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Title:
METHOD AND SYSTEM FOR PORTIONING AND PRICING PORTIONABLE PRODUCTS, IN PARTICULAR CONSUMER GOODS PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/037338
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method and a system for portioning and pricing portionable products which are offered in a product sales facility, wherein a definable portion of a product is filled into a sales container (2) from a product portioning device (10) located in the product sales facility by a purchaser, wherein the sales container (2) has a sales container identifier which cannot be changed by the purchaser and is automatically detectable, and wherein the purchaser pays a purchase price for the sales container (2) filled with the filled portion of the product in order to be able to take the filled sales container (2) away out of the product sales facility. The invention also relates to a sales container (2) for portioning and pricing portionable products which are offered in a product sales facility, having a sales container lid and a sales container wall, wherein the sales container wall can comprise a portionable product, while the sales container lid can seal the sales container wall in a liquid-tight manner at an open end.

Inventors:
BACHMANN WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/072730
Publication Date:
March 04, 2021
Filing Date:
August 26, 2019
Export Citation:
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Assignee:
BACHMANN WOLFGANG (DE)
International Classes:
G06Q20/34; B05B11/00; B67D7/02; G06Q20/14; G07F13/02
Domestic Patent References:
WO2013014626A22013-01-31
Foreign References:
US20150375984A12015-12-31
US20110278191A12011-11-17
EP2532592A12012-12-12
US20140312144A12014-10-23
EP3297499A12018-03-28
DE102011106747A12013-01-03
DE202019000507U12019-04-02
Attorney, Agent or Firm:
HABERMANN INTELLECTUAL PROPERTY PARTNERSCHAFT VON PATENTANWÄLTEN MBB (DE)
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Claims:
P a t e n t a n sp r ü c h e

1. Verfahren zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, wobei von einem Warenkäufer eine vorgebbare Portion einer Ware aus einer in der Warenverkaufsstätte befindlichen Warenportioniereinrichtung (10) in einen Verkaufsbehälter (2, 54) eingefüllt wird, wobei der Verkaufsbehälter (2, 54) eine von dem Käufer nicht veränderbare und automatisiert erfassbare Verkaufsbehälterkennzeichnung aufweist, und wobei der Käufer für den mit der abgefüllten Portion der Ware befüllten Verkaufsbehälter (2, 54) einen Kaufpreis entrichtet, um den befüllten Verkaufsbehälter (2, 54) aus der Warenverkaufsstätte mitnehmen zu können, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenportioniereinrichtung (10) eine VerkaufsbehälterkennZeichnungserfassungseinrichtung (18) aufweist, dass in einem Identifikationsschritt mit der VerkaufsbehälterkennZeichnungserfassungseinrichtung (18) die Verkaufsbehälterkennzeichnung eines Verkaufsbehälters (2, 54) erfasst wird, der mit den von der Warenportioniereinrichtung (10) bereitgehaltenen Waren befüllt werden soll, dass in einem Überprüfungsschritt durch einen Vergleich der erfassten Verkaufsbehälterkennzeichnung mit vorab in der Warenportioniereinrichtung (10) hinterlegten Verkaufsbehälterkriterien überprüft wird, ob der Verkaufsbehälter (2, 54) dafür vorgesehen ist, mit Waren aus der Warenportioniereinrichtung (10) befüllt zu werden, und dass in einem Portionierschritt der Verkaufsbehälter (2, 54) mit einer vorgebbaren Portion der Ware aus der Warenportioniereinrichtung (10) befüllt wird, wenn der Überprüfungsschritt erfolgreich abgeschlossen wurde, während die Befüllung des Verkaufsbehälters (2, 54) verweigert wird, wenn in dem Überprüfungsschritt festgestellt wurde, dass der Verkaufsbehälter (2, 54) nicht für eine Verwendung mit der Warenportioniereinrichtung (10) vorgesehen ist, und dass in einem Bepreisungsschritt ausgehend von einer Identifikation des befüllten Verkaufsbehälters (2, 54) ein Verkaufspreis für die in dem Verkaufsbehälter (2, 54) portionierte Ware festgelegt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass während des Identifikationsschritts eine berührungslose Erfassung der Verkaufsbehälterkennzeichnung durch die VerkaufsbehälterkennZeichnungserfassungseinrichtung (18) der Warenportioniereinrichtung (10) durchgeführt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verkaufsbehälterkennzeichnung eine Nutzvolumeninformation des Verkaufsbehälters (2, 54) beinhaltet oder damit verknüpft ist, und dass in dem Portionierschritt eine mit dem erfassten Nutzvolumen kompatible Portion der Ware in den Verkaufsbehälter (2, 54) abgefüllt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einem vor dem Portionierschritt durchgeführten Kontrollschritt die Verfügbarkeit des Nutzvolumens erfasst und der Verkaufsbehälter (2, 54) in dem Portionierschritt nur mit der Waremenge befüllt wird, die für die Befüllung des Verkaufsbehälters (2, 54) mit der passenden Warenmenge notwendig ist.

5. Verfahren nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nach der Befüllung des Verkaufsbehälters (2, 54) in dem Portionierschritt eine erneute Befüllung desselben Verkaufsbehälters (2, 54) von der Warenportioniereinrichtung (10) für eine vorgebbare Sperrdauer verweigert wird.

6. Verfahren nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Portionierschritt eine Wareninformation von der Warenportioniereinrichtung (10) in eine von dem Käufer nicht manipulierbare Wareninformationsspeichereinrichtung (3b) des befüllten Verkaufsbehälters (2, 54) übertragen wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Bepreisungsschritt der Verkaufspreis unter Berücksichtigung der in der

Wareninformationsspeichereinrichtung (3b) gespeicherten Wareninformation für die in dem Verkaufsbehälter (2, 54) portionierte Ware festgelegt wird

8. Verfahren nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die

Verkaufsbehälterkennzeichnung in einer von dem Käufer nicht manipulierbaren BehälterkennzeichnungsSpeichereinrichtung (3a) berührungslos abrufbar gespeichert ist.

9. Verfahren nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Warenportioniereinrichtung (10) zwei oder mehrere verschiedene Waren für die Befüllung eines Verkaufsbehälters (2, 54) in einen Portionierschritt bereitgehalten werden, und dass der Käufer vor dem Beginn des Portionierschritts seine Auswahl vorgeben kann, mit welcher Ware der Verkaufsbehälter (2, 54) von der Warenportioniereinrichtung (10) befüllt werden soll.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenportioniereinrichtung (10) während des Portionierschritts die von dem Käufer aus den zwei oder mehreren verschiedenen Waren ausgewählte Ware durch unterschiedliches Kombinieren eines Warenrohmaterials mit mindestens einem Warenzusatzmaterial herstellt und in den Verkaufsbehälter abfüllt.

11. System zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, mit einem Verkaufsbehälter (2), der mit einer portionierbaren Ware befüllt werden kann, und mit einer Warenportioniereinrichtung (10), mit welcher eine portionierbare Ware in den Verkaufsbehälter (2, 54) abgefüllt werden kann, wobei der Verkaufsbehälter (2, 54) eine von einem Käufer nicht manipulierbare Verkaufsbehälterkennzeichnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenportioniereinrichtung (10) eine VerkaufsbehälterkennZeichnungserfassungseinrichtung (18) aufweist, mit welcher die

Verkaufsbehälterkennzeichnung eines Verkaufsbehälters (2, 54) erfasst werden kann, der mit den von der Warenportioniereinrichtung (10) bereitgehaltenen Waren befüllt werden soll, und dass die

Warenportioniereinrichtung (10) eine Steuereinrichtung aufweist, mit welcher in einem Überprüfungsschritt durch einen Vergleich der mit der

VerkaufsbehälterkennZeichnungserfassungseinrichtung (18) erfassten Verkaufsbehälterkennzeichnung mit vorab in der Warenportioniereinrichtung (10) hinterlegten Verkaufsbehälterkriterien überprüft werden kann, ob der Verkaufsbehälter (2, 54) für eine Befüllung mit der Warenportioniereinrichtung (10) zugelassen ist.

