Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1

Aus der DE 10 201 1 053 177 A1 ist eine Schaltvorrichtung, wie sie nachfolgend anhand der Figuren 1 und 2 beschrieben wird, bekannt. Diese Schaltvorrichtung weist einen Betätigungshebel 1 auf, der wahlweise in eine erste Schaltgasse, ins- besondere eine Automatikschaltgasse beispielsweise zur Auswahl einer der

Schaltstellungen R, D, N, P oder in eine zweite Schaltgasse, insbesondere zur An- wahl von„+" zum Hochschalten oder zur Anwahl von„-" zum Herunterschalten, überführbar ist. Bei der in Figur 1 dargestellten Detailansicht befindet sich der Betätigungshebel 1 in der ersten Schaltgasse. In dieser Stellung ist der Betätigungshebel 1 mit einem Übertragungsbauteil 2 mechanisch verkoppelt. Dies derart, dass das Übertragungsbauteil 2 zur Betätigung eines in dieser Ansicht nicht sichtbaren Seilzuges oder eines Schaltgestänges mit dem Betätigungshebel verschwenkt werden kann. Eine Verschwenkung zur Anwahl einer von mehreren Schaltstellungen in der ersten Schaltgasse erfolgt durch Verschwenken des Betätigungshebels 1— und damit auch des Übertragungsbauteils 2— in einer zur Zeichenebene senkrechten Ebene, nämlich durch Verschwenken um eine Schwenkachse 3. Das Übertragungsbauteil 2 weist zur Ankopplung eines Schaltseilzuges eine Ankoppelnase 4 auf, die in die- ser Figur nur teilweise zu sehen ist.

Zur Überführung des Betätigungshebels 1 in die zweite Schaltgasse wird dieser um eine Überführungsachse 5 verschwenkt. Die Überführungsachse 5 ist senkrecht zu einer Ebene angeordnet, in der sich die Schwenkachse 3 befindet. Darüber hinaus ist die Überführungsachse 5 aus Sicht des Bedienens des Betätigungshebels 1 oberhalb der Schwenkachse 3 angeordnet. Der Betätigungshebel weist einen ersten Vorsprung 6 auf, der in eine erste Ausnehmung 7 des Übertragungsbauteils 2 eingreift, wenn der Betätigungshebel 1 sich in der ersten Schaltgasse befindet. Darüber hinaus weist der Betätigungshebel 1 einen zweiten Vorsprung 8 auf, der in eine zweite Ausnehmung 9 des Übertra- gungsbauteils 2 eingreift, wenn der Betätigungshebel 1 in die erste Schaltgasse überführt ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Übertragungsbauteil zur Betätigung des Seilzuges beziehungsweise eines Schaltgestänges mithilfe des Betätigungshebels verschwenkt werden kann. Der Betätigungshebel 1 und das Übertragungsbauteil 2 sind— wenn sich der Betätigungshebel in der ersten Schaltgas- se befindet— gemeinsam um dieselbe Schwenkachse 3 schwenkbar gelagert. Wenn der Betätigungshebel 1 in die zweite Schaltgasse überführt wird, wird das Betätigungsbauteil 2 relativ zu einem— vorzugsweise relativ zu einem Kraftfahrzeug ortsfesten— Schaltrahmen 10, von dem hier lediglich ein Teil zu sehen ist, mittels eines besonderen Arretiermittels 1 festgelegt und damit die Verschwenk- barkeit aufgehoben. Wenn sich der Betätigungshebel 1 in der zweiten Schaltgasse befindet, kann dieser, insbesondere zum manuellen Hoch- oder Herunterschalten, jedoch weiterhin um die Schwenkachse 3 verschwenkt werden.

Das Arretiermittel 1 ist als Federelement 12, nämlich als Federzunge, ausgebil- det. Ein erstes Ende 13 des Arretiermittels 1 1 ist fest mit dem Übertragungsbauteil 2 verbunden. Das gegenüberliegende zweite Ende 14 des Arretiermittels 1 1 endet frei und wird von einem Betätigungsvorsprung 15 des Betätigungshebels 1 gegen eine vom Federelement 12 ausgehende Vorspannung in einer Freigabestellung gehalten.

