betragen. Es ist bevor- 5 zugt, das Reaktionsgemisch nach der Aminzugabe noch mindestens 15 Minuten im Temperaturbereich von 60'C bis 120"C zu halten. Die auf diese Weise neutrali¬ sierte Bindemittellösung wird anschließend über einen Zeitraum von ca. 30 Minuten in die Restmenge des Was- _Q sers eindispergiert. Alternativ kann auch die Rest¬ menge Wasser in die neutralisierte Bindemittel-Lösung eindispergiert werden. Es ist dabei empfehlenswert, das Wasser zuvor auf 40°C bis 80 ^β C zu erwärmen und den Dispergiervorgang in diesem Temperaturbereich durchzuführen. Anschließend wird zweckmäßigerweise noch nachdispergiert. Der Neutralisationsgrad ist

1 selbstverständlich abhängig von der Hydrophilie des verwendeten Bindemittel-Systems.

5 Geeignete tertiäre Amine sind N-Methylmorpholin, N-Methylpyrrolidin, Pyridin, N-Methylpyrrol, Tri- methylamin, Triethylamin, Dimethylethanolamin, Diethylmethylamin, Methyldiethanolamin, Ethyl- methylethanolamin, Dimethylethylamin, Di ethylpro- •JO Pylamin, Dimethyl-3-hydroxy-l-propylamin, Dimethyl- benzylamin, Dimethyl-2-hydroxy-l-propylamin, Di- methyl-l-hydroxy-2-propylamin sowie Mischungen. Besonders bevorzugt ist Dimethylethanolamin.

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Als Carboxylgruppen enthaltende Epoxidharze werden nach dem erfindungsgemäßen Verfahren bevorzugt solche 5 verwendet, die hergestellt werden durch radikalische Copolymerisation von ethylenisch ungesättigten Mono¬ meren, welche zum Teil Carboxylgruppen enthalten, wie z.B. Acrylsäure, Methacrylsäure, Crotonsäure, Itakon¬ säure, im Temperaturbereich von 60*C bis 200 ^β C, be- Q vorzugt 120 ^β C bis 140 'C, unter Verwendung von min¬ destens 2 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Monomeren, peroxidischer Initiatoren in Gegenwart eines Epoxidharzes mit im Mittel mehr als einer Epoxidgruppe pro Molekül. Derartige Harze werden bei- spielsweise beschrieben in der US-PS 4,212,781. Als Epoxidausgangsharze werden Polyglycidylether von

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Bisphenol A bevorzugt. Als ethylenisch ungesättigte

Monomere wird vorzugsweise eine Mischung aus Styrol,

Methacrylsäure, Ethylacrylat und ggf. noch Methyl- ethacrylat eingesetzt. Eine weitere geeignete Mono- merenmischung besteht aus 2-Ethylhexylacrylat,

Methylmethacrylat und Acrylsäure. Die Säuregruppen enthaltenden Monomere werden dabei in einem Anteil eingesetzt, der notwendig ist, um die gewünschte Säu- _Q rezahl des modifizierten Epoxidharzes zu erreichen. Geeignete radikalische Initiatoren sind z.B. Cumolhy- droperoxid, Dibenzoylperoxid, t-Butylperbenzoat, Di-t-butylperoxid, Lauroylperoxid, t-Butylperoxy-2- ethylhexanoa , t-Butylperoxyisononanoa , Methylethyl- ketonperoxid. Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren kommen aber nicht nur die in der US-PS 4,212,781 als Kohlenstoff-Pfropfcopolymerisate beschriebenen Binde¬ mittel in Frage, sondern auch Bindemittel auf Basis COOH- modifizierter Epoxidharze, die durch Ester- o Pfropfung erhalten werden. Diese entstehen insbeson¬ dere, wenn bei niedrigen Initiatorkonzentrationen po- lymerisiert wird.

Vorzugsweise kommen als Carboxylgruppen enthaltende Epoxidharze mit einer Säurezahl im Bereich von 5 bis 200 mg KOH/g und einem Epoxidäquivalentgewicht im Be¬ reich von 1000 bis 40000 die in der DE-A-40 01 251 beschriebenen Bindemittel in Frage. Diese werden her¬ gestellt, indem

I. bei Temperaturen von 80 ^β C bis 200 ^β C, vorzugsweise bei 120 ^β C bis 180 ^β C, unter Verwendung von Kataly¬ satoren

A) 20 bis 80 Gew.-% eines Epoxidharzes mit im

Mittel mehr als einer Epoxidgruppe pro Molekül

1 und mit einem zahlenmittleren Molekulargewicht von mindestens 850 mit

B) 1 bis 60 Gew.-% eines carboxylgruppenhaltigen Polyesterharzes mit einem zahlenmittleren Mo¬ lekulargewicht von 500 bis 5000 und einer Säu¬ rezahl von 2 bis < 30 mg KOH/g

derart umgesetzt worden sind, daß 50 bis < 80 % der anfänglich vorhandenen Oxiranringe geöffnet worden sind, und

II. in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt er- haltenen Reaktionsproduktes

C) 10 bis 50 Gew.-% ethylenisch ungesättigte Mo¬ nomere, wobei 10 bis 50 Gew.-% der Monomeren Carboxylgruppen enthalten,

bei Temperaturen von 60 ^β C bis 200"C, bevorzugt

120"C bis 140 ^β C, unter Verwendung von mindestens

2 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der ethylenisch ungesättigten Monomeren C, peroxidischer Ini- tiatoren polymerisiert worden sind, wobei die

Summe der Gewichtsanteile der Komponenten A bis C jeweils 100 Gew.-% beträgt.

Als Komponente A werden bevorzugt Epoxidharze auf Basis von Bisphenol A mit einem zahlenmittleren Mole¬ kulargewicht von 850 bis 20.000 eingesetzt. Beispiele für geeignete Epoxidharze sind Glycidylpolyether, die z.B. unter den Warenzeichen Epikote 1001, 1004, 1007, 1008, 1055 und 1009 vertrieben werden. Vorteilhafter- weise weisen die Epoxidharze ein zahlenmittleres Mo¬ lekulargewicht von 1200 bis 3000 auf.

