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Title:
MOTOR VEHICLE LOCK, IN PARTICULAR MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/069018
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock, in particular a motor vehicle door lock, which is equipped with a lever chain (1, 2, 3, 4, 12, 13) for interacting with a locking mechanism and an electromotorized drive (5, 6, 7) having an emergency power source for emergency activation of the lever chain (1, 2, 3, 4, 12, 13). According to the invention, the lever chain (1, 2, 3, 4, 12, 13) has an emergency activation lever (3) which is functionless in the normal position thereof and can be transitioned to the emergency activation position thereof, which closes the activation lever chain (1, 2, 3, 4, 12, 13), by means of the drive (5, 6, 7) for emergency activation.

Inventors:
STEFFEN TOBIAS (DE)
BENDEL THORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/100825
Publication Date:
April 15, 2021
Filing Date:
September 24, 2020
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/02; E05B79/20; E05B81/06; E05B81/36; E05B81/82; E05B81/90
Domestic Patent References:
WO2019076402A12019-04-25
Foreign References:
US20030164616A12003-09-04
US20050104382A12005-05-19
US20110107800A12011-05-12
DE102012111298A12014-05-22
DE202013103042U12014-10-10
EP2826938A22015-01-21
DE69509317T21999-08-26
DE29913464U11999-12-16
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Claims:
Patentansprüche:

1. Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss, mit einer

Hebelkette (1 , 2, 3, 4, 12,13) zur Wechselwirkung mit einem Gesperre, und mit einem elektromotorischen Antrieb (5, 6, 7) mit Notenergiequelle für eine Notbetätigung der Hebelkette (1 , 2, 3, 4, 12, 13), dad u rch g e ke n n ze i ch n et , d as s die Hebelkette (1 , 2, 3, 4, 12, 13) einen Notbetätigungshebel (3) aufweist, welcher in seiner Normalstellung funktionslos ist und mit Hilfe des Antriebes (5, 6, 7) zur Notbetätigung zumindest in seine die Notbetätigungshebelkette (1 , 2, 3, 4, 12, 13) schließende Betätigungsstellung überführt werden kann.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Notbetätigungshebel (3) an einem Betätigungshebel (12) der Hebelkette (1 , 2, 3, 4, 12, 13) drehbar gelagert ist.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Notbetätigungshebel (3) an einem achsfernen Ende des Betätigungshebels (12) auf diesem gelagert ist.

4. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Notbetätigungshebel (3) als Zweiarmhebel mit Betätigungsarm (3a) und Antriebsarm (3b) ausgebildet ist.

5. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsarm (3a) und der Antriebsarm (3b) in etwa gleichlang ausgehend von einer mittigen Drehachse (11 ) ausgebildet sind.

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (5, 6, 7) über ein flexibles Verbindungsmittel (7) auf den Notbetätigungshebel (3) arbeitet.

7. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Verbindungsmittel (7) als Seilzug (7) ausgebildet ist. 8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Notbetätigungshebel (3) durch eine Feder in seine Normalstellung vorgespannt ist.

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (5, 6, 7) einen Elektromotor (5) und eine

Abtriebsscheibe (6) aufweist.

10. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtriebsscheibe (6) mit dem angeschlossenen flexiblen Verbindungsmittel (7) ausgerüstet ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtür schloss, mit einer Hebelkette zur Wechselwirkung mit einem Gesperre, und mit einem elektromotorischen Antrieb mit Notenergiequelle für eine Notbetätigung der Hebelkette.

Bei der Hebelkette zur Wechselwirkung mit dem Gesperre kann es sich grundsätzlich um eine Betätigungshebelkette oder auch eine Verriegelungshebelkette oder beides handeln. Das Gesperre setzt sich im Allgemeinen aus einer Drehfalle und zumindest einer Sperrklinke zusammen. Außerdem verfügt das Kraftfahrzeugschloss über den elektromotorischen Antrieb, mit dessen Hilfe das Kraftfahrzeugschloss geöffnet und/oder verriegelt und insbesondere zentralverriegelt werden kann.

