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Patent Searching and Data


Title:
SHIFTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/030232
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a shifting device for a transmission of a motor vehicle, the device comprising an actuation lever (1) which can be selectively transferred into a first selector gate, more particularly an automatic selector gate, in which said lever is mechanically coupled to a transmitting component (2) for actuating a gearshift cable or a gearshift linkage, or can be transferred into a second selector gate, more particularly a sequential selector gate, in which the lever is decoupled from the transmitting component, the transmitting component being movably mounted, more particularly pivotably mounted. A locking means (11) is provided, with which the transmitting component can be immobilized such that no force is exerted on the gearshift cable or the gearshift linkage as long as the actuation lever has been transferred into the second selector gate, and releases the transmitting component by a transfer of the actuation lever into the first selector gate.

Inventors:
SCHIRMER HEIKO (DE)
YANG WEI (CN)
Application Number:
PCT/EP2012/066774
Publication Date:
March 07, 2013
Filing Date:
August 29, 2012
Export Citation:
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Assignee:
ECS ENGINEERED CONTROL SYSTEMS AG (CH)
SCHIRMER HEIKO (DE)
YANG WEI (CN)
International Classes:
F16H59/02
Domestic Patent References:
WO2009021509A12009-02-19
Foreign References:
US6196080B12001-03-06
EP1452782A22004-09-01
DE19600526A11996-06-20
JP2000177422A2000-06-27
DE10252009B42005-03-31
DE10222671A12003-12-18
DE102008022447A12009-11-05
EP2261535A12010-12-15
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Eckhard (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges, mit einem

Betätigungshebel (1 ) , der wahlweise in eine erste Schaltgasse,

insbesondere eine Automatikschaltgasse, überführbar ist, in der er mit einem

Übertragungsbauteil (2) zur Betätigung eines Schaltseilzuges oder eines Schaltgestänges mechan isch verkoppelt ist, oder eine zweite Schaltgasse, insbesondere eine Sequenzschaltgasse, überführbar ist, in der er von dem Übertragungsbauteil (2) entkoppelt ist, wobei das Übertragungsbauteil (2) bewegl ich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Arretiermittel (1 1 ) vorgesehen ist, m it dem das Übertragungsbauteil (2) derart festlegbar ist, dass es keine Kräfte auf den Schaltzug bzw. das Schaltgestänge ausübt, solange der Betätigungshebel (1 ) in d ie zweite Schaltgasse überführt ist und das das Übertragungsbauteil (2) dadurch freigibt, dass der Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt wird .

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der

Betätigungshebel das Arretierm ittel bedient.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass a. das Arretiermittel mit dem Betätigungshebel von einer

Freigabestellung, in der das Übertragungsbauteil (2) bewegl ich, insbesondere verschwenkbar, ist, in eine Verriegelungsstellung, in der das Arretiermittel das Übertragungsbauteil (2) so blockiert, dass es n icht bewegl ich, insbesondere verschwenkbar ist, überführbar ist und/oder dass b. das Arretiermittel mit dem Betätigungshebel von einer

Verriegelungsstellung, in der das Arretiermittel das

Übertragungsbauteil (2) so blockiert, dass es nicht beweglich, insbesondere verschwenkbar, ist, in eine Freigabestellung, in der das Übertragungsbauteil (2) bewegl ich, insbesondere verschwenkbar, ist, überführbar ist. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass a. das Arretierm ittel ein Federelement aufweist und/oder dass b. das Arretierm ittel ein Federelement aufweist, das als Federzunge (12) ausgebildet ist.

Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (1 ) einen Betätigungsvorsprung (15) aufweist, der das Arretiermittel (1 1 ) - vorzugsweise gegen eine von einem Federelement ausgehende Vorspannung - in einer Freigabestellung hält, in der das

Übertragungsbauteil (2) beweglich ist, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt ist.

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass a. das Arretiermittel (1 1 ) an dem Übertragungsbauteil (2) angeordnet ist und in eine Arretieraufnahme (16) eines Schaltrahmens (10) oder Schaltgehäuses eingreift, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die zweite Schaltgasse überführt ist und dass das Arretiermittel (1 1 ) nicht in die Arretieraufnahme (16) eingreift, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt ist und/oder dass b. das Arretiermittel (1 1 ) an einem Schaltrahmen (1 0) oder

Schaltgehäuse angeordnet ist und in eine Arretieraufnahme (16) des Übertragungsbauteils (2) eingreift, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die zweite Schaltgasse überführt ist und dass das Arretiermittel (1 1 ) nicht in die Arretieraufnahme (16) eingreift, wenn der

Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt ist.