12. System nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die VerkaufsbehälterkennZeichnungserfassungseinrichtung (18) für eine berührungslose Erfassung der Verkaufsbehälterkennzeichnung eingerichtet ist.

13. System nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenportioniereinrichtung (10) eine Nutzvolumenerfassungseinrichtung aufweist, mit welcher ein für eine Befüllung mit der Ware zur Verfügung stehendes Nutzvolumen in dem Verkaufsbehälter (2, 54) erfasst werden kann.

14. System nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkaufsbehälter (2, 54) eine von einem Kunden nicht manipulierbare

Wareninformationsspeichereinrichtung (3b) aufweist, in welcher die Warenportioniereinrichtung (10) nach einem Portionierschritt eine Wareninformation abspeichern kann.

15. System nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkaufsbehälter (2, 54) eine von dem Kunden nicht manipulierbare

Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung (3a) aufweist, in welcher die Verkaufsbehälterkennzeichnung abrufbar gespeichert werden kann.

16. System nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenportioniereinrichtung (10) einen ersten Vorratsbehälter (8) für ein Warenrohmaterial und mindestens einen zweiten Vorratsbehälter (8) für ein Warenzusatzmaterial aufweist, und dass die Warenportioniereinrichtung (10) eine Dosiereinrichtung aufweist, mit welcher während des Portionierschritts eine vorgebbare erste Menge des Warenrohmaterials mit mindestens einer vorgebbaren zweiten Menge eines Warenzusatzmaterials vermengen und in den Verkaufsbehälter (2, 54) abfüllen kann.

17. Verkaufsbehälter (2, 54) zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, mit einem Verkaufsbehälterdeckel (45) und einer Verkaufsbehälterwandung (41), wobei die Verkaufsbehälterwandung (41) eine portionierbare Ware umfassen kann, während der Verkaufsbehälterdeckel (45) die Verkaufsbehälterwandung (41) an einem offenen Ende flüssigkeitsdicht abschließen kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkaufsbehälter (2, 54) ein Befüllelement (42) an einer dem Verkaufsbehälterdeckel (45) gegenüberliegenden Unterseite der Verkaufsbehälterwandung (41) aufweist, wobei das Befüllelement (42) an einer Seite eine Befüllöffnung (44) aufweist, sodass der Verkaufsbehälter (2, 54) über die Befüllöffnung (44) und einen bis zum

Verkaufsbehälterinneren reichenden Befüllkanal (49) mit der portionierbaren Ware befüllt werden kann.

18. Verkaufsbehälter (2, 54) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Befüllelement (42) ein Federelement (47) und einen Stopfen (46) aufweist, wobei der Stopfen (46) größer als die Befüllöffnung (44) ist, und wobei das Federelement (47) den Stopfen (46) mit einer Federkraft radial von der Befüllelementmitte (48) derart gegen die Befüllöffnung (44) drückt, so dass die Befüllöffnung (44) flüssigkeitsdicht abgeschlossen ist und die portionierte Ware nicht mehr wieder aus dem Verkaufsbehälter (2, 54) austreten kann.

19. Verkaufsbehälter (2, 54) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Verkaufsbehälterwandung (41) mit dem Befüllelement (42) verschweißt ist, sodass die portionierten Waren von dem Verkaufsbehälterdeckel (45), der Verkaufsbehälterwandung (41) und dem Befüllelement (42) flüssigkeitsdicht umschlossen sind.

20. Verkaufsbehälter (2, 54) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Befüllelement (42) einen Hohlraum (51) und einen Hohlraumdeckel (52) aufweist, wobei der Hohlraumdeckel (52) den Hohlraum (51) flüssigkeitsdicht verschließen kann und der Hohlraum (51) ein den Verkaufsbehälter (2, 54) identifizierendes Element (53) aufweist.

Description:
Wolfgang Bachmann

Verfahren und System zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, insbesondere Konsumgüterwaren

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, wobei von einem Käufer eine vorgebbare Portion einer Ware aus einer in der Warenverkaufsstätte befindlichen Warenportioniereinrichtung in einen Verkaufsbehälter eingefüllt wird, wobei der Verkaufsbehälter eine von dem Käufer nicht veränderbare und automatisiert erfassbare Verkaufsbehälterkennzeichnung aufweist, und wobei der Käufer für den mit der abgefüllten Portion der Ware befüllten Verkaufsbehälter einen Kaufpreis entrichtet, um den befüllten Verkaufsbehälter aus der Warenverkaufsstätte mitnehmen zu können.

Die Erfindung betrifft auch ein System zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, mit einem Verkaufsbehälter, der mit einer portionierbaren Ware befüllt werden kann, und mit einer

Warenportioniereinrichtung, mit welcher eine portionierbare Ware in den Verkaufsbehälter abgefüllt werden kann, wobei der Verkaufsbehälter eine von einem Käufer nicht manipulierbare Verkaufsbehälterkennzeichnung aufweist.

Der Umweltaspekt ist entscheidend für die Erfindung und deren Zweck. Waren, Flüssigkeiten und Gele, insbesondere Konsumgüterwaren, wie beispielsweise Duschgele, Shampoos, andere Kosmetika oder auch Reinigungsmittel, werden heutzutage typischerweise in Einwegverpackungen aus Plastik angeboten und verkauft. Der Plastik wiederum wird üblicherweise aus Naphtha oder anderen Rohölsorten hergestellt, in den Verkehr gebracht und nach dem Verbrauch recycelt. Dieser Kreislauf bedarf nicht nur einer ständigen Zufuhr von Rohstoffen, sondern auch von Energie für die einzelnen Verarbeitungsschritte. Eine Reduktion und Optimierung der eingesetzten Rohstoffe als auch der Energie ist nicht nur für die Umwelt erstrebenswert, sondern auch für den Verbraucher, weil sich solche Maßnahmen schlussendlich im Verkaufspreis spiegeln.

In der Praxis werden Verbraucherkreisläufe oft optimiert, indem intelligente und automatisierte Systeme einzelne Kreislaufschritte besser aufeinander abstimmen oder die Kreislaufschritte sogar ganz entfallen können, was Zeit und somit auch Geld einspart. Die Druckschrift DE 102011 106 747 Al beispielsweise beschreibt eine

Warenausgabeeinrichtung für ein Warenlager, welches in der Lage ist automatisiert und überwacht eine vom Warenkäufer bestimmte Warenauswahl bereitzustellen. Auf Grund der hohen Automatisierung ergeben sich direkt Energie- und Personalkostensenkungen, wobei auch eventuelle Transportkosten gesenkt werden könnten, wenn die Warenausgabeeinrichtungen zentral und strategisch günstig verteilt würden. Nicht berücksichtigt wird in der Druckschrift aber eine mögliche Wiederverwendbarkeit oder Rücknahme der Waren. Einen anderen Ansatz verfolgt das in der Praxis verbreitete Pfandsystem von Mehrwegflaschen für Getränke, in dem Glas oder PET-Getränkeflaschen vom Verbraucher gekauft und nach Gebrauch wieder zurückgebracht werden können, sodass der Hersteller die Getränkeflaschen für den nächsten Kreislaufdurchlauf aufbereiten kann. Nachteilig an so einem Pfandsystem sind die Transport- und Recyclingkosten. Die Mehrwegflaschen müssen über weite Strecken transportiert werden, was hohe Kosten verursacht. Vor dem nächsten Gebrauch müssen die Getränkeflaschen außerdem hygienisch gereinigt oder aber energieintensiv recycelt werden. Dieses Vorgehen ist ökologisch nicht optimal und vom Verbraucher für die oben aufgelisteten Warenproduktgruppen kaum akzeptiert.