Bei solchen Kraftfahrzeugschlossern und insbesondere Kraftfahrzeug türschlössern und zusätzlich realisierter elektrischer Betätigung bzw. elektrischer Verriegelung besteht ein Problem für den Fall, dass eine typischerweise im Kraftfahrzeug befindliche Hauptenergiequelle in Gestalt eines oder mehrerer Akkumulatoren entladen ist oder bedingt durch einen Unfall ausfällt. Dadurch lässt sich das fragliche Kraftfahrzeugschloss beispielsweise nicht mehr verriegeln oder nicht mehr öffnen. Um dennoch eine Notbetätigung zu ermöglichen, verfügt der elektromotorische Antrieb über die Notenergiequelle. Bei dieser Notenergiequelle kann es sich um eine von der Hauptenergiequelle unabhängige und beispielsweise im oder am Kraftfahrzeugschloss angeordnete zusätzliche Batterie handeln.

Tatsächlich wird im gattungsbildenden Stand der Technik nach der DE 695 09 317 T2 bei einem Kraftfahrzeug mit mehreren Türschlössern so vorgegangen, dass das Öffnen jedes Schlosses elektrisch durch die Betätigung eines Betätigungselementes erfolgt, welches von der Hauptenergiequelle im Innern der Kraftfahrzeugkarosserie versorgt wird. Die Energie für die Betätigung des Kraftfahrzeugschlosses kommt dabei von einem zentral angeordneten Schaltkasten, der seinerseits mit der Hauptenergiequelle des Fahrzeugs verbunden ist. Wenn der zentral angeordnete Schaltkasten in Folge eines Unfalls oder einer sonstigen Störung nicht mehr in der Lage ist, dem Kraftfahrzeugschloss die notwendige Energie für einen Öffnungs- oder Schließvorgang zur Verfügung zu stellen, wird die Energie durch eine zum Schloss gehörige Reservebatterie geliefert. Dadurch kann das fragliche Kraftfahrzeugschloss mit Hilfe der Reservebatterie geöffnet respektive entriegelt werden. Das hat sich grundsätzlich bewährt.

Darüber hinaus wird in der DE 299 13 464 U1 ein Kraftfahrzeugtürverschluss beschrieben, bei dem ein Diebstahlsicherungshebel als Bestandteil der Hebelkette einteilig mit einem Antriebselement für den direkten Eingriff des elektromotorischen Antriebes (hier eines Diebstahlsicherungsmotors) ausgebildet ist. Außerdem ist das Diebstahlsicherungselement noch mit einem Verbindungselement für eine Notentriegelung ausgebildet. Die Notentriegelung erfolgt allerdings nicht motorisch bzw. elektromotorisch, sondern über einen Schließzylinder. Insofern ist die bekannte Lehre typischerweise nur für Seitentürschlösser an einer Fahrradtür oder Beifahrertür mit Schließzylinder geeignet, allerdings nicht generell in Verbindung mit beispielsweise einer Zentralverriegelung.

Der Stand der Technik hat sich grundsätzlich bewährt, bietet allerdings nach wie vor Raum für Weiterentwicklungen. So lässt der gattungsbildende Stand der Technik nach der DE 695 09 317 T2 im Endeffekt offen, wie die Notbetätigung der Hebelkette im Detail umzusetzen ist. Hier fehlen bis jetzt einfache und kostengünstige Lösungen. Der Erfindung liegt demzufolge das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugschloss und insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss so weiter zu entwickeln, dass die Notbetätigung der Hebelkette auf einfache und kostengünstige Art und Weise realisiert werden kann und insbesondere hierbei die Notenergiequelle nicht unnötig belastet wird.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugschloss und insbesondere Kraftfahrzeugtür schloss vor, dass die Hebelkette einen Notbetätigungshebel aufweist, welcher in seiner Normalstellung funktionslos ist und mit Hilfe des Antriebes zur Notbetätigung zumindest in seine die Betätigungshebelkette schließende Not betätigungsstellung überführt werden kann.