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch

gekennzeichnet, dass a. ein Ende (13) des Arretiermittels (1 1 ) fest an dem Übertragungsbauteil (2) angeordnet ist, während ein gegenüberliegendes Ende (14) des Arretiermittels (1 1 ) dazu bestimmt ist, in eine Arretieraufnahme (16) eines - vorzugsweise ortsfest in einem Kraftfahrzeug angeordneten oder anordenbaren - Schaltrahmens (10) oder eines Schaltgehäuses einzugreifen oder dass b. ein Ende (13) des Arretiermittels (1 1 ) fest an einem - vorzugsweise ortsfest in einem Kraftfahrzeug angeordneten oder anordenbaren - Schaltrahmen oder einem Schaltgehäuse angeordnet ist, während ein gegenüberliegendes Ende (14) des Arretiermittels (1 1 ) ist dazu bestimmt ist, in eine Arretieraufnahme (16) des Übertragungsbauteils (2) einzugreifen.

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass a. das Übertragungsbauteil (2) zur Betätigung des Schaltseilzuges oder des Schaltgestänges, insbesondere mit dem Betätigungshebel (1 ), verschwenkbar angeordnet ist oder dass b. das Übertragungsbauteil (2) zur Betätigung des Schaltseilzuges oder des Schaltgestänges, insbesondere mit dem Betätigungshebel (1 ), linear verschiebbar angeordnet ist.

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch

gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (1 ) zur Auswahl einer von mehreren Schaltstellungen, insbesondere einer der Schaltstellungen R, D, N, P, in der ersten Schaltgasse um eine erste Schwenkachse (3)

verschwenkbar ist und/oder dass der Betätigungshebel (1 ) in der zweiten Schaltgasse, insbesondere zur Anwahl von„+" zum Hochschalten oder zur Anwahl von„-" zum Herunterschalten, um eine zweite, insbesondere zur ersten Schwenkachse (3) parallelen und/oder koaxialen, zweiten

Schwenkachse (3) verschwenkbar ist.

0. Schaltvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass a. der Betätigungshebel (1 ) zur Überführung von einer Schaltgasse in die andere Schaltgasse um eine Überführungsachse (5) schwenkbar ist, die senkrecht zu einer Ebene angeordnet ist, in der die erste Schwenkachse (3) und/oder d ie zweite Schwenkachse (3) angeordnet ist und/oder dass b. der Betätigungshebel (1 ) zur Überführung von einer Schaltgasse in die andere Schaltgasse um eine Überführungsachse (5) schwenkbar ist, die senkrecht zu einer Ebene angeordnet ist, in der die erste

Schwenkachse (3) und/oder d ie zweite Schwenkachse (3) angeordnet ist, wobei der Betätigungshebel das Arretiermittel bedient, wenn er um d ie Überführungsachse (5) verschwenkt wird, und/oder dass c. der Betätigungshebel (1 ) zur Überführung von einer Schaltgasse in die andere Schaltgasse um eine Überführungsachse (5) schwenkbar ist, die windsch ief zu der ersten Schwenkachse (3) und/oder der zweite Schwenkachse (3) angeordnet ist.

1 1 . Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1 0, dadurch

gekennzeichnet, dass a. der Betätigungshebel (1 ) wen igstens einen Vorsprung (6) aufweist, der in eine Ausnehmung (9) des Übertragungsbauteils (2) eingreift, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt ist und der außerhalb der Ausnehmung (9) angeordnet ist, wenn der in d ie zweite Schaltgasse überführt ist und/oder b. das das Übertragungsbauteil (2) wen igstens einen Vorsprung (6) aufweist, der in einer Ausnehmung (9) des Betätigungshebels (1 ) eingreift, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt ist und der au ßerhalb der Ausnehmung (9) angeordnet ist, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die zweite Schaltgasse überführt ist. 1 2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsbauteil (2) und der Betätigungshebel (1 ) - wenigstens wenn der Betätigungshebel (1 ) in die erste Schaltgasse überführt ist - um d ieselbe Schwenkachse (3) verschwen kbar gelagert sind und/oder dass das Überlagerungsbauteil und der Betätigungshebel (1 ) - wenigstens wenn der Betätigungshebel (1 ) in d ie erste Schaltgasse überführt ist - um zueinander parallele Schwenkachsen (3) verschwenkbar gelagert sind . Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch

gekennzeichnet, dass eine Schwenklagerung des Übertragungsbauteils (2) zusätzlich auch als Schwenklagerung für den Betätigungshebel (1 ), wenigstens wenn diese in die erste Schaltgasse überführt ist, fungiert.

