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Title:
MOUNTING DEVICE FOR LOWERING A TOILET LID WITH A QUICK-FIT MOUNTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/090594
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a removable mounting device (1, 1') for a toilet lid, comprising a quick-fit mounting mechanism for the reversible fixing to a toilet bowl, with a damper (8, 8') to exert a force during the pivoting of the toilet lid. The fixing device thus comprises a base element (2, 2'), for fixing to the toilet bowl, a stator element (3, 3') which may be fixed to the base element by means of a quick-fit mounting, a rotor element (6, 6') with a rotating connection to the stator element, comprising an arm (5', 7) for fixing to the toilet lid (51, 52) and a damper (8, 8'), connected to the stator element (3, 3') and the rotor element (6, 6') and which exerts a force affecting the rotational movement. The force exerted by the damper (8, 8') can be composed of both elastic components (spring forces) and viscous components (frictional forces). The damper can particularly be applied to exerting a force on the toilet bowl counteracting the lowering of the toilet lid. The above prevents the unbraked accidental falling of the toilet lid onto the toilet bowl.

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Inventors:
SEMMLER AXEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/001128
Publication Date:
November 06, 2003
Filing Date:
April 05, 2003
Export Citation:
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Assignee:
ASEM INDUSTRIEBERATUNG UND VER (DE)
SEMMLER AXEL (DE)
International Classes:
A47K13/10; A47K13/26; (IPC1-7): A47K13/26; A47K13/10
Foreign References:
EP0412813A11991-02-13
US5222260A1993-06-29
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2000, Nr. 07, 29. September 2000 (2000-09-29) -& JP 2000 116568 A (KATO ELECTRICAL MACH CO LTD), 25. April 2000 (2000-04-25)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1999, Nr. 03, 31. März 1999 (1999-03-31) -& JP 10 331895 A (NIFCO INC), 15. Dezember 1998 (1998-12-15)
Attorney, Agent or Firm:
Bonsmann, Joachim (Kaldenkirchener Str. 35a, Mönchengladbach, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Abnehmbare Befestigungsvorrichtung (1, 1') für eine Toi lettenabdeckung, enthaltend einen Schnellbefestigungs mechanismus zur reversiblen Befestigung an einer Toilet tenschüssel, dadurch gekennzeichnet, dass diese einen Dämpfer (8,8') zur Kraftausübung während der Schwenkbewegung der Toi lettenabdeckung aufweist.
2. Befestigungsvorrichtung (1, 1') nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese die folgenden Elemente ent hält : ein an der Toilettenschüssel zu befestigendes Basisele ment (2, 2') ; ein am Basiselement über eine Schnellbefestigung fixier bares Statorelement (3, 3') ; ein mit dem Statorelement drehbeweglich verbundenes Ro torelement (6, 6w) mit einem Arm (5', 7) zur Befestigung an der Toilettenabdeckung (51,52), einen Dämpfer (8, 8'), welcher an das Statorelement (3, 3') und das Rotorelement (6, 6|) gekoppelt ist und eine die Drehbewegung beeinflussende Kraft ausübt.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rotorelement (6,6') und/oder das Statorelement (3, 3|) eine Aufnahme (10, 15) zur verdrehsicheren Lagerung von zwei gegeneinander verdrehbaren Enden (12,13) des Dämpfers (8, 8') aufwei sen.
4. Befestigungsvorrichtung nach mindestens einem der An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rotorelement (6,6') und das Statorelement (3, 3') zwei ineinandersteckbare hülsenförmige Achsabschnitte aufweisen, welche einen Hohlraum umschließen, in dem der Dämpfer (8,8') ange ordnet ist.
5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Hohlraum eine auf den Dämpfer (8, 8') in Axialrichtung wirkende Feder (9, 9') angeordnet ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rotorelement (6,6') und das Statorelement (3, 3') durch den Eingriff eines Führungsvorsprunges (14) in eine Führungsnut (11) axial gegeneinander fixiert sind.
7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Rotorelement (6,6') und das Statorelement (3, 3') bajonettartig miteinander verbunden sind.
8. Befestigungsvorrichtung nach mindestens einem der An sprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass diese ein drehbeweglich mit dem Statorelement (3, 3') verbundenes Freilaufele ment (4, 4') mit einem Arm (5, 7') zur Befestigung an der Toilettenabdeckung (51,52) aufweist.
9. Befestigungsvorrichtung (1, 1') für eine Toilettenabdek kung, insbesondere nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, enthaltend ein an der Toilettenschüssel zu befestigendes Basisele ment (2, 2') ; ein am Basiselement über eine Schnellbefestigung fixier bares Statorelement (3, 3') ; dadurch gekennzeichnet, dass das Statorelement (3) eine Sackbohrung (17) aufweist, in welche eine Hülse (18) derart einsetzbar ist, dass eine Stecköffnung vom Innendurchmesser der Hülse mit einer daran ausgebildeten radialen Erweiterung entsteht ; und das Basiselement (2) einen zur Stecköffnung passend di mensionierten Steckbolzen (21) mit einem Federele ment (19) aufweist, welches in der radialen Erweiterung einrastet, wenn der Steckbolzen in die Stecköffnung ein geführt wird.
10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Statorelement (3) eine Vorbohrung (16) aufweist, die relativ zur Sackboh rung (17) koaxial, tiefer und von schmalerem Durchmesser ist, und dass der Innendurchmesser der in die Sackboh rung (17) eingesetzten Hülse kleiner ist als der Durch messer der Vorbohrung.
11. System mit einer ersten (1) und einer zweiten (1') Befe stigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Toilettensitzbril le (52) am Rotorelement (6) der ersten Befestigungsvor richtung (1) und am Freilaufelement (4') der zweiten Be festigungsvorrichtung (1v) befestigbar ist, und dass ein Toilettendeckel (51) am Freilaufelement (4) der ersten Befestigungsvorrichtung (1) und am Rotorelement (6') der zweiten Befestigungsvorrichtung (1') befestigbar ist.
Description:
BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR DIE ABSENKUNG EINER TOILETTENABDECKUNG MIT SCHNELLBEFESTIGUNG Die Erfindung betrifft eine abnehmbare Befestigungsvorrich- tung für eine absenkbare Toilettenabdeckung, enthaltend ei- nen Schnellbefestigungsmechanismus zur reversiblen Befesti- gung an einer Toilettenschüssel.

