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Patent Searching and Data


Title:
SEWING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/088816
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sewing machine, comprising a presser foot (2), which is pivotably supported about a horizontally oriented axis (1) and which interacts with an underneath transport device arranged on a resting area (3) for a material to be sewn, said underneath transport device having two feed dogs (4, 5) movably supported relative to each other for continuously transporting the material in an advancing direction. According to the invention, both feed dogs (4, 5) extend horizontally as viewed in the advancing direction, both in an area before and in an area after the axis (1) of the presser foot (2).

Inventors:
GRIES FRANZ (DE)
BERNHART MICHAEL (DE)
LABES HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2011/000006
Publication Date:
July 28, 2011
Filing Date:
January 06, 2011
Export Citation:
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Assignee:
XI AN TYPICAL GMBH (DE)
GRIES FRANZ (DE)
BERNHART MICHAEL (DE)
LABES HOLGER (DE)
International Classes:
D05B27/02
Foreign References:
JPH03191984A1991-08-21
JPH0796090A1995-04-11
DE7430111U
DE458427C1928-04-10
DE1091416B1960-10-20
DE7430111U
Attorney, Agent or Firm:
Wolf, Günther (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Nähmaschine, umfassend einen um eine horizontal ausgerichtete Achse (1) verschwenkbar gelagerten Nähfuß (2) , der mit einer an einem Auflagebereich (3) für einen zu nähenden Werkstoff angeordneten Untertransportvorrichtung zusammenwirkend ausgebildet ist, die zum kontinuierlichen Transport des Werkstoffs in einer Vorschubrichtung zwei beweglich zueinander gelagerte WerkstoffSchieber (4, 5) aufweist, dadurch gekennzeichnet,

dass beide WerkstoffSchieber (4, 5) horizontal in Vorschubrichtung gesehen sowohl in einen Bereich vor als auch in einen Bereich nach der Achse (1) des Nähfußes (2) erstreckt ausgebildet sind.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die WerkstoffSchieber (4, 5) aus mehreren, zueinander parallel erstreckten und verschieblich ineinandergreifenden Zahnreihen (6) gebildet sind.

3. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die WerkstoffSchieber (4, 5) jeweils an einem Trägerelement (7, 8) angeordnet sind.

4. Nähmaschine nach Anspruch 3 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Trägerelemente (7, 8) zueinander parallel erstreckt angeordnet sind.

5. Nähmaschine nach Anspruch 3 oder 4 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass beide Trägerelemente (7, 8) zur Realisierung einer Horizontalbewegung der WerkstoffSchieber (4, 5) vorzugsweise an einem ihrer Enden jeweils an einer Kurbel (9) drehbeweglich angelenkt sind.

6. Nähmaschine nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kurbeln (9) für die Trägerelemente (7, 8) an einer gemeinsamen Drehachse (10) angeordnet sind.

7. Nähmaschine nach Anspruch 6 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kurbeln (9) für die Trägerelemente (7, 8) an einander gegenüberliegenden Seiten der Drehachse (10) angeordnet sind.

8. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass beide Trägerelemente (7, 8) zur Realisierung einer Vertikalbewegung der WerkstoffSchieber (4, 5) vorzugsweise an ihren anderen Enden jeweils mit einer Führung (11) verschieblich verbunden sind.

9. Nähmaschine nach Anspruch 8 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Führungen (11) für die Trägerelemente (7, 8) an einer gemeinsamen Drehachse (12) angeordnet sind.

10. Nähmaschine nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Führungen (11) für die Trägerelemente (7, 8) an einander gegenüberliegenden Seiten der Drehachse (12) angeordnet sind.

Description:
Nähmaschine

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Nähmaschine der eingangs genannten Art ist nach der DE 74 30 111 Ul bekannt. Diese besteht aus einem um eine horizontal ausgerichtete Achse verschwenkbar gelagerten Nähfuß, der mit einer an einem Auflagebereich für einen zu nähenden Werkstoff angeordneten Untertransportvorrichtung zusammenwirkend ausgebildet ist, die zum kontinuierlichen Transport des Werkstoffs in einer Vorschubrichtung zwei beweglich zueinander gelagerte WerkstoffSchieber aufweist. Dabei ist ein WerkstoffSchieber in Vorschubrichtung gesehen vor der Achse des Nähfußes und der andere WerkstoffSchieber dahinter angeordnet.

Wie sich gezeigt hat, wird der Werkstoff bei dieser Lösung nicht optimal transportiert, was sich insbesondere durch entstehenden Faltenwurf bemerkbar macht .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nähmaschine der eingangs genannten Art zu verbessern.

Diese Aufgabe ist mit einer Nähmaschine der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst .

Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass beide Werkstoffschieber horizontal in Vorschubrichtung gesehen sowohl in einen Bereich vor als auch in einen Bereich nach der Achse des Nähfußes erstreckt ausgebildet sind.

