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Title:
RINSING CONTAINER, METHOD FOR PRODUCING A RINSING CONTAINER AND HOUSEHOLD DISHWASHING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/224324
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rinsing container (2) for a household dishwashing machine (1), comprising a bottom plate (7), a rear wall (9), a U-shaped rinsing container jacket (12) arranged on the bottom plate (7) and fixedly connected thereto with the aid of a folded joint (20, 21), a fastening flange (22) integrally formed on the bottom plate (7) and on the rinsing container jacket (12) for fastening the rear wall (9) to the bottom plate (7) and to the rinsing container jacket (12), the fastening flange (22) having a part (23) of the folded joint (20, 21), and a folding sealing means (24) that is provided in the folded joint (20, 21) and formed as a sealing bead (25), wherein a cross-sectional surface (A1) of the sealing bead (25) in the part (23) of the fastening flange (22), which is formed by the folded joint (20, 21), is greater than a cross-sectional surface (A2) in a central region (26) of the folded joint (20, 21).

More Like This:
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Inventors:
KLAIBER ARMIN (DE)
HERB MANFRED (DE)
RÖSSLE HELMUT (DE)
SCHABERT JOHANN (DE)
HOTZ DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/063622
Publication Date:
December 13, 2018
Filing Date:
May 24, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
A47L15/42; B21D39/02; B21D51/18
Foreign References:
DE102015216228A12017-03-02
DE102009001896A12010-09-30
DE102011017635A12012-10-31
DE102009001897A12010-09-30
DE102006055347A12008-05-29
FR2396603A11979-02-02
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche

Spülbehälter (2) für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ), mit einem Bodenblech (7), einer Rückwand (9), einem auf dem Bodenblech (7) angeordneten und mit diesem mit Hilfe einer Falzverbindung (20, 21 ) fest verbunden U-förmigen

Spülbehältermantel (12), einem an dem Bodenblech (7) und dem

Spülbehältermantel (12) angeformten Befestigungsflansch (22) zum Befestigen der Rückwand (9) an dem Bodenblech (7) und an dem Spülbehältermantel (12), wobei der Befestigungsflansch (22) einen Teil (23) der Falzverbindung (20, 21 ) umfasst, und einem Falzdichtmittel (24), das in der Falzverbindung (20, 21 ) vorgesehen und als Dichtmittelraupe (25) ausgebildet ist, wobei eine Querschnittsfläche (A1 ) der Dichtmittelraupe (25) in dem von der Falzverbindung (20, 21 ) gebildeten Teil (23) des Befestigungsflansches (22) größer ist als eine Querschnittsfläche (A2) in einem mittleren Bereich (26) der Falzverbindung (20, 21 ).

Spülbehälter (2) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die größere Querschnittsfläche (A1 ) der Dichtmittelraupe (25) zumindest eine doppelte, dreifache, vierfache oder fünffache Fläche aufweist als die Querschnittsfläche (A2) in dem mittleren Bereich (26) der Falzverbindung (20, 21 ).

Spülbehälter (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Falzdichtmittel (24) als Schmelzklebstoff und/oder Silikon ausgebildet ist.

Spülbehälter (2) nach Anspruch 1 , 2 oder 3, gekennzeichnet durch ein

Rückwanddichtmittel (27), das umlaufend entlang des Befestigungsflansches (22) zwischen der Rückwand (9) und dem Befestigungsflansch (22) vorgesehen ist, wobei in dem von der Falzverbindung (20, 21 ) gebildeten Teil (23) des

Befestigungsflansches (22) das Falzdichtmittel (24) und das Rückwanddichtmittel (27) miteinander in Kontakt sind. 5. Spülbehälter (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Rahmen (16), wobei die Falzverbindung (20, 21 ) einen

Überlappungsbereich (29) mit dem Rahmen (16) umfasst, wobei eine Querschnittsfläche (A3) der Dichtmittelraupe (25) in dem Uberlappungsbereich (29) größer ist als die Querschnittsfläche (A2) in dem mittleren Bereich (26) der

Falzverbindung (20, 21 ).

Spülbehälter (2) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die

Falzverbindung (20, 21 ) in dem Überlappungsbereich (29) der Falzverbindung (20, 21 ) eine größere Breite aufweist als in dem mittleren Bereich (26) der

Falzverbindung (20, 21 ).

Verfahren zum Herstellen eines Spülbehälters (2) für eine

Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ), mit den Schritten:

- Bereitstellen (S1 ) eines Bodenblechs (7), einer Rückwand (9) und eines U- förmigen Spülbehältermantels (12),

Vorsehen (S2) eines Falzdichtmittels (24) an dem Bodenblech (7) und/oder dem Spülbehältermantel (12) zum Dichten einer Falzverbindung (20, 21 ) und

Ausbilden einer Dichtmittelraupe (25),

Anordnen (S3) des Spülbehältermantels (12) auf dem Bodenblech (7),

- Ausbilden (S4) der Falzverbindung (20, 21 ) und Verbinden des

Spülbehältermantels (12) mit dem Bodenblech (7) mit Hilfe der Falzverbindung (20, 21 ), und

Anformen (S5) eines Befestigungsflansches (22) an dem Bodenblech (7) und dem Spülbehältermantel (12) zum Befestigen der Rückwand (9) an dem

Bodenblech (7) und an dem Spülbehältermantel (12), wobei eine

Querschnittsfläche (A1 ) der Dichtmittelraupe (25) in einem von der

Falzverbindung (20, 21 ) gebildeten Teil (23) des Befestigungsflansches (22) größer ist als eine Querschnittsfläche (A2) in einem mittleren Bereich (26) der Falzverbindung (20, 21 ).

Spülbehälter (2) für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ), mit einem Bodenblech (7), einer Rückwand (9), einem auf dem Bodenblech (7) angeordneten und mit diesem mit Hilfe einer Falzverbindung (20, 21 ) fest verbunden U-förmigen

Spülbehältermantel (12), einem an dem Bodenblech (7) und dem

Spülbehältermantel (12) angeformten Befestigungsflansch (22) zum Befestigen der Rückwand (9) an dem Bodenblech (7) und an dem Spülbehältermantel (12), einem Falzdichtmittel (24), das in der Falzverbindung (20, 21 ) vorgesehen ist, einem Rückwanddichtmittel (27), das zwischen der Rückwand (9) und dem

Befestigungsflansch (22) vorgesehen ist, und einem Zusatzdichtmittel (31 ), das zwischen dem Falzdichtmittel (24) und dem Rückwanddichtmittel (27) vorgesehen ist.

Spülbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der

Befestigungsflansch (22) einen Teil (23) der Falzverbindung (20, 21 ) umfasst, wobei nur auf oder an diesem Teil (23) der Falzverbindung (20, 21 ) das Zusatzdichtmittel (31 ) vorgesehen ist.

Spülbehälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das

Zusatzdichtmittel (31 ) als ein Schmelzklebstoff und/oder ein druckempfindlicher Klebstoff ausgebildet ist.

