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Patent Searching and Data


Title:
STORAGE CABINET OR CONTAINER WITH A FILTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/010894
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a storage cabinet or container for household and industrial use to provisionally store odor-intensive and germ-releasing substances, comprising a substantially sealed cabinet body, at least one door enabling access to the inner space of the cabinet and at least one ventilation hole fitted with a filter.

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Inventors:
GRODDE GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/002233
Publication Date:
March 02, 2000
Filing Date:
July 16, 1999
Export Citation:
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Assignee:
DYNAMICS UMWELTSCHUTZ (DE)
GRODDE GUENTER (DE)
International Classes:
A47B77/18; A47B81/00; B65F7/00; (IPC1-7): B65F7/00; A47B77/18; A47B81/00
Foreign References:
CH555161A1974-10-31
FR2598086A11987-11-06
DE3400421A11985-07-18
DE29613202U11996-11-07
US3679281A1972-07-25
Attorney, Agent or Firm:
HABBEL & HABBEL (Am Kanonengraben 11 Münster, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Aufbewahrungsschrank oderbehälter für Haushalt und Gewerbe zur vorübergehenden Lagerung von geruchs intensiven und keimintensiven Stoffen mit einem im we sentlichen abgedichteten Schrankkorpus, wenigstens einer den Zugriff zum Schrankinneren ermöglichenden Tür sowie wenigstens einer Entfüftungsöffnung, wobei die Entiüf tungsöffnung mit einem Filter ausgerüstet ist.
2. Aufbewahrungsschrank oderbehäiter nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet, daß der Filter als Aktivkohlefilter ausgebildet ist.
3. Aufbewahrungsschrank oderbehälter nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet, daß der Filter als Elektrofilter ausgebildet ist.
4. Aufbewahrungsschrank oderbehälter nach Anspruch 1, dadurch aekennzeichnet, daß der Filter als mechanischer Filter ausgebildet ist.
5. Aufbewahrungsschrank oderbehälter nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet, daß der Filter als Biofilter aus gebildet ist.
6. Aufbewahrungsschrank oderbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch qekennzeichnet, daß die Filter gemäß Anspruch 2 bis 5 miteinander kombinier bar sind.
7. Aufbewahrungsschrank oderbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, qekennzeichnet durch eine Zuluftöffnung.
8. Aufbewahrungsschrankoderbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, aekennzeichnet durch eine Ventilatoranordnung, um eine Luftströmung durch den Schrank und durch das Filter zu provozieren.
9. Aufbewahrungsschrank oderbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch qekennzeichnet, daß der Filter in der Tür des Aufbewahrungsschrankes ange ordnet ist.
Description:
"Aufbewahrunqsschrank oder-behälter mit Filter" Die Erfindung bezieht sich auf einen Aufbewahrungsschrank oder-behälter für Haushalt und Gewerbe.

Ein Problem im Haushalt und auch in kleinen Gewerbebetrieben ist das vorübergehende Aufbewahren von Materialien oder Stoffen, die geruchsintensiv sind oder Keime abgeben. Am Bei- spiel der Lagerung der Abfälle im Küchenbereich wird dieses leicht deutlich, da hier schon nach kurzer Lagerung geruchs- intensive Abgase entstehen, beispielsweise bei der Lagerung von Fischabfallprodukten, die außerordentlich störend wirken können. Auch bei der Lagerung von Lebensmittelabfällen besteht das Problem, daß hier Schimmelpilze freigesetzt werden können, die insbesondere bei allergischen Personen sehr schnell zur Erkrankung führen können.

In der Technik ist es bekannt, Müllbehälter einzusetzen, bei denen man die entstehenden und als lästig empfundenen Gerü- che durch in den Deckel eingebaute Filter oder Abgabevorrich- tungen vermeidet, wobei in den Abgabevorrichtungen ein

Desodorant eingefüllt wird. Auch ist es bekannt, desinfizierende Mittel in einem Deckel vorzusehen, wobei aber durch diese ein- gesetzten, rein chemischen Mittel Bakteriostatika eingetragen werden, die den bakteriellen Abbau hemmen und in der Weiter- verarbeitung derartiger Abfallstoffe zu Schwierigkeiten führen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aufbewah- rungsschrank für Haushalt und Gewerbe, vorzugsweise Klein- gewerbe, zu schaffen, in dem eine vorübergehende Lagerung der geruchsintensiven Stoffe erfolgen kann, wobei dieser Haushaltsschrank im wesentlichen abgedichtet ausgebildet ist und eine den Zugriff zum Schrankinneren ermöglichende Tür aufweist, wobei eine Entfüftungsöffnung in diesem schrankarti- gen Gehäuse vorgesehen wird, die mit einem Filter ausgerüstet ist und in dem Gehäuse ein separater Aufnahmebehälter ange- ordnet sein kann.

Als Filter können alle möglichen, im Stand der Technik bekannte Filter eingesetzt werden.

In einem solchen schrankartigen Aufnahmebehälter können bei- spielsweise Schuhe und Wäsche untergebracht werden, so daß diesen Gegenständen ggf. entströmende, intensive Gerüche zerstört und/oder absorbiert werden. Für Lebensmittel, organi- sche Abälle und Heimtierstreu eignen sich insbesondere Filter, die die luftverunreinigenden Stoffe durch Mikroorganismen re- sorbieren und abbauen.

Auch eignet sich ein solcher erfindungsgemäßer Aufbewah- rungsbehälter für gebrauchte Windeln und Inkontinenzartikel, ohne daß die vorstehende Aufzählung umfassend sein soll.

Der neue Vorschlag eignet sich auch z. B. für Behälter, soge- nannte Müllboxen, in denen die eigentlichen Abfalltonnen oder Müllbehälter vorübergehend untergebracht werden. Beim Ein-

satz derartiger Müllboxen ist es nicht zu vermeiden, daß gewis- se Verunreinigungen des Boxeninnenraumes auftreten, die ge- ruchsintensive Gase erzeugen oder Keime abgeben.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß der Aufbewahrungsschrank als Zusatzbauteil für Haushaltsschränke geliefert wird, so daß in diesem Zusatzschrank, der in dem Hauptschrank unterge- bracht werden kann, beispielsweise die Schuhe gelagert werden können, die nunmehr durch ihre geruchsintensiven Aus- gasungen nicht mehr das ganze Schrankinnere verschmutzen.

Die Anordnung eines solchen schrankartigen Aufbewahrungs- behälters, beispielsweise im Bereich einer Wickelkommode oder im Badezimmer, bietet sich auch ais Einbauschrank in derarti- gen Räumen an.

Der Behälter ist vorzugsweise mit verschließbaren und abdich- tenden Türen ausgerüstet, wobei gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Filteranordnung in einer Tür angeordnet ist und somit hierdurch leicht zugänglich wird.

Wie bereits beschrieben, können alle im Stand der Technik be- kannten Filter eingesetzt werden, jedoch wird in einer besonde- ren Weise vorgeschlagen, daß jeweils bestimmte Filtertypen miteinander kombiniert werden können, um damit in Abhängig- keit des innerhalb des Aufbewahrungsschrankes bzw. Aufbe- wahrungsbehälters entstehenden, geruchsintensiven Stoffe in besondere Weise zu beherrschen.

Der mit verschließbaren und abdichtenden Türen ausgerüstete Behälter oder Aufbewahrungsschrank weist eine Zuluftöffnung auf, wobei zusätzlich eine Ventilatoranordnung vorgesehen sein kann, die eine Zwangsbelüftung und damit eine Zwangsdurch- strömung des Filters bewirkt.