Sobald der Betätigungshebel 1 in die zweite Schaltgasse überführt wird, bewegt sich der Betätigungsvorsprung 15 von dem Arretiermittel 1 derart weg, dass das zweite Ende des Arretiermittels 14 in eine Arretieraufnahme 16 des Schaltrahmens 10 eingreifen kann. Hierdurch wird die Verschwenkbarkeit des Übertragungsbau- teils 2 um die Schwenkachse 3 blockiert.

Figur 2 zeigt auch deutlich, dass der erste Vorsprung 6 und der zweite Vorsprung 8 in Bezug auf die Ausnehmungen 7 und 9 außer Eingriff stehen, wenn der Betäti- gungshebel 1 in die zweite Schaltgasse überführt ist. Dies ermöglicht es, dass der Betätigungshebel 1— obwohl das Übertragungsbauteil 2 mittels des Arretiermittels 1 1 festgelegt ist— um die Schwenkachse 3 zum Hoch- oder Herunterschalten verschwenkbar ist.

Wenn der Betätigungshebel 1 von der zweiten Schaltgasse zurück in die erste Schaltgasse überführt wird, drückt der Betätigungsvorsprung 15 das Arretiermittel 1 1 aus der Arretieraufnahme 16. Gleichzeitig greifen die Vorsprünge 6 und 8 des Betätigungshebels 1 in die zugehörigen Ausnehmungen 7 und 9 des Übertra- gungsbauteils 2 ein, sodass mithilfe des Betätigungshebels 1 der Schaltseilzug beziehungsweise das Schaltgestänge wieder betätigt werden kann.

Aus der EP 2 261 535 A1 ist eine eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt.

