SCHIFFER HOLGER (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
SCHMITZ ANDREAS (DE)
INAN ÖMER (DE)
REUSCH MANUEL (DE)
| WO1999000572A1 | 1999-01-07 | |||
| WO2019076402A1 | 2019-04-25 |
| US20120000258A1 | 2012-01-05 | |||
| CN112727269A | 2021-04-30 | |||
| US20170268265A1 | 2017-09-21 | |||
| US20190136590A1 | 2019-05-09 | |||
| DE102017124525A1 | 2019-04-25 | |||
| DE102013007403A1 | 2014-10-30 | |||
| DE102019127109A1 | 2021-04-15 | |||
| US20110107800A1 | 2011-05-12 |
| Patentansprüche 1. Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss, mit einem Gesperre (1, 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1) und Sperrklinke (2), ferner mit einem elektromotorischen Antrieb (3, 4) zumindest zum Öffnen des Gesperres (1 , 2), und mit einem manuell beaufschlagbaren Notbetätigungselement (11 ) zum Notöffnen des Gesperres (1, 2), wobei das Notbetätigungselement (11) wenigstens teilweise außerhalb eines Schlossgehäuses (7, 8, 9) angeordnet ist und mittels wenigstens eines Übertragungselementes (12) auf das Gesperre (1, 2) zum Notöffnen arbeitet, dadurch gekennzeichnet, dass das Notbetätigungselement (11) in Verbindung mit dem Übertragungselement (12) unter Zwischenschaltung wenigstens einer Durchführung (13) im Schlossgehäuse (7, 8, 9) mit einem Auslösehebel (5) gekoppelt ist. 2. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Notbetätigungselement (11) die Durchführung (13) zumindest teilweise durchgreift. 3. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchführung (13) wenigstens eine Dichtung (14) aufweist. 4. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchführung (13) in einem Trockenraumgehäuseteil (8, 9) des Schlossgehäuses (7, 8, 9) angeordnet ist. 5. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchführung (13) als Dreh-/Schiebedurchführung ausgebildet ist. 6. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (12) an den Auslösehebel (5) angeschlossen ist. 7. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (12) als in oder an dem Schlossgehäuse (7, 8, 9) gelagerter Übertragungshebel ausgebildet ist. 8. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (12) außen am Schlossgehäuse (7, 8, 9) gelagert ist und die Durchführung (13) durchgreift. 9. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Notbetätigungselement (1 1 ) starr als beispielsweise Stift oder Schieber ausgebildet ist. 19 10. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Notbetätigungselement (1 1 ) flexibel als beispielsweise Seil oder Bowdenzug ausgebildet ist. |
Kraftfahrzeug-Schloss
Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem elektromotorischen Antrieb zumindest zum Öffnen des Gesperres, und mit einem manuell beaufschlagbaren Notbetätigungselement zum Notöffnen des Gesperres, wobei das Notbetätigungselement außerhalb eines Schlossgehäuses angeordnet ist und unter Zwischenschaltung wenigstens eines Übertragungselementes auf das Gesperre zum Notöffnen arbeitet.
Kraftfahrzeug-Schlösser und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschlösser werden heutzutage und zunehmend aus Komfortgründen mit dem elektromotorischen Antrieb zumindest zum Öffnen des Gesperres ausgerüstet. Aus diesem Grund spricht man bei solchen Kraftfahrzeug-Schlössern auch von Elektroschlösser. Um das Öffnen des Gesperres zu bewirken, ist folglich das Gesperre in der Regel nicht mechanisch an beispielsweise einen Türaußengriff gekoppelt. Vielmehr führt eine Beaufschlagung des Türaußengriffes zu einer Sensorbetätigung, die wiederum über eine Steuereinheit zur Beaufschlagung des elektromotorischen Antriebes genutzt wird, der dann seinerseits das Gesperre öffnet. Dazu arbeitet der elektromotorische Antrieb in der Regel auf einen Auslösehebel, und zwar mittelbar oder unmittelbar. Mithilfe des Auslösehebels wird üblicherweise die Sperrklinke von ihrem rastenden Eingriff mit der Drehfalle im Schließzustand des Gesperres abgehoben. Dadurch kommt ein zuvor von der Drehfalle gefangener Schließbolzen frei. Dementsprechend lässt sich die zugehörige Kraftfahrzeugtür öffnen.
