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Patent Searching and Data


Title:
SAFETY TRANSPORT CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1985/005144
Kind Code:
A1
Abstract:
A safety transport container (1) especially for weapons, which can at the same time be used in a building as a strong-box and as a thief-proof cupboard in a vehicle, designed in the form of a safe and able to be fixed to the bodywork of the vehicle or wall of the building (3) by screw fasteners (19 to 28) which are accessible only from inside the container (1), the screw fasteners being designed in different ways for example as studs (20) with securing nuts (22) (wing nuts) which pass over them or as set bolts (28) which run either through an intermediate plate (2) or directly through threaded sleeves (26).

Inventors:
RATHGEB GUENTHER (DE)
Application Number:
PCT/DE1985/000139
Publication Date:
November 21, 1985
Filing Date:
May 03, 1985
Export Citation:
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Assignee:
RATHGEB GUENTHER
International Classes:
A47B81/00; E05G1/00; (IPC1-7): E05G1/00
Foreign References:
GB653460A1951-05-16
CH396684A1965-07-31
US1714236A1929-05-21
US1796502A1931-03-17
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Claims:
1. S Sicherheitstransportbehälter Ansprüche Sicherheitstransportbehälter, der auf fünf Seiten stabil geschlossen und auf einer Längsseite mit einer verschließbaren Tür versehen ist, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) tresorartig ausge¬ bildet und mit einer Sicherheitsschließeinrichtung der Tür (4) versehen ist und eine innerhalb des Behälters (l) zugängliche Befestigungsvor¬ richtung (19 bis 28) aufweist, mittels der der Behälter (l) an eine Wand (3) (Kraftfahrzeug, Gebäudewand) montierbar ist Transportbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß als Befestigungsvorrichtung (19 bis 28) Schraubmittel dienen mit Schraubbolzen (20, 25), die durch Ausnehmungen (21) in mindestens einer der Behälterwände (18) eine Verbindung vom Innenraum des Be¬ hälters zur Wand herstellen.
2. Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schraubbolzen (25) einen Kopf (28) aufweisen und von innerhalb des Behälters (1) durch die Ausnehmungen in in der Wand vorgesehene Gewindebohrungen (26) schraubbar sind (Fig. 6).
3. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichne t, daß zwischen Transportbehälter (l) und Wand (3) (Kraftfahrzeug, Gebäudewand) eine Montageplatte (2) angeordnet ist, die mit der Wand (3) verbunden ist und über Gewindebolzen (20) mit dem Transportbehälter (l) verbindbar ist (Fig. 2 und 4).
4. Transportbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichne t, daß die Montageplatte (2) mit der Wand (3)verschraubt ist und daß die Werkzeugeingriffstellen (17) der Verschraubung (15) durch den Behälter (l) in montiertem Zustand abgedeckt sind.
5. Transportbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn¬ zeichne , daß auf der Montageplatte (2) Stehbolzen (20) befestigt sind, die über die Ausnehmungen (21) in das Behälterinnere ragen und daß zur Befestigung des Behälters auf der Montageplatte (2) auf die Gewindebolzen (20) Muttern (22) aufschraubbar sind.
6. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Behälterwand und Tür aus Stahlblech ausgeführt sind und zur Verriegelung ein Doppelbartsicherheitsschloß (6) mit Basküle mit nach drei Seiten ausfahrbaren Riegeln dient.
7. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsschließeinrichtung ein beim öffnen wirksames Zeitverzögerungsglied aufweist.
8. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür des Behälters plombierbar ist.
Description:
Sicherhei tst ranspo r tbehäl te r

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Sicherheitstransportbehälter nach der Gat¬ tung des Hauptanspruchs. Derartige Behälter sind für den Waffentransport bekannt und bestehen meist aus Aluminium, sind kofferartig ausgebildet und dienen außer zur Aufnahme der Waffe auch zum Transport von Fernglas, Ziel¬ fernrohr und sonstigen in Verbindung mit der Waffe benutzten Gegenständen. Derartige Waffenkoffer werden meist von Berufs- und Sportjägern verwendet und dienen außer einer ordentlichen Lagerung der Waffe sowie der Begleit¬ gegenstände in erster Linie dazu, den Transport vom Haus zum Kraftfahrzeug und in demselben zu erleichtern. Derartige Transportbehälter sind in ihren Amessungen den Unterbringmöglichkeiten in einem Kraftfahrzeug angepaßt, d.h. Länge und Querabmessungen machen den Behälter geeignet, im Koffer¬ raum oder auf dem Rücksitz eines Pkw abgestellt zu werden.

