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Title:
MIXING DEVICE FOR MIXING A LIQUID PLASTICS COMPONENT WITH A GAS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/004636
Kind Code:
A1
Abstract:
A mixing device (1) for mixing a liquid plastics component with a gas, having at least one liquid feed (2), at least one gas feed (3) and a discharge opening (11) for the mixture generated in the mixing device (1), each of which is connected to a mixing chamber (4) in which a rotatable agitator device (5) is arranged, wherein a shaft (6) for driving the agitator device (5) projects out of the mixing chamber (4), and the mixing chamber (4) is sealed off, in the region of the shaft (6), by at least one seal (7), wherein, on that side of the at least one seal (7) which is averted from the mixing chamber, there is arranged a reservoir (8) which is connected to the at least one liquid feed (2) and which is connected by way of a line (9) to the mixing chamber (4).

Inventors:
METZLER MARIO (AT)
Application Number:
PCT/AT2016/050227
Publication Date:
January 12, 2017
Filing Date:
June 24, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SONDERHOFF ENG GMBH (AT)
International Classes:
B29B7/40; B29B7/60; B29B7/74; B29C67/24; B29B7/82
Domestic Patent References:
WO2012084546A12012-06-28
Foreign References:
EP0090257A21983-10-05
DE1504654A11969-05-14
JPS58175637K1
DE1158480B1963-12-05
US3902850A1975-09-02
DE102012103885A12013-11-07
JPS58199126A1983-11-19
Attorney, Agent or Firm:
GANGL, Markus et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

Mischvorrichtung (1) zum Mischen einer flüssigen Kunststoffkomponente mit einem Gas, mit wenigstens einem Flüssigkeitszulauf (2), wenigstens einem Gaszulauf (3) und einer Ausbringöffnung (11) für die in der Mischvorrichtung (1) erzeugte Mischung, die jeweils mit einer Mischkammer (4) verbunden sind, in welcher eine drehbare Rührvorrichtung (5) angeordnet ist, wobei aus der Mischkammer (4) eine Welle (6) zum Antrieb der Rührvorrichtung (5) herausragt und die Mischkammer (4) im Bereich der Welle (6) durch wenigstens eine Dichtung (7) abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf der mischkammerabgewandten Seite (10) der wenigstens einen Dichtung (7) ein mit dem wenigstens einen Flüssigkeitszulauf (2) verbundenes Reservoir (8) angeordnet ist, welches über eine Leitung (9) mit der Mischkammer (4) verbunden ist.

Mischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (7) ringförmig ausgebildet ist.

Mischvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (7) das Reservoir (8) begrenzt.

Mischvorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischvorrichtung (1) wenigstens eine weitere - vorzugsweise ringförmige - Dichtung (13) umfasst, die das Reservoir (8) gegenüber der Welle (6) abdichtet.

Mischvorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Leitung (9) ein Rückschlagventil (14) angeordnet ist.

Mischvorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein die Mischkammer (4) begrenzendes Gehäuse (16) von einem Kühlmantel (12) umgeben ist, wobei der Kühlmantel (12) einen Kühlraum (15) begrenzt, welcher von einem Fluid zum Kühlen der Mischkammer (4) durchströmbar ist.

Description:
MISCHVORRICHTUNG ZUM MISCHEN EINER FLÜSSIGEN

KUNSTSTOFFKOMPONENTE MIT EINEM GAS

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung zum Mischen einer flüssigen Kunststoff komponente mit einem Gas mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 .

Gattungsgemäße Mischvorrichtungen (siehe z.B. EP 0 776 745 B1) dienen zur Herstellung einer Mischung aus einer flüssigen Kunststoffkomponente und einem Gas, wobei die Mischung unter einem über Atmosphärendruck liegenden Druck steht. Das Gas wird durch die Rührvorrichtung zumindest zum Großteil in der flüssigen Kunststoffkomponente homogen verteilt. Wird diese Mischung aus der Ausbringöffnung ausgebracht, kommt es nach Durchlaufen von im Stand der Technik üblichen Komponenten (zumindest Dosierpumpe und Ventileinrichtung) zu einem Druckabfall, das Gas bringt die flüssige Kunststoffkomponente zum Schäumen und es entsteht nach Aushärtung der geschäumten Kunststoffkomponente ein mit Poren versehener Kunststoffteil zum Beispiel in Form einer Dichtungsraupe.