Die Verbraucher haben sich teilweise sehr an die Verbrauchsbehälter aus Plastik gewöhnt, sodass es mittlerweile eine beliebte Möglichkeit ist, den Verbrauchsbehälter einerseits etwas robuster und langlebiger auszugestalten, andererseits nur noch den Verbrauchsbehälterinhalt beziehungsweise die Ware direkt in einer größeren Nachfüllpackung anzubieten. Typischerweise sind die Nachfüllpackungen auf die doppelte Menge des Verbrauchsbehälterinhalts ausgelegt, was einer Einsparung von einem Verkaufsbehälter pro Einkauf entspricht. Wobei die Nachfüllverpackungen typischerweise ebenfalls aus Plastik bestehen.

Um die Akzeptanz der Verbraucher für die Nachfüllpackungen zu steigern, sind stilistische und praktische Verbrauchsbehälter nötig. Die Druckschrift DE 202019 000 507 Ul beschreibt einen solchen Ansatz eines wiederverwendbaren Verbrauchsbehälters. Der Verbrauchsbehälter ist in Form eines Trinkgefäßes personalisiert und optisch ansprechend soweit ausgestaltet, dass der Verbraucher keinen Bedarf mehr daran hat das Trinkgefäß zu entsorgen und ein gleiches neu zu kaufen. Die Druckschrift beschreibt nur eine Lösung eines kleinen Teils des Problems und hat den Nachteil, dass alle anderen Teilprobleme, wie beispielsweise die Wiederbefüllung oder Entsorgung, auf den Verbraucher verlagert. Es ist daher fraglich, ob dieses Vorgehen eine breite Verbraucherakzeptanz erreichen kann.

Es wird somit als eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung angesehen, ein Verfahren zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden so auszugestalten, dass das Verfahren eine große Verbraucherakzeptanz aufweist und sich möglichst umweltschonend auswirkt.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Warenportioniereinrichtung eine

Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung aufweist, dass in einem Identifikationsschritt mit der Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung die Verkaufsbehälterkennzeichnung eines Verkaufsbehälters erfasst wird, der mit den von der

Warenportioniereinrichtung bereitgehaltenen Waren befüllt werden soll, dass in einem Überprüfungsschritt durch einen Vergleich der erfassten Verkaufsbehälterkennzeichnung mit vorab in der Warenportioniereinrichtung hinterlegten Verkaufsbehälterkriterien überprüft wird, ob der Verkaufsbehälter dafür vorgesehen ist, mit Waren aus der Warenportioniereinrichtung befüllt zu werden, und dass in einem Portionierschritt der Verkaufsbehälter mit einer vorgebbaren Portion der Ware aus der Warenportioniereinrichtung befüllt wird, wenn der Überprüfungsschritt erfolgreich abgeschlossen wurde, während die Befüllung des Verkaufsbehälters verweigert wird, wenn in dem Überprüfungsschritt festgestellt wurde, dass der Verkaufsbehälter nicht für eine Verwendung mit der Warenportioniereinrichtung vorgesehen ist, und dass in einem Bepreisungsschritt ausgehend von einer Identifikation des befüllten Verkaufsbehälters ein Verkaufspreis für die in dem Verkaufsbehälter portionierte Ware festgelegt wird.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren muss der Warenkäufer nur einmalig einen Verkaufsbehälter vom Warenhersteller auf Pfandbasis erwerben. Anschließend kann er die Ware bestimmungsgemäß verbrauchen und den Verkaufsbehälter anschließend beliebig oft an der Warenportioniereinrichtung nachfüllen. Der Erwerb des Verkaufsbehälters muss räumlich nicht mit dem Standort der Warenportioniereinrichtung übereinstimmen. Nur die Wiederbefüllung des Verkaufsbehälters muss erfindungsgemäß an der Warenportioniereinrichtung in einer Warenverkaufsstätte erfolgen.

Die Verkaufsbehälterkennzeichnung kann hierbei von der Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung immer nur einer Ware zugeordnet werden, sodass eine Fehlbedienung des Warenkäufers ausgeschlossen ist. Die Portionierung und Wiederbefüllung des Verkaufsbehälters erfolgt vollautomatisch und der Warenkäufer muss den Verkaufsbehälter der Warenportioniereinrichtung nur übergeben. Sobald der Verkaufbehälter sich in der Warenportioniereinrichtung befindet, und der Warenkäufer den Vorgang startet, wird der Verkaufsbehälter identifiziert und mit einer für die

Verkaufsbehälterkennzeichnung passenden Ware befüllt. Anschließend an die Befüllung des Verkaufsbehälters wird ein der Warenportion entsprechender Preis dem Verkaufsbehälter eingeprägt, sodass der Warenkäufer den Verkaufsbehälter der Warenportioniereinrichtung entnehmen und bezahlen kann. Bezahlt wird erfindungsgemäß immer nur die portionierte Ware und nicht der schon vorher erworbene Verkaufsbehälter. Über die Verkaufsbehälterkennzeichnung ist weder eine Fehlbedienung des Warenkäufers, beispielsweise in Form von einer falschen Warenauswahl, noch eine Manipulation in Form von Diebstahl der Ware möglich. Weiterhin vorteilhaft ist, dass der Warenkäufer nur die portionierte Warenmenge bezahlen muss, die er auch benötigt und nachgefüllt hat.

Vorteilhafterweise kann der Verkaufsbehälter auch dazu verwendet werden den Warenkäufer marketingtechnisch an sich zu binden. Der Verkaufsbehälter kann hierbei optisch ansprechend ausgestaltet sein und persönliche Informationen des Warenkäufers enthalten, sodass eine Individualisierung des Warenkäufers mit der Ware und dem Verkaufsbehälter möglich ist. Eine Identifikation des Warenkäufers mit der Ware, dem Hersteller oder dem Umweltgedanken an sich ist ebenfalls möglich. Es können Nachfüllvorgänge, eingesparte Verkaufsbehälter, eingesparte C02-Emissionen oder dergleichen aufgezeichnet, dargestellt und/oder analysiert werden, sodass sich der Warenkäufer seinem konsumverhalten stärker bewusst werden kann. Diese Informationen oder Teile davon können nach Einwilligung des Warenkäufers auch vom Hersteller dazu verwendet werden seine Logistik und Geschäftsprozesse zu optimieren, sodass Durchlaufzeiten und Energiekosten optimiert werden können. Optional können an der Warenportioniereinrichtung oder im Internet Käuferumfragen stattfinden, um das Warenangebot ständig zu verbessern.

Ökologisch betrachtet lässt sich die Erfindung am klarsten an den eingesparten Verkaufsbehältern, welche weiterhin aus Plastik sein können, messen. Ist der Verkaufsbehälter so robust ausgestaltet, dass er vorzugsweise 99 Nachfüllvorgänge standhält, was mit heutigen Mitteln als realistisch erachtet werden kann, dann ergibt sich bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Ware eine Einsparung an Verkaufsbehältern von 99%. Erfindungsgemäß entfallen somit auf Anhieb 99% der Produktions-, Transport- und Recyclingkosten für die jeweilige portionierbare Ware pro Warenkäufer. Nutznießer der Erfindung sind somit die Warenkäufer, die ihr ökologisches Bewusstsein entwickeln und Kosten einsparen, Warenhersteller, die ebenfalls Kosten einsparen und mit ihren ökologischen Maßnahmen werben können, und die Umwelt, der weniger Rohstoffe und Energie für den gleichen Warenumsatz entzogen werden müssen.

In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass während des Identifikationsschritts eine berührungslose Erfassung der Verkaufsbehälterkennzeichnung durch eine Kennzeichnungserfassungseinrichtung der Warenportioniereinrichtung durchgeführt wird. Der Identifikationsschritt ist ein zentraler Bestandteil der Erfindung und bedarf somit einer robusten und zeitgemäßen Umsetzung. Es ist im Sinne der Verfahrensrobustheit und Hygiene vorteilhafter, wenn der Identifikationsschritts berührungslos erfolgt, da der Verkaufsbehälter erheblich öfter wiederbefüllbar sein soll wie heutzutage üblich. Eine Abnutzung der Verkaufsbehälterkennzeichnung durch den Befüllvorgang sollte verhindert werden. Der Verkaufsbehälter kann vorteilhafterweise eine Kennzeichnung in Form eines Strichcodes (Barcodes), eines 2D-Codes (matrix barcode) oder eines RFID-Codes (radio-frequency identification) aufweisen.

