Die Erfindung betrifft ein System zur Erstellung und Verwaltung von Patentanmeldeentwürfen gemäß Anspruch 1 sowie eine Verwendung einer Recheneinheit gemäß Anspruch 20.

Patentanmeldeentwürfe werden noch immer größtenteils oder vollständig in Handarbeit verfasst. Grundsätzlich besteht schon länger das Bedürfnis, den Vorgang des Verfassens eines Patentanmeldeentwurfs technisch zu unterstützen. Beispielsweise sind Ansätze bekannt, um aus Ansprüchen vollständig automatisiert eine Beschreibung zu erstellen. Problematisch dabei ist jedoch, dass es auf diese Art und Weise nicht möglich ist, die Beschreibung mit zusätzlichen Informationen zu versehen. Sie erschöpft sich daher in einer reinen Wiederholung der in den Ansprüchen vorhandenen Informationen. Ein derartiger Patentanmeldeentwurf entspricht regelmäßig nicht den gewünschten Qualitätskriterien.

Bei der manuellen Erstellung eines Patentanmeldeentwurfs nutzt ein Benutzer selbstverständlich Wissen aus älteren Patentanmeldeentwürfen und sei es nur auf Basis seiner Erinnerung. Auch werden ab und an ganze Absätze oder größere Teile der Beschreibung wiederverwendet. Die Reichweite dieser Wiederverwendung ist jedoch gering und hängt wesentlich davon ab, ob dem Benutzer die älteren Patentanmeldeentwürfe bekannt sind. Eine Recherche nach diesen Patentanmeldeentwürfen würde zumeist länger dauern, als die entsprechenden Teile der Beschreibung erneut zu verfassen.

Der Erfindung liegt das Problem zu Grunde, ein System anzugeben, mit dem die Erstellung und Verwaltung von Patentanmeldeentwürfen mit gesteigerter Effizienz möglich ist.

Das obige Problem wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, dass die Wiederverwendung von Textmodulen in Form von einzelnen Sätzen, ganzen Absätzen oder mehreren Absätzen bei Patentanmeldeentwürfen grundsätzlich Zeit sparen und eine Standardisierung ermöglichen kann. Problematisch dabei ist jedoch, dass es grundsätzlich nicht ausreicht, einem Benutzer relevante ältere Patentanmeldeentwürfe vorzulegen, da der Benutzer diese erst lesen müsste, um relevante Textmodule zu finden. Schon dieser Vorgang sprengt jedoch den Zeitrahmen und sorgt dafür, dass letztendlich keine Zeitersparnis auftritt.

Die vorschlagsgemäße Lehre basiert daher auf dem Gedanken, einen Patentanmeldeentwurf in allgemeine Textblöcke zu zerlegen, die zusammen die Architektur eines Patentanmeldeentwurfs bilden und diese Architektur technisch abzubilden. Die Textblöcke tauchen über viele Patentanmeldeentwürfe konstant, jedoch möglicherweise mit variierender Position und mit variierendem Inhalt auf.

Auf Basis der Architektur wird es dann möglich, den Inhalt der Textblöcke in Form von Textmodulen einzeln zu verwalten, zu kategorisieren und einem Benutzer zu einem relevanten Zeitpunkt vorzuschlagen. Erst dadurch, dass einem Benutzer ein strukturell zum jeweiligen Bearbeitungsfortschritt des Patentanmeldeentwurfs passendes Textmodul vorgeschlagen wird, das weiterhin wenig überflüssige Informationen aufweist und das inhaltlich an den Patentanmeldeentwurf angepasst ist, kann eine tatsächliche Zeitersparnis erzielt werden. Dafür muss das System eine technologische Übereinstimmung des Textmoduls mit dem Patentanmeldeentwurf identifizieren und die Architektur der Patentanmeldeentwürfe bei dem aktuellen Patentanmeldeentwurf und älteren Patentanmeldeentwürfen abbilden.

Dieses spezifische strukturierte Verwalten von Textmodulen erlaubt es weiterhin, Textmodule in vielen Patentanmeldeentwürfen zu verwenden und so eine Standardisierung zu erreichen.

