Zwecke

Die Erfindung betrifft einen Mehrkammerbeutel für medizinische Zwecke, der von aufeinander angeordneten Folien, insbesondere flexiblen Folien, aus einem zumindest teilweise lichtdurchlässigen Material gebildet wird, die mit mindestens einer nicht auftrennbaren Naht flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind, wobei der Beutel von mindestens einer auftrennbaren Naht, mit der die aufeinander angeordneten Folien flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind, in mindestens zwei Kammern unterteilt ist.

In diesem Zusammenhang wird unter einer auftrennbaren Naht eine Naht verstanden, die von einem Anwender bestimmungsgemäß geöffnet wird, während eine nicht auftrennbare Naht nicht dazu bestimmt ist vom Anwender geöffnet zu werden. Die auftrennbare Naht kann beispielsweise durch Einwirken von einer bestimmten Kraft geöffnet werden, beispielsweise wenn auf den Beutel Druck ausgeübt wird. Die nicht auftrennbare Naht und die auftrennbare Naht müssen derart beschaffen sein, dass sich die auftrennbare Naht öffnet, wenn die zum Öffnen der auftrennbaren Naht erforderliche Kraft aufgebracht wird, während die nicht auftrennbare Naht unversehrt bleibt. Die auftrennbaren Nähte werden auch als Peel-Nähte bezeichnet.

Zur Aufnahme von Flüssigkeiten im medizinischen Anwendungsbereich finden Beutel Verwendung, die aus Folien hergestellt werden. Zur Herstellung eines Folienbeutels können eine obere und eine untere Folie mit einer umlaufenden Naht flüssigkeitsdicht zusammengefügt werden. Alternativ kann ein Folienschlauch an den offenen Enden mit Nähten verschlossen werden. Unabhängig von dem Herstellungsverfahren weisen die Beutel also zwei aufeinander angeordnete Folienstücke auf, die nachfolgend als Folien bezeichnet werden. Die beiden Folien bestehen im Allgemeinen aus einem für Ficht zumindest teilweise durchlässigen Material. Die Folien können jeweils auch aus mehreren Fagen oder Schichten bestehen. Die Beutel können beispielsweise medizinische Lösungen zur Infusion oder Dialyse aufnehmen. Derartige Beutel können an einem geeigneten Ständer aufgehängt werden, so dass die entsprechende Lösung, beispielsweise Dialysat, aus einem in der Gebrauchslage unten am Beutelrand angeordneten Auslass abfließen kann. An dem Auslass des Beutels kann eine Schlauchleitung angeschlossen werden. Die Flüssigkeit kann unter dem Einfluss der Schwerkraft oder mit einer Pumpe gefördert werden. Alternativ oder ergänzend kann der Beutel auch mittels Druck entleert werden, beispielsweise mittels hydraulischen, pneumatischen oder mechanischen Drucks.

Mehrkammerbeutel finden im medizinischen Anwendungsbereich zur Aufnahme von unterschiedlichen Flüssigkeiten Verwendung, die erst kurz vor dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Beutels miteinander vermischt werden sollen. Sie können beispielsweise zwei Kammern (Kompartiments) enthalten, die von einer auftrennbaren Naht

flüssigkeitsdicht voneinander getrennt sind. Es sind aber auch Beutel mit mehr als zwei Kammern bekannt. Die Kammern können mit Flüssigkeiten und/oder festen oder pastösen Stoffen und/oder Gasen befällt sein, die während der Lagerung voneinander getrennt sein sollten. Es können entweder alle Kammern mit jeweils einer Flüssigkeit gefüllt sein, oder mindestens eine Kammer kann mit einem Trockenkonzentrat und mindestens eine

Kammer mit einer Flüssigkeit gefüllt sein, wobei während der Lagerung die Flüssigkeiten voneinander getrennt sein sollen bzw. das mindestens eine Trockenkonzentrat von der mindestens einen Flüssigkeit voneinander getrennt sein soll.

Ein spezieller Anwendungsfall ist die Bereitstellung von Lösungen, die Bicarbonat und Calcium in physiologischen Konzentrationen enthalten. Beide Komponenten in einer Lösung können nach einiger Zeit zu Ausfällungen führen, beispielsweise Calcium- Carbonat. Aus diesem Grund werden die Flüssigkeiten in einzelnen Kammern getrennt voneinander gelagert. Die auftrennbare Naht zwischen den Kammern wird erst unmittelbar vor dem Gebrauch geöffnet, so dass sich die Flüssigkeiten zu der gebrauchsfertigen Lösung mit der physiologischen Konzentration vermischen können. Die in den einzelnen Kammern befindlichen Flüssigkeiten weisen hingegen nicht die physiologische

Konzentration auf und ihre Verwendung kann zur Beeinträchtigung des Patienten führen. Daher ist von großer Bedeutung, dass die auftrennbare Naht tatsächlich geöffnet wird. Andererseits ist wichtig, dass die Naht bis zu dem Zeitpunkt des Gebrauchs der Lösung geschlossen bleibt, da bei einer vorzeitigen Vermischung der beiden Flüssigkeiten die fertige Lösung nicht mehr zum Gebrauch geeignet wäre.

