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Title:
SHIFTING DEVICE FOR A VEHICLE TRANSMISSION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/074644
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shifting device for a vehicle transmission, said shifting device comprising a selector lever (2) that can be pivoted in a shifting device housing (1) about at least one rotational axis (3) in order to select regulating notches defined inside the vehicle transmission, a shifting position of the selector lever being associated with at least one regulating notch. The inventive shifting device also comprises a locking device (4) for the individual shifting positions of the selector lever, that can be unlocked according to pre-defined frame data of the state of motor vehicle components such as foot controls and the engine. The locking device comprises a blocking element (5) which can be displaced by the selector lever into the individual shifting positions of the same. According to the invention, the blocking element comprises a plurality of blocking devices (8) which can correspond to the individual shifting positions and can be brought into a locking position and an unlocking position by means of at least one actuating device (6).

Inventors:
GIEFER ANDREAS (DE)
MEYER JOERG (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/000029
Publication Date:
July 20, 2006
Filing Date:
January 11, 2006
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
GIEFER ANDREAS (DE)
MEYER JOERG (DE)
International Classes:
F16H61/22; B60R25/00; F16H59/10
Foreign References:
US5775166A1998-07-07
US20020077217A12002-06-20
US20040226801A12004-11-18
DE19913005A12000-10-05
DE19913005A12000-10-05
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Claims:
Schaltvorrichtung für ein FahrzeuggetriebePatentansprüche
1. Schaltvorrichtung für ein Fahrzeuggetriebe mit einem innerhalb eines Schaltvorrichtungsgehäuses um mindestens eine Drehachse schwenkbaren Wählhebel zur Wahl von innerhalb des Automatikgetriebes definierten Fahrstufen, wobei jeder Fahrstufe eine Schaltposition des Wählhebels zugeordnet ist, und mit einer Verriegelungsvorrichtung für die einzelnen Schaltpositionen des Wählhebels, die in Abhängigkeit von vorgegebenen Rahmendaten des Zustandes von Kraftfahrzeugkomponenten wie Pedalerie und Motor entriegelbar ist, wobei die Verriegelungsvorrichtung eine analog zu den einzelnen Schaltpositionen des Wählhebel durch diesen verschiebbares Sperrelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement eine Mehrzahl von den einzelnen Schaltpositionen entsprechenden Sperrvorrichtungen aufweist, welche durch mindestens eine Betätigungseinrichtung in eine Verriegelungsposition und eine Entriegelungsposition bringbar sind.
2. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sperrvorrichtung als Kombination aus einem durch die Betätigungsvorrichtung bewegbaren Bolzen und einer der jeweiligen Gangwahlstellung entsprechenden korrespondierenden Ausnehmung in dem Sperrelement ausgebildet ist.
3. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen hydraulischen Antrieb aufweist.
4. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen elektromagnetischen Antrieb aufweist.
5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen pneumatischen Antrieb aufweist.
6. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen elektrischen Antrieb aufweist.
7. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung jeweils eine der jeweiligen Gangwahlstellung entsprechenden korrespondierende über die Oberfläche der Halteplatte vorstehende Nocke aufweist, die von einem durch die B etätigungs Vorrichtung bewegbaren Bolzen mit einer darin angeordneten Ausnehmung für die Aufnahme der jeweiligen Nocke übergriffen wird.
8. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement als Halteplatte ausgebildet ist, welche in einer Kulissenführung zwangsverschiebbar ist.
9. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung aus einer im Wesentlichen geradlinigen Ausnehmung und einem in der Ausnehmung angeordneten feststehenden Führungsstift besteht.
10. Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsstift am Schaltvorrichtungsgehäuse und die Ausnehmung in der Halteplatte angeordnet sind.
11. 1 Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Wählhebel und Sperrelement als Kugelkopf/Zylinderkombination ausgebildet ist.
Description:
Schaltvorrichtung für ein Fahrzeuggetriebe

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Fahrzeuggetriebe eines Kraftfahrzeuges mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Merkmalen.

