Die vorliegende Erfindung betrifft eine

Sicherungsvorrichtung für eine um eine Achse verschwenkbare bzw. drehbare Vorrichtung wie sie in Anspruch 1 beschrieben ist.

Bei solchen um eine Achse verschwenkbaren bzw. drehbaren Vorrichtungen, die inddruck oder -sog ausgesetzt sind, besteht das Problem des ungewollten Verschwenkens bzw. Verdrehens der Vorrichtung. Dies trifft insbesondere für Türflügel sowie Drehtüren mit schwenkbaren Rotationsflügeln zu, bei denen die vorgeschlagene Sicherungsvorrichtung als Sturmsicherung eingesetzt werden kann.

Aus der DE-OS 38 15 195 ist eine motorisch betriebene Drehtür mit auslenkbaren Flügeln bekannt, bei der mittels einer Auslenkverriegelung für jeden Flügel und durch mindestens einen Drehhinderungssensor an jedem Flügel eine Öffnungsbewegung der Flügel durch Windbelastungen verhindert werden soll.

Bei dieser bekannten Winddrucksicherung ist es von Nachteil, daß für jeden einzelnen Flügel eine gesonderte Winddrucksicherung erforderlich ist.

Eine Anwendung von Rutschkupplungen für eine

Winddrucksicherung hat den Nachteil, daß aufgrund der

Reibungsabnutzung der Rutschkupplungen der Einstellwert, bei dem sie auslösen sollen, nicht langfristig gehalten werden kann und der Einstellwert somit in unkontrollierter Weise abnimmt.

Gleiches gilt für Zahnkupplungen, da diese üblicherweise durch Tellerfedern oder gleichartige Federn in gegenseitigen Eingriff gedrückt sind und nur außer Eingriff gebracht werden können, wenn die Federkraft überwunden wird. Hierbei ist ebenfalls eine genaue Einstellung eines vorgewählten Wertes nicht möglich.

Bei Verwendung von Indexstiften ist ein Auslösen der Kupplung, d.h. ein Drehen beispielsweise einer Drehtür bei eingeschalteter Sicherungsvorrichtung nicht mehr möglich.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sicherung zum Festhalten von um eine Achse schwenkbare bzw. drehbare Vorrichtungen, insbesondere Türflügel sowie Drehtüren mit schwenkbaren Rotationsflügeln, zu schaffen, mit welcher verhindert wird, daß bei Kraftangriff auf die Vorrichtung, insbesondere in Form von Winddruck oder -sog, sich diese ungewollt öffnet oder bewegt, wobei die Sicherung, wenn die auf die Vorrichtung wirkenden Kräfte einen voreingestellten Wert übersteigen, diese nicht länger am Verschwenken hindern soll. Die vorgeschlagene Sicherung soll dabei insbesondere Schäden an den Lagerteilen und/oder den Glasteilen der Vorrichtung verhindern, wobei sichergestellt sein soll, daß bei Gefahrensituationen die vorgeschlagene Sicherung eine Betätigung der Vorrichtung nicht verhindert.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst

Die Anschlageinrichtung verhindert dabei im Zusammenspiel mit der Halteeinrichtung ein Verschwenken der gesamten Vorrichtung und zwar solange, bis eine von der

Anschlageinrichtung auf die Halteeinrichtung wirkende vorbestimmte Kraft eine solche Größe erreicht hat, daß ein Verschwenken der Vorrichtung ermöglicht wird. Das Verschwenken der Vorrichtung wird dabei durch ein Wegschwenken zumindest eines Teils der Halteeinrichtung von der Anschlageinrichtung sichergestellt.

Mit Vorteil ist dabei die Anschlageinrichtung an der Vorrichtung angeordnet und. insbesondere an der Vorrichtung fest angebracht.

Vorteilhafterweise wirkt die Anschlageinrichtung unabhängig vom Drehsinn der Vorrichtung mit der Halteeinrichtung zusammen, so daß auch bei aus unterschiedlichen Richtungen auf die Achse der Vorrichtung wirkenden Kräften die

Sicherungsvorrichtung wirksam ist. Ein Verschwenken der Vorrichtung wird demnach verhindert, egal ob beispielsweise ein Winddruck eine Rechtsdrehung beispielsweise einer Drehtür oder eine Linksdrehung verursacht. Dadurch, daß die Anschlageinrichtung wenigstens zwei Anschlagpunkte aufweist, kann die Richtungsunabhängigkeit der einwirkenden Kräfte auf einfache Weise hergestellt werden.

