Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SHIFTING DEVICE FOR AN AUTOMATIC GEARBOX OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/074646
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shifting device for an automatic gearbox comprising an automatic shift path and a step-by-step shift path for a manual gear-shifting operation, a selector lever with a selector lever housing that can be pivoted about a first shift path axis into the automatic shift path and the step-by-step shift path, and about a second selector lever axis inside the shift paths, the selector lever axis and the shift path axis extending perpendicularly to each other, and a connecting member for transmitting the pivoting movement of the selector lever in the automatic shift path to a coupling element for the automatic gearbox. The connecting member is fixed in a recess of the shifting device housing when the selector lever is pivoted about the shift path axis into the step-by-step shift path. According to the invention, the connecting member (6) is rotatably fixed to a rocker arm (10) which is rotatably received by a holding bolt (11) arranged on the selector lever housing (2), and the rocker arm (10) is mounted in a holding device (13) of the shifting device housing (5) by means of a bolt (12) during the positioning of the selector lever (1) in the automatic shift path (A).

Inventors:
MEYER JOERG (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/000031
Publication Date:
July 20, 2006
Filing Date:
January 11, 2006
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
MEYER JOERG (DE)
International Classes:
F16H59/02
Foreign References:
DE19600526A11996-06-20
US5884529A1999-03-23
DE19600526A11996-06-20
Download PDF:
Claims:
Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe eines KraftfahrzeugesPatentansprüche
1. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges mit einer ersten Automatikschaltgasse und einer zweiten Schrittschaltgasse für einen manuellen, schrittweisen Schaltbetrieb um eine Mittelstellung, einen Wählhebel mit einem Wählhebelgehäuse, welcher um eine erste Schaltgassenachse in die Automatikschaltgasse und die Schrittschaltgasse und um eine zweite Wählhebelachse innerhalb der Schaltgassen verschwenkbar sind, wobei Wählhebelachse und Schaltgassenachse rechtwinklig zueinander in einem Schaltvorrichtungsgehäuse angeordnet sind, und mit einem Verbindungsglied zur Übertragung der Schwenkbewegung des Wählhebels in der Automatikschaltgasse auf ein Koppelelement zum Automatikgetriebe, wobei das Verbindungsglied beim Verschwenken des Wählhebels um die Schaltgassenachse in die Schrittschaltgasse in einer Ausnehmung des Schaltvorrichtungsgehäuses festgelegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsglied (6) drehbar in einer Drehachse (9) an einem Schwinghebel (10) festgelegt ist, der auf einem Haltebolzen (11), welcher parallel zur Wählhebelachse (3] am Wählhebelgehäuse (2) angeordnet ist, drehbar aufgenommen ist, und dass der Schwinghebel (10) während der Stellung des Wählhebels (1) in der Automatikschaltgasse (A) mit einem Bolzen (12) in einer Haltevorrichtung (13) des Schaltvorrichtungsgehäuses (5) gelagert ist.
2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittellinie der Drehachse (9) des Verbindungsgliedes (6) des Haltebolzens (11) und des Drehbolzens (12) des Schwinghebels (10) parallel zueinander in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind.
3. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mittelstellung des Wählhebels (l) in der Schrittschaltgasse (S) die Mittelachse des Haltebolzens (11) des Schwinghebels (10) und der Wählhebelachse(3) auf einer gemeinsamen Linie angeordnet sind.
4. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schrittschaltgasse (S) ein Rastsystem (14) zwischen Wahlhebelgehäuse (2) und Schwinghebel (10) eine der schrittweisen Relativbewegung des Wählhebels (1) zum Schwinghebel (10) entgegen wirkende Rückstellkraft bereitstellt.
5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch, gekennzeichnet, dass das Rastsystem (14) eine in einer Kulissenführung (16) am Wählhebelgehäuse (2) angeordnete federbelastete Andruckrolle (15) aufweist.
6. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (16) im Wesentlichen eine Vförmige Rollbahn für die Bewegung der Andruckrolle (15) aufweist.
7. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebolzen (11) des Schwinghebels (10) am Wählhebelgehäuse (2) in gleichem Abstand zwischen der am Schwinghebel (10) befindlichen Drehachse (9) und dem Drehbolzen angeordnet ist.
8. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Wählhebel (1) Rastmittel (17) zur Festlegung in den jeweiligen Schaltgassen (4) vorgesehen sind.
9. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebolzen (11) einstückig am Wählhebel (l) angeformt ist.
10. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (12) einstückig am Schwinghebel (10) angeformt ist.
Description:
Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Automatikschaltgetriebe eines Kraftfahrzeuges mit den im gattungsbildenden Teil des Anspruches 1 genannten Merkmalen.

