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Title:
MOTOR VEHICLE LOCK, IN PARTICULAR MOTOR VEHICLE BOOT LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/078328
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock which is preferably designed as a motor vehicle boot lock. According to its basic design, said motor vehicle boot lock has a locking mechanism (1, 2) substantially consisting of a rotary latch (1) and a pawl (2). It also comprise a motor drive (3, 4, 5; 9, 10) for the pawl (2). The rotary latch (1) has a rotary latch bearing pin (7) fixed to a lock case (6) and the pawl (2) has a pawl bearing pin (8) for rotatably mounting each about the associated axis. The pawl bearing pin (8) is mounted on an actuation rocker (9, 10) of the motor drive (3, 4, 5; 9, 10).

Inventors:
FROHN TOBIAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/100885
Publication Date:
April 29, 2021
Filing Date:
October 14, 2020
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/14; E05B85/26; E05B81/06; E05B81/34
Domestic Patent References:
WO2000047851A12000-08-17
Foreign References:
EP2573300A22013-03-27
DE102012102724A12013-10-02
DE102013114180A12015-06-18
DE19505779A11996-08-29
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss, vorzugsweise Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss, mit einem Gesperre (1 , 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1 ) und Sperrklinke (2), und mit einem motorischen Antrieb (3, 4, 5; 9, 10) für die Sperrklinke (2), wobei die Drehfalle (1 ) einen an einem Schlosskasten (6) festgelegten Drehfallen-Lagerbolzen (7) und die Sperrklinke (2) einen Sperrklinken-Lagerbolzen (8) zu ihrer jeweils drehbaren Lagerung um zugehörige Achsen aufweisen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s der Sperrklinken-Lagerbolzen (8) auf einer Betätigungsschwinge (9, 10) des motorischen Antriebes (3, 4, 5; 9, 10) gelagert ist, wobei die Betätigungsschwinge (9, 10) um einen am Schlosskasten (6) fixierten Schwingen-Lagerbolzen (11 ) drehbar gelagert ist, sodass die Sperrklinke (2) beispielsweise zur Freigabe der Drehfalle (1 ) nicht nur um ihre Achse rotiert, sondern die Achse zugleich mittels der Betätigungsschwinge (9, 10) gegenüber der ortsfesten Drehfalle (1 ) abstandsvariabel verlagert werden kann.

2. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (9, 10) als Bestandteil eines Kurbeltriebes (5, 9, 10) des motorischen Antriebes (3, 4, 5; 9, 10) ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (9, 10) mit ihrem achsfernen Ende drehbar an eine Abtriebsscheibe (5) des motorischen Antriebes (3, 4, 5; 9, 10) angeschlossen ist.

4. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (9, 10) zweiarmig mit einem Scheibenarm (9) und einem Sperrklinkenarm (10) ausgebildet ist.

5. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass beide Arme (9, 10) drehgelenkig miteinander verbunden sind.

6. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrklinkenarm (10) mittels des Schwingen-Lagerbolzens (11 ) am Schlosskasten (6) drehbar gelagert ist.

7. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrklinken-Lagerbolzen (8) am Sperrklinkenarm (10) angeordnet ist.

8. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrklinken-Lagerbolzen (8) in geschlossenem Zustand des Gesperres (1 , 2) mit geringerem Abstand zum Elektromotor (3) des motorischen Antriebes (3, 4, 5; 9, 10) als der Schwingen-Lagerbolzen (11 ) am Sperrklinkenarm (10) angeordnet ist.

9. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (2) zweiarmig mit einem Federarm (2a) und einem Drehfallenarm (2b) ausgebildet ist, wobei der Federarm (2a) mit einer Feder (13) und der Drehfallenarm (2b) mit der Drehfalle (1 ) wechselwirkt.

10. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der motorische Antrieb (3, 4, 5; 9, 10) den Elektromotor (3) mit Abtriebsschnecke (4) zur rotativen Beaufschlagung der Abtriebsscheibe (5) aufweist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere ein Kraftfahrzeug- Türschloss und vorzugsweise ein Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, und mit einem motorischen Antrieb für die Sperrklinke, wobei die Drehfalle einen an einem Schlosskasten festgelegten Drehfallen-Lagerbolzen und die Sperrklinke einen Sperrklinken-Lagerbolzen zu ihrer jeweils drehbaren Lagerung um zugehörige Achsen aufweisen.

Kraftfahrzeug-Schlösser bezeichnen allgemein Schlösser in oder an Kraftfahr zeugen. Hierzu gehören nicht nur Kraftfahrzeug-Türschlösser, sondern generell auch Schlösser für beispielsweise Kraftfahrzeugsitze, Klappenschlösser wie Tankklappenschlösser oder Ladeklappenschlösser. Darüber hinaus gehören hierzu auch spezielle Kraftfahrzeug-Türschlösser wie Kraftfahrzeug-Front- haubenschlösser oder auch Kraftfahrzeug-Heckklappenschlösser. Insbesondere bei Kraftfahrzeug-Heckklappenschlössern werden praktisch ausschließlich sogenannte Elektroschlösser eingesetzt, bei denen das Gesperre aus Drehfalle und Sperrklinke in geschlossenem Zustand motorisch mit Hilfe des motorischen Antriebes geöffnet wird.

Zu diesem Zweck arbeitet der motorische Antrieb im Allgemeinen auf die Sperr klinke, wie dies in der WO 00/47851 A1 unter anderem beschrieben wird. Der motorische Antrieb ist zu diesem Zweck mit einem Elektromotor sowie einer Abtriebsschnecke auf der Abtriebswelle des Elektromotors ausgerüstet. Mit Hilfe der Abtriebsschnecke wird eine hiermit kämmende Abtriebsscheibe rotativ beaufschlagt. Die Abtriebsscheibe sorgt ihrerseits dafür, dass die Sperrklinke in geschlossenem Zustand des Gesperres von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abgehoben wird.

Vergleichbar geht der gattungsbildende Stand der Technik nach der DE 195 05 779 A1 vor. Auch in diesem Fall wird die Sperrklinke mit Hilfe einer Abtriebs scheibe als Bestandteil des motorischen Antriebes von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abgehoben. Zu diesem Zweck ist die Sperrklinke ebenso wie die Drehfalle mit Hilfe eines zugehörigen Lagerbolzens jeweils in respektive an dem Schlosskasten festgelegt. D. h., für die Öffnung des Gesperres ist es in beiden Fällen erforderlich, dass die Sperrklinke um ihre ortsfest am Schlosskasten definierte Achse verschwenkt wird.

Die bekannte Vorgehensweise hat sich grundsätzlich bewährt, bietet jedoch noch Raum für Verbesserungen insbesondere bei ungünstigen Betriebsbedingungen und/oder nach langen Betriebsdauern. Denn die Schwenkbewegung der Sperrklinke um ihre ortsfeste Achse führt zwangsläufig dazu, dass eine zugehörige Sperrfläche bzw. Rastnase der Sperrklinke an einer korrespondierenden Sperrfläche bzw. ebenfalls Rastnase an der Drehfalle entlanggleitet. Da an dieser Stelle aus Sicherheits- und Festigkeitsgründen typischerweise zwei Stahlflächen gegeneinander bewegt werden, kommt es zu einer mehr oder minder ausgeprägten Reibung. Falls an dieser Stelle aufgrund von Verschleiß oder langer Betriebsdauer zusätzlich Schmutz oder Staub eingedrungen ist, oder sogar Rost beobachtet wird, werden insgesamt ungünstige Reibungsverhältnisse beobachtet. In Verbindung mit der weiteren Tatsache, dass heutzutage zunehmend klein bauende Motoren als Bestandteil des motorischen Antriebes gefordert werden, um die Kosten und auch das Gewicht gering zu halten, ergeben sich hier Ansatzpunkte für Verbesserungen.