Eine Toilette besteht im Allgemeinen aus einer Toiletten- schüssel und aus Abdeckelementen für die Öffnung der Toilet- tenschüssel. Die Abdeckelemente sind schwenkbeweglich um ei- ne horizontale Schwenkachse mit der Toilettenschüssel ver- bunden, um in eine die Toilettenschüssel freigebende Positi- on geklappt werden zu können. Eines der Abdeckelemente wird im Allgemeinen durch eine Toilettensitzbrille gebildet, die im zugeklappten Zustand über den Rand der Toilettenschüssel verläuft, um einen angenehmeren und bequemeren Sitz auf der Toilette zu ermöglichen. Weiterhin gehört zu den Abdeckele- menten in der Regel ein Toilettendeckel, welcher die Öffnung der Toilettenschüssel verschließt, wenn diese sich nicht in Benutzung befindet.

Die Toilettenschüssel und die oben genannten Abdeckelemente müssen über eine geeignete Befestigungsvorrichtung schwenk- beweglich miteinander verbunden werden. Für die Anbringung einer solchen Befestigungsvorrichtung an der im Allgemeinen aus Keramik bestehenden Toilettenschüssel sind im rückwärti- gen Bereich der Toilettenschüssel zwei senkrechte Durch- gangsbohrungen vorgesehen. Bei bekannten Befestigungsvor- richtungen wird an den beiden Durchgangsbohrungen jeweils ein Basiselement befestigt, welches einen zunächst nach oben

weisenden und dann rechtwinklig in die Horizontale abknik- kenden Stift aufweist, mit dessen Hilfe eine Scharnierver- bindung zur Toilettenabdeckung hergestellt wird. Ferner ist eine Befestigungsvorrichtung bekannt, bei der zwischen einem fest an der Toilettenschüssel montierten Basiselement und einem Statorelement eine Schnellbefestigung vorgesehen ist.