Solche Elektroschlösser haben sich in der Praxis bewährt, weil sie seitens des Bedieners praktisch keine Kraftbeaufschlagung des Türaußengriffes erfordern und im Übrigen schonend sowie geräuscharm arbeiten. Allerdings setzt ihr funktionssicherer Betrieb voraus, dass der elektromotorische Antrieb mit ausreichender elektrischer Energie versorgt wird. An dieser Stelle besteht das Problem, dass die im Fahrzeuginnenraum meistens befindliche Hauptenergiequelle in Gestalt eines oder mehrerer Akkumulatoren bei längerer Standzeit oder auch infolge eines Defektes ganz oder teilweise entladen ist. Dadurch lässt sich das fragliche Kraftfahrzeug-Schloss nicht mehr öffnen. Um dennoch eine Notbetätigung zu ermöglichen, werden im Stand der Technik verschiedene Ansätze verfolgt.
So beschreibt die DE 10 2019 127 109 A1 ein Kraftfahrzeug-Schloss mit einer Notbetätigung, bei welchem der elektromotorische Antrieb mit einer Notenergiequelle für eine Notbetätigung der Hebelkette ausgerüstet ist. Zu diesem Zweck verfügt die Hebelkette über einen Notbetätigungshebel, welcher in seiner Normalstellung funktionslos ist und mithilfe des Antriebes zur Notbetätigung zumindest in seine die Notbetätigungshebelkette schließende Betätigungsstellung überführt wird. Dadurch soll eine einfache und kostengünstige Notbetätigung der Hebelkette zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist der konstruktive Aufwand durch den elektromotorischen Antrieb und die Notenergiequelle nicht unerheblich. Außerdem können grundsätzlich auch Funktionsstörungen infolge einer zumindest teilweise entladenen Notenergiequelle nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Beim weiteren Stand der Technik nach der WO 2019/076402 A1 wird so vorgegangen, dass bei einem Kraftfahrzeugtürschloss eine Betätigungshebelkette zum Notöffnen des Gesperres realisiert ist. Außerdem findet sich ein Stellelement, welches die Betätigungshebelkette mittelbar oder unmittelbar im Normalbetrieb blockiert und zum Notöffnen freigibt. Das Stellelement ist mit einem Elektromotor mit Abtriebselement ausgerüstet. Außerdem kann das Stellelement wahlweise ein flexibles Verbindungselement zur Kopplung der Betätigungshebelkette an eine Handhabe blockieren oder freigeben. Auch in diesem Fall ist im Endeffekt ein zusätzlicher elektromotorischer Antrieb in Verbindung mit einer Betätigungshebelkette für die Notbetätigung realisiert, was zu einem gesteigerten Aufwand in konstruktiver Hinsicht korrespondiert.
Beim gattungsbildenden Stand der Technik nach der US 201 1/0107800 A1 ist als Notbetätigungselement ein Schließzylinder außerhalb eines Schlossgehäuses vorgesehen und realisiert. Mithilfe eines in den Schließzylinder eingeführten Schlüssels kann das Gesperre alternativ zu einem elektromotorischen Antrieb notgeöffnet werden. Dazu ist der Schließzylinder über eine Verbindungsstange mit dem Auslösehebel gekoppelt.
Der Stand der Technik hat sich zwar insgesamt und grundsätzlich bewährt, wenn es darum geht, eine Notbetätigung des Gesperres beispielsweise bei Ausfall des elektromotorischen Antriebes bzw. einer ihn speisenden Batterie oder Hauptenergiequelle des Kraftfahrzeuges zu realisieren. Allerdings werden an dieser Stelle oftmals aufwändige Lösungen mit eigenem Antrieb, eigener Betätigungshebelkette und eigener Notenergiequelle propagiert. Sofern beim gattungsbildenden Stand der Technik mit einem manuell beaufschlagbaren Notbetätigungselement außerhalb des Schlossgehäuses gearbeitet wird, besteht an dieser Stelle das grundsätzliche Problem, dass über die Verbindungsstange als Übertragungselement und eine damit verbundene zwangsläufige Öffnung Feuchtigkeit oder auch Schmutz ins Innere des Schlossgehäuses eindringen können und bis zum elektromotorischen Antrieb vordringen. Dadurch besteht die Gefahr, dass der elektromotorische Antrieb geschädigt wird.
