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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/161887
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock with a lock latch (2) and a pawl arrangement (3), wherein the lock latch (2) is pivotable into at least one closed position, more particularly a main closed position and, if appropriate, a preliminary closed position, in each of which said latch is in holding engagement with a lock part (4), and into an open position, in which said latch releases the lock part (4), wherein the pawl arrangement (3) comprises a pivotably mounted pawl (5) interacting with the lock latch (2), which pawl can be brought into an engagement position and a disengagement position, wherein the pawl (5) in the engaged position blocks the lock latch (2) in the closed position against pivoting into the opening direction (8), and in the disengagement position said pawl releases the lock latch (2) in the open direction (8) thereof, wherein the motor vehicle lock (1) comprises a drive train for movement, more particularly motorized movement, of the pawl (5) from the engagement position thereof into the disengagement position thereof. According to the invention, the drive train comprises two sequential knee lever mechanisms (K1, K2), which are actuated along with a movement of the pawl (5) between the engagement position and the disengagement position thereof.

Inventors:
BOGORATS ARKADI (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/051422
Publication Date:
August 04, 2022
Filing Date:
January 24, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BROSE SCHLIESSSYSTEME GMBH (DE)
International Classes:
E05B81/06; E05B81/14; E05B81/36
Domestic Patent References:
WO2021078328A12021-04-29
Foreign References:
DE102012102724A12013-10-02
EP3734004A12020-11-04
DE102018122802A12020-03-19
EP2492423B12018-12-26
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle (2) und einer Sperrklinkenanordnung (3), wobei die Schlossfalle (2) in mindestens eine Schließstellung, insbesondere eine Hauptschließstellung und gegebenenfalls eine Vorschließstellung, in der sie jeweils in haltendem Eingriff mit einem Schließteil (4) steht, und in eine Offenstellung, in der sie das Schließteil (4) freigibt, schwenkbar ist, wobei die Sperrklinkenanordnung (3) eine mit der Schlossfalle (2) wechselwirkende, schwenkbar gelagerte Sperrklinke (5), die in eine Einfallstellung und eine Aushebestellung bringbar ist, aufweist, wobei die Sperrklinke (5) in der Einfallstellung die in der jeweiligen Schließstellung befindliche Schlossfalle (2) gegen ein Schwenken in ihre Öffnungsrichtung (8) sperrt, und in der Aushebestellung die Schlossfalle (2) in ihre Öffnungsrichtung (8) freigibt, wobei das Kraftfahrzeugschloss (1) einen Antriebsstrang zum, insbesondere motorgetriebenen, Bewegen der Sperrklinke (5) von ihrer Einfallstellung in ihre Aushebestellung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsstrang zwei sequentielle Kniehebelmechanismen (Ki, K2) aufweist, deren Betätigung mit einem Bewegen der Sperrklinke (5) zwischen ihrer Einfallstellung und ihrer Aushebestellung einhergeht.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigung des ersten Kniehebelmechanismus (K1) in eine erste Betätigungsrichtung des ersten Kniehebelmechanismus (K1) die Betätigung des zweiten Kniehebelmechanismus (K2) in eine erste Betätigungsrichtung des zweiten Kniehebelmechanismus (K2) bewirkt, die wiederum mit einem Bewegen der Sperrklinke (5) von ihrer Einfallstellung in ihre Aushebestellung einhergeht, vorzugsweise, dass eine Betätigung des ersten Kniehebelmechanismus (K1) in eine entgegengesetzte, zweite Betätigungsrichtung des ersten Kniehebelmechanismus (K1 die Betätigung des zweiten Kniehebelmechanismus (K2) in eine entgegengesetzte, zweite Betätigungsrichtung des zweiten Kniehebelmechanismus (K2) bewirkt, die wiederum mit einem Bewegen der Sperrklinke (5) von ihrer Aushebestellung in Richtung ihrer Einfallstellung einhergeht. 3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinkenanordnung (3) einen mit der Sperrklinke (5) wechselwirkenden, schwenkbar gelagerten Zwischenhebel (6), der in eine Grundstellung und eine Auslenkstellung bringbar ist, aufweist, dass in der Grundstellung des Zwischenhebels (6) die Sperrklinke (5) in ihrer Einfallstellung ist oder in ihre Einfallstellung schwenkbar ist, und dass der Zwischenhebel (6) beim Schwenken von dessen Grundstellung in dessen Auslenkstellung die Sperrklinke (5) in ihre Aushebestellung bringt, vorzugsweise, dass der Zwischenhebel (6) zusammen mit der Sperrklinke (5) den zweiten Kniehebelmechanismus (K2) bildet.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Kniehebelmechanismus (Ki, K2) einen gemeinsamen Hebel (6) aufweisen.

5. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenhebel (6) zusammen mit einem weiteren Hebel den ersten Kniehebelmechanismus (K1) bildet.

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinkenanordnung (3) ein mit dem Zwischenhebel (6) über eine am Zwischenhebel (6) angelenkte Koppelanordnung (15), insbesondere einen am Zwischenhebel (6) angelenkten Koppelhebel (16), wechselwirkendes, bewegbar gelagertes Sperrteil (7), insbesondere einen schwenkbar gelagerten Sperrhebel, das bzw. der in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung bringbar ist, aufweist, dass das Sperrteil (7) in der Sperrstellung den in der Grundstellung befindlichen Zwischenhebel (6) gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung (9) sperrt und dass das Sperrteil (7) in der Freigabestellung den Zwischenhebel (6) in dessen Auslenkrichtung (9) freigibt, vorzugsweise, dass der Zwischenhebel (6) zusammen mit der Koppelanordnung

(15) und/oder dem Koppelhebel (16) den ersten Kniehebelmechanismus (K1) bildet.

7. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenhebel (6) über die Koppelanordnung (15) und/oder den Koppelhebel

(16) an einem eine Anlagefläche (17) bildenden, gehäusefesten Bauteil (18a, 18b) in Auslenkrichtung (9) des Zwischenhebels (6) abgestützt oder abstützbar ist, vorzugsweise, dass das eine Anlagefläche (17) bildende Bauteil ein Schließblech (18a) eines Schlossgehäuses (19) des Kraftfahrzeugschlosses (1 ) und/oder ein vom Schließblech (18a) separates, gehäusefestes, vorzugsweise sich am Schließblech (18a) abstützendes, Verstärkungsblech (18b) ist.

8. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenhebel (6) zumindest bei in dessen Sperrstellung befindlichem Sperrteil (7) und/oder bei in ihrer Einfallstellung befindlicher Sperrklinke (5) und/oder bei in seiner Grundstellung befindlichem Zwischenhebel (6) über die Koppelanordnung (15) und/oder den Koppelhebel (16) an dem eine Anlagefläche (17) bildenden Bauteil (18a, 18b) abgestützt ist, und/oder, dass der Zwischenhebel (6) über zumindest einen Abschnitt seiner Bewegung, insbesondere über seine vollständige Bewegung, zwischen seiner Grundstellung und seiner Auslenkstellung über die Koppelanordnung (15) und/oder den Koppelhebel (16) an der Anlagefläche (17) beweglich geführt ist.

