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Title:
OIL CONTROL RING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/143961
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multi-part oil control ring (1), comprising a slotted spring element and at least one lamella element (3, 4), which is operatively connected to the spring element and is provided with a butt joint (7). The spring element is in the form of a meander spring (2) that axially receives and radially supports the lamella element. The two end regions of the meander spring are provided with legs (9, 10) running approximately parallel to each other, the axial length of which legs is such that the legs at least partly engage in the butt joint of the lamella element.

Inventors:
BASTUCK THOMAS (DE)
KELLNER MARKUS (DE)
HAAF EUGEN (DE)
BÄRENREUTER DIRK (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/100934
Publication Date:
July 22, 2021
Filing Date:
November 03, 2020
Export Citation:
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Assignee:
FED MOGUL BURSCHEID GMBH (DE)
International Classes:
F16J9/06; F16J9/14
Domestic Patent References:
WO2013004217A22013-01-10
Foreign References:
FR1280297A1961-12-29
EP3492782A12019-06-05
US2469959A1949-05-10
Attorney, Agent or Firm:
CICHY, Wolfgang (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Mehrteiliger Ölabstreifkolbenring, beinhaltend ein geschlitztes Federelement (2) und mindestens ein damit in Wirkverbindung stehendes, mit einem Stoß (7,8) versehenes Lamellenelement (3,4), wobei das Federelement (2) als das Lamellenelement (3,4) einerseits axial aufnehmende und andererseits radial abstützende Mäanderfeder ausgebildet ist, wobei die beiden Endbereiche der Mäanderfeder (2) mit etwa parallel zueinander verlaufenden Schenkeln (9,10) versehen sind, deren axiale Länge so ausgestaltet ist, dass die Schenkel (9,10) zumindest teilweise in den Stoß (7,8) des Lamellenelements (3,4) eingreifen.

2. Ölabstreifkolbenring nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Länge der Schenkel (9,10) so vorgesehen ist, dass die Schenkelenden der Schenkel (9,10) etwa auf Flöhe der oberen Flanke (11) des Lamellenelements (3,4) enden.

3. Ölabstreifkolbenring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mäanderfeder (2) mit einem oberen, einem Brennraum (B) zugewandten und einem unteren, einem Ölraum (O) zugewandten Lamellenelement (3,4) Zusammenwirken, wobei die Schenkel (9,10) der Mäanderfeder (2) in den Stoß (7) des oberen Lamellenelements (3) eingreifen.

4. Ölabstreifkolbenring nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (9,10) der Mäanderfeder (2) mit definiertem Spiel innerhalb des Stoßes (7) des Lamellenelements (3) geführt sind.

5. Ölabstreifkolbenring nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke (d) beider Schenkel (9,10) der Mäanderfeder (2) geringer als die Stoßweite (a) des Lamellenelements (3) ausgebildet ist, so dass unter Beibehaltung der Tangentialkraft des Lamellenelements (3) die aneinanderliegenden Schenkel (9,10) mit definiertem Spiel innerhalb des Stoßes (7) des Lamellenelements (3) geführt sind.

Description:
Ölabstreifkolbenring

Die Erfindung betrifft einen mehrteiligen Ölabstreifkolbenring, beinhaltend ein geschlitztes Federelement und mindestens ein damit in Wirkverbindung stehendes, mit einem Stoß versehenes Lamellenelement.

Mehrteilige Ölabstreifkolbenringe haben die Aufgabe, das Öl aus dem Kurbelgehäuse vor dem Eindringen in den Verbrennungsraum zu hindern.

Durch verschärfte Abgasverordnungen kommt insbesondere dem Thema „Partikelemission“ verstärkte Bedeutung zu. Es wird davon ausgegangen, dass in den Brennraum eindringendes Öl durch unsaubere Verbrennung zu einem großen Anteil an der Partikelemission beteiligt ist. Durch Versuche konnte nachgewiesen werden, dass im Schubbetrieb durch Unterdrück im Brennraum verstärkt Öl aus dem Kurbelgehäuse in Richtung der Brennkammer gesaugt wird.