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Als Komponente B werden Polyester mit einem zahlen¬ mittleren Molekulargewicht von 500 bis 5000, bevor- zugt 1000 bis 3000, und mit einer Säurezahl von 2 bis < 30 mg KOH/g, bevorzugt 10 bis 20 mg KOH/g, einge¬ setzt.

Die Herstellung der als Komponente B eingesetzten Po¬

10 lyester erfolgt nach den dem Fachmann bekannten Be¬ dingungen für Polyveresterungsreaktionen. Es handelt sich hierbei um bekannte Polykondensate aus aromati¬ schen und/oder aliphatischen Dicarbonsäuren, aromati¬ schen Dicarbonsäureanhydriden, aromatischen Tri- g carbonsaureanhydriden, aromatischen Tetracarbonsäure¬ anhydriden und -dianhydriden sowie aliphatischen und cycloaliphatischen Mono-, Di- und Triolen. Bevorzugte Ausgangsverbindungen für die Polyester (Komponente B) sind Terephthalsäure, Isophthalsäure, Dimethylte- _Q rephthalat, o-Phthalsäure, o-Phthalsäureanhydrid,

Trimellithsäure, Trimellitsäureanhydrid, Adipinsäure, Sebazinsäure, aliphatische Monoole mit 4 bis 20 Koh- lenstoffatomen, 2,2-Dimethyl-l,3-propandiol, Ethylen¬ glykol, Diethylenglykol, 1,6-Hexandiol, Trimethylol- 5 propan, Glycerin, Pentaerythrit.

Die als Komponente C eingesetzten ethylenisch unge¬ sättigten Monomeren bestehen zu 10 bis 50 Gew.-% aus Carboxylgruppen enthaltenden Monomeren. Als Beispiele Q für Carboxylgruppen enthaltende Monomere sind Acryl- säure und Methacrylsäure zu nennen. Des weiteren kön¬ nen als Monomere nicht funktionalisierte Monomere, wie beispielsweise Styrol, Vinyltoluol und α-Methyl- styrol, bevorzugt Styrol, eingesetzt werden.

Als dritte Klasse von Monomeren werden vorzugsweise

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(Meth)acrylsäureester mit 1 bis 20 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest, wobei auch hydroxifunktionelle Mono¬ mere eingesetzt werden können, verwendet.

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Beispiele hierfür sind Ethylacrylat, Propylacrylat,

Isopropylacrylat, Butylacrylat, Isobutylacrylat, t-Butylacrylat, Pentylacrylat, Decylacrylat, Lau- rylacrylat, Methylmethacrylat, Butylmethacrylat, Iso- _Q butylmethacrylat, Hexylmethacrylat, 2-Ethylhexylmeth- acrylat, Octylmethacrylat, Nonylmethacrylat sowie Hy- droxiethylacrylat, Hydroxipropylacrylat, Hydroibutyl- acrylat, Hydroxiethylmethacrylat, Hydroxipropylmeth- acrylat und Hydroxibutylmethacrylat.

Die ethylenisch ungesättigten Monomeren der Kompo¬ nente C bestehen vorzugsweise aus

x) 10 bis 50 Gew.-%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.-%, Carboxylgruppen enthaltenden Monomeren,

y) 0 bis 50 Gew.-%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.-%, nicht-funktionalisierten Monomeren und

z) 5 bis 60 Gew.-%, bevorzugt 10 bis 50 Gew.-%,

(Meth)acrylsäureestern mit 1 bis 20 Kohlenstoff- atomen im Alkoholrest, welche ggf. hydroxifunk- tionell sind,

wobei die Summe von x, y und z 100 Gew.-% beträgt.

Die Komponente C hat eine Säurezahl im Bereich von 30 bis 150, vorzugsweise im Bereich von 50 bis 100 mg KOH/g.

Vorzugsweise wird das Carboxylgruppen enthaltende

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Epoxidharz erhalten aus 20 bis 60 Gew.-% A, 10 bis 40

Gew.-% B und 15 bis 40 Gew.-% c, wobei die Summe der

Gewichtsanteile der Komponenten A, B und C 100 Gew.-%

5 beträgt.

Zur Initiierung der Polymerisation der Komponenten x, y und z werden mindestens 2 Gew.-%, bevorzugt min¬ destens 2,6 Gew.-% und besonders bevorzugt mindestens _Q 3 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der ethyle¬ nisch ungesättigten Monomeren, Dibenzoylperoxid oder eines freie Radikale initiierenden Äquivalentes bei der Verwendungstemperatur eingesetzt. Bevorzugt eingesetzt werden Benzoyloxi- und/oder Phe- 5 nylradikale liefernde Initiatoren.

Beispiele für geeignete Initiatoren sind Dibenzoyl¬ peroxid, t-Butylbenzoylperoxid, tert.-Butylperoctoat, Cu olhydroperoxid und Methylethylketonperoxid, o Di-tert.-butylperoxid, tert.-Butylperoxi-2-ethylhexa- noat, tert.-Butylperoxiisononanoat, tert.-Butyl- peroxiisobutyrat und tert.-Amylperoxi-2-ethylhexa- noat.

Zur Herstellung der in der DE-A-40 01 251 beschriebe¬ nen Carboxylgruppen enthaltenden Epoxidharze wird zunächst das Epoxidharz A bei 80 bis 200°C, vorzugs¬ weise bei 120 bis 180°C, unter Verwendung von Kataly¬ satoren mit der Polyesterkomponente B umgesetzt, so daß mindestens 50 %, bevorzugt 50 bis < 80 % der an¬ fänglich vorhandenen Oxiranringe geöffnet. An¬ schließend wird in Gegenwart des im ersten Verfah¬ rensschritt erhaltenen Reaktionsproduktes die Kompo¬ nente C bei 60 bis 200°C, bevorzugt bei 120 bis 140°C, unter Verwendung von mindestens 2 Gew.-%, be¬ zogen auf das Gewicht der ethylenisch ungesättigten

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Monomeren, peroxidischer, bevorzugt Benzoyloxi- und/oder Phenylradikale liefernder Initiatoren radi¬ kalisch polymerisiert. 5 Die im ersten Verfahrensschritt erfolgende Umsetzung des Epoxidharzes mit den Polyesterharzen wird mit Aminen, vorzugsweise mit tertiären Aminen, kataly¬ siert. Die Umsetzung erfolgt in der Weise, daß min¬ destens 50 %, bevorzugt 50 bis < 80 % der Oxiranringe

10 in ß-Hydroxiester- bzw. ß-Hydroxiethergruppen über¬ führt werden.