In einer weiteren optionalen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Verkaufsbehälterkennzeichnung eine Nutzvolumeninformation des Verkaufsbehälters beinhaltet oder damit verknüpft ist, und dass in dem Portionierschritt eine mit dem erfassten Nutzvolumen kompatible Portion der Ware in den Verkaufsbehälter abgefüllt wird.

Es ist zweckmäßig, wenn die Warenportioniereinrichtung über die Verkaufsbehälterkennzeichnung erkennen kann wie viel Nutzvolumen der Verkaufsbehälter aufweist. Dadurch kann eine Überfüllung des Verkaufsbehälters ausgeschlossen werden.

Vorteilhafterweise kann in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung der Verkaufsbehälter vor einem Überlauf geschützt werden, indem in einem vor dem Portionierschritt durchgeführten Kontrollschritt die Verfügbarkeit des Nutzvolumens erfasst und der Verkaufsbehälter in dem Portionierschritt nur mit der Waremenge befüllt wird, die für die Befüllung des Verkaufsbehälters mit der passenden Warenmenge notwendig ist.

Den Kontrollschritt die Verfügbarkeit des Nutzvolumens überwachen zu lassen kann viele Gründen haben. Beispielsweise kann der Warenkäufer mit nur einem halb gefüllten Verkaufsbehälter zur Warenportioniereinrichtung kommen oder aber der Warenkäufer kann einen Befüllvorgang vorzeitig abbrechen und einen anderen Befüllvorgang neu starten. All diese und noch andere Gründe sollen nicht dazu führen, dass der Verkaufsbehälter beim Befüllvorgang überläuft. Die Erfassung des Nutzvolumens kann hierbei optisch oder auch mechanisch erfolgen.

Im mechanischen Fall kann die Warenportioniereinrichtung das Gewicht des Verkaufsbehälters kontinuierlich beim Befüllvorgang erfassen und den Vorgang bei Erreichen eines Grenzgewichts des Verkaufsbehälters abbrechen. Im mechanischen Fall kann die Warenportioniereinrichtung auch Markierungen an dem Verkaufsbehälter erfassen, die sich ändern sobald eine Ware sich in ihrem Abschnitt befindet. Auch kann optional vorgesehen sein, dass die Warenportioniereinrichtung den Befüllvorgang und die befüllte Warenmenge pro Verkaufsbehälter über die vollständige Nutzungsdauer des Verkaufsbehälters aufzeichnet, sodass die Warenportioniereinrichtung vor jedem Start die Sollmenge im Verkaufsbehälter kennt. Optional ist ebenfalls vorgesehen, dass einzelne Maßnahmen miteinander kombiniert werden können, um eine Plausibilisierung der Aussagekraft einzelner Maßnahmen durchführen zu können. Eine doppelte Befüllung des Verkaufsbehälters kann in einer optionalen Ausgestaltung der Erfindung verhindert werden, wenn nach der Befüllung des Verkaufsbehälters in dem Portionierschritt eine erneute Befüllung desselben Verkaufsbehälters von der Warenportioniereinrichtung für eine vorgebbare Sperrdauer verweigert wird.

Vorteilhafterweise zeichnet die Warenportioniereinrichtung die Zeitpunkte der Befüllvorgänge zu einem Verkaufsbehälter auf oder merkt sie sich für einen gewissen Zeitraum, sodass dann versehentliche oder fahrlässige, zeitlich nahe beieinanderliegende Befüllvorgänge erkannt und blockiert werden können. Vorzugsweise liegt die Sperrzeit im Sekundenbereich, beispielsweise größer 30 Sekunden und kleiner 5 Minuten. Hierfür sollte die Warenportioniereinrichtung die

Verkaufsbehälterkennzeichnungen ebenfalls zeitlich mit den Befüllvorgängen aufzeichnen, um eine zuverlässige Zuordnung zu gewährleisten.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass nach dem Portionierschritt eine Wareninformation von der Warenportioniereinrichtung in eine von dem Käufer nicht manipulierbare

Wareninformationsspeichereinrichtung des befüllten Verkaufsbehälters übertragen wird.

Optional kann sich zusätzlich zur Verkaufsbehälterkennzeichnung eine weitere Wareninformationsspeichereinrichtung am Verkaufsbehälter befinden. Auf diese Weise ist es möglich die Verkaufsbehälterkennzeichnung, die streng mit dem portionierbaren Warentyp verbunden ist, von der Wareninformation zu trennen. Die Wareninformation kann in diesem Sinne Informationen über die portionierte Ware, die Füllmenge und/oder den Preis umfassen. Die

Verkaufsbehälterkennzeichnung kann in dieser Ausgestaltung als unveränderbar für die vollständige Nutzungsdauer des Verkaufsbehälters umgesetzt werden, sodass eine nachträgliche Manipulation nicht mehr möglich ist. Die Wareninformation nach dem Befüllvorgang wiederrum würde sich in dieser Ausgestaltung vor jedem Bezahlvorgang ändern und könnte auch dem aktuellen Marktpreis angepasst werden.

In der Praxis weisen Waren in einer Warenverkaufsstätte typischerweise optische Merkmale in Form von Barcodes (Strichcodes) auf. Die Barcodes werden mit Hilfe von optischen Lesegräten erfasst und beinhalten eine Identifikation. Die Wareninformationsspeichereinrichtung kann vorteilhafterweise in Form eines Strichcodes (Barcodes), eines 2D-Codes (matrix barcode) oder eines RFID-Codes (radio-frequency identification) ausgestaltet sein.

Der Bezahlvorgang kann vorteilhaft beeinflusst werden, wenn für die Erfindung vorgesehen ist, dass in dem Bepreisungsschritt der Verkaufspreis unter Berücksichtigung der in der Wareninformationsspeichereinrichtung gespeicherten Wareninformation für die in dem Verkaufsbehälter portionierte Ware festgelegt wird.

Optional ist es in dieser Ausgestaltung möglich den Preis für den Befüllvorgang nach dem Füllvolumen anzupassen. Auch lassen sich Preisanpassungen, Rabatte oder anderweitige Warenkäufervorteile erfassen und umsetzen.

In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die

Verkaufsbehälterkennzeichnung in einer von dem Käufer nicht manipulierbaren BehälterkennzeichnungsSpeichereinrichtung berührungslos abrufbar gespeichert ist.

Eine nicht manipulierbare

BehälterkennzeichnungsSpeichereinrichtung könnte vorteilhafterweise den Verkaufsbehälter von dem Befüllvorgang entkoppeln. Die Verkaufsbehälterkennzeichnung kann hierbei den zugehörigen Warentyp definieren, während die Wareninformationsspeichereinrichtung den Befüllvorgang protokoliert und bepreist. Auch ist optional vorgesehen, dass im Laufe der Nutzungsdauer des Verkaufsbehälters der portionierbare Warentyp für den Verkaufsbehälter vom Hersteller oder der Warenverkaufsstätte geändert werden kann. Auf diese Weise muss der Verbraucher nicht jedes Mal einen Verkaufsbehälter erwerben, wenn er seine Entscheidung bezüglich der Konsumware ändert. In Form eines RFID-Chips könnte die Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung optional direkt in den Verkaufsbehälter integriert werden, wobei die Wareninformationsspeichereinrichtung als handelsüblicher Strichcode auf dem Außenbereich des Verkaufsbehälters aufgebracht werden kann.

Für mehr Auswahlmöglichkeiten für den Warenkäufer ist in einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass mit der Warenportioniereinrichtung zwei oder mehrere verschiedene Waren für die Befüllung eines Verkaufsbehälters in einen Portionierschritt bereitgehalten werden, und dass der Käufer vor dem Beginn des Portionierschritts seine Auswahl vorgeben kann, mit welcher Ware der Verkaufsbehälter von der Warenportioniereinrichtung befüllt werden soll.