Die WO 2013/004217 A2 offenbart einen Ölabstreifring für einen Kolben eines Verbrennungsmotors, bestehend aus mindestens einer Lamelle mit jeweils einem Stoß und aus einer mäanderförmigen Distanzfeder mit einem Stoß, wobei die mindestens eine Lamelle und die Distanzfeder miteinander in Kontakt stehen. Der Stoß der mindestens einen Lamelle schließt mit dem Radius der mindestens einen Lamelle einen spitzen Winkel ein. Vorzugsweise beinhaltet dieser Ölabstreifring zwei parallel zueinander verlaufende Lamellen, zwischen denen die Distanzfeder angeordnet wird, wobei eine jede Lamelle einen Stoß aufweist.

Durch die US 2,469,959 ist ein Kolbenring, insbesondere ein Ölabstreifkolbenring bekannt geworden, beinhaltend zwei Lamellen, deren Stöße in überlappender Form vorgesehen sind sowie eine dazwischen angeordnete Distanzfeder.

Ziel des Erfindungsgegenstandes ist es, einen Ölabstreifkolbenring bereitzustellen, bei welchem weitestgehend verhindert wird, dass Öl aus dem Kurbelgehäuse in den Verbrennungsraum gelangen kann, so dass Partikelemissionen verringert werden können.

Dieses Ziel wird erreicht durch einen mehrteiligen Ölabstreifkolbenring, beinhaltend ein geschlitztes Federelement und mindestens ein damit in Wirkverbindung stehendes, mit einem Stoß versehenes Lamellenelement, wobei das Federelement als das Lamellenelement einerseits axial aufnehmende und andererseits radial abstützende Mäanderfeder ausgebildet ist, wobei die beiden Endbereiche der Mäanderfeder mit etwa parallel zueinander verlaufenden Schenkeln versehen sind, deren axiale Länge so ausgestaltet ist, dass die Schenkel zumindest teilweise in den Stoß des Lamellenelements eingreifen.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die axiale Länge der Schenkel der Mäanderfeder ist hierbei so vorgesehen, dass die Schenkelenden der Schenkel etwa auf Flöhe der oberen Flanke des Lamellenelements enden.

Einem weiteren Gedanken der Erfindung gemäß, wirkt die Mäanderfeder mit einem oberen, einem Brennraum zugewandten und einem unteren, einem Ölraum zugewandten Lamellenelement zusammen, wobei die Schenkel der Mäanderfeder in den Stoß des oberen Lamellenelements eingreifen.

Vorteilhafterweise sind die Schenkel der Mäanderfeder mit definiertem Spiel innerhalb des Stoßes des Lamellenelements geführt.

Einem weiteren Gedanken der Erfindung gemäß wird vorgeschlagen, dass die Dicke beider Schenkel der Mäanderfeder geringer als die Stoßweite des Lamellenelements ausgebildet ist, so dass unter Beibehaltung der Tangentialkraft des Lamellenelements die aneinanderliegenden Schenkel mit definiertem Spiel (in Umfangsrichtung gesehen) innerhalb des Stoßes des Lamellenelements geführt sind.

Die erfindungsgemäße Neugestaltung des Ölabstreifrings sieht vor, die Enden der Mäanderfeder in axialer Richtung länger auszuführen, so dass diese in den vorhandenen Zwischenraum der Stoßenden eines Lamellenelements, vorzugsweise des dem Brennraum zugewandten Lamellenelements mit definiertem Spiel eingreifen. Auf diese Weise wird der offene Stoß des Lamellenelements als mögliche Ölpassage blockiert. Somit gelangt weniger Öl aus dem Kurbelraum in Richtung des Verbrennungsraums, so dass auch Partikelemissionen reduziert werden können.

Der Erfindungsgegenstand ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung dargestellt und wird wie folgt beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 Ölabstreifkolbenring gemäß Stand der Technik in verschiedenen Ansichten bzw. Schnitten;

Figur 2 Prinzipskizze eines erfindungsgemäßen Ölabstreifkolbenrings in verschiedenen Ansichten bzw. Schnitten;

Figur 3 Vergrößerte Darstellung des abzudichtenden Stoßbereichs des Lamellenrings gemäß Figur 2.

