| WO2022156844A1 | 2022-07-28 | |||
| WO2021023341A1 | 2021-02-11 |
| US20200386016A1 | 2020-12-10 | |||
| US20210148143A1 | 2021-05-20 | |||
| JP2000064685A | 2000-02-29 | |||
| DE102014105874A1 | 2015-10-29 | |||
| DE10164829B4 | 2006-07-13 | |||
| DE102011015669A1 | 2012-10-04 | |||
| DE102014105875A1 | 2015-10-29 |
| Patentansprüche 1. Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss, mit einem elektromotorischen Antrieb (7, 8), und mit einer elektrischen Notenergiequelle (9) zur Notbetätigung des Antriebes (7, 8), wobei die Notenergiequelle (9) im Inneren eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses (5, 6) angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Notenergiequelle (9) im Bereich eines Einlaufmauls (4) für ein Gesperre (2, 3) angeordnet ist. 2. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Notenergiequelle (9) eine lösbare Abdeckung (10) aufweist. 3. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (10) in einer Vertiefung (12) zur Aufnahme eines Schlosshalters angeordnet ist. 4. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (10) mit beidseitigen Führungszungen(10a) ausgerüstet ist. 5. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (10) als Schieberegel ausgebildet ist. 6. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (10) ein Fach (1 1 ) zur Aufnahme der Notenergiequelle (9) kopfseitig verschließt. 7. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Fach (1 1 ) überwiegend senkrecht zu einer Gesperreebene (E) erstreckt. 8. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Fach (1 1 ) einen Bestandteil eines Gehäusekorpus (5) darstellt. 9. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusekorpus (5) einen Nassraum-Gehäuseteil des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses (5, 6) definiert. 10. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusekorpus (5) mit einem Gehäusedeckel (6) verschlossen ist. |
Kraftfahrzeug-Schloss insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss
Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss, mit einem elektromotorischen Antrieb, und mit einer elektrischen Notenergiequelle zur elektrischen Notbetätigung des Antriebes, wobei die Notenergiequelle im Inneren eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angeordnet ist.
Kraftfahrzeug-Schlösser und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschlösser, die über einen elektromotorischen Antrieb verfügen, sind beispielhaft als Elektroschlösser ausgelegt und zum elektrischen Öffnen eines im Inneren des Kraftfahrzeug- Schlosses realisierten Gesperres aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke eingerichtet und ausgelegt. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, dass der elektromotorische Antrieb nicht (nur) zum elektrischen Öffnen des Gesperres eingesetzt wird, sondern alternativ oder zusätzlich auch dahingehend benutzt werden kann, einen sogenannten Aussteller zu beaufschlagen. Bei dem Elektro- Schloss kann es sich ganz grundsätzlich um ein solches handeln, wie es in der DE 101 64 829 B4 beschrieben wird. Soll mithilfe des elektromotorischen Antriebes beispielsweise ein Aussteller beaufschlagt werden, so mag dieser vergleichbar ausgelegt sein, wie dies in der DE 10 201 1 015 669 A1 beschrieben wird.
Grundsätzlich kann der elektromotorische Antrieb als Bestandteil des Kraftfahrzeug-Schlosses aber auch dahingehend genutzt und eingesetzt werden, eine Betätigungshebelkette im Inneren des Kraftfahrzeug-Schlosses zu beaufschlagen, beispielsweise von der Funktionsstellung „verriegelt" in die Funktionsstellung „entriegelt" zu überführen. Diese sämtlichen Funktionen lassen sich regelmäßig nur dann abbilden und umsetzen, wenn der elektromotorische Antrieb mit ausreichend elektrischer Energie versorgt wird. Diese elektrische Energie stammt in der Regel von einer Hauptenergiequelle bzw. einem kraftf ah rze u g se i ti g e n Akku m u lato r .