Verfahren zum Herstellen eines Spülbehälters (2) für eine

Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ), mit den Schritten:

- Bereitstellen (S10) eines Bodenblechs (7), einer Rückwand (9) und eines U- förmigen Spülbehältermantels (12),

Anordnen (S20) des Spülbehältermantels (12) auf dem Bodenblech (7),

Ausbilden (S30) der Falzverbindung (20, 21 ) und Verbinden des

Spülbehältermantels (12) mit dem Bodenblech (7) mit Hilfe der Falzverbindung (20, 21 ),

Anformen (S40) eines Befestigungsflansches (22) an dem Bodenblech (7) und dem Spülbehältermantel (12) zum Befestigen der Rückwand (9) an dem

Bodenblech (7) und an dem Spülbehältermantel (12),

- Anordnen (S50) der Rückwand (9) an dem Befestigungsflansch (22),

- Vorsehen (S60) eines Falzdichtmittels (24) in der Falzverbindung (20, 21 ),

- Vorsehen (S70) eines Rückwanddichtmittels (27) zwischen der Rückwand (9) und dem Befestigungsflansch (22), und

- Vorsehen (S80) eines Zusatzdichtmittels (31 ) zwischen dem Falzdichtmittel (24) und dem Rückwanddichtmittel (27).

12. Verfahren nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Anordnen (S50) der Rückwand (9) an dem Befestigungsflansch (22) eine Druckkraft (F) mit Hilfe eines Stempels (33) auf einen abgeknickten Eckabschnitt (34) der

Falzverbindung (20, 21 ) zum Verringern eines Eckradius (R) der Falzverbindung (20, 21 ) in dem Eckabschnitt (34) und zum Hineindrücken des Zusatzdichtmittels (31 ) in die Falzverbindung (20, 21 ) aufgebracht wird.

13. Spülbehälter (2) für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ), mit einem Bodenblech (7), einer Rückwand (9) mit einem Aufnahmewulst (39) für ein Rückwanddichtmittel (27), einem auf dem Bodenblech (7) angeordneten und mit diesem mit Hilfe einer Falzverbindung (20, 21 ) fest verbunden U-förmigen Spülbehältermantel (12), einem an dem Bodenblech (7) und dem Spülbehältermantel (12) angeformten

Befestigungsflansch (22) zum Befestigen der Rückwand (9) an dem Bodenblech (7) und an dem Spülbehältermantel (12), und dem Rückwanddichtmittel (27), das zwischen der Rückwand (9) und dem Befestigungsflansch (22) als Dichtmittelraupe (42) vorgesehen ist, wobei der Aufnahmewulst (39) eine Aufweitung (40) aufweist, in der eine Querschnittsvergrößerung (41 ) der Dichtmittelraupe (42) vorgesehen ist.

Spülbehälter (2) nach Anspruch 13, wobei die Aufweitung (40) des Aufnahmewulsts (39) überlappend zu der Falzverbindung (20, 21 ) angeordnet ist.

Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) mit einem Spülbehälter (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und/oder nach einem der Ansprüche 8 bis 10 und/oder nach Anspruch 13 oder 14.

Description:
Spülbehälter, Verfahren zum Herstellen eines Spülbehälters und Haushaltsgeschirrspülmaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft verschiedene Ausführungsformen eines Spülbehälters für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine, verschiedene Ausführungsformen eines

Verfahrens zum Herstellen eines derartigen Spülbehälters und eine

Haushaltsgeschirrspülmaschine mit einem derartigen Spülbehälter.

Eine Geschirrspülmaschine weist zumeist einen Spülbehälter auf, der aus mehreren miteinander verbundenen Blechabschnitten gebildet ist. In der Regel weist der

Spülbehälter eine Rückwand auf, die mit einem Flansch eines Spülbehältermantels und eines Bodenblechs verbunden wird. Zwischen der Rückwand und dem Flansch ist in der Regel ein Rückwanddichtmittel vorgesehen. Eine Herausforderung besteht darin, konstruktionsbedingte Unebenheiten, wie beispielsweise Kerben, an dem Flansch zuverlässig zu dichten. Beispielsweise können Falzverbindungen Falzkerben aufweisen. Das Dichten von derartigen Falzverbindungen gegen eine gegenüberliegende Dichtfläche stellt dabei eine besondere Schwierigkeit dar.

Vor diesem Hintergrund besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen verbesserten Spülbehälter für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine zur Verfügung zu stellen.

Demgemäß wird ein Spülbehälter für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine vorgeschlagen, mit einem Bodenblech, einer Rückwand, einem auf dem Bodenblech angeordneten und mit diesem mit Hilfe einer Falzverbindung fest verbunden U-förmigen Spülbehältermantel, einem an dem Bodenblech und dem Spülbehältermantel angeformten

Befestigungsflansch zum Befestigen der Rückwand an dem Bodenblech und an dem Spülbehältermantel, wobei der Befestigungsflansch einen Teil der Falzverbindung umfasst, und einem Falzdichtmittel, das in der Falzverbindung vorgesehen und als Dichtmittelraupe ausgebildet ist. Eine Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe in dem von der Falzverbindung gebildeten Teil des Befestigungsflansches ist größer als eine

Querschnittsfläche in einem mittleren Bereich der Falzverbindung. Falzverbindungen haben den Vorteil, dass unterschiedliche Metalle fest und dauerhaft miteinander verbunden werden können. Beispielsweise ist der Spülbehältermantel aus einem Stahlblech, das kostengünstig ist, und das Bodenblech aus einem Edelstahlblech, das eine hohe Korrosionsbeständigkeit und hochwertige Optik aufweist, gebildet. Der von der Falzverbindung gebildete Teil des Befestigungsflansches weist insbesondere eine Falzkerbe auf.

Indem die Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe partiell an dem Befestigungsflansch erhöht ist, kann die Falzkerbe an dem Befestigungsflansch vollständig mit dem

Falzdichtmittel ausgefüllt und gegebenenfalls die Rückwand und/oder ein

Rückwanddichtmittel benetzen. Damit kann eine zuverlässige Dichtung des von der Falzverbindung gebildeten Teils des Befestigungsflansches bereitgestellt werden.

Es versteht sich, dass die Dichtmittelraupe vor dem Ausbilden der Falzverbindung einen ersten Zustand - nach einem Aufbringen auf das Bodenblech und/oder den

Spülbehältermantel - und nach dem Ausbilden der Falzverbindung einen zweiten deformierten und/oder gequetschten Zustand aufweist. Die größere Querschnittsfläche kann schon in dem ersten Zustand (zum Beispiel durch Vorsehen einer Verdickung) vorgesehen sein, sodass bei einem Verbringen der Dichtmittelraupe in den zweiten Zustand (Falzen) das Falzdichtmittel partiell an dem Befestigungsflansch aus der

Falzverbindung herausgedrückt wird. Ein derartiger partieller Austritt des Falzdichtmittels an dem Befestigungsflansch ist für einen Benutzer der Haushaltsgeschirrspülmaschine nicht oder kaum sichtbar, da der Befestigungsflansch von der Rückwand verdeckt wird. Beispielsweise ist ein Austritt des Falzdichtmittels an der Falzverbindung im Sichtbereich des Benutzers unerwünscht.