Der Erfindung liegt demzufolge das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss und vorzugsweise Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss so weiterzuentwickeln, dass insbesondere die motorische Öffnung des Gesperres ausgehend von seinem Schließzustand mit geringerer Kraft als beim Stand der Technik vorgenommen werden kann.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraft fahrzeug-Schloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrklinken-Lagerbolzen auf einer Betätigungsschwinge des motorischen Antriebes gelagert ist und folglich keine Lagerung in oder an dem Schlosskasten erfährt. Dabei ist die Betätigungsschwinge ihrerseits um einen am Schlosskasten fixierten Schwingen-Lagerbolzen drehbar gelagert. Auf diese Weise sorgt die Erfindung dafür, dass die Sperrklinke beispielsweise zur Freigabe der Drehfalle nicht nur um ihre Achse rotiert, sondern die Achse zugleich mittels der Betätigungsschwinge gegenüber der ortsfesten Drehfalle abstandsvariabel verlagert werden kann.

Die Erfindung verzichtet also zunächst einmal auf eine ortsfeste Lagerung der Sperrklinke mit Hilfe des Sperrklinken-Lagerbolzens in oder an dem Schloss kasten. Vielmehr dient die Betätigungsschwinge als Bestandteil des motorischen Antriebes zur Aufnahme des Sperrklinken-Lagerbolzens und damit auch zur drehbaren Lagerung der Sperrklinke um ihre durch den Sperrklinken-Lager bolzen definierte Achse. Die Betätigungsschwinge ist ihrerseits um den am Schlosskasten fixierten Schwingen-Lagerbolzen drehbar gelagert. Als Folge hiervon führt eine Schwenkbewegung der Betätigungsschwinge um die durch den Schwingen-Lagerbolzen definierte Achse dazu, dass hierdurch zugleich auch die auf der Betätigungsschwinge befindliche Achse der Sperrklinke ver lagert wird. Auf diese Weise kann die durch den Sperrklinken-Lagerbolzen auf der Betätigungsschwinge definierte Achse der Sperrklinke abstandsvariabel im Vergleich zu der ortsfesten Drehfalle verlagert werden.

Die erfindungsgemäß eröffnete Möglichkeit, die Sperrklinke nicht nur drehbar gegenüber der ortsfesten Drehfalle auszulegen, sondern auch den Abstand der Achse der Sperrklinke gegenüber der Drehfalle bzw. ihrer Achse variieren zu können, eröffnet die Möglichkeit, die Sperrklinke insbesondere zum Öffnen des Gesperres gleichsam von der Drehfalle abzuheben. Je nach Auslegung der Drehfalle und Sperrklinke sowie des motorischen Antriebes kann diese Abhebe bewegung der Sperrklinke gegenüber der Drehfalle zum Öffnen des Gesperres so erfolgen, dass es hierbei überhaupt nicht oder wenn dann nur geringfügig zu einer Reibung zwischen den Rastnasen an der Sperrklinke und der Drehfalle kommt. Die zugehörigen Sperrflächen werden also in der Regel ohne oder wenn dann nur mit geringfügiger Relativbewegung zueinander voneinander abgehoben.

Als Folge hiervon werden optimierte Reibungsverhältnisse beobachtet. Dadurch lässt sich einerseits die Funktionssicherheit insbesondere bei der Gesperre- Öffnung gegenüber dem Stand der Technik besonders auf langen Zeitskalen und auch bei ungünstigen Umweltbedingungen deutlich verbessern. Außerdem und andererseits kann mit einem klein bauenden und folglich kostengünstigen und gewichtsarmen Elektromotor als Bestandteil des motorischen Antriebes gearbeitet werden. Das hat weiterhin zur Folge, dass der motorische Antrieb und folglich das auf diese Weise realisierte Kraftfahrzeug-Schloss besonders kompakt aufgebaut ist. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist die Betätigungsschwinge als Bestandteil eines Kurbeltriebes des motorischen Antriebes ausgebildet. D. h., der motorische Antrieb verfügt in der Regel über den bereits angesprochenen Elektromotor und den Kurbeltrieb, wobei die Betätigungsschwinge einen Bestandteil dieses Kurbeltriebes darstellt.

