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Title:
SEWING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/048707
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a sewing machine, comprising a drive lever (5) having a first coupling point (1) for a press foot (11), a second coupling point (2) for a slider foot (12), a third coupling point (3) for a deflection lever (13), and a fourth coupling point (4) for a force introduction element (14), wherein the first, second and third coupling points (1, 2, 3) are each arranged at mutually spaced points of the drive lever (5), and wherein the force introduction element (14) comprises a first fastening point (7, 8) connected to the housing (6) of the sewing machine and a second fastening point (7, 8) connected to the fourth coupling point (4). According to the invention, the first fastening point (7) is designed as a joint and the fourth coupling point (4) is arranged on a perpendicular bisector between the first and second coupling points (1, 2).

Inventors:
LABES HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2011/075234
Publication Date:
April 19, 2012
Filing Date:
September 26, 2011
Export Citation:
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Assignee:
XI AN TYPICAL EUROP GMBH (DE)
LABES HOLGER (DE)
International Classes:
D05B27/04
Foreign References:
DE102005049771A12007-04-19
DE4230747A11994-03-17
DE3043141C21983-12-15
Attorney, Agent or Firm:
WOLF & WOLF (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Nähmaschine, umfassend einen Antriebshebel (5) mit einer ersten Anlenkstelle (1) für einen Drückerfuß (11), einer zweiten Anlenkstelle (2) für einen Schieberfuß (12), einer dritten Anlenkstelle (3) für einen Auslenkhebel (13) und einer vierten Anlenkstelle (4) für ein als Federelement ausgebildetes Krafteinleitungselement (14) , wobei die ers¬ te, zweite und dritte Anlenkstelle (1, 2, 3) jeweils an zu¬ einander distanzierten Stellen des Antriebshebel (5) angeordnet sind, wobei das Krafteinleitungselement (14) eine erste, mit einem Gehäuse (6) der Nähmaschine und eine zwei¬ te, mit der vierten Anlenkstelle (4) verbundene Befesti¬ gungsstelle (7, 8) aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Befestigungsstelle (7) als Gelenk ausgebil¬ det und die vierte Anlenkstelle (4) auf einer Mittelsenk¬ rechten zwischen der ersten und zweiten Anlenkstelle (1, 2) angeordnet ist.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die dritte und vierte Anlenkstelle (3, 4) für den Aus¬ lenkhebel (13) und für das Krafteinleitungselement (14) an der gleichen Stelle des Antriebshebels (5) angeordnet sind.

3. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Befestigungsstelle (7) des Krafteinleitungs¬ elements (14) zum Gehäuse (6) der Nähmaschine verstellbar ausgebildet ist.

4. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Krafteinleitungselement (14) antriebshebelseitig mit einem Zwischenglied (9) versehen ist, das einerseits gelenkig mit dem Krafteinleitungselement (14) und anderer¬ seits gelenkig mit der vierten Anlenkstelle (4) verbunden ist .

5. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Krafteinleitungselement (14) antriebshebelseitig als u-förmiger Bügel mit zwei freien Schenkeln (10) ausge¬ bildet ist.

6. Nähmaschine nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass an den beiden freien Schenkeln (10) jeweils ein mit der vierten Anlenkstelle (4) verbundenes Zwischenglied (9) gelenkig angeordnet ist.

7. Nähmaschine nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Antriebshebel (5) und die Zwischenglieder (9) zwi¬ schen den beiden Schenkeln (10) angeordnet sind.

8. Nähmaschine nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass jedes Zwischenglied (9) in Haupterstreckungsrichtung kürzer als ein Schenkel (10) des Bügels ausgebildet ist.

9. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 6 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass sich eine gemeinsame Achse (15) durch den Ant

bei (5), durch den Auslenkhebel (13) und durch die Zwi¬ schenglieder (9) erstreckend ausgebildet ist.

10. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Krafteinleitungselement (14) aus einer Feder, vor¬ zugsweise einer Schraubendruckfeder, gebildet ist.