Problematisch bei einer derartigen Schaltvorrichtung ist es allerdings, dass, wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet und der Schaltseilzug beziehungsweise das Schaltgestänge des Seilzugs vom Betätigungshebel entkoppelt ist, durch Lastwechselreaktionen Schläge auf den Schaltseilzug und somit auf das Übertragungsbauteil einwirken können. Durch diese Schläge kann das Arretiermittel außer Eingriff mit der Arretieraufnahme geraten, sodass das Übertragungsbauteil nicht mehr in der Arretieraufnahme gesichert und im ungünstigsten Fall sogar über den Seilschaltzug beziehungsweise das Schaltgestänge Schaltvorgänge durchgeführt werden.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schaltvorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass eine zuverlässige und störunanfällige Funktion der Schaltvorrichtung, insbesondere wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet, gewährleistet ist. Ferner ist es Aufgabe der Er- findung ein entsprechendes Getriebe und ein entsprechendes Kraftfahrzeug zur Verfügung zu stellen, bei denen zuverlässige und störunanfällige Funktionen der Schaltvorrichtung, insbesondere wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet, gewährleistet sind. Die Aufgabe wird durch eine Schaltvorrichtung mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 , einem Getriebe mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 10 und einem Kraftfahrzeug mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges weist einen Betätigungshebel auf, der wahlweise in eine erste Schaltgasse überführbar ist, in der er mit einem Übertragungsbauteil zur Betätigung eines Schalts- eilzuges oder eines Schaltgestänges mechanisch verkoppelbar ist, oder in eine zweite Schaltgasse überführbar ist, in der er von dem Übertragungsbauteil entkoppelt ist. Dabei ist das Übertragungsbauteil beweglich gelagert, wobei ferner ein als Federelement ausgebildetes Arretiermittel vorgesehen ist, mit dem das Übertragungsbauteil derart festlegbar ist, dass es keine Kräfte auf dem Seilschaltzug be- ziehungsweise das Schaltgestänge ausübt, solange der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist, der Seilschaltzug bzw. das Schaltgestänge sind insoweit kraftlos. Dabei weist die Arretieraufnahme eine Endzentrierung auf, in welcher das als Federelement ausgebildete Arretiermittel mit einem Formteil aufgenommen ist, wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befin- det, wobei die Arretieraufnahme weiter eine Entspannzentrierung aufweist. Dabei gibt das Arretiermittel das Übertragungsbauteil dadurch frei, dass der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt wird, wobei das Arretiermittel in einer Arretieraufnahme aufgenommen ist, wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet. Damit das Arretiermittel sicher in der Arretieraufnahme ge- halten ist und auch dort verbleibt, solange der Benutzer den Betätigungshebel nicht in die erste Schaltgasse überführt, ist das Arretiermittel, wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet, mit einer Rückstellkraft beaufschlagt, welche entgegen der Bewegungsrichtung des Arretiermittels beim Überführen des Betätigungshebels von der zweiten in die erste Schaltgasse gerichtet ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist nunmehr eine Schaltvorrichtung gegeben, bei der auch ein sicheres Verbleiben des Arretiermittels in der Arretier- aufnähme beziehungsweise ein sofortiges selbsttätiges Rückführen des Arretiermittels in eine Sollposition der Arretieraufnahme gewährleistet ist, wenn der Schaltseilzug beziehungsweise das Schaltgestänge mit einer Schlagkraft beaufschlagt wird, durch welche das Arretiermittel aus der Arretieraufnahme herausge- führt wird. Sobald die Schlagkraft, welche nur punktuell auftritt, wieder vom Seilschaltzug beziehungsweise dem Schaltgestänge genommen wurde, bewegt sich das Arretiermittel aufgrund der Rückstellkraft und der besonderern geometrischen Ausgestaltung der Arretieraufnahme mit ihrer Endzentrierung und ihrer Entspannzentrierung selbsttätig in die Arretieraufnahme zurück. Hierdurch ist gewährleistet, dass das Übertragungsbauteil sicher fixiert ist, wenn sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse entkoppelt von dem Übertragungsbauteil befindet, wobei durch die auf das als Federelement ausgebildete Arretiermittel einwirkende Rückstellkraft und die besondere geometrische Ausgestaltung der Arretieraufnahme das Arretiermittel sicher in der Arretieraufnahme gehalten ist und immer wieder, auch bei punktuell durch den Seilschaltzug eingebrachten Schlagkräfte, selbststätig in die als Sollposition für das Arretiermittel ausgebildete Endzentrierung der Arretieraufnahme zurückgeführt wird , Die spezielle Entspannzentrierung wirkt dabei im Wesentlichen in Art einer Fangkontur, die das Arretiermittel an einem vollständigen Herauslösen aus der Arretieraufnahme hindert. Vielmehr wird durch die erfin- dungsgemäße Ausgestaltung der Schaltvorrichtung gewährleistet, dass das Arretiermittel immer wieder in seine Sollposition in der Endzentrierung selbsttätig zurückgeführt wird, solange sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet. Somit können keine ungewollten selbsttätigen Schaltvorgänge durch das Übertragungsbauteil ausgelöst werden, wenn über den Seilschaltzug beziehungs- weise das Schaltgestänge Schlagkräfte auf das Übertragungsbauteil einwirken. Der Betätigungshebel ist dabei in der zweiten Schaltgasse gehalten, sodass durch