Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SHIFTING DEVICE OF A MOTOR VEHICLE TRANSMISSION, AND METHOD FOR PRODUCING SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/020744
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shifting device (1) of a motor vehicle transmission, having a shifting element (2) for selecting or shifting gear positions and having a signal transmitter housing (3) which has a signal transmitter (4) and which is fixed to the shifting element (2). The shifting element (2) has one or more through-recesses (5, 6), and the signal transmitter housing (3) has one or more retaining means (7, 8) which are arranged in the through-recess(es) (5, 6), said retaining means (7, 8) being secured on the rear face of the shifting element (2).

Inventors:
MASSINI STANISLAV (DE)
NEHMEYER THOMAS (DE)
LOEFFELMANN JOCHEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/061427
Publication Date:
February 14, 2013
Filing Date:
June 15, 2012
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
MASSINI STANISLAV (DE)
NEHMEYER THOMAS (DE)
LOEFFELMANN JOCHEN (DE)
International Classes:
F16H59/70; F16H63/30
Foreign References:
DE102009032558A12011-01-13
JPH0530619U1993-04-23
EP1882871A12008-01-30
DE3138827A11983-04-14
DE102010006471A12011-08-04
DE19751519A11999-05-27
DE102008052416A12010-04-22
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Schaltvorrichtung (1 ) eines Kraftfahrzeuggetriebes, aufweisend

- ein Schaltelement (2) zum Wählen oder Schalten von Getriebestellungen und

- ein Signalgebergehäuse (3), das einen Signalgeber (4) aufweist und an dem Schaltelement (2) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Schaltelement (2) ein oder mehrere Durchgangsausnehmungen (5, 6) aufweist und dass das Signalgebergehäuse (3) ein oder mehrere Haltemittel (7, 8) aufweist, welche in der oder den Durchgangsausnehmungen (5, 6) angeordnet sind, wobei das oder die Haltemittel (7, 8) rückseitig am Schaltelement (2) gesichert sind.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (2) als eine Schaltstange, als eine Schaltgabel oder als eine Schalthülse (1 1 ) ausgebildet ist. 3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Signalgebergehäuse (3) aus Kunststoff ausgebildet ist.

4. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Haltemittel (7, 8) einteilig mit dem Signalgebergehäuse (3) ausgebildet ist.

5. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Haltemittel (7, 8) als ein Stift ausgebildet ist.

6. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Haltemittel (7, 8) rückseitig ultraschallverschweißt ist. 7. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Haltemittel (7, 8) im Querschnitt pilzförmig ausgebildet ist.

8. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Signalgebergehäuse (3) mindestens zwei Haltemittel (7, 8) aufweist, welche rückseitig durch eine Klammerfeder (9) gesichert sind.

9. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 -5, dadurch gekennzeich- net, dass das oder die Haltemittel (7, 8) rückseitig in mit einer das oder die

Haltemittel (7, 8) form- und kraftschlüssig aufnehmenden Gegenhalterung (10) verbunden sind.

10. Verfahren zur Herstellung einer Schaltvorrichtung (1 ) nach einem der vor- hergehenden Ansprüche, wobei das oder die Haltemittel (7, 8) des Signalgebergehäuses (3) reversibel in die eine oder mehrere Durchgangsaus- nehmungen (5, 6) gesteckt wird und anschließend lösbar oder unlösbar an dem Schaltelement (2) gesichert wird.

Description:
Bezeichnung der Erfindung

SCHALTVORRICHTUNG EINES KRAFTFAHRZEUGGETRIEBES UND HERSTELLUNGSVERFAHREN DAFÜR Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung eines Kraftfahrzeuggetriebes mit einem Schaltelement zum Wählen oder Schalten von Getriebestellungen und mit einem Signalgebergehäuse, das einen Signalgeber aufweist und an dem Schaltelement befestigt ist.