Der Witz der vorschlagsgemäßen Lehre ist es also, Patentanmeldeentwürfe strukturell zu zerlegen, sie so für ein technisches System verdaubar zu machen und somit die Nutzung technischer Hilfsmittel bei der Erstellung von Patentanmeldeentwürfen überhaupt erst zu ermöglichen.

Im Einzelnen wird ein System zur Erstellung und Verwaltung von Patentanmeldeentwürfen, wobei das System eine Datenbank und eine Benutzerschnittstelle aufweist, wobei die Patentanmeldeentwürfe eine Architektur aufweisen, die zumindest Ansprüche und eine Beschreibung aufweist, wobei die Beschreibung mehrere strukturell unterschiedliche Textblöcke aufweist, die bei der Erstellung des Patentanmeldeentwurfs jedenfalls teilweise ausgefüllt werden, wobei die Architektur inklusive der Textblöcke von der Benutzerschnittstelle und der Datenbank abgebildet wird, wobei in der Datenbank Textmodule älterer Patentanmeldeentwürfe abgelegt sind, die jeweils strukturell Textblöcken zugeordnet sind und denen jeweils Technologiemetadaten zugeordnet sind, wobei ein Benutzer mittels der Benutzerschnittstelle in einer Anmeldungsroutine einen Patentanmeldeentwurf erzeugen kann, wobei das System dem Benutzer in der Anmeldungsroutine die Architektur inklusive der Textblöcke zur Erstellung des Patentanmeldeentwurfs vorgibt und teilweise ausfüllt, wobei der Benutzer in der Anmeldungsroutine zumindest Ansprüche als Primärdaten ausfüllt, wobei das System in der Anmeldungsroutine aus den Primärdaten Technologiedaten ermittelt, wobei das System in der Anmeldungsroutine die Technologiedaten mit den Technologiemetadaten der Textmodule vergleicht und so eine technologische Übereinstimmung der Textmodule mit dem Patentanmeldeentwurf identifiziert und wobei das System in der Anmeldungsroutine dem Benutzer zum Ausfüllen der Textblöcke den Textblöcken strukturell zugeordnete Textmodule auf Basis der technologischen Übereinstimmung vorschlägt.

Anspruch 2 gibt Textblöcke an, die sich üblicherweise in einem Patentanmeldeentwurf wieder finden und die daher vorzugsweise von der Architektur abgebildet werden.

Interessant für die Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 ist, dass Patentanmeldeentwürfe häufig mindestens einen einleitenden Textblock aufweisen, in dem eine allgemeine Technologie des Patentanmeldeentwurfs beschrieben ist. Dieser Textblock kann beispielsweise Beschreibungen des Standes der Technik, allgemeines Fachwissen oder eine allgemeine Beschreibung einer Maschine, die von der Erfindung verbessert wird, beinhalten. Ein Textmodul, das in einem einleitenden Textblock verwendet wird, kann häufig in weiteren Patentanmeldeentwürfen wiederverwendet werden.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 weist die Architektur weiterhin Definitionsblöcke auf. Dabei wurde erkannt, dass es in vielen Patentanmeldeentwürfen wichtig ist, verwendete Begriffe, insbesondere technische Begriffe, zu definieren. Diese Definitionen bilden häufig das Fachwissen des Fachmanns und/oder ein unternehmensspezifisches Verständnis eines Begriffs ab. Häufig ändert sich die Definition eines Begriffs nicht zwischen verschiedenen Patentanmeldeentwürfen. Dennoch ist eine Definition regelmäßig notwendig, um zu verhindern, dass ein konkurrierendes Verständnis des Begriffs durch Auslegung Eingang in den Patentanmeldeentwurf findet. Die Wiederverwendung derartiger Definitionen als Textmodule bietet sich an.

Durch die vorschlagsgemäße Architektur des Patentanmeldeentwurfs lassen sich weiterhin Textblöcke identifizieren, die halbautomatisch oder vollautomatisch ausgefüllt werden können. So ist es bei einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 5 vorzugsweise so, dass Texte aus den Ansprüchen zumindest teilweise automatisch in Anspruchsblöcke der Beschreibung übernommen werden.

Die Ansprüche 6 und 7 betreffen bevorzugt in der Datenbank vorhandene Textmodule und ihre strukturelle Zuordnung. Sie tragen der generell bevorzugten Möglichkeit Rechnung, dass Textmodule jeweils nur wenigen Textblöcken zugeordnet sind.