Im zweiten Verfahrensschritt werden die ethylenisch ungesättigten, zum Teil Carboxylgruppen enthaltenden 5 Monomeren der Komponente C in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt erzeugten Epoxi-Polyester-Adduktes einer radikalischen Polymerisationsreaktion unterwor¬ fen. Die radikalische Polymerisation wird von min¬ destens 2 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Q Monomeren, peroxidischer, bevorzugt Benzoyloxi- und/oder Phenylradikale liefernder Initiatoren ini¬ tiiert. Bevorzugt werden dabei mindestens 2,6 Gew.-%, besonders bevorzugt mindestens 3 Gew.-% an Initiato¬ ren verwendet. Selbstverständlich werden auch gute Ergebnisse erzielt, wenn hohe Anteile an Initiatoren, z.B. 8 bis 10 Gew.-%, eingesetzt werden, doch ist dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlens¬ wert. Wird in Gegenwart relativ niedriger Initiator¬ konzentrationen, z.B. bei weniger als 3 Gew.-%, bezo- gen auf das Monomergewicht, polymerisiert, ist ein höherer Neutralisationsgrad nötig, um eine stabile Dispersion zu erhalten.

Vorteilhafterweise wird durch Initiatornachdosierung und/oder durch Verlängerung des Initiatorzulaufs der

Anteil an Restmonomeren auf weniger als 0,4 %, bezo-

1 gen auf das Gesamtgewicht der Bindemittellösung, be¬ stehend aus dem COOH-modifizierten Epoxidharz, Ver¬ netzungsmittel, Neutralisationsmittel und organischem Lösungsmittel, gehalten.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden auch bevor¬ zugt Carboxylgruppen enthaltende Epoxidharze verwen¬ det, die hergestellt werden, indem ein Epoxidharz mit 0 im Mittel mehr als einer Epoxidgruppe pro Molekül ggf. mit einem Diphenol kettenverlängert wird und an¬ schließend mit einem Carbonsäureanhydrid bis zur ge¬ wünschten Säurezahl, die im Bereich von 5 bis 200 mg KOH/g liegt, umgesetzt wird. Derartige Epoxidharze 5 sind beispielsweise beschrieben in der

DE-PS 27 47 818. Als Epoxidharze werden Diglyci- dylether von Bisphenolen eingesetzt, wobei vorzugs¬ weise Diglycidylether des Bisphenols A verwendet wer¬ den. Die Epoxidharze können ggf. mit Diphenolen, zum Q Beispiel mit Bisphenol A oder Bisphenol F kettenver¬ längert werden, wobei jedoch darauf zu achten ist, daß das modifizierte Epoxidharz noch genügend Epoxid¬ gruppen aufweist. Dabei wird die Reaktionsmischung üblicherweise auf etwa 120 ^β C erhitzt. Die Reaktion 5 ist exotherm, so daß die Temperatur des Reaktionsge¬ misches auf etwa 160*C bis 200"C ansteigt. Nach Been¬ digung der Adduktbildung wird ein Lösungsmittel der Reaktionsmischung zugegeben, das einen Siedepunkt oberhalb 100 ^β C und bis zu etwa 125"C aufweist und das _Q gegenüber dem anschließend eingesetzten Carbonsäure¬ anhydrid inert ist. Geeignete Lösungsmittel sind Ke- tone, Ether und Ester. Beispiele sind Methyl-n-pro- pylketon, Methylisobutylketon, Diisobutylether, n-Propylacetat, n-Butylacetat, Isobutylacetat, n-Pro- pylpropionat und Ethylbutyrat. Ketone werden beson¬ ders bevorzugt.

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Wasserfreie Bedingungen sind vor der Zugabe des Anhy¬ drids notwendig. Gegebenenfalls sind Restbestandteile 5 an Wasser auszukreisen. Nach Entfernung des gesamten Wassers wird das Anhydrid in solcher Menge zugegeben, daß eine Säurezahl zwischen 5 und 200, vorzugsweise zwischen 35 und 150 mg KOH/g, erreicht wird. Die Um¬ setzung wird üblicherweise bei einer Temperatur zwi- _Q sehen etwa 100 bis 120*C während etwa 2 bis 4 h durchgeführt. Die Umsetzung mit dem Anhydrid ist vollständig, wenn die alkoholische Säurezahl und die wäßrige Säurezahl im wesentlichen gleich sind, übli¬ cherweise mit einem Unterschied von weniger als zwei 5 Einheiten. Um eine gute Lagerstabilität sicherzustel¬ len, muß die Anhydridzahl unterhalb 2 liegen und be¬ trägt vorzugsweise 0. Die Anhydridzahl ist die Diffe¬ renz zwischen der alkoholischen Säurezahl und der wäßrigen Säurezahl. _Q Ein Alkoxyethanol, das bei etwa 130*C oder höher sie¬ det, wird zugegeben und das azeotrope Lösungsmittel unter Vakuum entfernt. Wenigstens 2/3 dieses Lösungs¬ mittels müssen entfernt werden, und vorzugsweise sollte das gesamte Lösungsmittel entfernt werden. Danach können andere Lösungsmittel, wie Alkohole, zu¬ gegeben werden, um den Feststoffgehalt auf etwa 50 bis 75 Gew.-% zu verringern.

Geeignete cyclische Carbonsäureanhydride sind Trimel- litsäureanhydrid, Bernsteinsäureanhydrid, Methylbern¬ steinsäureanhydrid, Tricarballylsäureanhydrid, Phthalsäureanhydrid, Hexahydrophthalsäureanhydrid und Maleinsäureanhydrid. Bevorzugt wird Trimellitsäurean- hydrid verwendet.

Die verwendete Menge an Anhydrid muß ausreichend

1 sein, um eine Säurezahl im Bereich von 5 bis 200 mg

KOH/g zu erreichen. Um eine gute Lagerbeständigkeit der aus dem COOH-modifizierten Epoxidharz hergestell- 5 ten BeschichtungsZusammensetzungen sicherzustellen, sollten keine unumgesetzten Anhydridgruppen mehr vor¬ liegen.