Der Nachteil dieser bekannten Transportbehälter besteht darin, daß sie re¬ lativ leicht aufgebrochen und vor allem komplett mit Inhalt gestohlen werden können. Sobald das Kraftfahrzeug aufgebrochen ist, kann der Transportbehälter problemlos entwendet werden, um dann an sicherer Stelle zur Entnahme der

Gegenstände geöffnet zu werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Waffe aus Sicherheitsgründen zuhause in einem Waffenschrank (Panzerschrank) untergebracht sein muß, um bei Hauseinbrüchen den Diebstahl der Waffe zu verhindern und außerdem den Zugang von Unbefugten zu unterbinden. Derar¬ tige Waffenschränke sind entweder eingemauert oder so schwer, daß ein Weg¬ transport im Verlauf eines Einbruchs nicht möglich ist. Wenn also die Waffe transportiert werden soll, muß sie aus diesem ortsfesten Waffenschrank in den Transportbehälter umgeladen werden, um dann nach der Benutzung wieder zurück in den Waffenschrank gestellt zu werden. Ein Lagern der Waffe im Transportbehälter innerhalb des Hauses ist wegen der Gefahr eines Diebstahls unzulässig.

Zugrundeliegende Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitstransportbehälter _der eingangs genannten Art zu entwickeln, der aus einem Kraftfahrzeug nicht unbefugt entwendbar ist und der auch im Hause gesichert werden kann.

Vorteile der Erfindung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs gelöst, mit dem Vorteil, daß trotz gegenüber üblichen Waffen- transportbbehältern geringen Mehrkosten, nämlich die Stabilität und die siche¬ re Verschließbarkeit betreffend, ein aus dem Fahrzeug nicht mehr entwend¬ barer Tresor gewonnen wird, der in gleicher Weise, nämlich nicht entwendbar, zuhause befestigt werden kann. Ein derartiger Tresorbehälter kann, sofern für Waffen verwendet, wie bisher als Aluminiumwaffenkoffer bereits beim Waf¬ fenkauf mitgekauft werden, um für die Waffe eine ordentliche und bleibende Unterbringung zu haben. Die Innenausstattung des Behälters kann ähnlich wie bei den üblichen Transportbehältern für die Lagerung der zu sichernden Ge¬ genstände vorgeformte Inletts aufweisen. Ein solcher Behälter kann für den Transport von Schmuck, Bargeld oder Wertpapieren dienen. Er ist beispiels¬ weise verwendbar als sogenannte Personalbox für die persönlichen Papiere und Wrenbegleitschein in Lastwagen oder auch als verplombbarer Behälter für den

Transport bestimmter Papiere durch die DDR.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung dienen als Befestigungsvorrichtung einendig ortsfest angeordnete Bolzen, die mit ihrem freien Ende durch Aus¬ nehmungen in der Wand des Behälters in dessen Innenraum ragen, um dort Verriegelungselemente aufzunehmen, die ein Herausziehen der Bolzen aus den Ausnehmungen verhindern. Als Verriegelungselemente dienen vorzugsweise auf Gewinden der Bolzen laufende Muttern, beispielsweise Flügelmuttern.

Derartige Bolzen können entweder fest mit der Karosserie verbunden sein, zumindest unlösbar solange der Transportbehälter durch die Verriegelungsele¬ mente befestigt ist und sie können zu Hause in einer Hauswand eingemauert sein. Die Bolzen können so ausgeführt sein, daß sie auch als Träger des Transportbehälters an der Wand oder im Kraftfahrzeug dienen können. In je¬ dem Fall laß sich die Verriegelung nur dann entfernen, wenn der Transport¬ behälter geöffnet bzw. ein Zugang zu seinem Innenraum ermöglicht ist.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Bolzen auf min¬ destens einer mit der Kraftfahrzeugkarosserie bzw. einer ortsfesten Wand verbindbaren Montageplatte befestigt, wobei vorzugsweise als Verbindung zwi¬ schen Platte und Karosserie bzw. Wand Schrauben dienen, deren Werkzeugein¬ griffsstelle durch den Behälter in dessen eingeautem Zustand abgedeckt ist. Hierdurch ist es möglich, diesen Bolzenträger in einfacher Weise zu montieren oder demontieren, so lange der Transportehälter nicht auf die Bolze i aufge¬ steckt ist. So ist es denkbar, daß die Lasche beispielsweise über eine Schnellmontiereinrichtung in Form eines Riegels im Kraftfahrzeug oder an der Wand montiert wird, wonach dann der Transportbehälter aufsetzbar ist, wo¬ durch ein Lösen der Schnellmontiervorrichtung also des Riegels verhindert wird.

