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Title:
PACKAGE WITH POURING DEVICE FOR FLUID SUBSTANCES, PROCESS FOR MANUFACTURING PACKAGE FOR FLUID SUBSTANCES AND TOOL FOR CARRYING OUT THE PROCESS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/003976
Kind Code:
A1
Abstract:
A package for liquids has a flat top section (9) made of plastic-coated cardboard encompassing a pouring device (10). For an improved pouring device that is technically simple and economical to produce, and for the end user is easy to open and be reclosed so that it is liquid-tight, the invention proposes that the pouring device (10) comprise a lower part (11) having two holes (14', 15') and, connected with the lower part, a hinge-like (12) lid (13) comprising two sealing caps (16, 17), that a collar surround each hole and each sealing cap (16, 17) have a sealing lip that engages with the corresponding collar, that on the inner side of the lower part (11) opposite each collar there be a flange projecting through a corresponding hole in the top section (9) to the inner side of the package and that the lower part (11) be welded onto the inner and outer surfaces of the top section (9).

Inventors:
HUSER PIERRE (CA)
Application Number:
PCT/EP1994/002255
Publication Date:
February 09, 1995
Filing Date:
July 10, 1994
Export Citation:
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Assignee:
TETRA LAVAL HOLDINGS & FINANCE (CH)
HUSER PIERRE (CA)
International Classes:
B29C65/18; B29C65/56; B31B1/84; B65D5/74; B65D47/06; B65D47/08; B29C57/12; (IPC1-7): B65D5/74; B31B1/84; B65D47/06
Domestic Patent References:
WO1993010967A11993-06-10
WO1992000883A11992-01-23
Foreign References:
EP0342729A11989-11-23
DE4100542C11992-02-13
Other References:
See also references of EP 0664759A1
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Verpackung für Fließmittel mit wenigstens einem im wesentlichen ebenen Oberwand¬ teilstück (9) aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z. B. Karton, in wel¬ chem eine Ausgießvorrichtung (10) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießvorrichtung (10) ein wenigstens ein Loch (14', 15') enthaltendes Unterteil (1 1,) und einen scharnierartig (12) mit diesem verbundenen, wenigstens eine Verschließkap¬ pe (16, 17) enthaltenden Deckel (13) aufweist, daß ein Kragen (23) das Loch (14', 1 5') außen umgibt, die Verschließkappe (16, 17) eine mit dem Kragen (23) in Eingriff bringbare Dichtlippe (24) aufweist und daß auf der dem Kragen (23) gegenüberliegen¬ den Innenseite des Unterteils (1 1 ) ein durch ein entsprechendes Loch (14, 15) in dem Oberwandteilstück (9) zur Innenseite der Verpackung hindurchragender Bund (25) angebracht und das Unterteil (1 1 ) auf der Außen und/oder auf der Innenfläche (26) des Oberwandteilstuckes (9) angeschweißt ist.
2. Verpackung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der außen vom Unterteil (1 1 ) hochstehende Kragen (23) sich unter Bildung einer Hinterschneidung (28) nach außen erweitert und die Verschließkappe (16, 17) einen im geschlossenen Zustand den Kragen (23) außen umgreifenden Außenrand (29) hat, dessen Ende unter Bildung einer Schnappwulst (30) nach innen verdickt ausgebildet ist.
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Verlängerung des Bundes (25) am Unterteil (1 1 ) ein sich auf der Innenfläche (26) des Oberwandteil¬ stuckes (9) erstreckender Befestigungsrand (27) angebracht ist.
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (1 1 ) in einem im wesentlichen ebenen Verbindungssteg (20) zwei im Abstand (a) zueinander angeordnete Löcher (14', 1 5') unterschiedlichen Durchmessers (D, d) enthält, von denen das größere Loch (14') zum Ausgießen des Füllgutes nahe der Kante (22) zwischen Ober (8, 9) und Seitenwand (2) der Verpackung angeordnet ist und vorzugsweise die dem Scharnier (12) gegenüberliegende Gießkante (21 ) des das größere Loch (14') umgebenden Verbindungssteges (20) über der Kante (22) zwischen Ober (8, 9) und Seitenwand (2) liegt.
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) mit einem Aufreißgriff (18) versehen ist, dessen eines Ende an der dem Scharnier (12) gegenüberliegenden Seite mit dem Deckel (13) verbunden ist.
6. Verfahren zur Herstellung einer Verpackung für Fließmittel mit wenigstens einem im wesentlichen ebenen Oberwandteilstück aus mit Kunststoff beschichtetem Trägerma¬ terial, z. B. Karton, in welchem eine Ausgießvorrichtung angebracht ist, die ein wenigstens ein Loch enthaltendes Unterteil und einen scharnierartig mit diesem verbundenen, wenigstens eine Verschleißkappe enthaltenden Deckel aufweist, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Bahn (32) aus Verbundmaterial, das gegebenenfalls auf der Innenseite der Verpackung eine Aluminumbeschichtung enthält, nach dem Rillen zur Bildung des wenigstens einen Loches (14, 1 5) gestanzt wird, dann eine Ausgie߬ vorrichtung (10) aus thermoplastischem Kunststoff an dem ausgestanzten Loch (14, 15) im Oberwandteilstück (9) angelegt und in der nächsten Stufe (41 ) angeschweißt wird, wonach die Bahn (32) zum Schlauch geformt, gefüllt und verschweißt wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei mit Aluminium be¬ schichtetem Verbundmaterial der Bahn (32) diese mittels Induktion erwärmt und mit der Ausgießvorrichtung (10) verbunden wird.
8. Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 6 oder 7, insbesondere zum Befestigen der Ausgießvorrichtung an dem Oberwandteilstück, mit relativ zuein¬ ander bewegbaren Heiz und Gegenbacken, dadurch gekennzeichnet, daß ein das Loch (14, 15) in dem Oberwandteilstück (9) übergreifender Heizbacken (31 , 31 ') auf der späteren Innenseite der Bahn (32) bewegbar vorgesehen und mit einem mittigen Vorsprung (33) mit einem Durchmesser versehen ist, der etwa dem Innendurchmesser (i) der Dichtlippe (24) an der Verschließkappe (16, 17) entspricht, und daß der Vor¬ sprung (33) eine Höhe (H) hat, die etwas größer ist als die Dicke (B) des Materials des Oberwandteilstuckes (9).
9. Werkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der zurückgesetzten Schulterfiäche (35) des Heizbackens (31 , 31 ') eine den Vorsprung (33) umgebende lnduktions/Heizspule (36) angeordnet ist.
10. Verpackung für Fließmittel mit wenigstens einem im wesentlichen ebenen Oberwand¬ teilstück (9) aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z. B. Karton, in wel chem eine Ausgießvorrichtung (10) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießvorrichtung (10) ein wenigstens ein Loch (14") enthaltendes Unterteil (1 1 ) und einen eine Verschließkappe (16) enthaltenden Deckel aufweist, daß ein Kragen (23) das Loch (14" außen umgibt, die Verschließkappe (16) eine mit dem Kragen (23) in Eingriff bringbare Dichtlippe (24) aufweist und daß auf der dem Kragen (23) gegen¬ überliegenden Innenseite des Unterteils (1 1 ) ein durch ein entsprechendes Loch (14) in dem Oberwandteilstück (9) zur Innenseite der Verpackung hindurchragender Bund (25) angebracht und das Unterteil (1 1 ) auf der Außen und/oder auf der Innenfläche (26) des Oberwandteilstuckes (9) angeschweißt ist. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Kragen (23) und dem Bund (25) ein balgartig verformbares Zwischenstück (45) angebracht ist und der Kragen (23) mit einem Außengewinde (50) versehen ist, auf welches das Innengewinde (51 ) der Verschließkappe (16) derart aufschraubbar ist, daß die Dicht¬ lippe (24) sich innerhalb des Kragens (23) befindet.
Description:
Fließmittelverpackung mit Ausgießvorrichtung, Verfahren zur Herstellung einer Fließmittelverpackung und Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens

Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Fließmittel mit wenigstens einem im wesentlichen ebenen Oberwandteilstück aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z. B. Karton, in welchem eine Ausgießvorrichtung angebracht ist. Ferner betrifft die Vorrichtung ein Verfahren zur Herstellung einer Verpackung ähnlich der eben bezeichneten Art, und schließlich betrifft die Erfindung ein Werkzeug zur Durchführung dieses Verfahrens.

Bekannt ist die Herstellung von Verpackungen aus Verbundmaterial, beispielsweise aus mit Kunststoff beschichtetem Karton als Trägermaterial. Solche Verpackungen werden in lei¬ stungsstarken Maschinen hergestellt, in denen die Bahn des Verbundmaterials von einer Rolle gezogen, vorgerillt und gegebenenfalls vorgestanzt und dann zu einem Tubus geformt wird, der an seinen Längskanten durch eine Längssiegelnaht geschlossen wird. In diesen Schlauch wird das spätere Füllgut eingefüllt, und durch Quersiegeln werden die einzelnen gefüllten Packungen vom Schlauch separiert und geformt, so daß sich letztlich quaderförmige Packun¬ gen ergeben. Diese haben am Boden und in der Oberwand Quersiegelnähte, die zur Bildung von ebenen Böden und ebenen Oberwänden heruntergefaltet und so umgelegt werden, daß

seitlich dreieckförmige Lappen herausstehen, welche z. B. auf die Seitenwand umgelegt und dort verschweißt werden.

Eine auf diese Weise hergestellte Flüssigkeitspackung hat daher eine aus drei Teilstücken gebildete Oberwand, in der z. B. in der Mitte die ebenfalls flach umgelegte Längssiegelnaht die Quersiegelnaht kreuzt.

Zahlreiche Öffnungsvorrichtungen sind an solchen Packungen entwickelt und veröffentlicht worden. Es gibt Öffnungsvorrichtungen, die aus dem Bahnmaterial gebildet werden, z. B. durch Perforations- und Reißlinien, wobei diese zwar mehr oder weniger gut geöffnet, nicht aber ohne weiteres wiederverschlossen werden können, im allgemeinen nicht staubdicht und fast niemals flüssigkeitsdicht wiederverschlossen werden können. Es gibt auch andere Ausgießvorrichtungen, die durch Aufsiegeln von Aufreißstreifen gebildet werden, welche ein im Bahnmaterial der Verpackung ausgestanztes Loch überspannen und verschließen. Bei wieder anderen Vorrichtungen werden von der Innenseite Abdeckstreifen aufgesiegelt, so daß der äußere Aufreißstreifen durch das Loch hindurch mit diesem inneren Abdeckstreifen versiegelt ist. Beim Hochreißen des äußeren Streifens reißt dieser den inneren Abdeckstreifen im Bereich des in der Papierbahn ausgestanzten Loches auf. Zahlreiche bekannte Aufrei߬ streifen werden beim erstmaligen Öffnen der Verpackung abgerissen und bilden Abfall. Bei anderen Aufreißstreifen hat man diese einseitig so angesiegeft, daß sie nach dem Öffnen des Loches an der Verpackung hängenbleiben. Bei keiner dieser bekannten Ausgieß- und Öff¬ nungsvorrichtungen war ein Wiederverschließen in staubdichter oder gar flüssigkeitsdichter Form möglich.