Eine besser Kundenakzeptanz kann dadurch geschaffen werden, dass dem Warenkäufer mehr Möglichkeiten bezüglich der Warenauswahl gestattet wird. In dieser vorteilhaften Ausgestaltung ist es dem Warenkäufer möglich nach Bedarf und Gegebenheit in ein und denselben Verkaufsbehälter unterschiedliche Typen derselben Warengruppe zu mischen, um eventuelle persönliche Produktvorlieben zu bedienen.

Optional kann sich ein Warenhersteller auch nur auf eine Ausgestaltung des Verkaufsbehälters für jeweils einer seiner Warengruppen beschränken, um dem Warenkäufer die Auswahl der Warenmischverhältnisse gänzlich zu überlassen. Es könnten jeweils verschiedene Säfte, Seifen, Lotionen, Shampoos oder dergleichen in einem jeweils einzelnen Verkaufsbehälter gemischt werden. Auch kann eine Kooperation unterschiedlicher Warenhersteller dadurch ermöglicht werden.

Die Auswahlmöglichkeiten können für den Warenkäufer weiter erhöht werden, wenn in der Erfindung optional vorgesehen ist, dass die Warenportioniereinrichtung während des Portionierschritts die von dem Käufer aus den zwei oder mehreren verschiedenen Waren ausgewählte Ware durch unterschiedliches Kombinieren eines Warenrohmaterials mit mindestens einem Warenzusatzmaterial herstellt und in den

Verkaufsbehälter abfüllt. Typischerweise weisen die meisten Warengruppen nur eine Grundsubstanz für viele unterschiedliche Waren auf, die sich letztendlich für den Warenkäufer nur in unterschiedlichen Zusatzstoffen unterscheiden. Beispielsweise unterscheiden sich viele Seifen nur in ihrem Geruchszusatzstoff, wobei die reinigende Wirkung immer einer einzigen Grundsubstanz, der Grundseife, zuzuordnen ist.

In dieser Ausgestaltung der Erfindung wird dem Warenkäufer die Möglichkeit gegeben je nach Geschmack, Bedarf oder Gemütsstimmung sich für ein Warenrohmaterial zu entscheiden und mit individuellen und veränderbaren Warenzusatzmaterial zu experimentieren. Warenzusatzmaterialien umfassen hierbei verschiedenste Düfte oder Geschmacksstoffe, die nur in kleinen Mengen benötigt werden.

Als eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird angesehen, ein System zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, so auszugestalten, dass das System eine große Käuferakzeptanz aufweist, möglichst umweltschonend funktioniert und das erfindungsgemäße Verfahren umsetzt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Warenportioniereinrichtung eine

Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung aufweist, mit welcher die Verkaufsbehälterkennzeichnung eines Verkaufsbehälters erfasst werden kann, der mit den von der Warenportioniereinrichtung bereitgehaltenen Waren befüllt werden soll, und dass die

Warenportioniereinrichtung eine Steuereinrichtung aufweist, mit welcher in einem Überprüfungsschritt durch einen Vergleich der mit der

Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung erfassten Verkaufsbehälterkennzeichnung mit vorab in der Warenportioniereinrichtung hinterlegten

Verkaufsbehälterkriterien überprüft werden kann, ob der Verkaufsbehälter für eine Befüllung mit der Warenportioniereinrichtung zugelassen ist.

Vorteilhafterweise ist das System ortsfest in einer Warenverkaufsstätte untergebracht, kann aber über einen eigenen Steuerrechner mit einem anderen Steuerrechner beziehungsweise einem Zentralrechner eine Kommunikationsverbindung aufbauen, sodass Daten und Informationen untereinander ausgetauscht und gesammelt werden können. Die Kommunikationsverbindung wird vorzugweise über eine herkömmliche Internetverbindung aufgebaut. Der Steuerrechner des Systems ist sowohl für die Kommunikation mit anderen Steuerrechnern zuständig, als auch für die Abarbeitung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Er steuert und überwacht alle Verfahrensschritte und leitet die Mensch-Maschine-Kommunikation mit dem Warenkäufer. Weiter ist er auch für die Datenerfassung und Datensicherung zuständig.

Die Waren können in der Warenportioniereinrichtung vorteilhafterweise in großen Vorratsbehältern gelagert werden, wobei die Warenportioniereinrichtung mehrere solcher Vorratsbehälter aufweisen kann. Jeder Vorratsbehälter ist hierbei mit einer herstellerspezifischen Ware ausgestattet. Die Lagerung der Vorratsbehälter kann in der Warenportioniereinrichtung in einer Art Magazin erfolgen, welches drehbar den jeweils richtigen Vorratsbehälter in die zum Befüllen richtige Position platziert. Stimmt die

Verkaufsbehälterkennzeichnung mit dem Vorratsbehälter überein, und wurde der Vorratsbehälter vom Magazin richtig angeordnet, kann der Befüllvorgang nach Vorgabe des Warenkäufers beginnen.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die

Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung für eine berührungslose Erfassung der Verkaufsbehälterkennzeichnung eingerichtet ist.

Die Verkaufsbehälterkennzeichnungserfassungseinrichtung ist dafür zuständig die Verkaufsbehälterkennzeichnung zu erfassen und dem Steuerrechner zur Verfügung zu stellen, sodass das erfindungsgemäße System das erfindungsgemäße Verfahren durchführen kann. Es ist vorteilhaft, wenn die Erfassung der Verkaufsbehälterkennzeichnung berührungslos erfolgt, da hiermit der Verkaufsbehälter in Bezug auf den Befüllvorgang nicht abgenutzt wird. Das erhöht die Nutzungsdauer des Verkaufsbehälters und lässt eine erheblich höhere Anzahl an Befüllvorgängen, vorzugsweise mehr als hundert, zu. Berührungslos kann die Erfassung einerseits erfolgen, wenn der Verkaufsbehälter Strichcodes oder andere Markierungen aufweist, die eine Information tragen können, andererseits aber auch über ein elektromagnetisches Feld in Form eines RFID-Chips. Der RFID-Chip kann im Verkaufsbehälter integriert werden und die Verkaufsbehälterkenn Z eichnungserfassungseinrichtung kann eine Kommunikationsverbindung zur Identifikation des Verkaufsbehälters aufbauen, sobald dieser sich in der Nähe beziehungsweise in der Warenportioniereinrichtung befindet. Aktionen des Warenkäufers sind hierfür nicht notwendig.

In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Warenportioniereinrichtung eine

Nutzvolumenerfassungseinrichtung aufweist, mit welcher ein für eine Befüllung mit der Ware zur Verfügung stehendes Nutzvolumen in dem Verkaufsbehälter erfasst werden kann.

Die Kenntnis des verfügbaren Nutzvolumens kann vorteilhaft für das erfindungsgemäße Verfahren sein, da dadurch die in den Verkaufsbehälter maximal mögliche portionierbare Ware bekannt wird. Die Nutzvolumenerfassungseinrichtung kann beispielsweise über das Leergewicht des Verkaufsbehälters das zur Verfügung stehende Nutzvolumen erfassen, indem das Leergewicht des Verkaufsbehälters mit einem typischen der Verkaufsbehälterkennzeichnung entsprechendem Leergewicht verglichen wird. Weiter kann das Nutzvolumen auch optisch erfasst werden, indem der Verkaufsbehälter eine längliche Nutzvolumenmarkierung aufweist, die ihre optischen Eigenschaften ändert, sobald sich die Ware im Verkaufsbehälter befindet. Zusätzlich kann noch ein Sensorelement während der Befüllung in den Verkaufsbehälter eingelassen werden, wobei das Sensorelement ein Signal generiert, sobald es mit der befüllten Ware am oberen Ende des Verkaufsbehälters in Berührung kommt. Auch eine Kombination mehrerer Ausgestaltungen das Nutzvolumen zu erfassen ist denkbar, um die auf unterschiedlichen Wegen erfassten Nutzvolumen gegeneinander zu plausibilisieren. Für einen reibungslosen Bezahlvorgang kann eine Ausgestaltung der Erfindung vorsehen, dass der Verkaufsbehälter eine von einem Kunden nicht manipulierbare Wareninformationsspeichereinrichtung aufweist, in welcher die Warenportioniereinrichtung nach einem Portionierschritt eine Wareninformation abspeichern kann.

