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Patent Searching and Data


Title:
PROCESS AND DEVICE FOR TREATING CONTAMINATED MINERAL SALTS AND SALT MIXTURES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/008199
Kind Code:
A2
Abstract:
Process for treating contaminated skin-curing and preserving salts, whereby the salt is heated under stirring to a temperature greater than 350°C, thus being purified of its liquid and organic solid content without losing its pourability.

Inventors:
SCHICK MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP1990/000007
Publication Date:
July 26, 1990
Filing Date:
January 03, 1990
Export Citation:
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Assignee:
SCHICK MARTIN (DE)
International Classes:
B09B3/00; C09H1/00; C14C1/02; C14C3/32; (IPC1-7): C14C3/32
Other References:
Keine Entgegenhaltungen.
Attorney, Agent or Firm:
Wolf, Eckhard (Eugensplatz 5 Postfach 13 10 01, Stuttgart 1, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Verfahren zur Aufbereitung von mit tierischen Ab¬ fallstoffen, wie Fleischresteπ, Hautresten, Haaren, Kot, Blut, Urin, verunreinigten körnigen Mineral¬ salzen oder Salzgemischen, insbesondere von Häute und Konservierungssalzeπ , dadurch gekennzeichnet, daß das verunreinigte Salz zum Zwecke der Verdamp¬ fung und/oder Verschwelung von Flüssig und/oder Festbestandteilen aufgeheizt wird, und daß die Salzkörner des verunreinigten Salzes während des Aufheizvorgangs relativ zueinander bewegt werden. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verunreinigte Salz während des Aufheizvor¬ ganges gerührt oder gerüttelt wird. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das verunreinigte Salz vor der Auf¬ heizung chargenweise vorgeheizt und während der Vorheizung gerührt oder gerüttelt wird. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das verunreinigte Salz kontinu¬ ierlich oder in Schritten unter gleichzeitigem Rüh¬ ren oder Rütteln zeitweilig auf über 330 °C, vor¬ zugsweise auf über 350 °C aufgeheizt wird. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn zeichnet, daß das verunreinigte Salz chargeπweise unter gleichzeitigem Rühren eine Zeitlang auf 140 bis 180 °C vorgeheizt wird, bevor es auf über 330 °C aufgeheizt wird.
2. 6 Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß während und/oder im Anschluß an den Aufheizvorgang, vorzugsweise nach Erreichen ei¬ ner Salztemperatur von mindestens 200 °C, verunrei¬ nigte Salzlake unter Rühren auf das verunreinigte Salz aufgespritzt oder in das Salz eingespritzt wird.
3. 7 Vorrichtung zur Aufbereitung von mit tiereischen Abfallstoffen, wie Fleischresten, Häuteresten, Haaren, Kot, Blut, Urin, verunreinigten körnigen Mineralsalzen oder Salzgemischen, insbesondere von Häute oder Konservierungssalzen, gekennzeichnet durch mindestens eine über eine verschließbare Ein¬ laßöffnung mit dem verunreinigten Salz beschickba¬ re, und über eine verschließbare Auslaßöffnung ent¬ leerbare beheizbare Retorte (12) , deren Inπenraum (14) mit der Atmosphäre verbiπdbar ist und in deren Innenraum (14) ein in das aufzuheizende Salz ein¬ tauchendes Rührwerk (34,46,48) oder ein Rüttler an¬ geordnet ist.
4. 8 Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Retorte als langgestrecktes, durch seine Mantelfläche hindurch von außen her beschick¬ bares zylindrisches Retorteπrohr (12) ausgebildet ist, und daß das Rührwerk eine das Retortenrohr (12) koaxial durchsetzende, mit Rührflügeln (48) be¬ stückte Rührwelle (34) aufweist.
5. 9 Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Rührwelle (34) als mit Perforationen für die Gasabfuhr versehene Hohlwelle ausgebildet ist.
6. 10 Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Rührwelle (34) durch einen als Einlaßverschluß ausgebildeten Schließkonus (20) hindurchgreift.
7. 11 Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich¬ net, daß der EinlaßSchließkonus (20) mit der Rühr¬ welle (34) verschiebefest verbunden ist, und daß die Rührwelle (34) relativ zur Retorte (10) axial verschiebbar ist.
8. 12 Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Rührwelle (34) durch den Schließkonus (20) drehbar hindurchgeführt ist.
9. 13 Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Schließkonus (20) drehfest mit der Rührwelle (34) verbunden ist.
10. 14 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (18) durch einen axial verschiebbaren AuslaßSchließko nus (22) verschließbar ist.
11. 15 Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Rührwelle (34) am AuslaßSchließkonus (22) oder an einem über den AuslaßSchließkonus (22) axial überstehenden Zeπtrierzapfen (52) dreh¬ bar gelagert ist.
