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Patent Searching and Data


Title:
SEWING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/165163
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sewing machine (1) having seam forming tools (6), comprising a needle (7) for guiding an upper thread (8) and a hook (9). The needle (7) is designed as a curved needle (7) which is pivotable about a needle pivot axis (10). In this embodiment, a distance (A) of the curved needle (7) from the pivot axis (10) is equal to a radius (r) of a curve of the curved needle (7) about the pivot axis (10). The hook (9) is designed as a hook (9) which is rotatable about a hook rotational axis (15) and has a lower thread reserve (16). The hook rotational axis (15) extends parallel to a workpiece support region. A durable seam can be produced by means of the sewing machine.

Inventors:
KALLENBACH HARALD (DE)
BECKER BERTHOLD (DE)
SAMSTAG STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/053556
Publication Date:
August 26, 2021
Filing Date:
February 12, 2021
Export Citation:
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Assignee:
PFAFF IND UND MASCHINEN GMBH (DE)
International Classes:
D05B1/08; D05B1/24; D05B85/06
Attorney, Agent or Firm:
RAU, SCHNECK & HÜBNER PATENTANWÄLTE RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Nähmaschine (1) mit Nahtbildungswerkzeugen (6), aufweisend eine Nadel (7) zur Führung eines Oberfadens (8) und einen Greifer (9), wobei die Nadel (7) als um eine Nadel-Schwenkachse (10) schwenkbare Bogennadel (7) derart ausgeführt ist, dass ein Ab stand (A) der Bogennadel (7) zur Schwenkachse (10) gleich einem Radius (r) eines Bogenverlaufes der Bogennadel (7) um die Schwenkachse (10) ist, wobei der Greifer (9) als um eine Greifer-Rotationsachse (15) drehbar ausgeführter Greifer (9) mit einem Unterfaden- Vorrat (16) ausgeführt ist, wobei die Greifer-Rotationsachse (15) parallel zu einem Nähgut- Auflagebereich (12) verläuft, wobei eine Anordnung des Nähgut- Auflagebereichs (11) zu einer Bewegungsbahn (13) der Bogennadel (7) derart ist, dass die Bo gennadel (7) bei der Nähbewegung längs der Bewegungsbahn (13) in zu vernähendes Nähgut (4) von einer Nähgut- Seite (14) her ein sticht und auf der gleichen Nähgut- Seite (14) wieder austritt, mit einer Ausgestaltung derart, dass das Nähgut in Form einer Stoßkanten- Vemähung mithilfe eines Einseiten-Doppel- Stepp Stichs vernäht wird.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die

Nadel- Schwenkachse (10) parallel zur Greifer-Rotationsachse (15) ver läuft.

3. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterfaden- Vorrat (16) als im oder am Greifer (9) untergebrachte Spulenkapsel für einen Unterfadenwickel ausgeführt ist. 4. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Ausführung zur Vemähung von Nähgut-Material stärken (D) größer als 8 mm.

5. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Riemenantrieb (18) zum Antreiben der Bogennadel (7) und des Greifers (9).

6. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bogennadel (7) eine um die Bogennadel (7) wendel- förmig angeordnete Führungsnut (39) aufweist, über die der Oberfaden

(8) geführt ist.

Description:
Nähmaschine

Die vorliegende Patentanmeldung nimmt die Priorität der deutschen Pa tentanmeldung DE 102020202270.4 in Anspruch, deren Inhalt durch Be zugnahme hierin aufgenommen wird.

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit einer Bogennadel.

Derartige Nähmaschinen sind bekannt aus der DE 103 49 127 Al und der DE 102011 118 813 B3. Die DE 1 002 189 A offenbart eine ohne Vorste cher arbeitende Doppelmaschine mit gebogener Öhmadel und geradlini gem Werkstückvorschub. Die DE-PS 906403 offenbart eine Nähmaschine zum Nähen dicker Stoffe. Die DE 10040 807 Al offenbart eine Blind stichnähvorrichtung. Die US 2017/0246837 Al und die US 2016/0052465 Al offenbaren ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Blindstichnähen einer Formkomponente.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Nähmaschine der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass hierüber eine sichere Naht erzeugt werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Nähmaschine mit den im Anspmch 1 angegebenen Merk len.

Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass die Bereitstellung eines Unterfadens über den Greifer zur Möglichkeit führt, insbesondere eine Steppstich- Nähmaschine bereitzustellen, die durch Verschlingung des Unterfadens mit dem Oberfaden eine sichere Nähgut- Vemähung gewährleistet. Der Unter- faden-Vorrat kann als im oder am Greifer untergebrachte Spulenkapsel für einen Unterfadenwickel ausgeführt sein. Der Nähgut- Auflag ebereich ist mindestens ein Flächenabschnitt der Nähmaschine, der eine relative Lage von zu vernähendem Nähgut zu den Nahtbildungswerkzeugen der Nähma schine vorgibt. Auf eine räumliche Orientierung des Nähguts zum Nähgut- Auflagebereich kommt es dabei nicht an. Es spielt also keine Rolle, ob das Nähgut auf dem Auflagebereich aufliegt oder ob der Auflagebereich von oben her auf dem Nähgut aufliegt. Ein Verlauf der Greifer-Rotationsachse parallel zum Nähgut- Auflag ebereich vereinfacht einen Aufbau der Nähma schine. Eine Anordnung des Nähgut- Auflagebereichs zu einer Bewegungs bahn der Bogennadel ist derart, dass die Bogennadel bei der Nähbewegung längs der Bewegungsbahn in zu vernähendes Nähgut von einer Nähgut- Seite her einsticht und auf der gleichen Nähgut-Seite wieder austritt. Eine derartige Anordnung nach ermöglicht es, Nähgut in Form eines Einseiten- Doppel-Steppstichs zu vernähen. Hierüber wird insbesondere eine sichere Stoßkanten- Vemähung zweier aneinander angelegter Stücke Nähgut er reicht. Die Eintritts-/ Austritts-Nähgut- Seite kann dem Greifer zugewandt sein.

Die Nähmaschine kann als Handnähmaschine ausgeführt sein. Ein Gewicht der Nähmaschine kann geringer sein als 5 kg, kann geringer sein als 4,5 kg, kann geringer sein als 4 kg, kann geringer sein als 3,5 kg, kann geringer sein als 3 kg, kann geringer sein als 2,5 kg, kann geringer sein als 2 kg, kann geringer sein als 1,5 kg, kann geringer sein als 1 kg und kann auch noch geringer sein. Regelmäßig hat die Handnähmaschine ein Gewicht, das größer ist als 200 g. Eine derartige Handnähmaschine eignet sich zum Ver nähen sperrigen oder aus anderen Gründen nicht transportablen Nähguts. Ein paralleler Verlauf der Nadel-Schwenkachse zur Greifer-Rotationsachse nach Anspruch 2 führt zu einer Vereinfachung eines Antriebs der Nahtbil dungswerkzeuge.

Eine Ausführung nach Anspruch 4 ermöglicht den Einsatz der Nähmaschi ne auch bei vergleichsweise großen Materialstärken.

Ein Riemenantrieb nach Anspruch 5 lässt sich kompakt realisieren. Der Riemenantrieb, über den die Bogennadel und der Greifer gleichzeitig ange trieben werden, ermöglicht eine unaufwändige Synchronisierung der Naht bildungswerkzeuge der Nähmaschine.

Eine Nadel-Führung snut nach Anspruch 6 ermöglicht eine sichere Führung des Oberfadens längs der Bogennadel, ohne dass der Oberfaden von der Bogennadel unerwünscht freikommt. Die Wendelform der Führungsnut kann so sein, dass die Führungsnut längs der Bogennadel eine viertel bis eine halbe Umdrehung um eine Bogennadel-Länghsachse vollführt. Auch eine höhere Umdrehungszahl der wendelförmigen Anordnung der Füh- rangsnut ist möglich, insbesondere im Bereich zwischen 0,25 und 2 Um drehungen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht von Stichbildungs- und Antriebs komponenten einer Nähmaschine beim Stoßkanten- Vernähen zweier aneinander liegender Stücke Nähgut; und Fig. 2 in einer zu Fig. 1 ähnlichen Darstellung eine Ansicht von

Oberfaden-Führungskomponenten der Nähmaschine.

