Kältegerätegehäuse

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Kältegerät, beispielsweise ein Kühloder Gefriergerät.

Ein aus der Patentschrift DE 29 24 989 C2 bekanntes Gehäuse besitzt einen Innenraum zur Lagerung von Kühl- oder Gefriergut, welcher durch eine an einer Vorderseite des Geräts schwenkbar angebrachte Tür zugänglich ist und in mehrere übereinander angeordnete Lagerfächer unterteilt ist. Eines oder mehrere der Lagerfächer sind jeweils an einer Vorderseite durch eine schwenkbare Klappe abgedeckt, so dass bei einer Entnahme von Kühl- oder Gefriergut aus einem der Lagerfächer den übrigen Lagerfächern, deren Klappe geschlossen bleibt, nicht unnötig Wärme aus der Umgebung des Kältegeräts zugeführt wird.

Bei dem aus DE 29 24 989 C2 bekannten Gehäuse ist jede Klappe an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden des Innenraums durch Lagerbauteile gehalten, die an den Seitenwänden des Innenraums mittels Schrauben montiert sind und je einen Lagerzapfen tragen. Die Klappen weisen an den Seitenwänden des Innenraums zugewandten Schmalseiten je eine Bohrung auf, in welche der Lagerzapfen in montierter Position eingreift, so dass die Klappen schwenkbar fixiert sind.

Diese Lösung hat jedoch einige Nachteile. Das Verschrauben der Lagerbauteile erfordert einen separaten Montagevorgang, wobei darauf geachtet werden muss, dass sich die zu einer gleichen Klappe gehörenden Lagerbauteile auf gleicher Höhe gegenüber liegen. Auf den einer Isolierschicht zugewandten Rückseiten der Seitenwände müssen Verstärkungsteile für die Aufnahme der Schrauben vorgesehen werden, damit die Schrauben den Belastungen durch Bewegungen der Klappe auf Dauer standhalten können. Die Anbringung der Verstärkungsteile ist ihrerseits arbeitsaufwendig. Außerdem ist der Anbringung der Klappen kompliziert, da entweder die Klappen durchgebogen werden müssen, um sie den einander gegenüber liegenden Lagerzapfen überzustülpen, oder eines der Lagerbauteile erst nach dem Einfügen der klappe verschraubt werden kann.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Kältegerätegehäuse anzugeben, in dem eine Klappe schnell und einfach zu montieren ist.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einem Kältegerätegehäuse mit einem einen gekühlten Innenraum umgrenzenden, außenseitig mit einer Isoliermaterialschicht versehenen Innenbehälter, an dessen Seitenwänden ein Lager für eine am Innenbehälter anhand von Lagerelementen schwenkbar gelagerte Klappe gebildet ist, das Lagerelement an einem auf Seiten des Isoliermaterials angeordneten Hinterlegteil vorgesehen ist, das zumindest an einer der Seitenwände angeordnet ist und die Seitenwand in einer öffnung durchdringt. Das am Hinterlegteil angeordnete Lagerelement kann so in einfacher Weise durch die öffnung der Seitenwand hindurch durch einfaches Aufstecken angebracht werden und bildet damit zusammen mit der Seitenwand eine Art Lagereinheit. Die öffnung der Seitenwand kann während eines vorangegangenen Fertigungsschrittes des Kältegerätegehäuses in die Seitenwand gestanzt werden, so dass die Montageposition des Lagerelements eindeutig festgelegt werden kann, ohne dass weitere Markierungen hierfür nötig sind. Durch das in einem späteren Fertigungsschritt angebrachte Isoliermaterial kann das aufgesteckte Hinterlegteil endgültig in seiner Position fixiert werden.

Da die Grundplatte des Hinterlegteils vorzugsweise den Rand der öffnung der Seitenwand auf der Seite der Isoliermaterialschicht überdeckt, ist die öffnung abgedichtet, so dass beim Anbringen des Isoliermaterials kein Isoliermaterial durch die öffnung hindurch in den Innenbehälter hinein gelangen kann.

Wenn die Grundplatte des Hinterlegteils vorzugsweise ein Stützelement aufweist, das auch durch das Lagerelement selbst gebildet sein kann, ergibt sich ein besonders tragsteifes Lager, da auch die Seitenwand des Innenbehälters das Hinterlegteil abstützt.