Um dies im Detail zu erreichen und umzusetzen, ist die Betätigungsschwinge im Allgemeinen mit ihrem achsfernen Ende drehbar an eine Abtriebsscheibe des motorischen Antriebes angeschlossen. Das achsferne Ende der Betäti gungsschwinge bezeichnet dasjenige Ende der Betätigungsschwinge, welches einen maximalen Abstand von der durch den Schwingen-Lagerbolzen definierten Achse der Betätigungsschwinge aufweist. Mit diesem achsfernen Ende ist die Betätigungsschwinge drehbar an die Abtriebsscheibe des motorischen Antriebes angeschlossen. Der motorische Antrieb weist seinerseits den bereits angesprochenen Elektromotor auf, welcher auf seiner Abtriebswelle mit einer Abtriebsschnecke ausgerüstet ist. Die Abtriebsschnecke dient zur rotativen Beaufschlagung der Abtriebsscheibe. Zu diesem Zweck verfügt die Abtriebsscheibe an ihrem Umfang über eine mit der Abtriebsschnecke kämmende Verzahnung.

Die Betätigungsschwinge ist im Allgemeinen zweiarmig mit einem Scheibenarm und einem Sperrklinkenarm ausgebildet. Beide Arme sind in der Regel drehge lenkig miteinander verbunden. Dabei ist der Scheibenarm als Bestandteil der Betätigungsschwinge drehbar an die zuvor bereits angesprochene Abtriebsscheibe des motorischen Antriebes angeschlossen. Demgegenüber trägt der Sperrklinkenarm regelmäßig die Sperrklinke.

Dazu ist der Sperrklinkenarm im Detail zunächst einmal mit Hilfe des Schwingen- Lagerbolzens am Schlosskasten drehbar gelagert. Die insgesamt drehbare Auslegung der Betätigungsschwinge gegenüber dem Schlosskasten erfolgt also über den Sperrklinkenarm. Der Sperrklinkenarm trägt dabei nicht nur den die Achse der Betätigungsschwinge definierenden Schwingen-Lagerbolzen, sondern zusätzlich ist auch der Sperrklinken-Lagerbolzen zur Definition der Achse der Sperrklinke an dem betreffenden Sperrklinkenarm angeordnet.

Dabei ist die Auslegung meistens ergänzend noch so getroffen, dass der Sperrklinken-Lagerbolzen mit geringerem Abstand zum motorischen Antrieb bzw. dem Elektromotor als der Schwingen-Lagerbolzen am Sperrklinkenarm angeordnet bzw. an diesem fixiert ist. Das gilt zumindest in geschlossenem Zustand des Gesperres, also für den Fall, wenn die Betätigungsschwinge zusammen mit der darauf gelagerten Sperrklinke ihre Grundposition einnimmt. Denn im Zuge der Betätigung des motorischen Antriebes behält der Schwingen- Lagerbolzen seine ortsfeste Position bei und führt die Drehbewegung des Sperrklinkenarmes durch die hierdurch definierte Achse dazu, dass sich demgegenüber der Sperrklinken-Lagerbolzen und mit ihm die Achse der Sperrklinke verlagert. Dabei ist die Auslegung insgesamt so getroffen, dass hierbei im Allgemeinen die Sperrklinke bzw. ihre durch den Sperrklinken- Lagerbolzen definierte Achse den Abstand zur Drehfalle respektive zur durch den Drehfallen-Lagerbolzen definierten Achse der Drehfalle vergrößert.