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 6 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (7) eine Konturanordnung (10) aufweist und dass die Konturanordnung (10) eine Aufdrückkontur (11 ) aufweist und dass beim, insbesondere motorgetriebenen, Bewegen des Sperrteils (7) in dessen Freigaberichtung (12) eine Kraft, insbesondere Druckkraft, vom Sperrteil (7) über dessen Aufdrückkontur (11 ) auf die Koppelanordnung (15) und/oder den Koppelhebel (16) und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel (6) ausübbar ist, aufgrund der sich ein Drehmoment auf den Zwischenhebel (6) um dessen Zwischenhebel-Schwenkachse (6a) in dessen Auslenkrichtung (9) ergibt, und/oder, dass die Konturanordnung (10) eine Sperrkontur (13) aufweist, über die in der Sperrstellung, durch die Koppelanordnung (15) und/oder den Koppelhebel (16), der in der Grundstellung befindliche Zwischenhebel (6) gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung (9) gesperrt wird.

10. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Führungsstück (14) der Koppelanordnung (15) und/oder des Koppelhebels (16) an der Aufdrückkontur (11 ) und/oder an der Sperrkontur (13) entlangführbar ist, vorzugsweise, dass ein gemeinsames Führungsstück (14) an der Aufdrückkontur (11 ) und an der Sperrkontur (13) entlangführbar ist.

11. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Kraft, aufgrund der sich das Drehmoment auf den Zwischenhebel (6) in dessen Auslenkrichtung (9) ergibt, beim, insbesondere motorgetriebenen, Bewegen des Sperrteils (7) von der Sperrstellung in die Freigabestellung und/oder von der Freigabestellung in eine Abschlussstellung vom Sperrteil (7) auf die Koppelanordnung (15) und/oder den Koppelhebel (16) und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel (6) ausübbar ist.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die geometrische Schlossfallen-Schwenkachse (2a) der Schlossfalle (2) und/oder die geometrische Zwischenhebel-Schwenkachse (6a) des Zwischenhebels (6) und/oder die geometrische Sperrhebel-Schwenkachse (7a) des Sperrhebels (7) gehäusefest ist, vorzugsweise, dass die geometrische Sperrklinken-Schwenkachse (5a) der Sperrklinke (5) auf dem Zwischenhebel (6) angeordnet ist und dessen Bewegungen folgt oder gehäusefest ist.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossfalle (2) in ihre Öffnungsrichtung (8) und/oder die Sperrklinke (5) entgegen ihrer Ausheberichtung (24) und/oder der Zwischenhebel (6), insbesondere über die Sperrklinke (5), in seine Grundstellung und/oder das Sperrteil (7) in dessen Sperrrichtung und/oder die Koppelanordnung (15) und/oder der Koppelhebel (16) gegen die Anlagefläche (17) des gehäusefesten Bauteils (18a, 18b) vorgespannt, insbesondere federvorgespannt, ist.

14. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Antriebsanordnung (21 ), insbesondere motorische Antriebsanordnung (21 ) mit einem elektrischen Antriebsmotor (22), vorgesehen ist, die eingerichtet ist, das Sperrteil (7) in dessen Freigaberichtung (12) und/oder entgegen dessen Freigaberichtung (12) anzutreiben.

15. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich eine eine Drehbewegung von der Antriebsanordnung (21 ), insbesondere vom Antriebsmotor (22), übertragende Sperrteil-Antriebswelle (27), zu der das Sperrteil (7) drehtest angeordnet ist und die koaxial zur geometrischen Sperr- teil-Schwenkachse (7a) verläuft, vom Sperrteil (7) ausgehend entlang der geometrischen Sperrteil-Schwenkachse (7a) durch eine Gehäusewand (28) des Kraftfahrzeugschlosses (1 ) zu der Antriebsanordnung (21 ) erstreckt, vorzugsweise, dass die Gehäusewand (28) eine Trennwand zwischen einer Nassseite (29) und Trockenseite (30) des Kraftfahrzeugschlosses (1 ) bildet.

Description:
Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle und einer Sperrklinkenanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 .

Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss kann jedwedem Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Hierzu zählen Heckklappen, Heckdeckel, Fronthauben, insbesondere Motorhauben, Seitentüren oder dergleichen. Diese Verschlusselemente können schwenkbar oder nach Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (EP 2 492 423 B1 ), von dem die Erfindung ausgeht, weist eine um eine geometrische Schlossfallen-Schwenkachse schwenkbare Schlossfalle auf, die in üblicher weise mit einem Schließteil, insbesondere Schließbügel, wechselwirkt. Zum Sperren der Schlossfalle in ihrer jeweiligen Schließstellung weist das Kraftfahrzeugschloss eine Sperrklinkenanordnung auf, die sich aus einer Sperrklinke, einem Zwischenhebel und einem hebelförmigen Sperrteil, im Weiteren als Sperrhebel bezeichnet, zusammensetzt. Die Sperrklinke, die unmittelbar mit der Schlossfalle wechselwirkt, ist dabei um eine geometrische Sperrklinken-Schwenkachse schwenkbar auf dem Zwischenhebel gelagert und folgt somit Schwenkbewegungen des Zwischenhebels um dessen geometrische Zwischenhebel-Schwenkachse. Der Sperrhebel ist hier zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung um eine geometrische Sperrteil-Schwenkachse schwenkbar. In der Sperrstellung sperrt dieser den in seiner Grundstellung befindlichen Zwischenhebel gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung. In der Freigabestellung wird der Zwischenhebel vom Sperrteil freigegeben. Die von dem Schließteil auf die Schlossfalle wirkenden Kräfte, die in erster Linie auf den Türdichtungsgegendruck zurückgehen, werden von der in ihrer Schließstellung befindlichen Schlossfalle über die eingefallene Sperrklinke auf den Zwischenhebel übertragen, sodass dieser, wenn er von dem Sperrteil freigegeben wird, in dessen Auslenkrichtung schwenken kann. Die Schlossfalle drückt die Sperrklinke dadurch unter gleichzeitigem Schwenken des Zwischenhebels in dessen Auslenkrichtung.

Diese Mechanik funktioniert sehr zuverlässig und erlaubt es auch, dass Sperrwerk motorisch zu öffnen, also die Sperrklinke motorgetrieben auszuheben. Bei einem solchen Kraftfahrzeugschloss ist ein besonders guter Wirkungsgrad wünschenswert, um bei besonders hohen Türdichtungsgegendrücken, beispielsweise oberhalb 5000N, und insbesondere mit einem vergleichsweise schwach ausgelegten Antriebsmotor, beispielsweise mit max. 7A Stromaufnahme, das Sperrwerk öffnen zu können.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass mit einfachen Mitteln ein möglichst optimaler Wirkungsgrad beim Öffnen des Sperrwerks erzielt wird.

Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, im Antriebsstrang, der zum Ausheben der Sperrklinke dient und dazu eine manuell eingeleitete oder von einem Antriebsmotor erzeugte Antriebskraft zur Sperrklinke überträgt, um diese von der Einfallstellung in die Aushebestellung zu schwenken, zwei Kniehebelmechanismen vorzusehen. Diese sind sequenziell, also antriebstechnisch aufeinander folgend angeordnet.