Da die vorgeschlagene Sicherungsvorrichtung so ausgebildet ist, daß bei einer vorbestimmbaren Kraft ein Verschwenken der Vorrichtung ermöglicht wird, sind vorteilhafterweise die Anschlagpunkte voneinander beabstandet, um ein begrenztes, freies Spiel der Vorrichtung zwischen den Anschlagpunkten zu ermöglichen. Durch dieses Spiel bzw. den sich dadurch ergebenden Aktivierungswinkel ist die Vorrichtung nicht

durch die Sicherungsvorrichtung fest eingeklemmt, sondern erlaubt ein unbehindertes Verschwenken der Vorrichtung um eine begrenzte Strecke, so daß beispielsweise im Gefahrensfall eine Art Aushol- bzw. Anlaufbewegung beim Bedienen der Vorrichtung erfolgen kann. Durch diese Ausholbewegung kann die Halteeinrichtung aufgrund der ermöglichten Beschleunigung der Vorrichtung ohne besonderen Kraftaufwand von der Anschlageinrichtung weggeschwenkt werden, um so das Verschwenken der Vorrichtung zu ermöglichen. Dadurch, daß bei Winddruck die Vorrichtung nicht schlagartig, wie im Falle des Aufdrückens der Drehtür durch eine Person, sondern langsam gegen die Anschlagpunkte gedrückt wird, wird die gewünschte Verhinderung der Verschwenkung bzw. Verdrehung der Vorrichtung sichergestellt. Sollten die auf die Vorrichtung wirkenden Kräfte allerdings ein bestimmtes Maß übersteigen, so daß Schäden an der Vorrichtung zu befürchten sind, schwenkt sich die Halteeinrichtung automatisch von der Anschlageinrichtung weg, so daß durch das nunmehr mögliche Verschwenken der Vorrichtung Schäden verhindert werden.

In herstellungstechnisch und funktional günstiger Weise sind die Anschlagpunkte als Nocken einer Nockenscheibe ausgebildet.

Dadurch, daß die Anschlagflächen der Anschlagpunkte vorzugsweise gekrümmt bzw. abgerundet ausgebildet sind, muß nicht ruckartig ein bestimmter Anschlagpunkt überwunden werden, wie dies beispielsweise bei einer kantenartigen Ausbildung der Anschlagflächen der Fall wäre.

Aus konstruktiven Gründen und auch um größere Kräfte durch einen verlängerten Hebelarm in die Anschlageinrichtung einzuleiten, ist diese vorzugsweise von der Achse der

Vorrichtung, also beispielsweise von der Achse einer Drehtür, beabstandet angeordnet.

Zum Eingriff der Halteeinrichtung mit der

Anschlageinrichtung ist vorzugsweise ein Anschlagzapfen, insbesondere in Form einer Laufrolle, vorgesehen, der an der Halteeinrichtung angeordnet ist. Der Anschlagzapfen verhindert im Zusammenspiel mit der Halteeinrichtung die Verschwenkung der Vorrichtung, wobei die Ausbildung des Anschlagzapfens in Form einer Laufrolle ein materialschonendes und wenig Reibungskräfte aufweisendes Zusammenspiel zwischen Anschlag- und Halteeinrichtung darstellt.

In Eingriffsstellung der Halteeinrichtung mit der Anschlageinrichtung ist es mit Vorteil vorgesehen, daß der Anschlagzapfen zwischen den Anschlagpunkten angeordnet ist. Der angestrebte Aktivierungswinkel der Haltevorrichtung stellt sich dabei als die Strecke heraus, die die Laufrolle zwischen der Anlage an dem jeweiligen Nocken behinderungsfrei bewegbar ist.

Um Reibungskräfte in den Grenzen des Aktivierungswinkels der Halteeinrichtung zu vermeiden, ist der Anschlagzapfen vorteilhafterweise von der Anschlageinrichtung beabstandet angeordnet.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung ist es vorgesehen, daß die Halteeinrichtung aus gelenkig gelagerten und über Gelenke verbundenen, vorzugsweise hintereinander geschalteten Einzelteilen, insbesondere in Form von Stäben und/oder Scheiben besteht. Die Verwendung

einer solchermaßen ausgestalteten Halteeinrichtung sorgt beispielsweise dafür, daß sich zumindest ein Teil der Halteeinrichtung von der Anschlageinrichtung wegschwenken kann, so daß, um ein Verschwenken der Vorrichtung zu ermöglichen, nicht die gesamte Halteeinrichtung verschwenkt werden muß.