Die Wareninformationsspeichereinrichtung kann vorteilhafterweise auf den Außenbereich des

Verkaufsbehälters in Form eines Strichcodes (Barcodes), 2D- Codes oder RFID-Chips aufgebracht werden. Ein Strichcode ermöglicht es dem erfindungsgemäßen System auch mit heutigen Bezahlsystem kompatibel zu sein, während RFID- Systeme wahrscheinlich in zukünftigen Bezahlsystemen eine wesentliche Rolle spielen werden. Vorteilhaft dabei ist, dass die Wareninformationen getrennt in einer separaten Wareninformationsspeichereinrichtung untergebracht sind, sodass die Verkaufsbehälterkennzeichnung vom Bezahlvorgang getrennt sein kann, wobei zusätzliche Freiheitsgrade in der Systemausgestaltung geschaffen werden können.

Für einen Wechsel der Ware, die einem Verkaufsbehälter zugeordnet sein kann, ist in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der Verkaufsbehälter eine von dem Kunden nicht manipulierbare Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung aufweist, in welcher die Verkaufsbehälterkennzeichnung abrufbar gespeichert werden kann.

Die Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung ist vorteilhafterweise in Form eines RFID-Chips ausgestaltet und kann berührungslos ausgelesen werden. Auch soll es optional möglich sein, dass der Hersteller oder ein von ihm Bevollmächtigter die Warenzuordnung des Verkaufsbehälters nachträglich ändern kann, was dem Warenkäufer eigenmächtig nicht gestattet sein soll. Eine veränderbare Verkaufsbehälterkennzeichnung hat den Vorteil, dass der Warenkäufer nach Erwerb nur eines Verkaufsbehälters, der einer Ware zugeordnet ist, seine Meinung nachträglich bezüglich des Warentyps ändern kann. Möchte der Warenkäufer nach zehn Befüllvorgängen beispielsweise den Seifentyp wechseln, so ist das auch ohne den Erwerb eines neuen Verkaufsbehälters möglich, was sich ebenfalls ressourcenschonend auswirkt.

Noch mehr individuelle Warenwahlmöglichkeiten können sich dem Warenkäufer bieten, wenn eine Ausgestaltung der Erfindung vorsieht, dass die Warenportioniereinrichtung einen ersten Vorratsbehälter für ein Warenrohmaterial und mindestens einen zweiten Vorratsbehälter für ein Warenzusatzmaterial aufweist, und dass die

Warenportioniereinrichtung eine Dosiereinrichtung aufweist, mit welcher während des Portionierschritts eine vorgebbare erste Menge des Warenrohmaterials mit mindestens einer vorgebbaren zweiten Menge eines Warenzusatzmaterials vermengen und in den Verkaufsbehälter abfüllen kann.

Nach der Wahlvorgabe des Warenkäufers kann ein bewegliches Magazin in der Warenportioniereinrichtung, welches mit den Vorratsbehältern bestückt ist, nacheinander verschiedene Vorratsbehälter zur Befüllung des Verkaufsbehälters innerhalb eines Befüllvorganges positionieren. Auch kann es möglich sein, dass alle Vorratsbehälter eine Befüllleitung aufweisen, die jeweils vor dem Verkaufsbehälter in einer zentralen Befüllleitung münden. Der Zweck den Inhalt mehrerer Vorratsbehälter in einem Verkaufsbehälter zu mischen, ergibt sich aus dem Bedürfnis dem Warenkäufer eine größere Warenauswahlmöglichkeit zu bieten. Beliebige Produktmischungen sind dadurch möglich.

Auch ergeben sich Vorteile für den Warenanbieter und den Warenhersteller, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum einer aus mehreren Warenrohmaterialien gemischten Ware kürzer ist als die Mindesthaltbarkeitsdaten der einzelnen Warenrohmaterialien. Der Hersteller kann seine Verkaufsware in diesen Fällen immer frisch vor Ort in der Warenportioniereinrichtung mischen und dem Warenkäufer so eine maximal haltbare Ware anbieten, was ebenfalls indirekt Abfälle einspart.

Optional kann auch vorgesehen sein, dass den Warenrohmaterialien separat Warenzusatzmaterialien beimengbar sind. Wird bedacht, dass viele Waren einer Warengruppe aus demselben Warenrohmaterial bestehen und sich jeweils nur durch ein warenspezifisches Zusatzmaterial unterscheiden, so können frei dosierbare Warenzusatzmaterialien dem Warenkäufer noch mehr Freiheitsgrade bei der Warenauswahl ermöglichen. Den Warenrohmaterialien können in der Befüllleitung individuell über Vorratsbehälter kleine Mengen an Duftstoffen, (ätherischen) Ölen oder dergleichen beigemengt werden. Auf diese Weise kann der Warenkäufer bei jedem Befüllvorgang neu entscheiden, welche spezifische Ware er bei dem jeweiligen Befüllvorgang generieren will. Die Erfindung betrifft auch einen Verkaufsbehälter zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, mit einem Verkaufsbehälterdeckel und einer Verkaufsbehälterwandung, wobei die Verkaufsbehälterwandung eine portionierbare Ware umfassen kann, während der Verkaufsbehälterdeckel die Verkaufsbehälterwandung an einem offenen Ende flüssigkeitsdicht abschließen kann.

In der Praxis sind verschiedene Verkaufsbehälter bekannt, wobei kein bekannter Verkaufsbehälter in seinen Merkmalen derart ausgestaltet ist, dass er für ein erfindungsgemäßes Verfahren und ein erfindungsgemäßes System geeignet einsetzbar ist.

Als eine weitere Aufgabe der Erfindung wird angesehen, einen Verkaufsbehälter zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, so auszugestalten, dass das erfindungsgemäße System und Verfahren sinnvoll umgesetzt werden können.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Verkaufsbehälter ein Befüllelement an einer dem Verkaufsbehälterdeckel gegenüberliegenden Unterseite der Verkaufsbehälterwandung aufweist, wobei das Befüllelement an einer Seite eine Befüllöffnung aufweist, sodass der Verkaufsbehälter über die Befüllöffnung und einen bis zum Verkaufsbehälterinneren reichenden Befüllkanal mit der portionierbaren Ware befüllt werden kann. Das Befüllelement kann erfindungsgemäß dazu verwendet werden den Verkaufsbehälter leichter in einem erfindungsgemäßen System zu befüllen, ohne hierbei auf schon vorhandene und im Markt beim Warenkäufer etablierte Verkaufsbehälterwandungen und Verkaufsbehälterdeckel zu verzichten. Durch die Position des Befüllelements an der Unterseite des Verkaufsbehälters, kann der restliche Teil des Verkaufsbehälters wie auch ohne Verwendung in einem erfindungsgemäßen System ausgestaltet sein. Weiter kann das erfindungsgemäße System durch die Befüllöffnung Verkaufsbehälter verschiedenster Formen und Ausgestaltungen befüllen, ohne dass unterschiedliche Warenhersteller über die Form und Farbgestaltung des Verkaufsbehälters einig sein müssen. Sobald der Warenkäufer seinen Verkaufsbehälter dem erfindungsgemäßen System übergibt und das erfindungsgemäße Verfahren startet, kann der Verkaufsbehälter, ohne den Verkaufsbehälterdeckel abgenommen zu bekommen, durch die Befüllöffnung mit der portionierbaren Ware befüllt werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Befüllelement ein Federelement und einen Stopfen aufweist, wobei der Stopfen größer als die Befüllöffnung ist, und wobei das Federelement den Stopfen mit einer Federkraft radial von der Befüllelementmitte derart gegen die Befüllöffnung drückt, so dass die Befüllöffnung flüssigkeitsdicht abgeschlossen ist und die portionierte Ware nicht mehr wieder aus dem Verkaufsbehälter austreten kann.