Da an Schaltvorrichtungen für Automatikgetriebe im Kraftfahrzeugbau gestiegene Anforderungen insbesondere in Bezug auf den Bedienkomfort gestellt werden, sind in zunehmenden Maße neben den seit langem bekannten Automatikschaltfunktionen, die üblicherweise die Wahl eines Rückwärtsganges, sowie mehrerer Vorwärtswählbereiche umfassen, innerhalb dessen die verschiedenen Gänge des Automatikschaltgetriebes selbständig angewählt werden, auch eine manuelle Schaltfünktion zusätzlich vorgesehen. Diese manuelle Schaltfunktion besteht darin, mittels des zur Schaltvorrichtung gehörenden Wählhebels durch Vorwärtstippen bzw. Rückwärtstippen des Wählhebels die einzelnen Gänge des Automatikschaltgetriebes hoch bzw. hinunter zu schalten. Hierzu wird in aller Regel eine zweite, separate so genannte Schrittschaltgasse genutzt. Schrittschaltgasse und Automatikschaltgasse befinden sich üblicherweise in parallel nebeneinander liegenden Ebenen, wobei der in die Schaltgassen zu bewegende Wählhebel um eine so genannte Schaltgassenachse bewegbar ist. Sowohl innerhalb der Automatikschaltgasse als auch innerhalb der Schrittschaltgasse ist der Wählhebel darüber hinaus um eine Wählhebelachse verschwenkbar, wobei Schaltgassenachse und Wählhebelachse rechtwinklig zueinander angeordnet sind.

Die Übertragung der Wählhebelbewegung innerhalb der Automatikschaltgasse erfolgt entsprechend den aus dem Stand der Technik bekannten Schaltvorrichtungen mittels eines Verbindungsgliedes am Wählhebel bzw. am Wählhebelgehäuse, welches an ein Koppelelement zum Automatikgetriebe angeschlossen ist. Dieses Koppelelement kann beispielsweise ein Bowdenzug sein. Die Bewegung des Wählhebels in der Schrittschaltgasse erfolgt in der Regel auf Grund der hier nur erforderlichen Tippbewegungen des Wählhebels durch Sensorelemente auf elektronischem Wege an das Automatikgetriebe. Bei einer Verschwenkung des Wählhebels und des daran angeschlossenen Wählhebelgehäuses von der Automatikschaltgasse in die Schrittschaltgasse, die üblicherweise in der Position D, d.h. im Vorwärtsgangb ereich des Automatikgetriebes vorgenommen werden kann, wird das Verbindungsglied mit dem angeschlossenen Koppelelement in einer korrespondierenden Ausnehmung des Schaltvorrichtungsgehäuses aufgenommen und dort fixiert. Eine derartige konstruktive Variante ist beispielsweise aus der DE 100 96 00 526 der Anmelderin bekannt.

Die dort offenbarte Konstruktion hat sich zwar prinzipiell in der Praxis bewährt, es ergibt sich hierbei jedoch der Nachteil, dass im Bereich der Mitnahme zwischen Wählhebel und Verbindungsglied zum Bowdenzug immer etwas Spiel vorhanden sein muss, um beim Schalten in die Schrittschaltgasse oder aus der Schrittschaltgasse heraus keine störenden Kräfte zu erzeugen. Das vorhandene Spiel ist naturgemäß am Wählhebel spürbar und kann über die Lebensdauer der Schaltvorrichtung gesehen nicht mehr tolerierbare Ausmaße annehmen.