Vorzugsweise sind bei der Halteeinrichtung wenigstens vier Gelenkpunkte vorgesehen, deren Anfangs- und Endgelenk unverschieblich angeordnet sind. Die Halteeinrichtung stellt somit eine Art Vierergelenk mit zwei beweglichen und zwei festen Gelenken dar.

Vorzugsweise ist die Halteeinrichtung über eine

Spanneinrichtung, insbesondere in Form einer Zugfeder, in Anlage mit einem ersten Anschlag bringbar, um die Halteeinrichtung in eine Ruhelage zu bringen. Die Ruhelage stellt dabei die Funktionslage der Halteeinrichtung dar, wobei die Federkraft der Zugfeder nur so groß sein muß, daß die Halteeinrichtung dem ersten Anschlag zugeführt werden kann. Sobald die Halteeinrichtung oder ein Teil der Halteeinrichtung wegschwenkt, um ein Verschwenken der Vorrichtung zu ermöglichen, soll die Federkraft der Zugfeder das Wegschwenken der Haltevorrichtung oder eines Teils der Haltevorrichtung nicht behindern.

Vorzugsweise ist wenigstens ein Teil der Halteeinrichtung durch einen verstellbaren zweiten Anschlag in Verbindung mit dem ersten Anschlag in der Ruhelage unbeweglich gehalten. Durch das Festlegen eines Einzelteils der als Vierergelenk ausgebildeten Halteeinrichtung wird deren

Verschieblichkeit insofern verhindert, daß bei einer Ausübung von Kräften durch die Anschlageinrichtung auf die Halteeinrichtung diese nicht einfach funktionslos wegschwenken kann.

Die Verstellbarkeit des zweiten Anschlags wird vorzugsweise dadurch ermöglicht, daß der zweite Anschlag aus einem beweglichen Anschlagteil, insbesondere einem Lage ock besteht, der über ein unverschiebliches Gelenk verschwenkbar gehalten ist.

Vorzugsweise ist dabei die Verschwenkung des Anschlagteils automatisch über eine VerSchwenkeinrichtung steuerbar. Das automatische Verschwenken des Anschlagteils sorgt dafür, daß die Halteeinrichtung im Bedarfsfall wirkungslos gestellt werden kann, dann nämlich, wenn das Anschlagsteil von dem Einzelteil der Halteeinrichtung weggeschwenkt ist. Ein solches Wegschwenken des Anschlagteils ist insbesondere im Gefahrenfall, z.B. bei Feuer, möglich, um die Halteeinrichtung außer Kraft zu setzen, so daß beispielsweise eine Drehtür von der Halteeinrichtung unbehindert gedreht werden kann.

Vorzugsweise besteht die Ve Schwenkeinrichtung aus einem längsverschieblichen, gelenkig an das Anschlagteil angeschlossenen Stab eines Elektrohubmagneten. Mit Hilfe des Elektrohubmagneten kann das Verschwenken des Anschlagteils auf einfache Weise und mit der nötigen Sicherheit erfolgen.

Mit Vorteil ist es dabei vorgesehen, daß die Verschwenkeinrichtung ausschließlich in deren aktiviertem Zustand das Anschlagteil mit der Halteeinrichtung in Eingriff bringt. So ist es beispielsweise bei einer

Stromunterbrechung im Gefahrensfall sichergestellt, daß das Anschlagteil nicht an der Halteeinrichtung anliegt, um die Halteeinrichtung im Gefahrenfall außer Kraft zu setzen.

Um das Wegschwenken des Anschlagteils bzw. das außer Eingriff bringen des Anschlagteils mit der Halteeinrichtung bei entaktiviertem Elektro-Hubmagneten sicherzustellen, weist die Stange des Elektro-Hubmagneten eine Zugfeder auf. Die Zugfeder sorgt dafür, daß das Anschlagteil stets in der gewünschten Weise geschwenkt wird.

Zum Halten des Einzelteils der Halteeinrichtung ist ein Anschlagelement, insbesondere in Form einer Druckrolle vorgesehen. Die Druckrolle arbeitet dabei im Zusammenspiel mit dem Einzelteil der Halteeinrichtung geräuschlos und kann ohne wesentliche Reibung mit dem Einzelteil in Position gebracht oder weggeschwenkt werden.