Erfindungsgemäß ist es auch denkbar, daß statt Bolzen andere Befestigungs¬ vorrichtungen dienen, mit denen ein derartiger tresorartig ausgebildeter Transportehälter an der Karosserie bzw. an einer Wand befestigbar ist, ohne daß ein Lösen des Behälters von der ortsfesten Unterlage Unbefugten mög¬ lich ist.

Auch kann nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Sicher¬ heitsschließeinrichtung ein beim öffnen wirksames Zeitverzögerungsglied auf¬ weisen und/oder es kann die Tür des Behälters plombierbar sein.

Weitere Vorteile der Erfindung sind der nachfolgenden Beispieisbeschreibung, der Zeichnung oder den Ansprüchen entnehmbar.

Zeichnung

Zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstndes der Erfindung sind in der Zeich¬ nung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 bis 4 das erste Ausführungsbeispiel und

Fig. 5 bis das zweite Ausführungsbeispiei jeweils in der Draufsicht und im Längs- bzw. Querschnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Bei dem in Fig. 1 bis 4 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel ist ein Transportbehälter 1 für Waffen mittels einer Zwischenplatte 2 an einer orts¬ festen Wand 3 befestigt. Als ortsfeste Wand 3 kann die Wand eines Kraft¬ fahrzeuges beispielsweise im Kofferraum desselben oder die Wand eines Ge¬ bäudes dienen.

Der Transportbehälter 1 besteht aus Stahlblech, beispielsweise aus 1,5 mm dickem Tiefziehblech, das an den Kanten des Gehäuses 1 verschweißt ist. Der auf fünf Seiten geschlossene Behälter weist eine "Panzertür" 4 auf, die an Bändern 5 an den Kasten angeschlagen ist und über ein Doppelbartsicherheits- schioß 6 mit Basküle und nach drei Seiten schließend verriegelbar ist. Derar¬ tige Panzertüren bieten gegen Aufbrechen einen außerordentlichen Widerstand und sind gewaltsam ohne Zerstören des Transportbehälters oder der Tür selbst meist nicht aufbrechbar.

Dieses erste Ausführungsbeispiel dient zur Aufnahme von zwei Langwaffen (Gewehren) 7, die nebeneinander im Transportbehälter untergebracht sind. In Fig. 2 ist der Transportbehälter 1 gemäß der Linie II — II in Fig. 1 längsge¬ schnitten, so daß das Gewehr 7 in der Seitenansicht erkennbar wird. Das Gewehr 7 ist mit seinem Schaft 8 und seinem Vorderschaft 9 auf Halterun¬ gen 10 aufgelegt unter Zwischenlage von Schaumstoffpolsterungen 11. Durch den Schaft 8 und einen Gewehrlauf 12 übergreifende Gummibänder wird das Gewehr im Kasten festgezurrt. Die Halterungen 10 sind so gestaltet, daß ein am Gewehr 7 befestigtes Zielfernrohr 13 für den Transport nicht demontiert werden muß.

In dieser Art eines tresorartigen Transportbehälters können natürlich wie bei bekannten Transportbehältern sonstige zu sichernde Gegenstände unterge¬ bracht werden, was hier nicht näher beschrieben ist.

In Fig. 3 ist ein Schnitt gemäß der Linie III — III in Fig. 1 gezeigt, durch den ersichtlich wird, daß zwei Gewehre nebeneinander transportierbar sind, hier beispielsweise eine einläufige Waffe 7 und eine zweiläufige Waffe 14.

Wie besonders aus Fig. 4 in vergrößertem Maßstab ersichtlich, ist die Monta¬ geplatte 2 mit Senkkopf schrauben 15 an die Wand 3 geschraubt, wobei der Kopf 16 der Schrauben und der dort vorgesehene Schlitz 17 für den Schrau¬ benzieher durch den Boden 18 des Transportbehälters 1 abgedeckt ist. Die Montageplatte 2 kann somit nur dann angeschraubt oder abgeschraubt werden, wenn der Transportbehälter 1 nicht an ihr befestigt ist.

