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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/198391
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock having a lock latch (2) that can be pivoted about a lock latch axis (2) and that can be brought into an open position and into at least one closed position, wherein, in the mounted state, the lock latch (2), in the closed position, is in holding engagement with a locking part (3), in particular a locking bow, and, in the open position, releases the locking part, wherein the motor vehicle lock (1) has a locking mechanism (4) that can be brought into a locking state in which it locks the lock latch (2) in the closed position and that can be brought into a release state in which it releases the lock latch into its open position, wherein the locking mechanism (4) has a pawl arrangement (5) for locking engagement with the lock latch, and wherein the locking mechanism has a blocking arrangement (6) for blocking the pawl arrangement (5) in the locking state. It is proposed that the blocking arrangement (6) have a first blocking lever (7) and a second blocking lever (8) that, for blocking the pawl arrangement (5), form a toggle lever mechanism (9) and are coupled to one another via a toggle joint (10).

Inventors:
GRAUTE LUDGER (DE)
KLEMMSTEIN THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/058540
Publication Date:
October 07, 2021
Filing Date:
March 31, 2021
Export Citation:
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Assignee:
BROSE SCHLIESSSYSTEME GMBH (DE)
International Classes:
E05B15/00; E05B77/02; E05B81/06; E05B81/14; E05B85/26
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer um eine Schlossfallenachse (2a) schwenkba ren Schlossfalle (2), die in eine Offenstellung und in mindestens eine Schließ- Stellung bringbar ist, wobei im montierten Zustand die Schlossfalle (2) in der Schließstellung mit einem Schließteil (3), insbesondere einem Schließbügel, in haltendem Eingriff steht und in der Offenstellung das Schließteil (3) freigibt, wo bei das Kraftfahrzeugschloss (1) einen Sperrmechanismus (4) aufweist, der in einen Sperrzustand bringbar ist, in dem er die Schlossfalle (2) in der Schließstel- lung sperrt, und der in einen Freigabezustand bringbar ist, in dem er die Schloss falle (2) in ihre Offenstellung freigibt, wobei der Sperrmechanismus (4) eine Sperrklinkenanordnung (5) für den sperrenden Eingriff mit der Schlossfalle (2) aufweist und wobei der Sperrmechanismus (4) eine Blockieranordnung (6) für das Blockieren der Sperrklinkenanordnung (5) im Sperrzustand aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockieranordnung (6) einen ersten Blockierhebel (7) und einen zweiten Blockierhebel (8) aufweist, die für das Blockieren der Sperrklinkenanordnung (5) einen Kniehebelmechanismus (9) ausbilden und über ein Kniegelenk (10) mitei nander gekoppelt sind.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Blockieranordnung (6) im Rahmen eines Öffnungsvorgangs betätigbar ist derart, dass der Sperrmechanismus (4) von dem Sperrzustand in den Freigabezustand überführt wird.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Blockierhebel (7) an einer vom Kniegelenk (10) entfernten Stelle mit der Sperrklinkenanordnung (5), insbesondere schwenkbar, gekoppelt oder koppelbar ist, und/oder, dass der zweite Blockierhebel (8) an einer vom Kniege- lenk (10) entfernten Stelle schwenkbar, insbesondere bezogen auf ein Schloss gehäuse (11) gehäusefest, über ein Schwenklager (12) gelagert ist.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinkenanordnung (5) für das Sperren der Schlossfalle (2) eine Sperrklinke (13) und eine Trägerklinke (14) aufweist, die über ein Verbindungsgelenk (15) schwenkbar miteinander gekoppelt sind, vor zugsweise, dass die Sperrklinke (13) und die Trägerklinke (14) über das Verbin dungsgelenk (15) einen Kniehebelmechanismus (16) ausbilden, weiter vorzugs weise, dass die Blockieranordnung (6), insbesondere der erste Blockierhebel (7), zum Blockieren der Sperrklinkenanordnung (5) im Bereich des Verbindungsge lenks (15), insbesondere über das Verbindungsgelenk (15), mit der Sperrklinken anordnung (5) gekoppelt oder koppelbar ist.

5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (13) an einer vom zugeordneten Verbin dungsgelenk (15) entfernten Stelle mindestens eine Sperrfläche (17, 18) für min destens eine Eingriffsfläche (19, 20) der Schlossfalle (2) aufweist und dass die Trägerklinke (14) an einer vom zugeordneten Verbindungsgelenk (15) entfernten Stelle schwenkbar, insbesondere bezogen auf ein Schlossgehäuse (11) gehäu- seiest, über ein Schwenklager (21 ) gelagert ist.

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (13) gegenüber der Trägerklinke (14) zwi schen einer eingefallenen Stellung und einer ausgehobenen Stellung verstellbar ist, vorzugsweise, dass die Sperrklinke (13), insbesondere gegenüber der Trä gerklinke (14), in die eingefallene Stellung federvorgespannt ist.