Darüber hinaus sind konstruktive Ausgestaltungen von Schaltvorrichtungen bekannt, bei denen die Entkoppelung des Wählhebels vom zum Automatikgetriebe führenden Seilzug in der Schrittschaltgasse dadurch erfolgt, dass ein Zapfen des Wählhebels aus dem korrespondierenden Aufnahmeauge des Seilzuges herausfährt, während der

Seilzug gleichzeitig im Schaltvorrichtungsgehäuse fixiert wird. Auch hier muss die Verbindung zwischen Wählhebelzapfen und Seilzugauge mit ausreichendem Spiel versehen werden, um beim Wechsel zwischen Automatikschaltgasse und Schrittschaltgasse keine Störkräfte zu erzeugen und darüber hinaus ein sicheres Einhängen des Seilzuges zu gewährleisten.

Als nachteilig im bestehenden Stand der Technik ergeben sich darüber hinaus bei den gattungsgemäßen Konstruktionen auf Grund der relativen Komplexität der gesamten Schaltvorrichtung eine Mehrzahl von Einzelteilen, die bei der Herstellung und Montage derartiger Schaltvorrichtungen nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, die mit möglichst wenigen Einzelteilen einfach und kostengünstig herstellbar ist und bei der eine zuverlässige spielfreie Entkoppelung des Verbindungsgliedes zur Übertragung der Schwenkbewegung des Wählhebels in der Automatikschaltgasse auf das Automatikgetriebe in der Schrittschaltgasse und die Wiederankoppelung an das Automatikgetriebe in der Automatikschaltgasse gewährleistet wird.

Diese Aufgabe wird in Zusammenschau mit den gattungsbildenden Merkmalen des Anspruches 1 durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches offenbarte technische Lehre gelöst. Zusätzliche vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges weist dabei einen Wählhebel auf, der fest mit einem Wählhebelgehäuse verbunden ist und um eine erste Schaltgassenachse schwenkbar in einem karosseriefesten Schaltvorrichtungsgehäuse gelagert ist, wodurch der Wechsel zwischen einer Automatikschaltgasse und einer Schrittschaltgasse

ermöglicht wird. Wählhebel mit Wählhebelgehäuse sind darüber hinaus um eine zweite Wählhebelachse innerhalb der beiden Schaltgassen verschwenkbar, wobei Wählhebelachse und Schaltgassenachse rechtwinklig zueinander im Schaltvorrichtungsgehäuse angeordnet sind. Am Wählhebelgehäuse ist ein Verbindungsglied zum Übertragen der Schwenkbewegung von Wählhebel und Wählhebelgehäuse während seiner Position in der Automatikschaltgasse auf ein Koppelglied zum Automatikgetriebe vorhanden, wobei das Verbindungsglied beim Verschwenken des Wählhebels samt Wählhebelgehäuse um die Schaltgassenachse in die Schrittschaltgasse in einer Ausnehmung des Schaltvorrichtungsgehäuses festgelegt wird. In der Automatikschaltgasse kann vom Fahrzeugnutzer der Wählhebel um die Wählhebelachse in an sich bekannter Weise verschwenkt werden, so dass die einzelnen Fahrstufen R, D, 4, 3, 2, 1, soweit vorhanden, vom Fahrzeugnutzer angewählt werden können.

Die erfindungsgemäße Weiterbildung der Schaltvorrichtung sieht nunmehr vor, dass das Verbindungsglied zur Übertragung der Schwenkbewegung des Wählhebels in der Automatikschaltgasse drehbar in einer Drehachse an einem Schwenkhebel festgelegt ist, der auf einem Haltebolzen, welcher parallel zur Wählhebelachse am Wählhebelgehäuse angeordnet ist, drehbar aufgenommen ist, und dass der Schwenkhebel während der Positionierung des Wählhebels in der Automatikschaltgasse mit einem Drehbolzen in einer Haltevorrichtung des Schaltvorrichtungsgehäuses drehbar gelagert ist.