Während andere Ausgießvorrichtungen durch Spritzgießen von thermoplastischen Kunst¬ stoffen hergestellt und an Löchern von Verpackungen angebracht werden, die auch wiederver¬ schlossen werden können, hat sich dort gezeigt, daß entweder die Herstellung oder die Anbringung solcher Ausgießvorrichtungen Probleme bereitet oder sehr aufwendig ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Verpackung der eingangs genannten Art mit einer verbesserten Ausgießöffnung zu versehen, die technisch einfach und wirtschaftlich herstellbar ist und vom Endverbraucher leicht geöffnet und so wiederverschlossen werden kann, daß sie sogar flüssigkeitsdicht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ausgießvorrichtung ein wenig¬ stens ein Loch enthaltendes Unterteil und einen scharnierartig mit diesem verbundenen,

wenigstens eine Verschließkappe enthaltenden Deckel aufweist, daß ein Kragen das Loch außen umgibt, die Verschließkappe eine mit dem Kragen in Eingriff bringbare Dichtlippe aufweist und daß auf der dem Kragen gegenüberliegenden Innenseite des Unterteils ein durch ein entsprechendes Loch in dem Oberwandteilstück zur Innenseite der Verpackung hindurch¬ ragender Bund angebracht ist und das Unterteil auf der Außen- und/oder auf der Innenfläche des Oberwandteilstückes angeschweißt ist.

Wenngleich das Loch im Unterteil der Ausgießvorrichtung und gegebenenfalls auch das entsprechende Loch in dem Oberwandteilstück vieleckig, tropfenförmig, oval, länglich oder kreisrund sein kann, wird zur vereinfachten Darstellung und zum leichteren Verständnis der Erfindung hier ein kreisrundes Loch angenommen. Die Erfindung ist auf dieses aber nicht beschränkt. Es ist zwar bekannt, in der Oberwand einer Verpackung eine Ausgießvorrichtung anzubringen, im Falle der vorliegenden Erfindung ist aber von einem Oberwandteilstück deshalb gesprochen, weil eine Oberwand aus mehreren Teilstücken aufgebaut sein kann und die Ausgießvorrichtung gemäß der Erfindung nur in einem ausgewählten Teiistück angebracht wird.

Gemäß der Erfindung ist die Ausgießvorrichtung einteilig, wobei aber ein Unterteil über ein scharnierartiges Gelenk mit einem Deckel verbunden ist. Im Unterteil befindet sich ein Loch, welches von einer Verschließkappe flüssigkeitsdicht verschlossen werden kann, wenn nämlich der Deckel, welcher diese Verschließkappe enthält, mittels des Scharniers so herumgekiappt wird, daß die Hauptebene des Deckels parallel zu der des Unterteils zu liegen kommt.

Die Flüssigkeitsdichtigkeit der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung ergibt sich dadurch, daß die erwähnte Dichtlippe an der Verschließkappe um das gesamte Loch herum mit dem Kragen des Unterteils in Dichteingriff kommt. Hebt man also die Verschließkappe, d. h. den Deckel durch Hochziehen und Drehen um die Achse des Scharniers von dem nach außen hochstehenden Kragen des Unterteils ab, dann ist das Loch durch das Unterteil und durch das Oberwandteilstück offen, so daß Füllgut aus der Verpackung entleert werden kann. Des¬ gleichen ist nach einer Teilentleerung die Ausgießvorrichtung umgekehrt wieder verschließbar.

Durch Spritzgießen kann man beispielsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff eine Ausgießvorrichtung dieser vorstehend beschriebenen Art preiswert und technisch gut be¬ herrschbar herstellen. Der durch das Loch in dem Oberwandteilstück befindliche bzw. durch dieses Loch hindurchragende Bund der Ausgießvorrichtung schützt in vorteilhafter Weise die durch das Ausstanzen des Loches in der Papierbahn offenen Schnittkanten am Rand des

Loches. Wenn außerdem das Unterteil wenigstens auf der Innenfläche des Oberwandteil¬ stückes angeschweißt ist, kann im Falle einer Flüssigkeit als Fließmittel diese nirgends in offene Schnittkanten des Verbundmaterials der Verpackung eindringen und dieses zerstören, denn die Ausgießvorrichtung bietet der Flüssigkeit nur Kunststoffoberflächen an, die für Flüssigkeiten undurchlässig sind.

Als Kunststoff zur Herstellung der Ausgießvorrichtung kann man Polyethylen hoher Dichte verwenden, welches auch den Geschmack bei Lebensmitteln nicht verändert und für Lebens¬ mittel zulässig ist. Die üblichen aus mit Kunststoff beschichtetem Papier hergestellten Verpackungen können also einwandfrei mit der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung versehen werden und mit Milch, Säften, Wasser, Speiseöl sowie anderen Fiießmitteln gefüllt werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn erfindungsgemäß der außen vom Unterteil hochstehende Kragen sich unter Bildung einer Hinterschneidung nach außen erweitert und wenn die Ver¬ schließkappe einen im geschlossenen Zustand den Kragen außen umgreifenden Außenrand hat, dessen Ende unter Bildung einer Schnappwulst nach innen verdickt ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung der Ausgießvorrichtung ermöglicht ein Festhalten der Verschließkappe am Unterteil im geschlossenen Zustand, nachdem man diese aufgedrückt hat. Thermoplastische Kunststoffe sind elastisch, so daß sich beim Schließen die verdickte Schnappwulst der Verschließkappe über den Kragen außen so hinübergedrückt werden kann, daß der Außenrand nach dem Aufdrücken festgehalten wird, denn die Schnappwulst liegt längs des Umfanges, beispielsweise ringförmig in der Hinterschneidung am Kragen. Andererseits kann diese Haltekraft, die einer Klemmkraft entspricht, zum Öffnen vom Endverbraucher leicht über¬ wunden werden, weil wiederum der Außenrand der Verschließkappe sich leicht aufweiten und über den Kragen nach oben zum Öffnen des Loches hinweggezogen werden kann.

Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist in Verlängerung des Bundes am Unterteil ein sich auf der Innenfläche des Oberwandteilstückes erstreckender Befestigungs¬ rand angebracht. Dies ist ein vorteilhaftes Mittel zum Befestigen vorgefertiger Ausgießvor¬ richtungen an den Löchern der Verpackungen. In der Aufbringstation der Verpackungsmaschi¬ ne wird beispielsweise die Ausgießvorrichtung mit ihrer Hauptebene so auf das Oberwandteil¬ stück aufgelegt, daß beide Ebenen im wesentlichen parallel zueinander liegen. Dies erreicht man bei dem erfindungsgemäßen Unterteil der Ausgießvorrichtung dadurch, daß der Bund mit dem in Verlängerung dazu angebrachten Befestigungsrand durch das Loch in der Papierbahn hindurchgesteckt wird, wonach ein geeignetes Schweißwerkzeug den Befestigungsrand

nietenartig verformt und auf der Innenfläche des Oberwandteilstückes anschweißt. Unter Innenfläche wird diejenige Fläche des Oberwandteilstückes verstanden, die bei der fertigen Packung später zur Innenseite derselben wird.

Es ist erfindungsgemäß ferner günstig, wenn das Unterteil in einem im wesentlichen ebenen Verbindungssteg zwei im Abstand zueinander angeordnete Löcher unterschiedlichen Durch¬ messers enthält, von denen das größere Loch zum Ausgießen des Füllgutes nahe der Kante zwischen Ober- und Seitenwand der Verpackung angeordnet ist und vorzugsweise die dem Scharnier gegenüberliegende Gießkante des das größere Loch umgebenden Verbindungs¬ steges über der Kante zwischen Ober- und Seitenwand liegt. Auf diese Weise hat man ein großes Ausgießloch und im Abstand dahinter ein kleineres Belüftungsloch, welches beim Ausgießen frei von Füllgut ist und das Ersetzen des entleerten Füllgutes durch einfließende Luft erlaubt. Es ist einfach, in der Hauptebene des Unterteils einen seitlich mehr oder weniger breiten Verbindungssteg auszubilden, der aber den Vorteil hat, daß er die Löcher umgibt und beide Flächen miteinander verbindet. Damit wird auf einfache Weise ein Unterteil gebildet, welches um den Kragen des jeweiligen Loches herum eine ebene Auflage bietet, die parallel zur Ebene des Oberwandteilstückes liegt und gegebenenfalls auf der äußeren Oberfläche des Oberwandteiis angeschweißt werden kann. Dabei würde es allerdings genügen, das Unterteil um die Löcher herum mit dem Oberwandteilstück zu verschweißen. Gegebenenfalls kann man auch einen Steg zwischen den beiden Schweißringen vorsehen. Der Fachmann und ins¬ besondere der Endverbraucher erkennt sofort den technischen Vorteil des ebenen Verbin¬ dungssteges, insbesondere seines das größere Loch umgebenden Teilstückes, weil dieses am ausgießseitigen Ende die Gießkante bildet, also eine Abreißhilfe des Gießstrahles schafft, ohne daß besondere Vorkehrungen oder Materialien hinzugefügt werden müßten.

Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung auch, wenn der Deckel mit einem Aufreißgriff versehen ist, dessen eines Ende an der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite mit dem Deckel verbunden ist. Zwar ist es möglich, auf der Seite der Gießkante den Deckel mit einem Ansatz oder einer vorstehenden Greifhilfe zu versehen, sehr praktisch und für den Endver¬ braucher bequem ist aber die Benutzung eines Aufreißgriffes, der auf der Gießkantenseite am Außenrand des Deckeis einerseits und im Bereich des Scharniers oder der dort befindlichen Verschließkappe andererseits befestigt ist. Ein solcher Aufreißgriff wird vom Benutzer sogleich erkannt, ergriffen und führt die Öffnungskräfte an die richtige Stelle, damit nämlich der verdickte Außenrand mit seiner Schnappwulst zügig und schnell über den Kragen des Unter¬ teils hochgezogen wird. Eine solche Öffnungshiife erleichtert die Handhabung der erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung erheblich. Dabei könnte man auch an einer Kante des Deckels oder an

einer Stelle des Aufreißgriffes eine Verbindung zum Unterteil vorsehen, die mit einer Soll¬ bruchstelle versehen ist, nämlich als Originalitätsgarantie. Man kann die Ausgießvorrichtung gemäß der Erfindung dann nur öffnen, wenn man diese Sollbruchstelle geöffnet hat. Der Benutzer sieht an dieser gegebenenfalls deutlich zu kennzeichnenden Steile sofort, ob die Ausgießvorrichtung schon einmal geöffnet worden war.

Die Aufgabe gemäß der Erfindung wird bei einem Verfahren zur Herstellung einer Verpackung für Fließmittel mit wenigstens einem im wesentlichen ebenen Oberrandteilstück aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z. B. Karton, in welchem eine Ausgießvorrichtung angebracht ist, die ein wenigstens ein Loch enthaltendes Unterteil und einen scharnierartig mit diesem verbundenen, wenigstens eine Verschließkappe enthaltenden Deckel aufweist, dadurch gelöst daß die Bahn aus Verbundmaterial, das gegebenenfalls auf der Innenseite der Verpackung eine Aluminiumbeschichtung enthält, nach dem Rillen zur Bildung des wenigstens einen Loches gestanzt wird, dann eine Ausgießvorrichtung aus thermoplastischem Kunststoff an dem ausgestanzten Loch im Oberwandteilstück angelegt und in der nächsten Stufe angeschweißt wird, wonach die Bahn zum Schlauch geformt, gefüllt und verschweißt wird.