Denn solche elektromotorischen Antriebe arbeiten oftmals aus Kosten- und Gewichtsgründen mit Komponenten bzw. Getrieberädern, die aus Kunststoff hergestellt sind. An dieser Stelle in das Schlossgehäuse eindringender Schmutz oder eindringende Feuchtigkeit kann solche Getrieberäder aus Kunststoff abrasiv schädigen und dauerhafte Funktionsbeeinträchtigungen bis hin zum kompletten Ausfall bewirken. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.
Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss so weiterzuentwickeln, dass unter Berücksichtigung eines einfachen und funktionsgerechten sowie kostengünstigen Aufbaus die dauerhafte Funktionsfähigkeit auch auf langen Zeitskalen gewährleistet ist.
Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss vor, dass das Notbetätigungselement in Verbindung mit dem Übertragungselement mit einem Auslösehebel unter Zwischenschaltung wenigstens einer Durchführung im Schlossgehäuse gekoppelt ist.
Die Durchführung im Schlossgehäuse kann dabei für sich genommen bereits so ausgestaltet und realisiert werden, dass hierüber weder Schmutz noch Feuchtigkeit in das Schlossgehäuse eindringen können. Das gilt erst recht für eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung, bei welcher die Durchführung wenigstens eine Dichtung aufweist. Außerdem hat es sich in diesem Zusammenhang als besonders günstig erwiesen, wenn die Durchführung in einem Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses angeordnet ist. Ebenfalls ist vorteilhaft, wenn das Notbetätigungselement die Durchführung zumindest teilweise durchgreift.
Tatsächlich sieht eine besonders bevorzugte Variante der Erfindung vor, dass das Schlossgehäuse in einen Trockenraumgehäuseteil und einen Nassraumgehäuseteil unterteilt ist. Dabei findet sich das Gesperre im Nassraumgehäuseteil, wohingegen der elektromotorische Antrieb im Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses angeordnet ist. Der vom elektromotorischen Antrieb typischerweise beaufschlagte Auslösehebel zum motorischen Öffnen des Gesperres kann als Folge dieser spezifischen Auslegung zweiteilig ausgebildet sein, wobei ein Hebelteil des Auslösehebels im Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses angeordnet ist und hier mit dem elektromotorischen Antrieb wechselwirkt. Ein weiterer zweiter Hebelteil des Auslösehebels findet sich demgegenüber im Nassraumgehäuseteil des Schlossgehäuses und arbeitet mittelbar oder unmittelbar auf die Sperrklinke, um diese zum Öffnen des Gesperres von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abzuheben. Beide Hebelteile sind drehfest miteinander gekoppelt und durchgreifen in der Regel eine Drehdurchführung mit Dichtung, die den Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses vom Nassraumgehäuseteil trennt und für eine Abdichtung gegenüber Staub, Feuchtigkeit etc. sorgt.
Als Folge hiervon ist der Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses bereits konstruktionsbedingt vor Schmutz und eindringender Feuchtigkeit geschützt. Das gilt erfindungsgemäß auch und unter Berücksichtigung des zusätzlich vorgesehenen Notbetätigungselementes. Denn das Notbetätigungselement ist in Verbindung mit dem Übertragungselement unter Zwischenschaltung der Durchführung im Schlossgehäuse mit dem Auslösehebel gekoppelt, wobei sich die Durchführung in dem fraglichen Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses findet. Dadurch kann das Notbetätigungselement unter Zwischenschaltung des Übertragungselementes auf den Hebelteil des Auslösehebels arbeiten, welcher sich im Trockenraumgehäuseteil der Schlossgehäuses findet.