Gerade weil das Befüllelement sich an der Unterseite des Verkaufsbehälters befindet, ist es vorteilhaft, wenn die Befüllöffnung nach dem Befüllen durch das erfindungsgemäße System wieder flüssigkeitsdicht gemacht werden kann.

Müssten Warenkäufer die Befüllöffnung abdichten oder den Stopfen anbringen, müsste das manuell erfolgen, sodass wiederauslaufende portionierte Waren kaum zu verhindern wäre. Und da vorgesehen ist den Verkaufsbehälter möglichst oft wieder zu befüllen, ist die Lösung mit der selbstständig wiederverschließbaren Befüllöffnung mit dem Stopfen und dem Federelement einfach und robust.

Es ist außerdem optional vorgesehen, dass die Verkaufsbehälterwandung mit dem Befüllelement verschweißt ist, sodass die portionierten Waren von dem

Verkaufsbehälterdeckel, der Verkaufsbehälterwandung und dem Befüllelement flüssigkeitsdicht umschlossen sind. Ein verschweißen ist produktionstechnisch leicht zu bewerkstelligen, wenn man bedenkt, dass die meisten Verkaufsbehälter in der Praxis aus Plastik bestehen. Die Warenhersteller müssten nur geringfügig die Spritzgussformen der Verkaufsbehälter anpassen beziehungsweise nur das erfindungsgemäße Befüllelement in die Spritzgussformen legen.

Es ist weiter wichtig für die Erfindung, dass der Verkaufsbehälter identifizierbar ist, sodass eine Verknüpfung zum ihm und der portionierbaren Ware hergestellt werden kann. Deshalb ist ebenfalls optional vorgesehen, dass das Befüllelement einen Hohlraum und einen Hohlraumdeckel aufweist, wobei der Hohlraumdeckel den Hohlraum flüssigkeitsdicht verschließen kann und der Hohlraum ein den Verkaufsbehälter identifizierendes Element aufweist. Das identifizierende Element kann ein kleiner RFID-Chip sein, sodass das erfindungsgemäße System den erfindungsgemäßen Verkaufsbehälter sicher auf eine kurze Entfernung erkennen und erfassen kann. Nachfolgend werden zur Veranschaulichung einige

Ausführungsbeispiele der Erfindung gezeigt. Es zeigt:

Figur 1 eine schematische Darstellung eines Systems für die Umsetzung eines Verfahrens zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, insbesondere Konsumgüterwaren,

Figur 2 eine schematische Darstellung einer Warenportioniereinrichtung mit der Möglichkeit Warenrohmaterial und Warenzusatzmaterial gemeinsam zu portionieren,

Figur 3 ein Ablaufdiagram eines Verfahrens zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, insbesondere Konsumgüterwaren und

Figur 4 einen Verkaufsbehälter für ein System und Verfahren zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren mit einem Befüllelement. Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Systems zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, indem ein Verkaufsbehälter 2 eine

Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung 3a für eine Verkaufsbehälterkennzeichnung und eine Wareninformationsspeichereinrichtung 3b für eine

Wareninformation umfasst, wobei ein Warenkäufer die portionierbare Ware in dem vormals erworbenen Verkaufsbehälter 2 verbraucht hat, und anschließend zu einer Warenportioniereinrichtung 10 bringt, um den Verkaufsbehälter 2 wieder aufzufüllen. Die Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung 3a ist im Verkaufsbehälter 2 fest integriert und die Wareninformationsspeichereinrichtung 3b ist an dem Verkaufsbehälter 2 außen angebracht. Zur Befüllung bringt der Warenkäufer den Verkaufsbehälter 2 zur

Warenportioniereinrichtung 10 und hält den Verkaufsbehälter 2 vor Sicherheitsverschlusstüren 5 der Warenportioniereinrichtung 10, wobei die Sicherheitsverschlusstüren 5 jeweils Identifikationssensoren 4 aufweisen und die Verkaufsbehälterkennzeichnung beziehungsweise die Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung 3a auslesen können. Die Verkaufsbehälterkennzeichnung wird dabei in einem Steuerrechner 13 mit den vorhandenen Vorratsbehältern 8 im Magazin 17 der Warenportioniereinrichtung 10 abgeglichen. Die Vorratsbehälter 8 weisen ebenfalls eine Vorratsbehälterkennzeichnung 9 auf, und diese muss mit der Verkaufsbehälterkennzeichnung für eine Befüllung kompatibel sein. Kann der Verkaufsbehälter 2 von der Warenportioniereinrichtung 10 befüllt werden, weil ein passender Vorratsbehälter 8 vorhanden ist, öffnen sich die Sicherheitsverschlusstüren 5 und der Warenkäufer kann den Verkaufsbehälter 2 in eine

Verkaufsbehälterkennzeichenerfassungseinrichtung 18 platzieren, wobei der Personenschutz für den Warenkäufer durch Sicherheitssensoren 19 gewährleistet ist und der Befüllvorgang erst beginnt, wenn diese ihr Freizeichen geben. Vorteilhaft ist der automatisierte Ablauf und die geringe Anzahl an Käuferinteraktionen mit der Warenportioniereinrichtung 10.

Nachdem der Warenkäufer eine Warenauswahl getroffen hat und der Verkaufsbehälter 2 von einer Positionsfixiereinrichtung 6 festgehalten wird, beginnt der Befüllvorgang. Die Vorratsbehälter 8, die im drehbaren Magazin 17 gelagert sind, werden der Käuferauswahl entsprechend ausgerichtet, sodass eine Befüllpositionsanzeige 11 im Magazin 17 an dem ausgewählten Vorratsbehälter 8 mit einer

Befüllpositionsreferenz 11a an einer Befülldüse 7 in der Verkaufsbehälterkennzeichenerfassungseinrichtung 18 übereinstimmen. Das Magazin 17 ist dabei selber mit einer Drehfixiervorrichtung 16 in der Warenportioniereinrichtung 10 gelagert und kann mit Hilfe eines nicht dargestellten Hilfsantriebs jeden Vorratsbehälter 8 über eine Positionsdrehung 12 zur Befüllpositionsreferenz 11a bringen. Ein drehbar gelagertes Magazin 17 für die Vorratsbehälter 8 ist platzsparend und hat den Vorteil, dass die Vorratsbehälter 8 zur Befüllpositionsreferenz 11a gebracht werden können, während die Wege für die Vorratsbehälter 8 klein bleiben. In dieser Ausgestaltung gibt es nur wenige Bauteile, die von der portionierbaren Ware verschmutzt werden können, was die

Warenportioniereinrichtung 10 robust und wartungsarm macht. Ist der Befüllvorgang beendet, kann der Warenkäufer den Verkaufsbehälter 2 einer Entnahmeposition 20 innerhalb der Verkaufsbehälterkennzeichenerfassungseinrichtung 18 entnehmen.

Der Steuerrechner 13 ist kontinuierlich mit einem Zentralrechner 1 - welcher sich auch in der Ferne befinden kann - verbunden und informiert den Betreiber der Warenportioniereinrichtung 10 und/oder den Warenhersteller 14 über einen Kommunikationskanal 13a über seinen Status, seine Betriebsparameter und/oder die verbliebene Füllmenge seiner Vorratsbehälter 8. Ist ein oder sind vorteilhafterweise mehrere Vorratsbehälter 8 bald leer, kann der Steuerrechner 13 eine Aufforderung zum Tausch der leeren Vorratsbehälter 8 an den Zentralrechner 1 schicken. Dieses Vorgehen ermöglicht eine Reihe von

Optimierungsmöglichkeiten für die Logistik, da nicht jeder leere Vorratsbehälter 8 direkt ausgetauscht werden muss, sondern der Betreiber der Warenportioniereinrichtung 10 auch erst warten kann bis eine erhebliche, den Transport lohnende Anzahl an Vorratsbehältern 8 dem Leerstand nahe sind, um Transportkosten zu sparen. Die leeren Vorratsbehälter 8 können der Warenportioniereinrichtung 10 entnommen und an den Warenhersteller 14 zur Befüllung zurückgeschickt werden. Der Tausch leerer Vorratsbehälter 8 im Magazin 17 durch passende Volle wird durch Vorratsbehälterkontrollsensoren 16a sichergestellt, die eine inkompatible Bestückung des Magazins 17 verhindern.