7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (13) im Rahmen eines Schließvorgangs während einer Verstellung der Schlossfalle (2) von der Offenstellung in die Schließstellung, insbesondere ohne Verstellung der Trägerklinke (14), von der ausgehobenen Stellung in eine eingefallene Stellung und damit in sperrenden Eingriff mit der Schlossfalle (2) fällt. 8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockieranordnung (6) im Sperrzustand des Sperrme chanismus (4) in einer Blockierstellung steht und im Rahmen des Öffnungsvor gangs den Totpunkt des zugeordneten Kniehebelmechanismus (9) durchläuft. 9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kniehebelmechanismus (9) der Blockieranord nung (6) und/oder der Kniehebelmechanismus (16) der Sperrklinkenanordnung (5) im Sperrzustand in einem gestreckten Zustand befindet bzw. befinden.

10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockieranordnung (6) ein Anschlag (25, 26) zugeord net ist, der ein Einknicken des Kniehebelmechanismus (9) in der Blockierstellung verhindert, vorzugsweise, dass der Anschlag (25, 26) von dem Schwenklager (12) des zweiten Blockierhebels (8) gebildet ist.

11. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinkenanordnung (5) im Rahmen des Öffnungs vorgangs stets jenseits des Totpunkts des Kniehebelmechanismus (16) der Sperrklinkenanordnung (5) verbleibt und dass im Sperrzustand die Blockierano rdnung (6) den Kniehebemechanismus (16) der Sperrklinkenanordnung (5) ge gen ein Einknicken blockiert.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1 ) zur Betätigung der Blockier anordnung (6) im Rahmen des Öffnungsvorgangs einen motorischen Antrieb (28) aufweist, vorzugsweise, dass der Antrieb (28) für den motorischen Öffnungs vorgang mit dem zweiten Blockierhebel (8) der Blockieranordnung (6) gekoppelt oder koppelbar ist.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) zur Betätigung der Blockier anordnung (6) im Rahmen des Öffnungsvorgangs einen Betätigungshebel (33) aufweist, vorzugsweise, dass der Betätigungshebel (33) für den manuellen Öff- nungsvorgang mit dem zweiten Blockierhebel (8) der Blockieranordnung (6) ge koppelt oder koppelbar ist, oder, dass der Betätigungshebel (33) für den manu ellen Öffnungsvorgang mit der Sperrklinke (13) in aushebenden Eingriff bringbar ist, vorzugsweise, ohne die Trägerklinke (14) zu verstellen. 14. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) einen Aushebemechanis mus (34) aufweist, der im Rahmen des Öffnungsvorgangs ein Ausheben der Sperrklinke (13) in eine ausgehobene Stellung erzeugt, vorzugsweise, dass der Aushebemechanismus (34) ein Hebelfortsatz des ersten Blockierhebels (7) ist, der im Rahmen des Öffnungsvorgangs in aushebenden Eingriff mit der Sperr klinke (13) kommt.

15. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossfalle (2) eine Vorschließstellung und eine

Hauptschließstellung aufweist und dass der Sperrmechanismus (4) in der Vor schließstellung und in der Hauptschließstellung, die Schlossfalle (2) in der jewei ligen Schließstellung sperrend, im Sperrzustand steht. 16. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass während der Verstellung der Schlossfalle (2) von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung die Sperrklinke (13) am Außenumfang (22, 35) der Schlossfalle (2) entlanggleitet und dabei, insbesondere ohne eine Verstellung der Trägerklinke (14), in Ausheberichtung verstellt wird.

17. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Vorschließstellung und/oder Hauptschließstellung die miteinander in Eingriff stehenden Sperrfläche (17, 18) und Eingriffsfläche (19, 20) derart ausgelegt sind, dass die Sperrklinke (13) hinsichtlich eines Schwen- kens um das Verbindungsgelenk (15) selbstschließend ist.

18. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Crashsperrfläche (36) vorgesehen ist und dass die Sperrklinke (13) im Crashfall bei einem verformungsbedingten Nachgeben der Sperrklinke (13) durch von dem Schließteil (3) übertragene Crashkräfte in Eingriff mit der Crashsperrfläche (36) kommt, so dass zumindest ein Teil der Crashkräfte über die Crashsperrfläche (36) abgeleitet werden.

Description:
Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer um eine Schlossfallen achse schwenkbaren Schlossfalle gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss kann jedwedem Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Hierzu gehören Heckklappen, Heckde ckel, Fronthauben, insbesondere Motorhauben, Seitentüren oder dergleichen. Diese Verschlusselemente können schwenkbar oder nach Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

Neben einer hohen Crashsicherheit ist der Benutzungskomfort bei Kraftfahrzeug schlossern eine wichtige Anforderung. Der Benutzungskomfort betrifft insbeson dere die Geräuschentwicklung während des Schließvorgangs und des Öffnungs- Vorgangs.

Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (EP 2 492 423 B1), von dem die Erfindung ausgeht, weist eine um eine Schlossfallenachse schwenkbare Schlossfalle auf, die in üblicher Weise mit einem Schließteil wie einem Schließbügel wechselwirkt. Zum Sperren der Schlossfalle in ihrer jeweiligen Schließstellung weist das Kraft fahrzeugschloss einen Sperrmechanismus aus einer Sperrklinkenanordnung und einer die Sperrklinkenanordnung blockierenden Blockieranordnung auf. Während sich die Sperrklinkenanordnung aus einer Trägerklinke und einer da rauf schwenkbar gelagerten Sperrklinke zusammensetzt, zeigt die Blockierano- rdnung lediglich einen Blockierhebel, der zum Blockieren der Sperrklinkenanord nung in einen rastenden Eingriff mit der Sperrklinkenanordnung bringbar ist.

Das bekannte Kraftfahrzeugschloss weist durch den zweiteiligen Aufbau mit Sperrklinkenanordnung und Blockieranordnung und die damit verbundene Ge- triebewirkung ein gutes Crashverhalten auf. Der Rasteingriff zwischen der Blo ckieranordnung und der Sperrklinkenanordnung führt allerdings zu einem den Benutzungskomfort beeinträchtigenden Geräuschverhalten.

Der Erfindung liegt daher das Problem zu Grunde, das bekannte Kraftfahrzeug- schloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass bei hoher Crashsicher heit der Benutzungskomfort gesteigert wird. Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, dass die Blockieranordnung für das Blockieren der Sperrklinkenanordnung im Sperrzustand nach Art eines Knie hebelmechanismus ausgebildet ist. Damit kann bei geeigneter Auslegung auf ei nen Rasteingriff zwischen der Blockieranordnung und dem Sperrmechanismus ganz verzichtet werden. Die Überführung des Sperrmechanismus vom Sperrzu stand in den Freigabezustand kann dabei auf eine reine Schwenkbewegung des Kniehebelmechanismus zurückgehen, ohne dass irgendein Rasteingriff aufge löst werden muss. Dies ist geräuschtechnisch vorteilhaft und entspricht einer Steigerung des Benutzungskomforts.

Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass die Blockieranordnung einen ersten Blo ckierhebel und einen zweiten Blockierhebel aufweist, die für das Blockieren der Sperrklinkenanordnung einen Kniehebelmechanismus ausbilden und über ein Kniegelenk miteinander gekoppelt sind. Ein solcher Kniehebelmechanismus ist grundsätzlich aus dem Stand der Technik bekannt.

Die Überführung des Sperrmechanismus von dem Sperrzustand in den Freiga bezustand wird vorzugsweise im Rahmen eines Öffnungsvorgangs von der Blo ckieranordnung ausgelöst (Anspruch 2).

Anspruch 3 betrifft den grundsätzlichen Aufbau der Blockieranordnung innerhalb des Sperrmechanismus. Hier wird deutlich, dass der erste Blockierhebel der Sperrklinkenanordnung und der zweite Blockierhebel dem Schlossgehäuse oder dergleichen zugeordnet sind. Dabei ist der Begriff „Schlossgehäuse“ weit auszu- legen. Er umfasst insoweit nicht nur ein Gehäuse im engeren Sinne, sondern auch Trägerkomponenten, wie beispielsweise ein Schließblech oder derglei chen. Bei dem Schließblech handelt es sich hier und vorzugsweise um ein Blech aus hochfestem Stahl, das die Schwenklager für verschiedene Schlosskompo nenten, insbesondere für die Schlossfalle 2 und/oder die Trägersperrklinke 14, bereitstellt. Nach der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 setzt sich die Sperrklin kenanordnung im Wesentlichen aus einer Trägerklinke und einer Sperrklinke zu sammen, die über ein Verbindungsgelenk schwenkbar miteinander gekoppelt sind. Dies ermöglicht auf einfache Weise die Erzeugung eines Kniehebelmecha- nismus, der die Aufnahme besonders hoher Haltekräfte über das Schließteil er möglicht, ohne dass die Blockieranordnung übermäßig hohe Blockierkräfte auf bringen muss.

Die bevorzugte Wechselwirkung der Sperrklinkenanordnung mit der Schlossfalle ist Gegenstand von Anspruch 5. Hier zeigt sich, dass die Sperrklinke in an sich üblicher Weise in rastenden Eingriff mit der Schlossfalle bringbar ist. Dies ist beim Öffnungsvorgang allerdings mit keiner übermäßigen Geräuschentwicklung verbunden, wenn die Sperrklinke während des Öffnungsvorgangs gewisserma ßen aus dem Rasteingriff herausgedreht wird.

Die weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 6 und 7 betref fen die Kopplung zwischen der Sperrklinke und der Trägerklinke. Bei der beson ders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 wird in einer weiter bevor zugten Variante vorgeschlagen, dass der Schließvorgang des Kraftfahrzeug- schlosses lediglich auf eine Verstellung der Sperrklinke zurückgeht, soweit der Sperrmechanismus betroffen ist. Dadurch ist der Schließvorgang bei geeigneter Auslegung mit einer außerordentlich geringen Massenbewegung verbunden, was zu einer besonders geringen Geräuschentwicklung während des Schließ vorgangs führt.