Das heißt, mit Hilfe des Notbetätigungshebels kann die zuvor beispielsweise geöffnete Betätigungshebelkette geschlossen werden. Eine solche geöffnete Betätigungshebelkette liegt typischerweise im Zustand „verriegelt“ des Kraftfahrzeugschlosses und insbesondere Kraftfahrzeugtürschlosses vor. Um nun diesen Zustand „verriegelt“ im Zuge der Notbetätigung zu überwinden bzw. die Hebelkette in die Funktionsstellung „entriegelt“ bzw. „notentriegelt“ zu über führen, sorgt erfindungsgemäß der Notbetätigungshebel dafür, dass die zuvor geöffnete Betätigungshebelkette geschlossen wird. Mit Hilfe der geschlossenen Betätigungshebelkette kann dann das Gesperre wie gewohnt vergleichbar dem Zustand „entriegelt“ geöffnet werden.

Das mag beispielsweise manuell bzw. mechanisch durch die Beaufschlagung eines Türinnengriffes oder Türaußengriffes erfolgen, kann aber auch elektro motorisch vorgenommen werden. In jedem Fall stellt der Notbetätigungshebel sicher, dass typischerweise die zuvor im Zustand „verriegelt“ geöffnete bzw. unterbrochene Betätigungshebelkette geschlossen wird. Dazu wird der Not betätigungshebel mit Hilfe des elektromotorischen Antriebes unter Rückgriff auf die Notenergiequelle beaufschlagt. Tatsächlich geht der fragliche Notbetätigungshebel bei diesem Vorgang von seiner Normalstellung in die Notbetätigungsstellung über. In der Normalstellung ist der Notbetätigungshebel im Vergleich zur Hebelkette funktionslos. Dagegen korrespondiert die Notbetätigungsstellung des Notbetätigungshebels dazu, dass mit Hilfe des Notbetätigungshebels die zuvor geöffnete Betätigungshebelkette geschlossen wird.

Das alles gelingt mit einfachen Mitteln sowie schnell und unter Berücksichtigung einer kompakten Bauform. Auch ein etwaiger Ausfall einer Hauptenergiequelle spielt hierbei keine Rolle, weil die Notbetätigung über den elektromotorischen Antrieb mit Hilfe der Notenergiequelle vorgenommen wird.

Bei dem elektromotorischen Antrieb kann es sich um einen speziellen Antrieb für die Notbetätigung handeln, also einen Notbetätigungsantrieb. Grundsätzlich kann der elektromotorische Antrieb aber auch (alternativ oder zusätzlich) allgemeine Funktionen innerhalb des Kraftfahrzeugschlosses übernehmen, beispielsweise als Öffnungsantrieb, Verriegelungsantrieb, Zuziehantrieb etc. fungieren. Dann sorgt der elektromotorische Antrieb unter Rückgriff auf die Notenergiequelle im Zuge der Notbetätigung für die Beaufschlagung des Notbetätigungshebels im beschriebenen Sinne und dient ansonsten ggf. anderen Zwecken.

Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist der Notbetätigungshebel auf einem Betätigungshebel der Hebelkette drehbar gelagert. Bei dem Betätigungshebel kann es sich um einen Außenbetätigungshebel handeln. Im Regelfall weist die Betätigungshebelkette neben dem Notbetätigungshebel und dem Betätigungs hebel bzw. Außenbetätigungshebel zusätzlich noch einen Stellhebel auf. Meistens ist auch noch ein Verriegelungshebel in der einfachsten Ausführungsform realisiert, wie mit Bezug zur Figurenbeschreibung nachfolgend noch näher erläutert wird. Der Notbetätigungshebel ist im Allgemeinen an einem achsfernen Ende des Betätigungshebels auf diesem gelagert. Dadurch kann der Notbetätigungshebel normale Funktionsbewegungen des Betätigungshebels nicht oder praktisch nicht beeinflussen.