Ein Kniehebelmechanismus ist ein mechanisches Übersetzungsgetriebe mit zwei gelenkig miteinander verbundenen Hebeln, die es ermöglichen, in das Hebelwerk über einen großen Hubweg eine geringe Eingangskraft einzuleiten, die nach dem Hebelgesetz in einem kleinen Hub mit großer Ausgangskraft resultiert, wobei sich das Übersetzungsverhältnis mit zunehmendem Hub ändert, insbesondere erhöht. Auf diese Weise lässt sich in dem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschloss ein relativ großes Übersetzungsverhältnis im Antriebsstrang von der Antriebsseite zur Abtriebsseite, also zur Sperrklinke, hin realisieren. Dies gewährleistet ein Öffnen des Sperrwerks mit einem relativ schwachen Motor und/oder bei relativ hohen Türdichtungsgegendrücken. Durch Vorsehen von mehreren Kniehebelmechanismen wird auch eine hohe Kompaktheit des Antriebsstrangs und somit des Kraftfahrzeugschlosses erreicht. Auch bedarf es keines besonders großen Übersetzungsverhältnisses, das über ein Getriebe zwischen Antriebsmotor und Sperrklinkenanordnung erzeugt wird, so dass das Getriebe ebenfalls kompakt ausgestaltet werden kann. Insbesondere kann ein abtriebsseitiges Zahnrad dieses dem Antriebsmotor nachgeschalteten Getriebes als Zahnradsegment ausgestaltet werden, da nur ein geringer Drehwinkel von dem Zahnrad durchlaufen werden muss, um das Sperrwerk zu öffnen.

Im Einzelnen wird nun vorgeschlagen, dass der Antriebsstrang zwei sequentielle Kniehebelmechanismen aufweist, deren Betätigung mit einem Bewegen der Sperrklinke zwischen ihrer Einfallstellung und ihrer Aushebestellung einhergeht. Die Betätigung der Kniehebelmechanismen, insbesondere eine manuelle oder motorbetriebene Betätigung, hat also zur Folge, dass die Sperrklinke bewegt wird.

Anspruch 2 präzisiert die möglichen Bewegungen der Sperrklinke, die aus der Betätigung der Kniehebelmechanismen in die eine oder in die andere Richtung resultieren. So kann die Sperrklinke je nach Betätigungsrichtung der Kniehebelmechanismen in ihre Freigaberichtung oder entgegen ihrer Freigaberichtung bewegt werden.

Anspruch 3 betrifft einen mit der Sperrklinke wechselwirkenden Zwischenhebel, dessen Verstellung mit einer Verstellung der Sperrklinke einhergeht. Dieser Zwischenhebel bildet vorzugsweise zusammen mit der Sperrklinke einen der Kniehebelmechanismen.

Nach der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 4, weisen die Kniehebelmechanismen einen gemeinsamen Hebel auf. Dies führt zu einer besonderen Kompaktheit der Sperrklinkenanordnung. Besonders bevorzugt ist der Zwischenhebel auch Bestandteil des jeweils anderen Kniehebelmechanismus. Dieser bildet mit einem weiteren Hebel, der im Folgenden noch beschrieben wird, den antriebstechnisch ersten Kniehebelmechanismus (Anspruch 5). Von diesem wird dann die Antriebskraft an den nachgeschalteten, zweiten Kniehebelmechanismus, der die Sperrklinke umfasst, übertragen.

Nach der weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 weist die Sperrklinkenanordnung ein bewegbar gelagertes Sperrteil, insbesondere einen schwenkbar gelagerten Sperrhebel, sowie eine Koppelanordnung, die einerseits am Zwischenhebel angelenkt und andererseits mit dem Sperrteil wechselwirkt, auf. In einer Sperrstellung erlaubt es das Sperrteil, den Zwischenhebel gegen ein Schwenken aus dessen Grundstellung in dessen Auslenkrichtung zu sperren. Das Sperrteil ist außerdem eingerichtet, in einer Freigabestellung den Zwischenhebel in dessen Auslenkrichtung freizugeben. Besonders bevorzugt erlaubt das Sperrteil die Übertragung einer manuellen oder motorgetriebenen Antriebskraft über die Koppelanordnung, insbesondere über einen Koppelhebel, an den Zwischenhebel. Die Koppelanordnung und/oder der Koppelhebel bildet dann vorzugsweise zusammen mit dem Zwischenhebel den ersten Kniehebelmechanismus.

Die Koppelanordnung und/oder der Koppelhebel kann noch eine weitere vorteilhafte Funktion aufweisen, nämlich die Realisierung einer Abstützung des Zwischenhebels an einer Anlagefläche eines gehäusefesten Bauteils (Anspruch 7). Das gehäusefeste Bauteil kann das Schließblech des Schlossgehäuses, insbesondere ein die Anlagefläche bildender Abschnitt des Schließblechs, oder ein separates Verstärkungsblech des Schlossgehäuses sein. Eine solche Abstützung des Zwischenhebels über die Koppelanordnung bzw. den Koppelhebel wirkt, insbesondere im Crashfall, Verformungen, insbesondere des Sperrteils, entgegen und gewährleistet dadurch eine hohe Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugschlosses.

Anspruch 8 definiert, in welchen Stellungen welcher Bauteile der Sperrklinkenanordnung besagte Abstützung vorzugsweise gegeben ist. Besonders bevorzugt ist hier eine ständige Abstützung gewährleistet. Der Zwischenhebel ist vorzugsweise über zumindest einen Abschnitt seiner Bewegung, insbesondere über seine vollständige Bewegung, zwischen Grundstellung und Auslenkstellung an der Anlagefläche beweglich geführt.

Anspruch 9 betrifft eine Konturanordnung des Sperrteils, die eine Aufdrückkontur und/oder eine Sperrkontur aufweist. Die Aufdrückkontur erlaubt es, eine Kraft, insbesondere Druckkraft, vom Sperrteil auf die Koppelanordnung und/oder den Koppelhebel und weiter auf den Zwischenhebel auszuüben, was insbesondere auch Vorteile bei einem eventuellen Verklemmen des Zwischenhebels bietet, wenn dieser beispielsweise vereist ist (Icebreaker-Funktion). Die Sperrkontur dient dem Sperren des in der Grundstellung befindlichen Zwischenhebels und verhindert, dass die Koppelanordnung und/oder der Koppel- hebel in der Sperrstellung des Sperrteils in dessen Auslenkrichtung bewegt werden kann.

Anspruch 10 betrifft ein Führungsstück der Koppelanordnung und/oder des Koppelhebels, beispielsweise einen Vorsprung, insbesondere einen Nocken, der an der Aufdrückkontur und/oder an der Sperrkontur entlangführbar ist, um die Kraftübertragung zwischen Sperrteil und Koppelanordnung und/oder Koppelhebel und von da weiter an den Zwischenhebel zu gewährleisten.

Anspruch 11 präzisiert, dass die jeweilige Kraft, aufgrund der sich das Drehmoment auf den Zwischenhebel in dessen Auslenkrichtung ergibt, beim Bewegen des Sperrteils von der Sperrstellung in die Freigabestellung und/oder von der Freigabestellung in eine Abschlussstellung vom Sperrteil auf die Koppelanordnung und/oder den Koppelhebel und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel ausübbar ist. Die Abschlussstellung ist eine Stellung, die aus Richtung der Sperrstellung noch über die Freigabestellung hinausgeht. Es ist also denkbar, dass das Sperrteil zu Beginn seiner Bewegung, insbesondere Schwenkbewegung, aus der Sperrstellung heraus noch keine Kraft auf die Koppelanordnung und/oder den Koppelhebel ausübt, sondern diesen zunächst lediglich freigibt, und erst dann die besagte Kraft auf die Koppelanordnung und/oder den Koppelhebel und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel ausübt. Alternativ ist aber auch eine Ausgestaltung denkbar, bei der bereits von Anfang an aus der Sperrstellung heraus eine Kraft vom Sperrteil auf die Koppelanordnung und/oder den Koppelhebel und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel ausgeübt wird.