12. 16 Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der AuslaßSchließkonus (22) ge¬ gebenenfalls zusammen mit dem Zeπtrierzapfen (52) axial gegenüber der Rührwelle (34) verschiebbar ist.
13. 17 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, ge¬ kennzeichnet durch eine starr mit der Retorte (10) verbundene, vorzugsweise durch mehrere im Winkelab staπd voneinander angeordnete achsparallele Füh¬ rungsstangen (54) gebildete Axialführung für den AuslaßSchließkonus (22).
14. 18 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 17, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Rührwelle (34) mit einer zwischen zwei Endstellungen axial verschieb¬ baren, die Rührflügel (48) tragenden Hülse (46) drehfest verbunden ist.
15. 19 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 18, da¬ durch gekennzeichnet, daß oberhalb der Retorte (10) ein in die Einlaßöffnung (16) mündender, mit dem verunreinigten Salz chargenweise beschickbarer Vor ratsbehälter (24) angeordnet ist, und daß im Inne¬ ren des Vorratsbeh lters (24) ein Rührwerk oder Rüttler angeordnet ist.
16. 20 Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Vorratsbehälter (24) koaxial oberhalb des Retortenrohrs (12) angeordnet ist, und daß der Vorratsbehälter (24) und das Retortenrohr (12) von einer gemeinsamen, auch im Bereich des Vorratsbe¬ halters (24) mit Rührflügeln (48) bestückten Rühr¬ welle (34) durchsetzt sind.
17. 21 Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Rührwelle (34) im Bereich des Vorrats behälters (24) mit einer mit den Rührflügeln (48) bestückten, begrenzt axial verschiebbaren Hülse (44) drehfest verbunden ist.
18. 22 Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Rührwelle (34) aus zwei im Bereich der RetortenEinlaßöffnung (16) durch ein Kupplungsstück (42) lösbar verbundenen Wellenteilen (341 ,34' ') besteht.
19. 23 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Rührwelle (34) durch ein Drehlager (36) im Deckelbereich (32) des Vor¬ ratsbeh lters (24) hindurchgreift und durch einen oberhalb des Vorratsbehalters (24) angeordneten An triebsmechaπismus (38,40) motorisch antreibbar ist.
20. 24 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 23, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (24) über einen vorzugsweise als Schneckenförderer aus¬ gebildeten Dosiermechanismus durch eine Einlaßöff¬ nung (30) im Deckelbereich (32) hindurch mit dem verunreinigten Salz beschickbar ist.
21. 25 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 24, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Vor¬ ratsbehalters (24) mindestens doppelt, vorzugsweise mindestens dreimal so groß wie der Durchmesser des Retortendurchmessers (12) ist.
22. 26 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 25, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (24) doppelwandig ausgebildet ist, und daß der zwischen den beiden Vorratsbehälterwänden gebildete Riπgraum (64) mit einem die Retortenheizung (60) enthalten¬ den Ringraum (58) kommuniziert.
23. 27 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 26, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Rührflügel (48) einen beim Rührvorgang das Salz anhebenden Anstellwinkel aufweisen.
24. 28 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 27, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Rührwelle (34) mit 0,5 bis 15 Umdrehungen pro Minute, vorzugsweise mit 2 bis 8 Umdrehungen pro Minute antreibbar ist.
25. 29 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 28, da durch gekennzeichnet, daß zwischen den freien Rühr¬ flügelenden und der Innenfläche der Retorten bzw. Vorratsbehälterwand ein Spalt (50) von mindestens 3 mm freibleibt.
26. 30 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 29, da¬ durch gekennzeichnet, daß der AuslaßSchließkonus mittels eines Hydrozylinders (56) unter Einstellung eines vorgegebenen axialen Schließdrucks verschlie߬ bar ist.
27. 31 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 30, ge¬ kennzeichnet durch mindestens eine in das Retorten innere (14) mündende Einspritzöffnung (65) für Salzlake .
28. 32 Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeich¬ net, daß mindestens eine der Einspritzöffnungen in der Nähe der RetortenEinlaßöffnung (16) angeordnet ist.
29. 33 Vorrichtung nach Anspruch 31 oder 32, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Einspritzöffnungen durch Per¬ forationen eines sich vorzugsweise entlang der Rühr¬ welle (34) durch das Retortenrohr (12) erstrecken¬ den perforierten Einspritzrohrs gebildet sind.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zur Aufbereitung von verunreinigten Mineralsalzen und Salzgemischeπ