Die Kontrolle des Zustandes der auftrennbaren Naht, d.h. ob die Naht geöffnet oder geschlossen ist, liegt derzeit allein in der Verantwortung des Anwenders. Da die

Beutelfolien für Licht zumindest teilweise durchlässig sind, ist in der Praxis aber nicht ohne weiteres erkennbar, ob die auftrennbare Naht geöffnet oder geschlossen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mehrkammerbeutel für medizinische Zwecke bereitzustellen, der eine schnelle und sichere Erkennung des Zustandes einer auftrennbaren Naht des Mehrkammerbeutels erlaubt.

Darüber hinaus ist eine Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren anzugeben, mit dem sich der Zustand einer auftrennbaren Naht eines Mehrkammerbeutels für medizinische Zwecke schnell und sicher erkennen lässt.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß mit den Merkmalen der unabhängigen

Patentansprüche gelöst. Die abhängigen Ansprüche betreffen vorteilhafte

Ausführungsformen der Erfindung.

Der erfindungsgemäße Mehrkammerbeutel zeichnet sich durch mindestens eine den Zustand der mindestens einen auftrennbaren Naht signalisierende, visuell wahrnehmbare Struktur aus, die sich leicht optisch erfassen lässt. Anhand dieser sichtbaren Struktur kann der Benutzer sofort erkennen, ob die Naht geöffnet oder geschlossen, d.h. unversehrt ist. Die Struktur setzt sich aus Strukturelementen zusammen, die die aufeinander angeordneten Folien, insbesondere flexible Folien, im Bereich der auftrennbaren Naht aufweisen und die in einer vorgegebenen räumlichen Anordnung zueinander derart angeordnet sind, dass sich die Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht zu der den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierenden Struktur ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist, so dass die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht in einer

vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen, und sich nicht zu der den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierenden Struktur ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geöffnet ist, so dass die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht nicht in einer vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen, wodurch die vorgegebene räumliche Anordnung der Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht zueinander aufgehoben ist.

Die Folien des erfindungsgemäßen Mehrkammerbeutels sind für Licht zumindest teilweise durchlässig, beispielsweise für den Betrachter durchsichtig, transparent, teilweise transparent oder transluzent (opak, streuend lichtdurchlässig). Erfindungsgemäß können die Folien transparent oder transluzent (opak) sein. In der Praxis sollten die Folien transparent sein, so dass der Anwender die enthaltenen Flüssigkeiten nach Ihrem optischen Erscheinungsbild beurteilen kann, so dass unzulässige Ausfällungen, Trübungen,

Verfärbungen etc. erkannt werden können. Besonders bevorzugt sind daher zumindest teilweise oder überwiegend transparente Folien.

Die auftrennbare Naht kann beliebig ausgebildet sein. Vorzugsweise ist die Naht eine Schweißnaht, so dass die beiden Folien miteinander verschweißt sind.

Wenn die Folien im Bereich der Naht nicht in einer vorgegebenen räumlichen Anordnung aufeinanderliegen, d.h. im Abstand zueinander angeordnet sind oder zueinander verdreht oder versetzt sind, ist die vorgegebene räumliche Anordnung der Strukturelemente zueinander aufgehoben, so dass die Struktur für den Betrachter nicht erkennbar ist oder zumindest nicht klar erkennbar ist. Wenn die Naht hingegen geschlossen ist, liegen die beiden Folien flach aufeinander, so dass die Folien eine visuelle Einheit bilden und die Struktur für den Betrachter erscheint.

Der visuell wahrnehmbaren Struktur kann ein bestimmter Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, wobei die Struktur von dem Anwender als ein Hinweis auf eine geschlossene Naht verstanden werden kann.

Die visuell wahrnehmbare Struktur kann von beliebiger Form und Ausdehnung sein. Es können an dem Beutel auch mehrere Strukturen vorgesehen sein, die einer Naht oder unterschiedlichen Nähten zugeordnet sein können. Die Strukturelemente, aus denen sich die Struktur zusammensetzt, können beliebige Elemente sein. Sie können Bild- oder Zeichenelemente sein, die auf die Folien aufgebracht werden können. Die Bild- oder Zeichenelemente können kreisförmige, kreisbogenförmige, elliptische, quadratische oder rechteckförmige Elemente sein. Sie können auch Punkte oder Striche, insbesondere Teilstücke von Schriftzeichen sein, oder auch Muster bilden, beispielsweise ein streifenförmiges Muster.

Die Bild- und/oder Zeichenelemente sind vorzugsweise auf die Folien gedruckt. Hierzu können die bekannten Drucktechniken verwendet werden. Dabei können die nach Außen weisenden Außenseiten der Folien bedruckt werden. Die Strukturelemente können transparente Bereiche der Folien sein, die eine bestimmte Farbe haben. Sie können auch in die Folie eingebracht sein, beispielsweise können die Folien durchgefärbt sein.

Wenn die obere und untere Folie aufeinanderliegen, können die Bild- und/oder

Zeichenelemente der unteren Folie durchscheinen, wenn der Betrachter die obere Folie in der Draufsicht betrachtet oder umgekehrt.