Description:
Nähmaschine

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Nähmaschine der eingangs genannten Art ist nach der DE 10 2005 049 771 AI bekannt. Diese umfasst insbesondere einen so genannten Obertransport mit einem Antriebshebel (aufgrund sei ¬ ner Form regelmäßig auch "Dreieckshebel" genannt) mit einer ersten Anlenkstelle für einen Drückerfuß, einer zweiten Anlenk- stelle für einen Schieberfuß, einer dritten Anlenkstelle für einen Auslenkhebel und einer vierten Anlenkstelle für ein als Federelement ausgebildetes Krafteinleitungselement. Dabei sind die erste, zweite und dritte Anlenkstelle jeweils an zueinander distanzierten Stellen des Antriebshebel angeordnet (und wie der Name sagt, als Gelenke ausgebildet), wobei das Krafteinlei ¬ tungselement eine erste, mit einem Gehäuse der Nähmaschine und eine zweite, mit der vierten Anlenkstelle verbundene Befesti ¬ gungsstelle aufweist.

Statt der Bezeichnungen "Drückerfuß" und "Schieberfuß" wird re ¬ gelmäßig auch die zusammenfassende Bezeichnung "Niederhalte ¬ füße" verwendet, woraus sich gleichzeitig ergibt, dass diese Füße dazu dienen, das Nähgut im Bereich der Stichstelle nieder ¬ zuhalten und den Stofftransport zu unterstützen.

Der Auslenkhebel dient - wie sein Name verrät - dazu, den Drei ¬ eckshebel auszulenken, und zwar um die beiden Niederhaltefüße abwechselnd anzuheben bzw. abzusenken. Darüber hinaus wird dem Schieberfuß auch noch eine Schwenkbewegung aufgegeben. Das Krafteinleitungselement, das typischer Weise als einwirkendes Schraubenfederelement ausgebildet ist, dient dazu, die Niederhaltefüße fest, aber elastisch auf das Nähgut zu pressen .

Bei der Lösung gemäß der DE 10 2005 049 771 AI fallen die erste und vierte Anlenkstelle zusammen, d. h. das Krafteinleitungs ¬ element belastet den Drückerfuß in jeder Stellung des Dreiecks ¬ hebels maximal.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nähmaschine der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll eine Nähmaschine mit einer bezüglich des Krafteinleitungselements günstigeren Kraftverteilung geschaffen werden.

Diese Aufgabe ist mit einer Nähmaschine der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass die erste Befesti ¬ gungsstelle als Gelenk ausgebildet und die vierte Anlenkstelle auf einer Mittelsenkrechten zwischen der ersten und zweiten Anlenkstelle angeordnet ist.

Mit anderen Worten zeichnet sich die Erfindung durch eine neuartige Anordnung bzw. Anlenkung des Krafteinleitungselements aus, nämlich in der Weise, dass dieses nunmehr einerseits ge ¬ lenkig mit dem Gehäuse verbunden ist und andererseits stets insbesondere den Niederhaltefuß belastet, der gerade zum Nie ¬ derhalten des Nähguts im Einsatz ist. Diese erfindungsgemäß veränderte Anlenkung führt dabei in überraschender Weise, was weiter unten noch genauer erläutert wird, zu einer erheblich verbesserten Kraftverteilung in der Nähmaschine beim Nähen und damit letztlich auch zu einem gleichmäßigeren Laufverhalten, wobei eine weitere Verbesserung, die ebenfalls weit * noch genauer erläutert wird, dadurch erzielt werden kann, dass die dritte Anlenkstelle für den Auslenkhebel und die vierte An- lenkstelle für das Krafteinleitungselement an der gleichen Stelle des Antriebshebels angeordnet sind.

Bezüglich des Begriffs "Mittelsenkrechte" gilt im übrigen fol ¬ gende Definition: Die Mittelsenkrechte bzw. auch Streckensymme- trale ist eine Gerade, die orthogonal (d. h. senkrecht) auf der Verbindungsstrecke von zwei Punkten steht und durch deren Mit ¬ telpunkt geht .

Andere vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Nähmaschine ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

Der Vollständigkeit halber wird noch auf die DE 42 30 747 AI (und zwar insbesondere deren Figur 3) hingewiesen, bei der das Krafteinleitungselement mit seiner ersten Befestigungsstelle zwar gelenkig mit dem Gehäuse, mit seiner zweiten Befestigungsstelle aber mit einem ebenfalls am Gehäuse angelenkten Hebel und mithin nicht direkt mit der vierten Anlenkstelle verbunden ist. Dieser "Zwischenhebel" hat nachteilig zur Folge, dass bei ¬ de Niederhaltefüße in jeder Stellung die volle Belastung durch das Krafteinleitungselement erfahren.