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch

gekennzeichnet, dass das Übertragungsbauteil (2) einen ersten

Schwenkarm (17) und einen zweiten Schwenkarm (18) aufweist und/oder dass das Übertragungsbauteil (2) einen ersten Schwenkarm (17) und einen zweiten Schwenkarm (18) aufweist, wobei der Betätigungshebel (1 ) zwischen dem ersten Schwenkarm (17) und dem zweiten Schwenkarm (18) angeordnet ist und/oder dass das Übertragungsbauteil (2) einen ersten Schwenkarm (17) und einen zweiten Schwenkarm (18) aufweist, die mittels eines Verbindungsteils fest miteinander verbunden sind .

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch

gekennzeichnet, dass a. das Übertragungsbauteil (2) relativ zu wenigstens einer Wand eines - vorzugsweise ortsfest in einem Kraftfahrzeug angeordneten oder anordenbaren - Schaltgehäuses verschwenkbar gelagert und gegen die Kraft wenigstens eines Federelements relativ zu der wenigstens einen Wand verschiebbar ist und/oder dass b. das Übertragungsbauteil (2) in einem- vorzugsweise ortsfest in einem Kraftfahrzeug angeordneten oder anordenbaren -Schaltgehäuse Schwenkbar gelagert ist, wobei wenigstens ein Zentriermittel, insbesondere ein Federelement, insbesondere ein Federbügel (20), vorgesehen ist, dass das Übertragungsbauteil (2) zwischen

gegenüberliegenden Wänden des Schaltgehäuses, vorzugsweise federnd - zentriert.

Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch

gekennzeichnet, dass die Beweglichkeit, insbesondere Verschwenkbarkeit, des Übertragungsbauteils (2) blockiert ist, wenn der Betätigungshebel (1 ) in die zweite Schaltgasse überführt ist und dass die Beweglichkeit, insbesondere Verschwenkbarkeit, des Übertragungsbauteils (2) ermöglicht ist, wenn der in die erste Schaltgasse überführt ist.

17. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch

gekennzeichnet, dass an dem Übertragungsbauteil (2) ein Schaltseilzug oder ein Schaltgestänge befestigt ist.

18. Getriebe, insbesondere Automatikgetriebe, eines Kraftfahrzeuges und/oder Kraftfahrzeug mit einer Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17.

Description:
Bezeichnung: Schaltvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges, mit einem Betätigungshebel, der wahlweise in eine erste Schaltgasse,

insbesondere eine Automatikschaltgasse, überführbar ist, in der er mit einem Übertragungsbauteil zur Betätigung eines Schaltseilzuges oder eines

Schaltgestänges mechanisch verkoppelt ist, oder eine zweite Schaltgasse, insbesondere eine Sequenzschaltgasse, überführbar ist, in der er von dem

Übertragungsbauteil entkoppelt ist, wobei das Übertragungsbauteil schwenkbar gelagert ist.

Aus der DE 102 52 009 B4 ist eine Schaltvorrichtung zur Übertragung von

Schaltbefehlen an ein Automatikgetriebe bekannt. Die Schaltvorrichtung weist einen Schalthebel auf, der um eine Wählachse und um eine Schaltachse

schwenkbar ausgeführt ist, wobei die Wählachse und die Schaltachse orthogonal zueinander angeordnet sind. Der Schalthebel kann zumindest in eine erste

Schaltgasse oder in eine zweite Schaltgasse geschaltet werden, wobei die erste Schaltgasse Schaltpositionen (P, N, R und D) eines Automatikgetriebes schaltet und die zweite Schaltgasse manuelle Befehle umsetzt, wobei ein Schaltschlitten vorgesehen ist, der in einer Ebene lineare bewegbar gelagert ist und so

ausgebildet ist, dass durch eine Kraftkopplung die Bewegung des Schalthebels in der ersten Schaltgasse eine lineare Verschiebung des Schaltschlittens bewirkt und durch eine Bewegung des Schalthebels in der zweiten Schaltgasse eine

Entkopplung der Bewegung des Schalthebels vom Schaltschlitten bewirkt wird . Zur Fixierung des Schlittens ist ein Verriegelungselement an diesem angeordnet, das im Verriegelungszustand in ein Gehäuse und/oder einen Rahmen der

Schaltvorrichtung eingreift. Das Verriegelungselement ist als Hebel ausgeführt, der einen Haken aufweist und in Ausnehmung Ende des Gehäuses und/oder des Rahmens eingreift. Aus DE 1 02 22 671 A1 ist eine Wählvorrichtung für ein Getriebe bekannt. Die Wehrvorrichtung weist einen Wählhebel auf, der um einen fahrzeugfesten