Die weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 8 bis 11 be treffen bevorzugte Auslegungsvarianten der Kniehebelmechanismen von Blo ckieranordnung und Sperrklinkenanordnung. Gemäß Anspruch 8 ist die Blockier anordnung so getroffen, dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs der Totpunkt des zugeordneten Kniehebelmechanismus durchlaufen wird. Gleichzeitig befin det sich der Kniehebelmechanismus der Blockieranordnung in einer bevorzugten Variante gemäß Anspruch 9 im Sperrzustand stets in einem gestreckten Zu stand, so dass ein Einknicken des Kniehebelmechanismus mit geringem Kraft aufwand verhindert werden kann, selbst wenn hohe Haltekräfte über das Schließteil aufgenommen werden müssen. Hierfür ist gemäß Anspruch 10 in be vorzugter Ausgestaltung ein entsprechender Anschlag vorgesehen. Die Sperrklinkenanordnung steht nach der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 11 stets jenseits des Totpunkts des zugeordneten Kniehebelmecha nismus, so dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs keine Betätigungskraft zum Durchlaufen des Totpunkts in die Sperrklinkenanordnung eingeleitet werden muss.

Die Betätigung der Blockieranordnung zur Erzeugung des Öffnungsvorgangs kann gemäß Anspruch 12 motorisch und gemäß Anspruch 13 manuell vorgese- hen sein. Insoweit lässt sich das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss ohne Weiteres auf die jeweiligen Randbedingungen hin anpassen.

Mit der weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 14 wird sicherge stellt, dass die Sperrklinke im Rahmen des Öffnungsvorgangs außer Eingriff von der Schlossfalle kommt. In einer konstruktiv besonders einfach umzusetzenden Variante ist der erste Blockierhebel hierfür mit einem Hebelfortsatz ausgestattet.

Die Ausstattung der Schlossfalle mit einer Vorschließstellung und einer Haupt schließstellung ist Gegenstand der Ansprüche 15 und 16. Grundsätzlich kann die Schlossfalle auch nur mit einer einzigen Schließstellung ausgestattet sein.

Um ein selbsttätiges Ausheben der Sperrklinke unter allen Umständen zu ver meiden, sind die miteinander in Eingriff stehenden Sperrfläche und Eingriffsflä che derart ausgelegt, dass die Sperrklinke hinsichtlich eines Schwenkens um das Verbindungsgelenk selbstschließend ist. Dies bedeutet, dass sich die Sperr klinke in der jeweiligen Schließstellung selbst hält, ohne dass im Hinblick auf ein Schwenken um das Verbindungsgelenk irgendeine zusätzliche Blockiermaß nahme zu treffen ist. Daher reicht es aus, dass die Blockieranordnung, wie oben angesprochen, im Bereich des Verbindungsgelenks und insbesondere über das Verbindungsgelenk in blockierendem Eingriff mit der Sperrklinkenanordnung steht.

Die weiter bevorzugte Ausgestaltung gemäß Anspruch 18 gewährleistet eine be sonders hohe Crashsicherheit, selbst wenn die einzelnen Komponenten des Sperrmechanismus im Crashfall verformungsbedingt nachgeben sollten. Dieses Nachgeben geht auf eine Verformung der Sperrklinke oder irgendwelcher mit der Sperrklinke gekoppelter Komponenten zurück, über die ein Teil der Crashkräfte abgeleitet werden. Vorzugsweise ist eine Crashsperrfläche für die Sperrklinke vorgesehen, an die sich die Sperrklinke zum Ableiten hoher Crashkräfte anlegen kann. Die Crashsperrfläche ist vorzugsweise Bestandteil eines aus hochfestem Stahl bestehenden Schließblechs.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss bei in der Hauptschließ stellung befindlicher Schlossfalle a) in einer perspektivischen Vorderan sicht und b) in einer perspektivischen Rückansicht,

Fig. 2 das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 1 a) in einer Draufsicht,

Fig. 3 das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 2 während des Öffnungsvorgangs und

Fig. 4 das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 2 bei in der Offenstellung befind licher Schlossfalle.

Das in der Zeichnung dargestellte Kraftfahrzeugschloss 1 kann jedwedem Ver schlusselement eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Insoweit darf auf den all gemeinen Teil der Beschreibung verwiesen werden.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 ist mit einer um eine Schlossfallenachse 2a schwenkbaren Schlossfalle 2 ausgestattet, die in eine Offenstellung (Fig. 4) und in mindestens eine Schließstellung (Fig. 1 -3) bringbar ist. Hier und vorzugsweise ist die Schlossfalle 2 nicht nur in die in den Fig. 1-3 dargestellte Hauptschließ- Stellung, sondern in eine Vorschließstellung bringbar. Dies wird weiter unten noch im Detail erläutert. Im Folgenden handelt es sich bei der Schließstellung um die Hauptschließstellung, sofern sich aus den Erläuterungen nichts anderes ergibt. Im dargestellten, montierten Zustand steht die Schlossfalle 2 in der Schließstel lung (Fig. 1-3) mit einem Schließteil 3, hier und vorzugsweise einem Schließbü gel, in haltendem Eingriff. In der Offenstellung gibt die Schlossfalle 2 das Schließ teil 3 frei, wie in Fig. 4 dargestellt.