Hintergrund der Erfindung

In Zahnräderwechselgetrieben von Kraftfahrzeugen werden üblicherweise Schaltelemente beispielsweise in Form von Schaltwellen, Schaltgabeln oder anderen Übertragungselementen eingesetzt, die zumeist translatorisch, aber auch um eine Rotationsachse verschieblich bzw. verdrehbar sein können.

Im Zuge der Verbesserung des Schaltkomforts und der Schaltsicherheit ist es erforderlich, die genaue Position der Schaltelemente zu ermitteln, um Funktionen wie z. B. den Start bzw. den Stopp des Motors zu automatisieren oder die Gangposition für spezielle Schaltstrategien zu verwenden. Dabei ist es be- kannt, für die Positionserkennung der Schaltelemente Sensoren einzusetzen. Beispielsweise offenbart DE 197 51 519 A1 einen Linearsensor, der einen Magneten und einen Hall-Sensor umfasst, um die lineare Relativposition zwischen zwei Bauteilen detektieren zu können, damit das Magnetfeld nicht beeinträchtigt wird und somit das Messergebnis nicht verfälscht wird, ist bei dieser bekannten Lösung vorgesehen, dass die relevanten Tragelemente für die Sen- sorik aus Kunststoff bestehen. Ebenfalls ist es bekannt, derartige Sensoren zur Positionserfassung von Schaltstangen in Zahnräderwechselgetrieben einzusetzen. Dabei werden zumeist berührungslose Sensoren eingesetzt, wobei ein Magnet auf der Schaltstange befestigt wird und mit dieser eine Schaltstangeneinheit bildet. Über ei- nen Sensor wird dann durch Messung der magnetischen Feldstärke der Schaltweg erfasst. Die Magneten und Sensorelemente sind dabei als separate, nicht integrierte Elemente vorgesehen. Sie können nicht im Bereich der Linearführung selber platziert werden, da es im Bereich der aus Stahl bestehenden Bauteile der Linearführung zu einer Beeinflussung des magnetischen Feldes kommt. Vielmehr müssen die Sensorelemente außerhalb des Lagerungsbereichs angeordnet werden, was zu erhöhten Anforderungen an den zur Verfügung stehenden Bauraum führt.

Zur Lösung dieses Problems sieht DE 10 2008 052 416 A1 vor, den Magneten im Bereich der Linearführung anzuordnen und eine Laufhülse vorzusehen, die aus einem metallischen, nicht ferromagnetischen Material besteht. Bei der Positionserkennung mittels Magnetfeldsensoren befindet sich somit kein ferro- magnetisches Bauteil im Luftspalt zwischen dem Positionsmagnet und dem Sensor. Der Magnet, der sich ortsfest auf dem zu messenden Bauteil befindet, erzeugt ein Magnetfeld, dessen Stärke oder Richtung vom Sensor erfasst wird, aus dem sich die Position des Magneten bestimmen lässt und damit die Schaltposition berechnet werden kann.

Allen Lösungen ist gemein, dass die Befestigung des Magneten auf dem Schaltelement nur in aufwändiger Weise möglich ist. Die im Stand der Technik vorgeschlagenen Fügeverfahren sind prozesstechnisch langsam. Sie erfordern beispielsweise ein aufwändiges Verschrauben oder schwierig zu handhabende Klebmittel. Nachteilig an dem Klebeverfahren ist ferner, dass der Klebeprozess aufgrund des erforderlichen Aushärtens des Klebers relativ lange dauert und die Bauteile währenddessen sehr vorsichtig gehandhabt werden müssen, um sie nicht zueinander zu bewegen und damit die Klebeverbindung zu schwächen. Ein prozesstechnisch günstigeres Verschweißen kann nur bei metallenem Träger für den Magneten erfolgen und verändert nachteilig die Magnet- feldstärke durch Hitzeeintrag. Ein ferromagnetischer Träger schützt einen Magneten auch nicht hinreichend vor unerwünschter Verschmutzung.