Die Sperrklinke ist im Allgemeinen zweiarmig mit einem Federarm und einem Drehfallenarm ausgebildet. Der Federarm und der Drehfallenarm können dabei winklig zueinander angeordnet sein. Es ist aber auch möglich, dass der Federarm und der Drehfallenarm in Aufsicht übereinander angeordnet sind. In beiden Fällen sind jedenfalls der Federarm und der Drehfallenarm drehfest miteinander gekoppelt.

Außerdem ist die Auslegung so getroffen, dass der Federarm mit einer Feder wechselwirkt. Die Feder ist im Allgemeinen drehfest an den Schlosskasten angeschlossen und sorgt im Endeffekt dafür, dass die Sperrklinke in Richtung auf die Drehfalle vorgespannt wird, d. h. die Sperrklinke zum Öffnen des Gesperres gegen die Kraft der Feder bewegt werden muss. Demgegenüber wechselwirkt der Drehfallenarm mit der Drehfalle. Zu diesem Zweck ist der Drehfallenarm in der Regel mit der zuvor bereits beschriebenen Rastnase respektive der zugehörigen Sperrfläche an der Sperrklinke ausgerüstet, welche mit der Rastnase bzw. Sperrfläche an der Drehfalle im Schließzustand des Gesperres in Eingriff ist.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Schloss zur Verfügung gestellt, welches sich besonders kraftarm öffnen lässt. Das lässt sich darauf zurückführen, dass die Sperrklinke nicht nur rotativ um ihre durch den Sperrklinken-Lagerbolzen definierte Achse ausgelegt ist. Sondern die Sperrklinke kann zugleich hinsichtlich ihres Abstandes von der ortsfesten Drehfalle respektive deren durch den Drehfallen-Lagerbolzen definierten Achse verändert werden. Für diese abstandsvariable Auslegung der Achse der Sperrklinke sorgt die Betätigungs schwinge, welche ihrerseits Bestandteil des motorischen Antriebes ist.

Als Folge hiervon kann das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Schloss kraftarm und funktionssicher auch nach jahrelanger Betriebsdauer geöffnet werden. Das ist insbesondere in Verbindung mit Kraftfahrzeug-Fleckklappenschlössern von besonderer Bedeutung, weil diese oftmals lediglich über den motorischen Antrieb zu ihrer Öffnung verfügen bzw. ansonsten beispielsweise ein zusätzlicher Schließzylinder zur Notöffnung realisiert werden muss, was besonders kostenaufwendig ist. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 bis 5 Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Schloss in einer ersten Ausführungsvariante in unterschiedlichen Funktionsstellungen beim Öffnen des zugehörigen Gesperres und

Fig. 6 und 7 eine geringfügig abgewandelte zweite Ausführungsvariante ebenfalls in unterschiedlichen Funktionsstellungen bei der Gesperre-Öffnung.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Schloss dargestellt. Bei dem Kraftfahrzeug- Schloss handelt es sich nicht einschränkend um ein Kraftfahrzeug-Fleck klappenschloss, also ein Kraftfahrzeug-Schloss, welches an oder in einer Fleck klappe angeordnet ist. Wie üblich verfügt das Kraftfahrzeug-Schloss über ein Gesperre 1 , 2 aus im Wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2. Außerdem ist ein motorischer Antrieb 3, 4, 5; 9, 10 realisiert, mit dessen Hilfe insbesondere das fragliche Gesperre 1 , 2 geöffnet werden kann. Dazu arbeitet der motorische Antrieb 3, 4, 5; 9, 10 auf die Sperrklinke 2 und lässt sich beispielsweise fern bedienen über einen Schalter am Armaturenbrett, eine zusätzliche Fernbe dienung oder auf andere Art und Weise.