Für weitere Einzelheiten bezüglich dieser derart her- _Q gestellten Epoxidharze wird auf weitere Ausführungen in der DE-PS 27 47 818 verwiesen. Bei dem vorliegen¬ den erfindungsgemäßen Verfahren ist jedoch darauf zu achten, daß das Epoxidäquivalentgewicht der COOH-mo- difizierten Epoxidharze im Bereich von 1000 bis 40000 liegt, während gemäß der DE-PS 27 47 818 durch Ad- duktbildung mit Diphenolen vorzugsweise alle Epoxid¬ gruppen des Ausgangsepoxidharzes umgesetzt sind.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren können auch _Q COOH-modifizierte Epoxidharze verwendet werden, die in der WO 88/1287 beschrieben sind, sofern diese die erforderliche Säurezahl und das erforderliche Epoxid¬ äquivalentgewicht aufweisen.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren sind weiterhin Säuregruppen enthaltende urethanmodifizierte Epoxid¬ harze geeignet, die beispielsweise erhältlich sind durch Umsetzung des Reaktionsproduktes aus Hydroxy- carbonsäuren und Polyisocyanaten mit den sekundären Hydroxylgruppen eines Epoxidharzes.

Neben den beschriebenen Epoxidharzen kommen weitere COOH-modifizierte Epoxidharze in dem erfindungsge¬ mäßen Verfahren zur Verwendung.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren können ggf.

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Vernetzungsmittel verwendet werden. Als Vernetzungs¬ mittel kann jedes beliebige Phenoplastharz eingesetzt werden, solange es die für die Reaktivität erforder¬ liche Methylol-Funktionalität aufweist. Bevorzugte Phenolharze sind unter alkalischen Bedingungen herge¬ stellte Reaktionsprodukte von Phenol, substituierten Phenolen und Bisphenol A mit Formaldehyd. Unter der¬ artigen Bedingungen wird die Methylolgruppe entweder ortho- oder para-ständig mit dem aromatischen Ring verknüpft.

Bevorzugt werden Phenoplastharze vom Resoltyp einge¬ setzt, die auf Bisphenol A basieren und mehr als eine Methylolgruppe je Phenylring enthalten.

Weitere geeignete Vernetzungsmittel sind Aminoplast¬ harze. Typische Aminoplastharze sind Melamin-, Benzo- guanamin- und Harnstoff-Formaldehydharze. Bevorzugt werden diese in mit niedrigen Alkoholen, meistens Methanol und/oder Butanol, veretherter Form verwen¬ det. Geeignete Aminoplastharze sind beispielsweise unter dem Warenzeichen Cymel, Luwipal, Maprenal und Beetle auf dem Markt erhältlich. Ein geeignetes Ami- noplastharz ist beispielsweise Hexamethoximethylme- la in.

Selbstverständlich sind neben den Kondensationspro¬ dukten mit Formaldehyd auch solche mit anderen Alde- hyden verwendbar.

Weiterhin als Vernetzungsmittel geeignet sind Iso¬ cyanatvernetzer, die allein oder zusammen mit dem Phenoplast- und/oder Aminoplastharz eingesetzt werden können. Beispiele für derartige Isocyanatvernetzer sind blockierte Isocyanate, bevorzugt vom Typ Hexa-

1 methylendiisocyanat oder Toluylendiisocyanat, die beispielsweise unter dem Warenzeichen Desmodur auf dem Markt erhältlich sind.

Vernetzungsmittel müssen jedoch nicht zwingend einge¬ setzt werden, da die nach dem erfindungsgemäßen Her¬ stellungsverfahren hergestellten wäßrigen Beschich- tungsZusammensetzungen auch ohne Vernetzungsmittel zu 0 einem widerstandsfähigen festhaftenden Überzug ausge¬ härtet werden können, sofern sie eine ausreichende Anzahl an quarternären Aznmoniumstrukturen aufweisen.

Die nach dem Herstellungsverfahren der vorliegenden 5 Erfindung hergestellten wäßrigen BeschichtungsZusam¬ mensetzungen enthalten ggf. übliche Hilfsmittel und Additive sowie ggf. Pigmente und Füllstoffe.

Pigmente und/oder Füllstoffe werden bevorzugt in Men- _Q gen von 25 bis 35 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtge¬ wicht der Beschichtungsmasse, eingesetzt. Beispiele für geeignete Pigmente sind Titandioxid, beispiels¬ weise die unter den Handelsnamen Titan Rutil RN 59, RTC 60, R 900 und RDI-S erhältlichen Produkte. 5

Als Füllstoffe geeignet sind Bariumsulfat, wie z.B. die Handelsprodukte Blancfix micro, Blancfix F; Sili- ciumdioxid, z.B. das Handelsprodukt Quarzmehl SF 600; Kaliumcarbonat und Talkum.

übliche Hilfsstoffe und Additive sind beispielsweise Gleitmittel, Weichmacher, Stabilisatoren, Netzmittel, Dispergierhilfsmittel, Katalysatoren und oberflächen¬ aktive Zusatzstoffe.

Die für die Erzeugung eines gut verlaufenden Films

1 notwendigen Cosolventien können dem System vor oder nach der Neutralisation mit tertiärem Amin zugegeben werden.

Nach der Neutralisation werden in dem erfindungsge¬ mäßen Verfahren dem System ggf. weitere übliche Hilfsmittel und Additive und ggf. Pigmente, Füll¬ stoffe sowie ggf. Vernetzungsmittel zugemischt, und 1 _Q die Beschichtungszusammensetzung wird in Wasser dispergiert.

Die vorliegende Erfindung betrifft auch die nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten wäßrigen 5 Beschichtungszusa mensetzungen.