„Querschnittsfläche" der Dichtmittelraupe meint vorliegend in einem Schnitt betrachtet, der senkrecht zu einer Tiefenrichtung und/oder einer Breitenrichtung des Spülbehälters oder der Haushaltsgeschirrspülmaschine verläuft. Beispielsweise ist die Dichtmittelraupe im Wesentlichen ein länglicher Körper, dessen Querschnittsfläche entsprechend senkrecht zu einer Längserstreckung der Dichtmittelraupe verläuft.„Mittlerer Bereich" der

Falzverbindung ist insbesondere ein Bereich, der entlang der Tiefenrichtung,

insbesondere exakt, zwischen einer geschlossenen Tür der

Haushaltsgeschirrspülmaschine oder einer Beschickungsöffnung und der Rückwand vorgesehen ist. Eine Falzkerbe des mittleren Bereichs der Falzverbindung ist

vorzugsweise einem Spülraum, der von dem Bodenblech und dem Spülbehältermantel umschlossen ist, zugewandt und befindet sich in einem Sichtbereich des Benutzers.

Ein Bereich an dem die Falzverbindung des Befestigungsflansches der Rückwand zugewandt ist und mit dieser oder dem Rückwanddichtmittel in Kontakt ist, kann auch als „Tripelpunkt" bezeichnet werden, da der Spülbehältermantel, das Bodenblech und die Rückwand in diesem Bereich aneinander angrenzen.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst der Spülbehälter ein Rückwanddichtmittel, das umlaufend entlang des Befestigungsflansches zwischen der Rückwand und dem

Befestigungsflansch vorgesehen ist, wobei in dem von der Falzverbindung gebildeten Teil des Befestigungsflansches das Falzdichtmittel und das Rückwanddichtmittel miteinander in Kontakt sind. Beispielsweise ist das Rückwanddichtmittel als Silikon ausgebildet oder weist das Rückwanddichtmittel Silikon auf. Vorzugsweise ist das Rückwanddichtmittel

korrespondierend zu dem Befestigungsflansch und insbesondere umlaufend und geschlossen ausgebildet. Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die größere Querschnittsfläche der

Dichtmittelraupe zumindest eine doppelte, dreifache, vierfache oder fünffache Fläche auf als die Querschnittsfläche in dem mittleren Bereich der Falzverbindung.

Damit kann eine ausreichende Benetzung der Rückwand und/oder des

Rückwanddichtmittels gewährleistet werden, um insbesondere die Falzkerbe an dem Befestigungsflansch abzudichten. Vorzugsweise weist die Dichtmittelraupe einen

Durchmesser zwischen 0,8 und 1 ,2 mm, insbesondere von 1 mm, in dem mittleren Bereich auf und einen Durchmesser zwischen 1 ,8 und 2,2 mm, insbesondere 2 mm, in einem Bereich der nach einer Umformung den Befestigungsflansch ausbildet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Falzdichtmittel als Schmelzklebstoff und/oder Silikon ausgebildet. Beispielsweise sind das Falzdichtmittel und das Rückwanddichtmittel aus demselben

Material gebildet oder weisen das Falzdichtmittel und das Rückwanddichtmittel die gleiche chemische Zusammensetzung auf. Alternativ weisen das Falzdichtmittel und das

Rückwanddichtmittel unterschiedliche chemische Zusammensetzungen auf. Das

Falzdichtmittel ist vorzugsweise ein drucksensitiver Schmelzklebstoff.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst der Spülbehälter einen Rahmen, wobei die Falzverbindung einen Überlappungsbereich mit dem Rahmen umfasst, wobei eine Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe in dem Überlappungsbereich größer ist als die Querschnittsfläche in dem mittleren Bereich der Falzverbindung.

Das für die Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe in dem von der Falzverbindung gebildeten Teil des Befestigungsflansches gesagte gilt entsprechend für die

Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe in dem Überlappungsbereich. Beispielsweise bildet der Überlappungsbereich keinen Sichtbereich des Benutzers aus, sodass entsprechend ein Austritt des Falzdichtmittels aus dem Falz nicht sichtbar ist. Schon in dem ersten Zustand der Dichtmittelraupe können zwei Verdickungen, nämlich für den Befestigungsflansch und für den Überlappungsbereich, vorgesehen werden. Der mittlere Bereich liegt dabei vorzugsweise zwischen den Verdickungen. Es versteht sich, dass zwei entsprechende Dichtmittelraupen an zwei Falzverbindungen des Spülbehälters

ausgebildet sein können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Falzverbindung in dem

Überlappungsbereich der Falzverbindung eine größere Breite auf als in dem mittleren Bereich der Falzverbindung.

Dies kommt zum Beispiel dadurch zustande, dass die Falzverbindung im

Überlappungsbereich eine geringere Verdichtung aufweist, da ein Falzvorgang in dem Überlappungsbereich unter erschwerten Bedingungen erfolgt. Beispielsweise ist eine Biegekraft (oder Falzkraft), mit der die Bleche zu der Falzverbindung gebogen (gefalzt) werden, im Überlappungsbereich verringert, da aufgrund des Rahmens lediglich eine verringerte Gegenkraft aufgebracht werden kann. Um dennoch eine ausreichende

Dichtigkeit der Falzverbindung zu gewährleisten, wird eine erhöhte Menge des

Falzdichtmittels im Überlappungsbereich vorgesehen. Außerdem wird ein Verfahren zum Herstellen eines Spülbehälters, insbesondere wie vorstehend beschrieben, für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine vorgeschlagen, mit den Schritten: Bereitstellen eines Bodenblechs, einer Rückwand und eines U-förmigen Spülbehältermantels, Vorsehen eines Falzdichtmittels an dem Bodenblech und/oder dem Spülbehältermantel zum Dichten einer Falzverbindung und Ausbilden einer

Dichtmittelraupe, Anordnen des Spülbehältermantels auf dem Bodenblech, Ausbilden der Falzverbindung und Verbinden des Spülbehältermantels mit dem Bodenblech mit Hilfe der Falzverbindung, und Anformen eines Befestigungsflansches an dem Bodenblech und dem Spülbehältermantel zum Befestigen der Rückwand an dem Bodenblech und an dem Spülbehältermantel, wobei eine Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe in einem von der Falzverbindung gebildeten Teil des Befestigungsflansches größer ist als eine

Querschnittsfläche in einem mittleren Bereich der Falzverbindung.

Weiterhin wird ein Spülbehälter für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine vorgeschlagen, mit einem Bodenblech, einer Rückwand, einem auf dem Bodenblech angeordneten und mit diesem mit Hilfe einer Falzverbindung fest verbunden U-förmigen Spülbehältermantel, einem an dem Bodenblech und dem Spülbehältermantel angeformten

Befestigungsflansch zum Befestigen der Rückwand an dem Bodenblech und an dem Spülbehältermantel, einem Falzdichtmittel, das in der Falzverbindung vorgesehen ist, einem Rückwanddichtmittel, das zwischen der Rückwand und dem Befestigungsflansch vorgesehen ist, und einem Zusatzdichtmittel, das zwischen dem Falzdichtmittel und dem Rückwanddichtmittel vorgesehen ist.

Damit wird eine alternative Lösung bereitgestellt, um zum Beispiel in der Falzkerbe des Befestigungsflansches und/oder im Bereich des Tripelpunktes eine zuverlässige Dichtung zu gewährleisten. Der Vorteil ist, dass zum Beispiel konventionelle Falzdichtmittel insbesondere mit im Wesentlichen konstanter Menge, Dicke und/oder Stärke und ein konventionelles Rückwanddichtmittel insbesondere mit im Wesentlichen konstanter Menge, Dicke und/oder Stärke verwendet werden können und insbesondere lediglich mittels Verwenden des Zusatzdichtmittels die Dichtigkeit an der Falzkerbe des

Befestigungsflansches und/oder im Bereich des Tripelpunktes verbessert wird.