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrich¬ tung zur Aufbereitung von mit tierischen Abfallstoffen, wie Fleischresten, Hautresten, Haaren, Kot, Blut, Urin, verunreinigten körnigen Mineralsalzen und Salzgemi¬ schen, inbesondere von Häute- oder Konservierungssal¬ zen.

Bei der Verarbeitung von Häuten und Fellen hat sich die Konservierung durch Mineralsalz technisch bewährt und durchgesetzt. Dieses Salz ist nach dem Ablösen von der Haut feucht und mit tierischen Fetten, Fleischresten, Haaren und sonstigen organischen Abfallstoffen verun¬ reinigt. Einer Wiederverwendung konnte es bisher nicht zugeführt werden und mußte daher entsorgt werden.

Ausgehend hiervon liegt .der Erfindung die Aufgabe zu¬ grunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu entwickeln, womit die mit den tieri¬ schen Abfallstoffen verunreinigten Mineralsalze oder Salzgemische wieder aufbereitet und einer Wiederverwen¬ dung zugeführt werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden die in den Patentan¬ sprüchen 1 bzw. 5 angegebenen Merkmalskombinationen vor¬ geschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den ab¬ hängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Lösung geht einmal von dem Gedan¬ ken aus, daß sich die zunächst verunreinigten Konser¬ vierungssalze wiederverwendeπ lassen, wenn sie in einen trockenen, rieselfähigen und geruchsfreien Zustand ge¬ bracht werden können und keine fäulniserregenden Be¬ standteile mehr enthalten. Um dies zu erreichen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, das verunreinigte Salz zum Zwecke der Verdampfung und/oder Verschwelung . von Flüssig- und/oder Festbestandteilen aufzuheizen. Um hierbei ein Zusammenbacken des Salzes zu vermeiden,wird zusätzlich vorgeschlagen, daß die Salzkörner des verun¬ reinigten Salzes während des Aufheizvorganges relativ zueinander bewegt werden. Zu diesem Zweck wird gemäß der Erfindung das verunreinigte Salz während des Auf- heizvorgaπgs gerührt oder gerüttelt. Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn das verunrei¬ nigte Salz vor der Aufheizung chargenweise vorgeheizt und bereits während der Vorheizung gerührt oder gerüt¬ telt wird.

Durch das Aufheizen werden die im verunreinigten Salz enthaltenden Flüssigkeitsbestandteile verdampft und die organischen Festbestandteile verschwelt. Außerdem wer¬ den die vorhandenen fäulniserregenden Mikroorganismen abgetötet, so daß ein wiederverwendbares trockenes, ge¬ ruchsfreies und keimfreies Salz erhalten wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird das verunreinigte Salz kontinuierlich oder in Schritten unter gleichzeitigem Rühren oder Rütteln

zeitweilig auf über 330 °C, vorzugsweise auf über 350 °C aufgeheizt. Dabei können nacheinander verschiedene Chargen zunächst unter gleichzeitigem Rühren oder Rüt¬ teln eine Zeitlang auf 140 - 180 °C vorgeheizt und an¬ schließend auf über 330 °C aufgeheizt werden.

Zur optimalen Ausnutzung der im Salz gespeicherten Wär¬ me ist es zusätzlich möglich, während und/oder im An¬ schluß an den Aufheizvorgang, vorzugsweise nach Errei¬ chen einer Salztemperatur von mindestens 200 °C verun¬ reinigte Salzlake unter Rühren auf das Salz aufzusprit¬ zen oder in das Salz einzuspritzen. Damit kann das Salz aus der bei der Häutekonservierung anfallenden Salzlake ohne Umweltbelastung zurückgewonnen werden.