Dies hat den Vorteil, dass die Toilettenabdeckung zusammen mit dem Statorelement leicht von der Toilette entfernt wer- den kann, so dass eine gründliche Reinigung der Toilette und der Toilettenabdeckung möglich ist.

Vor diesem Hintergrund bestand die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine im Bedienungskomfort verbesserte Befe- stigungsvorrichtung für eine Toilettenabdeckung bereitzu- stellen.

Diese Aufgabe wird durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1, durch eine Befestigungsvor- richtung mit den Merkmalen des Anspruchs 8, sowie durch ein System von mindestens zwei Befestigungsvorrichtungen mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst. Vorteilhafte Ausgestal- tungen sind in den Unteransprüchen enthalten.

Gemäß der ersten Ausgestaltung der Erfindung weist die Befe- stigungsvorrichtung für eine Toilettenabdeckung einen Schnellbefestigungsmechanismus zur reversiblen Befestigung an einer Toilettenschüssel und einen Dämpfer zur Kraftaus- übung auf die Toilettenabdeckung während deren Schwenkbewe- gung auf. Durch die Kombination einer Schnellbefestigung mit einem Dämpfer kann eine erheblich Steigerung des Komforts der Befestigungsvorrichtung sowohl bei deren Wartung und Montage als auch bei ihrer Bedienung erzielt werden.

Der Schnellbefestigungsmechanismus kann insbesondere ein an der Toilettenschüssel zu befestigendes Basiselement, ein am Basiselement über eine Schnellbefestigung fixierbares Stato- relement und ein mit dem Statorelement drehbeweglich verbun- denes Rotorelement aufweisen, wobei das Rotorelement einen Arm besitzt, an welchem die Toilettenabdeckung (beziehungs- weise ein Bestandteil hiervon) befestigt werden kann. Der Dämpfer ist dabei an das Statorelement und das Rotorelement gekoppelt und übt eine die Drehbewegung beeinflussende Kraft aus.

Durch die Zwischenschaltung des Dämpfers zwischen das Rotor- element und das Statorelement kann bei einer Schwenkbewegung der Toilettenabdeckung eine Kraft ausgeübt werden, welche die Handhabung unterstützt. Die vom Dämpfer ausgeübte Kraft kann dabei sowohl elastische Anteile (Federkräfte) als auch viskose Anteile (Reibungskräfte) aufweisen. Der Dämpfer kann insbesondere dazu eingesetzt werden, eine dem Absenken der Toilettenabdeckung auf die Toilettenschüssel entgegenwirken- de Kraft auszuüben. Hierdurch wird verhindert, dass eine aufgestellte Toilettenabdeckung versehentlich ungebremst auf die Toilettenschüssel herabfällt. Sofern der Dämpfer auch elastische Kraftanteile besitzt, können diese bei einem Auf- stellen der Toilettenabdeckung unterstützend wirken, indem sie einen Teil der Gewichtskraft kompensieren.

Das Rotorelement und/oder das Statorelement besitzt vorzugs- weise eine Aufnahme, in welcher eines von zwei gegeneinander verdrehbaren Enden des Dämpfers verdrehsicher gelagert wer- den kann. Der Dämpfer lässt sich dann mit den genannten En- den einerseits am Statorelement und andererseits am Rotor- element verdrehsicher lagern, so dass sich eine relative Drehbewegung zwischen Rotorelement und Statorelement auf und

über den Dämpfer überträgt, welcher hierbei die gewünschten Reaktionskräfte ausübt.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Befestigungsvorrich- tung weisen das Rotorelement und das Statorelement zwei in- einander steckbare hülsenförmige Achsabschnitte auf, welche gemeinsam einen Hohlraum umschließen, in dem der Dämpfer an- geordnet ist. Bei dieser Ausgestaltung ist der Dämpfer bei minimalem Platzbedarf geschützt und optisch verborgen unter- gebracht, und er kann seine Wirkung unmittelbar auf das Ro- torelement und das Statorelement ausüben.