Die nach dem erfindungsgemäßen Herstellungsverfahren erhaltenen wäßrigen Beschichtungszusammensetzungen härten im Objekttemperaturbereich von 150 bis 400'C _Q während einer Zeit von 2 s bis 10 min. aus. Sie kön¬ nen durch Walzen, Rakeln, Streichen, Spritzen, Fluten oder Tauchen mittels üblicher Vorrichtungen aufge¬ bracht werden, wobei der Film anschießend zu einem festhaftenden Überzug ausgehärtet wird. Die Beschich- tungsmassen werden im Falle der Dosenaußenlacke be¬ vorzugt mittels Walzenauftrag appliziert, im Falle der Doseninnenlacke werden sie bevorzugt mittels Spritzapplikation aufgetragen. Die wäßrigen Beschich- tungsmassen können auch durch die elektrophoretische Elektrotauchlackierung aufgebracht werden. Dabei wer¬ den die zu beschichtenden Teile in ein wäßrigen Bad auf Basis der erfindungsgemäßen, zuvor beschriebenen Überzugsmittel eingetaucht und als Elektrode geschal¬ tet. Mittels Gleichstrom wird ein Film auf den Dosen abgeschieden, das Substrat wird aus dem Bad entfernt, und der Film wird durch Einbrennen gehärtet.

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Die Beschichtungsmassen werden bevorzugt als Ein- schichtlackierung mit einer Trockenfilmschichtdicke von im allgemeinen 5 bis 25 μm aufgebracht.

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Die nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestell¬ ten Beschichtungsmassen eignen sich zur Beschichtung von Emballagen, insbesondere zur Außenbeschichtung von Dosen u. dgl. Sie können aber auch zur Innenbe- _Q Schichtung von Dosen u. dgl. eingesetzt werden. Die Emballagen können dabei aus den unterschiedlichsten Materialien bestehen und unterschiedlichste Geome¬ trien aufweisen. Als Materialien kommen insbesondere Aluminium, Schwarzblech, Weißblech und verschiedene 5 Eisenlegierungen in Frage, die ggf. mit einer Passi- vierungsschicht auf Basis von Nickel-, Chrom- und Zinkverbindungen versehen sind. Die Emballagen können in Form von beispielsweise Dosenhalbteilen, also Rümpfen und Deckeln, als 3-teilige Dosen und als _Q 2-teilige, abgestreckttiefgezogene oder anderweitig tiefgezogene Dosen, wie z.B. Getränke- und Konserven¬ dosen, beschichtet werden.

Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens bestehen darin, daß die hergestellten wäßrigen Beschichtungs¬ zusammensetzungen außerordentlich stabil sind. Nach mehrwöchiger Lagerung der Beschichtungszusammen¬ setzungen sind keine nennenswerten Viskositätsschwan¬ kungen festzustellen. Dadurch zeichnet sich das Ver- fahren gegenüber den bisher bekannten Herstellungs¬ verfahren wäßriger Beschichtungszusammensetzungen auf Basis Carboxylgruppen enthaltender Epoxidharze aus. Diese Stabilisierung der nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten wäßrigen Dispersionen bzw. Lösungen ist vermutlich auf die Bildung von quarter- nären Ammoniumstrukturen durch die Reaktion des ter-

1 tiären A ins mit den Oxirangruppen des COOH-modifi- zierten Epoxidharzes im Temperaturbereich von 60'C bis 120 ^β C zurückzuführen. Die entstehenden Zwitter- ionen-Strukturen sind in einem gewissen Temperaturbe¬ reich stabil und stabilisieren die wäßrigen Disper¬ sionen bzw. Lösungen sowohl durch anionische als auch durch kationische Strukturen. Es wird vermutet, daß bei erhöhter Temperatur, und zwar unter Einbrennbe- _Q dingungen, das tertiäre Amin wieder abgespalten wird und die Oxiranringe wieder zurückgebildet werden. Die in wäßrigem Medium labilen Epoxidgruppen werden daher in dem erfindungsgemäßen Verfahren durch Überführung in quarternäre Ammoniumstrukturen geschützt, damit 5 sie nach der Applikation für Vernetzungsreaktionen bereitstehen. Außerdem ist es sehr vorteilhaft, daß die Epoxidgruppen geschützt sind während der Lagerung der wäßrigen Beschichtungszusammensetzungen und damit nicht zu unerwünschten Viskositätsschwankungen der Q wäßrigen Beschichtungszusammensetzungen führen können.

Als weiterer Vorteil ist anzusehen, daß die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten Disper- sionen bzw. Lösungen selbstvernetzend ausgeführt sein können, da die geschützten Epoxidgruppen während des Härtungsvorganges wieder freigesetzt werden und für Vernetzungsreaktionen zur Verfügung stehen.

Weitere Vorteile des erfindungsgemäßen Verf hrens' be¬ stehen darin, daß der für die Herstellung stabiler Dispersionen bzw. Lösungen notwendige Mengenanteil an Amin verglichen mit bekannten Herstellungsverfahren wesentlich geringer ist. Dies ist vermutlich auf die ionische Stabilisierung durch die quarternären Ammo¬ niumstrukturen zurückzuführen. Reduzierte Aminmengen

1 zur Herstellung stabiler Dispersionen sind zum einen aus toxikologischen und ökologischen Gründen erstre¬ benswert. Zum anderen bestimmt der Anteil an Amin die 5 Viskosität der wäßrigen Zusammensetzungen und damit letztendlich auch die Applikationseigenschaften der Überzugszusammensetzungen. Höhere Anteile an Amin führen bekanntermaßen zu höheren Viskositäten als niedrige Aminmengen, daher werden bei höheren Amin- _Q mengen höhere Wasseranteile zur Viskositätskontrolle benötigt. Infolge des größeren Spielraumes beim Neu¬ tralisationsgrad zur Herstellung stabiler Disper¬ sionen bzw. Lösungen können gemäß dem vorliegenden Verfahren der pH-Wert und damit auch die Viskosität 5 der wäßrigen Dispersionen bzw. Lösungen verglichen mit den aus dem Stand der Technik bekannten Herstel¬ lungsverfahren in einem größeren Rahmen variiert wer¬ den. Dies ist besonders vorteilhaft, da je nach Ap¬ plikationsart der wäßrigen ÜberzugsZusammensetzungen _Q unterschiedliche Viskositäten der Beschichtungsmassen erforderlich sind. Überzugszusammensetzungen, die nach dem Walzenauftragsverfahren appliziert werden sollen, müssen z.B. höhere Viskositäten haben als Be¬ schichtungsmassen, die mittels Spritzapplikation auf- gebracht werden sollen.