Aufgabe der Erfindung

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schaltvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen und ein Verbindungsverfahren für eine Schaltelement und ein Signalgebergehäuse zu schaffen, die ein schnelles und zugleich sicheres Verbinden von Signalgeber und Schaltelement ermöglichen, wobei die Schaltvorrichtung kompakt und stabil baut und aber eine einwandfreie Ermittlung der Position des Betätigungselements ermöglicht wird.

Lösung der Aufgabe

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Dazu weist das Schaltelement Durchgangsausnehmungen für Haltemittel auf. Die Haltemittel sind mit dem Signalgebergehäuse fest verbunden, durchdringen die Durchgangsausnehmungen und fixieren das Signalge- bergehäuse am Schaltelement, indem sie auf der dem Signalgeber abgewandten Seite gesichert sind. Unter der dem Signalgeber abgewandten Seite ist der rückseitige Bereich des Schaltelements zu verstehen, so dass sich die Sicherung und der Signalgeber auf bezüglich der Durchgangsausnehmung unterschiedlichen Seiten des Schaltelements befinden.

Das Signalgebergehäuse ist damit formschlüssig an dem Schaltelement gesichert, so dass eine Relativverschiebung zu diesem ausgeschlossen ist. Aufgrund der formschlüssigen Sicherung ist es problemlos möglich, unterschiedliche Werkstoffe für das Schaltelement und das Signalgebergehäuse einzuset- zen, ohne auf bestimmte Verbindungstechniken eingeschränkt zu sein. Eine zeit- und kostenaufwändige Verschraubung oder ein schwierig zu handhabender Klebeprozess können entfallen. Weitere Bauteile sind nicht notwendigerweise erforderlich. Insbesondere ist für das Signalgebergehäuse ein nicht-ferromagnetisches Material vorgesehen, in dem der Signalgeber zumindest teilweise gekapselt ist. Im Falle eines Magneten als Signalgeber kann damit eine Verfälschung der Mag- netfeldstärke durch die Umgebungskonstruktion sowie durch sich anlagernde Eisenpartikel unterbunden werden. Beispielsweise kann das Signalgebergehäuse aus Kunststoff ausgebildet sein, während das Schaltelement aus einem anderen Werkstoff besteht. Dieser andere Werkstoff ist vorzugsweise ein Metall wie Aluminium oder Eisen.

In einer vorteilhaften Ausbildung sind der Signalgeber und das Signalgebergehäuse unlösbar miteinander verbunden.

Die Durchgangsausnehmungen können als einfache Bohrungen ausgebildet sein und sind im Falle einer spanlosen Herstellung des Schaltelements vorzugsweise ebenfalls spanlos in das Schaltelement eingebracht. Ein besonders geeignetes Verfahren zum Einbringen ist Stanzen.

Wahlweise weisen die Durchgangsausnehmungen einen konstanten oder ei- nen sich verjüngenden Querschnitt auf, wobei die Haltemittel zur formschlüssigen Sicherung möglichst komplementär zu den Durchgangsausnehmungen ausgebildet sind.

Für die Realisierung der Erfindung ist eine Durchgangsausnehmung zur Siche- rung des Signalgebergehäuses mit dem Signalgeber an dem Schaltelement ausreichend. Insbesondere wenn die Durchgangsausnehmung und das zugehörige, komplementäre Haltemittel einen nicht runden Querschnitt aufweisen, ist das Signalgebergehäuse an dem Schaltelement bereits nach dem Einführen des Haltemittels geometrisch verdrehgesichert. Alternativ kann die Verdrehsi- cherung durch mehrere, ggf. dann auch runde Haltemittel sichergestellt sein, die mehrere Durchgangsausnehmungen durchgreifen. Die Herstellung der Schaltvorrichtung erfolgt, indem die Haltemittel, die das Signalgebergehäuse aufweist, in die Durchgangsausnehmungen des Schaltelements gesteckt werden. Bei einer nicht-kreisförmigen Kontur des Haltemittels und dazu komplementärer Durchgangsausnehmung ist das Signalgeber- gehäuse bereits verdrehgesichert. Anschließend erfolgt eine Sicherung gegen ungewolltes Verlieren des Signalgebergehäuses.