Ferner kann bei der zuletzt genannten Ausgestaltung im Hohl- raum eine auf den Dämpfer in Axialrichtung (das heißt in Richtung der Schwenkachse zwischen Rotorelement und Stator- element) wirkende Feder angeordnet sein. Diese Feder sorgt dafür, dass der Dämpfer in eine vorgegebene Position vorge- spannt wird. Insbesondere wird der Dämpfer bei der Montage der Vorrichtung, während der auf den im Hohlraum befindli- chen Dämpfer kein Zugriff mehr besteht, vorteilhafterweise von der Feder automatisch in die richtige Lagerungsposition gedrückt.

Bei der hülsenförmigen Ausgestaltung der Achsabschnitte von Rotorelement und Statorelement kann ferner am Rotorelement oder vorzugsweise am Statorelement mindestens ein Führungs- vorsprung ausgebildet sein, der in eine am anderen Bauteil (vorzugsweise dem Rotorelement) ausgebildete Führungsnut eingreift und auf diese Weise dafür gesorgt, dass Rotor- element und Statorelement nach dem Zusammenbau gegenüber ei- ner axialen Bewegung fixiert werden und nur die Schwenkbewe- gung in Richtung der Führungsnut erlaubt ist.

Weiterhin sind das Rotorelement und das Statorelement vor- zugsweise bajonettartig miteinander verbunden, zum Beispiel indem der vorstehend genannte Führungsvorsprung über ent- sprechende axial verlaufende Nuten in die Führungsnut einge- führt werden kann. Eine solche Bajonettverbindung zwischen Rotorelement und Statorelement lässt sich besonders einfach und zugleich sicher herstellen.

Gemäß einer Weiterbildung der Befestigungsvorrichtung weist diese ein Freilaufelement auf, welches drehbeweglich mit dem Statorelement verbunden ist und welches einen Arm besitzt, an dem die Toilettenabdeckung (beziehungsweise ein Bestand- teil hiervon) befestigt werden kann. Das Freilaufelement kann ringförmig und um die Achse des Basiselementes angeord- net sein. Im Gegensatz zum Rotorelement ist es typischerwei- se nicht mit dem Dämpfer verbunden, sondern frei drehbeweg- lich.

Gemäß einem zweiten Aspekt betrifft die Erfindung eine Befe- stigungsvorrichtung für eine Toilettenabdeckung mit einem an der Toilettenschüssel zu befestigenden Basiselement und ei- nem am Basiselement über eine Schnellbefestigung fixierbaren Statorelement. Die Befestigungsvorrichtung kann darüber hin- aus optional in der oben erläuterten Weise ausgebildet sein, das heißt insbesondere mit einem Dämpfer versehen sein. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass das Statorelement eine Sackbohrung aufweist, in welche eine Hülse derart einsetzbar ist, dass eine Stecköffnung gebildet wird, deren Durchmesser dem Innendurchmesser der Hülse entspricht und die eine ra- diale Erweiterung aufweist. Ferner ist am Basiselement ein zur Stecköffnung passend dimensionierter Steckbolzen ange- ordnet, welcher ein Federelement aufweist, das in der zuvor genannten radialen Erweiterung der Stecköffnung einrastet, wenn der Steckbolzen in die Stecköffnung eingeführt wird.

Durch die beschriebene Ausgestaltung der Befestigungsvor- richtung wird eine Schnellverbindung zwischen Basiselement und Statorelement erreicht, bei welcher das Statorelement auf den Steckbolzen aufgesteckt wird und bei Erreichen der vorgegebenen Position dort einrastet. Um die Verbindung wie- der zu lösen, muss eine entsprechend größere Kraft aufgewen- det werden, die das Ausrasten des Federelementes aus der ra- dialen Erweiterung der Stecköffnung bewirkt. Vorteilhaft bei der Schnellverbindung ist, dass durch die Kombination einer Sackbohrung mit einer darin eingesetzten Hülse eine Steck- öffnung mit einer radialen Rasterweiterung erzeugt werden kann, ohne dass das Statorelement von zwei Seiten her ange- bohrt werden müsste. Hierdurch wird ein sehr kompaktes und optisch gefälliges Design der Befestigungsvorrichtung ermög- licht.