Die Drehfalle 1 ist mit einem an einem Schlosskasten 6 festgelegten Drehfallen- Lagerbolzen 7 drehbar an dem fraglichen Schlosskasten 6 gelagert. Der Schlosskasten 6 ist nach dem Ausführungsbeispiel als beispielsweise massive metallische Platte, als U-förmiger Schlosskasten usw. ausgebildet. Jedenfalls ist die Drehfalle 1 mit Hilfe ihres an den Schlosskasten 6 angeschlossenen Drehfallen-Lagerbolzens 7 drehbar um die auf diese Weise definierte Achse an dem fraglichen Schlosskasten 6 gelagert, und zwar ortsfest.

Die Sperrklinke 2 verfügt zu ihrer Lagerung über einen Sperrklinken-Lagerbolzen 8. Der Sperrklinken-Lagerbolzen 8 definiert eine zugehörige Achse für die drehbare Lagerung der Sperrklinke 2. Erfindungsgemäß ist der Sperrklinken- Lagerbolzen 8 im Unterschied zum Stand der Technik nicht an dem Schlosskasten 6 festgelegt, sondern auf bzw. an einer Betätigungsschwinge 9, 10 des motorischen Antriebes 3, 4, 5; 9, 10.

Die Betätigungsschwinge 9, 10 als Bestandteil des motorischen Antriebes 3, 4, 5; 9, 10 ist in bzw. an dem Schlosskasten 6 gelagert. Dazu verfügt die Betäti gungsschwinge 9, 10 über einen am Schlosskasten 6 fixierten Schwingen- Lagerbolzen 11 , welcher eine zugehörige Achse der Betätigungsschwinge 9, 10 für die Drehbewegungen definiert. Als Folge hiervon kann die Sperrklinke 2 insbesondere zur Öffnung des Gesperres 1 , 2 nicht nur eine Drehbewegung um ihre durch den Sperrklinken-Lagerbolzen 8 auf der Betätigungsschwinge 9, 10 definierten Achse vollführen, sondern kann ferner Schwenkbewegungen der Betätigungsschwinge 9, 10 um ihre durch den Schwingen-Lagerbolzen 11 definierten Achse folgen. Dadurch lässt sich die Achse der Sperrklinke 2 und mit ihr die Sperrklinke 2 gegenüber der ortsfesten Drehfalle 1 abstandsvariabel verlagern, wie man anschließend bei Betrachtung der einzelnen Funktions stellungen in den Fig. 1 bis 5 bzw. 6 und 7 nachvollziehen kann.

Die Betätigungsschwinge 9, 10 ist insgesamt als Kurbeltrieb 5, 9, 10 des motorischen Antriebes 3, 4, 5; 9, 10 ausgebildet bzw. stellt einen Bestandteil des Kurbeltriebes 5, 9, 10 dar. Tatsächlich verfügt der motorische Antrieb 3, 4, 5; 9, 10 über einen Elektromotor 3 und eine auf seiner Abtriebswelle angebrachte Abtriebsschnecke 4. Die Abtriebsschnecke 4 dient zur rotativen Beaufschlagung einer Abtriebsscheibe 5. Die Betätigungsschwinge 9, 10 ist mit ihrem achsfernen Ende drehbar an die fragliche Abtriebsscheibe 5 des motorischen Antriebes 3, 4, 5; 9, 10 angeschlossen. Auf diese Weise definieren die drehbare Abtriebsscheibe 5 und die Betätigungsschwinge 9, 10 den zuvor bereits angesprochenen Kurbeltrieb 5, 9, 10 als Bestandteil des motorischen Antriebes 3, 4, 5; 9, 10.