Eine zusätzliche Sicherung in Bezug auf das Kraftlosstellen der Halteeinrichtung wird dadurch ermöglicht, daß das Anschlagelement im Eingriffszustand des Anschlagteils mit der Halteeinrichtung so im Bereich des freien Endes des entsprechenden Einzelteils der Halteeinrichtung angeordnet ist, daß bereits eine geringe Verschiebung des Anschlagteils aufgrung einer Inaktivität der Verschwenkeinrichtung die Halteeinrichtung durch das somit ermöglichte Wegschwenken außer Kraft setzt. Sollte also beispielsweise die Zugfeder des Stabes des Elektro-Hubmagneten lediglich für eine geringe Wegbewegung des Anschlagteils sorgen, genügt dies, es der Halteeinrichtung zu ermöglichen, von dem Anschlagteil wegzuschwenken. Dazu trägt ebenfalls die Ausbildung des Anschlagelementes als Druckrolle bei.

üm sicherzustellen, daß die Verschwenkeinrichtung nicht dann in Richtung auf die Halteeinrichtung verschwenkt wird, wenn diese nicht in ihrer Ruheposition befindlich ist, ist die

Verschwenkeinrichtung ausschließlich dann aktivierbar, wenn der Anschlagzapfen der Halteeinrichtung im Bereich zwischen den Anschlagpunkte der Anschlageinrichtung angeordnet ist. Diese zusätzliche Sicherung kann über eine entsprechende Schaltung ermöglicht werden, in der beispielsweise mit Hilfe eines Sensors festgestellt wird, daß sich der Anschlagzapfen tatsächlich im Bereich zwischen den Anschlagpunkten der Anschlageinrichtung befindet. In diesem Zustand wird auch das entsprechende Einzelteil der Halteeinrichtung an dem ersten Anschlag aufgrund der Zugfeder anliegen, so daß das bewegliche Anschlagteil unbehindert seiner Position zum Festhalten des entsprechenden Einzelteils der Halteeinrichtung einnehmen kann. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung werden Schäden an der Verschwenkeinrichtung sowie der Halteeinrichtung vermieden, die dann auftreten können, wenn die Verschwenkeinrichtung bzw. das bewegliche Anschlagteil berührend gegen Teile der Halteeinrichtung verschwenkt wird und durch den entstehenden Kontakt Schäden verursacht.

Vorzugsweise ist wenigstens ein weiteres Einzelteil der Halteeinrichtung in deren Ruhelage durch die vorbestimmte Kraft der Anschlageinrichtung elastisch verformbar, insbesondere zusammendrückbar, so daß der Teil der Halteeinrichtung von der Anschlageinrichtung wegschwenkbar ist, der das Verschwenken der Vorrichtung verhindert. Sobald ein Teil der als Vierergelenk mit unverschieblichem Anfangs¬ und Endgelenk ausgebildeten Halteeinrichtung festgelegt ist, kann sich das Vierergelenk bzw. ein Teil desselben

nur noch dadurch bewegen, daß ein anderes bzw. weiteres Einzelteil der Halteeinrichtung verformbar ist. Nur durch diese Ausgestaltung ist es möglich, daß der Teil der Halteeinrichtung von der Anschlageinrichtung weggeschwenkt werden kann, der das Verschwenken der Vorrichtung an sich verhindert.

Vorzugsweise ist dabei das weitere Einzelteil ein elastisch verformbarer Stab, insbesondere ein Druckfederstab. Der Druckfederstab bleibt dabei gegen seitliches Wegknicken stabil und kann sich in zuverlässiger Weise nur in Stabrichtung verformen.

Die Federkraft des Druckfederstabes ist vorteilhafterweise einstellbar, insbesondere automatisch einstellbar. Dadurch kann die Kraft, bei der die Halteeinrichtung im Zusammenspiel mit der Anschlageinrichtung die Vorrichtung nicht länger halten soll, bestimmt werden. Die vorgeschlagene Sicherungsvorrichtung ist somit bei den verschiedensten dreh- bzw. schwenkbaren Vorrichtungen einsetzbar. Insbesondere kann auch nach der Montage die vorbestimmte Kraft geändert werden.

Auf einfache Weise ist die Federkraft des Druckfederstabes dabei über einen Spannbolzen einstellbar, der insbesondere über eine Imbusschraube oder einen Linearmotor einstellbar ist.