Eine vorteilhafte Vorrichtung zur Durchführung des er¬ findungsgemäßen Verfahrens weist mindestens eine be¬ heizbare Retorte auf, die über eine verschließbare Ein¬ laßöffnung mit den verunreinigten Mineralsalzen be¬ schickbar und über eine verschließbare Auslaßöffnung entleerbar ist und deren Innenraum über eine Gasabzugs¬ leitung mit der Atmosphäre verbunden ist. Weiter ist im Inneren der erfindungsgemäßen Retorte ein in das einge¬ füllte Mineralsalz eintauchendes Rührwerk oder ein Rüttler angeordnet.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Retorte als langgestrecktes, durch seine Mantel¬ fläche hindurch von außen her beheizbares zylindrisches Retortenrohr ausgebildet, während das Rührwerk eine das Retortenrohr koaxial durchsetzende, mit Rührflügeln be-

stückte Rührwelle aufweist. Die Rührwelle kann dabei als mit Perforationen für die Gasabfuhr versehene Hohl¬ welle ausgebildet sein. Vorteilhafterweise greift die Rührwelle durch einen als Einlaßverschluß ausgebildeten Schließkonus hindurch, der mit der Rührwelle verschie¬ befest verbunden sein kann und durch die Rührwelle re¬ lativ zur Retorte axial gegen die Einlaßöffnung ver¬ schiebbar ist. Die Rührwelle kann dabei in einem Gleit¬ lager des Schließkonus drehbar gelagert sein. Eine be¬ sonders einfache Lösung besteht jedoch darin, daß der Schließkoπus drehfest mit der Rührwelle verbunden ist und an seiner ümfangsflache einen gegen die benachbarte Schließfläche der Retorte gleitend anliegenden, aus¬ wechselbaren Verschleißring trägt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Auslaßöffnung der Retorte durch einen axial verschiebbaren Auslaß-Schließkonus verschließbar. Die Rührwelle kann dabei am Auslaß-Schließkonus selbst oder an einem über den Schließkonus lose oder starr axial überstehenden Zentrierzapfen drehbar gelagert sein, während der Auslaß-Schließkoπus gegebenenfalls mit dem Zentrierzapfen axial gegenüber der Rührwelle verschiebbar ist. Dazu kann eine starr mit der Retorte verbundene, vorzugsweise durch mehrere im Wiπkelabstand voneinander angeordnete achsparallele Führungsstangen gebildete Axialführung für den Auslaß-Schließkoπus not¬ wendig sein. Um den bei der Aufheizung der Retorte auf¬ tretenden Längenausgleich kompensieren zu können, wird der Auslaß-Schließkonus mittels eines Hydrozylinders durch Einstellung eines vorgegebenen axialen Schließ-

drucks verschlossen.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungge¬ mäßen Vorrichtung ist die Rührwelle mit einer zwischen zwei Endstellungen axial verschiebbaren, die Rührflügel ragenden Hülse drehfest verbunden. Damit kann die zum Öffnen des Einlaß-Schließkonus notwendige axiale Ver¬ schiebung der Rührwelle ohne Versatz der Rührflügel innerhalb der Retorte durchgeführt werden.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Er¬ findung ist oberhalb der Retorte ein in die Einlaßöff¬ nung mündender, mit dem verunreinigten Salz chargenwei¬ se beschickbarer Vorratsbehälter angeordnet, in dessen Iπnenraum ebenfalls ein Rührwerk oder ein Rüttler ange¬ ordnet ist. Der Vorratsbehälter ist zweckmäßig koaxial oberhalb der Retorte angeordnet, so daß die Rührwerke des Vorratsbehälters und der Retorte eine gemeinsame, auch im Bereich des Vorratsbehälters mit Rührflügelπ versehene Rührwelle aufweisen können. Im Bereich des Vorratsbehälters ist die Rührwelle mit einer mit den Rührflügeln bestückten, begrenzt axial verschiebbaren Hülse drehfest verbunden. Die Rührwelle besteht zweck¬ mäßig aus zwei im Bereich der Retorten-Einlaßöffnung durch ein Kupplungsstück lösbar miteinander verbundenen Wellenteilen, um die Montage und Demontage der Vorrich¬ tung zu erleichtern. Die Rührwelle greift vorteilhaf¬ terweise durch ein Drehlager im Deckelbereich des Vor¬ ratsbehälters hindurch und wird durch einen oberhalb des Vorratsbehälters angeordneten Antriebsmechanismus motorisch angetrieben. Der optimale Drehzahlbereich

liegt bei 0,5 bis 15 Umdrehungen pro Minute; besonders vorteilhaft sind Drehzahlen zwischen 2 und 8 Umdrehun¬ gen pro Minute.