Es entspricht dem üblichen Arbeitsablauf eines Benutzers, einen Patentanmeldeentwurf mit den Ansprüchen zu beginnen. Die technologische Übereinstimmung auf Basis dieser Ansprüche zu ermitteln, kann somit notwendig sein. Eine weitere patentspezifische Möglichkeit, technisch relevante Informationen zu einem Patentanmeldeentwurf einfach zu extrahieren, ist die Betrachtung von Bezugsbegriffen. Es ist gemäß Anspruch 8 somit bevorzugt, so, dass der Benutzer in der Anmeldungsroutine Bezugsbegriffe der Bezugszeichenliste als Primärdaten ausfüllt. Dieser Arbeitsvorgang kann beispielsweise beim Erstellen der Ansprüche erfolgen. Somit wird dem System auf einfache Art und Weise mitgeteilt, welche Begriffe technologisch besonders relevant sind. Gleichzeitig muss der Benutzer seinen Arbeitsablauf nur minimal anpassen, da die Auswahl der mit Bezugszeichen zu versehenden Bezugsbegriffe so oder so notwendig ist. Insbesondere kann somit weiterhin ermöglicht werden, dass diese Bezugsbegriffe in der Beschreibung und den Ansprüchen und gegebenenfalls der Zusammenfassung automatisch mit Bezugszeichen versehen werden. So kann dem Benutzer viel Zeit bei dem Setzen und Kontrollieren von Bezugszeichen erspart werden. Der Benutzer wird für diese Änderung seines Arbeitsablaufs also entsprechend belohnt.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 9 wurden die älteren Patentanmeldeentwürfe und/oder zumindest einige der Textmodule mittels des Systems erstellt und in der Datenbank hinterlegt. Es ergibt sich von selbst, dass das strukturierte Abspeichern auf diese Art und Weise besonders einfach ist. Auch eine entsprechende Unterstützung des Benutzers durch das System beim Ablegen der Textmodule in der Datenbank kann vorgesehen sein.

Anspruch 10 betrifft eine bevorzugte Möglichkeit, wie die Technologiemetadaten ausgestaltet sein können. Dabei ist die Möglichkeit interessant, einem Textmodul einige oder sogar alle Bezugsbegriffe eines älteren Patentanmeldeentwurfs, in dem das Textmodul verwendet wurde, als Technologiemetadaten zuzuordnen. Dieser Patentanmeldeentwurf kann dabei der Patentanmeldeentwurf sein, in dem das Textmodul zuerst erstellt wurde, genauso können jedoch weitere Patentanmeldeentwürfe, in denen das Textmodul verwendet wurde, zusätzlich oder alternativ genutzt werden. Dies basiert wiederum auf dem Gedanken, dass Bezugsbegriffe einen wesentlichen Teil der in einem Patentanmeldeentwurf relevanten technologischen Begriffe abbilden.

Gemäß Anspruch 11 kann vorgesehen sein, dass die Technologiemetadaten zumindest einiger Textmodule Schlagworte aufweisen. Eine Verschlagwortung ist ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch, einem Textmodul möglichst viele Informationen zuzuordnen und dem Problem, dass diese Zuordnung, sofern sie durch den Benutzer passieren soll, Zeit kostet. Entsprechend kann die Verschlagwortung vorzugsweise halbautomatisch ablaufen.

Anspruch 12 beschreibt eine Möglichkeit, technologisch miteinander in Verbindung stehende Begriffe als technisch nah zu kategorisieren, indem eine textliche Nähe dieser Begriffe in der Bezugszeichenliste und/oder der Beschreibung ermittelt wird. Da technologisch zusammengehörende Sachverhalte häufig am Stück in einem Patentanmeldeentwurf beschrieben werden, tauchen auch technologisch zueinander gehörige Begriffe häufig textlich nah beieinander auf. So wird weiterhin ermöglicht, ganze Technologiebäume aufzuspannen und Technologiefelder zu identifizieren. Bei einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 13 ist es vorzugsweise so, dass die Textmodule danach sortiert werden, ob sie vom System automatisch oder von einem Benutzer explizit in die Datenbank übernommen wurden und/oder dass die Textmodule von einem Benutzer bewertet werden können. Damit kann insbesondere dem Aspekt der Standardisierung einfach Rechnung getragen werden. Gleichzeitig bleibt es möglich, für weniger standardisierte Bereiche auf alle vorhandenen Informationen zuzugreifen.