Darüber hinaus hat es sich bewährt, wenn der Notbetätigungshebel als Zweiarm hebel mit Betätigungsarm und Antriebsarm ausgebildet ist. Der Betätigungsarm sorgt in diesem Zusammenhang dafür, dass im Zuge der Notbetätigung der Notbestätigungshebel die Hebelkette schließt. Demgegenüber fungiert der Antriebsarm als Verbindung zum elektromotorischen Antrieb bzw. wird mit Hilfe des elektromotorischen Antriebs beaufschlagt. In diesem Zusammenhang hat es sich bewährt, wenn der Betätigungsarm und der Antriebsarm etwa gleich lang ausgebildet sind, und zwar ausgehend von einer mittigen Drehachse. Unter Berücksichtigung dieser mittigen Drehachse ist der Notbetätigungshebel auf dem Betätigungshebel drehbar gelagert.

Der Antrieb arbeitet im Allgemeinen über ein flexibles Verbindungsmittel auf den Notbetätigungshebel. Bei dem flexiblen Verbindungsmittel kann es sich um einen Seilzug handeln. Dadurch wird eine besonders einfach aufgebaute, kompakte und funktionssichere Gestaltung zur Verfügung gestellt. Hierzu trägt ergänzend der Umstand bei, dass der Notbetätigungshebel durch eine Feder in seine Normalstellung vorgespannt ist. Dadurch ist sichergestellt, dass sich der Notbetätigungshebel durchweg in seiner Normalstellung findet, in welcher er in Bezug auf die Hebelkette funktionslos ist.

Der Antrieb verfügt im Detail über einen Elektromotor und eine Abtriebsscheibe. Die Abtriebsscheibe ist darüber hinaus vorteilhaft mit dem angeschlossenen flexiblen Verbindungsmittel und insbesondere dem Seilzug ausgerüstet. Etwaige Drehbewegungen der Abtriebsscheibe werden folglich in korrespondierende Zugbewegungen des flexiblen Verbindungsmittels respektive des Seilzuges umgesetzt, die dann ihrerseits erfindungsgemäß dazu führen, dass der Notbetätigungshebel von seiner funktionslosen Normalstellung in die die Hebelkette schließende Notbetätigungsstellung überführt wird.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeugschloss und insbesondere Kraftfahrzeugtür schloss zur Verfügung gestellt, welches einfach und funktionssicher aufgebaut ist. Durch den zusätzlichen Rückgriff auf den elektromotorischen Antrieb mit Notenergiequelle kann auch bei einem etwaigen Ausfall beispielsweise eines Verriegelungsmotors und bei in Stellung „verriegelt“ befindlicher Hebelkette dennoch eine Notbetätigung bzw. Notentriegelung im Beispielfall vorgenommen werden.

Dazu ist es lediglich erforderlich, dass der elektromotorische Antrieb unter Rück griff auf die Notenergiequelle durch Beaufschlagung des Notbetätigungshebels die Hebelkette schließt, welche als Folge hiervon ein Öffnen des Gesperres ermöglicht. Das alles gelingt auch in dem Fall, dass beispielsweise eine Hauptenergiequelle, insbesondere eine Batterie oder ein Akkumulator eines Kraftfahrzeuges, funktionsbedingt oder durch einen Unfall ausgefallen ist. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss im Normalbetrieb und

Fig. 2 den Gegenstand nach der Fig. 1 im Zuge einer Notbetätigung, konkret einer Notentriegelung.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugschloss dargestellt, bei dem es sich nicht einschränkend um ein Kraftfahrzeugtürschloss handelt, also ein an oder in einer nicht näher dargestellten Kraftfahrzeugtür angebrachtes Kraftfahrzeugschloss. Das Kraftfahrzeugschloss bzw. Kraftfahrzeugtürschloss verfügt in seinem Innern und wesentlich über eine Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 zur Wechselwirkung mit einem nicht näher dargestellten Gesperre. Das Gesperre setzt sich wie üblich aus einer Drehfalle und einer hiermit wechselwirkenden Sperrklinke zusammen. Bei der Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Betätigungshebelkette respektive Verriegelungshebelkette.

Tatsächlich verfügt die Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 über einen Betätigungshebel respektive Hauptbetätigungshebel 1 und zusätzlich einen weiteren Betätigungshebel, bei dem es sich im dargestellten Beispielsfall um einen Außenbetätigungshebel 12 handelt. Darüber hinaus ist noch ein Stellhebel 2, ein nachfolgend noch näher zu beschreibender und erfindungsgemäß vorgesehener Notbetätigungshebel 3 und ein Verriegelungshebel 4 vorgesehen. Schließlich gehört zu der Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 auch noch ein Kupplungshebel 13. Neben der Hebelkette 1 , 2, 3, 4,12, 13 gehört zum grundsätzlichen Aufbau ein elektromotorischer Antrieb 5, 6, 7.