Ferner wird noch auf die DE 30 43 141 C2 hingewiesen. Diese Lösung unterscheidet sich von der erfindungsgemäßen Lösung mindestens darin, dass der mit dem Bezugszeichen 13 gekennzeichne ¬ te starre Lenker zwar federbelastet, selbst aber nicht als Fe ¬ derelement bzw. Feder ausgebildet ist. Hinzu kommt, dass die Befestigungsstelle der mit dem Bezugszeichen 15 gekennzeichne ¬ ten Feder am Gehäuse bei der Lösung nach der DE 30 43 141 C2 nicht als Gelenk ausgebildet ist. Die erfindungsgemäße Nähmaschine einschließlich ihrer haften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt schematisch

Figur 1 die erfindungsgemäße Nähmaschine in einer Mittel ¬ stellung, bei der der Drückerfuß und der Schieberfuß gleich stark belastet sind;

Figur 2 die Nähmaschine gemäß Figur 1, bei der der Schie ¬ berfuß unbelastet ist;

Figur 3 die Nähmaschine gemäß Figur 1, bei der der Drückerfuß unbelastet ist; und

Figur 4 eine besonders bevorzugte Ausführungsform, bei der der das Krafteinleitungselement als u-förmiger Bü ¬ gel ausgebildet ist.

Die in den Figuren schematisch dargestellte Nähmaschine besteht zunächst in bekannter Weise aus einem Antriebshebel 5 mit einer ersten Anlenkstelle 1 für einen Drückerfuß 11, einer zweiten Anlenkstelle 2 für einen Schieberfuß 12, einer dritten Anlenkstelle 3 für einen Auslenkhebel 13 und einer vierten Anlenkstelle 4 für ein Krafteinleitungselement 14, das aus einem Fe ¬ derelement, vorzugsweise einer Feder, insbesondere einer Schraubendruckfeder, gebildet ist, wobei die erste, zweite und dritte Anlenkstelle 1, 2, 3 jeweils an zueinander distanzierten Stellen des Antriebshebel 5 angeordnet sind. Wie zum Beispiel aus der vorgenannten DE 10 2005 049 771 AI bekannt, ist auch bei der erfindungsgemäßen Lösung - wie dargeestellt - der Antriebshebel 5 bevorzugt als Dreieckshebel ausgebildet, wobei die erste, zweite und dritte Anlenkstelle 1, 2, 3 jeweils an einer Ecke des Dreieckshebels angeordnet sind. Ferner weist das Krafteinleitungselement 14 jeweils an seinen Enden eine erste, mit einem Gehäuse 6 der Nähmaschine und eine zweite, vierten Anlenkstelle 4 verbundene Befestigungsstelle 7, 8 auf. Die zweite Befestigungsstelle 8 ist zum Gehäuse 6 abstandsver- änderlich ausgebildet.

Weiterhin ist in bekannter Weise vorgesehen, dass der Drückerfuß 11 in einer nähmaschinenbezüglich ortsfesten Linearführung 16 und der Schieberfuß 12 in einer nähmaschinenbezüglich beweglichen (verschwenkbaren - nicht weiter dargestellt) Linearführung 17 geführt angeordnet ist. Außerden ist der an der Anlenkstelle 2 gelenkig am Antriebshebel 5 angeordnete Schieberfuß 12 aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Schieberfußelementen 18, 19 gebildet.

Wesentlich für die erfindungsgemäße Nähmaschine ist nun, die erste Befestigungsstelle 7 als Gelenk ausgebildet und die vier ¬ te Anlenkstelle 4 auf einer Mittelsenkrechten zwischen der ersten und zweiten Anlenkstelle 1, 2 angeordnet ist, und zwar vor ¬ zugsweise im Vertikalbereich zwischen der dritten Anlenkstelle 3 und einer Verbindungslinie zwischen der ersten und zweiten Anlenkstelle 1, 2.