Gemäß Anspruch 14 kann das System eine Audioschnittstelle aufweisen, damit der Benutzer Teile des Patentanmeldeentwurfs durch Spracheingabe ausfüllen kann. Besonders interessant ist dabei die Möglichkeit, dass das System ein Semantikmodell nutzt, das auf Basis der im System abgebildeten Technologien ausgewählt erzeugt oder parametriert wird. Da Patentanmeldeentwürfe häufig wiederkehrende, jedoch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch häufige Begriffe verwenden, lässt sich so eine deutlich vereinfachte und verbesserte Spracherkennung realisieren.

Bei einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 15 lässt sich das System weiter nutzen, um dem Benutzer ältere relevante Patentanmeldeentwürfe vorzuschlagen, die beispielsweise zur weiteren technischen Information oder als Stand der Technik verwendet werden können. Weiterhin können dem Benutzer auch Formulierungsvorschläge vorgeschlagen werden, wenn dieser beispielweise häufig beschriebene Zusammenhänge in den Ansprüchen, insbesondere im Oberbegriff, abbilden möchte.

Das System kann gemäß Anspruch 16 eine Figurenverwaltung aufweisen, in der Figuren und zugeordnete Bezugszeichenebenen hinterlegt sind. So wird eine einfache Wiederverwendung von Figuren ermöglicht.

Anspruch 17 betrifft die Möglichkeit, auf Basis unbekannter Figuren ein Technologiegebiet zu ermitteln. Grundsätzlich ist die Bilderkennung von unbekannten Elementen in einer großen Bildbasis technisch sehr aufwändig. Bei Patenten hingegen finden sich wiederkehrende Stile und Elemente in einer relativ kleinen Datenbasis. Weiterhin wird diese Datenbasis durch Bezugszeichen fortlaufend segmentiert und mit Informationen versehen. Diese Datenbasis ist einer Bilderkennung besonders gut zugänglich.

Die vorliegend klassifizierten und segmentierten Daten eignen sich besonders zur Anwendung von Maschinenlernverfahren, die üblicherweise eine große und manuell erzeugte Datenbasis benötigen. In diesem Fall wird diese Datenbasis durch die Arbeit mit dem System jedoch automatisch erzeugt.

Anspruch 19 betrifft die Möglichkeit, Übersetzungen von Patentanmeldeentwürfen oder Teilen davon zu erzeugen. Da Bezugsbegriffe und Textmodule in dem Patentanmeldeentwurf wiederverwendet werden und dieser möglicherweise auch standardisierte Formulierungen umfasst, ist es ohne weiteres möglich, für diese Bezugsbegriffe, Textmodule und Formulierungen auch Übersetzungen in der Datenbank zu hinterlegen und automatisch für eine Teilübersetzung zu verwenden. So kann einem Übersetzer viel Arbeit abgenommen werden.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 20, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Verwendung einer Recheneinheit zur Anzeige der Benutzerschnittstelle des vorschlagsgemäßen Systems vorgeschlagen. Auf alle Ausführungen zu dem vorschlagsgemäßen System und insbesondere der Benutzerschnittstelle darf verwiesen werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 das vorschlagsgemäße System in konzeptioneller Darstellung.

Das vorschlagsgemäße System 1 zur Erstellung und Verwaltung von Patentanmeldeentwürfen ist schematisch in Fig. 1 dargestellt. Wie ersichtlich ist das System 1 dabei hier und vorzugsweise cloudbasiert. Das System 1 weist eine Datenbank 2 und eine Benutzerschnittstelle 3 auf. Bei der Benutzerschnittstelle 3 handelt es sich hier um eine Datenstruktur, die vorzugsweise von dem System 1 dynamisch so erstellt wird, dass sie eine entsprechende Benutzung des Systems 1 durch einen Benutzer B ermöglicht. Die Benutzerschnittstelle 3 kann also beispielsweise ein dynamisch generierter Quellcode für eine Website sein. Die Benutzerschnittstelle 3 ist dann entsprechend von einem normalen Compu- ter 4 oder dergleichen anzeigbar. Natürlich ist dafür eine entsprechende Kommunikation des Computers 4 mit der Cloud und ein entsprechendes Versenden der Benutzerschnittstelle 3 in Form von anzuzeigenden Daten oder ähnliches notwendig. Derartige Verfahren sind dem Fachmann jedoch geläufig.