In einer ersten Variante ist das Kraftfahrzeugschloss 1 an dem zugeordneten Verschlusselement angeordnet, während das Schließteil 3 an der Kraftfahrzeug karosserie angeordnet ist. Dies kann auch umgekehrt vorgesehen sein. Um die Schlossfalle 2 in ihrer jeweiligen Schließstellung zu halten, weist das Kraftfahrzeugschloss 1 einen Sperrmechanismus 4 auf. Der Sperrmechanismus 4 lässt sich in einen Sperrzustand bringen, in dem er die Schlossfalle 2 in der Schließstellung sperrt (Fig. 1, 2). Der Sperrmechanismus 4 lässt sich ferner in einen Freigabezustand bringen, in dem er die Schlossfalle 2 in ihre Offenstellung freigibt (Fig. 4).

Der Sperrmechanismus 4 ist mit einer Sperrklinkenanordnung 5 ausgestattet, die dem sperrenden Eingriff mit der Schlossfalle 2 dient. Der Sperrmechanismus 4 weist weiter eine Blockieranordnung 6 auf, die dem Blockieren der Sperrklinken- anordnung 5 im Sperrzustand dient. Die Anordnung ist nämlich so getroffen, dass die Sperrklinkenanordnung 5 den Sperrzustand, getrieben durch die Schlossfalle 2, sofort verlassen würde, sofern die Blockieranordnung 6 keine blockierende Wirkung auf die Sperrklinkenanordnung 5 ausüben würde. Wesentlich ist nun, dass die Blockieranordnung 6 einen ersten Blockierhebel 7 und einen zweiten Blockierhebel 8 aufweist, die für das Blockieren der Sperrklin kenanordnung 5 einen Kniehebelmechanismus 9 ausbilden und über ein Knie gelenk 10 miteinander gekoppelt sind. Den Kniehebelmechanismus 9 zeigen Fig. 2, 3 auf beiden Seiten des zugeordneten Totpunkts.

Fig. 2 zeigt den Sperrmechanismus 4 in seinem Sperrzustand. Die Blockierano rdnung 6 ist im Rahmen eines Öffnungsvorgangs nun so betätigbar, dass der Sperrmechanismus 4 von dem Sperrzustand (Fig. 2) in den Freigabezustand (Fig. 4) überführt wird. Dies wird weiter unten noch im Detail erläutert. Fig. 2 zeigt, dass der erste Blockierhebel 7 an einer vom Kniegelenk 10 entfern ten Stelle mit der Sperrklinkenanordnung 5, hier und vorzugsweise schwenkbar, gekoppelt ist. Grundsätzlich kann es auch vorgesehen sein, dass der erste Blo ckierhebel 7 mit der Sperrklinkenanordnung 5 koppelbar ist. Alternativ oder zu- sätzlich kann es vorgesehen sein, dass der zweite Blockierhebel 8 an einer vom Kniegelenk 10 entfernten Stelle schwenkbar, hier und vorzugsweise bezogen auf ein Schlossgehäuse 11 gehäusefest, über ein Schwenklager 12 gelagert ist. Da mit ergibt sich ein Kniehebelmechanismus 9, durch den hohe Blockierkräfte über den ersten Blockierhebel 7 auf die Sperrklinkenanordnung 5 übertragen werden können, ohne dass, insbesondere am Kniegelenk 10, eine hohe Abstützkraft er forderlich ist. Insbesondere lässt sich dieser Blockierzustand mit geringen Kräf ten aufheben.

Die Sperrklinkenanordnung 5 weist für das Sperren der Schlossfalle 2 eine Sperr- klinke 13 und eine Trägerklinke 14 auf, die über ein Verbindungsgelenk 15 schwenkbar miteinander gekoppelt sind. Hier und vorzugsweise ist es so, dass die Sperrklinke 13 und die Trägerklinke 14 überdas Verbindungsgelenk 15 eben falls einen Kniehebelmechanismus 16 ausbilden. Interessant dabei ist die Tatsa che, dass die Blockieranordnung 6, hier und vorzugsweise der erste Blockierhe- bei 7, zum Blockieren der Sperrklinkenanordnung 5 im Bereich des Verbindungs gelenks 15, hier und vorzugsweise über das Verbindungsgelenk 15, mit der Sperrklinkenanordnung 5 gekoppelt beziehungsweise koppelbar ist.