Lagerpunkt schwenkbar ist, wobei mit dem Wählhebel ein Schaltfinger und ein Sperrfinger verbunden ist. Der Wählhebel ist in einer fahrzeugfest angeordneten Schaltkulisse geführt, die eine Automatikschaltgasse und eine Schrittschaltgasse aufweist. Einzelne Schaltzustände in der Automatikschaltgasse sind durch

Verschieben eines Schlittens anwählbar. Wenn sich der Wählhebel in der

Schrittschaltgasse befindet, dann ist der Schlitten durch den Sperrfinger blockiert, wodurch eine unbeabsichtigte Anwahl eines Schaltzustandes der

Automatikschaltgasse verhindert wird.

Aus DE 1 0 2008 022 447 ist eine Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe bekannt. Die Schaltvorrichtung weist einen Wählhebel auf, der zum Auswählen von mehreren Schaltstellungen in einer Automatikgasse und in einer Manuellgasse sowie zum Wechseln zwischen der Automatikgasse und der Manuellgasse in einer Quergasse verstellbar ist. Us ist eine Rasteinrichtung vorgesehen, die den

Schaltstellungen der Automatikgasse sowie der Mittelstellung der Manuellgasse stabile Raststellungen zuordnet, aus denen heraus der Wählhebel gegen

Federkraft heraus bewegbar ist und in die hinein der Wählhebel mit Federkraft vorgespannt ist. Auch diese Schaltvorrichtung weist einen als Schlitten

ausgebildeten Betätigungsschieber auf, der linear verschiebbar gelagert ist. Der Betätigungsschieber dient zum Betätigen eines Betätigungskabels. Die

Schaltvorrichtung ist außerdem mit einem Sperrelement ausgestattet, das beim Herausbewegen eines Metnehmers des Wählhebels aus einer

Mitnehmeraufnahme des Betätigungsschiebers formschlüssig in eine Aussparung eingreift, die am Betätigungsschieber ausgebildet ist und so den

Betätigungsschieber gegen verstellen Bewegungen entlang seiner Längsführung sichert. Um beim Ausfahren des Mitnehmers aus der Mitnehmeraufnahme des Betätigungsschiebers ein Einrücken des Sperrelements in die Aussparung zu bewirken, ist eine Druckfeder vorgesehen, die das Sperrelement in Richtung auf den Betätigungsschieber vorspannt. Aus WO 2009/021509 A1 ist eine Betätigungseinrichtung zur Übertragung von Schaltbefehlen an ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeugs bekannt. Die

Betätigungseinrichtung umfasst einen in einer Wählgasse zwischen einer

Automatikschaltgasse und einer Sequenzschaltgasse bewegbaren Wählhebel, einen Schaltschlitten zur Weitergabe der Schaltbefehle an ein Getriebe-

Übertragungselement, eine Trenneinrichtung zur Trennung der Kraftübertragung zwischen Wählhebel und Schaltschlitten sowie eine aktuatorische Sperreinrichtung zur Blockierung des Wählhebels in zumindest einer Wählhebelstellung. Die

Betätigungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Sperreinrichtung zur Blockierung des Schaltschlittens eingerichtet ist, wobei der Schaltschlitten außer in den Shiftlock-Positionen zusätzlich in der mit der Wählgassenposition des

Wählhebels korrespondierenden Position des Schaltschlittens blockierbar ist.

Aus EP 2 261 535 A1 ist eine Schalteinrichtung für ein in einem Fahrzeug bereitgestelltes automatisches Getriebe bekannt. Das Getriebe weist eine

Kulissenplatte auf, die eine darin gebildete Hauptkulisse und eine Unterkulisse hat. Ein Schalthebel kann entlang der Hauptkulisse und der Unterkulisse

bewegt werden. Es ist ein schwenkbares Umschaltglied vorgesehen, um von einem Schaltmodus in einen anderen zu schalten. An der Kulissenplatte ist ein

Rastvorsprung vorhanden, der in eine Verriegelungsnut des Umschaltgliedes eingreifen kann, um dieses zu arretieren. Allerdings ist diese Art der Arretierung nicht sehr zuverlässig; zum anderen wirkt diese Schalteinrichtung bei dem Fahrer hakelig. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Schaltvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die eine zuverlässige und störunanfällige Funktion des Übertragungsbauteil insbesondere nach oder bei einem Wechsel der Schaltgasse gewährleistet. Die Aufgabe wird durch eine Schaltvorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arretiermittel vorgesehen ist, mit dem das Übertragungsbauteil derart festlegbar ist, dass es keine Kräfte auf den Schaltzug bzw. das Schaltgestänge ausübt, solange der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist und das das Übertragungsbauteil dadurch freigibt, dass der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt wird. Das Übertragungsbauteil kann schwenkbar gelagert sein. Eine Schwenklagerung ist wesentlich einfacher und kostengünstiger realisierbar ist, als eine