Mit diesem Verfahren ist es möglich, herkömmliche Verpackungsmaschinen zu benutzen und in herkömmlicher Weise Verpackungen von einer Bahn von Verbundmaterial zu produzieren, ohne daß die Maschine außer in einer Vorschaltstufe geändert werden muß. Mit im Handel erhältlichen Maschinen können auf diese Weise 6.000 Ausgießvorrichtungen oder mehr pro Stunde an ausgestanzten Löchern einer Papierbahn angebracht werden, wonach die Bahn mit entsprechender Leistung weiter betrieben werden kann. Hier kann man nach zwei Alternativen verfahren, z. B. der ersten Alternative, wonach in drei verschiedenen Stufen erst gestanzt, dann die Ausgießvorrichtung am gestanzten Loch angebracht und danach in der dritten Stufe die Ausgießvorrichtung angeschweißt wird. Die andere alternative Möglichkeit verläuft nach zwei Verfahrensschritteπ, nämlich im ersten Schritt das Ausstanzen des Loches in der Bahn; und im zweiten Verfahrensschritt das Anbringen und gleichzeitige Versiegeln der Ausgießvor¬ richtung an dem ausgestanzten Loch. Die letzte Alternative mit den nur zwei Schritten erfordert weniger Wartung, setzt aber eine etwas aufwendigere Vorstufe in der Verpackungs¬ maschine voraus. Gleichwohl können bereits vorhandene Technologien und Maschinen verwendet werden.

Günstig ist es erfindungsgemäß ferner, wenn bei mit Aluminium beschichtetem Verbundmate¬ rial der Bahn diese mittels Induktion erwärmt und mit der Ausgießvorrichtung verbunden wird. Es ist bekannt, gewisse flüssige Lebensmittel in quaderförmigen Packungen aus Verbundmate-

rial unterzubringen und gegen äußere Einflüsse durch eine Aluminiumbeschichtung zu schüt¬ zen, die vorzugsweise auf der Innenseite der Verpackung angebracht wird. Verwendet man diese Art von Verbundmaterial, dann kann die Wärme zum Anschweißen der erfindungs¬ gemäßen Ausgießvorrichtung mittels Induktion erzeugt werden.

Das Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens der vorstehend beschriebenen Art, ins¬ besondere zum Befestigen der Ausgießvorrichtung an dem Oberwandteilstück, welches relativ zueinander bewegbare Heiz- und Gegenbacken hat, ist dadurch gekennzeichnet, daß ein das Loch in dem Oberwandteilstück übergreifender Heizbacken auf der späteren Innenseite der Bahn bewegbar vorgesehen und mit einem mittigen Vorsprung mit einem Durchmesser versehen ist, der etwa dem Innendurchmesser der Dichtlippe an der Verschließkappe ent¬ spricht, und daß der Vorsprung eine Höhe hat, die etwas größer ist als die Dicke des Materials des Oberwandteilstückes. Der Heizbacken mit dem Vorsprung stellt bei dieser bevorzugten Ausführungsform eine Art Nietwerkzeug dar, denn der Bereich vom Vorsprung zur Oberfläche des Heizbackens, welche eine schulterartige Fläche ist, wird vorzugsweise gerundet und gleichmäßig derart sein, daß durch die Bewegung des Heizbackens auf die gehaltene Ausgie߬ vorrichtung zu der vorstehend erwähnte Befestigungsrand erfaßt und wie für eine nietenartige Befestigung unter die Ränder des Loches im Verbundmaterial gebogen werden.

Zweckmäßig ist es ferner, wenn in der zurückgesetzten Schulterfläche des Heizbackens eine den Vorsprung umgebende lnduktions-/Heizspule angeordnet ist. Auf engstem Raum kann das Werkzeug damit Induktionsspulen oder Heizspulen erhalten, so daß die Ränder des Ver¬ bundmaterials neben dessen ausgestanztem Loch gut und durchgreifend erwärmt werden können, so daß die Befestigung der Ausgießvorrichtung aus Kunststoff durch Schweißen am Verbundmaterial mit Sicherheit und zuverlässig gewährleistet ist.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Hier zeigen:

Figur 1 perspektivisch eine quaderförmige Verpackung mit der Ausgießvorrichtung nach einer ersten Ausführungsform,

Figur 2 eine Draufsicht auf eine Ausgießvorrichtung nach einer zweiten Ausführungsform,

Figur 3 eine Schnittansicht durch die Ausführungsform der Figur 2 entlang der Linie A-A,

Figur 3a eine Einzelheit der Figur 3 links,

Figur 3b eine Einzelheit, abgeschnitten und vergrößert der Figur 3 rechts, jeweils gemäß dem

gestrichelten Kreis,

Figur 4 abgebrochen und vergrößert eine Querschnittsansicht durch das Oberwandteilstück mit bereits aufgebrachter Ausgießvorrichtung, die aber noch nicht befestigt ist,

Figur 5 einen Heizbacken in Gestalt eines Nietwerkzeuges,

Figur 5a die gleiche Darstellung wie Figur 5, jedoch mit einem Heizbacken anderer Maße für das Loch mit Verschluß mit kleinerem Durchmesser,

Figur 6 den Eingriff der Werkzeuge mit der Ausgießvorrichtung und dem Oberwandteilstück beim Verschweißen bzw. Befestigen,

Figur 7 schematisch und abgebrochen die Seitenansicht einer Verpackungsmaschine, welcher die Einrichtungen zur Befestigung der Ausgießvorrichtung vorgeschaltet sind,

Figur 8 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform einer Ausgießvorrichtung für pastöse oder ölige Füllgüter und

Figur 9 eine Draufsicht auf das Unterteil der Ausgießvorrichtung nach Figur 9.