Derartige Schaltvorrichtungen können mit Verriegelungsvorrichtungen versehen sein, die in Abhängigkeit von vorgegebenen Parametern, wie Motordrehzahl, Geschwindigkeit des Fahrzeuges, Stellung der Pedalerie, sowie weiteren denkbaren Fahrzeugparametern eine Veränderung der Wählhebelstellung ermöglichen oder sperren, und sind in unterschiedlicher Ausgestaltung aus dem Stand der Technik bekannt. Die Verriegelungsvorrichtungen können dabei als so genannte Schaltsperren ausgebildet sein, die entsprechend einer beispielhaften Realisierungsvariante in den hydraulischen Steuerkreis des Automatikgetriebes integriert sind und derart wirken, dass ein von den oben genannten Parametern abhängiges elektrisches Steuersignal ein Schaltventil beeinflusst, welches gegebenenfalls eine vom Fahrer beabsichtigte und über den Wählhebel eingeleitete Veränderung der Fahrstufe solange ignoriert, bis in Folge geeigneter Rahmenbedingungen eine Veränderung der Schaltstufe problemlos möglich ist.

Wesentlicher Nachteil hierbei ist die Tatsache, dass die Schaltsperre innerhalb des

Automatikgetriebes wirksam wird, es dem Fahrer also möglich ist, den Wählhebel auch dann in eine Position zu stellen, wenn die Ausführung des damit vorgegebenen Befehls an sich unzulässig ist und somit auch von der Schaltsperre verhindert wird. In Folge der verzögerten Änderung der Fahrstufe können bei der Verwendung derartiger Schaltsperren in Extremfällen Beeinträchtigungen der Fahrsicherheit eintreten, falls die schließlich verspätet geschaltete Fahrstufe nicht mehr der gesamten Fahrsituation des Fahrzeuges angemessen ist.

Darüber hinaus existieren Schaltvorrichtungen, welche in unterschiedlicher Ausgestaltung Verriegelungsvorrichtungen enthalten, die mittels mechanischer Sperrglieder im Schaltvorrichtungsgehäuse die unerwünschte oder unberechtigte Anwahl einer Fahrstufe bzw. das Starten des Motors bei eingelegter Fahrstufe verhindern.

Aus dem Stand der Technik sind hier insbesondere die unter „Keylock" und „Shiftlock" bekannten Systeme zu nennen.

Beim System „Keylock" kann nur bei Stellung des Wählhebels in der Parkstellung „P" der Motor gestartet werden. Ebenso ist beim Abstellen des Fahrzeuges ein Abziehen des Zündschlüssels nur in der genannten Parkstellung „P" möglich, so dass das Einlegen der Parksperre zwingend erforderlich und ein ungewolltes Abziehen des Zündschlüssels während der Fahrt unmöglich ist.

Beim System „Shiftlock" werden durch Blockierung des Wählhebels Fehlschaltungen vermieden, die zu einer Beschädigung des verbundenen Automatikgetriebes in Folge falscher Rahmenbedingungen für den angestrebten Gangwahlbereich wie zu hoher Drehzahlen oder falscher Geschwindigkeiten führen können. Beispiel einer derartigen Rahmenbedingung ist beispielsweise die Vorgabe, dass die Anwahl der Rückwärtsschaltstellung „R" nur dann erfolgen kann, wenn die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeuges kleiner als 5 km/h ist.

Zur Umsetzung von „Shiftlock"- bzw. „Keylock"-Sy steinen sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der DE 199 13 005 Al, Verriegelungsvorrichtungen bekannt, bei der eine in einer Ebene durch den Wählhebel verschiebbares Sperrelement vorhanden ist, in der eine zur jeweiligen Schalthebelstellung des Wählhebels zugeordnete Eingriffskontur vorhanden ist, in die ein zum Wählhebel gehörendes Bauelement eingreift. Der Einbau eines derartigen Verriegelungssystems ist zwangsläufig mit größeren Eingriffen in die Baustruktur der betroffenen Schaltvorrichtung verbunden, da die für die Sperrung der Gangwahlbereiche des Wählhebels notwendigen Konturen des Sperrelementes an die Wählhebelgeometrie angepasst werden müssen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ausgehend von den aus dem Stand der Technik bekannten gattungsgemäßen Schaltvorrichtungen derartige Konstruktionen so weiter zu entwickeln, dass die zugehörigen Verriegelungsvorrichtungen als unabhängige separate Baugruppen problemlos auch in bereits bestehende Schaltvorrichtungskonstruktionen durch geringfügige Änderungen eingebracht werden können. Darüber hinaus soll die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung kostengünstig herstellbar sein und allen erforderlichen Ansprüchen an Lebensdauer und Zuverlässigkeit genügen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das bewegbare Sperrelement der Verriegelungsvorrichtung eine den einzelnen Schaltpositionen entsprechende Mehrzahl von Sperrvorrichtungen aufweist, welche durch mindestens eine Betätigungseinrichtung in eine Verriegelungsposition und eine Entriegelungsposition bringbar sind.