Da der betreffende Hebelteil gegenüber dem korrespondierenden Hebelteil im Nassraumgehäuseteil des Schlossgehäuses abgedichtet ist und darüber hinaus das Notbetätigungselement inklusive Übertragungselement über die ebenfalls abgedichtete Durchführung im Schlossgehäuse auf den Auslösehebel bzw. den Hebelteil des Auslösehebels im Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses arbeitet, wird insgesamt eine hermetisch abgedichtete Ausbildung insbesondere des Trockenraumgehäuseteils des Schlossgehäuses beobachtet. Da sich in dem betreffenden Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses der elektromotorische Antrieb findet, ist seine Funktion auch auf langen Zeitskalen nicht beeinträchtigt. Das gilt selbst dann, wenn einzelne oder sämtliche Getriebezahnräder, Schneckenräder etc. als Bestandteile des elektromotorischen Antriebes ganz oder teilweise aus Kunststoff hergestellt sind. Darüber hinaus kann vom Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses ferngehaltene Feuchtigkeit auch den hier befindlichen Elektromotor als weiteren Bestandteil des elektromotorischen Antriebes in seiner dauerhaften Funktion auch auf langen Zeitskalen nicht gefährden.
Der Trockenraumgehäuseteil und der Nassraumgehäuseteil des Schlossgehäuses werden einerseits in einer Gehäuseschale und andererseits einem Gehäusedeckel jeweils aus Kunststoff definiert und sind durch eine Trennwand voneinander separiert, die in der Regel lediglich die zuvor bereits beschriebene und angesprochene Drehdurchführung aufweist, durch welche die beiden Hebelteile des Auslösehebels drehfest und dichtend miteinander gekoppelt sind. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Nach weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist die Durchführung im Schlossgehäuse als Dreh-/Schiebedurchführung ausgebildet. D. h., das Notbetätigungselement kann unter Zwischenschaltung des Übertragungselementes auf den Auslösehebel arbeiten, und zwar drehend und/oder schiebend. Denn die Durchführung lässt sowohl eine Drehbewegung in diesem Kontext als auch eine Schiebebewegung zu. Auch kombinierte Dreh- und Schiebebewegung sind zur Notbetätigung bzw. zum Notöffnen des Gesperres möglich und werden erfindungsgemäß umfasst.
Dabei kann das Übertragungselement nach einer Alternative an den betreffenden Auslösehebel angeschlossen sein. In diesem Kontext ist es sogar möglich, dass das Übertragungselement an den Auslösehebel angeformt ist und beide eine Baueinheit bzw. ein einstückiges Bauteil bilden. Außerdem hat es sich als günstig erwiesen, wenn das Übertragungselement als in oder am Schlossgehäuse gelagerter Übertragungshebel ausgelegt ist. Beispielsweise mag das Übertragungselement als im Schlossgehäuse gelagerter linear verfahrbarer Schieber ausgebildet sein, welcher bei einer Beaufschlagung mithilfe des Notbetätigungselementes den Auslösehebel zum Notöffnen des Gesperres beaufschlagt.
Im Rahmen einer Alternative kann der fragliche Übertragungshebel aber auch außen am Schlossgehäuse gelagert sein. In diesem Fall ist die Auslegung meistens so getroffen, dass der Übertragungshebel die Durchführung im Schlossgehäuse durchgreift. Dabei kann eine vergleichbare abgedichtete Drehdurchführung realisiert werden wie im Fall des Auslösehebels, dessen beide Hebelteile eine drehfeste Kopplung durch die Trennwand zwischen dem Trockenraumgehäuseteil und Nassraumgehäuseteil des Schlossgehäuses zur Verfügung stellen.
Bei dem Notbetätigungselement als solchen kann es sich um ein starres Element handeln, welches beispielsweise als Stift oder Schieber ausgebildet ist. Grundsätzlich kann das Notbetätigungselement auch flexibel ausgebildet werden. In diesem Fall handelt es sich bei dem Notbetätigungselement beispielhaft und nicht einschränkend um ein Seil oder einen Bowdenzug. Grundsätzlich können die beiden vorerwähnten Varianten auch miteinander kombiniert werden. In diesem Fall ist das Notbetätigungselement mit einem starren Bestandteil in Gestalt eines Stifts oder Schiebers ausgebildet und verfügt darüber hinaus über einen flexiblen Bestandteil in Gestalt eines Seiles oder eines Bowdenzuges.
Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss zur Verfügung gestellt, welches funktionssicher und dauerhaft arbeitet sowie eine einfach aufgebaute und kostengünstige Notbetätigung zur Verfügung stellt. Denn die Notbetätigung greift auf ein außerhalb des Schlossgehäuses angeordnetes Notbetätigungselement zurück, welches beispielsweise hinter einer Abdeckung einer Türverkleidung, eines Außenspiegels etc. befindlich ist und von einem Benutzer beim Ausfall des elektromotorischen Antriebes unschwer manuell beaufschlagt werden kann. Da das Notbetätigungselement auf das Übertragungselement und damit das Gesperre zum Notöffnen arbeitet und unter Zwischenschaltung der wenigstens einen Durchführung im Schlossgehäuse mit dem fraglichen Übertragungselement gekoppelt ist, kann eine einwandfreie Abdichtung des Schlossgehäuses realisiert und umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für den Trockenraumgehäuseteil des Schlossgehäuses, in welchem sich der elektromotorische Antrieb und zumindest ein Hebelteil des Auslösehebels befinden. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Im Folgende wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Schloss in einer schematischen Aufsicht im Rahmen einer ersten Variante mit abgenommenem Gehäusedeckel, Fig. 2 eine weitere zweite Ausführungsvariante in vergleichbarer
Darstellung wie die Fig. 1 ,
Fig. 3A und 3B eine dritte Ausführungsvariante in unterschiedlichen Ansichten und
Fig. 4A und 4B eine weitere Ausführungsvariante erneut in unterschiedlichen Ansichten.
In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Schloss dargestellt, bei dem es sich nicht einschränkend um ein Kraftfahrzeug-Türschloss handelt. Dazu verfügt das Kraftfahrzeug-Schloss bzw. Kraftfahrzeug-Türschloss über ein Gesperre 1 , 2 aus im Wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2, die lediglich in der Fig. 1 angedeutet sind. Darüber hinaus gehört zum grundsätzlichen Aufbau ein elektromotorischer Antrieb 3, 4, welcher auf einen Auslösehebel 5 arbeitet, der seinerseits die Sperrklinke 2 von ihrem rastenden Eingriff mit der Drehfalle 1 im Schließzustand des Gesperres 1 , 2 abhebt.
Der elektromotorische Antrieb 3, 4 setzt sich im Wesentlichen aus einem Elektromotor 3 und einem mit von dem Elektromotor 3 ausgangsseitig angetriebenen Antriebsrad 4 bzw. Getrieberad zusammen. Das Antriebsrad 4 verfügt nach dem Ausführungsbeispiel über eine dreidimensional verlaufende wendeiförmige Kontur an ihrer dem Auslösehebel 5 zugewandten Oberfläche. Demzufolge führen Drehungen des Antriebsrades 4 dazu, dass über die Kontur der hieran anliegende Auslösehebel 5 um seine Achse 6 zum Öffnen des Gesperres 1 , 2 verschwenkt wird, und zwar im in der Fig. 1 angedeuteten Gegenuhrzeigersinn. Als Folge hiervon wird die Sperrklinke 2 von ihrem rastenden Eingriff mit der Drehfalle 1 im Schließzustand des Gesperres 1 , 2 abgehoben und ein zuvor von der Drehfalle 1 gefangener Schließbolzen freigegeben. Die zum Kraftfahrzeug-Türschloss gehörige und nicht dargestellte Kraftfahrzeugtür wird hierdurch elektromotorisch geöffnet.
Um das elektromotorische Öffnen des Gesperres 1 , 2 zu initiieren, ist in der Regel eine den Elektromotor 3 beaufschlagende und nicht ausdrücklich dargestellte Steuereinheit vorgesehen, die ihrerseits einen Sensor abfragt. Bei dem Sensor kann es sich um einen Schalter an einem Außentürgriff handeln. Wird der Außentürgriff betätigt, so sorgt die Beaufschlagung des Schalters dafür, dass dies die Steuereinheit als Öffnungssignal interpretiert und dementsprechend den Elektromotor 3 der Art beaufschlagt, dass dieser das Antriebsrad 4 so in Drehungen versetzt, dass der Auslösehebel 5 - wie beschrieben - im in der Fig. 1 angedeuteten Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird. Das gilt selbstverständlich nur beispielhaft. Denn genauso gut kann das elektrische Öffnen bzw. elektromotorische Öffnen des Gesperres 1 , 2 auch sensorlos beispielsweise im Anschluss an einen Frage-/Antwort-Dialog der Steuereinheit mit einem nutzerseitigen Identifizierungselement vorgenommen werden.