In Anspruch 12 sind besonders bevorzugte Anordnungen der Schwenkachsen der einzelnen Hebel des Sperrwerks des Kraftfahrzeugschlosses, also der Schlossfalle und der Sperrklinkenanordnung, angegeben. Die Sperrklinken- Schwenkachse ist vorzugsweise auf dem Zwischenhebel angeordnet.

Anspruch 13 betrifft Möglichkeiten der Vorspannung, insbesondere Federvorspannung, der Hebel des Sperrwerks.

Nach der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 14 ist eine Antriebsanordnung, insbesondere motorische Antriebsanordnung mit einem elektrischen Antriebsmotor, vorgesehen, um das Sperrteil anzutreiben. Dabei erstreckt sich vorzugsweise eine Sperrteil-Antriebswelle durch eine Gehäusewand des Kraftfahrzeugschlosses (Anspruch 15). Dies hat den Vorteil, dass dann, wenn die Gehäusewand eine Trennwand zwischen einer Nassseite und einer Trockenseite des Kraftfahrzeugschlosses bildet, die Hindurchführung des Antriebsstrangs durch die Gehäusewand auf einfache Weise abgedichtet werden kann.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 ein Kraftfahrzeug mit einer Kraftfahrzeugschlossanordnung, die ein hier in eine Kraftfahrzeugtür eingebautes, vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss aufweist,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses zusammen mit einer Antriebsanordnung und

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines vorschlaggemäßen Kraftfahrzeugschlosses während eines in den Ansichten a) bis d) dargestellten Öffnungsvorgangs.

In Fig. 1 ist beispielhaft ein Kraftfahrzeug mit einer geöffneten Kraftfahrzeugtür als Verschlusselement dargestellt. Eine Kraftfahrzeugschlossanordnung ist in Fig. 1 unten vergrößert in einer perspektivischen Darstellung und in einer Schnittdarstellung gezeigt.

Die Kraftfahrzeugschlossanordnung weist ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss 1 mit einer Schlossfalle 2 und einer Sperrklinkenanordnung 3 auf, wobei die Schlossfalle 2 in mindestens eine Schließstellung, insbesondere eine Hauptschließstellung und gegebenenfalls eine Vorschließstellung, in der sie jeweils in haltendem Eingriff mit einem Schließteil 4 steht, und eine Offenstellung, in der sie das Schließteil 4 freigibt, schwenkbar ist.

Bei dem hier dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Kraftfahrzeugschloss 1 einem Verschlusselement des Kraftfahrzeugs, hier der dargestellten Seitentür, zugeordnet, wohingegen das Schließteil 4 der Karosserie des Kraftfahrzeugs zugeordnet ist. Grundsätzlich ist aber auch der umgekehrte Fall denkbar.

Wie weiter oben angesprochen, kann das in Rede stehende, vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss 1 jedwedem Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Hierzu zählen neben Seitentüren auch Heckklappen, Heckdeckel, Fronthauben, insbesondere Motorhauben, oder dergleichen. Alle diesbezüglichen Ausführungen gelten für alle anderen Arten von Verschlusselementen entsprechend.

Die Sperrklinkenanordnung 3 weist eine mit der Schlossfalle 2 wechselwirkende, schwenkbar gelagerte Sperrklinke 5, die in eine Einfallstellung und eine Aushebestellung bringbar, insbesondere schwenkbar, ist, auf. Zum, insbesondere motorgetriebenen, zusätzlich oder alternativ auch manuellen, Bewegen der Sperrklinke 5 von ihrer Einfallstellung in ihre Aushebestellung, vorzugsweise auch zum Bewegen in umgekehrte Richtung, ist ein Antriebsstrang vorgesehen.

Hier und vorzugsweise weist die Sperrklinkenanordnung 3 außerdem einen mit der Sperrklinke 5 wechselwirkenden, schwenkbar gelagerten Zwischenhebel 6, der in eine Grundstellung und eine Auslenkstellung bringbar, insbesondere schwenkbar, ist, auf.

Darüber hinaus weist die Sperrklinkenanordnung 3 hier und vorzugsweise ein mit dem Zwischenhebel 6 wechselwirkendes, bewegbar gelagertes Sperrteil 7, insbesondere einen schwenkbar gelagerten Sperrhebel, das bzw. der in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung bringbar, insbesondere schwenkbar, ist, auf. Letztere Wechselwirkung erfolgt indirekt, was im Weiteren noch erläutert wird.

Vorzugsweise ist es hier so, dass von den drei Bauteilen „Sperrklinke 5“, „Zwischenhebel 6“ und „Sperrteil 7“ der Zwischenhebel 6 und/oder das Sperrteil 7 mit der Schlossfalle 2 nicht in Kontakt bringbar ist und/oder nur die Sperrklinke 5 mit der Schlossfalle 2 in Kontakt bringbar ist. Zusätzlich oder alternativ ist es vorzugsweise so, dass von den zwei Bauteilen „Zwischenhebel 6“ und „Sperr- teil 7“ das Sperrteil 7 mit der Sperrklinke 5 und/oder Schlossfalle 2 nicht in Kontakt bringbar ist und/oder nur der Zwischenhebel 6 mit der Sperrklinke 5 in Kontakt ist oder bringbar ist.

In an sich üblicher Weise sperrt die Sperrklinke 5 in der Einfallstellung (Fig. 3a)) die in der jeweiligen Schließstellung befindliche Schlossfalle 2 gegen ein Schwenken in ihre Öffnungsrichtung 8, das heißt in Richtung von ihrer Schließstellung zu ihrer Offenstellung, und zwar insbesondere hakend oder stützend, und gibt in der Aushebestellung (Fig. 3c)) die Schlossfalle 2 in ihre Öffnungsrichtung 8 frei.

Das Sperrteil 7, hier der Sperrhebel, sperrt in der Sperrstellung (Fig. 3a) und d)) den in der Grundstellung befindlichen Zwischenhebel 6 gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung 9, das heißt in Richtung von seiner Grundstellung zu seiner Auslenkstellung, und gibt in der Freigabestellung (Fig. 3b)) den Zwischenhebel 6 in dessen Auslenkrichtung 9 frei. Dies erfolgt durch die erwähnte indirekte Wechselwirkung zwischen Sperrhebel 7 und Zwischenhebel 6. So ist hier und vorzugsweise vorgesehen, dass das Sperrteil 7 mit dem Zwischenhebel 6 über eine am Zwischenhebel 6 angelenkte Koppelanordnung 15, insbesondere einen am Zwischenhebel 6 angelenkten Koppelhebel 16, wechselwirkt. Dabei sperrt das Sperrteil 7 in der Sperrstellung den in der Grundstellung befindlichen Zwischenhebel 6 gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung 9 über ein Sperren der Koppelanordnung 15 und/oder des Koppelhebels 16 und gibt in der Freigabestellung den Zwischenhebel 6 in dessen Auslenkrichtung 9 über ein Freigeben der Koppelanordnung 15 und/oder des Koppelhebels 16 frei.