Dazu kann in einer ersten Variante das Haltemittel mit einem pilzförmigen Kopf versehen sein. Beim Einführen in die Durchgangsausnehmung erfolgt zunächst ein leichtes Komprimieren des Kopfes und ein anschließendes Wiederaufweiten, nachdem der Kopf die Durchgangsausnehmung durchdrungen hat. Durch das Verschnappen ist das Signalgebergehäuse mit dem Signalgeber sicher an dem Schaltelement gehalten.

In einer zweiten Variante sind die Haltemittel stiftartig ausgebildet und werden nach dem Durchstecken unter Kraft- oder Hitzeeinwirkung dauerhaft verformt. Stifte aus Metall können beispielsweise pfannenartig verformt oder nietenartig abgewinkelt werden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein endseitig geschlitzter Stift vorgesehen. Für Haltemittel aus Kunststoff oder aus anderen leicht schmelzbaren Materialien sind auch Hitzebehandlungen vorgesehen, die das oder die Haltemittel lokal schmelzen. Gegebenenfalls wird das nun weiche Material zusätzlich beispielsweise durch einen Stempel verformt. In Abhängigkeit des Werkstoffs können die Haltemittel zusätzlich stoffschlüssig mit dem Schaltelement verbunden werden. Vorzugsweise ist aber durch das Verformen eine allein formschlüssige Verbindung angestrebt, insbesondere für Kunststoffhaltemittel an einem metallenen Schaltelement.

In einer Weiterbildung der Erfindung sind die Haltemittel als Stifte und vorzugsweise aus Kunststoff ausgebildet. Die Stifte können einteilig mit dem Sig- nalgebergehäuse ausgebildet oder an dieses angespritzt sein. Die Verformung der Stifte nach dem Durchstecken erfolgt dann mittels einer geeignet geformten Sonotrode. Durch das Ultraschallverschweißen erfolgt die Verformung des Stif- tendes oder alternativ das Verbinden mehrerer Stiftenden. Auf Umspritzbuch- sen im Signalgebergehäuse kann vorteilhafterweise verzichtet werden.

In einer weiteren Variante sind mehrere Haltemittel vorgesehen, die miteinan- der verbunden werden. Dazu können sie, wie zuvor beschrieben, verformt werden. Alternativ ist auch eine gegenseitige Sicherung denkbar. Dazu werden die Haltemittel rückseitig und damit auf der dem Signalgeber bezüglich des Schaltelementes abgewandten Seite miteinander verbunden. Als Verbindungsmittel eignet sich beispielsweise eine Klammerfeder oder ein Kappenaufsatz als Ge- genhalterungen. Die Federklammer hält die Haltemittel kraftschlüssig, der Kappenaufsatz form- und/oder kraftschlüssig vorzugsweise in Hülsenradialrichtung, während in den anderen Erstreckungsrichtungen die Haltemittel formschlüssig durch das Durchstecken gehalten sind. In der Variante, in der die Haltemittel als Stifte ausgebildet sind, sind diese zylindrisch und weisen vorzugweise einen kreisförmigen Querschnitt auf. Prinzipiell ist für die Haltemittel eine beliebige Querschnittsform denkbar, wobei ein konvexer Querschnitt die Herstellung sowohl der Durchgangsausnehmung als auch des Haltemittels vereinfacht.

Das Schaltelement kann als eine nicht notwendigerweise runde Schaltstange, eine Schaltwelle oder eine Schaltschiene ausgebildet sein. In massiven Schaltelementen werden die Durchgangsausnehmungen vorzugsweise als Bohrungen ausgebildet, welche senkrecht zur Oberflächenkontur verlaufen.