Die Sperrklinke 13 weist nun an einer vom zugeordneten Verbindungsgelenk 15 entfernten Stelle mindestens eine Sperrfläche 17, 18 für mindestens eine Ein griffsfläche 19, 20 der Schlossfalle 2 auf, wobei die Trägerklinke 14 an einer vom zugeordneten Verbindungsgelenk 15 entfernten Stelle schwenkbar, hier und vor zugsweise bezogen auf das Schlossgehäuse 11 gehäusefest, überein Schwenk lager 21 gelagert ist.

Der Kniehebelmechanismus 16 der Sperrklinkenanordnung 5 ist so ausgelegt, dass er, in Fig. 2 nach oben, einknicken würde, wenn die Blockieranordnung 6 keine Blockierkraft über das Verbindungsgelenk 15 auf die Sperrklinkenanord nung 5 ausüben würde. Interessant ist weiter, dass die Sperrklinke 13 gegenüber der Trägerklinke 14 zwischen einer eingefallenen Stellung (Fig. 2 in durchgezogener Linie) und einer ausgehobenen Stellung (Fig. 2 in gestrichelter Linie) verstellbar ist. Dabei ist die Sperrklinke 13 hier und vorzugsweise, insbesondere gegenüber der Trägerklinke 14, in die eingefallene Stellung federvorgespannt.

Dadurch, dass hier und vorzugsweise die Aushebbarkeit der Sperrklinke 13 frei von der Blockieranordnung 6 möglich ist, lässt sich ein besonders geräuschar mer Schließvorgang realisieren. Ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten Situ- ation, wobei die gestrichelte Darstellung der Schlossfalle 2 und der Sperrklinke 13 angenommen werden, ergibt sich der Schließvorgang durch eine Verstellung der Schlossfalle 2 in Schließrichtung, hier im Uhrzeigersinn, während die Sperr klinke 13 am Außenumfang 22 der Schlossfalle 2 entlanggleitet. Nach dem Pas sieren der Vorschließstellung erreicht die Schlossfalle 2 die Schließstellung, so dass die Sperrklinke 13 federgetrieben von der ausgehobenen Stellung in eine eingefallene Stellung und damit in sperrenden Eingriff mit der Schlossfalle 2 fällt. Der sperrende Eingriff ergibt sich hier durch den Kontakt zwischen der Sperrflä che 17 und der Eingriffsfläche 19. Es ergibt sich aus der Darstellung gemäß Fig. 2, dass der Schließvorgang hier und vorzugsweise ohne eine Verstellung der Trägerklinke 14 stattfindet. Damit ist am Schließvorgang ausschließlich die Sperrklinke 13 beteiligt, was die oben angesprochene, nur geringe Geräuschent wicklung zur Folge hat. Diese geringe Geräuschentwicklung kann weiter dadurch unterstützt werden, dass die Sperrklinke lediglich einen Stahlkern aufweist, der von einer Kunststoffummantelung umgeben ist. Ein Blick auf die Darstellung ge- mäß Fig. 2 ergibt, dass eine solche Kunststoffummantelung ausschließlich für die Sperrklinke 13 vorzusehen ist, da alle weiteren Komponenten des Sperrme chanismus 4 keinem stoßartigen Kontakt mit anderen Komponenten ausgesetzt sind. Dies ist in kostentechnischer Hinsicht besonders vorteilhaft. Der resultierende Zustand zeigt sich in Fig. 2 in durchgezogener Linie. Vom Schließvorgang ist die Blockieranordnung 6 weitgehend unbeeinflusst. Sie ver bleibt in der in Fig. 2 dargestellten Blockierstellung.

Der Öffnungsvorgang ergibt sich, wie oben angesprochen, durch eine Betätigung der Blockieranordnung 6. Hier und vorzugsweise ist es so, dass die Blockieran ordnung 6 im Sperrzustand des Sperrmechanismus 4 in einer Blockierstellung steht und im Rahmen des Öffnungsvorgangs den Totpunkt des zugeordneten Kniehebelmechanismus 9 durchläuft. Der Öffnungsvorgang ergibt sich aus der Abfolge von Fig. 2, 3 und 4. Dadurch, dass sich der Kniehebelmechanismus 9 der Blockieranordnung 6 im Sperrzustand vorzugsweise in einem gestreckten Zustand befindet, ist die Blo ckierstellung der Blockieranordnung 6 nahe des Totpunkts des zugeordneten Kniehebelmechanismus 9 gelegen. Dadurch bedarf es einerseits einer geringen Haltekraft 23 zum Halten der Blockieranordnung 6 in der Blockierstellung und andererseits einer geringen Betätigungskraft 24 für die Betätigung der Blockier anordnung 6 im Rahmen des Öffnungsvorgangs.

Alternativ oder zusätzlich ist es vorgesehen, dass sich der Kniehebelmechanis mus 16 der Sperrklinkenanordnung 5 im Sperrzustand in einem gestreckten Zu- stand befindet, wie der Darstellung gemäß Fig. 2 zu entnehmen ist. Dies bedeu tet, wie weiter oben angesprochen, dass die von der Blockieranordnung 6 aufzu bringende Blockierkraft relativ gering ist.