Durch die Tatsache, dass zwischen Wählhebel samt Wählhebelgehäuse und Verbindungsglied zum Automatikgetriebe ein schwenkbarer Schwenkhebel in oben beschriebener Weise angeordnet ist, wird es ermöglicht, im Rahmen der gegebenen kinematischen Möglichkeiten auf einfache konstruktive Weise eine Spielfreiheit des Wählhebels zu erreichen.

Sobald der Wählhebel von seiner Position in der Automatikschaltgasse in die Schrittschaltgasse verschwenkt wird, wird automatisch das Verbindungsglied mit angeschlossenem Koppelelement in Form beispielsweise eines Seilzuges in der korrespondierenden Gehäuseaussparung fixiert, wobei gleichzeitig die Fixierung des Drehbolzens des Schwinghebels in der Haltevorrichtung des Schalt- vorrichtungsgehäuses aufgehoben wird. Der Schwinghebel kann somit auf Grund seiner durch den Haltebolzen zum Wählhebelgehäuse realisierten Anbindung nunmehr um die Drehachse des im Schaltvorrichtungsgehäuse fixierten Verbindungsgliedes verschwenken. Hierdurch entsteht eine Relativbewegung zwischen Schwinghebel und Wählhebelgehäuse, welche entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung dazu genutzt werden kann, in der Schrittschaltgasse durch ein Rastsystem zwischen Wahlhebelgehäuse und Schwinghebel eine der Relativbewegung des Wählhebels zum Schwinghebel entgegen wirkende Rückstellkraft bereitzustellen. Das Rastsystem kann dabei eine Kulissenführung am Wählhebelgehäuse angeordnete federbelastete Andruckrolle am Schwinghebel aufweisen. Durch diese zusätzliche Maßnahme mittels des Rastsystems kann gleichzeitig in der Position des Wählhebels innerhalb der Automatikschaltgasse zusätzlich sichergestellt werden, dass die Verbindung Wählhebel und Schwinghebel mit dem daran angeschlossenen Verbindungsglied zum Seilzug spielfrei sind, auch wenn der in der Haltevorrichtung des

Schaltvorrichtungsgehäuses mittels des Drehbolzens aufgenommene Schwinghebel dort nicht vollkommen spielfrei aufgenommen ist.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung sieht darüber hinaus vor, die Mittellinien der Drehachse des Verbindungsgliedes, des Haltebolzens und des Drehbolzens des Schwinghebels parallel zueinander in einer gemeinsamen Ebene des Schwinghebels anzuordnen. Darüber hinaus kann in der Mittelstellung des Wählhebels in der Schrittschaltgasse die Mittelachse des

Drehbolzens, des Schwinghebels und der Wählhebelachse auf einer gemeinsamen Linie angeordnet sein. Die geschilderten Ausgestaltungen stellen eine ausgewogene Kinematik der zueinander beweglichen Teile der Schaltvorrichtung sicher.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn am Wählhebel Rastmittel zur Festlegung in den jeweiligen beiden Schaltgassen vorgesehen sind.

Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Schnittdarstellung durch eine erfindungsgemäße

Schaltvorrichtung mit Stellung des Wählhebels in der

Automatikschaltgasse, Figur 2 eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße

Schaltvorrichtung aus Figur 1 mit der Stellung des Wählhebels in der Schrittschaltgasse, Figur 3 eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung entsprechend dem

Pfeil B aus Figur 1, Figur 4 eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung entsprechend Figur 3 bei entferntem Schaltvorrichtungsgehäuse, Figur 5 eine Darstellung der Schaltvorrichtung entsprechend der Figur 4 bei Auslenkung des Wählhebels aus der in Figur 4 dargestellten

D-Stellung, Figur 6 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung mit Position des Wählhebels in der Schrittschaltgasse entsprechend der Schnittdarstellung aus Figur 2, Figur 7 eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung mit Position des

Wählhebels in der Schrittschaltgasse entsprechend Figur 6 bei

entferntem Schaltvorrichtungsgehäuse, Figur 8 eine Stirnansicht der Schaltvorrichtung mit Position des

Wählhebels in der Automatikschaltgasse entsprechend dem

Pfeil C aus Figur 3 und Figur 9 eine Stirnansicht der Schaltvorrichtung entsprechend Figur 8 mit Position des Wählhebels in der Schrittschaltgasse.