BESTÄTIGUNGSKOPIE it anderen Worten unterscheidet sich die vorliegende Erfindung von der eingangs genannten Nähmaschine insbesondere dadurch, dass die WerkstoffSchieber deutlich länger ausgebildet sind und jeweils in den Bewegungsbereich des anderen WerkstoffSchiebers hineinreichen. Diese Maßgabe hat zur Folge, dass der drehbar gelagerte Nähfuß, der den Gegenpart zur Untertransportvorrichtung bildet in jeder Betriebsphase vollflächig unterstützt ist und somit nicht wie bei der eingangs genannten Nähmaschine wegkippen kann.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

Die erfindungsgemäße Nähmaschine einschließlich ihrer vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt

Figur 1 in Seitenansicht einen Teil der erfindungsgemäßen

Nähmaschine in einer ersten Position;

Figur 2 die Untertransportvorrichtung gemäß Figur 1 in einer zweiten Position;

Figur 3 die Untertransportvorrichtung gemäß Figur 1 und 2 in einer dritten Position;

Figur 4 perspektivisch die Untertransportvorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3 und

Figur 5 perspektivisch als Detail den Nähfuß mit den beiden

WerkstoffSchiebern .

In den Figuren 1 bis 5 ist im wesentlichen der so genannte Untertransport der erfindungsgemäßen Nähmaschine dargestellt. Bezüglich dessen genauer Anordnung innerhalb der Nähmaschine wird der Einfachheit halber nochmals auf die eingangs genannte DE 74 30 111 Ul (siehe dort Figur 1) verwiesen, wobei die weitere technische Ausgestaltung, insbesondere der so genannte Obertransport, bei der erfindungsgemäßen Nähmaschine auch abweichend ausgeführt sein kann.

Die in den Figuren 1 bis 5 (teilweise) dargestellte Nähmaschine besteht also aus einem um eine horizontal ausgerichtete Achse 1 verschwenkbar gelagerten Nähfuß 2. Dieser ist in bekannter Weise über die Achse 1 an einer federbelasteten Drückerstange (nicht dargestellt) angeordnet und vertikal beweglich ausgebildet. Weiterhin ist der Nähfuß 2 mit der an einem Auflagebereich 3 (angedeutet dargestellt) für einen zu nähenden Werkstoff (Stoff, Gewebe oder dergleichen) angeordneten Untertransportvorrichtung zusammenwirkend ausgebildet, die zum kontinuierlichen Transport des Werkstoffs in einer Vorschubrichtung zwei beweglich zueinander gelagerte WerkstoffSchieber 4, 5 aufweist, die in bekannter Weise Werkstoffseitig gezahnt ausgebildet sind.

Ferner (siehe Figur 2) weist der Nähfuß 2 einen von den WerkstoffSchiebern 4, 5 weggewölbten Zufuhr- 13 und Abfuhrbereich 14 für den Werkstoff und einen parallel zu den WerkstoffSchiebern 4, 5 erstreckten Kontaktbereich 15 auf. Dabei ist die quer zur Vorschubrichtung angeordnete Achse 1 am Kontaktbereich 15 des Nähfußes 2 angelenkt.

Weiterhin (siehe Figur 4) ist einer der beiden WerkstoffSchieber 5 mit einer vertikal erstreckten Durchgangsöffnung 16 für eine Nähnadel 17 (siehe Figur 3) versehen.

Wesentlich für die erfindungsgemäße Nähmaschine ist nun, dass beide WerkstoffSchieber 4, 5 horizontal in Vorschubrichtung gesehen sowohl in einen Bereich vor als auch in einen Bereich nach der Achse 1 des Nähfußes 2 erstreckt ausgebildet sind. Der jeweilige beidseitige Überstand beträgt dabei vorzugsweise etwa 1 bis 2 cm.

Wie eingangs erläutert, hat diese erfindungsgemäße Maßgabe vorteilhaft zur Folge, dass der Werkstoff beim Nähen optimal weiter transportiert wird und es insbesondere nicht zur Faltenbildung kommt.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die WerkstoffSchieber 4, 5, die (in Vorschubrichtung gesehen) etwa die gleiche Länge wie der Nähfuß 2 aufweisen, aus mehreren, zueinander parallel erstreckten und verschieblich ineinandergreifenden Zahnreihen 6 gebildet sind. Mit Verweis auf Figur 4 ist dabei der eine WerkstoffSchieber 4 aus zwei langen Zahnreihen 6.1 und einer kurzen Zahnreihe 6.2 gebildet. Der andere WerkstoffSchieber 5 ist aus einer breiten Zahnreihe 6.3 und zwei sich an die breite Zahnreihe 6.3 anschließenden schmalen Zahnreihen 6.4 gebildet. Weiterhin sind die langen Zahnreihen 6.1 beidseitig der breiten Zahnreihe 6.3 und die kurze Zahnreihe 6.2 zwischen den beiden schmalen Zahnreihen 6.4 verschieblich angeordnet. Insbesondere die kurze Zahnreihe 6.2, die (in Vorschubrichtung gesehen) in Flucht mit der Durchgangsöffnung 16 für die Nähnadel 17 angeordnet ist, hat sich dabei als besonders vorteilhaft erwiesen, da diese beim Nähen die gerade erzeugte Naht gegen den Nähfuß 2 drückt und damit einen seitlichen Verzug des Werkstoffs ausschließt.