Bei beispielsweise gestanzten Schaltschienen mit rechteckigem Querschnitt können die Durchgangsausnehmungen während der Herstellung der Schaltschiene im gleichen Prozessschritt, also ebenfalls durch Stanzen, eingebracht werden.

Weiterhin sind hohle Schaltelemente wie Schalthohlwellen vorgesehen. Alternativ ist das Schaltelement eine Schaltgabel, die auch als Schaltschwinge aus- gestaltet sein kann. Dadurch kann der Signalgeber besonders nah an dem zu schaltenden Gangrad angeordnet werden, was die Genauigkeit verbessert.

In einer nächsten Variante ist das Schaltelement als eine Schalthülse ausge- bildet. Die Schalthülse umgibt ein weiteres Schaltelement in Umfangsrichtung. Dazu muss sie nicht notwendigerweise als Vollzylinder diese vollständig umschließen, sondern kann sie auch nur teilweise umgeben. Mit der Schalthülse ist es nicht erforderlich, das weitere Schaltelement durch das Einbringen der Durchgangsausnehmungen zu schwächen. Dazu kann sie beispielsweise auf- geschrumpft sein.

Durch die Schalthülse wird eine Oberflächenvergrößerung erreicht, so dass die Anordnung des Signalgebers besser auf die Lage des Sensors abgestimmt werden kann. Die Schalthülse kann als BlechSchalthülse oder als Kunststoff- Schalthülse mit einer Wandstärke, die relativ dünn ist, besonders leicht mit den Durchgangsausnehmungen versehen werden. Der Herstellungsaufwand ist vermindert, und die Materialabfälle sind reduziert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 a eine Teilansicht einer Schaltvorrichtung mit einer Schalthülse als

Schaltelement und einem separaten Signalebergehäuse aus Kunststoff in einer perspektivischen Schrägansicht,

Figur 1 b einen Ausschnitt der Schaltvorrichtung nach Figur 1 a, nachdem das Signalgebergehäuse auf das Schaltelement aufgestreckt ist, Figur 1 c einen Ausschnitt der Schaltvorrichtung nach Figur 1 b, nachdem das Signalgebergehäuse an dem Schaltelement durch eine Klammerfeder gesichert ist,

Figur 1 d die Klammerfeder aus Figur 1 c,

Figur 2 eine zweite Schaltvorrichtung, bei der die Haltemittel rückseitig

Pilzköpfe aufweisen,

Figuren 3a-d eine dritte Schaltvorrichtung, bei der das Signalgebergehäuse durch Verschnappen an dem Schaltelement gesichert ist, und

Figuren 4a, b eine vierte Schaltvorrichtung, bei der das Signalgebergehäuse und ein komplementäres Sicherungselement als Gegenhalterung kraftschlüssig miteinander verbunden sind.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

Die Figuren 1 a bis 1 d zeigen eine erste Ausführung einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung 1 . Nur teilweise dargestellt ist ein Schaltelement 2 in Form einer Schalthülse 1 1 , die mit einer nicht dargestellten Schaltwelle verbindbar ist. Die Schalthülse 1 1 ist als ein Rohrzylinder ausgebildet und aus einem vormals ebenen Blech hergestellt. Das Blech ist zu einem Zylinder gerollt worden, dessen Enden mittels Schwalbenschwanzverbindungen 12 aneinander gesi- chert sind und ein Aufweiten des Rohrzylinders verhindern. Im noch ebenen Zustand des Blechs sind diverse Ausnehmungen in das Blech gestanzt worden. So ist eine Ausnehmung als Gassenführung 13 für die sichere Führung des Schalthebels eingebracht, während weitere Ausnehmungen als Durch- gangsausnehmungen 5, 6 zum Anbinden des Signalgebergehäuses 3 dienen. Radial außenseitig weist die Schalthülse 1 1 weitere Funktionselemente wie eine Rastierkontur 14 und einen Schaltfinger 15 auf. Die Schalthülse 1 1 ist somit als eine Multifunktionshülse ausgebildet, die viele Funktionselemente aufnimmt, damit die Schaltwelle nicht bearbeitet oder geschwächt werden muss.