Die Begriffe „sperrt“ und „freigibt“ sind dabei allein auf die Wechselwirkung zwischen Zwischenhebel 6 und Sperrteil 7 bezogen, ohne Betrachtung von anderen gegebenenfalls einwirkenden Kräften wie Vorspannkräften, Haltekräften etc., die auf das Sperrteil 7 wirken, das heißt unter der Annahme, dass das Sperrteil 7 bezogen auf dessen Sperrrichtung freibeweglich ist.

In der Grundstellung des Zwischenhebels 6 ist die Sperrklinke 5 in ihrer Einfallstellung, insbesondere wenn die Schlossfalle 2 in ihrer Schließstellung ist (Fig. 3a)) oder ist in ihre Einfallstellung schwenkbar, insbesondere indem die Schlossfalle 2 von ihrer Offenstellung in ihre Schließstellung gebracht wird (Fig. 3d)).

Beim Schwenken von dessen Grundstellung in dessen Auslenkstellung bringt der Zwischenhebel 6 die Sperrklinke 5 in ihre Aushebestellung (Fig. 3c)).

Beim Schwenken von dessen Auslenkstellung in dessen Grundstellung bringt der Zwischenhebel 6 die Sperrklinke 5 in eine Stellung, aus der die Sperrklinke 5, wenn die Schlossfalle 2 von ihrer Offenstellung in ihre Schließstellung gebracht wird, in ihre Einfallstellung schwenkt (Fig. 3d)).

Wesentlich ist nun, dass der Antriebsstrang zwei sequentielle Kniehebelmechanismen Ki, K2 aufweist, deren Betätigung mit einem Bewegen der Sperrklinke 5 zwischen ihrer Einfallstellung und ihrer Aushebestellung einhergeht.

Hier und vorzugsweise bewirkt eine Betätigung des ersten Kniehebelmechanismus Ki in eine erste Betätigungsrichtung des ersten Kniehebelmechanismus Ki die Betätigung des zweiten Kniehebelmechanismus K2 in eine erste Betätigungsrichtung des zweiten Kniehebelmechanismus K2, die wiederrum mit einem Bewegen der Sperrklinke 5 von ihrer Einfallstellung in ihre Aushebestellung einhergeht. Weiter vorzugsweise bewirkt eine Betätigung des ersten Kniehebelmechanismus Ki in eine entgegengesetzte, zweite Betätigungsrichtung des ersten Kniehebelmechanismus Ki die Betätigung des zweiten Kniehebelmechanismus K2 in eine entgegengesetzte, zweite Betätigungsrichtung des zweiten Kniehebelmechanismus K2, die wiederrum mit einem Bewegen der Sperrklinke 5 von ihrer Aushebestellung in Richtung ihrer Einfallstellung einhergeht. Die Begriffe „erster“ und „zweiter“ Kniehebelmechanismus beziehen sich auf die Kraftübertragungsrichtung im Antriebsstrang, wenn eine reguläre manuelle oder motorische Antriebskraft zum Bewegen der Sperrklinke 5 in den Antriebsstrang antriebsseitig eingeleitet wird.

Der zweite Kniehebelmechanismus K2 wird hier und vorzugsweise von dem Zwischenhebel 6 zusammen mit der Sperrklinke 5 gebildet.

Hier und vorzugsweise ist es, wie Fig. 2 besonders gut veranschaulicht, vorteilhafterweise so, dass der erste und der zweite Kniehebelmechanismus Ki, K2 einen gemeinsamen Hebel, hier den Zwischenhebel 6, aufweisen. Hier und vorzugsweise bildet der Zwischenhebel 6 zusammen mit einem weiteren Hebel 16, der im Weiteren noch beschrieben wird, den ersten Kniehebelmechanismus Ki. Im Einzelnen ist es hier und vorzugsweise so, dass der Zwischenhebel 6 zusammen mit der Koppelanordnung 15 und/oder dem Koppelhebel 16 den ersten Kniehebelmechanismus Ki bildet.

Wie bereits zuvor ausgeführt, wechselwirkt das Sperrteil 7 mit dem Zwischenhebel 6 über die Koppelanordnung 15 bzw. den Koppelhebel 16. Das Sperrteil 7 wirkt also auf die Koppelanordnung 15 bzw. den Koppelhebel 16, die bzw. der wiederrum, aufgrund der gelenkigen Kopplung mit dem Zwischenhebel 6, auf den Zwischenhebel 6 wirkt, und umgekehrt, das heißt, der Zwischenhebel 6 wirkt auf die Koppelanordnung 15 bzw. den Koppelhebel 16, die bzw. der wiederum auf das Sperrteil 7 wirkt. Die Koppelanordnung 15 bzw. der Koppelhebel 16 erlaubt also die Übertragung von Bewegungen und Kräften zwischen Sperrteil 7 und Zwischenhebel 6.

Wie die Fig. 3a) bis d) zeigen, ist hier und vorzugsweise der Zwischenhebel 6 über die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 an einem eine Anlagefläche 17 bildenden, gehäusefesten Bauteil 18a, 18b in Auslenkrichtung 9 des Zwischenhebels 6 abgestützt oder abstützbar. Das Bauteil, das die Anlagefläche 17 bildet, kann ein Schließblech 18a des Schlossgehäuses 19 des Kraftfahrzeugschlosses 1 sein. Zusätzlich oder alternativ kann das Bauteil wie hier aber auch ein vom Schließblech 18a separates, gehäusefestes, vorzugsweise sich am Schließblech 18a abstützendes und/oder ggf. daran befestigtes, Verstärkungsblech 18b sein. Schließblech 18a und Verstärkungsblech 18b zeichnen sich dadurch aus, dass sie zur drehbeweglichen Fixierung einzelner oder mehrerer Komponenten des Sperrwerks und/oder Antriebsstrangs im Schlossgehäuse 19 dienen, insbesondere zur drehbeweglichen Fixierung der Schlossfalle 2 und/oder des Zwischenhebels 6 und/oder des Sperrhebels 7. Dies erfolgt insbesondere über am Schließblech 18a und/oder Verstärkungsblech 18b vorgesehene entsprechende Lagerdome für die jeweilige Komponente.

Mit „Abstützen“ ist hier gemeint, dass eine von dem Zwischenhebel 6 in seine Auslenkrichtung 9 in die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 eingeleitete Kraft, insbesondere Druckkraft oder Zugkraft, zumindest teilweise von dem die Anlagefläche 17 bildenden Bauteil 18a, 18b aufgenommen wird. Vorzugsweise wird die Kraft zu mehr als 50%, weiter vorzugsweise zu mehr als 70%, weiter vorzugsweise zu mehr als 90%, von dem Bauteil 18a, 18b aufgenommen. Einen Teil der Kraft, insbesondere den übrigen Teil der Kraft, nimmt insbesondere das Sperrteil 7 auf. Bei in Schließstellung befindlicher Schlossfalle 2 wird diese Kraft insbesondere von der Schlossfalle 2 über die Sperrklinke 5 in den Zwischenhebel 6 eingeleitet. Im regulären Betriebsfall des Kraftfahrzeugschlosses 1 resultiert diese Kraft zumindest maßgeblich, insbesondere vollständig, aus einer Vorspannung der Schlossfalle 2 in ihre Öffnungsrichtung 8 und ggf. vorhandenen Türdichtungsgegendrücken. In einem Crashfall kann sich diese Kraft durch crashbedingt hervorgerufene Kräfte, die auf die Schlossfalle 2, die Sperrklinke 5 und/oder den Zwischenhebel 6 wirken, noch deutlich erhöhen. Speziell im letzteren Fall kann die Abstützung Verformungen insbesondere des Sperrteils 7 entgegenwirken.