Die in Figur 1 gezeigte Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe stellt eine besonders einfach herzustellende kostengünstige Variante dar, bei der gleichzeitig mögliches Spiel des Wählhebels 1 mit angeschlossenem Wählhebelgehäuse 2 in den beiden vorhandenen Schaltgassen der Automatikschaltgasse A und der Schrittschaltgasse S vermieden wird. Wählhebel 1 und Wählhebelgehäuse 2 sind gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in einem Schaltvorrichtungsgehäuse 5 aufgenommen. Dabei sind im Schaltvorrichtungsgehäuse 5 zwei Lagerstellen vorhanden, wobei eine Lagerstelle an einem zum Schaltvorrichtungsgehäuse 5 gehörenden Wählhebelträger 5 a als Aufnahme für eine Wählhebelachse 3 dient , um die der Wählhebel sowohl in der Automatikschaltgasse A als auch in der Schrittschaltgasse S verschwenkbar ist. Gleichzeitig ist rechtwinklig zur Wählhebelachse 3 oberhalb von dieser eine Schaltgassenachse 4 im Schaltvorrichtungsgehäuse 5 angeordnet. Um diese Schaltgassenachse 4 ist der Wählhebel 1 , das Wählhebelgehäuse 2 sowie der Wählhebelträger 5 a ebenfalls schwenkbar und kann von der in der Figur 1 gezeigten Stellung des Wählhebels in der Automatikschaltgasse A in eine auf der Zeichnung nach links verschwenkte Schrittschaltgasse S gemäß Figur 2 überführt werden.

Zur Übertragung der Schwenkbewegung des Wählhebels 1 um die Wählhebelachse 3 in der Automatikschaltgasse A auf ein im Kraftfahrzeug angeordnetes Automatikgetriebe befindet sich innerhalb der Schaltvorrichtung ein Verbindungsglied 6, welches an ein Koppelglied 7 zur Verbindung zum

Automatikgetriebe in Form eines Seilzuges mit am Ende befindlichen Seilzugauge dient.

Entsprechend der erfindungsgemäßen Gestaltung der Schaltvorrichtung ist das Verbindungsglied 6 mittels einer Drehachse 9 an einem Schwinghebel 10 drehbar festgelegt. Der Schwinghebel 10 besitzt unterhalb der Drehachse 9 dem Wählhebel 1 abgewandt eine weitere Drehachse in Form eines Haltebolzens 11. Der Haltebolzen

11 ist in einer Bohrung des Schwinghebels 10 aufgenommen und stellt eine Drehgelenkverbindung zum Wählhebelgehäuse 2 dar.

Darüber hinaus befindet sich am Schwinghebel 10 im untersten Bereich ein Bolzen 12, der ebenfalls in einer Bohrung des Schwinghebels 10 aufgenommen ist und wie aus der Darstellung der Figur 1 ersichtlich ist, während der Positionierung des Wählhebels 1 mit angeschlossenem Wählhebelgehäuse 2 in der Automatikschaltgasse A in einer Haltevorrichtung 13 des Schaltvorrichtungsgehäuses 5 aufgenommen ist.

Die Haltevorrichtung 13 besteht, wie dies die Figur 3 zeigt, im Wesentlichen aus einem halbbogenförmigen zur Innenseite des Schaltvorrichtungsgehäuses vorstehenden Vorsprung, der eine seitliche Verschiebung des Bolzens 12 in der gezeigten Stellung des Wählhebels 1 in der Automatikschaltgasse A entsprechend der Figur 1 verhindert. Aus der so ausgebildeten Haltevorrichtung 13 ist der Bolzen