In der dargestellten Ausführungsform weist die Schalthülse 1 1 genau zwei axial hintereinander angeordnete Durchgangsausnehmungen 5, 6 auf, die an einem stirnseitigen Ende 16 des Mantels 17 der Schalthülse 1 1 angeordnet sind. Ein Signalgebergehäuse 3, das eine zum Radius des Mantels 17 komplementäre Innenkontur 18 aufweist und mit zwei Stiften als Haltemitteln 7, 8 versehen ist, wird außenseitig auf die Schalthülse 1 1 aufgesteckt. Der Abstand der Stifte entspricht dem Abstand der runden Durchgangsausnehmungen 5, 6. Nach dem Aufstecken durchragen die Stifte den Mantel 17, so dass sie in den Innenraum 18 der Schalthülse 1 1 vorstehen (Figur 1 b). Anschließend werden die beiden Stifte durch eine Klammerfeder 9 gesichert (Figur 1 c). Die Klammerfeder 9 wird dazu innenseitig radial auf die Stifte gedrückt, bis sie auffedert. Sie wird dann weiter nach radial außen auf die Stifte geschoben, möglichst bis sie die Innenseite des Mantels 17 berührt.

Die Klammerfeder 9 ist als H-förmige Formfeder ausgestaltet und weist vier Zungen 19 auf, von denen jeweils zwei ein Haltemittel 7, 8 umgreifen. Die Zun- gen 19 sind endseitig mit Vorsprüngen 20 versehen, um ein unbeabsichtigtes Verrutschen des Signalgebergehäuses 3 zu verhindern. Da der Signalgeber 4 in der Regel berührungslos abgetastet wird, wirken auf den Verbund Signalgebergehäuse-Schaltelement nur sehr geringe Kräfte, so dass eine einfache Feder geringer Dicke und aus einem gewöhnlichen Federstahl eingesetzt werden kann. Durch die Anordnung am stirnseitigen Ende 16 ist sichergestellt, dass sich die Klammerfeder 9 einfach montieren lässt.

Der in den Figuren 1 a-1 d nicht dargestellte Signalgeber ist als ein Magnet ausgebildet und von dem Signalgebergehäuse 3 vollständig umschlossen. Da- durch lagern sich weniger Eisenpartikel an dem Magneten an, was die langfristige Genauigkeit der Magnetfeldstärke sichert. Durch das Sichern mittels der Klammerfeder 9 kommt es zudem bei dem Montageverfahren nicht zu Hitzeeinwirkung in der unmittelbaren Umgebung des Magneten, so dass seine Ei- genschaften nicht nachteilig verändert werden. In dem dargestellten Fall ist ein flacher Stabmagnet mittels Kunststoff umspritzt worden und somit von dem durch den ausgehärteten Kunststoff gebildeten Signalgebergehäuse 3 umschlossen. Das Signalgebergehäuse 3 kann dadurch eine konstante Dicke aufweisen, was einen besonders engen Abstand zum ebenfalls nicht dargestellten Sensor und damit eine hohe Messgenauigkeit ermöglicht. Die Außenkontur des Signalgebergehäuses 3 kann abweichend von der dargestellten Form frei gestaltet sein. In einer nicht dargestellten Variante sind die beiden Durchgangsausnehmun- gen 5, 6 und die für sie bestimmten Haltemittel 7, 8 unterschiedlich geformt, so dass ein verpolungssicheres Aufstecken des Signalgebergehäuses 3 gewährleistet ist und eine Fehlmontage ausgeschlossen wird. Figur 2 zeigt eine Befestigungsvariante für das Signalgebergehäuse 3. Nach dem Aufstecken des Signalgebergehäuses 3 auf die Schalthülse 1 1 werden die aus einem Kunststoff bestehenden Stifte mittels einer speziell geformten So- notrode durch Ultraschall angeschmolzen und verformt. Die Verformung zu Pilzköpfen 26 sichert das Signalgebergehäuse formschlüssig und unlösbar an der Schalthülse 1 1 . Die Montage am stirnseitigen Ende 16 stellt sicher, dass die Sonotrode leicht in die als Hohlkörper ausgebildete Schalthülse 1 1 eingeführt werden kann.