Die Patentanmeldeentwürfe weisen vorliegend eine Architektur 5 auf, die zumindest Ansprüche 6 und eine Beschreibung 7 aufweist. Diese Architektur 5 kann dabei sehr flexibel oder relativ rigide sein. Die Architektur 5 ist in Fig. 1 dargestellt.

Die Beschreibung 7 weist mehrere strukturell unterschiedliche Textblöcke 8 auf, die bei der Erstellung des Patentanmeldeentwurfs jedenfalls teilweise ausgefüllt werden. Die Architektur 5 weist also Textblöcke 8 auf, aus denen eine Beschreibung 7 zusammengesetzt werden kann. Dabei können diese Textblöcke 8 verschoben, mehrfach verwendet oder gegebenenfalls auch weggelassen werden. Grundsätzlich ist die Architektur 5 eines Patentanmeldeentwurfs im Groben vorgegeben und im Detail bearbeiterabhängig. Es gibt jedoch wiederkehrende Textblöcke 8. Auf diesen wiederkehrenden Textblöcken 8 basiert das vorschlagsgemäße System 1 .

Die Architektur 5 wird inklusive der Textblöcke 8 von der Benutzerschnittstelle 3 und der Datenbank 2 abgebildet. Es ist also so, dass sowohl die Datenbank 2 auf den Textblöcken 8 basiert, als auch ein Benutzer B den Patentanmeldeentwurf basierend auf der Architektur 5 ausfüllt. Dabei ist es jedoch durchaus möglich, die Benutzerschnittstelle 3 flexibel zu gestalten.

In der Datenbank 2 sind Textmodule 9 älterer Patentanmeldeentwürfe abgelegt, die jeweils strukturell Textblöcken 8 zugeordnet sind und denen jeweils Technologiemetadaten 10 zugeordnet sind. In einer bevorzugten Variante wurden die Textmodule 9 in entsprechenden Textblöcken 8 der älteren Patentanmeldeentwürfe bereits verwendet. Dadurch, dass ihre strukturelle Zuordnung zur Architektur 5 der Patentanmeldeentwürfe in der Datenbank 2 erhalten bleibt, wird eine Wiederverwendung der Textmodule 9 ermöglicht.

Mittels der Benutzerschnittstelle 3 kann ein Benutzer B in einer Anmeldungsroutine einen Patentanmeldeentwurf erzeugen. Das System 1 gibt dem Benutzer B in der Anmeldungsroutine die Architektur 5 inklusive der Textblöcke 8 zur Erstellung des Patentanmeldeentwurfs vor und füllt diese. Dieses teilweise Ausfüllen kann halbautomatisch basierend auf einer Benutzereingabe geschehen. Insbesondere ist es so, dass die Architektur 5 ein Template mit Standardformulierungen aufweist, die bei dem Patentanmeldeentwurf automatisch ausgefüllt werden und/oder dass Teile der Ansprüche 6 in die Beschreibung 7 wortwörtlich übernommen werden.

In der Anmeldungsroutine füllt der Benutzer B zumindest Ansprüche 6 als Primärdaten aus. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Benutzer B einen Patentanmeldeentwurf üblicherweise mit den Ansprüchen 6 beginnt.

Das System 1 ermittelt in der Anmeldungsroutine aus den Primärdaten Technologiedaten. Dafür gibt es grundsätzlich diverse Möglichkeiten, von denen einige noch erläutert werden. Beispielhaft sei die Möglichkeit genannt, in der Datenbank 2 Begriffe zu Technologiegebieten zuzuordnen und diese dann in den Primärdaten zu erkennen. Weitere Varianten werden im Folgenden noch erläutert.