An dieser Stelle sei hervorgehoben, dass im dargestellten Ausführungsbeispiel die Koppelanordnung 15 bzw. der Koppelhebel 16, hier nach rechts, gegen die zum Zwischenhebel 6 weisende Anlagefläche 17 gedrückt wird. Dazu erstreckt sich die Koppelanordnung 15 bzw. der Koppelhebel 16 vom Zwischenhebel 6 nach rechts, und zwar auf die Anlagefläche 17 zu. Gemäß einem alternativen, hier nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist es aber auch denkbar, dass sich die Koppelanordnung 15 bzw. der Koppelhebel 16 vom Zwischenhebel 6 nach links erstrecken, wobei sich Koppelanordnung 15 bzw. Koppelhebel 16 dann an einer links vom Zwischenhebel 6 angeordneten, vom Zwischenhebel 6 wegweisenden Anlagefläche ziehend abstützen würden, der Zwischenhebel 6 also in seiner Auslenkrichtung 9 eine Zugkraft in Koppelanordnung 15 bzw. Koppelhebel 16 einleiten würde.

Im Falle einer wie zuvor erläuterten Abstützung kann vorgesehen sein, dass der Zwischenhebel 6 zumindest bei in dessen Sperrstellung befindlichem Sperrteil 7 und/oder bei in ihrer Einfallstellung befindlicher Sperrklinke 5 und/oder bei in seiner Grundstellung befindlichem Zwischenhebel 6 über die Koppelanordnung 15 und/oder dem Koppelhebel 16 an dem die Anlagefläche 17 bildenden Bauteil 18a, 18b abgestützt ist. Hier und vorzugsweise ist es sogar so, dass der Zwischenhebel 6 bei jeder Stellung des Sperrteils 7 und/oder der Sperrklinke 5 und/oder des Zwischenhebels 6 über die Koppelanordnung 15 bzw. den Koppelhebel 16 abgestützt ist.

Zusätzlich oder alternativ ist, wie die Figuren 3a) bis d) zeigen, der Zwischenhebel 6 über zumindest einen Abschnitt seiner Bewegung, insbesondere über seine vollständige Bewegung, zwischen seiner Grundstellung und seiner Auslenkstellung über die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 an der Anlagefläche 17 beweglich geführt und insbesondere somit, jedenfalls zu einem gewissen Grad, an dem die Anlagefläche 17 bildenden Bauteil 18a, 18b während der Bewegung abgestützt.

Die Koppelanordnung 15 und/oder der Koppelhebel 16 sind dabei mit der Anlagefläche 17 insbesondere in reibendem oder rollendem Kontakt, sodass also bei sich bewegendem Zwischenhebel 6 Gleitreibung oder Rollreibung zwischen Koppelanordnung 15 bzw. Koppelhebel 16 und Anlagefläche 17 herrscht. Die Abstützung erfolgt insbesondere über das dem Zwischenhebel 6 abgewandte, freie Ende der Koppelanordnung 15 bzw. des Koppelhebels 16, hier und vorzugsweise über eine an diesem Ende vorgesehene drehbare oder drehfeste Rolle.

Bei dem hier dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist außerdem vorgesehen, dass das Sperrteil 7, hier der Sperrhebel, eine Konturanordnung 10 mit einer Aufdrückkontur 11 aufweist und dass beim, insbesondere motorgetriebenen, Bewegen, insbesondere Schwenken, des Sperrteils 7 in dessen Freigaberichtung 12 eine Kraft, insbesondere Druckkraft, vom Sperrteil 7 über dessen Aufdrückkontur 11 auf die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel 6 ausübbar ist, aufgrund der sich ein Drehmoment auf den Zwischenhebel 6 um dessen Zwischenhebel-Schwenkachse 6a in dessen Auslenkrichtung 9 ergibt. Mit der Freigaberichtung 12 ist hier die Richtung von der Sperrstellung des Sperrteils 7 zu dessen Freigabestellung gemeint.

Ein wesentlicher Vorteil dieser Anordnung ist, dass mit ein und demselben Sperrteil 7 und/oder mit ein und derselben Konturanordnung 10 zwei Funktionen realisiert werden können, nämlich einerseits eine Blockierfunktion und andererseits eine Antriebs- und insbesondere Losbrech- bzw. Icebreaker- Funktion. So kann über die Konturanordnung 10 einerseits der Zwischenhebel 6 gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung 9 gesperrt werden. Andererseits kann aber auch mit derselben Konturanordnung 10 der Zwischenhebel 6 in dessen Auslenkrichtung 9 gezwungen werden, wenn dieser durch das Sperrteil 7 nicht mehr gesperrt ist, insbesondere wenn der Zwischenhebel 6 verklemmt ist, beispielsweise durch Vereisen.

Um nun das Sperren, also die Blockierfunktion, bereitzustellen, weist die Konturanordnung 10 zusätzlich oder alternativ, wie im vorliegenden Fall, eine Sperrkontur 13 auf, über die in der Sperrstellung, durch die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16, der in der Grundstellung befindliche Zwischenhebel 6 gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung 9 gesperrt wird. Dies ist schematisch in Fig. 3a) dargestellt. Über die Sperrkontur 13 wird also eine Haltekraft vom Sperrteil 7 auf den Zwischenhebel 6 ausgeübt. Hier und vorzugsweise ist es dabei so, dass die Aufdrückkontur 11 und die Sperrkontur 13 voneinander beabstandet sind und insbesondere einander zugewandt sind.

Aus diesem in Fig. 3a) gezeigten Zustand, nämlich dem Schließzustand des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses 1 , wird das Kraftfahrzeugschloss 1 geöffnet. Dies ist in den Figuren 3b) bis d) schematisch dargestellt.

Im Schließzustand des Kraftfahrzeugschlosses 1 befindet sich die Schlossfalle 2 in ihrer Schließstellung und die Sperrklinke 5 in ihrer Einfallstellung, das heißt, die Schlossfalle 2 ist in ihre Öffnungsrichtung 8 gesperrt. Hier und vorzugsweise ist dabei die Schlossfalle 2 nicht im Kontakt mit dem Zwischenhebel 6. Der Zwischenhebel 6 befindet sich dabei in seiner Grundstellung und das Sperrteil 7 in seiner Sperrstellung.

Zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 wird nun, wie Fig. 3b) zeigt, das Sperrteil 7 von seiner Sperrstellung in seine Freigabestellung bewegt, hier gegenüber der Sperrstellung im Uhrzeigersinn geschwenkt. Der Zwischenhebel 6 befindet sich hier und vorzugweise immer noch in seiner Grundstellung oder ist etwas aus der Grundstellung in Richtung seiner Auslenkstellung ausgelenkt. Eine Auslenkung des Zwischenhebels 6 erfolgt hier und im weiteren Verlauf des Öffnungsvorgangs beispielsweise durch eine im Uhrzeigersinn gerichtete Schwenkbewegung. In dem in Fig. 3b) gezeigten Zustand ist die Sperrklinke 5 etwas gegenüber der in Fig. 3a) gezeigten Einfallstellung verschwenkt, hier gegen den Uhrzeigersinn, wobei die Sperrklinke 5 aber immer noch eingefallen ist und die Schlossfalle 2 entsprechend immer noch gesperrt ist. Die Sperrklinke 5 hat sich dabei aus einer Stellung, in der sie nicht im Anschlag am Zwischenhebel 6 war, in eine Stellung bewegt, in der sie nun im Anschlag am Zwischenhebel 6 ist.

