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Title:
SUPPORT FOR PIVOTING DOOR OF A HOUSEHOLD APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/055719
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a support for a pivoting door of a household appliance, such as a refrigerator, clothes drier or similar, having a bearing element (30) carried by a fastening element (21), and a recess in which the bearing element (30) is rotationally accommodated. Said bearing element (30) has an intermediary (32) which serves as a pivot pin and engages in the recess by lodging in it. The bearing element (30) and the fastening element (21) form a single piece made of a flat material.

Inventors:
KENTNER WOLFGANG
Application Number:
PCT/EP1998/003219
Publication Date:
December 10, 1998
Filing Date:
May 29, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
International Classes:
E05D5/10; F25D23/02; (IPC1-7): E05D5/10; F25D23/02
Foreign References:
DE9002696U11991-08-14
US5187837A1993-02-23
FR2526530A11983-11-10
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Claims:
Patentansprüche
1. Lagerung für eine verschwenkbare Tür eines Haushaltsgerätes, wie ein Käl tegerät, ein Wäschetrockner oder dergleichen, mit von einem Befestigungs teil getragenen Lagerelement und einer zu dessen drehbaren Lagerung vorgesehenen Lageraufnahme, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement mit einem lagernd in die Lageraufnahme einzugreifen vermögenden Zwischenstück (32) versehen und einstückig zusammen mit dem Befestigungsteil (21) aus einem flachprofiligen Werkstoff gebildet ist.
2. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischen stock (32) als einseitig geschlossener, zylindrisch ausgeführter Hohlzapfen ausgebildet ist, in dessen Hohlraum das Lagerelement (30) einzugreifen vermag.
3. Lagerung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (32) formund/oder kraftschlüssig mit dem Lagerele ment (30) verbindbar ist.
4. Lagerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das als Hohizapfen ausgebildete Zwischenstück (32) mit seiner Zapfeninnenseite formund/oder kraftschlüssig mit dem Lagerelement (30) zusammenwirkt.
5. Lagerung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfenin nenseite des Hohizapfens mit wenigstens zwei annähernd einander gegen überliegende Aufnahmenuten (35) ausgestattet ist, in welche die schmäleren Seiten (31) des flachprofiligen Lagerelementes (30) formschlüssig einzugrei fen vermögen.
6. Lagerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das als Hohlzapfen ausgebildete Zwischenstück (32) an seiner offenen Zapfenseite mit einem Bund (36) versehen ist, welcher als Anschlag für die Aufnahme dient.
7. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flachprofili ge Werkstoff plastisch verformbar ausgebildet ist und daß das Lagerelement (30) am freien Ende einer Abwinklung (23,28) des Befestigungsteiles (21) angeordnet ist.
8. Lagerung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, da (l die Abwinklung (23,28) unter einem von 90° verschiedenen Zwischenwinkel (a) zur Längs achse des Befestigungsteiles (21) angeordnet und an seinem freien Ende das entsprechend dem Zwischenwinkel (a) abgewinkelte Lagerelement (30) vorgesehen ist.
9. Lagerung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Abwinklung (23) eine Auflagefläche (26) vorgesehen ist, auf welcher das Zwischenstück (32) aufzuliegen vermag.
10. Lagerung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflä che (26) an einen im wesentlichen senkrecht zum Lagerelement (30) ange ordneten Umbug (25) vorgesehen ist.
Description:
Lagerung für eine verschwenkbare Tür eines Haushaltsgerätes Die Erfindung betriffl eine Lagerung für eine verschwenkbare Tür eines Haushaltsge- rätes, wie einem Kältegerät, einen Wäschetrockner oder dergleichen mit von einem Befestigungsteil getragenen Lagerelement und einer zu dessen drehbaren Lagerung vorgesehenen Lageraufnahme.