Für die Ausbildung der radialen Erweiterung in der Stecköff- nung gibt es verschiedene Möglichkeiten. So wäre es zum Bei- spiel denkbar, die radiale Erweiterung an der Innenwandung der eingesetzten Hülse als eine Ausnehmung wie etwa eine Nut auszubilden. Vorzugsweise weist jedoch das Statorelement ei- ne Vorbohrung auf, die im Vergleich zur oben genannten Sack- bohrung koaxial, in axialer Richtung länger und in radialer Richtung enger ist. Die Sackbohrung kann vorzugsweise ein Innengewinde aufweisen, in welches die Hülse mit einem ent- sprechenden Außengewinde eingeschraubt werden kann. Ferner ist der Innendurchmesser der Hülse, welcher dem Durchmesser der zu erzeugenden Stecköffnung entspricht, kleiner als der Durchmesser der Vorbohrung, so dass im Anschluss an die in die Sackbohrung eingesetzte Hülse die gewünschte radiale Er- weiterung entsteht, in welche das Federelement des Steckbol- zens einrasten kann.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein System enthaltend eine erste und eine zweite Befestigungsvorrichtung mit jeweils einem Dämpfer zwischen einem Statorelement und einem Rotor- element sowie mit einem Freilaufelement, welches (frei) drehbar mit dem Statorelement gekoppelt ist. Die beiden Be- festigungsvorrichtungen können insbesondere in einer der oben erläuterten Arten ausgebildet sein. Ferner sind sie so ausgestaltet, dass eine Toilettensitzbrille am Rotorelement der ersten Befestigungsvorrichtung und am Freilaufelement der zweiten Befestigungsvorrichtung befestigbar ist, und dass ein Toilettendeckel am Freilaufelement der ersten Befe- stigungsvorrichtung und am Rotorelement der zweiten Befesti- gungsvorrichtung befestigbar ist.

Sowohl der Toilettendeckel als auch die Toilettensitzbrille sind somit jeweils an einem Rotorelement befestigt, auf wel- ches die Kraft eines Dämpfers wirkt. Beide Bestandteile der Toilettenabdeckung unterliegen daher der (bremsenden) Wir- kung eines Dämpfers, wobei die zugehörigen Dämpfer in Platz sparender Weise einerseits in der ersten und andererseits in der zweiten Befestigungsvorrichtung untergebracht sind. So- mit kann die Absenkung einer zweiteiligen Toilettenabdeckung für jeden Bestandteil gebremst werden, obgleich nur Befesti- gungsvorrichtungen verwendet werden, die jeweils nur die Bremsung eines angekoppelten Schwenkelementes erlauben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren beispiel- haft näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung mit einem daran befestigten Toilettendeckel und einer Toilettensitzbrille in einer Seitenansicht (links) und einer Frontansicht (rechts) ;

Fig. 2 parallel nebeneinander zwei erfindungsgemäße Befe- stigungsvorrichtungen in einer Frontansicht (oben), in einer Schnittansicht und einer Drauf- sicht des Basiselementes (Mitte), und in einer Draufsicht eines Schnitt mit montierter Toiletten- abdeckung ; Fig. 3 von der in Figur 2 rechten Befestigungsvorrichtung von oben nach unten die folgenden Bauteile : Rotor- element in einer Seitenansicht und in einer Drauf- sicht auf einen Schnitt ; Draufsicht des Dämpfers ; Statorelement in einer Draufsicht auf einen Schnitt und in einer Seitenansicht ; Freilaufele- ment in einer Draufsicht und in einer Seitenan- sicht ; Fig. 4 die in Figur 2 linke Befestigungsvorrichtung in einer Darstellung entsprechend Figur-4, jedoch mit umgekehrter Reihenfolge von unten nach oben ; Fig. 5 von einer erfindungsgemäßen Schnellbefestigung die folgenden Bauteile von oben nach unten : Stator- element im Querschnitt ; Hülse im Querschnitt ; Fe- derring in einer Draufsicht ; Draufsicht und Sei- tenansicht des Steckbolzens ; Schnitt und Drauf- sicht des Basiselementes ; sowie rechts : Seitenan- sicht und Draufsicht einer Unterlage des Basisele- mentes, und Fig. 6 einen Querschnitt durch die zusammengesetzte Schnellbefestigung nach Figur 5.