Für die Einleitung der oben angesprochenen Haltekraft 23 in den Kniehebelme- chanismus 9 der Blockieranordnung 6 ist hier und vorzugsweise ein Anschlag 25, 26 vorgesehen, der ein Einknicken des Kniehebelmechanismus 9 der Blo ckieranordnung 6 im Sperrzustand verhindert. Grundsätzlich kann der Anschlag 25, wie in Fig. 2 dargestellt, im Bereich des Kniegelenks 10 des Kniehebelme chanismus 9 angreifen. Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass der Anschlag 26 von dem Schwenklager 12 des zweiten Blockierhebels 8 gebil det wird. Dies ist der Darstellung gemäß Fig. 1 b) zu entnehmen. Der entspre chende Gegenanschlag wird hier durch einen winkelartigen Hebelfortsatz 27 des ersten Blockierhebels 7 bereitgestellt. Bei dem dargestellten und insoweit bevor zugten Ausführungsbeispiel führen die beiden Anschläge 25, 26 zu einer mecha- nischen Überbestimmung, was angesichts eventueller Materialelastizitäten sinn voll sein kann.

Wie oben bereits angesprochen, kann der Öffnungsvorgang motorisch von Stat ten gehen. Hierfür ist es vorzugsweise so, dass das Kraftfahrzeugschloss 1 zur Betätigung der Blockieranordnung 6 im Rahmen des Öffnungsvorgangs einen motorischen Antrieb 28 aufweist. Hier und vorzugsweise ist der Antrieb 28 für den motorischen Öffnungsvorgang mit dem zweiten Blockierhebel 8 der Blockier anordnung 6 gekoppelt oder koppelbar. Im Einzelnen weist der Antrieb 28 einen Antriebsmotor 29 auf, der ein mit dem zweiten Blockierhebel 8 verbundenes Stel lelement 30 antriebt. Das Stellelement 30 ist mit einem Zahnsegment 31 ausge- stattet, das mit einer Schnecke 32 des Antriebsmotors 29 kämmt. Andere Arten des Antriebs 28 für die motorische Umsetzung des Öffnungsvorgangs sind denk bar. Beispielsweise kann hier ein Seilantrieb Anwendung finden.

Alternativ oder zusätzlich ist eine manuelle Umsetzung des Öffnungsvorgangs denkbar. Hierfür ist es vorzugsweise vorgesehen, dass das Kraftfahrzeugschloss 1 zur Betätigung der Blockieranordnung 6 im Rahmen des Öffnungsvorgangs einen nicht dargestellten Betätigungshebel aufweist, der weiter vorzugsweise für den manuellen Öffnungsvorgang mit dem zweiten Blockierhebel 8 der Blockier anordnung 6 gekoppelt oder koppelbar ist. Alternativ kann der manuelle Öff- nungsvorgang dadurch realisiert sein, dass ein Betätigungshebel 33 für den ma nuellen Öffnungsvorgang vorgesehen ist, der mit der Sperrklinke 13 in aushe benden Eingriff bringbar ist. Dies vorzugsweise, ohne die Trägerklinke 14 zu ver stellen. Ein solcher manueller Betätigungshebel 33 ist beispielhaft in Fig. 2 dar gestellt.

Fig. 2 zeigt, dass die Betätigung der Blockieranordnung 6, die sich aus der Ab folge von Fig. 2, 3 ergibt, noch nicht ausreichend ist, um die Sperrklinke 13 außer Eingriff von der Schlossfalle 2 zu bringen. Entsprechend ist das Kraftfahrzeug schloss 1 zusätzlich mit einem Aushebemechanismus 34 ausgestattet, der im Rahmen des Öffnungsvorgangs ein Ausheben der Sperrklinke 13 in eine ausge hobene Stellung erzeugt. Fig. 4 zeigt, dass der Aushebemechanismus 34 ein Hebelfortsatz des ersten Blockierhebels 7 ist, der im Rahmen des Öffnungsvor gangs in aushebenden Eingriff mit der Sperrklinke 13 kommt, so dass im An schluss an ein erstes Einknicken des Kniehebelmechanismus 16 der Sperrklin- kenanordnung 5 das Ausheben der Sperrklinke 13 mittels des Aushebelmecha nismus 34 stattfindet. Während des ersten Einknickens des Kniehebelmechanis mus 16 der Sperrklinkenanordnung 5 dreht sich die Sperrfläche 17 in die Ein griffsfläche 19 und sorgt vorzugsweise dafür, dass das Ausheben der Sperrklinke 13 mittels des Aushebemechanismus 34 unterstützt wird. Dies kann beispiels- weise dadurch erfolgen, dass sich mit dem Eindrehen der Kontaktpunkt zwischen Sperrklinke 13 und Schlossfalle 2 und damit die Richtung der Kontaktkraft derart verändert, dass ein Ausheben der Sperrklinke 13 begünstigt wird. Hinzu kommt, dass mit dem ersten Einknicken des Kniehebelmechanismus 16 der Sperrklin kenanordnung 5 eine erste Öffnungsbewegung der Drehfalle einhergeht, so dass auch insoweit das Ausheben der Sperrklinke 13 begünstigt wird.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Schlossfalle 2 vorzugsweise zwei Schließstellungen, nämlich eine Vorschließstellung und eine Hauptschließstel lung aufweist, wobei der Sperrmechanismus 4 in der Vorschließstellung und in der Hauptschließstellung, die Schlossfalle 2 in der jeweiligen Schließstellung sperrend, im Sperrzustand steht. Für die Realisierung der Vorschließstellung ist die Schlossfalle 2 zusätzlich mit der Eingriffsfläche 20 ausgestattet, während die Sperrklinke 13 zusätzlich mit der Sperrfläche 18 ausgestattet ist. Grundsätzlich können die Sperrflächen 17, 18 für die Hauptschließstellung und die Vorschließ stellung auch identisch zueinander sein.