Linearlagerung. Darüber hinaus ist eine Schwenklagerung wesentlich zuverlässiger und langlebiger als eine Linearlagerung. Allerdings kann für besondere

Anforderungen das Übertragungsbauteil auch anders als schwenkbar,

beispielsweise auch linearverschiebbar, angeordnet sein.

Bei einer besonderen Ausführung einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ist das Übertragungsbauteil zur Betätigung des Schaltseilzuges oder des

Schaltgestänges mittels des Betätigungshebels verschwenkbar ausgeführt.

Insbesondere hierzu kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass der Betätigungshebel wenigstens einen Vorsprung aufweist, der in eine Ausnehmung des

Übertragungsbauteils eingreift, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist und der außerhalb der Ausnehmung angeordnet ist, wenn der

Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist. Alternativ oder zusätzlich kann auch vorgesehen sein, dass das Übertragungsbauteil wenigstens einen Vorsprung aufweist, der in eine Ausnehmung des Betätigungshebels eingreift, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist und der

außerhalb der Ausnehmung angeordnet ist, wenn der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist.

Bei einer besonderen Ausführung ist der Betätigungshebel zur Auswahl einer von mehreren Schaltstellungen, insbesondere einer der Schaltstellungen R, D, N, P, in der ersten Schaltgasse um eine erste Schwenkachse verschwenkbar. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass der Betätigungshebel in der zweiten Schaltgasse, insbesondere zur Anwahl von„+" zum Hochschalten oder zur Anwahl von„-" zum Herunterschalten, um eine zweite, insbesondere zur ersten Schwenkachse parallelen und/oder koaxialen, zweiten Schwenkachse verschwenkbar ist.

Der Betätigungshebel kann vorteilhaft zur Überführung von einer Schaltgasse in die andere Schaltgasse um eine Überführungsachse schwenkbar sein, die senkrecht zu einer Ebene angeordnet ist, in der die erste Schwenkachse und/oder die zweite Schwenkachse angeordnet ist. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass der Betätigungshebel zur Überführung von einer

Schaltgasse in die andere Schaltgasse um eine Überführungsachse schwenkbar ist, die windschief zu der ersten Schwenkachse und/oder der zweite

Schwenkachse angeordnet ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführung sind das Übertragungsbauteil und der

Betätigungshebel - wenigstens wenn der Betätigungshebel in die erste

Schaltgasse überführt ist - um dieselbe Schwenkachse verschwenkbar gelagert. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass das Überlagerungsbauteil und der Betätigungshebel -wenigstens wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist - um zueinander parallele Schwenkachsen

verschwenkbar gelagert sind.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführung ist vorgesehen, dass die

Schwenklagerung des Übertragungsbauteils zusätzlich auch als Schwenklagerung für den Betätigungshebel, wenigstens wenn diese in die erste Schaltgasse überführt ist, fungiert.

Besonders einfach und kostengünstig herstellbar ist eine Ausführung, bei der Übertragungsbauteil einen ersten Schwenkarm und einen zweiten Schwenkarm aufweist. Zusätzlich besonders zuverlässig und robust ist eine Ausführung, bei der das Übertragungsbauteil einen ersten Schwenkarm und einen zweiten

Schwenkarm aufweist, wobei der Betätigungshebel zwischen dem ersten

Schwenkarm und dem zweiten Schwenkarm angeordnet ist. Bei dieser Ausführung ist eine symmetrische Kraft- und/oder Drehmomentübertragung - wenigstens wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist, gewährleistet, so dass die Gefahr eines Verkippens oder Verkantens weitgehend ausgeschlossen ist.