Der elektromotorische Antrieb 5, 6, 7 wird mit Hilfe einer nicht näher dargestellten Notenergiequelle für eine Notbetätigung der Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 beaufschlagt. Bei der Notenergiequelle handelt es sich beispielhaft um eine Batterie, einen Akkumulator, einen Kondensator etc. Die Notenergiequelle kann dabei in einem angedeuteten Schlossgehäuse 8 oder auch getrennt hiervon ausgelegt werden.

Der elektromotorische Antrieb 5, 6, 7 setzt sich nach dem Ausführungsbeispiel aus einem Elektromotor 5, einer Abtriebsscheibe 6 und schließlich einem an die Abtriebsscheibe 6 angeschlossenen flexiblen Verbindungsmittel 7 zusammen. Bei dem flexiblen Verbindungsmittel 7 handelt es sich im Rahmen des darge stellten Beispiels um einen Seilzug 7. Erfindungsgemäß ist nun die Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12 ,13 mit dem zusätzlichen und speziellen Notbetätigungshebel 3 ausgerüstet. Der Notbetätigungshebel 3 ist ebenso wie der Kupplungshebel 13 nach dem Ausführungsbeispiel auf dem Außenbetätigungshebel 12 gelagert. Dazu ist eine gemeinsame Drehachse 11 vorgesehen. Mit Hilfe des Notbetätigunghebels 3 kann in der Stellung „verriegelt“ nach der Fig. 2 der Betätigungshebel 1 zum Öffnen des Gesperres auch in der verriegelten Stellung beaufschlagt werden, wie nachfolgend noch näher erläutert wird.

Der Notbetätigungshebel 3 ist in seiner in der Fig. 1 dargestellten Normalstellung funktionslos. D. h., eine etwaige Beaufschlagung des Außenbetätigungshebels 12 in öffnendem Sinne, d. h. im Rahmen einer Gegenuhrzeigersinnbewegung in der Fig. 1 im Normalbetrieb um eine zugehörige Achse 9 beeinflusst die Funktionsweise des Notbetätigungshebels 3 nicht. Tatsächlich korrespondiert dieser Normalbetrieb dazu, dass der Außenbetätigungshebel 12 bei der angedeuteten Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn um seine Achse 9 zunächst einmal den Kupplungshebel 13 mitnimmt. Wie bereits erläutert, ist der Kupplungshebel 13 um die Drehachse 11 an dem Außenbetätigungshebel 12 gelagert. Der Kupplungshebel 13 ist darüber hinaus in einer Kulisse 14 des Stellhebels 2 geführt. Zu diesem Zweck verfügt der Kupplungshebel 13 über einen in die fragliche Kulisse 14 eingreifenden Zapfen 15.

Im Normalbetrieb befindet sich der Verriegelungshebel 4 in seiner Stellung „entriegelt“ entsprechend der Darstellung in der Fig. 1. Dadurch kann der Stellhebel 2 zusammen mit dem Außenbetätigungshebel 12 bei seinen Schwenkbewegungen im Gegenuhrzeigersinn mitgenommen werden. Denn der Stellhebel 2 und der Außenbetätigungshebel 12 sind um die gemeinsame Achse 9 drehbar im Schlossgehäuse 8 gelagert. Bei diesem Vorgang fährt der Kupplungshebel 13 gegen einen Anschlag 10 am Betätigungshebel 1 , so dass die gemeinsame Bewegung des Außenbetätigungshebels 12 in Verbindung mit dem Stellhebel 2 um die gemeinsame Achse 9 dazu führt, dass hierbei auch der ebenfalls um die Achse 9 drehbar gelagerte Betätigungshebel 1 im Gegenuhrzeigersinn mitgenommen wird und hierdurch entweder direkt oder indirekt auf das nicht dargestellte Gesperre zu seiner Öffnung arbeitet.