Insbesondere benetzt das Zusatzdichtmittel sowohl die Falzkerbe des Befestigungsflansches - vorzugsweise auch das Falzdichtmittel - als auch das

Rückwanddichtmittel zum Ausbilden einer Dichtung.

Beispielsweise kann zusätzlich die Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe des

Falzdichtmittels in dem von der Falzverbindung gebildeten Teil des Befestigungsflansches größer als die Querschnittsfläche in dem mittleren Bereich der Falzverbindung

ausgebildet sein, um die Dichtigkeit weiter zu verbessern.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst der Befestigungsflansch einen Teil der

Falzverbindung, wobei nur auf oder an diesem Teil der Falzverbindung das

Zusatzdichtmittel vorgesehen ist.

Somit wird das Zusatzdichtmittel lediglich partiell an der Falzkerbe des

Befestigungsflansches und/oder dem Tripelpunkt vorgesehen und somit

ressourcensparend die Dichtigkeit verbessert.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Zusatzdichtmittel als ein Schmelzklebstoff und/oder ein druckempfindlicher Klebstoff ausgebildet.

Der druckempfindliche Klebstoff hat den Vorteil, dass insbesondere eine Verflüssigung oder ein Erweichen des Zusatzdichtmittels mit dem Anpressen der Rückwand an den Befestigungsflansch erfolgt, sodass das Zusatzdichtmittel in die Falzkerbe des

Befestigungsflansches gedrückt wird. Der Schmelzklebstoff kann als Hotmelt ausgebildet oder bezeichnet sein. Alternativ oder zusätzlich kann das Zusatzdichtmittel als Silikon ausgebildet sein oder Silikon umfassen. Beispielsweise weist das Zusatzdichtmittel die gleiche oder eine andere chemische Zusammensetzung auf wie das Falzdichtmittel und/oder das Rückwanddichtmittel.

Zudem wird ein Verfahren zum Herstellen eines Spülbehälters für eine

Haushaltsgeschirrspülmaschine vorgeschlagen, mit den Schritten: Bereitstellen eines Bodenblechs, einer Rückwand und eines U-förmigen Spülbehältermantels, Anordnen des Spülbehältermantels auf dem Bodenblech, Ausbilden der Falzverbindung und Verbinden des Spülbehältermantels mit dem Bodenblech mit Hilfe der Falzverbindung, Anformen eines Befestigungsflansches an dem Bodenblech und dem Spülbehältermantel zum Befestigen der Rückwand an dem Bodenblech und an dem Spülbehältermantel, Anordnen der Rückwand an dem Befestigungsflansch, Vorsehen eines Falzdichtmittels in der Falzverbindung, Vorsehen eines Rückwanddichtmittels zwischen der Rückwand und dem Befestigungsflansch, und Vorsehen eines Zusatzdichtmittels zwischen dem

Falzdichtmittel und dem Rückwanddichtmittel.

Beispielsweise erfolgt das Vorsehen des Falzdichtmittels in der Falzverbindung mit dem Ausbilden der Falzverbindung, wobei das Falzdichtmittel vor dem Ausbilden auf das Bodenblech aufgebracht wird. Gemäß einer Ausführungsform wird nach dem Anordnen der Rückwand an dem

Befestigungsflansch eine Druckkraft mit Hilfe eines Stempels auf einen abgeknickten Eckabschnitt der Falzverbindung zum Verringern eines Eckradius der Falzverbindung in dem Eckabschnitt und zum Hineindrücken des Zusatzdichtmittels in die Falzverbindung aufgebracht.

Vorzugsweise weist die Falzverbindung in einem Schnitt senkrecht zu einer

Höhenrichtung betrachtet eine vierfache Blechdicke auf. Im Gegensatz dazu liegt eine einfache Blechdicke oberhalb und unterhalb der Falzverbindung vor. Bei dem Anformen des Befestigungsflansches ist der verbleibende Eckradius bzw. Krümmungsradius an dem Eckabschnitt in der Falzverbindung größer als oberhalb und unterhalb der

Falzverbindung. Daher ist es von Vorteil, mittels des Stempels den Eckradius zusätzlich partiell an der Falzverbindung nachzubiegen, um Unebenheiten an dem

Befestigungsflansch auszugleichen. Weiterhin werden dadurch das Zusatzdichtmittel und/oder das Rückwanddichtmittel und/oder das Falzdichtmitten in die Falzkerbe des Befestigungsflansches gedrückt.

Ferner wird ein Spülbehälter für eine Haushaltsgeschirrspülmaschine vorgeschlagen, mit einem Bodenblech, einer Rückwand mit einem Aufnahmewulst für ein

Rückwanddichtmittel, einem auf dem Bodenblech angeordneten und mit diesem mit Hilfe einer Falzverbindung fest verbunden U-förmigen Spülbehältermantel, einem an dem Bodenblech und dem Spülbehältermantel angeformten Befestigungsflansch zum

Befestigen der Rückwand an dem Bodenblech und an dem Spülbehältermantel, und dem Rückwanddichtmittel, das zwischen der Rückwand und dem Befestigungsflansch als Dichtmittelraupe vorgesehen ist, wobei der Aufnahmewulst eine Aufweitung aufweist, in der eine Querschnittsvergrößerung der Dichtmittelraupe vorgesehen ist.

Damit wird eine weitere alternative Lösung bereitgestellt, um zum Beispiel in der

Falzkerbe des Befestigungsflansches und/oder im Bereich des Tripelpunktes eine zuverlässige Dichtung zu gewährleisten. Beispielsweise kann die vorgeschlagene

Alternative zusätzlich mit dem Zusatzdichtmittel verwendet werden. Alternativ oder zusätzlich kann die Querschnittsfläche der Dichtmittelraupe des Falzdichtmittels in dem von der Falzverbindung gebildeten Teil des Befestigungsflansches größer als die

Querschnittsfläche in dem mittleren Bereich der Falzverbindung ausgebildet sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Aufweitung des Aufnahmewulsts überlappend zu der Falzverbindung angeordnet.

Im Übrigen wird eine Haushaltsgeschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, wie vorstehend beschrieben, vorgeschlagen.

An dem Spülbehälter kann eine Tür angeschlagen sein, die um eine Schwenkachse verschwenkbar ist, um den Spülbehälter zu öffnen und zu schließen. In dem Spülbehälter kann eine Vielzahl, beispielsweise drei, übereinander angeordneter Spülgutaufnahmen für Spülgut vorgesehen sein.

Die für die vorgeschlagenen Spülbehälter beschriebenen Ausführungsformen und

Merkmale gelten für jeden der vorgeschlagenen Spülbehälter entsprechend und für die vorgeschlagenen Verfahren entsprechend. Es versteht sich, dass der Befestigungsflansch zwei Falzkerben (oder auch mehr) aufweisen kann und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf alle Falzkerben anwendbar sind.