Die Beschickung des Vorratsbeh lters erfolgt zweckmäßig über einen beispielsweise als Förderschnecke ausgebil¬ deten Dosiermechanismus durch eine Einlaßöffnung im Deckelbereich hindurch. Um die Bauhöhe der Gesamtanlage möglichst niedrig zu halten, wird der Durchmesser des Vorratsbehalters mindestens doppelt, vorzugsweise min¬ destens dreimal so groß wie der Retortendurchmesser ge¬ wählt.

Das in den Vor atsbehälter chargenweise eiπdosierte verunreinigte Salz wird vorteilhafterweise auf etwa 140 - 180 °C vorgeheizt. Dazu kann der Vorratsbehälter doppelwaπdig ausgebildet und der zwischen den beiden Vorratsbehälterwänden gebildete Ringraum mit einem die Retortenheizung enthaltenden Ringraum zum Zwecke des Wärmeaustauschs verbunden werden.

Die im aufgeheizten Salz gespeicherte Wärme kann außer¬ dem dazu genutzt werden, die beim Konservieruπgsvorgang anfallende verunreinigte Salzlake durch Verdampfung des Wasseranteils und Verschwelung der dort enthaltenen organischen Substanzen aufzubereiten. Hierzu ist min¬ destens eine in die Retorte mündende Einspritzöffπung vorgesehen, die entweder in der Nähe der Einlaßöffnung der Retorte oder in Form von Perforationen an einem sich vorzugsweise entlang der Rührwelle durch die Re¬ torte erstreckenden perforierten Einspritzrohrs ange-

ordnet sein können.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines bevorzug¬ ten, in der Zeichnung in schematischer Weise darge¬ stellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt in teilweise geschnittener Dar¬ stellung eine Seitenansicht einer Aufbereitungsvorrich- tung für verunreinigte Konservierungssalze.

Die Aufbereituπgsvorrichtung enthält gegebenenfalls mehrere, in einer gemeinsamen Tragkonstruktion 8 ange¬ ordnete Retorten 10, von denen eine in der Zeichnung dargestellt ist. Die Retorte 10 besteht im wesentlichen aus einem stehenden Rohr 12 aus Edelstahl mit zylindri¬ schem Innenraum 14, dessen obere einlaßseitige Öffung 16 und untere auslaßseitige Öffnung 18 durch je einen hydraulisch betätigbaren Schließkonus 20,22 druckdicht verschließbar sind. Die Beschickung der Retorte 10 mit verunreinigtem Konservierungssalz erfolgt über einen Vorratsbehälter 24, dessen unteres trichterförmiges En¬ de 26 über die Einlaßöffnung 16 in das Retortenrohr 12 mündet. Der Vorratsbehälter 24 ist seinerseits über ei¬ ne einen Schneckenförderer 28 enthaltende Dosiervor¬ richtung chargenweise durch eine Einlaßöffnung 30 im Deckel 32 des Vorratsbehalters mit verunreinigtem Kon¬ servierungssalz beschickbar.

Der Deckel 32 des Vorratsbehalters enthält weiter eine Drehdurchführung für eine als Hohlwelle ausgebildete Rührwelle 34, die in einem oberhalb des Deckels 32 an-

geordneten Drehlager gelagert und durch einen aus einem Getriebemotor 38 und einem Kettentrieb 40 bestehenden Antriebsmechanismus motorisch aπtreibbar ist. Die Rühr¬ welle 34 besteht aus zwei im Bereich der Einlaßöffnung 16 durch ein Kupplungsstück 42 lösbar, im gekuppelten Zustand drehfest miteinander verbundenen Teilen 34', 34", die zum Zwecke der Montage und Demontage voneinan¬ der getrennt werden können. Der obere Teil 34' der Rührwelle ist im Bereich eines Gleitlagers 37 durch den Einlaß-Schließkonus 20 hindurchgeführt. Der Einlaß- Schließkonus 20 ist zugleich verschiebefest auf dem Rührwelleπteil 34 τ angeordnet, so daß die Einlaßöffnung 16 durch axiales Verschieben der Rührwelle 34 geöffnet bzw. verschlossen werden kann. Die Rührwelle 34 ist im oberen Teil 34' und im unteren Teil 34'' außerdem mit je einer begrenzt axial verschiebbaren Hülse 44 und 46 drehfest verbunden. Die Hülsen 44 und 46 sind ihrer¬ seits mit im wesentlichen radial überstehenden Rührflü¬ geln 48 bestückt, die unter Freilassung eines Spalts 50 bis nahe an die Innenfläche des Vorratsbehalters 24 bzw. des Retortenrohrs 12 heranreichen.