Nimmt der Verriegelungshebel 4 dagegen seine in der Fig. 2 dargestellte Position „verriegelt“ ein, so sorgt der Verriegelungshebel 4 dafür, dass der Stellhebel 2 blockiert wird. Die Blockade des Stellhebels 2 hat nun bei einer Beaufschlagung des Außenbetätigungshebels 12 zur Folge, dass der Außenbetätigungshebel 12 unter Zwischenschaltung des Kupplungshebels 13 den mit Hilfe des Verriegelungshebels 4 blockierten Stellhebel 2 nicht (mehr) mitnehmen kann. Vielmehr führt im Normalbetrieb und im Zustand „verriegelt“ eine Schwenkbewegung des Außenbetätigungshebel 12 im Gegenuhrzeigersinn um seine Achse 9 dazu, dass der Zapfen 15 am Kupplungshebel 13 entlang der Kulisse 14 wandert. Das hat zur Folge, dass der Kupplungshebel 13 gegenüber dem Anschlag 10 am Betätigungshebel 1 ausschwenkt. Da der Betätigungshebel 1 hierdurch nicht mehr beaufschlagt wird, verbleit das Gesperre wunschgemäß in seiner geschlossenen Stellung im Zustand „verriegelt“.

Demgegenüber korrespondiert der Normalbetrieb in der Funktionsstellung „entriegelt“ dazu, dass der Zapfen 15 des Kupplungshebels 13 seine in der Fig. 1 dargestellte Position am rechten Rand innerhalb der Kulisse 14 beibehält und dadurch mit dem Anschlag 10 am Betätigungshebel 1 wechselwirken kann. D. h., zum Öffnen des Gesperres im Normalbetrieb und im Zustand „entriegelt“ sind der Außenbetätigungshebel 12, der Stellhebel 2 und schließlich der Betätigungshebel 1 miteinander drehbar zum Öffnen des Gesperres gekoppelt. Der Verriegelungshebel 4 kann entweder manuell oder in der Regel mit Hilfe eines nicht ausdrücklich dargestellten Verriegelungsantriebes beaufschlagt werden.

Kommt es nun in dem in der Fig. 1 dargestellten Normalbetrieb und im Zustand „verriegelt“ entsprechend der Stellung des Verriegelungshebels 4 in der Fig. 2 dazu, dass der Verriegelungsantrieb beispielsweise nicht (mehr) in Richtung „Entriegeln“ bestromt werden kann, so ist dennoch eine Notbetätigung bzw. Notentriegelung des Gesperres möglich. Der Verriegelungsantrieb mag beispielsweise dadurch funktionslos sein, dass eine Hauptenergiequelle des Kraftfahrzeuges nicht oder nicht mehr ausreichend arbeitet oder auch durch einen Unfall zerstört worden ist. In diesem Fall sorgt der Notbetätigungshebel 3 dafür, dass er mit Hilfe des Antriebes 5, 6, 7 zur Notbetätigung zumindest in seine die Hebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 schließende und in der Fig. 2 dargestellten Notbetätigungsstellung überführt wird. Bei dem Notbetätigungshebel 3 handelt es sich im Ausführungsbeispiel um einen Notentriegelungshebel, so dass die Notbetätigungsstellung entsprechend zur Notentriegelungsstellung korrespondiert.

Zu diesem Zweck ist der Notbetätigungshebel 3 wie bereits erläutert auf dem Betätigungshebel bzw. Außenbetätigungshebel 12 gelagert, und zwar nach dem Ausführungsbeispiel achsgleich zum Kupplungshebel 3 unter Berücksichtigung der gemeinsamen Drehachse 11. Außerdem befindet sich der Notbetätigungshebel 3 am achsfernen Ende des Betätigungshebels 12, d. h. am entgegengesetzten Ende in Bezug auf seine Achse 9. Der Notbetätigungshebel 3 ist nach dem Ausführungsbeispiel als Zweiarmhebel ausgeführt, welcher mit einem Betätigungsarm 3a und einem Antriebsarm 3b ausgebildet ist.