Vorzugsweise ist die Grundplatte in einer an der der Isoliermaterialschicht zugewandten Seite der Seitenwand gebildeten Vertiefung des Innenbehälters aufgenommen. Eine solche Vertiefung kann auf einfache Weise beim Formen, insbesondere Tiefziehen, des Innenbehälters mit ausgeformt werden, so dass die korrekte Platzierung der Vertiefungen in Bezug auf den Innenbehälter per se gewährleistet ist. Die Vertiefungen können dann

als Referenz für die in einem späteren Arbeitsgang zu erzeugenden öffnungen dienen. Durch die Platzierung der Grundplatte in der Vertiefung ist außerdem die Wahrscheinlichkeit verbessert, dass beim Anbringen des Isoliermaterials letzteres die Grundplatte nicht verschiebt, sondern lediglich gegen die Seitenwand drückt.

Insbesondere wenn vorteilhafter Weise die Grundflächen der Vertiefung und der Grundplatte kongruent sind, ist eine Verschiebung der Grundplatte während des Anbringens des Isoliermaterials zuverlässig ausgeschlossen. Außerdem wird hierdurch die Tragsteifigkeit des Lagers weiter verbessert, da Hinterlegteil und Seitenwand eine besonders gut ausgeprägte Lagereinheit bilden.

Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn eine isoliermaterialseitige Oberfläche der Grundplatte mit einer umgebenden isoliermaterialseitigen Oberfläche der Seitenwand bündig ist, so dass vermieden werden kann, dass die Isoliermaterialschicht nach dem Aufbringen im Bereich des Hinterlegteils unterschiedliche Wandstärken aufweist.

Wenn der Vertiefung ein Vorsprung an einer Innenseite der Seitenwand gegenüber liegt, so kann ein Anbringen der Vertiefung in der Seitenwand auf einfache Weise, beispielsweise durch ein Eindrücken mittels eines Formstempels durchgeführt werden. Die Seitenwand kann somit im Bereich der Vertiefung dieselbe Wandstärke haben wie in der Umgebung der Vertiefung; eine Beeinträchtigung ihrer Tragfähigkeit ausgerechnet im Bereich der Vertiefung wird so vermieden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung trägt die Grundplatte ferner einen eine Schwenkbewegungsfreiheit der Klappe begrenzenden Anschlagzapfen, der dieselbe oder, bevorzugt, eine zweite öffnung der Seitenwand durchsetzt. Somit kann durch ein Bauelement in einfacher Weise gleichzeitig das Lager und ein Anschlag für die Klappe gebildet werden. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass keine montagebedingten Toleranzen zwischen Lager und Anschlag entstehen können, so dass eine exakte Montageposition für die Klappe definiert werden kann.

Besondere Vorteile hinsichtlich der Montage der Klappe in einem späteren Fertigungsschritt ergeben sich, wenn das Lagerelement ein U-profilartiger Vorsprung ist. Da die Klappe zweckmäßigerweise an den den Lagerelementen zugewandten Seiten

Befestigungsvorsprünge, wie zum Beispiel Lagerzapfen aufweist, kann die Klappe durch ein Einführen der Vorsprünge von der offenen Seite des „U" her leicht zwischen den Lagerelementen montiert werden. Ein Verbiegen der Klappe ist nicht erforderlich, um ihre Lagerzapfen in die Vorsprünge einzuhängen.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung trägt das Hinterlegteil eine für einen vorgesehenen Anbringungsort des Hinterlegteils an einer rechten oder linken Seitenwand des Innenbehälters spezifische Kennzeichnung. Durch die Kennzeichnung kann vermieden werden, dass das Hinterlegteil versehentlich in einer fehlerhaften Montageposition angebracht wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematische Teilschnitt durch ein Kältegerätegehäuses gemäß der Erfindung;

Fig. 2A eine partielle Innenansicht eines Innenbehälters des Kältegerätegehäuses mit einem noch nicht montierten Hinterlegteil;

Fig. 2B die Ansicht aus Fig. 2A mit montiertem Hinterlegteil;

Fig. 3A eine partielle Außenansicht des Innenbehälters aus Fig. 2A mit noch nicht montiertem Hinterlegteil; und

Fig. 3B die Ansicht aus Fig. 3A mit montiertem Hinterlegteil.

Fig. 1 zeigt einen oberen Abschnitt eines Gehäuses 1 eines Kältegeräts, hier eines Gefriergeräts, in einem Längsschnitt. Das Gehäuse 1 umfasst einen wärmeisolierenden Korpus 1 1 , an dem eine Tür 12 um eine vertikale Achse schwenkbar befestigt ist. Der Korpus 1 1 ist aufgebaut aus einem äußeren Gehäuse und einem aus Kunststoff- Flachmaterial tiefgezogenen Innenbehälter 3, die einen mit Isoliermaterial 2 ausgefüllten Zwischenraum begrenzen.