Das dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloss wird insgesamt in einem Schlossgehäuse 7, 8, 9 aufgenommen und in dem betreffenden Schlossgehäuse 7, 8, 9 eingehaust. Das Schlossgehäuse 7, 8, 9 verfügt über eine Gehäuseschale 7 und einen Gehäusedeckel 9, den man insbesondere in der Figur 3B erkennen kann. Die Gehäuseschale 7 und der Gehäusedeckel 9 sind durch eine Trennwand 8 voneinander separiert. Auf diese Weise definieren die Gehäuseschale 7 in Verbindung mit der Trennwand 8 ein Nassraumgehäuseteil 7, 8. Ferner erkennt man ein Trockenraumgehäuseteil 8, 9 des Schlossgehäuses 7, 8, 9, welches von der Trennwand 8 in Verbindung mit dem Gehäusedeckel 9 definiert und beschrieben wird.
Man erkennt, dass im Nassraumgehäuseteil 7, 8 überwiegend das Gesperre 1 , 2 angeordnet ist. Der Nassraumgehäuseteil 7, 8 des Schlossgehäuses 7, 8, 9 ist gegenüber Umwelteinflüssen und Feuchtigkeit nicht geschützt, weil an dieser Stelle ein Einlaufmaul realisiert ist, in welches der nicht dargestellte Schließbolzen zur Wechselwirkung mit der Drehfalle 1 des Gesperres 1 , 2 einfährt. Demgegenüber ist der Trockenraumgehäuseteil 8, 9 der Schlossgehäuses 7, 8, 9 gegenüber solchen Umwelteinflüssen praktisch hermetisch abgeschlossen. Das lässt sich darauf zurückführen, dass der Auslösehebel 5 über einen Hebelteil im Trockenraumgehäuseteil 8, 9 verfügt, den man in der Fig. 1 erkennen kann. Dieser Hebelteil ist mit einem weiteren Hebelteil des Auslösehebels 5 im Nassraumgehäuseteil 7, 8 drehfest gekoppelt. Dabei durchgreift der Auslösehebel 5 eine abgedichtete Drehdurchführung 10 in der Trennwand 8, welche die einzige Verbindung zwischen dem Nassraumgehäuseteil 7, 8 und dem Trockenraumgehäuseteil 8, 9 des Schlossgehäuses 7, 8, 9 darstellt und demzufolge abgedichtet ist. Dadurch wird verhindert, dass etwaige in den Nassraumgehäuseteil 7, 8 eindringende Feuchtigkeit oder auch Staub bis in den Trockenraumgehäuseteil 8, 9 vordringen kann. Auf diese Weise wird insbesondere der elektromotorische Antrieb 3, 4 dauerhaft vor Umwelteinflüssen geschützt und seine Funktionssicherheit auch auf langen Zeitskalen zur Verfügung gestellt. Zum grundsätzlichen Aufbau des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug- Türschlosses gehört dann noch ein manuell beaufschlagbares Notbetätigungselement 1 1 . Das Notbetätigungselement 1 1 ist wenigstens teilweise außerhalb des Schlossgehäuses 7, 8, 9 angeordnet, wie man anhand der unterschiedlichen Ausführungsbeispiele in den Figuren 2, 3A, 3B und 4A sowie 4B erkennen kann. Darüber hinaus arbeitet das Notbetätigungselement 1 1 unter Zwischenschaltung wenigstens eines Übertragungselementes 12 auf das Gesperre 1 , 2 zum Notöffnen. Bei dem Übertragungselement 12 handelt es sich um ein solches, welches an den Auslösehebel 5 angeschlossen ist. Bei der Variante nach der Fig. 1 ist die Auslegung so getroffen, dass das Übertragungselement 12 und der Auslösehebel 5 ein einstückiges Bauteil 5, 12 definieren. Demgegenüber handelt es sich bei dem Übertragungselement 12 der Variante nach der Fig. 2 um einen im Schlossgehäuse 7, 8, 9 gelagerten Schieber, welcher an den Auslösehebel 5 angeschlossen ist. Die Variante nach den Figuren 3A und 3B greift auf einen außen am Schlossgehäuse 7, 8, 9 gelagerten Übertragungshebel als Übertragungselement 12 zurück. Vergleichbar geht das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4A und 4B vor.