Ein weiterer Vorteil der nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten Beschichtungszusammensetzun¬ gen besteht darin, daß die erhaltenen Überzüge beson- ders gut auf StahlSubstraten haften.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausfüh¬ rungsbeispielen näher erläutert:

1

Beispiel 1

1.1 Herstellung einer Polvestervorstufe

5

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer und Wasserabscheider ausgestattet ist, werden 674 g Terephthalsäure, 112 g Trimellitsäureanhydrid, 847 g Adipinsäure, 19 g Pentaerythrit, 1215 g Diethylengly- 1 _Q kol und 8 g Veresterungskatalysator eingewogen und bei 230"C auf eine Säurezahl von 15 mg KOH/g konden¬ siert. Die Polyesterschmelze wird schließlich 75 %ig in Butylglykol angelöst. Die Anlösung besitzt eine Viskosität von 3840 mPas (Platte-Kegel-Viskosimeter, 5 ^23'c >-

1.2 Herstellung eines Epoxiesterharzes

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer _Q und Rückflußkühler ausgestattet ist, wird eine Mi¬ schung aus 772 g eines Epoxidharzes auf Basis Bisphe¬ nol A mit einem Epoxi-Äquivalentgewicht von 940, 254 g Butylglykol, 2 g N,N-Dimethylbenzylamin und 1023 g des gemäß 1.1 hergestellten Polyesterharzes auf 160*C erwärmt, bis die Säurezahl unter 2 mg KOH/g gefallen ist. Der so hergestellte Epoxiester besitzt in 30 %iger Lösung in Butylglykol eine Viskosität von 50 mPas (Platte-Kegel-Viskosimeter, 23*C).

1.3 Herstellung eines Copolymerisates

In einem Vierhalskolben, der mit Thermometer, Rück¬ flußkühler und zwei Zulaufgefäßen ausgestattet ist, werden 2051 des gemäß 1.2 hergestellten Epoxiesters vorgelegt. Dazu gibt man bei 120 ^β C gleichzeitig aus dem ersten Zulaufbehälter eine Mischung aus 163 g

1

Acrylsäure, 166 g Styrol und 327 g Butylacrylat und aus dem zweiten Zulaufbehälter eine Lösung von 25 g Dibenzoylperoxid (75 %ig) in 122 g Methylethylketon. 5 Die Monomeren werden während 2 h, der Initiator wäh¬ rend 2,5 h zudosiert. Nach Beendigung der Polymerisa¬ tion wird mit Butylglykol auf einen Festkörper von 60 % eingestellt. Das Bindemittel besitzt eine Säurezahl von 57 mg KOH/g (bezogen auf den Festkörper) und in _Q 30 %iger Lösung in Butylglykol eine Viskosität von 120 mPas (Platte-Kegel-Viskosimeter, 23 ^β C).

1.4 Neutralisation des Copolymerisates aus 1.3 nach beanspruchtem Verfahren f35 % Neuralisationsgrad) 5

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer und Rückflußkühler und einem Zulaufbehälter ausge¬ stattet ist, werden 1000 g des gemäß 1.3 hergestell¬ ten Copolymerisates eingewogen und auf 110*C aufge- o heizt. In dem Zulaufbehälter werden 19 g Dimethyl¬ ethanolamin vorgelegt und über einen Zeitraum von 10 min der Copoly erisatlösung zudosiert. Die Mischung wird noch 20 min bei 110°C gehalten und anschließend abgekühlt. 5

1.5 Herstellung eines Außenweißlackes A für Getränke¬ dosen mit der gemäß 1.4 neutralisierten Bindemit¬ tellösung

Zur Herstellung eines Außenweißlackes A für Getränke¬ dosen werden 24,30 Teile der gemäß 1.4 neutralisier¬ ten Bindemittellösung mit 2.50 Teilen Blanc Fix Micro, 23,60 Teilen Titandioxid vom Rutiltyp und 0,05 Teilen Poly(tetrafluorethylen)-Wachs (z.B. Lanco TF 1780) ca. 10 min. angerieben, so daß eine Feinheit kleiner 10 μm resultiert. Zu der Anreibung gibt man

1 weitere 4.30 Teile eines handelsüblichen Benzoguan¬ aminharzes (z.B. Luwipal B017, Cymel 1123), 3.00 Teile eines Epoxiesters (z.B. Resydrol 5171), 0,90 Teile eines geblockten Isocyanates (z.B. Desmodur 2759), 1,90 Teile eines Polyethylen-Wachses (z.B. Luba Print VP 714) und 11,75 Teile Butylglykol. Die Mischung wird anschließend in 21,80 Teile voll ent¬ salztes Wasser eindispergiert. Der Lack besitzt eine 0 Auslaufzeit von 210 sec, einen pH-Wert von 6,7 und ist über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten lager¬ stabil.

1.6 Vergleichsbeispiel: Herstellung eines Außenwei߬ 5 lackes B für Getränkedosen f35 % Neutralisationsgrad)

Zur Herstellung eines Außenweißlackes B für Getränke¬ dosen werden 24,30 Teile der unter 1.3 hergestellten o Bindemittellösung mit 2,50 Teilen Blanc Fix Micro, 23,60 Teilen Titandioxid vom Rutiltyp und 0,05 Teilen Poly(tetrafluorethylen)-Wachs (z.B. Lanco TF 1780) ca. 10 min. angerieben, so daß eine Feinheit kleiner 10 μm resultiert. Zu der Anreibung gibt man weitere 4,30 Teile eines handelsüblichen Benzoguanaminharzes (z.B. Luwipal B017, Cymel 1123), 3,00 Teile eines Epoxiesters (z.B. Resydrol 5171), 0,90 Teile eines geblockten Isocyanates (z.B. Desmodur 2759), 1,90 Teile eines Polyethylen-Wachses (z.B. Luba Print VP 714), 11,75 Teile Butylglykol und neutralisiert mit 0,46 Teilen Dimethylethanolamin (entspricht einem Neutralisationsgrad von 35 %) . Die Mischung wird an¬ schließend in 21,80 Teile voll entsalztes Wasser ein¬ dispergiert. Der Lack setzt innerhalb kurzer Zeit ab.