Ein Innenraum des Kältegeräts ist in mehrere übereinander angeordnete Lagerfächer 31 unterteilt. Wenigstens einige der Lagerfächer 31 sind durch einen von Kältemittel durchströmten Verdampfer 7 begrenzt, welcher jeweils Boden, Decke und Rückwand eines Lagerfachs 31 bildet und für eine zur Lagerung von Kühl- bzw. Gefriergut angemessene Temperatur im Lagerfach sorgt. Der Verdampfer 7 ist in einer geeigneten Weise an einer Innenseite des Innenbehälters 3 befestigt. Dieser weist an seinen beiden Seitenwänden 32 geformte Verdampferauflagen 8 auf, welche horizontal verlaufende Abschnitte des Verdampfers 7 an einem vorderen, der Tür 12 zugewandten Ende abstützen.

Ein vorderes, der Tür 12 zugewandtes Ende jedes Lagerfachs 31 ist durch eine Klappe 6 begrenzt, welche sich im wesentlichen über eine gesamte Höhe und Breite des Lagerfachs 31 erstreckt. Die Klappe 6 trägt an einem unteren Ende ihrer seitlichen Flanken an beiden Seiten auf gleicher Höhe jeweils einen Lagerzapfen 61 von im wesentlichen zylindrischer Form, welcher formschlüssig in je ein an der Seitenwand des Innenbehälters 3 angeordnetes Lagerelement 52 eingreift. Da das Lagerelement 52 in der in Fig. 1 gezeigten Darstellung verdeckt ist, ist es durch eine gestrichelte Linie angedeutet. Es wird anhand der Fig. 2A, 2B, 3A und 3B näher erläutert. Die Zylinderachse der Lagerzapfen 61 bildet eine Schwenkachse für die Klappe 6, so dass diese aus einer vertikalen Stellung, in welcher das Lagerfach 31 durch die Klappe 6 verschlossen ist, in eine durch einen Doppelpfeil dargestellte Schwenkrichtung 63 verschwenkt werden und in eine Stellung 62, welche beispielhaft eine teilweise geöffnete Klappe 6 andeutet, bewegt werden kann.

In vertikaler Stellung der Klappe 6 liegt eine dem Lagerfach 31 zugewandte rückwärtige Kante der Klappenflanke an einem ebenfalls an der Seitenwand des Innenbehälters 3 angeordnetem Anschlagzapfen 53 an, welcher ein Umschlagen der Klappe 6 in das Lagerfach 31 hinein verhindert und so die geschlossene Stellung der Klappe 6 definiert. Auch der Anschlagzapfen 53 ist im wesentlichen zylinderförmig und ragt in Richtung seiner Zylinderachse senkrecht über die Seitenwand des Innenbehälters 3 hervor und in das Lagerfach 31 hinein.

Die Darstellung in Fig. 2A zeigt nun eine partielle Innenansicht des Innenbehälters 3 des Kältegerätegehäuses 1 vor dem Aufbringen der Isoliermaterialschicht auf den Innenbehälter 3, wobei eine rechte obere vordere Ecke des Innenbehälters 3 dargestellt ist.

An einer Seitenwand 32 des Innenbehälters 3 ist nahe einer Vorderkante 33 der Seitenwand 32 ein flacher langgestreckter Vorsprung 40 geformt, welcher in etwa einen keulenförmigen Umriss besitzt. Die Keulenform strebt schräg nach oben verlaufend von der Vorderkante 33 weg, wobei ein breiteres Ende der Keule der Vorderkante 33 zugewandt ist. Innerhalb des Vorsprungs 40 sind in der Seitenwand 32 zwei öffnungen 42 und 43 geformt, wobei die der Vorderkante 33 zugewandte öffnung 42 einen Umriss in Form eines nach oben durch ein Rechteck vergrößerten Halbkreises besitzt und die der Vorderkante 33 abgewandte öffnung 43 kreisrund ist und einen kleineren Durchmesser aufweist als die öffnung 42.

An der Seitenwand 32 ist weiter ein Verdampferträger 8 angeordnet, hier in Form eines aus der Seitenwand 32 heraus tiefgezogenen, hohlen Vorsprungs. An einer im Wesentlichen horizontalen Oberseite des Verdampferträgers 8 ist eine Stufe geformt, die eine Anschlagkante zur Festlegung der Position der Vorderkante eines wie in Fig. 1 gezeigt auf dem Verdampferträger 8 aufliegenden platten- oder gitterartigen Verdampfers bildet.