Insbesondere kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass das Übertragungsbauteil einen ersten Schwenkarm und einen zweiten Schwenkarm aufweist, die mittels eines Verbindungsteils fest miteinander verbunden sind . Eine solche Lösung erlaubt insbesondere ein Realisierung der vorgenannten vorteilhaften

Ausführungen in robuster und kostengünstiger weise. Bei einer besonders ruckelfrei bedienbaren und störungsunanfälligen Ausführung ist das Übertragungsbauteil relativ zu wenigstens einer Wand eines

Schaltgehäuses verschwenkbar gelagert und gegen die Kraft wenigstens eines Federelements relativ zu der wenigstens einen Wand verschiebbar ist. Alternativ oder zusätzlich kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass das Übertragungsbauteil in einem Schaltgehäuse Schwenkbar gelagert ist, wobei wenigstens ein

Zentriermittel, insbesondere ein Federelement, insbesondere ein Federbügel, vorgesehen ist, dass das Übertragungsbauteil zwischen gegenüberliegenden Wänden des Schaltgehäuses, vorzugsweise federnd - zentriert. Bei einer besonderen Ausführung, weist das Arretiermittel ein Federelement auf oder ist als Federelement ausgebildet. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Arretiermittel das Übertragungsbauteil derart festlegt, dass es keine Kräfte auf den Schaltzug bzw. das Schaltgestänge ausübt, solange der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist und das das Übertragungsbauteil freigibt, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist.

Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass der Betätigungshebel das Arretiermittel bedient. Insbesondere kann auch vorgesehen sein, dass das Arretiermittel mit dem

Betätigungshebel von einer Freigabestellung, in der das Übertragungsbauteil beweglich, insbesondere verschwenkbar, ist, in eine Verriegelungsstellung, in der das Arretiermittel das Übertragungsbauteil so blockiert, dass es nicht beweglich, insbesondere verschwenkbar ist, überführbar ist und/oder dass das Arretiermittel mit dem Betätigungshebel von einer Verriegelungsstellung, in der das Arretiermittel das Übertragungsbauteil so blockiert, dass es nicht beweglich, insbesondere verschwenkbar, ist, in eine Freigabestellung, in der das Übertragungsbauteil beweglich, insbesondere verschwenkbar, ist, überführbar ist.

Insbesondere kann das Federelement vorteilhaft - wenigstens teilweise - als

Federzunge ausgebildet sein .

Bei einer vorteilhaften, einfachen und insbesondere daher zuverlässigen

Ausführung weist der Betätigungshebel einen Betätigungsvorsprung auf, der das Arretiermittel - vorzugsweise gegen eine von ihm ausgehende Vorspannung - in einer Freigabestellung hält, in der das Übertragungsbauteil verschwenkbar ist, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass sich der Betätigungsvorsprung von dem Arretiermittel entfernt und/oder einer Vorspannung des Arretiermittels nachgibt, um eine Verriegelungsbewegung des Arretiermittels zu ermöglichen. Außerdem kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass der Betätigungsvorsprung in die Freigabestellung bewegt, wenn der Betätigungshebel von der ersten Schaltgasse in die zweite Schaltgasse überführt wird.

In vorteilhafter Weise kann das Arretiermittel, insbesondere wenigstens ein Ende des Arretiermittels, an dem Übertragungsbauteil befestigt sein.

Insbesondere kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass das Arretiermittel an dem Übertragungsbauteil - beispielsweise mit einem Ende - angeordnet und - beispielsweise mit einem anderen Ende - in eine Arretieraufnahme eines

Schaltrahmens oder Schaltgehäuses eingreift, wenn der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist und nicht in die Arretieraufnahme eingreift, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist. Es kann natürlich auch umgekehrt vorgesehen sein, dass das Arretiermittel an einem relativ einem Kraftfahrzeug ortsfesten Schaltrahmen oder Schaltgehäuse angeordnet ist und in eine Arretieraufnahme des Übertragungsbauteils eingreift, wenn der Betätigungshebel in die zweite Schaltgasse überführt ist und das

Arretiermittel nicht in die Arretieraufnahme eingreift, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführung ist vorgesehen, dass ein Ende des

Arretiermittels fest an dem Übertragungsbauteil angeordnet ist, während ein gegenüberliegendes Ende des Arretiermittels dazu bestimmt ist, in eine

Arretieraufnahme eines Schaltrahmens oder eines Schaltgehäuses einzugreifen. Es kann natürlich auch umgekehrt vorgesehen sein, dass ein Ende des

Arretiermittels fest an einem Schaltrahmen oder einem Schaltgehäuse angeordnet ist, während ein gegenüberliegendes Ende des Arretiermittels ist dazu bestimmt ist, in eine Arretieraufnahme des Übertragungsbauteils einzugreifen .

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführung ist die Verschwenkbarkeit des Übertragungsbauteils blockiert, wenn der Betätigungshebel in die zweite

Schaltgasse überführt ist, und freigegeben, wenn der Betätigungshebel in die erste Schaltgasse überführt ist.