Die Betätigungsschwinge 9, 10 ist ihrerseits zweiarmig mit einem Scheibenarm 9 und einem Sperrklinkenarm 10 ausgebildet. Beide Arme 9, 10 sind drehge lenkig miteinander verbunden, wobei an dieser Stelle ein Drehgelenk 12 realisiert ist. Dabei ist der Scheibenarm 9 als Bestandteil der Betätigungsschwinge 9, 10 drehbar an die Abtriebsscheibe 5 angeschlossen. Demgegenüber ist der Sperrklinkenarm 10 mit Hilfe des Schwingen-Lagerbolzens 11 unter Definition der zugehörigen Achse der Betätigungsschwinge 9, 10 am Schlosskasten 6 drehbar gelagert. Der Sperrklinkenarm 10 weist dabei nicht nur den Schwingen- Lagerbolzen 11 auf, sondern an dem Sperrklinkenarm 10 ist zusätzlich auch der Sperrklinken-Lagerbolzen 8 für die drehbare Lagerung der Sperrklinke 2 um die zugehörige Achse festgelegt.

Anhand der Grundstellung des Kraftfahrzeug-Schlosses in den Fig. 1 und 6 und der hiermit verbundenen Einnahme der Schließposition des Gesperres 1 , 2 erkennt man, dass der Sperrklinken-Lagerbolzen 8 in dem besagten geschlos senen Zustand des Gesperres 1 , 2 mit geringerem Abstand zum motorischen Antrieb 3, 4, 5; 9, 10 bzw. zum Elektromotor 3 als der Schwingen-Lagerbolzen 11 am Sperrklinkenarm 10 angeordnet ist.

Schließlich zeichnet sich der grundlegende Aufbau noch dadurch aus, dass die Sperrklinke 2 zweiarmig mit einem Federarm 2a und einem Drehfallenarm 2b ausgebildet ist. Der Federarm 2a wechselwirkt dabei mit einer ortsfesten Feder 13, die an den Schlosskasten 6 angeschlossen ist. Die ortsfeste Feder 13 sorgt dafür, dass der Federarm 2a und mit ihm die Sperrklinke 2 insgesamt in Richtung auf die Drehfalle 1 vorgespannt wird. Folglich muss die Sperrklinke 2 bei einer Öffnungsbewegung des Gesperres 1 , 2 gegen die Kraft der besagten Feder 13 arbeiten. Demgegenüber wechselwirkt der Drehfallenarm 2b mit der Drehfalle 1 und weist zu diesem Zweck die zuvor bereits angesprochene Rastnase der Sperrklinke 2 bzw. die zugehörige Sperrfläche auf.

Im Rahmen der Ausführungsvariante nach den Fig. 1 bis 5 sind der Federarm 2a und der Drehfallenarm 2b winklig und nahezu rechtwinklig zueinander ange ordnet. Demgegenüber arbeitet das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7 dergestalt, dass die beiden Arme 2a, 2b in Aufsicht auf das Kraftfahrzeug- Schloss übereinander angeordnet sind. In beiden Fällen sind die beiden Arme 2a, 2b drehfest miteinander gekoppelt bzw. können auch einstückig ausgelegt sein.

Die Funktionsweise ist wie folgt. In der Fig. 1 ist die Grundposition des Kraft fahrzeug-Schlosses mit dem Gesperre 1 , 2 in Schließposition dargestellt. Die jeweiligen Rastnasen an der Drehfalle 1 und der Sperrklinke 2 greifen ineinander. Um das Gesperre 1 , 2 zu öffnen, wird nun der motorische Antrieb 3, 4, 5; 9, 10 dergestalt beaufschlagt, dass die Abtriebsscheibe 5 eine in der Fig. 1 angedeutete Uhrzeigersinnbewegung vollführt.

Dadurch kommt es beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 dazu, dass die Abtriebsscheibe 5 die Betätigungsschwinge 9, 10 verschwenkt und zugleich die beiden Arme 9, 10 der Betätigungsschwinge 9, 10 winklig zueinander ausge richtet werden. Als Folge hiervon wird der Sperrklinken-Lagerbolzen 8 zusammen mit der Betätigungsschwinge 9, 10 verlagert, und zwar beim Über gang von der Fig. 1 zur Fig. 2 nach rechts. Dadurch wird die Sperrklinke 2 von der Drehfalle 1 abgehoben, die sich folgerichtig um ihre durch den Drehfallen- Lagerbolzen 7 definierte Achse im Uhrzeigersinn beispielsweise federunterstützt öffnen kann. Zugleich wird hierbei die Feder 13 mit Hilfe des Federarmes 2a beaufschlagt.