Bei Kältegeräten ist es Stand der Technik, die zur Lagerung ihrer Türen zum Einsatz kommenden Türlagerwinkel aus mehreren, separat gefertigten Einzelteilen aufzu- bauen. Diese Einzelteile, welche neben einem ein-oder zweiteilig aufgebauten win- kelförmigem Befestigungsprofil noch einen Türlagerbolzen umfassen, sind mitein- ander durch eine Nietverbindung verbunden, wobei zur Befestigung des Türlagerbol- zens am Lagerbolzenträger auch Schraubverbindungen zum Einsatz kommen. Der- artig konzipierte Türiagerwinkel ziehen neben einer aufwendigen Logistik, um alle Einzelteile zur Fertigung des Türlagerwinkels termingerecht am Fertigungsort bereit- stellen zu können, noch eine aufwendige Fertigung nach sich, welche neben den Fügetechniken für die einzelnen Elemente auch noch die Befestigungstechniken um- fassen muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lagerung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen zu verbessern.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch ge ! öst, daß das Lagerelement mit einem lagernd in die Lageraufnahme einzugreifen vermögenden Zwischenstück ver- sehen und einstückig zusammen mit dem Befestigungsteil aus einem flachprofiligen Werkstoff gebildet ist.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ist ein Türlagerwinkel bereitgestellt, für dessen Herstellung wegen seines im wesentlichen einstückigen Aufbaus sich eine aufwendi- ge Füge-und Fertigungstechnologie in Form eines entsprechenden Herstellungsau- tomaten erübrigt. Durch seinen einstückigen Aufbau ist der erfindungsgemäße Tür- lagerwinkel mit wesentlich geringeren Fertigungstoleranzen belastet, wodurch sich die Montage des Türlagerwinkels am Gehäuse eines Haushaltgerätes, wie einem Kältegerät oder dergleichen deutlich vereinfacht. Durch die Herstellung des Türla- gerwinkels aus flachprofiligem Werkstoff können für die Herstellung kostengünstige Halbzeuge Anwendung finden. Unter flachprofiligem Werkstoff sollen hier Werkstoffe mit rechteckförmigen, ovalen, elliptischen Querschnitten oder dergleichen verstanden sein. Ferner bietet die erfindungsgemäße Lösung die Möglichkeit, das Zwischenstück hinsichtlich seiner Werkstoffeigenschaften an unterschiedliche Lagerbelastungen anzupassen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorge- sehen, daß das Zwischenstück als einseitig geschlossener, zylindrisch ausgeführter Hohlzapfen ausgebildet ist, in dessen Hohlraum das Lagerteil einzugreifen vermag.

Ein derartiges Zwischenstück ist einerseits in sich besonders formsteif und anderer- seits besonders gut für Lagerführungen im Zusammenwirken mit einer z. B. in der Tür eines Kältegerätes vorgesehenen Lageraufnahme geeignet.

Besonders einfach und langzeitpositionsgenau gehaltert ist das Zwischenstück am Lagerelement, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegen- standes der Erfindung vorgesehen ist, daß das Zwischenstück form-und/oder kraft- schlüssig mit dem Lagerelement verbindbar ist. Ferner sind den Verschleiß des Zwi- schenstücks fördernde Drehbewegungen zwischen ihm und dem Lagerelement ver- mieden.

Nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß das als Hohlzapfen ausgebildete Zwischenstück mit seiner Zap- feninnenseite form-und/oder kraftschlüssig mit dem Lagerelement zusammenwirkt.

Eine derartige Verbindung zwischen dem Lagerelement und dem Zwischenstück ist einerseits besonders unauffällig und andererseits besonders sicher vor unbeabsich- tigter Beschädigung. Darüber hinaus ist eine derartige Befestigungsmaßnahme des Zwischenstücks am Lagerelement besonders montagefreundlich Besonders einfach ist die formschiüssige Verbindung zwischen dem Zwischenstück und dem Lagerelement ausgebildet, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausge- staltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Zapfeninnenseite des Hohlzapfens mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Aufnahmenuten ausgestattet ist, in welche die schmäleren Seiten des flachprofiligen Lagerelements formschlüssig einzugreifen vermögen.

Besonders positionsgenau ist die Eindringtiefe des Zwischenstücks in die Lagerauf- nahme bestimmt, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Ge- genstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß das als Hohizapfen ausgebildete Zwi- schenstück an seiner offenen Zapfenseite mit einem Bund versehen ist, welcher als Anschlag für die Lageraufnahme dient.

Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß der flachprofilige Werkstoff plastisch verformbar aus- gebildet ist und daß das Lagerelement am freien Ende einer Abwinklung des Befesti- gungsteiles angeordnet ist.

Durch eine derartige Lösung ist der Drehpunkt der Tür auf besonders einfache Weise entsprechend dem Tür-und Geräteaufbau anpaßbar. Darüber hinaus eröffnet die Verwendung eines plastisch verformbaren Werkstoffes eine besonders kostengün- stige Herstellung verschiedener, an unterschiedliche Gerätetypen gesondert ange- paßte Türlagerwinkel.

Nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Abwinklung zur Längsachse des Befestigungsteiles unter ei- nem von 90° verschiedenen Zwischenwinkel zur Längsachse des Befestigungsteiles angeordnet und an seinem freien Ende das entsprechend dem Zwischenwinkel abge- winkelte Lagerelement vorgesehen ist.

Durch die schräg zur Längsachse des Befestigungsteiles angeordnete Abwinklung er- gibt sich eine Querschnittsvergrößerung für die Abwinklung, so daß deren Wider- standsmoment gegen Verdrehung und somit deren Steifigkeit deutlich erhöht ist. Zu- dem ist durch die schräge Anordnung der Abwinklung der Längsachse des Befesti- gungsteiles auf einfache Weise ein unterschiedliches Höhenniveau für das Lagerele- ment bezüglich des Befestigungsteiles, entsprechend den Höhenabmessungen der zu lagernden Tür und den Lagererfordernissen, erreichbar.

Besonders sicher abgestützt ist das Zwischenstück, wenn nach einer nächsten vor- teilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß an der Abwinklung eine Auflagefläche vorgesehen ist, auf welcher das Zwischenstück aufzu- liegen vermag.

Fertigungstechnisch besonders einfach und kostengünstig herstellbar ist die Auflage- fläche für das Zwischenstück, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Auflagefläche an einen im wesentlichen senkrecht zum Lagerelement angeordneten Umbug vorgesehen ist.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

Es zeigen Fig. 1 eine Kühl-/Gefrierkombination mit an deren wärmeisolierenden Gehäu- se anhand von Türlagerwinkeln verschwenkbar gelagerten Türen, in raumbildlicher Ansicht von vorne, Fig. 2 einen der zur Lagerung der Türen dienenden Türlagerwinkel mit von dessen Lagerelement abgezogenen Zwischenstück, in raumbildlicher Ansicht von oben und Fig. 3 den Türlagerwinkel gemäß Fig. 2 im gestreckten Zustand, in Drauf- sicht.