12 durch Bewegung des Wählhebels 10 aus der Automatikschaltgassenstellung A in die Schrittschaltgassenstellung S herausschwenkbar, wie dies die Figur 2 zeigt. Neben dem Herausschwenken des Bolzens 12 aus der Haltevorrichtung 13 in Folge der Verschwenkung des Wählhebels 1 in Richtung des Pfeiles P in Figur 2 wird gleichzeitig ein Vorsprung des Verbindungsgliedes 6 in eine Ausnehmung 8 des Schaltvorrichtungsgehäuses 5 eingeführt. Die Ausnehmung 8 besteht, wie aus den Figuren 3 und 6 ersichtlich, aus einem im Wesentlichen U-förmigen zur Oberseite

des Schaltvorrichtungsgehäuses 5 geöffneten Schlitz. Die Ausnehmung 8 nimmt in der Schrittschaltgassenstellung des Wählhebels 1 den Vorsprung des Verbindungsgliedes 6 auf und fixiert somit gleichzeitig das an das Verbindungsglied 6 angeschossene Koppelelement 7 in der vorher durch den Wählhebel 1 in der Automatikschaltgasse A vorgewählten Stellung. Diese Stellung ist üblicherweise die Stellung D des Automatikgetriebes, in der eine automatische Gangwahl aller Gänge durch die Automatikgetriebesteuerung vorgenommen wird.

In der Figur 4 ist die Stellung D des Wählhebels 1 in der Automatikschaltgasse nochmals bei entferntem Schaltvorrichtungsgehäuse 5 dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass der Bolzen 12 des Schwinghebels 10 ortsfest im Schaltvorrichtungsgehäuse 5 aufgenommen ist. Die Mittelachse des Bolzens 12 ist dabei fluchtend mit der Mittellinie der Wählhebelachse 3 des Wählhebels 1 angeordnet.

Die Figur 5 zeigt ausgehend von diesen kinematischen Verhältnissen eine Verschwenkung des Wählhebels 1 innerhalb der Automatikschaltgasse A aus der Stellung D heraus nach rechts in Richtung des Pfeiles Q in Figur 5. Durch die Verbindung des Wählhebelgehäuses 2 mit dem Schwinghebel 10 über den oberhalb des Bolzens 12 angeordneten Haltebolzen 11 wird der Schwinghebel 10 synchron mit dem Wählhebelgehäuse 2 ausgelenkt, wodurch gleichzeitig das am Schwinghebel 10 befindliche Verbindungslied 6 verschoben wird, was zu einer Bewegung des Koppelelementes 7 respektive des Seilzuges in Richtung des Pfeiles R in Figur 5 führt.

Darüber hinaus ist sowohl der Figur 4 als auch der Figur 5 zu entnehmen, dass zwischen Wählhebelgehäuse 2 und Schwinghebel 10 ein Rastsystem 14 angeordnet ist. Das Rastsystem 14 besteht einerseits im Wesentlichen aus einer am Wählhebelgehäuse 2 angeordneten Kulissenführung 16, die V-förmig ausgebildet ist.

Am Schwinghebel 10 befindet sich der Kulissenführung 16 gegenüber liegend ferner ein Gehäuse mit einer aus dem Gehäuse herausragenden federbelasteten Andruckrolle 15. Die Federbelastung wird dabei durch eine im Gehäuse des Rastsystems 14 befindliche, hier nicht näher dargestellten Druckfeder bereitgestellt. In der Darstellung der Figuren 4 und 5 befindet sich die Andruckrolle 15 innerhalb der V-förmigen Kulissenführung 16 an deren tiefster Stelle und definiert die in den Figuren 4 und 5 dargestellte Stellung von Schwinghebel 10 und Wählhebelgehäuse 2 zueinander. Durch das Rastsystem 14 wird eventuell vorhandenes Spiel zwischen Schwinghebel 10 und Wählhebel 1 eliminiert, so dass eine griffige Handhabung des Wählhebels 1 gewährleistet ist.

Ist der Wählhebel 1 mit angeschlossenem Wählhebelgehäuse 2 entsprechend der Figur 6 von der Automatikschaltgasse A (entsprechend Figur 1) in die Schrittschaltgasse S (gemäss Figur 2) verschwenkt worden, so befindet sich, wie oben bereits ausführlich dargelegt, das Verbindungsglied 6 innerhalb der Ausnehmung 8 des Schaltvorrichtungsgehäuses 5. Gleichzeitig ist der untere Bolzen 12 des Schwinghebels 10 aus der Haltevorrichtung 13 ausgefahren und insofern beweglich. Somit kann in der in Figur 6 dargestellten Schrittschaltgassenstellung der Schwinghebel 10 nunmehr um die Drehachse des oberen Verbindungsgliedes 6 schwingen.