Die Halteeinrichtung besteht in einer vorteilhaften

Ausgestaltung aus einem mit dem unverschieblichen Endgelenk befestigten Einzelteil in Form eines Hebels und einer mit dem Anfangsgelenk befestigten Platte mit dem Anschlagzapfen sowie dem dazwischen gelenkig angeschlossenem

Druckfederstab. Ein solchermaßen ausgebildetes Vierergelenk als Halteeinrichtung ist einfach herzustellen und genügt den hohen Anforderungen hinsichtlich Funktionalität und Sicherheit.

Vorteilhafterweise ist die Zugfeder, die die Halteeinrichtung in ihre Ruhelage bringt, im Bereich der Verbindungsstelle zwischen der Platte und der Druckfeder angeordnet. Der Bereich der Verbindungsstelle ist dabei der für einen Kraftangriff zur Führung der Halteeinrichtung in ihre Ruhelage günstigste Bereich.

Eine besondere Ausgestaltungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand einer Figur in beispielhafter Weise näher erläutert.

Die Fig. zeigt in Draufsicht den Aufbau der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung. Mit 2 ist eine Achse einer drehbaren Vorrichtung 4, beispielsweise einer nicht näher dargestellten Drehtür bezeichnet. Von der Achse 2 beabstandet angeordnet ist eine Anschlageinrichtung 6 in Form einer Nockenscheibe 14. Die Anschlageinrichtung 6 hat zwei voneinander beabstandete Anschlagpunkte in Form von Nocken 10 bzw. 12, wobei die Anschlagflächen 16, 18 der Nocken 10, 12 abgerundet ausgebildet sind. Im Bereich zwischen den Nocken 10 und 12 ist eine Laufrolle 20 einer Halteeinrichtung 8 angeordnet. Die Anschlageinrichtung 6 ist an der Vorrichtung 4 fest angebracht.

Die Halteeinrichtung 8 ist in Art eines Vierergelenks auf¬ gebaut und besteht aus einer Platte 60, die die Laufrolle 20 aufweist, und ist über ein festes Anfangsgelenk 22 beweglich gehalten. Ober ein Gelenk 24 ist an die Platte 60 ein

Druckfederstab 52 gelenkig angeschlossen. Das dem Gelenk 24 gegenüberliegende andere Ende des Druckfederstabes 52 ist ebenfalls gelenkig über ein weiteres Gelenk 26 an einem Hebel 58 angelenkt. Der Hebel 58 seinerseits ist über ein festes Endgelenk 28 befestigt.

Die Halteeinrichtung 8 stellt demnach ein Vierergelenk dar, bestehend aus jeweils einem festen Anfangs- bzw. Endgelenk 22, 28 und zwei dazwischen angeordneten beweglichen Gelenken 24, 26. Sofern die Halteeinrichtung 8 durch keinen Anschlag in ihrer Bewegung gehindert ist, kann sich die Halteeinrichtung 8 bei einer Krafteinwirkung ungehindert wegschwenken, in dem sich der Hebel 58 sowie die Platte 60 verschwenken und dabei den Druckfederstab 52 mitnehmen.

Da es aber Aufgabe der Halteeinrichtung 8 ist, ein Verschwenken der Vorrichtung 4 um die Achse 2 zu verhindern, muß die Halteeinrichtung 8 durch bestimmte Maßnahmen insoweit festgelegt werden, daß das vorbeschriebene

Ausschwenken der Halteeinrichtung 8 verhindert wird. Das Ausschwenken ohne Behinderung wird dabei als Kraftlosstellung der Halteeinrichtung 8 bezeichnet. Das Festlegen der Halteeinrichtung 8 erfolgt über einen ersten Anschlag 32 und einen zweiten Anschlag 34. Die

Halteeinrichtung 8 wird an den ersten Anschlag 32 über eine Zugfeder 30 geführt, die an der Verbindungsstelle zwischen der Platte 60 und der Druckfeder 52 angeordnet ist, wobei das andere Ende der Zugfeder 30 an beispielsweise einem zapfen 62 fest angeordnet ist. Die Federkraft der Zugfeder 30 muß dabei nur so ausgelegt sein, daß die Zugfeder 30 die Halteeinrichtung 8 sicher bis zu einem Kontakt mit dem ersten Anschlag 32 führt. Die Anschlageinrichtung