Die konstruktive Gestaltung entkoppelt die Aufgabe der Verriegelung und Entriegelung des Wählhebels von der direkten Anbindung an den Wählhebel und schafft eine eigenständige Baugruppe, die für verschiedene

S chaltvorrichtungs Varianten einsetzbar und nachrüstbar ist. Einzige Verbindung zum Wählhebel besteht dabei in einer notwendigen Anbindung des verschiebbaren Sperrelementes, da dieses durch die Bewegung des Wählhebels zwangsbewegt ist. Die Verriegelungs- bzw. Entriegelungsaufgabe erfolgt getrennt von der übrigen Schaltvorrichtung durch die genannten Sperrvorrichtungen, für die unterschiedliche Ausgestaltungen denkbar sind.

Diese speziellen Ausgestaltungen sind Gegenstand von Merkmalen der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unter anspräche.

Beispielsweise besteht die Möglichkeit, die Sperrvorrichtungen als Kombination aus einem durch die B etätigungs Vorrichtung bewegbaren Bolzen und einer Mehrzahl von jeweils mit einer zu sperrenden Gangwahlstellung korrespondierenden Ausnehmungen in dem Sperrelement zu gestalten, wobei der Bolzen in verriegeltem Zustand eine der Ausnehmungen des Sperrelementes durchsetzt.

Die Bewegung des Bolzens kann dabei durch eine Betätigungsvorrichtung erfolgen, die einen hydraulischen, elektromagnetischen, pneumatischen oder elektrischen Antrieb aufweist und mittels entsprechender Steuerungen die Verstellbewegung bereitstellt.

Alternativ dazu ist entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsvariante der Erfindung eine konstruktive Gestaltung möglich, bei der die Sperrvorrichtungen jeweils eine über die Oberfläche des Sperrelementes vorstehende Nocke aufweist, die von einem bewegbaren Bolzen mit einer darin angeordneten Ausnehmung für die Aufnahme der Nocke übergriffen wird.

Diese Ausgestaltungsvariante stellt eine andere Wirkflächenpaarung der Rastvorrichtung dar, die unter vorgegebenen Rahmenbedingungen gegebenenfalls zweckmäßig sein kann.

Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen

Schaltvorrichtung im entriegelten Zustand des Wählhebels und

Figur 2 eine perspektivische Darstellung der Schaltvorrichtung aus

Figur 1 im verriegelten Zustand des Wählhebels.

Die in den Figuren dargestellte Schaltvorrichtung besitzt einen Wählhebel 2, der in einem Schaltvorrichtungsgehäuse 1 um eine Achse 3 verschwenkbar ist. Am unteren freien Ende des Wählhebels 2 ist dieser angebunden an ein Sperrelement 5 einer Verriegelungsvorrichtung 4. Die Verriegelungsvorrichtung 4 dient dazu, die Bewegung des Wählhebels in bestimmten Positionen, die entsprechenden Gangstufen eines Getriebes entsprechen, zu verriegeln. Eine Verriegelung ist immer dann notwendig, wenn eine Veränderung der Stellung des Wählhebels nicht mit sonstigen Rahmendaten des Zustandes von Kraftfahrzeugkomponenten, wie Pedalerie und Motordrehzahl, vereinbar ist und eine Veränderung der Wählhebelstellung und somit eine Änderung der Gangwahl zu einer Beschädigung des nachgeschalteten Getriebes oder zu einer unerwünschten Bewegung des Fahrzeuges führen würde.