Bei den erfindungsgemäßen Strukturelementen handelt es sich nicht um jene aus dem Stand der Technik vorbekannten Bedruckungen von Beutelfolien, die auf der Vorder- und/oder Rückseite der vorbekannten Flüssigkeitsbeutel vorgesehen sind, beispielsweise Herstellerangaben, Anwendungshinweise, Herstellungsdatum, Haltebarkeitsdatum, Fagerungshinweise, Gefahrenhinweise, die dazu bestimmt sind, für den Anwender unabhängig von dem Zustand der auftrennbaren Naht erkennbar oder lesbar zu sein, beziehungsweise die (i) nicht so ausgebildet sind, dass sie unvollständig oder unlesbar sind, wenn die beiden Folien nicht aufeinanderliegen, und sich erst dann sinngebend zusammenfügen, wenn die beiden Folien aufeinanderliegen, und (ii) nicht so ausgebildet sind, dass sie unlesbar sind, wenn die beiden Folien aufeinander liegen, und erst dann lesbar werden, wenn die beiden Folien nicht aufeinanderliegen.

Im Gegensatz dazu kann beispielsweise bei einer erfindungsgemäßen Bedruckung mit einem Anwendungshinweis vorgesehen sein, dass die Bedruckung der Folien im Bereich der Peel-Naht nach dem Öffnen der Peel-Naht beispielsweise den Schriftzug lesbar macht: „Innerhalb von 4 Stunden verbrauchen“, wohingegen der Schriftzug bei geschlossener Peel-Naht aufgrund der Bedruckung der hinteren Folie unlesbar ist. Umgekehrt könnte bei einem anderen erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel die Bedruckung so ausgeführt sein, dass bei geschlossener Peel-Naht der Schriftzug„Vor Gebrauch Peel-Naht öffnen“ lesbar ist und nach dem Öffnen der Peel-Naht unlesbar wird.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels sieht vor, dass die

Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht in einer vorgegebenen räumlichen Anordnung zueinander derart angeordnet sind, dass Bereiche der oberen Folie, die die Strukturelemente aufweisen, über Bereichen der unteren Folie liegen, die die

Strukturelemente nicht aufweisen, und Bereiche der unteren Folie, die die

Strukturelemente aufweisen, unter Bereichen der oberen Folie liegen, die die

Strukturelemente nicht aufweisen, so dass sich die Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht zu der den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierenden Struktur ergänzen, wenn die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht aufeinanderliegen. Folglich sind die Bild- und/oder Zeichenelemente auf der oberen bzw. unteren Folie alternierend angeordnet. Sie stellen somit Teilstücke einer Einheit dar. Wenn die Bild- und/oder Zeichenelemente beispielsweise streifenförmige Muster bilden, erscheint die Einheit der Teilstücke dann als zusammenhängende Fläche.

Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels sieht vor, dass die

Strukturelemente transparente Bereiche der Folien mit unterschiedlichen Farben sind, wobei die obere Folie im Bereich der auftrennbaren Naht mindestens einen transparenten Bereich mit einer ersten Farbe aufweist, der über einem transparenten Bereich der unteren Folie mit einer zweiten Farbe liegt, die von der ersten Farbe verschieden ist. Für den Betrachter erscheinen die Strukturelemente dann als die den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierende Struktur in einer dritten Farbe, die eine Mischfarbe aus der ersten und zweiten Farbe ist, wenn die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht aufeinanderliegen.

Die Strukturelemente können auch als Muster ausgebildet sein, wobei ein erstes Muster bildende Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht an der oberen Folie und ein zweites Muster bildende Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht an der unteren Folie vorgesehen sind, wobei das erste Muster von dem zweiten Muster verschieden ist, so dass für den Betrachter die Strukturelemente als die den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierende Struktur als ein drittes Muster erscheinen, das von dem ersten und zweiten Muster verschieden ist, wenn die Folien aufeinanderliegen. Die Muster können beispielsweise sich wiederholende Anordnungen aus Punkten oder Strichen oder anderen Bild- und/oder Zeichenelementen sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die den Zustand der Naht signalisierende Struktur ein Wort oder eine Folge von Wörtern oder ein Symbol, so dass der Betrachter einen sofort verständlichen Hinweis auf den Zustand der Naht erhält. Beispielsweise kann die Struktur das Wort„GESCHLOSSEN“ sein. Bei dieser Ausführungsform kann in einem Bereich auf der oberen Folie der aufeinander angeordneten Folien ein erstes Teilstück des Wortes, beispielsweise des Wortes„GESCHLOSSEN“ oder der Folge von Wörtern oder des Symbols aufgebracht sein und in einem Bereich der unteren Folie der aufeinander angeordneten Folien, welcher unterhalb des Bereichs liegt, auf den das erste Teilstück aufgebracht ist, ein zweites Teilstück des Wortes oder der Folge von Wörtern oder des Symbols aufgebracht sein. Wenn die Naht geschlossen ist und die Folien

aufeinanderliegen, ergänzen sich das erste und das zweite Teilstück zu dem Wort, beispielsweise dem Wort„GESCHLOSSEN“ oder der Folge von Wörtern oder dem Symbol, so dass das Wort für den Betrachter sofort erkennbar ist.

Die den Zustand der Naht signalisierende Struktur kann nicht nur vom Anwender, sondern auch mit einer Überwachungseinrichtung erkannt werden, so dass eine automatisierte Kontrolle möglich ist. Die Überwachungseinrichtung kann eine optische Leseeinrichtung und eine Auswerteeinheit aufweisen. Die Auswerteinheit kann derart konfiguriert sein, dass die visuell wahrnehmbare Struktur erkannt wird. Hierzu können die bekannten Algorithmen zur Bilderkennung oder Bilderfassung in der Auswerteeinheit implementiert sein.