Weitere mögliche Implementierungen der Erfindung umfassen auch nicht explizit genannte Kombinationen von zuvor oder im Folgenden bezüglich der

Ausführungsbeispiele beschriebenen Merkmale oder Ausführungsformen. Dabei wird der Fachmann auch Einzelaspekte als Verbesserungen oder Ergänzungen zu der jeweiligen Grundform der Erfindung hinzufügen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Aspekte der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche sowie der im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung. Im Weiteren wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigelegten Figuren näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer

Haushaltsgeschirrspülmaschine;

Fig. 2 eine schematische perspektivische Explosionsansicht einer Ausführungsform eines Spülbehälters für die Haushaltsgeschirrspülmaschine gemäß Fig. 1 ; Fig. 3 eine schematische perspektivische Ansicht des Spülbehälters gemäß Fig. 2; Fig. 4 eine schematische perspektivische Ansicht eines Abschnitts des

Spülbehälters gemäß Fig. 3;

Fig. 5 eine Ausführungsform einer Dichtmittelraupe des Abschnitts gemäß Fig. 4; Fig. 6 ein schematisches Blockdiagramm einer Ausführungsform eines Verfahrens zum Herstellen des Spülbehälters gemäß Fig. 3;

Fig. 7 einen Schnitt VII - VII aus Fig. 1 ;

Fig. 8 einen Schnitt VIII - VIII aus Fig. 7;

Fig. 9 den Schnitt VIII - VIII in einer Explosionsansicht;

Fig. 10 ein schematisches Blockdiagramm einer Ausführungsform eines Verfahrens zum Herstellen eines Spülbehälters gemäß Fig. 3;

Fig. 1 1 einen Horizontalschnitt durch eine Falzverbindung des Spülbehälters gemäß

Fig. 3; und

Fig. 12 eine Rückwand des Spülbehälters gemäß Fig. 3.

In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeich versehen worden, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer

Haushaltsgeschirrspülmaschine 1. Die Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 umfasst einen Spülbehälter 2, der durch eine Tür 3, insbesondere wasserdicht, verschließbar ist. Hierzu kann zwischen der Tür 3 und dem Spülbehälter 2 eine Dichteinrichtung vorgesehen sein. Der Spülbehälter 2 ist vorzugsweise quaderförmig. Der Spülbehälter 2 kann in einem Gehäuse der Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 angeordnet sein. Der Spülbehälter 2 und die Tür 3 können einen Spülraum 4 zum Spülen von Spülgut bilden.

Die Tür 3 ist in der Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung dargestellt. Durch ein Schwenken um eine an einem unteren Ende der Tür 3 vorgesehene Schwenkachse 5 kann die Tür 3 geschlossen oder geöffnet werden. Mit Hilfe der Tür 3 kann eine Beschickungsöffnung 6 des Spülbehälters 2 geschlossen oder geöffnet werden. Der Spülbehälter 2 weist ein Bodenblech 7, eine dem Bodenblech 7 gegenüberliegend angeordnete Decke 8, eine der geschlossenen Tür 3 gegenüberliegend angeordnete Rückwand 9 und zwei einander gegenüberliegend angeordnete Seitenwände 10, 1 1 auf. Das Bodenblech 7, die Decke 8, die Rückwand 9 und die Seitenwände 10, 1 1 können beispielsweise aus einem Stahlblech gefertigt sein. Insbesondere kann beispielsweise das Bodenblech 7 aus einem anderen Material gefertigt sein als die Decke 8 und die Seitenwände 10, 1 1. Beispielsweise kann das Bodenblech 7 aus dem Werkstoff 1.4301 , die Decke 8 und die Seitenwände 10, 1 1 aus dem Werkstoff 1.4016 und die Rückwand 9 ebenfalls aus dem Werkstoff 1.4016 gefertigt sein.

Eine erste Seitenwand 10, eine zweite Seitenwand 1 1 und die zwischen der ersten Seitenwand 10 und der zweiten Seitenwand 1 1 angeordnete Decke 8 sind einteilig, insbesondere materialeinstückig, ausgebildet und bilden einen Spülbehältermantel 12 des Spülbehälters 2. Der Spülbehältermantel 12, die Rückwand 9 und das Bodenblech 7 sind voneinander getrennt gefertigte Bauteile, die jedoch wasserdicht miteinander verbunden sind. Beispielsweise ist der Spülbehältermantel 12 mit dem Bodenblech 7 mit Hilfe zweier Falzverbindungen verbunden, und die Rückwand 9 ist mit dem Spülbehältermantel 12 sowie mit dem Bodenblech 7 verschweißt, insbesondere punktverschweißt.

Die Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 weist ferner zumindest eine Spülgutaufnahme 13 bis 15 auf. Vorzugsweise können mehrere, beispielsweise drei, Spülgutaufnahmen 13 bis 15 vorgesehen sein, wobei die Spülgutaufnahme 13 eine untere Spülgutaufnahme oder ein Unterkorb, die Spülgutaufnahme 14 eine obere Spülgutaufnahme oder ein Oberkorb und die Spülgutaufnahme 15 eine Besteckschublade sein kann. Wie die die Fig. 1 weiterhin zeigt, sind die Spülgutaufnahmen 13 bis 15 übereinander in dem Spülbehälter 2 angeordnet. Jede Spülgutaufnahme 13 bis 15 ist wahlweise in den Spülbehälter 2 hinein- oder aus diesem herausverlagerbar. Insbesondere ist jede Spülgutaufnahme 13 bis 15 in einer Einschubrichtung E (Pfeil) in den Spülbehälter 2 hineinschiebbar und entgegen der Einschubrichtung E (Pfeil) in einer Auszugsrichtung A (Pfeil) aus dem Spülbehälter 2 herausziehbar.

Die Fig. 2 zeigt eine schematische perspektivische Explosionsansicht einer

Ausführungsform des Spülbehälters 2 für die Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 gemäß der Fig. 1 . Die Fig. 3 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht des Spülbehälters 2 gemäß der Fig. 2. Im Folgenden wird auf die Fig. 2 und 3 gleichzeitig Bezug genommen.

Der Spülbehälter 2 umfasst neben dem U-förmigen Spülbehältermantel 12, dem

Bodenblech 7 und der Rückwand 9 einen U-förmigen Rahmen 16, der den

Spülbehältermantel 12 abstützt. Hierzu ist der Rahmen 16 fest mit dem

Spülbehältermantel 12 verbunden. Insbesondere ist der Rahmen 16 mit Hilfe von

Thermonieten mit dem Spülbehältermantel 12 verbunden. Der Rahmen 16 ist

vorzugsweise ein Kunststoffbauteil. Insbesondere ist der Rahmen 16 ein

Kunststoffspritzgussbauteil. Hierdurch kann der Rahmen 16 kostengünstig in großen Stückzahlen hergestellt werden.

Der Rahmen 16 ist so ausgestaltet, dass dieser an der Beschickungsöffnung 6 vorgesehen ist und zumindest abschnittsweise innerhalb des Spülbehältermantels 12 und zumindest abschnittsweise außerhalb des Spülbehältermantels 12 angeordnet ist. Der Spülbehälter 2 umfasst weiterhin einen in den Fig. 2 und 3 nicht gezeigten Basisträger, der unterhalb des Bodenblechs 7 angeordnet ist. Insbesondere stützt sich der

Spülbehälter 2 auf dem Basisträger ab. Der Basisträger ist ein Kunststoffbauteil, insbesondere ein Kunststoffspritzgussbauteil.