Kommt es nun beispielsweise zu einem Spannungsabfall dieser Hauptenergiequelle oder auch zu einer Beschädigung, so lassen sich die zuvor angesprochenen Funktionen im Sinne von „elektrisch öffnen", „ausstellen" oder auch „entriegeln" nicht, jedenfalls nicht mehr elektromotorisch, umsetzen. Aus diesem Grund gibt es im Stand der Technik bereits Ansätze dahingehend, einen Notenergiespeicher oder eine Notenergiequelle zu realisieren.
So beschreibt die WO 2021/023341 A1 der Anmelderin ein Kraftfahrzeug- Schloss, welches mit einem elektromotorischen Antrieb für eine Betätigungshebelkette und insbesondere Verriegelungskette und zusätzlich einem Notenergiespeicher zur elektrischen Versorgung des Antriebes im Zuge einer Notbetätigung und insbesondere Notentriegelung ausgerüstet ist. Der Notenergiespeicher sorgt im Beispielfall dafür, dass nach einer Authentifizierungsprüfung eines zutrittswilligen Bedieners eine an dieser Stelle vorgesehene Verriegelungshebelkette von ihrer eingenommenen Position „verriegelt" in die Stellung „entriegelt" überführt wird.
Im gattungsbildenden Stand der Technik nach der DE 10 2014 105 875 A1 geht es um eine Kraftfahrzeug-Schlossanordnung, die zusätzlich mit einer Notversorgungsanordnung für die Spannungsversorgung des Kraftfahrzeug- Schlosses im Notbetrieb ausgerüstet ist. Dazu ist die bekannte Notversorgungsanordnung im Inneren eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angeordnet. Außerdem ist ein sogenannter Öffnungshilfsantrieb für das motorische Ausheben einer Sperrklinke realisiert.
Der Stand der Technik hat sich grundsätzlich bewährt, was die prinzipielle Möglichkeit zur elektrischen Notbetätigung des elektromotorischen Antriebes als Bestandteil eines Kraftfahrzeug-Schlosses angeht. Allerdings sind auch die an dieser Stelle eingesetzten elektrischen Notenergiequellen nicht frei von Mängeln. Tatsächlich kann es sich bei den elektrischen Notenergiequellen grundsätzlich um Kondensatoren, Batterien etc. handeln. Derartige Notenergiequellen sind wie grundsätzlich auch eine Fahrzeug batte rie als Hauptenergiequelle ebenfalls Alterungserscheinungen unterworfen und können sich insbesondere auf langen Zeitskalen entladen. Diesem Aspekt wird in der Praxis zwar dadurch begegnet, dass die jeweilige elektrische Notenergiequelle turnusgemäß oder dauerhaft geladen wird. Allerdings lassen sich hierdurch Alterungseffekte nicht aufhalten, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Notenergiequelle beim Ausfall der Hauptenergiequelle bzw. Fahrzeugbatterie ebenfalls zur elektrischen Energieversorgung des elektromotorischen Antriebes nicht zur Verfügung steht. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.
Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss zur Verfügung zu stellen, welches einen vereinfachten und routinemäßigen Austausch der Notenergiequelle ermöglicht.
Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Notenergiequelle im Bereich eines Einlaufmaules für ein Gesperre angeordnet ist.
Die Erfindung geht zunächst einmal unverändert von einem Kraftfahrzeug- Schloss aus, welches mit einer elektrischen Notenergiequelle ausgerüstet ist, um eine Notbetätigung des elektromotorischen Antriebes beispielsweise bei einem Ausfall der Hauptenergiequelle bzw. Fahrzeugbatterie zu gewährleisten. Der elektromotorische Antrieb kann in diesem Zusammenhang beispielhaft und nicht einschränkend zum elektrischen Öffnen eines Gesperres aus Drehfalle und Sperrklinke eingesetzt werden. Daneben lässt sich mit dem elektromotorischen Antrieb aber auch ein Aussteller als Bestandteil oder zugehöriges Aggregat mit der erforderlichen elektrischen Energie beaufschlagen. Ferner kann der elektromotorische Antrieb - wie beschrieben - dahingehend genutzt werden, dass mit seiner Hilfe eine Betätigungshebelkette eine Beaufschlagung erfährt, beispielsweise vom eingenommenen Zustand „verriegelt" in den Funktionszustand „entriegelt“ überführt wird.