Figur 1 zeigt eine beispielhafte erfindungsgemäße Befesti- gungsvorrichtung 1 für eine Toilettenabdeckung mit einer Ab-

senkverzögerung und einer Schnellbefestigung. Die Befesti- gungsvorrichtung 1 besteht im Wesentlichen aus : - einer Basisplatte 2, die fest mit einer Toilettenschüs- sel (nicht dargestellt) verbunden wird ; - einem Statorelement 3, das über eine in Figur 5 und 6 näher dargestellte Schnellbefestigung mit dem Basisele- ment 2 verbunden ist ; - einem Rotorelement 6, welches drehbeweglich mit dem Sta- torelement 3 verbunden ist und einen Arm 7 aufweist, an welchem eine Toilettensitzbrille 52 festgeschraubt ist ; - einem Freilaufelement 4, welches drehbeweglich mit dem Statorelement 3 verbunden ist und einen Arm 5 aufweist, an welchem ein Toilettendeckel 51 befestigt ist.

Das Freilaufelement 4 hat seinen Namen daher, dass es-abgesehen von üblichen und unvermeidbaren Reibungskräf- ten-frei schwenkbeweglich am Statorelement 3 gelagert ist.

Im Gegensatz hierzu ist das Rotorelement 6 über einen Dämp- fer 8 (Figuren 2,3) mit dem Statorelement 3 gekoppelt, wo- bei der Dämpfer 8 eine elastische und/oder viskose Kraft auf die Relativdrehung zwischen Rotorelement 6 und Stator- element 3 ausübt. Hierdurch kann insbesondere ein ungewoll- tes Herabfallen der mit dem Rotorelement 6 verbundenen Toi- lettensitzbrille 52 aus einer aufgerichteten Position ver- hindert beziehungsweise gebremst werden.

Im rechten Teil der Figur 2 ist der Aufbau der zusammenge- setzten Befestigungsvorrichtung 1 noch einmal in einer Frontansicht (oben) sowie in einer Draufsicht eines Quer- schnitts (unten) dargestellt. Die mittleren Darstellungen

zeigen das ovale Basiselement 2 in einer Frontansicht eines Längsschnittes und in einer Draufsicht. Dabei ist insbeson- dere erkennbar, dass das Basiselement 2 ein Raster von neun Bohrungen an der Unterseite aufweist, um an verschiedene Ab- messungen der Befestigungsvorkehrungen an Toilettenschüsseln angepasst werden zu können.

Aus der unteren Schnittdarstellung durch die Befestigungs- vorrichtung 1 wird erkennbar, dass das Statorelement 3 und das Rotorelement 6 aufeinander zu gerichtete hülsenförmige Achsabschnitte haben, welche ineinander gesteckt sind. Die hülsenförmigen Achsabschnitte bilden gemeinsam einen Hohl- raum aus, in welchem ein im Wesentlichen zylindrisch geform- ter Dämpfer 8 angeordnet ist. Ein Ende des Dämpfers 8 ist über eine Druckfeder 9 am Rotorelement 6 abgestützt, so dass der Dämpfer 8 axial in Richtung des Statorelements 3 vorge- spannt ist.

Figur 2 enthält im linken Teil eine korrespondierende Dar- stellung einer zweiten Befestigungsvorrichtung 1', welche der ersten Befestigungsvorrichtung 1 gegenüberliegend an ei- ner Toilette angeordnet ist. Die Befestigungsvorrichtung 1' ist im Wesentlichen bezüglich der Mittelebene der Toilette spiegelsymmetrisch zur Befestigungseinrichtung 1 aufgebaut, wobei korrespondierende Elemente mit denselben, mit einem Strich versehenen Bezugszeichen gekennzeichnet werden.