Die visuell wahrnehmbare Struktur kann auch ein maschinenlesbarer Code sein, beispielsweise ein Bar-Code oder Matrix-Code, der mit einem geeigneten Lesegerät ohne weiteres ausgelesen werden kann. Ein maschinenlesbarer Code als graphische Struktur hat den Vorteil, dass die graphische Struktur nicht nur eine automatisierte Überwachung des Zustandes der auftrennbaren Naht erlaubt, sondern die Struktur auch als Informationsträger für weitere Informationen, beispielsweise über den Inhalt des Beutels und/oder dessen Verwendung, dienen kann. Bei dieser Ausführungsform ist die Mehrzahl von Elementen des maschinenlesbaren Codes im Bereich der auftrennbaren Naht an den aufeinander angeordneten Folien in einer vorgegebenen räumlichen Anordnung zueinander derart angeordnet sind, dass die Elemente sich zu dem maschinenlesbaren Code ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist, so dass die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht aufeinanderliegen, und sich nicht zu dem maschinenlesbaren Code ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geöffnet ist, so dass die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht nicht aufeinanderliegen, wodurch die vorgegebene räumliche Anordnung der den maschinenlesbaren Code bildenden Elemente zueinander aufgehoben ist.

Es ist auch möglich, die verschiedenen Ausführungsformen miteinander zu kombinieren, beispielsweise farbige Flächen mit Schriftzeichen oder dergleichen.

Eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mehrkammerbeutel für medizinische Zwecke sieht vor, dass die mindestens eine den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierende, visuell wahrnehmbare Struktur von Bereichen aufeinander liegender Folien gebildet wird, die als Polarisatoren ausgebildet sind, wobei für den Betrachter die den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierende Struktur erscheint, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist, so dass die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht in einer vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen, und für den Betrachter die den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierende Struktur nicht erscheint, wenn die auftrennbare Naht geöffnet ist, so dass die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht nicht in einer vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen, wodurch die vorgegebene räumliche Anordnung der Polarisatoren zueinander aufgehoben ist. Dabei ist unerheblich, wie den Folien die polarisierenden Eigenschaften verliehen werden, beispielsweise durch zusätzliche Fertigungsschritte bei der Herstellung, beispielsweise Strecken oder Prägen.

Die aufeinanderliegenden Folien können jeweils auch aus mehreren Fagen oder Schichten bestehen, wobei nur eine der Fagen oder Schichten die polarisierenden Eigenschaften hat. Die beiden im Bereich der auftrennbaren Naht aufeinanderliegenden Folien können beispielsweise unterschiedliche Polarisationswinkel haben. Die Folien mit den

unterschiedlichen polarisierenden Eigenschaften können beispielsweise derart angeordnet sein, dass durch die Folien Licht nicht hindurchtreten kann oder nur abgeschwächt hindurchtreten kann, wenn die Folien in der vorgegebenen räumlichen Ausrichtung aufeinanderliegen, d.h. die auftrennbare Naht geschlossen ist, und Licht hindurchtreten kann, wenn die Lolien nicht in der vorgegebenen räumlichen Ausrichtung

aufeinanderliegen, d.h. die auftrennbare Naht geöffnet ist. Die geschlossene Naht erscheint für den Betrachter dann als schwarze oder dunkle Lläche, während die geöffnete Naht als helle oder graue Lläche erscheint.

Das erfindungsgemäße Verfahren zur Erkennung des Zustandes einer auftrennbaren Naht von Mehrkammerbeuteln für medizinische Zwecke zeichnet sich dadurch aus, dass der Mehrkammerbeutel mit mindestens einer den Zustand der auftrennbaren Naht

signalisierenden, visuell wahrnehmbaren Struktur versehen wird, die sich aus

Strukturelementen zusammensetzt, die die aufeinander angeordneten Lolien im Bereich der auftrennbaren Naht aufweisen und die in einer vorgegebenen räumlichen Anordnung zueinander derart angeordnet sind, dass sich die Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht zu der den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierenden Struktur ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist, so dass die Lolien im Bereich der auftrennbaren Naht in einer vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen, und sich nicht zu der den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierenden Struktur ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geöffnet ist, so dass die Lolien im Bereich der auftrennbaren Naht nicht in einer vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen, wodurch die vorgegebene räumliche Anordnung der Strukturelemente im Bereich der auftrennbaren Naht zueinander aufgehoben ist.

Die Beutel werden dann mit einer Überwachungseinrichtung überwacht. Die

Überwachungseinrichtung weist eine optische Leseeinrichtung zum Erfassen der den Zustand der Naht signalisierenden Struktur, die ein maschinenlesbarer Code sein kann, und eine Auswerteeinheit auf. In der Praxis kann jeder Beutel mit einem geeigneten Lesegerät gescannt werden. Die Auswerteeinheit ist derart konfiguriert, dass ein den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierendes Signal erzeugt wird, wenn die den Zustand der Naht signalisierende Struktur auf dem Beutel erkannt wird. Das Signal kann auf eine

unversehrte oder eine geöffnete Naht hinweisen. Es können auch mehrere unterschiedliche Signale erzeugt werden. Das Signal kann auch weiterverarbeitet werden, um einen Eingriff in eine Steuerung einer medizintechnischen Vorrichtung, insbesondere einer

Blutbehandlungsvorrichtung, vorzunehmen.