Gemäß Fig. 1 ist eine als Standgerat ausgeführte Kühl-/Gefrierkombination 10 ge- zeigt, deren wärmeisolierten Gehäuse 11 ein Normalkühifach 12 mit Kühigutablagen 13 und ein unterhalb dem Normalkühifach 12 wärmeisolierend davon getrennt, ein Gefrierfach 14 mit schubladenartigen Gefriergutbehältern 15 angeordnet ist. Sowohl das Normalkühifach 12 als auch das Gefrierfach 14 ist mit je einer Tür 16 bzw. 17 verschließbar, welche über am Gehäuse 11 festgesetzte Tühagerwinke ! 20 ver- schwenkbar am Gehäuse 11 gelagert sind.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, weist der aus flachprofiligem, beispielsweise aus Flachstahl gemafß den DIN1017 spanlos durch Abwinklung geformte Türlagerwinkel 20 einen Befestigungsteil 21 auf, mit welchem er am Gehäuse 11 festgesetzt ist. Der Befestigungsteil 21 ist zum Zwecke seiner Festsetzung am Gehäuse 11 mit vonein- ander beabstandeten Durchgangsbohrungen 22 versehen, welche im Befestigungs- zustand von nichtgezeigten Befestigungschrauben durchdrungen sind. An den Be- festigungsteil 21 schließt sich eine Abwinklung 23 an, deren Abwinklungsachse 24 (in Fig. 3 durch gestrichelte Linien dargestellt) unter einem von 90° verschiedenen Zwischenwinkel a zur Längsachse des Befestigungsteiles 21 angeordnet ist. Durch eine Variation des Zwischenwinkels a ist die Möglichkeit geschaffen, verschiedene Türkonstruktionen, wie dies beispielsweise bei Türen, angelenkt mit einem Flach- scharnier oder bei sogenannten Schlepptüren der Fall sein kann, mit ein und dersel- ben Befestigungsposition am Gehäuse 11 lagern zu können. Der Türlagerwinkel 20 weist nahe dem freien Ende seiner Abwinklung 23 einen mit seinem freien Ende vom Befestigungsteil 21 weggerichteten Umbug 25 auf, dessen von der Abwicklung 23 weggerichtete Außenseite als Auflagefläche 26 dient. Der Umbug 25 ist durch die Ab- winklung eines plattenartigen Vorsprungs entlang der Biegeachse 27 erzeugt, wobei die als Auflagefläche 26 dienende Außenseite des Umbugs in einer parallelen Ebene zu einer der Außenkanten des Befestigungsteiles 21 liegt. Benachbart zum Umbug 25 ist am freien Ende der Abwinklung 23 eine weitere Abwinklung 28 vorgesehen, deren Abwinklungsachse 29 parallel zur Abwinklungsachse 24 verläuft (siehe Fig. 3) und deren größere Außenflächen parallel zu den mit den Durchgangsbohrungen 22 versehenen größeren Außenflächen des Befestigungsteiles 21 verlaufen. Die Ab- winklung 28 trägt ein zapfenähnliches Lagerelement 30, dessen freies Ende gegen- über der Auflagefläche 26 vorsteht und dessen schmälere Seitenflächen 31 als Füh- rungen dienen. Auf das Lagerelement 30 ist ein beispielsweise aus Kunststoffspritz- guß gefertigtes Zwischenstück 32 aufbringbar. Dieses weist weitestgehend die Form eines mit zylindrischem Querschnitt ausgestatteten Hohizapfens auf, dessen den Hohiraum umgebende Zapfenwandung einen in einer nicht dargestellten Lagerauf- nahme an den Türen 16 bzw. 17 zu deren drehbaren Lagerung einbringbaren Lager- bolzen 33 bildet, welcher um Zugang zu dem Hohizapfeninnenraum zu haben, ein- seitig mit einer Öffnung 34 ausgestattet ist. Der als Hohlzapfen ausgebildete Lager- bolzen 33 ist an seiner dem Hohlraum zugewandten Wandungsinnenseite mit vier um je 90° versetzte, paarweise einander gegenüberliegend angeordnete Aufnahmenuten 35 versehen, welche in die Bolzenwandung eingeformt und mit ihrer offenen Nutenseite einander zugewandt sind. In je ein Paar der Aufnahmenuten 35 sind die mit den Seitenflächen 31 versehenen seitlichen Ränder des Lagerelementes 30 formschlüssig einbringbar, wodurch das Zwischenstück 32 verdrehsicher um seine Längsachse am Lagerelement 30 gehalten ist. Das Zwischenstück 32 ist an seiner offenen Hohlzapfenseite mit einem in Form eines Ovals ausgebildeten, asymmetrisch zum Zentrum des Lagerbolzens angeordneten Anschlagbund 36 versehen, dessen der Öffnungsseite des Hohlraumes zugewandte Außenseite als Anschlagfläche 37 dient und durch ihr Aufliegen auf der Auflagefläche 26 die Einstecktiefe des Lager- elementes 30 in die Aufnahmenuten 35 bestimmt. Gegenüber der Anschlagfläche 37 ist der Anschlagbund 36 mit einer Auflagefläche 38 ausgestattet, an welcher sich vor allem die nicht dargestellten, tieferliegenden Lageraufnahmen an den Türen 16 und 17 in deren Montagezustand am Gehäuse 11 anhand der paarweise zur Lagerung der Türen 16 und 17 vorgesehenen Türlagerwinkel 20 abstützen.