Die Figuren 3c und 3d zeigen eine weitere Ausbildung der Schaltvorrichtung 1 , bei der das Signalgebergehäuse form- und kraftschlüssig gehalten ist, ohne dass zusätzliche Bauteile oder nachfolgende Bearbeitungsschritte erforderlich sind. In Figur 3a ist wiederum eine Schalthülse 1 1 , teilweise geschnitten, dargestellt. Sie weist an ihrem Mantel 17 zwei rechteckig geformte Durch- gangsausnehmungen 5, 6 sowie eine stirnseitige Freistanzung 19 auf (Figur 3a). Ein asymmetrisch geformtes Signalgebergehäuse 3 (Figur 3b) weist einen zylindermantelförmigen Hauptkörper 20 auf, in dem der Signalgeber 4 eingebettet ist. An dem Hauptkörper 20 sind innenseitig zwei abgewinkelte Haltenasen 21 , 23 als Haltemittel 7, 8 angebracht sowie ein axial weisender Schnapp- haken 22 als weiteres Haltennittel. Bei der Montage des Signalgebergehäuses 3 an der Schalthülse 1 1 werden die Haltenasen 21 , 23 in die Ausnehmungen 6, 19 eingeführt. Dazu ist die Ausnehmung 19 so ausgebildet, dass das Signalgebergehäuse 3 stirnseitig mit der Schalthülse abschließt. Die Ausnehmung 6 ist zur leichteren Montage axial etwas länger als die Axiallänge der Haltenase 23. Der Schnapphaken 22 verschnappt an der Durchgangsausnehmung 5.

In der Variante nach den Figuren 4a und 4b ist das Signalgebergehäuse 3 wie in der Variante nach den Figuren 1 a bis 1 d ausgebildet. Im Unterschied dazu ist der Signalgeber 4 radial nach außen weisend auf dem Signalgebergehäuse 3 angeordnet. Die Schalthülse 1 1 als Schaltelement 2 ist ebenfalls gleich ausgebildet. Nach dem Aufstecken des Signalgebergehäuses 3 auf die Schalthülse 1 1 erfolgt die Sicherung des Signalgebergehäuses 3 an der Schalthülse 1 1 durch innenseitiges Aufpressen einer Gegenhalterung 10, die als ein Kappen- aufsatz ausgebildet ist. Die Gegenhalterung 10 ist ein plankonvexes Kunststoffstück, das zwei Noppen 24, 25 zur Aufnahme der Haltemittel 7, 8 aufweist. Die Noppen 24, 25 werden mit den Haltemitteln 7, 8 kraftschlüssig verbunden. Nach der Montage liegt die Gegenhalterung 10 an der Innenkontur der Schalthülse 1 1 an (Figur 4b).

Liste der Bezugszahlen

1 Schaltvorrichtung

2 Schaltelement

3 Signalgebergehäuse

4 Signalgeber

5 Durchgangsausnehmung

6 Durchgangsausnehmung

7 Haltemittel

8 Haltemittel

9 Klammerfeder

10 Gegenhalterung

1 1 Hülse

12 Schwalbenschwanz

13 Gassenführung

14 Rastierkontur

5 Schaltfinger

16 stirnseitiges Ende

17 Mantel

18 Innenraum

19 Freistanzung

20 Hauptkörper

21 Haltenase

22 Schnappkörper

23 Haltenase

24 Noppen

25 Noppen

26 Pilzkopf