Wie aus den Figuren 1 bis 4 ersichtlich, sind die Werkstoffschieber 4, 5 besonders bevorzugt jeweils an einem Trägerelement 7, 8 angeordnet, wobei diese wiederum zueinander parallel erstreckt ausgebildet sind. Um unterhalb der WerkstoffSchieber 4, 5 Platz für die Fadenführung zu realisieren, sind diese (siehe insbesondere Figur 4 und 5) mittels Tragplatten 18, 19 seitlich parallelversetzt zu den Trägerelementen 7, 8 angeordnet . eiterhin sind beide Trägerelemente 7, 8 zur Realisierung einer Horizontalbewegung der WerkstoffSchieber 4, 5 (vorzugsweise) an einem ihrer Enden (in den Figuren 1 bis 4 links im Bild) jeweils an einer Kurbel 9 drehbeweglich angelenkt. Dabei sind die Kurbeln 9 für die Trägerelemente 7, 8 an einer gemeinsamen Drehachse 10 angeordnet, wobei besonders bevorzugt vorgesehen ist, dass die Kurbeln 9 für die Trägerelemente 7, 8 an einander gegenüberliegenden Seiten der Drehachse 10 angeordnet sind. Wie die Figuren 1 bis 3, in denen unterschiedliche Drehstellungen der Drehachse 10 (leicht nach rechts, leicht nach links, mittig) wiedergegeben sind, zeigen, ermöglicht diese Maßgabe insbesondere auch im Unterschied zur vorgenannten DE 74 30 111 Ul , dass beide Trägerelemente 7, 8 mit einer einzigen Drehachse 10 betätigt werden können.

Ferner ist vorgesehen, dass beide Trägerelemente 7, 8 zur Realisierung einer Vertikalbewegung der WerkstoffSchieber 4, 5 (vorzugsweise) an ihren anderen Enden (in den Figuren 1 bis 4 rechts im Bild) jeweils mit einer Führung 11 verschieblich verbunden sind. Diese Führungen 11 für die Trägerelemente 7, 8 sind an einer gemeinsamen Drehachse 12 angeordnet, wobei besonders bevorzugt vorgesehen ist, dass die Führungen 11 für die Trägerelemente 7, 8 an einander gegenüberliegenden Seiten der Drehachse 12 angeordnet sind, da dies insbesondere im Vergleich zur DE 74 30 111 Ul zu einer fertigungstechnisch einfacher herzustellenden Lösung führt, und zwar insbesondere dann, wenn die Führungen 11 schlitzförmig ausgebildet und in diesen an den Trägerelementen 7, 8 angeordnete Führungselemente 20 verschieblich gelagert sind.

Die Grundfunktionsweise der erfindungsgemäßen Nähmaschine ergibt sich bereits aus der DE 74 30 III Ul , so dass insoweit auf diese verwiesen wird: Die oszillierende Drehbewegung der Drehachsen 10 und 12 führt dazu, dass sich die Werkstoffschie- ber 4, 5 sowohl horizontal als auch vertikal bewegen und dabei den Werkstoff in Vorschubrichtung transportieren, wobei der Nähfuß 2 als Gegenhalter und Fixierung für den Nähvorgang mit der Nähnadel 17 dient. Dank der ineinandergreifenden, vor und hinter die Achse 1 des Nähfußes 2 erstreckten WerkstoffSchieber 4, 5 ist der Werkstoff zu jedem TransportZeitpunkt optimal unterstützt, d. h. ein ungewollter Faltenwurf beim Nähen ist wirksam unterbunden.

Bezugszeichenliste

1 Achse

2 Nähfuß

3 Auflagebereich

4 WerkstoffSchieber

5 WerkstoffSchieber

6 Zahnreihe

6.1 lange Zahnreihe

6.2 kurze Zahnreihe

6.3 breite Zahnreihe

6.4 schmale Zahnreihe

7 Trägerelement

8 Trägerelement

9 Kurbel

10 Drehachse

11 Führung

12 Drehachse

13 Zufuhrbereich

14 Abfuhrbereich

15 Kontaktbereich

16 Durchgangsöffnung

17 Nähnadel

18 Tragplatte

19 Tragplatte

20 Führungselement