Wie die Fig. 3 zeigt, ist der Rahmen 16 vorderseitig auf die Beschickungsöffnung 6 aufgeschoben und versteift somit den Spülbehältermantel 12 im Bereich der

Beschickungsöffnung 6. Der Rahmen 16 umfasst einen ersten Schenkel 17, einen zweiten Schenkel 18 sowie einen Zwischenschenkel 19, der den ersten Schenkel 17 mit dem zweiten Schenkel 18 verbindet. Der erste Schenkel 17 ist mit der ersten Seitenwand 10 fest verbunden, der zweite Schenkel 18 ist mit der zweiten Seitenwand 1 1 fest verbunden und der Zwischenschenkel 19 ist mit der Decke 8 fest verbunden. Die erste Seitenwand 10 kann mit Hilfe einer ersten Bördelverbindung oder ersten

Falzverbindung 20 mit dem Bodenblech 7 verbunden und die zweite Seitenwand 1 1 kann mit Hilfe einer zweiten Bördelverbindung oder zweiten Falzverbindung 21 ebenfalls mit dem Bodenblech 7 verbunden sein. Unter Falzen oder Bördeln ist vorliegend eine Verbindungstechnik in der Blechverarbeitung zu verstehen. Diese Verbindungstechnik zählt zur Gruppe des Fügens durch Umformen. Hierbei wird ein Rand eines Bleches beispielsweise mit Hilfe einer Bördelmaschine oder Falzmaschine umgebogen. Hierdurch wird eine Versteifung der umgebogenen Kante erzielt und es kann eine Verbindung aus mehreren Blechbauteilen geschaffen werden. Die Falzverbindungen 20, 21 erstrecken sich jeweils über eine gesamte Tiefe des Spülbehälters 2, das heißt, von der

Beschickungsöffnung 6 bis zu der Rückwand 9. Eine Breitensichtung x des Spülbehälters 2 zeigt von der ersten Seitenwand 10 zu der zweiten Seitenwand 1 1 , eine Tiefenrichtung y (Pfeil) zeigt von der Beschickungsöffnung 6 zu der Rückwand 9 und eine Höhenrichtung z (Pfeil) zeigt von dem Bodenblech 7 zu der Decke 8, wobei Breitenrichtung x (Pfeil), Tiefenrichtung y (Pfeil) und Höhenrichtung z (Pfeil) jeweils im Wesentlichen senkrecht zueinander angeordnet sind.

Die Fig. 4 zeigt in einer schematischen perspektivischen Ansicht einen Abschnitt der ersten Seitenwand 10, einen Abschnitt des Bodenblechs 7, die mittels der ersten

Falzverbindung 20 miteinander verbunden sind, und einen Abschnitt des Rahmens 16. Dabei ist an dem Bodenblech 7 und dem Spülbehältermantel 12 (in der Fig. 4 nur erste Seitenwand 10 des Spülbehälters 12 gezeigt) ein Befestigungsflansch 22 zum Befestigen der Rückwand 9 an dem Bodenblech 7 und an dem Spülbehältermantel 12 angeformt. Der Befestigungsflansch 22 ist von dem Spülraum 4 nach außen weggebogen und bildet eine Verbindungsfläche 43 zu der Rückwand 9 aus, die der Rückwand 9 zugewandt ist. Weiterhin umfasst der Befestigungsflansch 22 einen Teil 23 der Falzverbindung 20. Es versteht sich, dass die zweite Seitenwand 1 1 analog mit dem Bodenblech 7 verbunden ist und einen Abschnitt des Befestigungsflansches 22 umfasst (in der Fig. 4 nicht gezeigt). Weiterhin kann die Decke 8 einen weiteren Abschnitt des Befestigungsflansches 22 umfassen (in der Fig. 4 nicht gezeigt).

Die Fig. 5 zeigt ein Falzdichtmittel 24, welches in der Falzverbindung 20 gemäß der Fig. 4 vorgesehen und als Dichtmittelraupe 25 ausgebildet ist, in einer schematischen Aufsicht. Die Dichtmittelraupe 25 erstreckt sich ohne Unterbrechung über eine gesamte Länge der Falzverbindung 20. Das Falzdichtmittel 24 ist zum Beispiel als Schmelzklebstoff und/oder Silikon ausgebildet. Eine Querschnittsfläche A1 der Dichtmittelraupe 25 in dem von der Falzverbindung 20 gebildeten Teil 23 des Befestigungsflansches 22 ist größer als eine Querschnittsfläche A2 in einem mittleren Bereich 26 der Falzverbindung 20. Der mittlere Bereich 26 ist ein Bereich, der entlang der Tiefenrichtung y (Pfeil), insbesondere exakt, zwischen der geschlossenen Tür 3 oder der Beschickungsöffnung 6 und der Rückwand 9 vorgesehen ist. Die größere Querschnittsfläche A1 der Dichtmittelraupe 25 weist beispielsweise zumindest eine doppelte, dreifache oder vierfache Fläche auf als die Querschnittsfläche A2 in dem mittleren Bereich 26 der Falzverbindung 20. Beispielsweise ist ein Rückwanddichtmittel 27 umlaufend entlang des

Befestigungsflansches 22 zwischen der Rückwand 9 und dem Befestigungsflansch 22 vorgesehen. Wie in der Fig. 9 zu erkennen, weist die Falzverbindung 20 eine Falzkerbe 32 auf, die insbesondere im Bereich des Teils 23 des Befestigungsflansches 22 das Dichten erschwert. Daher werden in dem von der Falzverbindung 20 gebildeten Teil 23 des Befestigungsflansches 22 das Falzdichtmittel 24 und das Rückwanddichtmittel 27 miteinander in Kontakt gebracht, um gemeinsam den Spülraum 4 zu einer Umgebung 28 im Bereich des Teils 23 des Befestigungsflansches 22 abzudichten. Außerdem wird eine größere Menge des Falzdichtmittels 24 an dem Teil 23 der Falzverbindung 20

bereitgestellt und eine verbesserte Dichtigkeit an dem Teil 23 der Falzverbindung 20 bewirkt.

Weiterhin weist die Falzverbindung 20 einen Überlappungsbereich 29 mit dem Rahmen 16, insbesondere dem Schenkel 17, auf. In dem Überlappungsbereich 29 kann die Falzverbindung 20 schlechter verschlossen sein als in dem mittleren Bereich 26, da bei einem Verschließen der Falzverbindung 20 in dem Überlappungsbereich 29 von der Innenseite des Spülraums 4 lediglich eine verminderte Gegenkraft aufgrund des dort vorhandenen Rahmens 16 aufgebracht wird. Daher weist die Falzverbindung 20 in dem Überlappungsbereich 29 der Falzverbindung 20 eine größere Breite (in Breitenrichtung x (Pfeil) betrachtet) auf als in dem mittleren Bereich 26 der Falzverbindung 20. Um dennoch eine ausreichende Dichtigkeit an der Falzverbindung 20 im Überlappungsbereich 29 zu gewährleisten, wird entsprechend bereichsweise eine erhöhte Menge des Falzdichtmittels 24 bereitgestellt, sodass eine Querschnittsfläche A3 der Dichtmittelraupe 25 in dem Überlappungsbereich 29 größer ist als die Querschnittsfläche A2. Das Bereitstellen der unterschiedlichen Mengen des Falzdichtmittels 24 wird schon vor dem Ausbilden der Falzverbindung 20 beim Aufbringen des Falzdichtmittels 24 auf das Bodenblech 7 und/oder die Seitenwände 10, 1 1 mittels beispielsweise eines Dosiersystems, das unterschiedliche Dosierungen vornimmt, verwirklicht. Die Fig. 6 zeigt ein schematisches Blockdiagramm eines Verfahrens zum Herstellen des Spülbehälters 2, insbesondere mit einer Dichtmittelraupe 25, wie in der Fig. 5 gezeigt.