Figur 1 zeigt einen Ölabstreifkolbenring 1 gemäß Stand der Technik in verschiedenen Ansichten bzw. Schnitten. Der Ölabstreifkolbenring 1 beinhaltet eine Mäanderfeder 2 sowie zwei Lamellenelemente 3,4. Die Mäanderfeder 2 ist so ausgestaltet, dass einerseits axiale Aufnahmebereiche 5 für das jeweilige Lamellenelement 3,4 und andererseits radiale Abstützbereiche 6 für das jeweilige Lamellenelement 3,4 gebildet werden. Ein jedes Lamellenelement 3,4 ist mit einem Stoß 7,8 versehen. Die Mäanderfeder 2 ist geschlitzt ausgebildet und weist stoßseitig zwei etwa parallel zueinander verlaufende Schenkel 9,10 auf, die mit definiertem Abstand zum oberen Lamellenelements 3 vorgesehen sind. Figur 2 zeigt den erfindungsgemäßen Ölabstreifkolbenring 1 ‘. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Erkennbar ist die Mäanderfeder 2 sowie die Lamellenelemente 3,4. Erfindungsgemäß sind die Schenkel 9,10 so lang ausgebildet, dass sie in den Stoß 7 des oberen Lamellenelements 3, zumindest teilweise, mit definiertem Spiel hineinragen. Die Länge der Schenkel 9,10 kann maximal so ausgestaltet werden, dass deren Enden etwa auf der Höhe der Flanke 11 des oberen Lamellenelements 3 liegen.

Das Lamellenelement 3 soll hierbei einem nicht dargestellten Brennraum B und das Lamellenelement 4 einem ebenfalls nicht dargestellten Ölraum O zugewandt sein.

Während bei der Darstellung gemäß Figur 1 ein Ölfluss über den Stoß 8 die Mäanderfeder 2 und den Stoß 7 des Lamellenelements 3 in Richtung des Brennraums B möglich ist, wird durch die in den Stoß 7 gemäß Figur 2 eingreifenden Schenkeln 9,10 der Mäanderfeder 2 ein dichtender Verschluss gebildet, durch welchen der axiale Öldurchfluss weitestgehend blockiert wird (s. Pfeile der Figuren 1 und 2).

Figur 3 zeigt in vergrößerter Darstellung den abgedichteten Bereich des oberen Lamellenelements 3 gemäß Figur 2. Erkennbar sind die beiden Schenkel 9,10 der Mäanderfeder 2. Der Stoß 7 des Lamellenelements 3 hat eine vorgebbare Stoßweite a. Die Schenkel 9,10 weisen gleiche Dicken d auf und liegen plan aneinander. Das axiale Ende der Schenkel 9,10 soll in diesem Beispiel unterhalb der Flanke 11 des oberen Lamellenelements 3 vorgesehen sein. Um einerseits ein Klemmen der Schenkel 9,10 innerhalb des Stoßes 7 zu vermeiden und andererseits die Tangentialkraft des Lamellenelements 3 nicht zu beeinträchtigen, sind die beiden Schenkel 9,10 des Lamellenelements mit definiertem Spiel (in Umfangsrichtung gesehen) innerhalb der Stoßweite a des Stoßes 7 positioniert. Hierbei kann eine bei Wellen gebräuchliche Spielpassung angenommen werden. Da Kolbenringe für unterschiedliche Anwendungen mit unterschiedlichen Durchmessern ausgeführt werden, sind die jeweiligen Spielpassungen in entsprechender Weise anzupassen. Bezugszeichenliste

1 Ölabstreifkolbenring

V Ölabstreifkolbenring

2 Mäanderfeder

3 Lamellenelement

4 Lamellenelement

5 Aufnahmebereich

6 Abstützbereich

7 Stoß (Lamellenelement)

8 Stoß (Lamellenelement)

9 Schenkel (Mäanderfeder)

10 Schenkel (Mäanderfeder)

11 Flanke oberes Lamellenelement a Stoßweite d Dicke Schenkel