An- wahl von„+"oder durch Anwahl von„-" die Gangstufen des Getriebes hoch- beziehungsweise runter geschaltet werden können. Ein Überführen des Betätigungshebels aus der zweiten in die erste Schaltgasse kann mit der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung durch den Benutzer erfolgen, sodass nachfolgend wieder die Schaltstellungen R, D, N, P mit dem Betätigungshebel und dem damit mechanisch gekoppelten Übertragungsbauteil eingestellt werden können. Nach einer ersten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das als Federelement ausgebildete Arretiermittel eine Federzunge, auf, an dessen freien Ende das Formteil angeformt ist, dessen Form mit der Form der Arretieraufnahme im Bereich der Endzentrierung korrespondiert. Durch eine derartige Ausgestaltung des Arretiermittels mit einer Federzunge ist es in einfacher Weise ermöglicht, eine Rückstellkraft zu realisieren. Dabei kann an dem freien Ende dieser Federzunge das Formteil angeformt sein, dessen Form mit der Form der Arretieraufnahme derart zusammenwirkt, dass das Formteil und die Arretieraufnahme zumindest bereichsweise, insbesondere im Bereich der Endzentrierung der Arretieraufnahme im Wesentlichen formschlüssig miteinander verbunden sind, wenn der Betätigungshebel von der ersten Schaltgasse in die zweite Schaltgasse überführt wird. Eine solche Verbindung des Formteils und der Arretieraufnahme verhindert zudem, dass sich das Arretiermittel aus der Arretieraufnahme bereits bei kleinen Schlagkräften, die auf den Seilschaltzug beziehungsweise das Schaltgestänge einwirken, heraus- bewegt. Die Rückstellkraft der Federzunge beziehungsweise des als Federelement ausgebildeten Arretiermittels ist dabei derart gewählt, dass eine derartige Verbindung wieder stattfindet, auch wenn die auf den Seilschaltzug beziehungsweise das Schaltgestänge einwirkenden Schlagkräfte derart hoch sind, dass sich das Formteil und die Arretieraufnahme aus ihrer gegenseitigen zumindest bereichsweisen form- schlüssigen Verbindung heraus gelöst haben.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Entspannzentrierung konisch in Richtung der Endzentrierung und konisch in Richtung von der Endzentrierung weg zuläuft, wobei das Formteil in seinem Querschnitt derart ausgebildet ist, dass es beim Herausbewegen der Endzentrierung wenigstens bereichsweise formschlüssig von der Entspannzentrierung aufnehmbar ist. Durch diese Ausgestaltung der Entspannzentrierung, welche auch als im Wesentlichen herzförmig bezeichnet werden kann, ist insbesondere gewährleistet, dass sich das Arretiermittel beziehungsweise sein Formteil nicht vollständig von der Arretieraufnahme löst, sondern dieses in der Entspannzentrierung gefangen wird und durch die Rückstellkraft des als Federelement ausgebildeten Arretiermittels wieder selbsttätig in die Endzentrierung überführt wird. Als besonders vorteilhaft hat sich dabei herausgestellt, dass die Arretieraufnahme beziehungsweise die Entspannzentrierung und/oder die Endzentrierung Flächen aufweist, an denen das Formteil durch eine in Richtung der Endzentrierung gerichteten Rückstellkraft, mit der das Arretiermittel beaufschlagt ist, wenn es sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet, selbsttätig in eine Sollposition überführbar ist. Als Sollposition ist dabei die Lage des Arretiermittels gemeint, in welcher dieses in der Arretieraufnahme in der Endzentrierung aufgenommen ist und sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung ist es ermöglicht, dass das Arretiermittel, wenn es sich durch auf den Seilschaltzug bzw. das Schaltgestänge einwirkende Schlagkräfte aus der Arretieraufnahme gelöst hat durch die Rückstellkraft entlang dieser Flächen selbsttätig und zwangsgeführt in die Sollposition in der Arretieraufnahme zurückgeführt wird. Vorteilhafterweise laufen diese Flächen dabei konisch zu, sodass das Formteil und damit das gesamte Arretierungsmittel mit korrespondierenden Fläche aufgrund der Rückstellkraft daran in eine Sollposition für das Formteil abgleiten kann, wenn sich das Formteil und damit das Arretiermittel aus der Arretieraufnahme durch vorgenannte Schlagkräfte herausbewegt hat und solange sich der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse befindet. Nach einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Betätigungshebel einen Betätigungsvorsprung auf, mit dem das Arretiermittel beim Überführen des Betätigungshebels von der zweiten in die erste Schaltgasse mit seinem Formteil außer Eingriff mit der Arretieraufnahme bringbar ist. Durch diese Ausgestaltung ist es ohne großen technischen Aufwand in einfacher Weise möglich, beim Betätigen des Betätigungshebels während seines Überführens von der zweiten in die erste Schaltgasse gleichzeitig das Formteil des Arretiermittels außer Eingriff mit der Arretieraufnahme zu bringen, sodass das Übertragungsbauteil aus seiner Fixierung gelöst wird, um nachfolgend wieder mit dem Betätigungshebel mechanisch gekoppelt zu werden, sodass sich das Übertragungsbauteil wieder mit dem Betäti- gungshebel synchron mitbewegt, wenn dieser sich in der ersten Schaltgasse befindet. Dabei kann es zum einen vorgesehen sein, dass das Arretiermittel an dem Übergangsbauteil und die Arretieraufnahme an einem Schaltrahmen oder einem Schaltgehäuse angeordnet sind. Andererseits kann es natürlich auch vorgesehen sein, dass das Arretiermittel an einem Schaltrahmen oder einem Schaltgehäuse und die Arretieraufnahme an dem Übertragungsbauteil angeordnet ist.