Damit dies sicher auch beim Ausfall der Fahrzeugbatterie bzw. Hauptenergiequelle vorgenommen und realisiert werden kann, lässt sich die Notenergiequelle im Inneren des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses erfindungsgemäß turnusmäßig austauschen bzw. kann unschwer auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft werden. Dazu ist die Notenergiequelle erfindungsgemäß im Bereich des Einlaufmauls für das Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke angeordnet. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass bei zum Kraftfahrzeug-Schloss gehöriger geöffneter Kraftfahrzeug-Tür das fragliche Einlaufmaul für das Gesperre unmittelbar zugänglich ist. Dadurch kann insgesamt auch die Notenergiequelle problemlos und im Bedarfsfall überprüft und ausgetauscht werden. Dazu weist die Notenergiequelle in der Regel eine lösbare Abdeckung auf.
Tatsächlich kann die Abdeckung vorteilhaft in einer Vertiefung zur Aufnahme eines Schlosshalters angeordnet sein, welcher mit dem Gesperre wechselwirkt. Sobald also die Kraftfahrzeug-Tür geöffnet wird und der Schlosshalter die fragliche Vertiefung freigibt, ist die Notenergiequelle über die lösbare Abdeckung zugänglich. Dadurch lässt sich die Notenergiequelle im Bedarfsfall entnehmen und austauschen aber auch prüfen und gegebenenfalls sogar reparieren.
Zu diesem Zweck wird meistens so vorgegangen, dass die Abdeckung mit beidseitigen Führungszungen ausgerüstet ist. Dadurch wird eine einwandfreie Halterung der Abdeckung im Bereich des Einlaufmaules zur Verfügung gestellt und realisiert. Außerdem ist die Abdeckung in der Regel als Schieberegel ausgebildet, kann folglich durch eine schiebende Bewegung geöffnet und geschlossen werden.
Darüber hinaus wird meistens so vorgegangen, dass die Abdeckung ein Fach zur Aufnahme der Notenergiequelle kopfseitig verschließt. Das heißt, die Notenergiequelle wird im Inneren des Faches aufgenommen, welches seinerseits durch die Abdeckung kopfseitig verschlossen wird, und zwar lösbar. An dieser Stelle hat sich eine weitere Ausgestaltung als besonders vorteilhaft erwiesen, bei welcher sich das Fach zur Aufnahme der Notenergiequelle überwiegend senkrecht zu einer Gesperreebene erstreckt. Das heißt, das Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke spannt die fragliche Gesperreebene auf. Senkrecht zu dieser Gesperreebene erstreckt sich das Fach zur Aufnahme der Notenergiequelle. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass in dieser senkrechten Richtung zur Gesperreebene und in Verlängerung des Einlaufmauls in der Regel genügend Platz im Schlossgehäuse zur Verfügung steht, um dort die Notenergiequelle zu platzieren.
Das Fach zur Aufnahme der Notenergiequelle stellt im Allgemeinen einen Bestandteil eines Gehäusekorpus dar. Tatsächlich ist das Schlossgehäuse regelmäßig zumindest zweiteilig aus dem besagten Gehäusekorpus und zusätzlich einem Gehäusedeckel aufgebaut. Das gilt selbstverständlich nur im Rahmen einer vorteilhaften Ausgestaltung und ist keinesfalls zwingend. Das Fach stellt dabei einen Bestandteil des Gehäusekorpus dar. Der Gehäusekorpus definiert im Allgemeinen ein Nassraum-Gehäuseteil des Schlossgehäuses. Obwohl das Fach einen Bestandteil des Gehäusekorpus und damit des Nassraum-Gehäuseteiles darstellt, ist es für sich genommen in der Regel geschlossen ausgebildet, um die im Inneren des Faches aufgenommene Notenergiequelle vor etwaigen Umwelteinflüssen und insbesondere Feuchtigkeit zu schützen, damit ihre möglichst lang andauernde Funktionsfähigkeit gewährleistet ist. Wie bereits erläutert, wird der Gehäusekorpus im Allgemeinen mit einem Gehäusedeckel verschlossen. Während der Gehäusekorpus den Nassraum- Gehäuseteil des Schlossgehäuses definiert, zeichnet der Gehäusedeckel in der Regel für die Definition eines Trockenraum-Gehäuseteils als weiterem Bestandteil des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses verantwortlich. Im Trockenraum-Gehäuseteil findet sich in der Regel der elektromotorische Antrieb und meistens zusätzlich noch eine elektronische Steuereinheit inklusive zugehöriger Platine. Das gilt selbstverständlich nur vorteilhaft und ist ebenfalls nicht zwingend.
Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss zur Verfügung gestellt, welches über einen funktionsgerechten Aufbau dergestalt verfügt, dass die Notenergiequelle im Bereich des Einlaufmauls für das Gesperre ihre Anordnung findet. Dabei wird die Notenergiequelle in einem mit einer lösbaren Abdeckung ausgerüstetem Fach aufgenommen, kann dementsprechend unschwer aus dem Fach entnommen, geprüft, ausgetauscht oder auch gegebenenfalls repariert werden. Das alles ist zumindest dann möglich, wenn eine mit dem betreffenden Kraftfahrzeug-Schloss ausgerüstete Kraftfahrzeug-Tür geöffnet ist und folglich das Einlaufmaul für etwaige Manipulationen an der Notenergiequelle zugänglich ist. Dadurch wird der etwaige Wartungsaufwand minimiert, weil die Notenergiequelle routinemäßig bei der Wartung überprüft oder getauscht werden kann. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Schloss in einer perspektivischen Ansicht, Fig. 2 eine Explosionsdarstellung des Kraftfahrzeug-Schlosses nach der Fig. 1 und
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Faches zur Aufnahme der
Notenergiequelle sowie schließlich
Fig. 4 einen Schnitt durch die Fig. 3.
In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Schloss dargestellt, bei dem es sich um ein Kraftfahrzeug-Türschloss handelt. Man erkennt, dass das fragliche Kraftfahrzeug-Schloss mit einem Schlosskasten 1 ausgerüstet ist, der zur Lagerung eines Gesperres 2, 3 aus in der Fig. 1 lediglich angedeuteter Drehfalle 2 und Sperrklinke 3 vorgesehen und eingerichtet ist. In der Fig. 1 erkennt man die Drehfalle 2 teilweise im Bereich eines Einlaufmaules 4, in welches ein karosserieseitiger und nicht dargestellter Schlosshalter einfahren kann, um auf diese Weise mit dem Gesperre 2, 3 wechselwirken zu können. Demgegenüber ist das in der Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeug-Schloss am oder im Inneren einer nicht näher dargestellten Kraftfahrzeug-Tür angeordnet.
In geöffnetem Zustand der Kraftfahrzeug-Tür ist das Einlaufmaul 4 zugänglich. Dieses findet sich beispielsweise an einer Stirnseite der Kraftfahrzeug-Tür, welche ein Kraftfahrzeug-Außenblech und Kraftfahrzeug-Innenblech der Kraftfahrzeug-Tür miteinander verbindet. Neben dem Schlosskasten 1 gehört zu den wesentlichen Strukturelementen des dargestellten Kraftfahrzeug-Schlosses noch ein Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 5, 6. Das Kraftfahrzeug- Schlossgehäuse 5, 6 setzt sich nach dem Ausführungsbeispiel aus einem Gehäusekorpus 5 einerseits und einem den Gehäusekorpus 5 dicht verschließenden Gehäusedeckel 6 andererseits zusammen. Das heißt, sobald der Gehäusekorpus 5 mithilfe des Gehäusedeckels 6 verschlossen ist, kann Nässe bzw. können Umwelteinflüsse ins Innere des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses lediglich über das Einlaufmaul 4 eintreten. Zum grundsätzlichen Aufbau des dargestellten Kraftfahrzeug-Schlosses gehört noch ein elektromotorischer Antrieb 7, 8, welcher nach dem Ausführungsbeispiel mit einem Elektromotor 7 und einer Abtriebsscheibe 8 ausgerüstet ist. Mithilfe der Abtriebsscheibe 8 kann die Sperrklinke 3 von ihrem rastenden Eingriff mit der Drehfalle 2 in einer Schließposition des Gesperres 2, 3 abgehoben werden. Als Folge hiervon öffnet im Anschluss hieran die Drehfalle 2 federunterstützt und gibt den zuvor über das Einlaufmaul 4 in das Gesperre 2, 3 eingefahrenen und nicht dargestellten Schließbolzen frei. Dadurch lässt sich die Kraftfahrzeug-Tür insgesamt öffnen.