8 legt sich über einen auskragenden Finger 64 an dem beispielsweise als Bolzen ausgebildeten ersten Anschlag 32 an. Es besteht demnach aufgrund der Zugfeder 30 eine Art Vorspannung der Halteeinrichtung 8 an dem ersten Anschlag 32. Wie aus der Fig. ersichtlich, verhindert der erste Anschlag 32 ein kraftloses Wegschwenken der Halteeinrichtung 8, wenn sich die Vorrichtung 4 in Richtung des Pfeils A bewegt. In diesem Falle liegt die Laufrolle 20 an dem Nocken 12 an, wobei die Halteeinrichtung 8 durch den ersten

Anschlag 32 ein Weiterdrehen der Vorrichtung 4 in Richtung des Pfeiles A zunächst verhindert.

um eine Drehung der Vorrichtung 4 in Richtung des Pfeiles B zu verhindern, ist ein zweiter Anschlag 34 vorgesehen, der sich im Bereich des freien Endes 50 des Hebels 58 über eine Druckrolle 48 als Anschlagelement an dem Hebel 58 anlegt.

Gemäß der Erfindung soll die Halteeinrichtung 8 eine Verdrehung der Vorrichtung 4 jedoch nur bis zu einer vorbestimmten, auf die Halteeinrichtung 8 über die Laufrolle 20 wirkenden Kraft verhindern. Bei einer die vorbestimmte Kraft übersteigenden Kraft soll zumindest ein Teil der Halteeinrichtung 8 ausweichen, so daß die Laufrolle 20 über einen der beiden Nocken 10, 12 gleiten kann, um dadurch

Schäden an den Lagerteilen und dem Material der Vorrichtung 4 zu vermeiden. Das gewünschte Wegschwenken der Halteeinrichtung 8 bzw. eines Teils der Halteeinrichtung 8 wird durch den Druckfederstab 52 ermöglicht, der sich je nach dem Drehsinn der Vorrichtung 4 entweder zusammendrückt oder auseinanderzieht. Bei einem bestimmten Betrag einer Verkürzung bzw. einer Verlängerung des Druckstabes 52 kann die Laufrolle 20 einen der beiden Nocken 10, 12

überschreiten und somit die Schwenkbewegung der Vorrichtung 4 ermöglichen.

Die Einstellung der Federkraft der Druckfeder 52 erfolgt dabei über einen Spannbolzen 54, der mittels einer Imbusschraube 56 verstellt werden kann. Es ist allerdings auch möglich, den Spannbolzen 54 über einen Linearmotor zu betreiben, so daß die Einstellung der Federkraft der Druckfeder 52 anstelle manuell, automatisch erfolgen kann.

Die Halteeinrichtung 8 darf jedoch das Verschwenken der Vorrichtung 4 für den Fall nicht behindern oder erschweren, wenn eine Person durch die beispielsweise als nicht dargestellte Drehtür ausgebildete Vorrichtung 4 hindurchtreten möchte, um in oder aus einem Gebäude hinein- bzw. herauszutreten. Auch in einem möglichen Gefahrenfall, z.B. bei Feuer, muß gewährleistet sein, daß Personen durch die Vorrichtung 4 ungehindert aus einem Gebäude ins Freie gelangen können. Dies wird dadurch erreicht, daß zumindest einer der beiden Anschläge 32, 34 außer Eingriff mit der Halteeinrichtung 8 gebracht werden kann. In dem dargestellten Beispiel ist der zweite Anschlag 34 als beweglicher Anschlag ausgebildet, um ein Verschwenken der Vorrichtung 4 in Richtung des Pfeiles B ungehindert zu ermöglichen.

Der zweite Anschlag 34 besteht zu diesem Zweck aus einem verschieblichen Lagerbock 36, an dessen, dem Hebel 58 zugewandten Ende, eine Druckrolle 48 befestigt ist. Das

Wegschwenken des Lagerbocks 36 wird durch einen an diesen gelenkig angeschlossenen Stab 42 ermöglicht. Der Stab 42 ist Teil einer Verschwenkeinrichtung 40, die aus dem

vorgenannten Stab 42 und einem Elektro-Hubmagneten 44 besteht. Der Elektro-Hubmagnet fährt nur im aktivierten Zustand den Stab 42 in Richtung auf den Hebel 58 aus, um so den Lagerbock 36 bzw. die Druckrolle 48 in Eingriff mit dem Hebel 58 zu bringen. Ein Ausfahren des Stabes 42 nur im aktivierten Zustand des Elektro-Hubmagneten 54 ist deshalb vorgesehen, daß im Falle einer Stromunterbrechung der Lagerbock 36 bzw. die Druckrolle 48 automatisch außer Eingriff mit dem Hebel 58 gebracht wird. Dieses