1

1.7 Vergleichsbeispiel: Herstellung eines Außenwei߬ lackes C für Getränkedosen f56 % Neutralisations- grad)

5

Zur Herstellung eines Außenweißlackes C für Getränke¬ dosen werden 24,30 Teile der gemäß 1.3 hergestellten Bindemittellösung mit 2,50 Teilen Blanx Fix Micro, 23,60 Teilen Titandioxid vom Rutiltyp und 0,05 Teilen PTFE-Wachs (z.B. Lanco TF 1780) ca. 10 min. angerie¬ ben, so daß eine Feinheit kleiner 10 μm resultiert. Zu der Anreibung gibt man weitere 4,30 Teile eines handelsüblichen Benzoguanaminharzes (z.B. Luwipal B017, Cymel 1123), 3,00 Teile eines Epoxiesters (z.B. 5 Resydrol 5171), 0,90 Teile eines geblockten Isocyana¬ tes (z.B. Desmodur 2759), 1,90 Teile eines PE-Wachses (z.B. Luba Print VP 714), 11,75 Teile Butylglykol und neutralisiert mit 0,74 Teilen Dimethylethanolamin (entspricht einem Neutralisationsgrad von 56 %) . Die _Q Mischung wird anschließend in 21,80 Teile voll ent¬ salztes Wasser eindispergiert. Der Lack besitzt eine Auslaufzeit von 256 sec, einen pH-Wert von 7,1 und ist über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten lager¬ stabil.

Beispiel 2

2.1 Herstellung eines Epoxiacrylates

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer, Rückflußkühler und zwei Zulaufgefäßen ausgestattet ist, werden 1187 g eines Epoxidharzes auf Basis Bisphenol-A mit einem Epoxidäquivalentgewicht von 1720 in 515 g Butylglykol und 486 g n-Butanol vorge- legt. Dazu gibt man bei 120°C gleichzeitig aus dem ersten Zulaufbehälter eine Mischung aus 217 g Meth-

1 acrylsäure, 137 g Styrol und 150 g Ethylacrylat und aus dem zweiten Zulaufbehälter eine Lösung von 19 g Dibenzoylperoxid (75 %ig) in 97 g Methylethylketon. Die Monomeren werden über einen Zeitraum von 2 h, der Initiator während 2,5 zudosiert. Nach Beendigung der Polymerisation wird mit n-Butanol auf einen Fest¬ körper von 60 % eingestellt. Das Bindemittel besitzt eine Säurezahl von 83 mg KOH/g in 30 %iger Lösung in Q Butylglykol, eine Viskosität von 280 mPas (Platte-Kegel-Viskosimeter, 23 ^• C)

2.2 Neutralisation des gemäß 2.1 hergestellten

Epoxiacrylates nach beanspruchtem Verfahren f30 % Neutralisationsgrad)

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer, Rückflußkühler und einem Zulaufbehälter ausgestattet ist, werden 1000 g des Epoxiacrylates 2.1 eingewogen und auf 110 ^β C aufgeheizt. In dem Zulaufbehälter wer¬ den 23,3 g Dimethylethanolamin vorgelegt und über einen Zeitraum von 15 min. zudosiert. Die Reaktions¬ mischung wird dann noch 30 min bei 110*C gehalten.

2.3 Herstellung eines wasserverdunnbaren Innenspritz- lackes D für Getränkedosen mit neutralisiertem Bindemittel aus 2.2 (30 % Neutralisationsgrad)

1023,3 g des neutralisierten Bindemittels aus 2.2 werden über einen Zeitraum von 30 min. in 1484 g vollentsalztem Wasser eindispergiert. Anschließend wird noch 1 h nachdispergiert. Die resultierende Dispersion weist einen Festkörper von 24 % (15 min, 200"C) auf und besitzt eine Auslaufzeit von 12 s (DIN 4, 20*C). Der pH-Wert liegt bei 6,7. Die Dispersion ist über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten lager-

1 stabil. Die Auslaufzeit der Dispersion bleibt über diesen Zeitraum konstant.

c 2.4 Vergleichsbeispiel: Herstellung eines wasserver¬ dunnbaren Innenspritzlackes E für Getränkedosen (30 % Neutralisationsgrad)

In einem Dissolver werden 23,3 g Dimethylethanolamin

10 und 1484 g vollentsalztes Wasser gemischt. In diese wäßrige Aminlösung werden über einen Zeitraum von 30 Minuten 1000 g des gemäß 2.1 hergestellten Bindemit¬ tels eindispergiert. Die resultierende Dispersion weist einen Festkörper von 24 % (15 min; 200 ^β C) auf 5 und besitzt eine Auslaufzeit von 13 sec (DIN 4, 20"C) . Der pH-Wert liegt bei 6,8. Die Dispersion ist nicht stabil und setzt nach kurzer Zeit ab.

2.5 Neutralisation des gemäß 2.1 hergestellten 0 Epoxiacrylates nach beanspruchtem Verfahren (42 % Neutralisationsgrad)

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer, Rückflußkühler und einem Zulaufbehälter ausgestattet 5 ist, werden 1000 g des gemäß 2.1 hergestellten Epoxi¬ acrylates eingewogen und auf 110 ^β C aufgeheizt. In dem Zulaufbehälter werden 32,6 g Dimethylethanolamin vor¬ gelegt und über einen Zeitraum, von 15 min zudosiert. Die Reaktionsmischung wird dann noch 30 min bei 110"C _Q gehalten.

2.6 Herstellung eines wasserverdunnbaren Innenspritz¬ lackes F für Getränkedosen (42 % Neutralisationsgrad)

1032,6 g des gemäß 2.2 neutralisierten Bindemittels

1 werden über einen Zeitraum von 30 min in 1449 g voll¬ entsalztes Wasser eindispergiert. Anschließend wird noch 1 h nachdispergiert. Die resultierende Disper- c sion weist einen Festkörper von 24 % (15 min, 200*C) auf und besitzt eine Auslaufzeit von 22 s (DIN 4, 20*C). Der pH-Wert liegt bei 7,0. Die Dispersion ist über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten lagersta¬ bil. Die Auslaufzeit der Dispersion bleibt über die¬

10 sen Zeitraum konstant.