Dabei werden in einem ersten Schritt S1 das Bodenblech 7, die Rückwand 9 und der U- förmiger Spülbehältermantel 12 bereitgestellt. In einem Schritt S2 wird das Falzdichtmittel 24 an dem Bodenblech 7 und/oder dem Spülbehälter 12 zum Dichten der Falzverbindung 20, 21 und Ausbilden der Dichtmittelraupe 25 vorgesehen. Vorzugsweise weist dabei die Dichtmittelraupe 25 entlang ihrer Erstreckung unterschiedliche Dicken auf. In einem Schritt S3 wird der Spülbehältermantel 12 auf dem Bodenblech 7 angeordnet. In einem Schritt S4 wird die Falzverbindung 20, 21 ausgebildet und dabei der Spülbehältermantel 12 mit dem Bodenblech 7 mit Hilfe der Falzverbindung 20, 21 verbunden. In einem Schritt S5 wird der Befestigungsflansch 22 an dem Bodenblech 7 und dem Spülbehältermantel 12 zum Befestigen der Rückwand 9 an dem Bodenblech 7 und an dem

Spülbehältermantel 12 angeformt, wobei die Dichtmittelraupe 25 derart in dem Schritt S2 vorgesehen wird, dass die Querschnittsfläche A1 der Dichtmittelraupe 25 in dem von der Falzverbindung 20, 21 gebildeten Teil 23 des Befestigungsflansches 22 größer ist als die Querschnittsfläche A2 in einem mittleren Bereich 26 der Falzverbindung 20, 21 . Weiterhin wird beispielsweise die Dichtmittelraupe 25 derart in dem Schritt S2 vorgesehen, dass die Querschnittsfläche A3 der Dichtmittelraupe 25 im Überlappungsbereich 29 größer ist als die Querschnittsfläche A2 in einem mittleren Bereich 26 der Falzverbindung 20, 21 .

Die Fig. 7 zeigt einen schematischen Schnitt VII - VII aus der Fig. 1 . Wie aus der Fig. 7 ersichtlich, umfasst die Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 das Rückwanddichtmittel 27, das zwischen der Rückwand 9 und dem Befestigungsflansch 22 vorgesehen ist und entsprechend zwischen der Rückwand 9 und dem Befestigungsflansch 22 eingeklemmt und zusammengedrückt ist. Vorzugsweise sind die Rückwand 9 und der

Befestigungsflansch 22 insbesondere mittels Schweißstellen, insbesondere

Schweißpunkte 30, miteinander verbunden. Die Fig. 8 zeigt einen schematischen Schnitt VIII - VIII aus der Fig. 7. Dabei ist zu erkennen, dass das Falzdichtmittel 24 in der Falzverbindung 20 vorgesehen ist und dass das Rückwanddichtmittel 27 zwischen der Rückwand 9 und dem Befestigungsflansch 22 vorgesehen ist. Weiterhin ist ein Zusatzdichtmittel 31 zwischen dem Falzdichtmittel 24 und dem Rückwanddichtmittel 27 vorgesehen. Dabei ist das Zusatzdichtmittel 31 , insbesondere mittels einer Druckkraft auf die Rückwand 9, in eine Falzkerbe 32 (siehe Fig. 9) gedrängt worden.

Die Falzkerbe 32 ist insbesondere als Spalt zwischen der Seitenwand 10, 1 1 und dem Bodenblech 7 ausgebildet. Das Zusatzdichtmittel 31 kommt mit dem Rückwanddichtmittel 27 und dem Falzdichtmittel 24 in Kontakt und dichtet die Falzkerbe 32 zuverlässig ab. Das Zusatzdichtmittel 31 kann als ein Schmelzklebstoff und/oder ein druckempfindlicher Klebstoff ausgebildet sein. Vorzugsweise ist das Zusatzdichtmittel 31 nur auf oder an dem Teil 23 der Falzverbindung 20 vorgesehen, da an dieser Stelle aufgrund der Falzkerbe 32 das Dichten zwischen der Rückwand 9 und dem Befestigungsflansch 22 erschwert ist.

Die Fig. 9 zeigt im Unterschied zu der Fig. 8 schematisch das Zusatzdichtmittel 31 bevor die Rückwand 9 an den Befestigungsflansch 22 gedrückt und mit diesem verschweißt wird. Dabei wird das Zusatzdichtmittle 31 derart partiell auf den Befestigungsflansch 22 aufgebracht, dass es die Falzkerbe 32 zumindest teilweise überdeckt. Anschließend wird bei einem Andrücken der Rückwand 9 an den Befestigungsflansch 22 das

Zusatzdichtmittel 31 in die Falzkerbe 32 - zum Ausbilden einer Dichtanordnung wie in der Fig. 8 gezeigt - gedrängt. Beispielsweise weist das Zusatzdichtmittel 31 bei dem

Andrücken einen flüssigen oder viskosen Zustand auf. Vorzugsweise ist das Zusatzdichtmittel 31 als druckempfindlicher Hotmelt ausgebildet. Daraus ergibt sich der Vorteil, dass durch die zähe und klebrige Konsistenz ein

Entweichen des Zusatzdichtmittels 31 nach außen unterbunden wird. Weiterhin wird bei dem Andrücken durch den entsprechenden Druck eine Verflüssigung des

Zusatzdichtmittels 31 erwirkt. Daher kann das Zusatzdichtmittel 31 die Falzkerbe 32 und das Rückwanddichtmittel 27 zuverlässig benetzen. Alternativ kann das Zusatzdichtmittel 31 eine gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen wie das Falzdichtmittel 24 und/oder das Rückwanddichtmittel 27. Die Fig. 10 zeigt ein schematisches Blockdiagramm eines Verfahrens zum Herstellen des Spülbehälters 2, insbesondere wie in der Fig. 7 bis 9 gezeigt. In einem Schritt S10 werden das Bodenblech 7, die Rückwand 9 und der U-förmige Spülbehältermantel 12

bereitgestellt. In einem Schritt S20 wird der Spülbehälter 2 auf dem Bodenblech 7 angeordnet. In einem Schritt S30 wird die Falzverbindung 20 ausgebildet und der Spülbehältermantel 12 mit dem Bodenblech 7 mit Hilfe der Falzverbindung 20 verbunden.