Nachfolgend werden mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen

Mehrkammerbeutels in vereinfachter schematischer Darstellung,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Beutel von Fig. 1 im Bereich der auftrennbaren

Naht, wobei die Naht geschlossen ist,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Beutel von Fig. 1 im Bereich der auftrennbaren

Naht, wobei die Naht geöffnet ist,

Fig. 4A - 4D verschiedene Ausführungsbeispiele von graphischen Strukturen zur

Signalisierung des Zustandes der Naht,

Fig. 5 weitere Ausführungsbeispiele von graphischen Strukturen zur

Signalisierung des Zustandes der Naht, die als Muster ausgebildet sind,

Fig. 6A - 6C ein weiteres Ausführungsbeispiel einer graphischen Struktur zur

Signalisierung des Zustandes der Naht, Fig. 7A - 7C ein weiteres Ausführungsbeispiel einer graphischen Struktur zur

Signalisierung des Zustandes der Naht,

Fig. 8A - 8E ein weiteres Ausführungsbeispiel einer graphischen Struktur zur

Signalisierung des Zustandes der Naht,

Fig. 9A - 9E ein Ausführungsbeispiel einer als maschinenlesbarer Matrix-Code

ausgebildeten graphischen Struktur zur Signalisierung des Zustandes der Naht,

Fig. 10A - 10D ein Ausführungsbeispiel einer als maschinenlesbarer Bar-Code

ausgebildeten graphischen Struktur zur Signalisierung des Zustandes der Naht,

Fig. 11 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Struktur zur Signalisierung des

Zustandes der Naht und

Fig. 12 eine Überwachungsvorrichtung zur Überwachung des Zustandes der Naht in stark vereinfachter schematischer Darstellung.

Fig. 1 zeigt einen Mehrkammerbeutel 1 zur Aufnahme von Flüssigkeiten in der Draufsicht. Der Mehrkammerbeutel 1 weist eine obere Folie 2 und eine untere Folie 3 auf, die an den Rändern 4 mit einer umlaufenden Naht 5 miteinander verbunden sind. Die Naht kann eine Schweißnaht sein, wobei die Folien, insbesondere flexible Folien, miteinander verschweißt sind. Nachfolgend wird diese Naht als nicht auftrennbare Naht bezeichnet. Der Beutel 1 kann auch aus einem Folienschlauch hergestellt werden, der an dem oberen und unteren Rand 6, 7 jeweils mit einer nicht auftrennbaren Naht verschlossen ist.

Der Mehrkammerbeutel 1 weist eine erste Kammer 1 A (Kompartiment) und eine zweite Kammer 1B (Kompartiment) auf (Zweikammerbeutel). Die beiden Kammern 1A, 1B werden von einer auftrennbaren Naht 8 (Peel-Naht) getrennt, die sich zwischen den Abschnitten der nicht auftrennbaren Naht erstreckt, die entlang der Längsseiten des Beutels verlaufen.

Die erste Kammer 1 A ist mit einer ersten Flüssigkeit und die zweite Kammer ist mit einer zweiten Flüssigkeit befällt, die getrennt voneinander gelagert werden sollen und erst kurz vor dem Gebrauch vermischt werden sollen. Zum Vermischen der beiden Flüssigkeiten zu der gebrauchsfertigen Lösung, wird auf den Beutel Druck ausgeübt, so dass die

auftrennbare Naht 8 geöffnet wird. Die erste Flüssigkeit kann beispielsweise eine

Komponente einer Dialysierflüssigkeit sein, die Bicarbonat enthält, und die zweite

Flüssigkeit kann beispielsweise eine Komponente einer Dialysierflüssigkeit sein, die Calcium enthält.

Der Mehrkammerbeutel 1 weist an dem unteren Beutelrand 7 einen Anschluss 9 (Port) auf, an den eine nicht dargestellte Schlauchleitung zum Abführen der Flüssigkeit

angeschlossen werden kann. Der Beutel 1 kann einem geeigneten Ständer aufgehängt und die gebrauchsfertige Lösung kann unter dem Einfluss der Schwerkraft oder mit einer Pumpe gefördert werden. Ein derartiger Mehrkammerbeutel gehört zum Stand der

Technik.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Mehrkammerbeutel 1 von Fig. 1 im Bereich der auftrennbaren Naht 8. In Fig. 2 sind die beiden Folien 2, 3 zu erkennen, die zur Aufteilung des Beutelvolumens in die erste und zweite Kammer mit der auftrennbaren Naht 8 flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind. Die Geometrie des Beutels wird durch die Abmessungen der Folien und die Menge der in den beiden Kammern befindlichen

Flüssigkeiten bestimmt. Wenn die auftrennbare Naht 8 unversehrt ist, liegen die beiden Folien 2, 3 im Bereich der auftrennbaren Naht in einer bestimmten räumlichen

Ausrichtung flach aufeinander. Wenn die auftrennbare Naht hingegen aufgerissen ist, liegen die beiden Folien 2, 3 im Bereich der auftrennbaren Naht nicht flach aufeinander. Fig. 3 zeigt, dass die Folien 2, 3 im Abstand zueinander angeordnet sind und zueinander versetzt oder verdreht sein können, wenn die Naht 8 geöffnet ist. Der erfindungsgemäße Mehrkammerbeutel 1 zeichnet sich durch eine vom Anwender visuell wahrnehmbare Struktur 10 zur Signalisierung des Zustandes der auftrennbaren Naht 8 aus, die im Bereich der auftrennbaren Naht 8 vorgesehen ist. Die Struktur 10 zur Signalisierung des Zustandes der auftrennbaren Naht, die in Fig. 1 durch eine Schraffur dargestellt ist, zeigt dem Anwender, ob die auftrennbare Naht geöffnet oder geschlossen ist. Die für den Betrachter wahrnehmbare Struktur kann unterschiedlich ausgebildet sein.

Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsformen der Struktur zur Signalisierung des Zustandes der auftrennbaren Naht unter Bezugnahme auf die Figuren 4 bis 11 im

Einzelnen beschrieben.

Die Figuren 4A bis 4D zeigen unterschiedliche Ausführungsbeispiele der Struktur 10 zur Signalisierung des Zustandes der auftrennbaren Naht, die sich aus einzelnen

Strukturelementen 11 zusammensetzt, die im Bereich der auftrennbaren Naht 8 an den aufeinander angeordneten Folien 2, 3 in einer vorgegebenen räumlichen Anordnung zueinander vorgesehen sind. Die Strukturelemente 11 sind Bild- und/oder

Zeichenelemente, die auf die beiden Folien aufgebracht sind. Die Bild- und/oder

Zeichenelemente 11 werden vorzugsweise auf die Folien 2, 3 gedruckt. Hierzu können die bekannten Druckverfahren verwendet werden.

Die Struktur 10 zur Signalisierung des Zustandes der auftrennbaren Naht ist für den Betrachter nur dann sichtbar, wenn die beiden Folien 2, 3 des Beutels 1 in der

vorgegebenen Ausrichtung flach aufeinanderliegen, d.h. die auftrennbare Naht 8 geschlossen ist (Fig. 2). Ansonsten ist die graphische Struktur 10 für den Betrachter nicht erkennbar oder zumindest nur schwer erkennbar (Fig. 3). Die graphische Struktur 10 kann an den beiden Folien entlang der auftrennbaren Naht über die gesamte Länge der Naht oder nur über einen Teil der Länge der Naht vorgesehen sein. Es können entlang der Naht auch mehrere unterschiedliche Strukturen vorgesehen sein.

Lig. 4A zeigt ein Ausführungsbeispiel einer graphischen Struktur 10, die als eine vorzugsweise schwarze Lläche einer bestimmten räumlichen Ausdehnung, beispielsweise eine rechteckförmige oder quadratische Lläche, ausgebildet ist. Diese Struktur kann sich im Bereich der auftrennbaren Naht in vorgegebenen Abständen wiederholen. Sie kann exakt die Breite der auftrennbaren Naht haben oder sich auch darüber hinaus erstrecken.

Sie kann aber auch schmaler als die auftrennbare Naht sein.

Die Bild- und/oder Zeichenelemente 11 sind hier Linien bzw. Flächen. Auf die obere Folie 2 sind im Bereich der auftrennbaren Naht 8 Linien aufgebracht, vorzugsweise aufgedruckt, die ein Positivbild eines Logos der Anmelderin darstellen. Auf die untere Folie 3 ist im Bereich der auftrennbaren Naht eine Fläche aufgebracht, vorzugsweise gedruckt, die dem Bereich der oberen Folie 2 entspricht, an dem die Linien nicht aufgebracht sind, d.h. auf die untere Folie ist das Negativbild des Logos aufgebracht. Wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist, so dass die Folien 2, 3 in der vorgegebenen räumlichen Ausrichtung flach aufeinanderliegen (Fig. 2), erscheint für den Betrachter nur eine schwarze Fläche 10. Ist die Naht hingegen geöffnet, sind die Folien 2, 3 im Abstand zueinander angeordnet und/oder versetzt und/oder verdreht und nicht in exakter räumlicher Ausrichtung zueinander, so dass die schwarze Fläche nicht mehr sichtbar ist. Der Betrachter kann dann das Logo in Abhängigkeit von der Seite, von der der Betrachter auf den Beutel schaut, als Positivbild oder Negativbild erkennen. Der schwarzen Fläche kann beispielsweise der Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, dass die auftrennbaren Naht unversehrt ist, so dass die beiden Flüssigkeiten noch nicht miteinander vermischt sind, und dem Logo kann der Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, dass die auftrennbare Naht geöffnet ist, so dass die beiden Flüssigkeiten zu der gebrauchsfertigen Lösung vermischt sind. Anstelle schwarzer Linien können auch farbige Linien, beispielsweise rote Linien, auf die transparente obere Folie 2 aufgebracht sein, wobei die untere Folie 3 eine transparente Folie sein kann, auf die eine entsprechende farbige Fläche, beispielsweise eine rote Fläche aufgebracht sein kann.