In Figur 1 sieht man eine quaderförmige Flüssigkeitspackung mit einer allgemein mit 1 bezeichneten Oberwand, mit einer schmalen Seitenwand 2 und einer breiten Seitenwand 3, wobei die anderen Seitenwände und der Boden nicht gezeigt sind. Im Bereich der Oberwand 1 sind dreieckförmige Lappen 4 durch die Quersiegelnaht 5 gebildet, und man erkennt auch die Kreuzstelle 6, in der die Quersiegelnaht 5 von der Längssiegelnaht 7 gekreuzt wird. Dadurch gibt es auf beiden Seiten der Längssiegelnaht 7 oben im Bereich der Oberwand 1 zwei sogenannte obere Teilstücke 8, 8' und ein unteres Oberwandteilstück 9.

In diesem unteren Oberwandteilstück 9 ist die allgemein mit 10 bezeichnete Ausgießvor¬ richtung angebracht. Eine andere Ausführungsform einer solchen ist in der Draufsicht auch in Figur 2 zu sehen. Das Verbundmaterial, aus welchem die Verpackung nach Figur 1 hergestellt ist, ist mit Kunststoff beschichteter Karton, dessen Innenseite zusätzlich mit einer Alumini¬ umfolie beschichtet ist.

Die Ausgießvorrichtung 10 besteht bei der hier dargestellten Ausführungsform aus einem Unterteil 1 1 und einem mitteis eines Scharnieres 12 mit diesem verbundenen Deckel 13.

Wie man auch in den Figuren 4 und 6 erkennt, sind in dem Oberwandteilstück 9 zwei Löcher 14 und 1 5 unterschiedlichen Durchmessers eingestanzt. Das größere Loch 14 hat den Durchmesser D, während das kleinere Loch 15 den Durchmesser d hat. In entsprechender Weise enthält auch das Unterteil 1 1 zwei Löcher 14' und 1 5', die von den beiden Verschlie߬ kappen 16 und 17 des Deckels 13 verschlossen werden können.

Im Vergleich zu der Ausführungsform der Verschließkappe 10 nach Figur 1 hat die nach den Figuren 2 und 3 zusätzlich an der Seite des Deckels einen Aufreißgriff 18, dessen eines, in Figur 2 links dargestellten Ende im Bereich der kleinen Verschließkappe 17 angeheftet ist, während das dieser Seite gegenüberliegende Ende des Aufreißgriffes 18 nahe der großen Verschließkappe 16 an der Steile 19 angebracht ist.

Das Unterteil 12 hat bei den hier gezeigten Ausführungsformen mit den zwei Löchern 14', 1 5' einen Verbindungssteg 20, welcher beide Löcher 14' und 15' umgibt und dessen dem Scharnier gegenüberliegende Kante die Gießkante 21 ist, die gemäß Figur 1 über der Kante 22 zwischen der Oberwand 8, 9 und der Seitenwand 2 liegt. In der Querschnittsdarstellung der Figuren 4 und 6 umgibt jeweils ein Kragen 23 das Loch 14' bzw. 15' außen. Die jeweilige Verschließkappe 16 bzw. 17 weist eine mit diesem Kragen 23 in Dichteingriff bringbare Dichtlippe 24 auf. Auf der dem Kragen 23 gegenüberliegenden Innenseite des Unterteils 1 1 ist ein Bund 25 angeformt. Dieser ragt in das jeweilige Loch 14 bzw. 1 5 im Oberwandteil¬ stück 9 zur Innenseite der Verpackung hin. Das Unterteil 1 1 wird durch die später beschriebe¬ nen Schweißwerkzeuge entweder nur um die Löcher 14 und 1 5 oder auch längs eines Verbindungssteges zwischen den Löchern 14 und 15 am Oberwandteilstück 9 angeschweißt. Dies ist die Befestigung von außen. Auf der Innenfläche 26 des Oberwandteilstückes 9 wird ein Befestigungsrand 27 angeschweißt, nachdem er in die Ebene parallel zu der des Ober¬ wandteilstückes 9 herumgebogen ist, wie in Figur 6 dargestellt ist.

Man erkennt ferner besonders aus den Figuren 4 und 6, daß der außen vom Unterteil 1 1 hochstehende Kragen 23 sich unter Bildung einer Hinterschneidung 28 nach außen erweitert. Die Verschiießkappe 1 6 bzw. 17 hat einen Außenrand 29, welcher den Kragen 23 im ge¬ schlossenen Zustand der Ausgießvorrichtung 10 außen umgreift. Das Ende des Außenrandes 29 ist nach innen verdickt ausgebildet, wodurch eine Schnappwulst 30 entsteht. Diese kann beim Zudrücken in die durch den Winkel der Figur 3a dargestellte Hinterschneidung 28 neben dem Kragen 23 gelangen.