In Fig. 3c) ist dargestellt, dass sich der Zwischenhebel 6 weiter, hier im Uhrzeigersinn, bis in seine Auslenkstellung bewegt hat. Dies kann durch die von der Schlossfalle 2 über die Sperrklinke 5 auf den Zwischenhebel 6 ausgeübten Kräfte und/oder durch eine Drehbewegung, hier im Uhrzeigersinn, des Sperrteils 7, das beispielsweise motorgetrieben ist, erfolgen. Durch das Bewegen des Zwischenhebels 6 in seine Auslenkstellung wird die Sperrklinke 5 in ihre Aushebestellung gebracht. Sie befindet sich dann immer noch im Anschlag am Zwischenhebel 6, aber ist, durch die Auslenkung des Zwischenhebels 6, ausgehoben und gibt somit die Schlossfalle 2 frei. Die Sperrklinke 5 hat sich also gegenüber dem Zustand in Fig. 3b) relativ zum Zwischenhebel 6 nicht bewegt. Das Sperrteil 7 hat sich hier, insbesondere motorgetrieben, über die Freigabestellung in Fig. 3b) hinausbewegt, nämlich in die Abschlussstellung. Diese stellt hier und vorzugsweise eine Endstellung des Sperrteils 7 dar. Die Schlossfalle 2 ist dabei aufgrund einer auf diese einwirkenden Vorspannung um die geometrische Schlossfallen-Schwenkachse 2a gegenüber der Schließstellung, hier im Uhrzeigersinn, geschwenkt. Das Schließteil 4 ist dann nicht mehr in haltendem Eingriff mit der Schlossfalle 2.

Ein einfaches Lösen der Sperrklinke 5 aus ihrer Einfallstellung und Bewegen in ihre Aushebestellung wird hier dadurch begünstigt, dass der Hebelarm des Zwischenhebels 6 zwischen seiner Kontaktfläche für den Eingriff mit der Sperrkontur 13 und der Zwischenhebel-Schwenkachse 6a länger ist als der Hebelarm zwischen Sperrklinken-Schwenkachse 5a und Zwischenhebel- Schwenkachse 6a.

Die Fig. 3d) zeigt schließlich den Endzustand, bei dem das Sperrteil 7 wieder in seine Sperrstellung und der Zwischenhebel 6 in seine Grundstellung zurückbewegt worden ist. Die Schlossfalle 2 ist dabei weiter in ihrer Offenstellung. Die Sperrklinke 5 ist weiterhin ausgehoben, aber nun nicht mehr im Anschlag am Zwischenhebel 6, sondern relativ zum Zwischenhebel 6 ausgelenkt, insbesondere noch weiter ausgelenkt als in ihrer Aushebestellung und insbesondere auch weiter ausgelenkt als in ihrer Einfallstellung. Die Sperrklinke 5 hat sich dabei relativ zum Zwischenhebel 6 gegenüber dem Zustand in Fig. 3c), hier im Uhrzeigersinn, verschwenkt, und zwar insbesondere über die in Fig. 3a) gezeigte Stellung relativ zum Zwischenhebel 6 hinaus. Die Sperrklinke 5 liegt hier an der in Offenstellung befindlichen Schlossfalle 2 an. Wird nun die Schlossfalle 2 um ihre geometrische Schlossfallen-Schwenkachse 2a geschwenkt, fällt die Sperrklinke 5, hier gegen den Uhrzeigersinn, wieder in die jeweilige Einfallstellung ein, bis der Zustand in Fig. 3a) wieder erreicht ist. Das Sperrteil 7 und der Zwischenhebel 6 bewegen sich beim Einfallen der Sperrklinke 5, die hier zunächst in die Vorschließstellung und anschließend in die Hauptschließstellung einfällt, nicht.

Hier und vorzugsweise ist ein Führungsstück 14, vorzugsweise ein Vorsprung, insbesondere Nocken, der Koppelanordnung 15 und/oder des Koppelhebels 16 an der Aufdrückkontur 11 (beim Bewegen des Sperrteils 7 in dessen Freigaberichtung 12) und/oder an der Sperrkontur 13 (beim Bewegen des Sperrteils 7 von dessen Freigabestellung in dessen Sperrstellung) entlangführbar. Hier und vorzugsweise ist dies ein gemeinsames Führungsstück 14, das an der Aufdrückkontur 11 und an der Sperrkontur 13 entlangführbar ist.

Beim Entlangführen des Führungsstücks 14 an der Aufdrückkontur 11 wird eine Kraft vom Sperrteil 7 auf die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel 6 ausgeübt, aufgrund der sich das Drehmoment auf den Zwischenhebel 6 in dessen Auslenkrichtung 9 ergibt. Beim Anliegen und Entlangführen des Führungsstücks 14 an der Sperrkontur 13 wird die Haltekraft erzeugt, die den Zwischenhebel 6 gegen ein Schwenken in dessen Auslenkrichtung 9 sperrt.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die jeweilige Kraft, aufgrund der sich das Drehmoment auf den Zwischenhebel 6 in dessen Auslenkrichtung 9 ergibt, bereits beim, insbesondere motorgetriebenen, Bewegen des Sperrteils 7 von der Sperrstellung in die Freigabestellung vom Sperrteil 7 auf die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel 6 ausübbar ist. Hier ist es jedoch so, dass die Kraft erst bei der Bewegung des Sperrteils 7 von seiner Freigabestellung in seine Abschlussstellung vom Sperrteil 7 auf die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 und von dieser bzw. diesem weiter auf den Zwischenhebel 6 ausübbar ist. Es ist auch denkbar, dass die Kraft über die gesamte Bewegung des Sperrteils 7 ausübbar ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Konturanordnung 10 des Sperrteils 7 eine geschlossene Kulisse auf, die die Aufdrückkontur 11 und die Sperrkontur 13 ausbildet. Eine solche Kulisse bewirkt ein hohes Maß an Formstabilität innerhalb des Sperrteils 7, insbesondere in einem Crashfall.

Weiter ist hier und vorzugsweise, wie Fig. 3a) zeigt, bei montiertem, insbesondere in eine Kraftfahrzeugtür montiertem, Kraftfahrzeugschloss 1 , vorgesehen, dass bei in Schließstellung, insbesondere Hauptschließstellung und/oder Vorschließstellung, befindlicher Schlossfalle 2 und in Einfallstellung befindlicher Sperrklinke 5 die Sperrklinke 5 über eine Stützfläche 23 in abstützendem Eingriff mit der Schlossfalle 2 steht und die Kraftwirkungslinie 20 der Kontaktkraft zwischen der Schlossfalle 2 und der Sperrklinke 5 durch die Sperrklinken- Schwenkachse 5a läuft.