Eine Nähmaschine 1, von der in der Fig. 1 Antriebs- und Stichbildungs komponenten und in der Fig. 2 Oberfaden-Führungskomponenten darge stellt sind, dient zur Stoßkanten- Vemähung zweier stimseitig aneinander gesetzter Stücke 2, 3 von Nähgut 4. Die Nähmaschine 1 ist insgesamt als Handnähmaschine ausgeführt, ist also nicht für den stationären Betrieb fest installiert und kann von einer Bedienperson beim Nähvorgang in der Hand gehalten werden. Die Nähmaschine 1 kann insbesondere ohne mit einer externen Versorgungseinheit verbundenen Versorgungsleitungen ausge führt sein.

Die beiden Stücke 2, 3 des Nähguts 4 stoßen über eine Stoßkante 5 anei nander an. Die Nähmaschine 1 ist zum Vernähen von Nähgut 4 mit einer Materialstärke D größer als 8 mm ausgeführt. Das Nähgut 4 kann eine Ma terialstärke beispielsweise im Bereich zwischen 10 mm und 25 mm auf- weisen.

Zu Nahtbildungswerkzeugen 6 der Nähmaschine 1 gehören eine Nadel 7 zur Führung eines Oberfadens 8 (vgl. auch Fig. 2) und ein Greifer 9.

Die Nadel 7 ist als Bogennadel ausgeführt. Die Bogennadel 7 ist um eine Nadel-Schwenkachse 10 schwenkbar. Ein Abstand A der Bogennadel 7 zur Nadel-Schwenkachse 10 ist gleich einem Radius r eines Bogenverlaufes der Bogennadel 7 um die Nadel-Schwenkachse 10. Zu einem Nähgut- Auflagebereich 11, der eine Position des Nähguts 4 rela tiv zu den Nahtbildungswerkzeugen 6 beim Stoßkanten- Vernähen vorgibt, gehört eine Stichplatte 12.

Der Nähgut- Auflag ebereich 11 ist zu einer Bewegungsbahn 13 der Bogen nadel 7, die in der Fig. 1 gestrichelt angedeutet ist, derart angeordnet, dass die Bogennadel 7 bei der Nähbewegung längs der Bewegungsbahn 13 in das zu vernähende Nähgut 4 von einer Nähgut- Seite 14, die in den Fig. 1 und 2 nach oben weist, her einsticht und auf der gleichen Nähgut- Seite 14 wieder austritt. Diese Eintritts-/ Austritts-Nähgut-Seite 14 ist dem Greifer 9 zugewandt. An der dieser Eintritts-/ Austritts-Nähgut- Seite 14 gegenüber liegenden Nähgut-Seite tritt die Bogennadel nicht aus dem Nähgut 4 aus.

Der Greifer 9 ist um eine Greifer-Rotationsachse 15 drehbar und hat einen Unterfaden- Vorrat in Form einer Spulenkapsel 16. Die Stichplatte 12 hat ein Kapsel-Anhaltestück 17 zur Verdrehsicherung einer Drehung der Spu lenkapsel um die Greifer-Rotationsachse 15.

Die Greifer-Rotationsachse 15 verläuft parallel zur Nadel-Schwenkachse 10. Beide Achsen 10, 15 verlaufen in den Fig. 1 und 2 horizontal und senk recht zur Zeichenebene.

Die Greifer-Rotationsachse 15 verläuft parallel zum Nähgut- Auflagebereich 11.