In Fig. 2A ist weiter ein Hinterlegteil 5 gezeigt, welches vorgesehen ist, von einer aus Sicht des Betrachters abgewandten Seite des Innenbehälters 3 aus auf dessen Seitenwand 32 aufgesteckt zu werden. Das Hinterlegteil 5 besitzt eine zum Vorsprung 40 an der Seitenwand 32 kongruente Grundplatte 51 , von der an einem Ende ein Lagerelement 52 absteht, das einen wie ein U-Profil geformten Vorsprung bildet, und die am anderen Ende den in die gleiche Richtung vorspringenden Anschlagzapfen 53 trägt. Lagerelement 52 und Anschlagzapfen 53 sind von Außenrändern der Grundplatte 51 beabstandet. Die Anordnung von Lagerelement 52 und Anschlagzapfen 53 auf der Grundplatte 51 entspricht genau der Anordnung der öffnungen 42 und 43 innerhalb des Vorsprungs 40 an der Seitenwand 32. Ebenso entspricht die Dicke der Grundplatte 51 genau der Erhebung des Vorsprungs 40 über die Seitenwand 32.

Wird nun das Hinterlegteil 5 auf die Seitenwand 32 aufgesteckt, so ragen, wie aus Fig. 2B ersichtlich, das Lagerelement 52 durch die öffnung 42 hindurch und der Anschlagzapfen 53 durch die öffnung 43 hindurch in den Innenbehälter 3 hinein.

Fig. 3A stellt den in Fig. 2A gezeigten Ausschnitt des Innenbehälters 3 und das Hinterlegteil 5 dar, jedoch blickt der Betrachter auf eine der Isoliermaterialschicht zugewandte Außenseite des Innenbehälters 3. Dem Vorsprung 40 aus Fig. 2A entspricht hier eine in den Innenbehälter 3 hinein zurückweichende Vertiefung 41 , welche die öffnungen 42 und 43 umgibt.

Das Hinterlegteil 54 ist hier ebenfalls in einer Rückansicht dargestellt, so dass die Rückseite der Grundplatte 51 sichtbar ist, auf welcher eine Markierung 54 zur Kennzeichnung der für die Montage des Hinterlegteils 5 vorgesehenen Seitenwand 32 des Innenbehälter 3 angebracht ist. Beispielhaft ist in Fig. 3A als Markierung ein Buchstabe R aufgebracht, welcher eine Montage des Hinterlegteils 5 an der rechten Seitenwand 32 vorgibt. Zweckmäßigerweise wird die Markierung 54 bereits bei der Herstellung des Hinterlegteils 5 mit angeformt, sie kann jedoch aufgedruckt oder in anderer geeigneter Weise abgebracht sein.

In Fig. 3B ist das Hinterlegteil 5 in die Vertiefung 41 eingesteckt gezeigt. Da die Dicke der Grundplatte 51 genau der Tiefe der Vertiefung 41 in der Seitenwand 32 entspricht, ist die

Vertiefung 41 nunmehr exakt mit dem Hinterlegteil 5 ausgefüllt, so dass die Rückseite der

Grundplatte 51 mit der die Vertiefung 41 umgebenden Fläche der Seitenwand 32 bündig abschließt. Da das Lagerelement 52 und der Anschlagzapfen 53 von den Außenrändern der Grundplatte 51 beabstandet sind, überdeckt die Grundplatte 51 im aufgesteckten Zustand Ränder der öffnungen 42 und 43.

Falls bei einem Modell des Kältegeräts, in welchem in der Seitenwand 32 des Innenbehälters 3 bereits vorgestanzte öffnungen 42 und 43 angebracht sind, anstatt einer Klappe 6 zum Verschließen des Lagerfachs 31 eine Schublade als Einsatz das Lagerfach 31 vorgesehen ist, so wird anstelle des Hinterlegteils 51 ein Platzhalterbauteil (nicht dargestellt) auf die Vertiefung 41 aufgesteckt, welcher eine gleich geformte Grundplatte 51 besitzt, bei dem jedoch das Lagerelement 52 und der Anschlagzapfen 53 nur so weit über die Grundplatte 51 überstehen, wie der Wandstärke der Seitenwand 32 entspricht,

so dass das Platzhalterbauteil die öffnungen 42 und 43 auf der Seite des Lagerfachs gerade ausfüllt. Die Form des Lagerelements am Platzhalterbauteil hat hierbei zweckmäßigerweise genau die Form der öffnung 42. Genauso ist es auch möglich, bei einem Kältegerät, bei dem Schubfächer anstatt Klappen zum Einsatz kommen, die öffnungen 42 und 43 in die Seitenwände 32 nicht einzubringen.

In weiteren Ausgestaltungen der Erfindung können Einzelheiten in alternativer Form ausgeführt sein. Anstatt in einem Gefrierschrank kann das Lager für die Klappe 6 ebenso in einem Kühlschrank mit mehreren Lagerfächern 31 Verwendung finden.