Zwischen den Befestigungsvorrichtungen 1, 1'besteht ein wichtiger Unterschied : Während bei der ersten Befestigungs- vorrichtung 1 der Arm 5 des Freilaufelementes 4 am Toilet- tendeckel 51 (Figur 1) und der Arm 7 des Rotorelementes 6 an der Toilettensitzbrille 52 befestigt ist, ist dies bei der zweiten Befestigungsvorrichtung 1'genau umgekehrt. Hier ist der Arm 7'des Freilaufelementes 4'an der Toilettensitz-

brille 52 und der Arm 5'des Rotorelementes 6'am Toiletten- deckel 51 (Figur 1) befestigt. Mit anderen Worten ist der Toilettendeckel 51 auf der rechten Seite am Freilaufele- ment 4 und auf der linken Seite am Rotorelement 6'befe- stigt, während die Toilettensitzbrille 52 auf der rechten Seite am Rotorelement 6 und auf der linken Seite am Freilau- felement 4'befestigt ist. Sowohl auf den Toilettendeckel 51 als auch auf die Toilettensitzbrille 52 kann somit zumindest einseitig die vom Dämpfer 8 beziehungsweise 8'erzeugte Bremskraft wirken.

Die Figuren 3 beziehungsweise 4 zeigen noch einmal detail- lierter und in verschiedenen Ansichten die Bestandteile der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 bzw. 1'. Aus dem Vergleich der Figuren ist erkennbar, dass der für die Befe- stigung des Toilettendeckels 51 vorgesehene Arm 5 bezie- hungsweise 5'einerseits am Freilaufelement 4 (Befestigungs- vorrichtung 1) und andererseits am Rotorelement 6' (Befesti- gungsvorrichtung 1') angeformt ist. In ähnlicher Weise ist der für die Befestigung der Toilettensitzbrille 52 vorgese- hene Arm 7 beziehungsweise 7'bei Befestigungsvorrichtung 1 am Rotorelement 6 und bei Befestigungsvorrichtung 1'am Freilaufelement 4'angeformt.

Des Weiteren ist aus Figur 3 (und analog aus Figur 4) er- kennbar, dass das Rotorelement 6 koaxial zur Schwenkachse hülsenförmig ausgebildet ist, wobei am Boden der Hülse eine rechteckige Aufnahme 10 ausgebildet ist. In diese kann ein komplementär geformter unrunder Steckkopf 12 des Dämpfers 8 eingesteckt werden, um hierin verdrehsicher gelagert zu wer- den. Der gegenüberliegende unrunde Steckfuß 13 des Dämp- fers 8 wird entsprechend in einer rechteckigen Aufnahme 15 am Boden des hülsenförmigen Statorelements 3 gelagert.

Steckkopf 12 und Steckfuß 13 des Dämpfers 8 sind somit je-

weils verdrehsicher mit dem Rotorelement 6 beziehungsweise Statorelement 3 verbunden, so dass bei einer Relativdrehung zwischen diesen Elementen der Dämpfer 8 in sich verdreht wird. Einer solchen Drehung setzt er konstruktionsgemäß ein elastisches und/oder viskoses Gegenmoment entgegen, welches die gewünschte Abbremsung einer Absenkbewegung der Toilet- tenabdeckung bewirkt. Geeignete Dämpfer sind aus dem Stand der Technik bekannt (zum Beispiel Modell TD 14-Serie der Firma TOK, Tokio, Japan). Während des Zusammenbaus und im zusammengebauten Zustand sorgt eine in der Aufnahme 10 des Rotorelementes 6 angeordnete Druckfeder 9 (Figur 2) dafür, dass der Dämpfer 8 in die gegenüberliegende Aufnahme 15 des Statorelements 3 gedrückt wird.