Zum Antreiben der Bogennadel 7 und des Greifers 9 dient ein Riemenan trieb 18 mit einem Antriebsmotor 19, bei dem es sich um einen Elektromo tor mit einer Batterieversorgung handeln kann, und ein Riemen 20. Der Riemen 20 wird über eine Antriebswelle 21 des Antriebsmotors 19 ange- trieben und läuft über eine Hauptwelle 22, einen Fadenhebel-Exzenter 23, eine Spannrolle 24 und eine Greiferwelle, die längs der Greifer- Rotationsachse 15 verläuft.

Über einen weiteren Exzenter 25 ist die Hauptwelle 22 mit einem Schwing hebel 26 gelenkverbunden, der wiederum exzentrisch über ein Nadelan triebsrad 27 mit einer Nadelantriebswelle 28 gelenkverbunden ist. Über einen weiteren Riemen 29 ist das Nadelantriebsrad 27 mit einer Nadelwelle verbunden, die längs der Nadel-Schwenkachse 10 verläuft. Die Wellen 21, 22 und 28 verlaufen wiederum parallel zur Nadel- Schwenkachse 10 und zur Greifer-Rotationsachse 15. Der Riemenantrieb mit den Riemen 20, 29 ist so ausgelegt, dass der Greifer 9 während einer Bewegungsperiode der Bogennadel 7 zweimal umläuft. Über den Schwinghebel 26 und den weite ren Riemen 29 wird ein oszillierender Antrieb der Bogennadel 7 um die Nadel-Schwenkachse 10 erreicht, der mit der Rotation des Greifers 9 um die Greifer-Rotationsachse 15 synchronisiert ist. Die Nähmaschine 1 er zeugt über die Nahtbildungswerkzeuge 7, 9 und den Riemenantrieb 18 ei nen Doppel-Steppstich im Nähgut 4 zur Stoßkanten- Vemähung und damit zur sicheren Verbindung der beiden Stücke 2, 3 des Nähguts 4.

Die Spanmolle 24 ist über eine Spannfeder gegen den Riemen 20 vorge spannt und sorgt für eine ausreichende Spannung des Riemens 20. Auch der Riemen 29 kann über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Spann rolle verfügen.

Die Bewegung der Bogennadel längs der Bewegungsbahn 13 ist geführt über eine rahmenfeste Bogenführung 30. Die Bogennadel 7 ist mit der Na delwelle über einen Nadelhalter 31 verbunden. Über den Fadenhebel-Exzenter 23 wird ein Fadenhebel 32 der Nähmaschi ne angetrieben. Der Fadenhebel 32 hat einen Fadenhebellenker 33.

Fig. 2 zeigt zusätzlich Oberfaden-Führungskomponenten der Nähmaschine 1. Der Oberfaden 8 wird über einen Oberfadenvorrat in Form einer Garn rolle 34 zugeführt. Von dort läuft der Oberfaden 8 zunächst über eine Fa den-Vorspanneinheit 35 und eine Faden-Umlenköse 36. Von dort läuft der Oberfaden 8 über eine Fadenhebel-Öse 37 und eine weitere Faden- Umlenköse 38 hin zu einer Führungsnut 39, die in einer Mantelwand der Bogennadel 7 wendelförmig angeordnet ist. An diesem freien Ende hat die Bogennadel 7 ein Öhr 40.

Eine Ebene der Bewegungsbahn 13, die parallel zur Zeichenebene der Fig.

1 verläuft, ist senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 1 zu einer Bewegungs- bahn einer Greiferspitze 41 des Greifers versetzt, sodass die Greiferspitze 41 beim Erfassen einer Oberfadenschlaufe während der Stichbildung an einer Nadelspitze der Bogennadel 7 vorbeilaufen kann. Die Nadelspitze der Bogennadel 7 mit dem Öhr 40 durchtritt dabei ein Stichloch 42 in der Stichplatte 12.

Die Nahtbildungswerkzeuge 6 sowie die Oberfaden-Führungskomponenten sind soweit möglich in einem Gehäuse 43 der Nähmaschine 1 unterge bracht (vgl. Fig. 2).