Zurückschwenken des Lagerbocks 36 in Richtung auf den Elektro-Hubmagneten 44 wird durch eine Zugfeder 46 unterstützt, die im aktivierten Zustand des Elektro-Hubmagneten 44 vorgespannt ist. Sobald die Stromzufuhr zu dem Elektro-Hubmagneten 44 unterbrochen ist, zieht die Druckfeder 46 den Stab 42 in Richtung auf den Elektro-Hubmagneten 44 zurück und schwenkt somit den Lagerbock 36 und dadurch auch die Druckrolle 48 aus dem Bereich des Hebels 58 weg. Die Druckrolle 48 ist so angeordnet, daß selbst eine geringe Bewegung des Stabes 42 in Richtung auf den Elektro-Hubmagneten 44 ein kraftloses Wegschwenken der Halteeinrichtung 8 ermöglicht. Dazu ist der Mittelpunkt der Druckrolle 48 nur ein geringes Stück von dem freien Ende 50 des Hebels 58 entfernt. Sobald Druck über das freie Ende 50 des Hebels 58 auf die Druckrolle 48 ausgeübt wird und diese, sich nur ein Stückchen in Richtung auf den Elektro-Hubmagneten 44 bewegt, kann die Halteeinrichtung 8 kraftlos verschwenkt werden, indem sie bei der Schwenkbewegung den Lagerbock 36 mit Hilfe der Druckrolle 48 verschwenkt.

Um sicherzustellen, daß der Lagerbock 36 nicht in die in der Fig. dargestellte Stellung geschwenkt wird, solange nicht

der Finger 64 an dem ersten Anschlag 32 anliegt, kann der Elektro-Hubmagnet 44 nur aktiviert werden, wenn sich die Laufrolle 20 zwischen den Nocken 10 und 12 befindet. Dies kann über eine einfache Schaltung mit beispielsweise einem Sensor sichergestellt werden.

Um Reibungen der Laufrolle 20 an der Nockenscheibe 14 zu vermeiden, ist die Laufrolle 20 von der Anschlageinrichtung 6 bzw. der Nockenscheibe 14 beabstandet angeordnet. Der sich durch die Beabstandung der Nocken 10 und 12 zueinander ergebende Aktivierungswinkel sorgt dafür, daß die Vorrichtung 4 durch die Halteeinrichtung 8 nicht vollständig unbeweglich festgehalten wird. So kann im Notfall, wenn beispielsweise in Panik eine Verdrehung der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles A erfolgt, eine gewisse Anlaufbewegung der Vorrichtung 4 erfolgen, bevor der Lagerzapfen 20 an den Nocken 12 stößt. Dadurch kann die Vorrichtung 4 beschleunigt und eine größere Kraft auf die Halteeinrichtung 8 ausgeübt werden und somit die Vorrichtung 4 auch im Notfall trotz aktivierter Halteeinrichtung 8 verschwenkt werden. Dies gilt gleichermaßen für den Fall, daß sich der zweite Anschlag 34 aufgrund bestimmter Umstände nicht aus der Anschlagstellung mit dem Hebel 58 herausschwenken läßt.

Bei der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung ist es insbesondere vorteilhaft, daß über den Elektro-Hubmagneten 44 eine automatische Aktivierung der Halteeinrichtung 8 erfolgen kann. Bei Windstille ist es beispielsweise nicht nötig, daß der zweite Anschlag 34 in Eingriff mit dem Hebel 58 gebracht wird. Sobald aber eine bestimmte Windgeschwindigkeit überschritten wird, kann über eine elektrische Schaltung die Sicherungsvorrichtung aktiviert

werden, indem der Lagerbock 36 in seine in der Fig. gezeigte Stellung geschwenkt wird.

Über einen Windmesser kann eine erkannte Windgeschwindigkeit beispielsweise weg- oder kraftabhängig den Linearmotor zum Einstellen der Federkraft der Druckfeder 52 je nach Windstärke steuern und somit auf einen bestimmten Wert automatisch vorspannen.

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Bezugszeichenliste