An ihrem unteren Ende ist die Rührwelle 34 an einem über den Auslaß-Schließkonus 22 koaxial überstehenden Zentrierzapfen 52 gelagert. Der Zentrierzapfen 52 ist zusammen mit dem Auslaß-Schließkoπus 22 gegenüber der Rührwelle 34 begrenzt axial verschiebbar. Der Auslaß- Schließkonus 22 ist außerdem in einer aus mehreren im Winkelabstaπd voneinander angeordneten, mit der Retorte 10 starr verbundenen Führungsstangen 54 bestehenden Axialführung gelagert, so daß die Rührwelle 34 auch bei

geöffnetem Auslaß-Schließkoπus 22 ohne die Gefahr eines Verkantens der Rührflügel 48 innerhalb des Retorten¬ rohrs 12 gedreht werden kann. Der Auslaß-Schließkonus 22 wird über einen Hydrozylinder 56 betätigt, der den Auslaß-Schließkonus 22 unter Einstellung eines vorgege¬ benen Schließdruckes schließt und dadurch eine Kompen¬ sation der beim Aufheizen auftretenden Längenausdehnung der Retorte ermöglicht.

In dem Ringraum 58 der Retorte befindet sich eine elek¬ trisch aufheizbare Heizwendel 60, die sich über die ge¬ samte Höhe der Retorte erstreckt. Der Ringraum 58 ist nach außen hin mit einem Isoliermantel 62 umgeben, der beispielsweise mit Steinwolle als Isoliermaterial 63 gefüllt ist. Der Ringraum 58 kommuniziert mit einem Ringraum 64 des doppelwandig ausgebildeten Vorratsbehal¬ ters 24, so daß nach oben hin ein Wärmeaustausch und damit eine Vorheizung des im Vorratsbehälter 24 befind¬ lichen Salzes möglich ist.

Das in der Retorte angeordnete verunreinigte Mineral¬ salz wird über die Heizwendel allmählich auf Temperatu¬ ren über 330 °C aufgeheizt und eine Zeitlang auf dieser Temperatur gehalten. Gleichzeitig wird während des Auf¬ heizvorgangs das Rührwerk 34,44,46,48 mit einer Dreh¬ zahl von ca. 8 Umdrehungen pro Minute angetrieben. Da¬ mit wird einmal erreicht, daß das verunreinigte Salz beim Aufheizen weder in der Retorte noch im Vorratsbe¬ hälter zusammenbacken kann. Zum anderen wird durch die dadurch bedingte Umwälzung der Wärmeübergang von der Retorten- bzw. Vorratsbehälterwand in das Innere der

Salzfüllung hinein verbessert und die Abgabe der beim Aufheizvorgaπg entstehenden Dämpfe und Gase erleich¬ tert. Die Dämpfe und Gase gelangen über die zu diesem Zweck perforierte hohle Rührwelle 34 nach außen und werden erforderlichenfalls in einer nicht dargestellten Filtereinrichtung gefiltert, bevor sie an die Atmosphä¬ re abgegeben werden.

Weiter ist ein Einspritzrohr 65 vorgesehen, das im Be¬ reich der Deckelplatte 66 in die Retorte mündet und durch das verunreinigte Salzlake auf das aufgeheizte Salz aufgespritzt werden kann. Auf diese Weise kann die im Salz gespeicherte Wärme zusätzlich zur Aufbereitung des in der Salzlake enthaltenen Salzes verwendet werden,

Im Anschluß an den Aufheizvorgang wird die Stromzufuhr zur Heizwendel 60 abgeschaltet und das aufbereitete, aber noch heiße Mineralsalz durch Öffnen des Auslaß- Schließkonus 22 in einen Abkühlbehälter abgelassen, aus dem es nach dem Abkühlen abgezogen wird.