Gemäß einer anderen Variante, die der Vollständigkeit halber ebenfalls erwähnt sein soll, ist es grundsätzlich auch denkbar, dass die Kraftwirkungslinie 20 der Kontaktkraft zwischen der Schlossfalle 2 und der Sperrklinke 5 derart an der Sperrklinken-Schwenkachse 5a vorbeiläuft, dass sich aufgrund der vom Schließteil 4 auf die Schlossfalle 2 übertragenen Kräfte stets ein Drehmoment auf die Sperrklinke 5 in deren Ausheberichtung 24, also in Richtung weg von ihrer Einfallstellung, ergibt. Dadurch wird die Sperrklinke 5 von der Schlossfalle 2 über diesen abstützenden Eingriff in Ausheberichtung 24 getrieben. Der obige, abstützende Eingriff zwischen der Schlossfalle 2 und der Sperrklinke 5 wird in dieser speziellen Auslegung auch als „Eingriff mit Öffnungstendenz“ oder „Eingriff mit vorderschnittiger Auslegung“ bezeichnet.

Gemäß noch einer Variante ist auch denkbar, dass die Kraftwirkungslinie 20 der Kontaktkraft zwischen der Schlossfalle 2 und der Sperrklinke 5 derart an der Sperrklinken-Schwenkachse 5a vorbeiläuft, dass sich aufgrund der vom Schließteil 4 auf die Schlossfalle 2 übertragenen Kräfte stets ein Drehmoment auf die Sperrklinke 5 entgegen deren Ausheberichtung 24 ergibt. Dadurch wird die Sperrklinke 5 von der Schlossfalle 2 über diesen abstützenden Eingriff entgegen der Ausheberichtung 24 getrieben.

Bei den beiden letztgenannten Varianten kann grundsätzlich auch vorgesehen sein, dass die Kraftwirkungslinie 20 innerhalb oder außerhalb des Reibkegels der beiden Reibpartner „Schlossfalle 2“ und „Sperrklinke 5“ verläuft.

Wie insbesondere Fig. 2 veranschaulicht, ist hier und vorzugsweise die geometrische Schlossfallen-Schwenkachse 2a der Schlossfalle 2 und/oder die geometrische Zwischenhebel-Schwenkachse 6a des Zwischenhebels 6 und/oder die geometrische Sperrhebel-Schwenkachse 7a des Sperrhebels 7 gehäusefest. „Gehäusefest“ meint hier die starre Anordnung am Schlossgehäuse 19, beispielsweise Schließblech 18a und gegebenenfalls Verstärkungsblech 18b. Hier und vorzugsweise ist die geometrische Sperrklinken-Schwenkachse 5a der Sperrklinke 5 auf dem Zwischenhebel 6 angeordnet und folgt dessen Bewegungen. Grundsätzlich kann gemäß einer hier nicht dargestellten Ausführungsform die Sperrklinken-Schwenkachse 5a auch gehäusefest sein.

In dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist es ferner so, dass die Schlossfalle 2 in ihre Öffnungsrichtung 8 und/oder die Sperrklinke 5 entgegen ihrer Ausheberichtung 24 und/oder der Zwischenhebel 6, insbesondere über die Sperrklinke 5, in seine Grundstellung und/oder das Sperrteil 7 in dessen Sperrrichtung vorgespannt, insbesondere federvorgespannt, ist. Hier und vorzugsweise spannt ein und dieselbe Feder 25 die Sperrklinke 5 und/oder den Zwischenhebel 6 und/oder das Sperrteil 7 vor. Dabei ist es denkbar, dass die Feder 25 die jeweiligen Bauteile, insbesondere die Sperrklinke 5 und den Zwischenhebel 6, über ein und denselben Federschenkel der Feder 25 vorspannt. Auch ist es denkbar, dass die Feder 25 die jeweiligen Bauteile, insbesondere die Sperrklinke 5 und/oder den Zwischenhebel 6 einerseits und das Sperrteil 7 andererseits, über unterschiedliche Federschenkel der Feder 25 vorspannt.

Zusätzlich oder alternativ kann wie hier vorgesehen sein, dass die Koppelanordnung 15 und/oder der Koppelhebel 16 gegen die Anlagefläche 17 des gehäusefesten Bauteils 18a, 18b vorgespannt, insbesondere federvorgespannt, ist. Dies ist vorteilhaft, um zu gewährleisten, dass der Zwischenhebel 6 über zumindest einen Abschnitt seiner Bewegung, insbesondere über seine vollständige Bewegung, zwischen seiner Grundstellung und seiner Auslenkstellung über die Koppelanordnung 15 und/oder den Koppelhebel 16 an der Anlagefläche 17 beweglich geführt werden kann. Zusätzlich oder alternativ kann auch eine von der Anlagefläche 17, in der gezeigten Darstellung nach links, beabstan- dete weitere Anlagefläche vorgesehen sein, sodass die Koppelanordnung 15 und/oder der Koppelhebel 16 mit dem freien Ende an beiden Anlageflächen entlangführbar ist.

Es wurde bereits zuvor erwähnt, dass eine Antriebsanordnung 21 , insbesondere eine motorische Antriebsanordnung 21 mit einem elektrischen Antriebsmotor 22, vorgesehen sein kann, um das Sperrteil 7 anzutreiben. Die Antriebsanordnung 21 ist wie hier vorzugsweise eingerichtet, das Sperrteil 7 in dessen Freigaberichtung 12 und/oder entgegen dessen Freigaberichtung 12 anzutreiben. Zusätzlich oder alternativ ist aber auch eine manuelle Betätigung über einen manuell betätigbaren Betätigungshebel, insbesondere einen mit einem Türgriff 26, zum Beispiel Türinnengriff oder Türaußengriff, gekoppelten Betätigungshebel, denkbar.

Fig. 2 zeigt ferner, dass sich hier und vorzugsweise eine eine Drehbewegung von der Antriebsanordnung 21 , insbesondere vom Antriebsmotor 22, übertragende Sperrteil-Antriebswelle 27, zu der das Sperrteil 7 drehfest angeordnet ist und die koaxial zur geometrischen Sperrteil-Schwenkachse 7a verläuft, vom Sperrteil 7 ausgehend entlang der geometrischen Sperrteil-Schwenkachse 7a durch eine Gehäusewand 28 des Kraftfahrzeugschlosses 1 zu der Antriebsanordnung 21 erstreckt. Hier und vorzugsweise bildet die Gehäusewand 28 eine Trennwand zwischen einer Nassseite 29 und Trockenseite 30 des Kraftfahrzeugschlosses 1 , auch Nassraum-ZTrockenraum-Trennung genannt. Eine solche Durchführung des Antriebsstrangs zwischen Nassseite 29 und Trockenseite 30 lässt sich besonders einfach abdichten. So führt hier lediglich eine rotierende Welle 27 durch die Gehäusewand 28, die auf einfache Weise mittels eines ringförmigen Dichtelements in der Gehäusewand 28 abgedichtet werden kann. Auf diese Weise ist der elektrische Antriebsmotor 22 und sind gegebenenfalls vorhandene Mikroschalter auf der Trockenseite 30 des Kraftfahrzeugschlosses 1 optimal vor Feuchtigkeit geschützt. In einer weiteren Ausgestaltung kann auch eine Reset- oder Notentriegelungsoder -Verriegelungsfunktion vorgesehen sein, indem über einen formschlüssig am Sperrteil 7 angreifenden Nothebel 31 , der über ein Werkzeug oder den Fahrzeugschlüssel verschwenkbar ist, das Sperrteil 7 mitgenommen und von seiner Sperrstellung in seine Freigabestellung und/oder von seiner Freigabestellung in seine Sperrstellung verstellt werden kann.