Von für die Erfindung wesentlicher Bedeutung ist dann noch eine Notenergiequelle 9, die man im Schnitt am besten in der Fig. 4 nachvollziehen kann. Bei der Notenergiequelle 9 handelt es sich im Ausführungsbeispiel und nicht einschränkend um eine aufladbare oder nicht aufladbare Batterie. Selbstverständlich kann die Notenergiequelle 9 auch anders ausgelegt sein, beispielsweise als Kondensator oder wie auch immer. So oder so sorgt die elektrische Notenergiequelle 9 bei einem Ausfall einer nicht ausdrücklich dargestellten Hauptenergiequelle bzw. Kraftfahrzeugbatterie dafür, dass der elektromotorische Antrieb 7, 8 alternativ mithilfe der elektrischen Notenergiequelle 9 bestromt werden kann, um nach dem Ausführungsbeispiel das Gesperre 2, 3 notbetätigen und insbesondere notöffnen zu können.
Selbstverständlich kann der elektromotorische Antrieb 7, 8 alternativ auch dazu genutzt werden, eine nicht ausdrücklich dargestellte Betätigungshebelkette von ihrem Zustand „verriegelt" in den Funktionszustand „entriegelt" zu überführen, wie dies einleitend bereits beschrieben worden ist. Darüber hinaus liegt es im Rahmen der Erfindung, wenn der elektromotorische Antrieb 7, 8 auf einen nicht ausdrücklich dargestellten Aussteller arbeitet, wie er in der Beschreibungseinleitung erläutert worden ist. Erfindungsgemäß ist die Auslegung nun so getroffen, dass die Notenergiequelle 9 im Bereich des zuvor bereits beschriebenen Einlaufmaules 4 für das Gesperre 2, 3 angeordnet ist. Zu diesem Zweck ist der Notenergiequelle 9 eine lösbare Abdeckung 10 zugeordnet.
Man erkennt, dass die Notenergiequelle 9 insgesamt in einem Fach 1 1 aufgenommen wird, welches von der lösbaren Abdeckung 10 kopfseitig verschlossen wird. Dabei findet sich die lösbare Abdeckung 10 insgesamt in einer Vertiefung 12, die an den in das Einlaufmaul 4 einfahrenden und nicht ausdrücklich dargestellten Schlosshalter angepasst ist. Bei der Abdeckung 10 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um einen Schieberegel, das heißt einen Riegel, der durch eine in der Fig. 3 angedeutete Schiebebewegung in Längsrichtung des Einlaufmaules 4 in einen dort dargestellten Schließzustand und einen Lösezustand überführt werden kann, um auf diese Weise die im Inneren des Faches 1 1 befindliche Notenergiequelle 9 entnehmen und gegebenenfalls austauschen zu können.
Dazu verfügt die lösbare Abdeckung 10 bzw. der an dieser Stelle realisierte Schieberegeln über einen unterseitigen Rastnocken 13, welcher in eine zugehörige Vertiefung 14 im Inneren des Faches 1 1 eingreift, sobald die Abdeckung 10 bzw. der Schieberegel seine korrekte Position zum Verschluss des Faches 1 1 einnimmt und hierdurch das Fach 1 1 insgesamt verschlossen ist. Tatsächlich wird auf diese Weise sichergestellt, dass nicht über die lösbare Abdeckung 10 etwaige Verschmutzungen oder Feuchtigkeit ins Fach 1 1 über das Einlaufmaul 4 eindringen können und gegebenenfalls die Funktionsfähigkeit der Notenergiequelle 9 stören.