An dem Übertragungsbauteil kann vorteilhaft ein Schaltseilzug oder ein

Schaltgestänge zum mechanischen Übertragen von Schaltbefehlen befestigt sein. Beispielsweise kann das Übertragungsbauteil einen Ankoppelpunkt für einen Schaltseilzug oder ein Schaltgestänge aufweisen.

Besonders vorteilhaft ist ein Getriebe, insbesondere Automatikgetriebe, für ein Kraftfahrzeug und/oder ein Kraftfahrzeug, das mit einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung ausgerüstet ist. Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmögl ichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines

Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung . Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorl iegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung .

Es zeigen :

Fig. 1 eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung, bei der der

Betätigungshebel in eine erste Schaltgasse überführt ist,

Fig. 2 eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung, bei der der

Betätigungshebel in eine 2. Schaltgasse überführt ist,

Fig. 3 eine Detailansicht eines Übertragungsbauteils einer erfindungsgemäßen

Schaltvorrichtung und

Fig. 4 eine andere Detailansicht des Übertragungsbauteils.

Figur 1 zeigt eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges. Die Schaltvorrichtung weist einen

Betätigungshebel 1 auf, der wahlweise in eine erste Schaltgasse, insbesondere eine Automatikschaltgasse bspw. zur Auswahl einer der Schaltstellungen R, D, N, P oder in eine zweite Schaltgasse, insbesondere zur Anwahl von„+" zum

Hochschalten oder zur Anwahl von„-" zum Herunterschalten, überführbar ist.

Bei der in Figur 1 dargestellten Detailansicht befindet sich der Betätigungshebel 1 in der ersten Schaltgasse. In dieser Stellung ist der Betätigungshebel 1 mit einem Übertragungsbauteil 2 mechanisch verkoppelt. Dies derart, dass das

Übertragungsbauteil 2 zur Betätigung eines in d ieser Ansicht nicht sichtbaren Seilzuges oder eines Schaltgestänges m it dem Betätigungshebel verschwenkt werden kann . Eine Verschwen kung zur Anwahl einer von mehreren

Schaltstellungen in der ersten Schaltgasse erfolgt durch Verschwenken des Betätigungshebels 1 - und damit auch des Übertragungsbauteils 2 - in einer zur Zeichenebene senkrechten Ebene, nämlich durch Verschwenken um eine

Schwenkachse 3. Das Übertragungsbauteil 2 weist zur Ankopplung eines

Schaltseilzuges eine Ankoppelnase 4 auf, d ie in d ieser Figur nur teilweise zu sehen ist. Die Ankoppelnase ist in Figur 3 deutl ich zu erkennen .

Zur Überführung des Betätigungshebels 1 in die zweiten Schaltgasse wird dieser um eine Überführungsachse 5 verschwen kt. Die Überführungsachse 5 ist sen krecht zu einer Ebene angeordnet, in der sich d ie Schwen kachse 3 befindet. Darüber hinaus ist d ie Überführungsachse 5 aus Sicht des Bedienendes des

Betätigungshebels 1 oberhalb der Schwenkachse 3 angeordnet.

Der Betätigungshebel weist einen ersten Vorsprung 6 auf, der in eine erste

Ausnehmung 7 des Übertragungsbauteils 2 eingreift, wenn der Betätigungshebel 1 sich in der ersten Schaltgasse befindet. Darüber hinaus weist der Betätigungshebel 1 einen zweiten Vorsprung 8 auf, der in eine zweiten Ausnehmung 9 des

Übertragungsbauteils 2 eingreift, wenn der Betätigungshebel 1 in d ie erste

Schaltgasse überführt ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das

Übertragungsbauteil zur Betätigung des Seilzuges bzw. eines Schaltgestänges m it Hilfe des Betätigungshebels verschwenkt werden kann . Der Betätigungshebel 1 und das Übertragungsbauteil 2 sind - wenn sich der Betätigungshebel in der ersten Schaltgasse befindet - gemeinsam um dieselbe Schwenkachse 3 schwenkbar gelagert. Wenn der Betätigungshebel 1 in die zweite Schaltgasse überführt wird, wird das Betätigungsbauteil 2 relativ zu einem - vorzugsweise relativ zu einem Kraftfahrzeug ortsfesten - Schaltrahmen 1 0, von dem h ier lediglich ein Teil zu sehen ist, mittels eines besonderen Arretiermittels 1 1 festgelegt und damit die Verschwenkbarkeit aufgehoben . Wenn sich der Betätigungshebel 1 in der zweiten Schaltgasse befindet, kann dieser, insbesondere zum manuellen Hoch- oder Herunterschalten, jedoch weiterh in um die Schwenkachse 3 verschwenkt werden .