Ferner ist erkennbar, dass der hülsenförmige Achsabschnitt des Statorelements 3 zwei sich diametral gegenüberliegende und nach außen radial abstehende Vorsprünge 14 aufweist.

Diese können bei einem Zusammenstecken des Statorelements 3 mit dem Rotorelement 6 über entsprechende Ausnehmungen in eine an der Innenwand des hülsenförmigen Abschnittes des Ro- torelementes 6 ausgebildete umlaufende Nut 11 eingeführt werden. Bei einer Relativverdrehung zwischen Rotorelement 6 und Statorelement 3 sorgt der Eingriff der Vorsprünge 14 in der Nut 11 dann dafür, dass die genannten Elemente gegenüber einer Axialverschiebung fixiert sind.

Das im Wesentlichen ringförmige Freilaufelement 4 mit dem angeformten Arm 5 ist drehbeweglich an einer zylindrischen Außenfläche des Statorelements 3 gelagert. Es wird nicht von der Bremswirkung des Dämpfers 8 beeinflusst.

In den Figuren 5 und 6 ist der Aufbau der Schnellbefestigung detaillierter dargestellt. Die Schnellbefestigung wirkt bei der Befestigungsvorrichtung 1 zwischen dem Statorelement 3

und dem an der Toilettenschüssel (nicht dargestellt) fixier- ten Basiselement 2 (beziehungsweise bei der Befestigungsvor- richtung 1'analog zwischen dem Statorelement 3'und dem Ba- siselement 2'). Für die Schnellbefestigung ist am Basisele- ment 2 ein Steckbolzen 21 senkrecht nach oben abstehend festgeschraubt. Der Steckbolzen 21 weist an seinem oberen Ende eine umlaufende Nut 20 auf, in welche ein Federring 19 eingesetzt ist, so dass er radial über den Durchmesser des Steckbolzens 21 übersteht.

Das Statorelement 3 besitzt an seinem unteren Ende eine er- ste"Vorbohrung"16 sowie eine zweite koaxiale Sackboh- rung 17 mit gegenüber der Vorbohrung 16 größerem Durchmes- ser, jedoch geringerer Tiefe. Ferner ist am Rand der Sack- bohrung 17 ein Gewinde ausgebildet. In dieses Gewinde kann eine Hülse 18 mit einem korrespondierenden Außengewinde ein- geschraubt werden. Der Innendurchmesser der Hülse 18 ent- spricht dabei dem Außendurchmesser des Steckbolzens 21, so dass dieser in die Hülse 18 eingeführt werden kann. Da wei- terhin der Innendurchmesser der Hülse 18 etwas kleiner ge- wählt ist als der Durchmesser der Vorbohrung 16, entsteht über dem in Einschraubrichtung vorderen Ende der Hülse 18 eine radiale Erweiterung entsprechend einer ringförmig um- laufenden Nut, in welche der Federring 19 des Steckbol- zens 21 einrasten kann. Auf diese Weise wird zwischen dem Statorelement 3 und der Basisplatte 2 eine Rast-Steck- Verbindung erzielt. Wesentlich ist dabei, dass zur Erzeugung der radialen Erweiterung nicht von zwei Seiten Bohrungen un- terschiedlichen Durchmessers in dem Statorelement 3 ausge- führt werden müssen, was aufgrund der dicht gedrängten räum- lichen Konstruktion vorliegend nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich wäre und zudem zu einer auf der Oberseite sichtbaren Öffnung führen würde.

Bezugszeichenliste 1, 1'Befestigungsvorrichtung 2, 2'Basiselement 3, 3'Statorelement 4, 4 Freilaufelement 5, 5'Deckelarm 6, 6'Rotorelement 7, 7 Sitzbrillenarm 8, 8'Dämpfer 9, 9'Druckfeder 10 Steckkopf-Aufnahme 11 Nut 12 Steckkopf 13 Steckfuß 14 Vorsprung 15 Steckfuß-Aufnahme 16 Vorbohrung 17 Sackbohrung 18 Hülse 19 Federring 20 Nut 21 Steckbolzen 22 Unterlage 51 Toilettendeckel 52 Toilettensitzbrille