Wenn an der auftrennbaren Naht eine fortlaufende Reihe dieser Strukturen vorgesehen ist, erscheint für den Betrachter die auftrennbare Naht als schwarze Linie. Wenn die Naht geöffnet ist, erscheint für den Betrachter eine Reihe von Logos. Wenn die Naht nur teilweise aufgerissen ist, erscheinen die Logos nur in dem Abschnitt der Naht, der aufgerissen ist, während der unversehrte Abschnitt der Naht als schwarze Linie erscheint. Fig. 4B zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer graphischen Struktur 10, die als eine schwarze Fläche einer bestimmten räumlichen Ausdehnung, vorzugsweise eine

rechteckförmige oder quadratische Fläche, ausgebildet ist. Die Bild- und/oder

Zeichenelemente 11 der graphischen Struktur 10 sind hier Schriftzeichen einer Folge von Wörtern, die der Firmenname der Anmelderin sind. Auf die obere Folie 2 sind im Bereich der auftrennbaren Naht 8 die einzelnen Schriftzeichen als beispielsweise schwarze

Buchstaben aufgebracht, vorzugsweise gedruckt. Auf die untere Folie 3 ist im Bereich der auftrennbaren Naht eine beispielsweise schwarze Fläche aufgebracht, vorzugsweise gedruckt, die dem Bereich der oberen Folie entspricht, an dem die Schriftzeichen nicht aufgebracht sind. Wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist und die Folien 2, 3 in der vorgegebenen räumlichen Ausrichtung flach aufeinanderliegen, erscheint für den

Betrachter nur ein schwarzer Hintergrund, d.h. die Schriftzeichen sind nicht lesbar. Ist die auftrennbare Naht hingegen geöffnet, erscheint für den Betrachter der obere bzw. untere Schriftzug. Der schwarzen Fläche kann beispielsweise der Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, dass die Naht 8 unversehrt ist, und dem Schriftzug kann der Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, dass die Naht aufgerissen ist.

Anstelle eines Logos oder anstelle von Schriftzeichen kann der Beutel aber auch derart mit einem maschinenlesbaren Code versehen sein, dass der maschinenlesbare Code erkennbar ist, wenn die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht nicht aufeinanderliegen, und nicht erkennbar ist, wenn die Folien im Bereich der auftrennbaren Naht aufeinanderliegen, d.h. nur eine schwarze oder graue Fläche sichtbar ist.

Fig. 4C zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer graphischen Struktur 10, die sich aus linienförmigen Bild- und/oder Zeichenelementen 10 zusammensetzt und ein Logo der Anmelderin darstellt. Auf die obere Folie 2 sind im Bereich der auftrennbaren Naht 8 das obere und untere linienförmige Element 11 des Logos und auf die untere Folie 3 im

Bereich der auftrennbaren Naht das mittlere linienförmige Element 11 des Logos aufgebracht. Wenn die Naht geschlossen ist und die Folien 2, 3 in der vorgegebenen räumlichen Ausrichtung flach aufeinanderliegen, erscheint für den Betrachter das Logo mit sämtlichen linienförmigen Elementen, während das Logo für den Betrachter nicht sichtbar ist, wenn die Naht geöffnet ist, so dass die räumliche Anordnung der Bild- und/oder Zeichenelemente 11 aufgehoben ist. Dem Logo kann beispielsweise der Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, dass die Naht geschlossen ist.

Fig. 4D zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem auf die obere bzw. untere Folie 2, 3 Zeichenelemente 11 aufgebracht sind, die in der vorgegebenen räumlichen Anordnung Teilstücke 11 A, 11B einer Folge von Wörtern, beispielsweise der Firmenname der Anmelderin, bilden. Auf die obere Folie 2 ist im Bereich der auftrennbaren Naht 8 ein erstes Teilstück 11 A des Firmennamens und auf die untere Folie 3 ist im Bereich der auftrennbaren Naht 8 ein zweites Teilstück 11B des Firmennamens aufgebracht. Das erste Teilstück 11A und zweite Teilstück 11B ergänzen sich zu dem Firmennamen, wenn die beiden Folien 2, 3 flach aufeinanderliegen und die auftrennbare Naht 8 geschlossen ist. Ansonsten ist der Firmenname für den Betrachter nicht erkennbar. Der Anwender kann also davon ausgehen, dass die auftrennbare Naht 8 noch unversehrt ist, solange der Firmenname erkennbar ist.

Die Bild- und/oder Zeichenelemente 11 können im Bereich der auftrennbaren Naht 8 auch ein erstes Muster auf der oberen Folie 2 und ein zweites Muster auf der unteren Folie 3 bilden, die sich zu einem dritten Muster zusammenfügen, wenn die Folien flach aufeinanderliegen. Fig. 5 zeigt als Beispiele unterschiedliche Muster, wobei die ersten Muster mit dem Bezugszeichen I und die zweiten Muster mit dem Bezugszeichen II bezeichnet sind.

Die Figuren 6A bis 6C zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Bild- und/oder Zeichenelemente 11 der graphischen Struktur 10 auf die obere und untere Folie 2, 3 entlang der auftrennbaren Naht 8 aufgebrachte Streifen sind, die ein streifenförmiges Muster bilden. Die Streifen können dunkle, vorzugsweise schwarze Streifen oder Streifen in einer beliebigen Farbe sein. Die Streifen sind entlang der auftrennbaren Naht auf den beiden Folien 2, 3 zueinander derart versetzt angeordnet, dass die Steifen als eine dunkle, vorzugsweise schwarze oder farbige Fläche sichtbar sind, wenn die Folien

aufeinanderliegen, d.h. die Naht geschlossen ist (Fig. 6C). Ansonsten sind nur die streifenförmigen Muster sichtbar (Fig. 6A, Fig. 6B). Die Figuren 7A bis 7C zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Strukturelemente 11 der graphischen Struktur 10 transparente, farbige Abschnitte der oberen und unteren Folie 2, 3 im Bereich der auftrennbaren Naht sind. Die obere Folie 2 ist im Bereich der auftrennbaren Naht beispielsweise ein roter transparenter Folienabschnitt, während die untere Folie 3 im Bereich der auftrennbaren Naht ein grüner transparenter Folienabschnitt ist, was mit den unterschiedlichen Schraffuren dargestellt ist. Die graphische Struktur 10 erscheint für den Betrachter als gelbe Fläche (Mischfarbe aus rot und grün), wenn der rote und grüne transparente Folienabschnitt 2, 3 aufeinanderliegen und die auftrennbare Naht 8 geschlossen ist.