Die weitere Drehbewegung der Abtriebsscheibe 5 im Uhrzeigersinn hat nun zur Folge, dass beim Übergang von der Fig. 2 zur Fig. 3 der die Sperrklinkenachse definierende Sperrklinken-Lagerbolzen 8 weiter unter Vergrößerung des Abstandes zur ortsfesten Drehfalle 1 verlagert wird und beim weiteren Übergang zu den Fig. 4 und 5 die Sperrklinke 2 zusätzlich um ihre Achse im Uhrzeigersinn verschwenkt.

Zum Ende der Drehbewegung der Abtriebsscheibe 5 im Uhrzeigersinn beim Übergang von der Fig. 4 zur Fig. 5 liegt die Sperrklinke 2 am Außenumfang der Drehfalle 1 an und ist das Gesperre 1 , 2 komplett geöffnet. Ein zuvor von der Drehfalle 1 gefangener und nicht ausdrücklich dargestellter Schließbolzen wird freigegeben. Der motorische Antrieb 3, 4, 5; 9, 10 geht beim Übergang von der Fig. 4 zur Fig. 5 in seine ursprüngliche und bereits in der Fig. 1 eingenommene Position über. Das ist möglich, weil die von der Drehfalle 1 abgehobene Sperrklinke 2 in diesem Fall weiter im Uhrzeigersinn um ihre Achse unter gleichzeitiger Beaufschlagung der Feder 13 verschwenkt wird und hierdurch der Sperrklinken-Lagerbolzen 8 wieder in Richtung auf die Drehfalle 1 verlagert werden kann. Ausgehend von der Grundposition nach der Fig. 5 führt nun eine beispielsweise manuelle Schließbewegung mit einem in ein Einlaufmaul der Drehfalle 1 einfahrenden Schließbolzen dazu, dass hierdurch die Drehfalle 1 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird und dadurch im Anschluss hieran die Sperrklinke 2 mit ihrer Rastnase in die korrespondierende Rastnase der Drehfalle 1 einfallen kann. Diese Bewegung der Sperrklinke 2 wird dabei durch die zuvor komprimierte Feder 13 unterstützt. Dann wird erneut die Grundposition der Fig. 1 erreicht.

Eine vergleichbare Funktionsabfolge ist in den Fig. 6 und 7 des abgeänderten Ausführungsbeispiels wiedergegeben. Der primäre Unterschied zu der bisher beschriebenen Ausführungsvariante liegt darin, dass in diesem Fall der Federarm 2a und der Drehfallenarm 2b als beide drehfest miteinander gekoppelten Bestandteile der Sperrklinke 2 in Aufsicht auf das Kraftfahrzeug- Schloss Übereinanderliegen. Außerdem arbeitet bei dieser Variante der Feder arm 2a der Sperrklinke 2 nicht direkt auf die am Schlosskasten 6 angebrachte Feder 13, sondern ist in diesem Fall ein zwischengeschalteter Übertragungs hebel 14 vorgesehen.

Bezugszeichenliste , 2 Gesperre 1 Drehfalle

2 Sperrklinke

2a Federarm 2b Drehfallenarm , 4, 5 motorischer Antrieb 3 Elektromotor

4 Abtriebsschnecke

5 Abtriebsscheibe / Kurbeltrieb Schlosskasten Drehfallen-Lagerbolzen Sperrklinken-Lagerbolzen , 10 Betätigungsschwinge 9 Scheibenarm / Kurbeltrieb

10 Sperrklinkenarm / Kurbeltrieb 1 Schwingen-Lagerbolzen 2 Drehgelenk 3 Feder 4 Übertragungshebel