In den Figuren 5, 5a und 6 sind die Heizbacken 31 , 31 ' in Form eines Nietwerkzeuges dargestellt. Diese sind auf der dem Verpackungsinneren zugewandten Innenfläche 26 der inFigur 7 gezeigten Bahn 32 bewegbar. In der Mitte hat jeder Heizbacken 31 bzw. 31 ' einen mittigen Vorsprung 33 mit einem Durchmesser, der etwa dem Innendurchmesser (i) der Dichtiippe 24 an der Verschließklappe 16 bzw. 17 entspricht. Die Höhe H des Vorsprunges 33 ist etwas größer als die Dicke B des Materials des Oberwandteilstückes 9, gegebenenfalls doppelt so dick, damit sich die Nietfunktion des Heizbacken 31 bzw. 31 ' ergibt. In der

zurückgesetzten Schulterfläche 35 des Heizbackens 31 bzw. 31 ' ist eine Induktionsspule 36 angeordnet, die in den Figuren 5, 5a und 6 durch abgeflachte schwarze Vollkreise dargestellt sind. Diese Induktionsspulen 36 umgeben den Vorsprung 33 kreisförmig.

In der in Figur 7 gezeigten Maschine wird eine Bahn 32 von Verbundmaterial von einer Vorratsrolle 37 nach oben abgezogen und über eine Zugvorrichtung 38 intermittierend bewegt. In zwei Stanzstationen 39 wird die Bahn gleichzeitig so gestanzt, daß die zwei Löcher 14 und 15 entstehen. Im nächsten Schritt, nachdem die Bahn 32 weiter nach oben bewegt worden ist, sind die beiden Löcherpaare in den Stationen 40 angekommen, wo jeweils eine Ausgießvorrichtung 10 an die Löcher herangebracht wird, wie in Figur 4 gezeigt ist. Es handelt sich übrigens bei der Ausführungsform der Figur 4 um eine geringfügige Abwandlung gegenüber der der Figur 3, wo nämlich keine Befestigungsränder 27 angesetzt sind.

Die in der Anbringstation 40 angelegten Ausgießvorrichtungen 10 werden dann in der Station 41 nach dem nächsten Förderschritt der Bahn 32 in einer Weise angeschweißt, wie in Figur 6 dargestellt ist. Bei dieser Ausführungsform mit dem Befestigungsrand 27 sorgen nämlich die Heizbacken 31 und 31 ' dafür, daß die Befestigungsränder 27 in die in Figur 6 gezeigte horizontale Lage umgelegt und dann durch Einschalten der Induktionsspulen 36 an der Unterseite 26 des Oberwandteilstückes 9 angeschweißt werden.

Ein Servoantrieb 42 mit Pufferschleife 43 sorgt dann für die weitere Bewegung der Bahn 32 in Richtung des Pfeiles 44 nach rechts in Figur 7, wo der Eingang in die herkömmliche Verpackungsmaschine erfolgt, d.h. der Schlauch gebildet wird und danach die Packung bis zur Fertigstellung erzeugt wird.

Eine weitere andere Ausführungsform einer Ausgießvorrichtung 10 ist in den Figuren 8 und 9 dargestellt. In Figur 8 sieht man unten abgebrochen im Querschnitt die Oberwand 9, in welcher das Unterteil 1 1 im Loch 14 der Oberwand 9 mit Hilfe des Bundes 25 eingesetzt und festgeschweißt ist. Im oberen Teil der Figur 8 erkennt man den Deckel 13, der als Verschlie߬ kappe 16 bezeichnet wird. Bei der hier dargestellten Ausführungsform ist die Verschiießkappe 16 vom Unterteil 1 1 separat; es ist aber ohne weiteres denkbar, daß beide miteinander durch ein nicht dargestelltes Scharnier verbunden sind derart, daß die Verschließkappe in ähnlicher Weise gegenüber dem Unterteil bewegbar und verschwenkbar ist, wie dies im Zusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen erläutert ist. Zum Beispiel kann das nicht dargestellte Scharnier an dem dem Unterteil 1 1 abgewandten Ende ein Loch derart haben, daß die Verschließkappe 16 in bzw. gegenüber dem Scharnier drehbar ist.

Das Unterteil 1 1 dieser neuen Ausführungsform weist zwischen dem Kragen 23 und dem unten im Bereich der Oberwand 9 befindlichen Bund 25 ein balgartig verformbares Zwischen¬ stück 45 auf, durch welches das Unterteil insgesamt in Richtung seiner Längsmittelachse 46 länger wird. Mit anderen Worten wird durch dieses Zwischenstück 45 der Abstand zwischen der Unterkante 47 des Bundes 25 unten und der Gießkante 21 oben erheblich größer. Eine solche Ausgießvorrichtung ist besonders geeignet für pastöse oder ölige Füllgüter, z.B. Senf, Mayonnaise, Ketchup, Öl oder dergleichen. Beim Ausgießen kann nämlich dann das Füllgut die Packung nicht befeuchten bzw. nicht auf den Bereich der Oberwand 9 ohne weiteres her¬ unterlaufen.

Der Bund 25 ist mittels Klebstoff, Verschweißung oder Hotmelt im Loch 14 der Oberwand 9 befestigt. Ein ringförmiger Flansch 48 erstreckt sich senkrecht zu der Ringwandung des Bundes 25 und deckt diesen ab. Gleichzeitig besorgt der Ringflansch 48 eine Zentrierung und Halterung am Rand des Loches 14 der Oberwand 9.

In der Draufsicht der Figur 9 blickt man auf das Unterteil 1 1 in der nach oben herausgezoge¬ nen Gebrauchsstellung, und man sieht von außen nach innen zunächst den erwähnten Ringflansch 48, an den sich nach innen das balgartig verformbare Zwischenstück 45 an¬ schließt. Von oben erkennt man dann die Gießkante 21 , die sich kegelstumpf artig, gegebenen¬ falls im Querschnitt gerundet, wie in Figur 8 dargestellt ist, nach innen auf die Öffnung des Loches 14" zusammenzieht. Der in Figur 9 dazwischen angeordnete Ring 49 ist die Innen¬ wand des hochstehenden Kragens 23, der ein in Figur 9 nicht sichtbares, in Figur 8 im Querschnitt aber deutlich dargestelltes Außengewinde 50 trägt.