Man erkennt, dass die Abdeckung 10 mit beidseitigen Führungszungen 10a ausgerüstet ist, die in montiertem Zustand der Abdeckung 10 in korrespondierende Schlitze 10b eingreifen, welche sich in einer das Einlaufmaul 4 umschließenden Wandung 15 finden. Die besagte Wandung 15 des Einlaufmaules 4 stellt dabei einen Bestandteil des Gehäusekorpus 5 dar.
Außerdem ist die Auslegung so getroffen, dass sich das Fach 1 1 zur Aufnahme der Notenergiequelle 9 überwiegend senkrecht zu einer Gesperreebene E erstreckt, wie überwiegend anhand der Schnittdarstellung in der Fig. 4 nachvollzogen werden kann. Tatsächlich wird die Gesperreebene E von dem Gesperre 2, 3 aus Drehfalle 2 und Sperrklinke 3 aufgespannt. Das heißt, das Fach 1 1 und die hierin angeordnete Notenergiequelle 9 nutzt dabei den Umstand, dass sich im Inneren des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 5, 6 in einem Bereich senkrecht zur Gesperreebene E und in Projektion unterhalb des Einlaufmauls 4 in der Regel keine weiteren Aggregate im Inneren des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses 5, 6 finden, sodass dieser Bereich senkrecht zur Gesperreebene E und anschließend an das Einlaufmaul 4 bzw. in dessen senkrechter Projektion das Fach 1 1 und mit ihm die Notenergiequelle 9 angeordnet werden können. Das Fach 1 1 stellt dabei ebenso wie die Wandung 15 des Einlaufmaules 4 einen Bestandteil des Gehäusekorpus 5 dar.
Der Gehäusekorpus 5 definiert dabei ein Nassraum-Gehäuseteil des Schlossgehäuses 5, 6, wohingegen der den Gehäusekorpus 5 verschließende Gehäusedeckel 6 ein zugehöriges Trockenraum-Gehäuseteil des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses 5, 6 beschreibt. Das kann man am besten anhand der Fig. 2 nachvollziehen. Das heißt, der mithilfe des Gehäusedeckels 6 verschlossene Bestandteil des Gehäusekorpus 5, in welchem sich der elektromotorische Antrieb 7, 8 und zusätzlich eine hier dargestellte Steuereinheit 16 findet, stellt den Trockenraum-Gehäuseteil des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 5, 6 dar, welcher mithilfe des Gehäusedeckels 6 hermetisch verschlossen wird. Demgegenüber ist der Bestandteil des Gehäusekorpus 5, welcher in Richtung auf den Schlosskasten 1 weist und das Einlaufmaul 4 mit der zugehörigen Wandung 15 beschreibt, als Nassraum-Gehäuseteil ausgebildet. Schließlich erkennt man noch, dass eine das Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 5, 6 gegenüber der nicht dargestellten Kraftfahrzeug -Tür dichtende Dichtung 17 vorgesehen ist, die als beispielsweise angespritzte Schaumdichtung ausgebildet sein kann.
Bezugszeichenliste
Schlosskasten 1
Gesperre 2, 3
Drehfalle 2
Sperrklinke 3
Einlaufmaul 4
Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 5, 6
Gehäusekorpus 5
Gehäusedeckel 6 elektromotorischer Antrieb 7, 8
Elektromotor 7
Abtriebsscheibe 8
Notenergiequelle 9
Abdeckung 10
Führungszungen 10a
Schlitze 10b
Fach 11
Vertiefung 12
Rastnocken 13
Vertiefung 14
Wandung 15
Steuereinheit 16
Dichtung 17
Gesperreebene E
Next Patent: DRIVE UNIT FOR MOTOR-VEHICLE APPLICATIONS