2.7 Vergleichsbeispiel: Herstellung eines wasserver¬ dunnbaren Innenspritzlackes G für Getränkedosen (42 % Neutralisationsgrad)

15

In einem Dissolver werden 32,6 g Dimethylethanolamin und 1474 g vollentsalztes Wasser gemischt. Zu dieser wäßrigen Aminlösung werden über einen Zeitraum von 30 min 1000 g des unneutralisierten, gemäß 2.1 herge¬ 0 stellten Bindemittels eindispergiert. Die resultie¬ rende Dispersion weist einen Festkörper von 24 % (15 in, 200'C) auf und besitzt eine Auslaufzeit von 17 s (DIN 4, 20"C). Der pH-Wert liegt bei 6,9. Die Disper¬ sion ist nicht stabil und setzt über Nacht ab. 5

2.8 Vergleichsbeispiel: Herstellung eines wasserver¬ dunnbaren Innenspritzlackes H für Getränkedosen (75 % Neutralisationsgrad)

_Q In einem Dissolver werden 57,6 g Dimethylethanolamin und 1449 g vollentsalztes Wasser gemischt. Zu dieser wäßrigen Aminlösung werden über einen Zeitraum von 30 min 1000 g des unneutralisierten, gemäß 2.1 herge¬ stellten Bindemittels eindispergiert. Die resultie- rende Dispersion weist einen Festkörper von 24 % (15 min, 200'C) auf und besitzt eine Auslaufzeit von 43 s

1

(DIN 4, 20 ^β C). Der pH-Wert liegt bei 7.2. Die Disper¬ sion ist über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten lagerstabil, wobei sich jedoch die Auslaufzeit in

5 diesem Zeitraum ändert.

Beispiel 3

3.1 Herstellung eines Epoxidharzes mit einem Epoxid- 0 äquivalentgewicht von 1740 aus flüssigem Epoxid¬ harz und Bisphenol-A

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer und Rückflußkühler ausgestattet ist, werden 1093 g 5 eines flüssigen Epoxidharzes auf Basis Bisphenol-A mit einem Epxoxiäquivalentgewicht von 187, 556 g Bisphenol-A, 0,5 g Ethyltriphenylphosphoniumjodid und 183 g Butylglykol vorgelegt. Man erwärmt die Mischung so, daß die Reaktionstemperatur auf maximal 165 ^β C an- _Q steigt und fährt die Reaktion, bis ein Epoxiäquiva- lentgewicht von 1740 erreicht wird. Anschließend wird mit 430 g Butylglykol und 442 g Hexylglykol angelöst.

3.2 Herstellung eines Epoxiacrylates

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer, Rückflußkühler und zwei Zulaufgefäßen ausgestattet ist, weden 2678 g der gemäß 3.1 hergestellten/Epoxid¬ harzlösung vorgelegt.. Dazu gibt man bei 140°C gleich- zeitig aus dem ersten Zulaufbehälter eine Mischung aus 298 g Methacrylsäure, 188 g Styrol und 206 g Ethylacryalat und aus dem zweiten Zulaufbehälter eine Lösung von 16 g tert.-Butylperbenzoat in einer Mi¬ schung aus 53 g Butylglykol und 38 g Hexylglykol. Die Monomeren werden über einen Zeitraum von 2 h, der Initiator während 2,5 h zudosiert. Nach Beendigung

der Polymerisation wird mit 226 g Butylglykol und 163 g Hexylglykol auf einen Festkörper von 60 % einge¬ stellt. Das Bindemittel besitzt eine Säurezahl von 70 mg KOH/g und in 30 %iger Lösung in Butylglykol eine Viskosität von 440 mPas (Platte-Kegel-Viskosimeter, 23'C) .

3.3 Neutralisation des gemäß 3.2 hergestellten Epoxi- acrylates nach beanspruchtem Verfahren (42 % Neu¬ tralisationsgrad)

In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermometer, Rückflußkühler und einem Zulaufbehälter ausgestattet ist, werden 1000 g des gemäß 3.2 hergestellten Epoxi- acrylates eingewogen und auf 90 ^β C aufgeheizt. In dem Zulaufbehälter wird eine Lösung von 33,4 g Dimethyl¬ ethanolamin in 111 g vollentsalztem Wasser vorgelegt und über einen Zeitraum von 15 min zudosiert. Die Re- aktionsmischung wird dann noch 30 min bei 90*C gehal¬ ten und anschließend abgekühlt.

3.4 Vergleichsbeipiel: Neutralisation des unter 3.2 hergestellten Epoxiacrylates ohne Wärmezufuhr (42 % Neutralisationsgrad)

Zu 1000 g des Epxoxiacrylates aus 3.2 werden bei Raumtemperatur unter Rühren langsam 33,4 g Dimethyl¬ ethanolamin zugegeben. Die Mischung wird solange ge- rührt, bis eine einheitlich Lösung entstanden ist.

3.5 Zeitlicher Verlauf der Viskositäten der neutrali¬ sierten Bindemittellösungen aus 3.3 und 3.4 sowie der unneutralisierten Bindemittellösung aus 3.2

^■ warm neutralisiert ^Δ kalt neutralisiert ⁺ unneutralisert

10 15 20 25 30 35 40

Tage

Das kalt neutralisierte Bindemittel aus 3.4 zeigt in¬ nerhalb der ersten 8 Tage einen deutlichen Viskosi¬ tätsanstieg, während das nach dem erfindungsgemäßen Verfahren warm neutralisierte Bindemittel aus 3.3 sich nach der Neutralisation auf gleichbleibendem Viskositätsniveau bewegt. Der leichte Anstieg der Viskosität beim warmneutralisierten Bindemittel aus 3.3 dürfte auf Lösungsmittelverluste zurückzuführen sein und entspricht einer Steigerung von 0,2 Scalen- werten am verwendeten Viskosimeter. Es können nur die relativen Tendenzen und nicht die absoluten Werte verglichen werden, da das Bindemittel aus 3.3 infolge des geringen Wasseranteils einen etwas niedrigeren Festkörper besitzt als das neutralisierte Bindemittel aus 3.4. Das nichtneutralisierte Bindemittel besitzt über den gesamten Zeitraum eine gleichbleibende Vis¬ kosität.