In einem Schritt S40 wird der Befestigungsflansch 22 an dem Bodenblech 7 und dem Spülbehältermantel 12 zum Befestigen der Rückwand 9 an dem Bodenblech 7 und an dem Spülbehältermantel 12 angeformt. In einem Schritt S50 wird die Rückwand 9 an dem Befestigungsflansch 22 angeordnet. In einem Schritt S60 wird das Falzdichtmittel 24 in der Falzverbindung 20 vorgesehen. In einem Schritt S70 wird das Rückwanddichtmittel 27 zwischen der Rückwand 9 und dem Befestigungsflansch 22 vorgesehen. In einem Schritt S80 wird das Zusatzdichtmittel 31 zwischen dem Falzdichtmittel 24 und dem

Rückwanddichtmittel 27 vorgesehen.

Die Fig. 1 1 zeigt einen Horizontalschnitt durch die Falzverbindung 20 und die Rückwand 9 während eines weiteren Fertigungsschritts. An der Falzverbindung 20 sind vier

Blechschichten 37 nebeneinander angeordnet, was ein Verbiegen der Falzverbindung 20 für das Ausbilden des Befestigungsflansches 22 erschwert. In dem in der Fig. 1 1 gezeigten Fertigungsschritt wird nach dem Anordnen der Rückwand 9 samt

Rückwanddichtmittel 27 an den Befestigungsflansch 22 mit Hilfe eines Stempels 33 eine Druckkraft F auf eine Außenseite 35 eines Eckabschnitts 34 der Falzverbindung 20 aufgebracht. Die Außenseite 35 ist dabei eine Seite, die von dem Spülraum 4 abgewandt ist und von außerhalb des Spülraums 4 zugänglich ist. Dabei wird die Druckkraft F zum Verringern eines Eckradius R, der z.B. auch als Innenradius bezeichnet werden kann, der Falzverbindung 20 in dem Eckabschnitt 34 und insbesondere zum Hineindrücken des Rückwanddichtmittels 27 in die Falzverbindung 20, insbesondere in die Falzkerbe 32, aufgebracht. Der Stempel 33 weist eine Verformungsoberfläche 36 auf, die keilförmig gebildet ist und mit der Außenseite 35 bei dem Aufbringen der Druckkraft F in Kontakt kommt.

Alternativ oder zusätzlich wird nach dem Schritt S50 beispielsweise die Druckkraft F mit Hilfe des Stempels 33 auf den abgeknickten Eckabschnitt 34 der Falzverbindung 20 zum Verringern des Eckradius R der Falzverbindung 20 in dem Eckabschnitt 34 und zum Hineindrücken des Zusatzdichtmittels 31 in die Falzverbindung 20, insbesondere die Falzkerbe 32, aufgebracht.

Ein derartiges Aufbringen der Druckkraft F wird beispielsweise als Kalibrieren bezeichnet. Das Kalibrieren hat den Vorteil, dass der Biegeradius R in der Falzverbindung 20 trotz vierfacher Blechdicke von 2 mm auf unterhalb von 1 ,4 mm zurechtgebogen werden kann. Da das Rückwanddichtmittel 27 für einen Biegeradius R von 1 ,4 mm ausgelegt werden kann, ist ein zuverlässiges Dichten an der Falzkerbe 32 gewährleistet. Die Fig. 12 zeigt eine Innenseite 38 der Rückwand 9, die dem Spülraum 4 zugewandt ist. Auf der Innenseite 38 der Rückwand 9 ist ein Aufnahmewulst 39 (siehe auch Fig. 1 1 ) für das Rückwanddichtmittel 27 vorgesehen. Der Aufnahmewulst 39 ist als Vertiefung ausgebildet und ist dazu eingerichtet, das Rückwanddichtmittel 27 aufzunehmen.

Weiterhin legt der Aufnahmewulst 39 die Geometrie des Rückwanddichtmittels 27 fest und verhindert ein Verrutschen des Rückwanddichtmittels 27. Das Rückwanddichtmittel 27 ist an der Rückwand 9 als Dichtmittelraupe 42 vorgesehen. Der Aufnahmewulst 39 ist umlaufend ausgebildet und weist zwei Aufweitungen 40 auf, in denen jeweils eine Querschnittsvergrößerung 41 der Dichtmittelraupe 42 vorgesehen ist. Eine

Querschnittsfläche A4 an der jeweiligen Querschnittsvergrößerung 41 ist größer als eine Querschnittsfläche A5 an einem Bereich außerhalb der Querschnittsvergrößerung 41 . Beispielsweise sind die Querschnittsvergrößerungen 41 als dickste Stellen der

Dichtmittelraupe 42 ausgebildet.

Die Aufweitungen 41 des Aufnahmewulsts 39 sind überlappend zu der Falzverbindung 20 und entsprechend an der Falzkerbe 32 vorgesehen. Mit anderen Worten sind die

Aufweitungen 40 in Höhenrichtung z (Pfeil) gesehen mit der Falzkerbe 32 auf gleicher Höhe angeordnet. Damit ist sichergestellt, dass an der Falzkerbe 32 im

Befestigungsflansch 22 zuverlässig abgedichtet wird. Die Fig. 5, die Fig. 7 bis 10, die Fig. 1 1 und die Fig. 12 zeigen unterschiedliche und alternative Maßnahmen, um die Dichtigkeit an der Falzkerbe 32 im Befestigungsflansch 22 zu verbessern. Es ist möglich, dass alle Maßnahmen in einer Ausführungsform verwirklicht sind. Außerdem ist es möglich, dass lediglich zwei oder drei der Maßnahmen beliebig kombiniert in einer Ausführungsform vorgesehen sind.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben wurde, ist sie vielfältig modifizierbar.

Verwendete Bezugszeichen

1 Haushaltsgeschirrspülmaschine

2 Spülbehälter

3 Tür

4 Spülraum

5 Schwenkachse

6 Beschickungsöffnung

7 Bodenblech

8 Decke

9 Rückwand

10 Seitenwand

1 1 Seitenwand

12 Spülbehältermantel

13 Spülgutaufnahme

14 Spülgutaufnahme

15 Spülgutaufnahme

16 Rahmen

17 Schenkel

18 Schenkel

19 Zwischenschenkel

20 Falzverbindung

21 Falzverbindung

22 Befestigungsflansch

23 Teil der Falzverbindung

24 Falzdichtmittel

25 Dichtmittelraupe

26 Mittlerer Bereich

27 Rückwanddichtmittel

28 Umgebung

29 Überlappungsbereich

30 Schweißpunkt

31 Zusatzdichtmittel

32 Falzkerbe 33 Stempel

34 Eckabschnitt

35 Außenseite

36 Verformungsoberfläche

37 Blechschicht

38 Innenseite

39 Aufnahmewulst

40 Aufweitung

41 Querschnittsvergrößerur

42 Dichtmittelraupe

43 Verbindungsfläche

A Auszugsrichtung (Pfeil)

A1 Querschnittsfläche

A2 Querschnittsfläche

A3 Querschnittsfläche

A4 Querschnittsfläche

A5 Querschnittsfläche

E Einschubrichtung (Pfeil)

F Druckkraft

R Radius

S1 Schritt

S2 Schritt

S3 Schritt

S4 Schritt

S5 Schritt

S10 Schritt

S20 Schritt

S30 Schritt

S40 Schritt

S50 Schritt

S60 Schritt

S70 Schritt

S80 Schritt VII - VII Schnitt

VIII - VIII Schnitt

x Breitenrichtung (Pfeil) y Tiefenrichtung (Pfeil) z Höhenrichtung (Pfeil)