Sofern die Eingriffsflächen 19, 20 der Schlossfalle 2 einen ähnlichen radialen Abstand zur Schlossfallenachse 2a aufweisen, muss die Sperrklinke 13 bei der Verstellung der Schlossfalle 2 von der Vorschließstellung in die Hauptschließ stellung eine gewisse Ausweichbewegung vollziehen, um nicht mit dem Außen- umfang 22 der Schlossfalle 2 zu verklemmen. Im Einzelnen ist es vorzugsweise vorgesehen, dass während der Verstellung der Schlossfalle 2 von der Vor schließstellung in die Hauptschließstellung die Sperrklinke 13 am Außenumfang 22 der Schlossfalle 22, hier an einem Zwischenabschnitt 35 des Außenumfangs 22, entlanggleitet und dabei, hier und vorzugsweise ohne eine Verstellung der Trägerklinke 14, in Ausheberichtung verstellt wird, um anschließend mit ihrer Sperrfläche 17 in Eingriff mit der Eingriffsfläche 19 zu fallen. Auch insoweit ist die Aushebbarkeit der Sperrklinke 13 gegenüber dem Sperrmechanismus 4 im Üb rigen besonders vorteilhaft. Die obige Aushebbarkeit der Sperrklinke 13 setzt aber auch voraus, dass die Sperrklinke 13 durch den Druck der Schlossfalle 2 nicht selbsttätig ausgehoben werden kann. Hierfür ist es vorzugsweise vorgesehen, dass in der Vorschließ stellung und/oder Hauptschließstellung die miteinander in Eingriff stehenden Flä chen, hier die jeweilige Sperrfläche 17, 18 und die jeweilige Eingriffsfläche 19, 20, derart ausgelegt sind, dass die Sperrklinke 13 hinsichtlich eines Schwenkens um das Verbindungsgelenk 15 selbstschließend ist. Hinsichtlich des Verständ nisses des Begriffs „selbstschließend“ darf auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Beschreibung verwiesen werden. Das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss 1 ist insbesondere durch die Kom bination zweier Kniehebelmechanismen 9, 16 besonders vorteilhaft im Hinblick auf die Geräuschentwicklung beim Öffnungs- und Schließvorgang sowie im Hin blick geringer resultierender Betätigungskräfte. Die Folge ist unter anderem, dass der Kniehebelmechanismus 16 aus Sperrklinke 13 und Trägersperrklinke 14 den größten Teil der zum Sperren der Schlossfalle 2 erforderlichen Sperrkraft in das Schwenklager 21 der Trägerklinke 14 ableitet. Auf den ersten Blick kommt der Stabilität des Verbindungsgelenks 15 dabei besondere Bedeutung zu, was eine beträchtliche Kostensteigerung zur Folge hätte. Daher wird vorzugsweise vorgeschlagen, dass eine Crashsperrfläche 36 vorge sehen ist, wobei die Sperrklinke 13 im Crashfall bei einem verformungsbedingten Nachgeben der Sperrklinke 13 durch von dem Schließteil 3 übertragene Crashkräfte in Eingriff mit der Crashsperrfläche 36 kommt, sodass zumindest ein Teil der Crashkräfte über die Crashsperrfläche 36 abgeleitet wird. Die Crash- sperrfläche 36 ist vorzugsweise Bestandteil eines Lagerdorns 37, der wiederum Bestandteil des Schwenklagers 21 der Trägerklinke 14 ist. In besonders bevor zugter Ausgestaltung sind die Crashsperrfläche 36 und der betreffende Teil der Sperrklinke 13, hier der Crasheingriffsfläche 38, aufeinander angepasst, sodass die Crasheingriffsfläche 38 im Crashfall formschlüssig in die Crashsperrfläche 36 eingreift.

In weiter bevorzugter Ausgestaltung ist die Crashsperrfläche 36 mit einem be sonders stabilen Bestandteil des Kraftfahrzeugschlosses 1 , hier und vorzugs weise mit einem Schließblech oder dergleichen, verbunden. In ganz besonders bevorzugter Ausgestaltung wird die Crashsperrfläche 36 von dem Schließblech selbst bereitgestellt.