Wie in den Figuren dargestellt, ist dabei als besonders bevor ¬ zugte Weiterbildung vorgesehen, dass die dritte und vierte An ¬ lenkstelle 3, 4 für den Auslenkhebel 13 und das Krafteinlei ¬ tungselement 14 an der gleichen Stelle des Antriebshebels 5 an ¬ geordnet sind.

Aus dem Vergleich der Figuren 1 bis 3 mit dem oben zitierten Stand der Technik wird deutlich, warum diese erfindungsgemäße Maßgabe so vorteilhaft ist: Wird über den Auslenkhebel 13 eine Kraft auf den Antriebshebel 5 ausgeübt (in Figur 2 nach links, in Figur 3 nach rechts), so führt dies dazu, dass die vom Krafteinleitungselement 14 kommende Kraft jeweils im wesentli- chen auf den Fuß 11, 12 gelenkt wird, der gerade belas

den soll. Gleichzeitig wird der anzuhebende Fuß entsprechend von der Belastung durch das Krafteinleitungselement 14 entlas ¬ tet. Hieraus ergibt sich, wie oben erläutert, eine deutliche Vergleichmäßigung der Kraftverteilung innerhalb der Nähmaschine und dadurch ein erheblich ruhigerer Lauf derselben.

Wie weiterhin aus den Figuren ersichtlich, ist vorgesehen, dass das Krafteinleitungselement 14 auf einer und der Drückerfuß 11 und der Schieberfuß 12 auf einer anderen Seite des Antriebs ¬ hebels 5 angelenkt angeordnet sind.

Um festlegen zu können, mit welcher Kraft das Krafteinleitungs ¬ element 14 auf die Füße 11, 12 einwirkt, ist die erste Befesti ¬ gungsstelle 7 des Krafteinleitungselements 14 - wie in Figur 1 schematisch dargestellt - zum Gehäuse 6 der Nähmaschine ver ¬ stellbar (und entsprechend fixierbar - nicht dargestellt) aus ¬ gebildet .

Mit Verweis auf Figur 4 ist das Krafteinleitungselement 14 bzw. sein eines Ende besonders bevorzugt als u-förmiger Bügel mit zwei freien Schenkeln 10 ausgebildet, wobei an diesen jeweils ein mit der vierten Anlenkstelle 4 verbundenes Zwischenglied 9 gelenkig angeordnet ist, d. h. die Zwischenglieder 9 sind je ¬ weils einerseits gelenkig mit dem Krafteinleitungselement 14 und andererseits gelenkig mit der vierten Anlenkstelle 4 ver ¬ bunden. Dabei sind der Antriebshebel 5 und die Zwischenglieder 9 zwischen den beiden Schenkeln 10 angeordnet. Außerdem ist jedes Zwischenglied 9 in Haupterstreckungsrichtung kürzer als ein Schenkel 10 des Bügels ausgebildet. Ferner ist vorgesehen, dass sich eine gemeinsame Achse 15 durch den Antriebshebel 5, durch den Auslenkhebel 13 und durch die Zwischenglieder 9 erstreckend ausgebildet ist. - Diese spezielle, im Rahmen der Erfindung liegende Ausbildung führt zu einer erleichterten Führung des Auslenkhebels 13, da aufgrund der Zwischenglieder 9 wer

rizontalkräfte vom Krafteinleitungselement 14 in den Antriebs ¬ hebel 5 eingeleitet werden, wobei schließlich, wie angedeutet dargestellt, bevorzugt vorgesehen ist, dass der Auslenkhebel 13 antriebshebelseitig (ebenfalls) als u-förmiger Bügel ausgebil ¬ det ist.

Bezugszeichenliste

1 erste Anlenkstelle

2 zweite Anlenkstelle

3 dritte Anlenkstelle

4 vierte Anlenkstelle

5 Antriebshebel

6 Gehäuse

7 erste Befestigungsstelle

8 zweite Befestigungsstelle

9 Zwischenglied

10 Schenkel

11 Drückerfuß

12 Schieberfuß

13 Auslenkhebel

14 Krafteinleitungselement

15 Achse

16 Linearführung

17 Linearführung

18 Schieberfußelement

19 Schieberfußelement