Eine derartige Bewegung wird durch eine Bewegung entsprechend des Pfeiles T des Wählhebels 1 in Figur 7 bewirkt. In dieser Figur ist eine der so genannten Tippstellungen des Wählhebels 1 innerhalb der Schrittschaltgasse S dargestellt. Kinematisch gesehen schwingt der Wählhebel 1 mit angeschlossenem Wählhebelgehäuse 2 innerhalb des Schaltvorrichtungsgehäuses um die Wählhebelachse 3. Da gleichzeitig der Schwinghebel im oberen Drehpunkt des Verbindungsgliedes 6 festgelegt ist und darüber hinaus eine Verbindung zwischen Wählhebelgehäuse 2 und Schwinghebel 10 im Bereich des Haltebolzens 11 besteht,

führt eine Bewegung des Wählhebels 1 in Richtung des Pfeiles T gleichzeitig zu einem Auslenken in Richtung des Pfeiles U des Schwinghebels in seinem unteren Bereich, in dem sich der Bolzen 12 befindet.

Wie der Figur 7 darüber hinaus zu entnehmen ist, rollt gleichzeitig innerhalb des Rastsystems 14 die Andruckrolle 15 innerhalb der Kulissenführung 16 aus ihrem untersten Ruhebereich heraus eine der Flanken der Kulissenführung herauf. Durch die federbelastete Andruckrolle 15 wird ein Rückstellmoment bereitgestellt, welches dazu führt, dass der Wählhebel 1 nach einer Auslenkung in dargestellter Richtung sowie seiner anschließenden Freigabe durch den Fahrzeugnutzer wieder in seine Mittelstellung zurückkehrt, in der sich die Andruckrolle 15 im tiefsten Punkt der Kulissenführung 16 befindet.

Die Figuren 8 und 9 dienen ergänzend der Erläuterung eines Rastmittels 17, welches den Wählhebel 1 mit Wählhebelgehäuse 2 entweder in der Automatikschaltgassenstellung A entsprechend der Figur 8 oder in der Schrittschaltgassenstellung S entsprechend der Figur 9 fixiert.

Das Rastmittel 17 besteht im Wesentlichen analog den oben gemachten Ausführungen zum Rastsystem 14 aus einer federbelasteten Andruckrolle 18 sowie einer der Andruckrolle 18 gegenüber liegenden Haltenase 19 am Wählhebelgehäuse 2. Wird das Wählhebelgehäuse 2 von der Automatikschaltgassenstellung in die Schrittschaltgassenstellung bewegt, so drückt die Haltenase 19 die federbelastete Andruckrolle 18 in Richtung des Schaltvorrichtungsgehäusebodens, so dass eine Verschwenkung des Wählhebelgehäuses 2 vonstatten gehen kann. Ist das Wählhebelgehäuse 2 in die Schrittschaltgassenstellung überführt worden, so fixiert die sich wieder nach oben bewegende Andruckrolle 18, wie dies in Figur 9 gezeigt ist, den Wählhebel 1 in dieser Position, da die Andruckrolle 18 nunmehr gegen die weitere Flanke der Haltenase 19 drückt.

Bezugszeichenliste

A Automatikschaltgasse

S S chrittschaltgasse

1 Wählhebel

2 Wählhebelgehäuse

3 Wählhebelachse

4 Schaltgassenachse

5 S chaltvorrichtungsgehau.se

5a Wählhebelträger

6 Verbindungsglied

7 Koppelelement

8 Ausnehmung

9 Drehachse

10 Schwinghebel

11 Haltebolzen

12 Bolzen

13 Haltevorrichtung

14 Rastsystem

15 Andruckrolle

16 Kulissenführung

17 Rastmittel

18 Andruckrolle

19 Haltenase