Da der Wählhebel 2 mit dem im vorliegenden Ausführungsbeispiel plattenförmig ausgebildeten Sperrelement 5 über eine Kugelkopf/Zylinderkombination 13 verbunden ist, hat eine Verstellung des Wählhebels 2 zwangsläufig eine entsprechende Bewegung des Sperrelementes 5 zur Folge. Das Sperrelement 5 besitzt für jede Position des Wählhebels 2 respektive jede Gangposition des Getriebes eine Sperrvorrichtung 7, durch die das Sperrelement 5 in der entsprechenden Wählhebelstellung festgesetzt werden kann.

Die Sperrvorrichtung 7 besteht entsprechend dem in den Figuren 1 und 2

dargestellten Ausführungsbeispiel aus mehreren im Sperrelement 5 eingebrachten Ausnehmungen 8, die vorzugsweise kreisförmig ausgebildet sind. Oberhalb des Sperrelementes 5 befindet sich eine Betätigungseinrichtung 6, die mit einem hydraulischen, elektrischen, elektromagnetischen oder pneumatischen Antrieb versehen sein kann. Der Antrieb dient dazu, aus der Betätigungseinrichtung 6 einen zur Rastvorrichtung 7 gehörenden Bolzen 9 auszufahren und je nach Lage des Sperrelementes 5 in einer der Ausnehmungen 8 einzufahren. Ist der Bolzen 9 in eine Ausnehmung 8 eingefahren, ist das Sperrelement 5 und daraus resultierend der Wählhebel 2 in der entsprechenden Stellung blockiert. Für die Ansteuerung der B etätigungs Vorrichtung und die Schaltung des Antriebes sind prinzipiell zwei Möglichkeiten denkbar.

Diese beiden Möglichkeiten werden nachfolgend beispielhaft anhand einer elektromagnetischen Antriebsausführung erläutert. Eine der Antriebsausführungen kann so ausgelegt sein, dass der Bolzen dann aus der Betätigungsvorrichtung ausgefahren wird, wenn der Antrieb strombeaufschlagt ist. Wird der Antrieb stromlos, wird der Bolzen in Folge einer geeigneten innerhalb der Betätigungsvorrichtung vorhandenen Rückstellfeder aus einer der Ausnehmungen 8 herausgezogen, so dass das Sperrelement 5 und der damit verbundene Wählhebel bewegt werden kann. Die andere Ausfühmngsvariante sieht vor, den Bolzen 9 bei Strombeaufschlagung des Antriebes in die Betätigungseinrichtung einzufahren und in stromlosen Zustand federkraftbedingt auszufahren. Diese Variante hätte zur Folge, dass beispielsweise bei ausgeschalteter Zündung automatisch eine Verriegelung des Wählhebels gegeben wäre.

Mittels der beschriebenen Schaltvorrichtung lassen sich auf einfache und kostengünstige Weise sowohl die oben beschriebenen „Keylock"- und „Shiftlock"- Systeme realisieren als auch eine anderweitige Verriegelung des Wählhebels in Abhängigkeit von Fahr- und Betriebszuständen des betreffenden Fahrzeuges. Hierzu

kann mittels geeigneter Sensoren der Zustand der Bremse (Bremspedal getreten oder nicht getreten), der Zustand des Zündschlosses (Zündschloss gesperrt oder Zündschloss freigegeben) sowie eine Abtastung der Drehzahl am Motor oder Getriebe vorgenommen werden. Die Daten fließen einer zentralen Steuereinheit (CPU) zu, die aus den ermittelten Signalen eine Sperrung bzw. eine Freigabe des Wählhebels mittels der Betätigungseinrichtung 6 unter Zuhilfenahme der Rastvorrichtung 7 vornimmt.

Bezugszeichenliste

1 Schaltvorrichtungsgehäuse

2 Wählhebel

3 Achse

4 Verriegelungsvorrichtung

5 Sperrelement

6 Betätigungseinrichtung

7 Sperrvorrichtung

8 Ausnehmung

9 Bolzen

10 Kulissenführung

11 Nut

12 Führungsstift

13 Kugelkopf/Zylinderkombination