Entscheidend und erfindungswesentlich ist nun der Umstand, dass das Notbetätigungselement 1 1 in Verbindung mit dem Übertragungselement 12 unter Zwischenschaltung wenigstens einer Durchführung 13 im Schlossgehäuse 7, 8, 9 mit dem Auslösehebel 5 gekoppelt ist. Dabei kann im Rahmen der Variante nach der Fig. 1 so vorgegangen werden, dass das Notbetätigungselement 1 1 die betreffende Durchführung 13 zumindest teilweise durchgreift, wie dies in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. In diesem Fall ist die Durchführung 13 mit oder ohne Dichtung jedenfalls so ausgelegt, dass ein dichter Verschluss des Schlossgehäuses 7, 8, 9 im Bereich der Durchführung 13 beobachtet wird. Grundsätzlich kann die Durchführung 13 aber auch eine zusätzliche und separate Dichtung 14 aufweisen, wie dies bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3A und 3B beobachtet wird.
Außerdem und nach vorteilhafter Ausgestaltung ist die Durchführung 13 in dem Trockenraumgehäuseteil 8, 9 des Schlossgehäuses 7, 8, 9 angeordnet. Dadurch kann insgesamt über die Durchführung 13 weder Staub noch Feuchtigkeit in den Trockenraumgehäuseteil 8, 9 des Schlossgehäuses 7, 8, 9 eindringen.
Bei der Durchführung 13 kann es sich um eine Schiebedurchführung handeln, wie sie im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Grundsätzlich ist an dieser Stelle aber auch eine Drehdurchführung als Durchführung 13 denkbar, wie sie in den Figuren 3A, 3B, 4A, 4B wiedergegeben ist. Auch Kombinationen einer Dreh-/Schiebedurchführung sind in diesem Zusammenhang möglich.
Sofern das Übertragungselement 12 als außen am Schlossgehäuse 7, 8, 9 gelagerter Übertragungshebel ausgebildet ist, wird entsprechend den Ausführungsbeispielen in den Figuren 3A, 3B, 4A, 4B so vorgegangen, dass der betreffende Übertragungshebel die Durchführung 13 durchgreift. Dadurch kann der Übertragungshebel bzw. das Übertragungselement 12 ausgangsseitig und außerhalb des Schlossgehäuses 7, 8, 9 unschwer mit dem Notbetätigungselement 1 1 zu seiner Beaufschlagung gekoppelt werden. Das Notbetätigungselement 11 kann seinerseits starr als beispielsweise Stift oder Schieber ausgebildet sein, wie dies die Fig. 1 wiedergibt. Daneben sind auch Varianten dergestalt denkbar, dass das Notbetätigungselement 11 flexibel als beispielsweise Seil oder Bowdenzug ausgebildet ist, wie dies in den Ausführungsbeispielen der Figuren 2, 3A, 3B und 4A, 4B im Detail wiedergegeben ist.
Das Notbetätigungselement 11 lässt sich insgesamt manuell beaufschlagen.
Dazu mag das Notbetätigungselement 11 hinter einer Verkleidung vorhanden sein und wird nach teilweisem Lösen dieser Verkleidung zugänglich. Bei der Verkleidung kann es sich um eine Innenverkleidung einer Tür, eine Außenverkleidung, eine Verkleidung eines Außenspiegels etc. handeln, solange gewährleistet ist, dass beim Ausfall des elektromotorischen Antriebes 3, 4 das manuell beaufschlagbare Notbetätigungselement 11 zugänglich ist und von einem Benutzer zum Notöffnen des Gesperres 1 , 2 beaufschlagt werden kann.
Bezugszeichenliste
Gesperre 1 , 2
Drehfalle 1
Sperrklinke 2
Antrieb 3, 4
Elektromotor 3
Antriebsrad 4
Auslösehebel 5
Bauteil 5, 12
Achse 6
Schlossgehäuse 7, 8, 9
Nassraumgehäuseteil 7, 8
Trockenraumgehäuseteil 8, 9
Gehäuseschale 7
Trennwand 8
Gehäusedeckel 9
Notbetätigungselement 1 1
Übertragungselement 12
Durchführung 13
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