Figur 2 zeigt eine abgewandelte schematische Darstellung der Warenportioniereinrichtung 10 mit der Möglichkeit Warenrohmaterial 21a und Warenzusatzmaterial 30a gemeinsam zu portionieren, wobei zwei Warenrohmaterialbehälter 21 dargestellt sind, die über ein Kupplungselement 22a und eine Befüllleitung 24 mit der Befülldüse 7 der Verkaufsbehälterkennzeichenerfassungseinrichtung 18 verbunden sind und sich innerhalb der

Warenportioniereinrichtung 10 befinden. Das Magazin 17 muss für unterschiedliche Befüllvorgänge nur den jeweiligen Warenrohmaterialbehälter 21 über eine Positionsdrehung 12 entsprechend positionieren. Ebenfalls an der Befüllleitung 24 angebracht sind mehrere Warenzusatzmaterialbehälter 30, die jeweils mit der Befüllleitung 24 über weitere Kupplungen 22b, Dosierpumpen 28, Dosierventile 26 und Dosierventilschieber 27 verbunden sind.

Soll ein Verkaufsbehälter 2 befüllt werden, fördert eine Warenrohmaterialpumpe 23 das Warenrohmaterial 21a durch die Befüllleitung 24 in Richtung der

Verkaufsbehälterkennzeichenerfassungseinrichtung 18. Ab einer Endproduktposition 25 führen die Dosierpumpen 28 der Warenzusatzmaterialbehälter 30 dem Warenrohmaterial 21a die unterschiedlichen Warenzusatzmaterialien zu, sodass die endgültige portionierbare Ware entsteht. Das Warenrohmaterial kann beispielsweise eine Seife sein, wobei die Warenzusatzmaterialien verschiedene DuftstoffSubstanzen beinhalten.

Figur 3 zeigt ein beispielhaftes Ablaufdiagram 31 des erfindungsgemäßen Verfahrens zum portionieren und bepreisen von portionierbaren Waren, insbesondere Konsumgüterwaren. Das Ablaufdiagramm 31 beginnt, indem der Warenkäufer den Verkaufsbehälter 2 an die Warenportioniereinrichtung 10 übergibt und die Warenportioniereinrichtung 10 mit einer Eingabe 32 startet. Die Warenportioniereinrichtung 10 erfasst daraufhin in einem Identifikationsschritt 33 mit Hilfe der Verkaufsbehälterkennzeichenerfassungseinrichtung 18 die Verkaufsbehälterkennzeichnung, die sich in der Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung 3a in dem Verkaufsbehälter 2 befindet. In einem anschließenden Überprüfungsschritt 34 wird die Verkaufsbehälterkennzeichnung mit vorab in der Warenportioniereinrichtung 10 hinterlegten Vergleichskriterien verglichen und überprüft, ob die Warenportioniereinrichtung 10 den passenden Vorratsbehälter 8 aufweist, und dieser noch ausreichend portionierbare Ware beinhaltet. Ist nicht mehr genug portionierbare Ware vorhanden oder die Verkaufsbehälterkennzeichnung unbekannt wird die Befüllung in einem Abbruchschritt 35 verweigert. Ist ausreichend portionierbare Ware vorhanden wird in einem weiteren Kontrollschritt 36 die Verfügbarkeit des Nutzvolumens im Verkaufsbehälter 2 erfasst und in einem anschließenden Portionierschritt 37 nur die Menge portionierbare Ware in den Verkaufsbehälter 2 abgefüllt, die für die Befüllung des Verkaufsbehälters 2 notwendig ist. In einem anschließenden Wareninformationsspeicherschritt 38 werden

Wareninformationen von der Warenportioniereinrichtung 10 in die von dem Warenkäufer nicht manipulierbare Wareninformationsspeichereinrichtung 3b abgespeichert. In einem anschließenden Bepreisungsschritt 39 wird Anhand der Wareninformation und der Verkaufsbehälterkennzeichnung ein Verkaufspreis für die in dem Verkaufsbehälter 2 portionierte Ware bestimmt, sodass der Warenkäufer in einem anschließenden Bezahlschritt 40 die portionierte Ware bezahlen und den befüllten Verkaufsbehälter mitnehmen kann.

Figur 4 zeigt in drei Teilfiguren unterschiedliche Ansichten eines erfindungsgemäßen Verkaufsbehälters 54. Figur 4a zeigt die Position eines Befüllelements 42 an einer in der Praxis üblich ausgeformten Verkaufsbehälterwandung 41, wobei die Verkaufsbehälterwandung 41 oben mit einem Verkaufsbehälterdeckel 45 und unten mit dem Befüllelement

42 abgeschlossen ist, sodass sich im

Verkaufsbehälterinneren 55 des Verkaufsbehälters 54 die portionierbare Ware befinden kann. Die

Verkaufsbehälterwandung 41 besteht hierbei, wie es in der Praxis üblich ist, aus Plastik und wird an einer Unterseite

43 von dem Befüllelement 42 abgeschlossen. Ebenfalls erkennbar ist an einer Seite des Befüllelements 42 eine Befüllöffnung 44, mit der der Verkaufsbehälter 54 von der Warenportioniereinrichtung 10 befüllt werden kann.

Die Figuren 4b und 4c zeigen das Befüllelement 42 im Detail mit einer Schnittansicht in Figur 4b und einer Draufsicht aus dem Verkaufsbehälterinneren 55 auf das Befüllelement 42 in der Figur 4c. In der Figur 4b ist die Integration des Befüllelements 42 mit der Verkaufsbehälterwandung 41 erkennbar, wobei ein Teil der Verkaufsbehälterwandung 41 in Form eines Schweißrandes - 50a vor und 50b nach dem Schweißvorgang - an der Unterseite 43 der Verkaufsbehälterwandung 41 mit dem Befüllelement 42 überlappt.

Die Befüllung des Verkaufsbehälters 54 durch die Warenportioniereinrichtung 10 erfolgt in diesem Beispiel über die Befüllöffnung 44, die über einen Befüllkanal 49 bis in das Verkaufsbehälterinnere 55 reicht, sodass die Warenportioniereinrichtung 10 eine portionierbare Ware mittels Druckes in den Verkaufsbehälter 54 befördern kann. Der Befüllkanal 49 weist weiter noch ein Federelement 47 und einen kugelrunden Stopfen 46 auf, die sich gemeinsam im Befüllkanal 49 befinden. Wobei das Federelement 47 den Stopfen 46 radial zur Außenseite des Befüllelements 42 drückt, sodass der Stopfen 46 den sich verjüngenden Befüllkanal 49 an der Befüllöffnung 44 verschließt.

Figur 4c zeigt alternativ eine Draufsicht eines gleichartigen Befüllelements 42, wobei der Fokus in dieser Darstellung auf dem Federelement 47 liegt, wie es mit seiner Federkraft radial von einer Befüllelementmitte 48 den Stopfen 49 gegen die Befüllöffnung 44 drückt, sodass der Stopfen 49 den sich verjüngenden Befüllkanal 49 abschließt.

Ebenfalls in der Figur 4b dargestellt ist ein Hohlraum 51 im Befüllelement 42 und ein Hohlraumdeckel 52, der den Hohlraum 51 flüssigkeitsdicht abschließen kann. Im Hohlraum 51 ist weiter ein identifizierendes Element 53, in Andeutung an einen RFID-Chip, dargestellt. In dem RFID-Chip kann als Behälterkennzeichnungsspeichereinrichtung 3a und/oder Wareninformationsspeichereinrichtung die Verkaufsbehälterkennzeichnung beziehungsweise die Wareninformation abgespeichert werden.