Ferner kann dabei an dem Übertragungsbauteil vorteilhaft der Schaltseilzug oder das Schaltgestänge zum mechanischen Übertragen von Schaltbefehlen befestigt sein. Beispielsweise kann das Übertragungsbauteil einen Ankoppelpunkt für einen Schaltseilzug oder ein Schaltgestänge aufweisen.

Vorteilhafterweise kann zudem das Übertragungsbauteil einen ersten Schwenkarm und einen Schwenkarm aufweisen, wobei der Betätigungshebel vorzugsweise zwischen dem ersten Schwenkarm und dem zweiten Schwenkarm angeordnet ist und wobei der erste Schwenkarm und der zweite Schwenkarm vorzugsweise mittels eines Verbindungsteils fest miteinander verbunden sind . Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, den Betätigungshebel an beiden Schwenkarmen des Übertra- gungsbauteils in einfacher Weise durch entsprechende Aufnahmen und dazu korrespondierende Vorsprünge an dem Betätigungshebel mechanisch anzukoppeln. Hierdurch ist eine besonders synchrone und ruckelfreie Betätigung des Betätigungshebels in der ersten Schaltgasse gewährleistet, da das Übertragungsbauteil beidseitig des Betätigungshebels mit diesem mechanisch gekoppelt ist und somit keine Scherkräfte zwischen Betätigungshebel und Übertragungsbauteil auftreten.

Vorteilhafterweise ist die Beweglichkeit, insbesondere die Verschwenkbarkeit des Übertragungsbauteils blockiert, wenn der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist und die Beweglichkeit, insbesondere die Verschwenkbarkeit des Übertragungsbauteils ermöglicht, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist. Durch diese Ausgestaltung ist es ermöglicht, dass das Überführungsbauteil nur bewegt beziehungsweise verschwenkt werden kann, wenn sich der Betätigungshebel in der ersten Schaltgasse befindet. Besonders vorteilhaft ist ein Getriebe, insbesondere ein Automatikgetriebe, für ein Kraftfahrzeug, das mit einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ausgerüstet ist. Ebenso ist besonders vorteilhaft ein Kraftfahrzeug, welches mit einem derartigen Getriebe beziehungsweise mit einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ausgerüstet ist.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

Figur 1 : eine Detailansicht einer Schaltvorrichtung nach dem Stand der Technik, bei der der Betätigungshebel in eine erste Schaltgasse überführt ist,

Figur 2: eine Detailansicht einer Schaltvorrichtung nach dem Stand der Technik, bei der der Betätigungshebel in eine zweite Schaltgasse überführt ist,

Figur 3: eine Detailansicht eines einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung, bei der der Betätigungshebel in eine zweite Schaltgasse überführt ist,

Figur 4: eine andere Detailansicht der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung gemäß Figur 3, wobei zusätzlich die Lage eines Arretierungsmittels gezeigt ist, in der der Betätigungshebel in eine erste Schaltgasse überführt ist und

Figur 5: eine Detailansicht einer Arretierungsaufnahme einer erfindungsgemäßen

Schaltvorrichtung In der Figur 3 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung gezeigt, bei der ein Betätigungshebel 1 der Schaltvorrichtung in eine zweite Schaltgasse überführt ist. Die Schaltvorrichtung weist dabei neben dem Betätigungshebel 1 ein Übertragungsbauteil 2 auf, welches mit dem Betätigungshebel 1 mechanisch gekoppelt ist, wenn dieser sich in einer ersten Schaltgasse befindet. Befindet sich der Betätigungshebel 1 jedoch in einer zweiten Schaltgasse, ist das Übertragungsbauteil 2 von dem Betätigungshebel 1 mechanisch entkoppelt.