Die Figuren 8A bis 8E zeigen eine graphische Struktur 10, bei der die Bild- und/oder Zeichenelemente 11 entlang der auftrennbaren Naht auf die obere Folie 2 aufgebrachte Streifen (Fig. 8A) und auf die untere Folie 3 aufgebrachte Streifen (Fig. 8B) sind, die ein streifenförmiges Muster bilden. Die Streifen sind schwarze Streifen, die entlang der auftrennbaren Naht 8 auf den beiden Folien 2, 3 zueinander derart versetzt angeordnet sind, dass sie als eine dunkle, vorzugsweise schwarze Fläche 10 sichtbar sind, wenn die Folien aufeinanderliegen, d.h. die Naht geschlossen ist (Fig. 8C). Die Figuren 8D und 8E zeigen, dass eine schwarze Fläche nicht sichtbar ist, wenn die auftrennbare Naht 8 geöffnet ist und die Folien im Abstand zueinander angeordnet sind oder zueinander versetzt oder verdreht sind.

Die Figuren 9A bis 9E zeigen eine graphische Struktur 10 in der Form eines Matrix- Codes. Die Bild- und/oder Zeichenelemente 11 sind quadratische schwarze Flächen, die im Bereich der auftrennbaren Naht 8 auf die obere Folie 2 (Fig. 9A) und auf der untere Folie 3 (Fig. 9B) derart aufgebracht sind, dass sich die quadratischen schwarzen Flächen zu dem Matrix-Code ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist und die Folien 2, 3 aufeinander liegen (Fig. 9C) und den Matrix-Code nicht bilden, wenn die auftrennbare Naht geöffnet ist, wodurch die korrekte räumliche Anordnung der quadratischen Flächen aufgehoben ist (Figuren 9D und 9E).

Die Figuren 10A bis 10D zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem die graphische Struktur 10 ein Bar-Code ist. Die Bild- und/oder Zeichenelemente 11 sind schwarze Streifen, die im Bereich der auftrennbaren Naht 8 auf die obere Folie 2 (Fig. 10A) und die untere Folie 3 (Fig. 10B) derart aufgebracht sind, dass sich die Streifen zu dem Bar-Code ergänzen, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist und die Folien 2, 3 aufeinander liegen (Fig. 10C) und den Bar-Code nicht bilden, wenn die Naht geöffnet ist, wodurch die korrekte räumliche Anordnung der Streifen nicht gegeben ist (Fig. 10D).

Die Figuren 11A bis 11D zeigen eine alternative Ausführungsform, bei der die Struktur 10 zur Erkennung des Zustandes der auftrennbaren Naht 8 Abschnitte der oberen und unteren Folie 2, 3 im Bereich der auftrennbaren Naht 8 aufweist, die bestimmte polarisierende Eigenschaften haben. Fig. 11 A zeigt die obere Folie 2 und Fig. 11B die untere Folie 3, wobei die Folien in einem Polarisationswinkel von 90° zueinander angeordnet sind, wenn die auftrennbare Naht geschlossen ist (Fig. 11C). Die Folienabschnitte fungieren als Polarisatoren, die sichtbares Ficht mit einer bestimmten Polarisation herausfiltem. Die polarisierenden Folien sind derart angeordnet, dass durch die Folien Ficht nicht hindurchtreten kann oder nur abgeschwächt hindurchtreten kann, wenn die Folien in der vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen (Fig. 11C), d.h. die auftrennbare Naht geschlossen ist, und Ficht hindurchtreten kann, wenn die Folien nicht in der vorgegebenen Ausrichtung aufeinanderliegen (Fig. 11D), d.h. die auftrennbare Naht geöffnet ist. Die geschlossene Naht erscheint für den Betrachter dann als schwarze oder dunkle Fläche, während die geöffnete Naht als helle oder graue Fläche erscheint.

Der erfindungsgemäße Beutel 1 ermöglicht eine automatisierte Überwachung des

Füllstandes mit einer Überwachungsvorrichtung. Fig. 12 zeigt eine

Überwachungsvorrichtung 12 in stark vereinfachter schematischer Darstellung, die eine optische Feseeinrichtung 13 und eine Auswerteeinheit 14 aufweist. Die Auswerteeinheit 14 ist derart konfiguriert, dass ein den Zustand der auftrennbaren Naht signalisierendes Signal erzeugt wird, wenn die graphische Struktur 10 auf dem Beutel 1, erkannt wird. Zur Bilderkennung können die bekannten Verfahren verwendet werden. Das Signal der Auswerteeinheit 14 kann von einer Steuereinheit 15A einer nur andeutungsweise gezeigten medizinischen Vorrichtung 15, beispielsweise von einer Dialysevorrichtung empfangen werden, die von der Steuereinheit 15A in Abhängigkeit von dem Signal gesteuert wird.