Der Betätigungsarm 3a kann dabei in der in Fig. 2 dargestellten Notbetätigungsstellung bzw. zur Notentriegelung nach der Fig. 2 mit der Anschlagkante bzw. dem Anschlag 10 am Betätigungshebel 1 wechselwirken. Für die Beaufschlagung des Notbetätigungshebels 3 greift der elektromotorische Antrieb 5, 6, 7 an seinem Antriebsarm 3b an. Tatsächlich verfügt der elektromotorische Antrieb 5, 6, 7 über den Seilzug 7, welcher nach dem Ausführungsbeispiel an den Antriebsarm 3b des Notbetätigungshebels 3 angeschlossen ist. In der Normalstellung des Notbetätigungshebels 3 ist dieser durch eine nicht ausdrücklich dargestellte Feder vorgespannt. D. h., die Feder sorgt im dargestellten Beispielfall dafür, dass der Notbetätigungshebel 3 die in der Fig. 1 dargestellte Normalstellung einnimmt. Um den Notbetätigungshebel 3 in seine in der Fig. 2 dargestellte Notbetätigungsstellung zu überführen, muss folglich der Antrieb 5, 6, 7 gegen die Kraft der Feder arbeiten. Hierbei sorgt der Antrieb 5, 6, 7 durch eine beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 zu erkennende Gegenuhrzeigersinnbewegung der Abtriebsscheibe 6 dafür, dass der Seilzug 7 ziehend auf den Notbetätigungshebel 3 arbeitet und diesen im Gegenuhrzeigersinn um seine Drehachse 11 im Vergleich zum Außenbetätigungshebel 12 verschwenkt. Dadurch kann der Betätigungsarm 3a des Notbetätigungshebels 3 mit dem Anschlag 10 am Betätigungshebel 1 wechselwirken.

Daher führt selbst im Zustand „verriegelt“ der Flebelkette 1 , 2, 3, 4, 12, 13 noch der Fig. 2 eine Beaufschlagung des Außenbetätigungshebels 12 in öffnendem Sinne im Gegenuhrzeigersinn um seine Achse 9 dazu, dass hierbei der Betätigungshebel 1 mitgenommen wird und öffnend auf das Gesperre arbeiten kann. D. h., eine an dieser Stelle realisierte Verriegelungshebelkette bzw. Zentralverriegelungshebelkette mit dem Verriegelungshebel 4 und dem zugehörigen und nicht dargestellten Verriegelungsantrieb wird durch den Notbetätigungshebel 3 überbrückt. Dabei bleibt während der Notbetätigung bzw. Notentriegelung im Rahmen der Darstellung nach der Fig. 2 der Verriegelungshebel 4 in seiner Position „verriegelt“. Zugleich sorgt diese Stellung des Verriegelungshebels 4 dafür, dass auch der Stellhebel 2 seine Position beigehält.

Im Zuge der Notentriegelung schwenkt folglich der Notbetätigungshebel 3 ein und überbrückt den Kupplungshebel 13, welcher im Zustand „verriegelt“ wie beschrieben ausschwenkt. Dadurch kann der Außenbetätigungshebel 12 durch Wechselwirken mit dem Anschlag 10 am Betätigungshebel 1 dem Betätigungshebel 1 im Gegenuhrzeigersinn um die gemeinsame Achse 9 mitnehmen, so dass als Folge hiervon wunschgemäß das Gesperre geöffnet respektive notentriegelt oder notgeöffnet wird. Da bei diesem Vorgang der Stellhebel 2 in Ruhe verbleibt, wird eine etwaige zwischen dem Stellhebel 2 und dem Betätigungshebel 1 zwischengeschaltete und nicht näher dargestellte Feder gespannt.

Bezugszeichenliste

1 Betätigungshebel

2 Stellhebel 3 Notbetätigungshebel

3a Betätigungsarm

3b Antriebsarm

4 Verriegelungshebel

5 Elektromotor 6 Abtriebsscheibe

7 Verbindungsmittel, Seilzug

8 Schlossgehäuse

9 Achse

10 Anschlag 11 Drehachse

12 Außenbetätigungshebel

13 Kupplungshebel

14 Kulisse

15 Zapfen