Ist die Mischvorrichtung über eine längere Zeit inaktiv, kommt es zu einem Austritt von bereits in der Flüssigkeit befindlichem Gas aus der Mischkammer durch jene Dichtung hindurch, welche die Mischkammer im Bereich der Welle abdichtet. Wird die Mischvorrichtung nach der Stillstandszeit aktiviert, ist die über die Ausbringöffnung auszubringende Mischung mit zu wenig Gas versehen und es kommt zu keinem ausreichenden Schäumprozess.

Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Mischvorrichtung, bei welcher die oben beschriebenen Probleme vermieden werden. Diese Aufgabe wird durch eine Mischvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Das aus der Mischkammer durch die Dichtung hindurch ausgetretene Gas gelangt auf die mischkammerabgewandte Seite der Dichtung in das dort angeordnete Reservoir und wird von der sich dort befindlichen flüssigen Kunststoffkomponente aufgenommen. Wird die Mischvorrichtung wieder in Betrieb genommen, strömt die mit dem Gas versehene flüssige Kunststoffkomponente aus dem Reservoir über die Leitung, welche das Reservoir mit der Mischkammer verbindet, wieder in die Mischkammer und wird dort durch die Rührvorrichtung mit der zu wenig Gas aufweisenden flüssigen Kunststoffkomponente homogenisiert.

Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der einzigen Figur 1 diskutiert. Diese zeigt eine Mischvorrichtung 1 zum Mischen einer flüssigen Kunststoffkomponente mit einem Gas. Die Mischvorrichtung 1 weist wenigstens einen Flüssigkeitszulauf 2, wenigstens einen Gaszulauf 3 und eine Ausbringöffnung 11 für die in der Mischvorrichtung 1 erzeugte Mischung auf. Der Flüssigkeitszulauf 2, der Gaszulauf 3 und die Ausbringöffnung 11 sind jeweils mit einer Mischkammer 4 verbunden, in welcher eine drehbare Rührvorrichtung 5 angeordnet ist. Aus der Mischkammer 4 ragt eine Welle 6 zum Antrieb der Rührvorrichtung 5 heraus. Die Mischkammer 4 ist im Bereich der Welle 6 durch wenigstens eine Dichtung 7 abgedichtet, die im gezeigten Beispiel ringförmig ausgebildet ist. Der Gaszulauf 3 ist in diesem Beispiel mit einem Rückschlagventil ausgestattet.

Wenn aus der Mischkammer 4 insbesondere bei Stillstand Gas austritt, gelangt dieses auf die mischkammerabgewandte Seite 10 der wenigstens einen Dichtung 7. Dort ist ein mit dem wenigstens einen Flüssigkeitszulauf 2 verbundenes und mit der flüssigen Kunststoffkomponente gefülltes Reservoir 8 angeordnet, das von der Dichtung 7 bzw. deren mischkammerabgewandten Seite 10 begrenzt ist. Über eine Leitung 9 ist dieses Reservoir 8 mit der Mischkammer 4 verbunden.

Herrscht im Reservoir 8 und der Mischkammer 4 im Wesentlichen derselbe Druck, so verringert dies die Gasaustrittsrate des Gases aus der Mischkammer 4 in das Reservoir 8.

In der Fig. 1 erkennbar sind außerdem zwei ringförmige weitere Dichtungen 13, welche das Reservoir 8 gegenüber der Welle 6 abgrenzen bzw. abdichten.

In der Leitung 9 ist ein Rückschlagventil 14 angeordnet. Dadurch kann ein massiver Rückfluss im Falle einer Leckage im Bereich des Reservoirs 8 ausgeschlossen werden. Des Weiteren ist das Gehäuse 16 der Mischkammer 4 von einem Kühlmantel 12 umgeben. Der Kühlmantel 12 begrenzt einen Kühlraum 15, welcher von einem Fluid zum Kühlen der Mischkammer 4 durchströmbar ist. Bezugszeichenliste:

1 Mischvorrichtung

2 Flüssigkeitszulauf

3 Gaszulauf

4 Mischkammer

5 Rührvorrichtung

6 Welle

7 Dichtung

8 Reservoir

9 Leitung

10 mischkammerabgewandte Seite der Dichtung 7

1 1 Ausbringöffnung

12 Kühlmantel

13 weitere Dichtung

14 Rückschlagventil

15 Kühlraum

16 Gehäuse