In dem eingefalteten Zustand des balgartig verformbaren Zwischenstückes 45 gemäß Dar¬ stellung der Figuren 8 unten verbleibt ausreichend Platz zwischen der äußersten Oberfläche des Kragens 23 und seinem Außengewinde 50 einerseits und der Innenfläche des Zwischen¬ stückes 45 andererseits zur Aufnahme einer Ringwand der Verschließkappe 16.

Dem Außengewinde 50 des Kragens 23 entspricht das Innengewinde 51 der Verschließkappe 1 6, die in Figur 8 oben dargestellt ist. Diese weist eine zylindermantelförmige Außenwandung 52 mit dem besagten Innengewinde 51 und dem Außenrand 29 auf, so daß die Verschlie߬ kappe 16 sowohl im Herstellungszustand des Unterteils 1 1 , bei welchem das verformbare Zwischenstück 45 nach oben herausgezogen ist und die äußere Oberfläche des Zwischen¬ stückes 45 oberhalb des Ringflansches 48 liegt und nach außen ragt, als auch im zusammen¬ gefalteten Zustand der Figur 8 auf das Außengewinde 50 des Kragens 23 aufgeschraubt

werden kann. Eine Dichtlippe 24 in Zylindermantelform geringeren Durchmessers derart, daß diese im Abstand vom Innengewinde 51 der Außenwandung 52 liegt, kann beim Aufschrau¬ ben der Verschließkappe 16 auf den Kragen 23 mit dem Kragen in Dichteingriff kommen. Nach oben ist die Verschließkappe 16 durch eine Scheibe 53 geschlossen, an der auch ein Griff 54 angebracht ist, dessen Hochziehstellung in Figur 8 oben gestrichelt dargestellt und mit 54' bezeichnet ist.

Gespritzt werden sowohl die Verschließkappe 16 bei der hier dargestellten Ausführungsform aus Kunststoff wie auch das Unterteil 1 1 ; im dargestellten Ausführungsbeispiei getrennt. Das Unterteil 1 1 wird in nach außen gestrecktem Zustand bzw. in herausgezogener Lage des balgartig verformbaren Zwischenstückes 45 durch Spritzgießen hergestellt. Es hat dann die Gesalt der Figur 9. Die Verschließkappe 16 wird dann aufgeschraubt, das Unterteil 1 1 wird in das Loch 14 der Oberwand 9 eingesteckt und befestigt, und das balgartig verformbare Zwischenstück 45 wird in den eingefalteten Zustand gemäß Figur 8 unten zusammenge¬ drückt. Dadurch ist es möglich, daß man die gesamte Öffnungsvorrichtung nach den Figuren 8 und 9 auf die mit Kunststoff beschichtete Papierbahn bringt, aus welcher später auch die Oberwand 9 gefertigt wird, wobei dann die Bahn auf eine Vorratsrolle genommen wird. Von dieser Vorratsrolle wird die Bahn mit den angebrachten Öffnungsvorrichtungen zum Tubus geformt und dann in die Packungsherstellungsmaschine geführt, welche die in Figur 1 dargestellte Verpackung produziert. In diesem Falle versteht es sich, daß die Ausgießvor¬ richtung nach den Figuren 8 und 9 an der Oberwand 9 angebracht ist anstelle der in Figur 1 dargestellten Ausgießvorrichtung.

Zweckmäßig für die Ausführungsform, insbesondere für das Spritzgießen und auch die vorstehend erwähnten Merkmale und Vorteile ist die Tatsache, daß der Durchmesser des Kragens 23 erheblich kleiner als der des Bundes 25 ist. Dann kann man insbesondere das Unterteil 1 1 in der beschriebenen Weise zusammendrücken und den Abstand in Richtung der Achse 46 senkrecht zur Oberwand 9 gering gestalten, so daß die an der Papierbahn befestigte Ausgießvorrichtung deren Handhabung in der Packungsherstellungsmaschine nicht stört.

Bezuoszeichenliste

I Oberwand

2, 3 Seitenwände

4 Lappen

5 Quersiegelnaht

6 Kreuzsteile

7 Längssiegelnaht

8, 8' obere Teilstücke

9 Oberwand

10 Ausgießvorrichtung, Verschließkappe

I I Unterteil

12 Scharnier 3 Deckel

14, 14', 14", 1 5, 15' Löcher " 16, 17 Verschließkappen

18 Aufreißgriff

19 Stelle

20 Verbindungssteg

21 Gießkante

22 Kante

23 Kragen

24 Dichtlippe

25 Bund

26 Innenfläche

27 Befestigungsrand

28 Hinterschneidung

29 Außenrand

30 Schnappwulst 31 , 31 ' Heizbacken

32 Bahn

33 Vorsprung

35 Schulterfläche

36 Induktionsspule

37 Vorratsrolle

38 Zugvorrichtung

39 Stanzstationen 40, 41 Stationen

42 Servoantrieb

43 Pufferschleife

44 Pfeil

45 Zwischenstück

46 Längsmittelachse

47 Unterkante

48 Ringflansch

49 Ring

50 Außengewinde H Höhe des Vorsprunges 33

51 Innengewinde (i) Innendurchmesser

52 Außenwandung

53 Scheibe

54 Griff

54' Hochziehstellung

B Dicke des Materials des Oberwandteilstuckes 9 d, D Durchmesser