Das Arretiermittel 1 1 ist als Federelement 1 2, näml ich als Federzunge,

ausgebildet. Ein erstes Ende 1 3 des Arretiermittels 1 1 ist fest m it dem Übertragungsbauteil 2 verbunden . Das gegenüberliegende zweite Ende 14 des Arretiermittels 1 1 endet frei und wird von einem Betätigungsvorsprungs 1 5 des Betätigungshebels 1 gegen eine vom Federelement 1 2 ausgehende Vorspannung in einer Freigabestellung gehalten .

Sobald der Betätigungshebel 1 in die zweite Schaltgasse überführt wird, bewegt sich der Betätigungsvorsprung 1 5 von dem Arretiermittel 1 1 derart weg, dass das zweite Ende des Arretiermittels 14 in eine Arretieraufnahme 1 6 des Schaltrahmens

10 eingreifen kann . Hierdurch wird d ie Verschwenkbarkeit des

Übertragungsbauteils 2 um d ie Schwenkachse 3 blockiert. Dies ist in Figur 2 dargestellt.

Figur 2 zeigt auch deutlich , dass der erste Vorsprung 6 und der zweite Vorsprung 8 in Bezug auf die Ausnehmungen 7 und 9 au ßer Eingriff stehen, wenn der

Betätigungshebel 1 in d ie zweite Schaltgasse überführt ist. Dies ermöglicht es, dass der Betätigungshebel 1 - obwohl das Übertragungsbauteil 2 m ittels des Arretiermittels 1 1 festgelegt ist - um d ie Schwen kachse 3 zum Hoch- oder

Herunterschalten verwenkbar ist. Wenn der Betätigungshebel 1 von der zweiten Schaltgasse zurück in die erste Schaltgasse überführt wird, drückt der Betätigungsvorsprung 1 5 das Arretierm ittel

1 1 aus der Arretieraufnahme 1 6. Gleichzeitig greifen d ie Vorsprünge 6 und 8 des Betätigungshebels 1 in die zugehörigen Ausnehmungen 7 und 9 des

Übertragungsbauteils 2 ein, so dass mit Hilfe des Betätigungshebels 1 der

Schaltseilzug bzw. das Schaltgestänge wieder betätigt werden kann .

Figur 3 zeigt das Übertragungsbauteil 2. Dieses ist mehrteil ig ausgeführt und weist einen ersten Schwenkarm 1 7 und einen zweiten Schwen karm 1 8 auf, wobei der erste Schwenkarm 1 7 und der zweite Schwen karm 1 8 mittels eines Bügels 1 9 fest miteinander verbunden sind . Die Schwen karme 1 7 und 18 weisen jeweils eine Öffnung 20 zur Schwenklagerung des Übertragungsbauteils 2 auf. Der erste Schwenkarnn 17 trägt an seinem unteren Ende eine Ankoppelstelle 4 zum Befestigen eines Seilzugs oder eines Schaltgestänges.

Jeder der Schwenkarme 17, 18 weist auf jeweils einer nach außen gerichteten Seite im Bereich der Öffnungen 20 Federbügel 21 auf, die es ermöglichen, das Übertragungsbauteil 2 zwischen zwei Wänden eines Schaltrahmens oder eines Schaltgehäuses derart schwenkbar anzuordnen, dass keine der Federarme an den Innenseiten des Schaltrahmens oder des Schaltgehäuses schleift. Vielmehr bilden die Federbügel 21 Zentriermittel, die das Übertragungsbauteil 2 so zwischen gegenüberliegenden Wänden eines Schaltgehäuses oder eines Schaltrahmens zentrieren, dass lediglich die Federbügel die Wänden berühren.

Figur 4 zeigt das Übertragungsbauteil 2, an dem das als Federzunge 12

ausgebildete Arretiermittel 1 1 befestigt ist.

Bezugszeichenliste

1 Betätigungshebel

2 Übertragungsbauteil

3 Schwenkachse

4 Ankoppelstelle

5 Überführungsachse

6 Erster Vorsprung

7 Erste Ausnehmung

8 Zweiter Vorsprung

9 Zweite Ausnehmung

10 Schaltrahmen

1 1 Arretierm ittel

12 Federzunge

13 Erstes Ende

14 Zweites Ende

15 Betätigungsvorsprung

16 Arretieraufnahme

17 Erster Schwenkarm

18 Zweiter Schwenkarm

19 Bügel

20 Öffnungen

21 Federbügel