In der Darstellung gemäß der Figur 3 befindet sich - wie bereits erwähnt - der Betäti- gungshebel 1 in der ersten Schaltgasse, sodass das Übertragungsbauteil 2 mechanisch vom Betätigungshebel 1 entkoppelt ist. An dem Übertragungsbauteil 2 ist ein Arretierelement 1 1 angeordnet, welches vorliegend einen Federbügel 12 aufweist, an dessen freiem Ende ein Formteil 21 angeordnet ist, welches in einer Arretieraufnahme 16 aufgenommen ist, wenn sich der Betätigungshebel 1 in der zweiten Schaltgasse befindet.

An dem Übertragungsbauteil 2 ist zudem eine Ankoppelstelle 4 angeordnet, an welcher ein Seilschaltzug 23 angekoppelt ist. Mittels des Seilschaltzuges 23 können über den Betätigungshebel 1 die verschiedenen Getriebemodi beziehungsweise Schaltstellungen R, D, N, P an einem an einem anderen Ende des Seilschaltzuges 23 angeordne- ten Getriebes eingestellt werden, wenn sich der Betätigungshebel 1 in der ersten

Schaltgasse befindet und somit mit dem Übertragungsbauteil 2 mechanisch gekoppelt ist.

Die Arretieraufnahme 16 für das Formteil 21 des als Federbügel 12 ausgebildeten Arre- tiermittels ist in diesem Ausführungsbeispiel an einem Schaltrahmen 10 angeordnet beziehungsweise als eigenständiges Formteil angeformt.

In der Figur 3 ist zudem mit einem Pfeil und dem Bezugszeichen FK eine Kraft angedeutet, die auf den Seilschaltzug 23 einwirken und welche als Schlagkraft während des Be- triebes eines Kraftfahrzeuges mit einer derartigen Schaltvorrichtung auftreten kann. Derartige Schlagkräfte FK können dazu führen, dass das Arretiermittel 1 1 außer Eingriff mit der Arretieraufnahme 16 gelangen kann, wenn sich der Betätigungshebel 1 in der ersten Schaltgasse befindet, und somit das gesamte Übertragungsbauteil 2 aus seiner Fixierung gelöst werden kann. Damit das Arretiermittel 1 1 sicher durch die Arretieraufnahme 16 gehalten ist, wenn sich der Betätigungshebel 1 in der zweiten Schaltgasse befindet und somit das Übertragungsbauteil 2 sicher fixiert ist, ist es vorgesehen, dass das Arretiermittel 1 1 ein Federelement aufweist, welches vorliegend als Federzunge 2 ausgebildet ist, an deren freiem Ende ein Formteil 21 angeordnet ist, wobei die Federzunge 12 mit einer Rückstellkraft beaufschlagt ist. Die Rückstellkraft ist dabei derart gerichtet, dass sie entgegen der Bewegungsrichtung des Betätigungshebels 1 beim Überführen von der zweiten Schaltgasse in die erste Schaltgasse gerichtet ist. Ferner ist diese Rückstellkraft derart dimensioniert, dass sie das Formteil 21 über Flächen 22 der Arretieraufnahme 16 zwangsgeführt und selbsttätig in eine Sollposition der Arretieraufnahme 16 zurückführt, wenn Schlagkräfte FK, die auf den Schaltseilzug 23 eingewirkt haben und zu einem Herauslösen des Formteils 21 aus der Arretieraufnahme 16 geführt haben. Dabei laufen die Flächen 23 konisch zusammen und wirken mit entsprechenden Flächen des Formteils 21 derart zusammen, dass diese an den Flächen 23 durch die Rückstellkraft solange abgleiten, bis das Formteil 21 seine Sollposition in der Endzentrierung 25 eingenommen hat und das Übertragungsbauteil 2 sicher fixiert ist. Um bei einer Kraftbeaufschlagung durch den Schaltseilzug 23 ein vollständiges Herauslösen des Formteils 21 beziehungsweise des Arretiermittels 1 aus der Arretieraufnahme 16 zu vermeiden ist eine Entspannzentrierung 26 innerhalb der Arretieraufnahme 16 vorgesehen. Die Entspannzentrierung 26 ist dabei im Wesentlichen herzförmig ausgebildet und läuft konisch in Richtung der Endzentrierung 25 und konisch in Richtung von der Endzentrierung 25 weg zu.