Die Befestigung des Transportbehälters 1 an der Zwischenplatte 2 erfolgt über Stehbolzen 20, die an der Zwischenplatte 2 befestigt sind und deren anderes Ende durch im Boden 18 des Behälters 1 vorgesehene Ausnehmungen 21 gesteckt ist. Auf den Gewindebolzen laufen dann innerhalb des Behälters 1 Muttern 22, mit denen der Behälter 1 fest an die Montageplatte 2 spannbar ist. Montageplatte 2 und Bolzen 20 sind vorzugsweise aus Stahl hergestellt, wobei der Bolzen auf die Platte aufgeschweißt ist. Als Muttern 22 dienen bevorzugt Flügelmuttern, um ohne zusätzliches Werkzeug die Montage des Transportbehälters 1 an die Montageplatte 2 vornehmen zu können. Zwischen Mutter 22 und Boden 18 des Behälters 1 ist eine Unterlegscheibe 23 vorge¬ sehen, um einem Ausbeulen des Bodens an dieser Aufhängesteil e entgegen zu

wirken. Die Unterlegscheibe 23 ist vorzugsweise fest mit dem Boden 18 ver¬ bunden.

Eine Montage und Demontage des Transportbehälters an die Montageplatte 2 kann nur über den Innenraum des Transportbehälters 1 erfolgen, d.h. wenn die Türe 4 geöffnet ist. Solange also der Transportbehälter verschlossen ist, kann er von der montierten Stelle nicht entfernt werden. Dies gilt sowohl für eine Montage im Kraftfahrzeug sowie im Hause. Zur abwechselnden Aufhängung des Transportbehälters entweder im Kraftfahrzeug oder im Haus, kann jeweils eine Montageplatte an der Wand im Hause oder im Kraftfahrzeug festge¬ schraubt bleiben. Natürlich ist auch denkbar, daß statt der Befestigung der Stehbolzen auf der Montageplatte in letzterer Gewindebohrungen vorgesehen sind, in die ebenfalls von innerhalb des Transportbehälters aus Seschskantbol- zen oder Flügelbolzen zur Befestigung des Transportbehälters eingeschraubt werden. Der Nachteil besteht lediglich darin, daß zum Verschrauen Gewinde¬ bohrung und Bolzen fluchten müssen, was bei einem derartig verhältnismäßig schweren Behälter für eine Person Schwierigkeiten machen kann. Um diese Schwierigkeiten zu umgehen, müßte eine zusätzliche Führungsvorrichtung, bei¬ spielsweise in Form eines glatten Zapfens, an einem der Teile sein, die in eine korrespondierende Bohrung des anderen Teiles greift. Bei dem darge¬ stellten Ausführungsbeispiel hingegen, wird der Behälter 1 mit den Ausneh¬ mungen 21 auf die Stehbolzen 20 gehängt, um dann ohne Fluchtprobleme festgeschraubt zu werden.

Die Länge des als erstes Ausführungsbeispiel beschriebenen Transportbehälters wird durch die Länge der Waffe bestimmt, weshalb bei kleineren Fahrzeugen derartige Behälter nicht unterbringbar sind. Ähnlich wie es bei üblichen Transportbehältern auch kürzere Ausführungen für zerlegbare Waffen gibt - der Lauf wird demontiert - ist zur Darstellung des zweiten Ausführungsbei¬ spiels ein entsprechend kürzerer Transportbehälter gewählt, bei dem die Hal- terung 10, 11 (Fig. 7) statt 2 nun 3 Auflagerrinnen aufweist. Grundsätzlich ist jedoch der Kasten 1 dieses in den Fig. 5 bis 7 dargestellten zweiten Aus¬ führungsbeispiels so aufgebaut wie der Transportbehälter 1 des ersten Aus¬ führungsbeispiels. Hierdurch ist auch ersichtlich, daß die Erfindung nicht auf die Abmessungen- des Transportbehälters gerichtet ist, sondern vielmehr auf dessen Sicherung bzw. Befestigung an einer Wand.

Gemäß dem in Fig. 5 bis 7 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel erfolgt diese Befestigung durch Kopfschrauben 25, die in Gewindebohrungen 26 schraubbar sind, welche in der Wand 3 vorgesehen sind. Hierbei kann es sich entweder um Gewindebohrungen in Karosserieteilen des Fahrzeuges oder um Gewindebohrungen in Gewindebuchsen 27 handeln, die im Mauerwerk einge¬ lassen sind. Zwischen dem Kopf 28 und dem Behälterboden 18 sind eben¬ falls Unterlegscheiben 23 angeordnet.

Wie beim ersten Ausführungsbeispiel ist der Zugang zum Befestigungsmittel des Transportbehälters nämlich hier den Schrauben 25, 28 nur nach öffnen der Tür 4 - des Behälters 1 - möglich. Natürlich kann die für das zweite Ausführungsbeispiel beschriebene Befestigungsart auch für einen im zweiten Ausführungsbeispiel gezeigten Behälter dienen und umgekehrt.