In der Figur 5 ist der Schaltrahmen 10 der Figuren 3 und 4 in einer Draufsicht darge- stellt entlang eines Schnittes A-A der Figur 4. Deutlich zu erkennen sind hierbei die Flächen 22, an denen das Formteil 21 des Arretiermittels 1 1 durch eine Rückstell kraft Fi in eine als konische Endzentrierung 25 ausgebildete Sollposition in der Arretieraufnahme 16 gleiten kann. Mit FKI ist in der Figur 5 dabei die Komponente einer auf den Seilschaltzug 23 einwirkenden Schlagkraft FK angezogen, die ein Herauslösen des Form- teils 21 des Arretiermittels 1 1 aus der Arretieraufnahme 16 beziehungsweise der Endzentrierung bewirken kann. Mit dem Bezugszeichen 24 ist hierbei eine Position des Formteils 21 dargestellt, die es annimmt, wenn der Betätigungshebel 1 in die erste Schaltgasse überführt wurde. Dabei wird das Arretiermittel 1 1 mittels eines Betätigungsvorsprungs 15, wie er in Figur 4 dargestellt ist, in der Position 24 gehalten. Wenn sich das Formteil 21 in dieser Position 24 befindet, ist das Übertragungsbauteil 2 mit dem Betätigungshebel 1 mechanisch gekoppelt, wie dies in Figur 4 ebenfalls dargestellt ist.

In Figur 5 ist zudem mit F2 die Kraftkomponente der Rückstellkraft des Arretiermittels 1 1 dargestellt, die wirkt, wenn das Arretiermittel 1 1 mittels des Betätigungsvorsprungs 15 in der Position 24 gehalten wird.

In Figur 4 ist wie bereits erwähnt, der Betätigungshebel 1 in der ersten Schaltgasse angeordnet. Dabei ist der Betätigungshebel 1 mit dem Übertragungsbauteil 2 mechanisch gekoppelt. Um den Erfindungsgedanken nochmals zu verdeutlichen, ist in der Figur 4 das Arretierungsmittel zum einen einmal mit dem Formteil 21 in der Position 24 dargestellt, wie es der Positionierung des Betätigungshebels 1 in dieser Darstellung der Figur 4 entspricht. Zum anderen ist allerdings das Formteil 21 in der Figur 4 auch derart dargestellt, wie es in der Arretierungsaufnahme 16, welches ebenfalls als gesondertes Formteil ausgebildet ist, aufgenommen ist, was eigentlich der Position des Betätigungs- hebels 1 in der zweiten Schaltgasse entspricht, die hier in Figur 4 allerdings nicht dargestellt ist. In dieser Position liegt das Formteil 21 mit seinen Flächen, die zum Abgleiten an den Flächen 23 der Arretieraufnahme 16 ausgebildet sind, an entsprechenden konischen Endzentrierungen 25 an.

Bezugszeichenliste

1 Betätigungshebel

2 Übertragungsbauteil

3 Schwenkachse

4 Ankoppelstelle

5 Überführungsachse

6 Erster Vorsprung

7 Erste Ausnehmung

8 Zweiter Vorsprung

9 Zweite Ausnehmung

10 Schaltrahmen

1 1 Arretiermittel

12 Federzunge

13 Erstes Ende

14 Zweites Ende

15 Betätigungsvorsprung

16 Arretieraufnahme

17 Erster Schwenkarm

18 Zweiter Schwenkarm

19 Bügel

20 Öffnungen

21 Formteil

22 Fläche

23 Schaltseilzug

24 Position

25 Konische Endzentrierung

26 Konische Entspannzentrierung

FK Schlagkraft

FK1 Komponente der Schlagkraft

F1 Rückstellkraft

F2 Rückstellkraft

A-A Schnitt