Das System 1 vergleicht in der Anmeldungsroutine die Technologiedaten mit den Technologiemetadaten 10 der Textmodule 9 und identifiziert so eine technologische Übereinstimmung der Textmodule 9 mit dem Patentanmeldeentwurf. Sodann schlägt das System 1 in der Anmeldungsroutine dem Benutzer B zum Ausfüllen der Textblöcke 8 strukturell zugeordnete Textmodule 9 auf Basis der technologischen Übereinstimmung vor.

Ein beispielhafter Ablauf der Erstellung eines Patentanmeldeentwurfs mittels des vorschlagsgemäßen Systems 1 kann umfassen, dass der Benutzer B die Ansprüche 6 ausfüllt und das System 1 auf Basis von in den Ansprüchen 6 vorkommenden Begriffen ein oder mehrere relevante Textmodule 9 und/oder relevanter älterer Patentanmeldeentwürfe ermittelt. Den älteren Patentanmeldeentwürfen sind vorzugsweise wiederum Textmodule 9 zugeordnet, die insbesondere in dem jeweiligen Patentanmeldeentwurf verwendet wurden. Den Textmodulen 9 wiederum können die älteren Patentanmeldeentwürfe zugeord- net sein, in denen sie verwendet wurden. Diese Zuordnung ist insbesondere Teil der Technologiemetadaten 10.

Vorzugsweise werden auf Basis der identifizierten Textmodule 9 und/oder Patentanmeldeentwürfe weitere Textmodule 9 und/oder Patentanmeldeentwürfe identifiziert, die mit den Textmodulen 9 und/oder Patentanmeldeentwürfen Zusammenhängen. Dieser Zusammenhang basiert vorzugsweise darauf, dass Textmodule 9 in mehreren Patentanmeldeentwürfen verwendet wurden. Weiterhin kann der Zusammenhang zusätzlich oder alternativ darauf beruhen, dass in mehreren Textmodulen 9 und/oder Patentanmeldeentwürfen dieselben Bezugsbegriffe verwendet wurden. Vorzugsweise wird die technologische Übereinstimmung auch basierend auf diesem Zusammenhang ermittelt.

Beginnt der Benutzer B nun mit dem Ausfüllen der Beschreibung 7, wird hier und vorzugsweise jeweils bei dem Textblock 8, den der Benutzer gerade ausfüllen möchte mindestens ein passendes Textmodul 9, sofern vorhanden, vorgeschlagen. So erhält der Benutzer B passend zu seinem Arbeitsablauf genau die Vorschläge, die er benötigt. Die Architektur 5 kann dabei an den Benutzer B angepasst sein. Beispielsweise wäre denkbar, dass ein Benutzer B gewisse Typen von Textblöcken 8 nie ausfüllt und andere häufiger oder in angepasster Reihenfolge verwendet.

Hier und vorzugsweise weist die Beschreibung 7 eine allgemeine Beschreibung 11 und eine Figurenbeschreibung 12 auf. Dabei ist es üblicherweise so, dass in der Figurenbeschreibung 12 ein spezifisches Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren 13 und unter Benutzung von Bezugszeichen erläutert wird. In Fig. 1 ist dies nur schematisch abgebildet.

Die allgemeine Beschreibung 11 kann als Textblöcke 8 einen Vorteilsblock und/oder einen Stand der Technik Block aufweisen. Vorzugsweise weist die allgemeine Beschreibung 11 mehrere jeweils einem Anspruch zugeordnete Vorteilsblöcke auf. Es ist üblich, für mindestens einige der Ansprüche 6 jeweils Vorteile anzugeben. Dadurch, dass diese auf eigene Vorteilsblöcke verteilt werden, kann die Beschreibung 7 weiter modularisiert werden. Der Stand der Technik Block kann individuelle Beschreibungen von Stand der Technik, insbesondere Stand der Technik Dokumenten, beinhalten. Grundsätzlich ist denkbar, sowohl den Vorteilsblöcken als auch dem Stand der Technik Block Textmodule 9 zuzuordnen. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass diese teilweise oder vollständig individuell befüllt werden. Insbesondere Vorteile der Hauptansprüche sind selten wiederverwendbar.

Die allgemeine Beschreibung 11 und/oder die Figurenbeschreibung 12 kann einen Anspruchsblock, vorzugsweise mindestens einen Anspruchsblock pro Anspruch, aufweisen. Der Anspruchsblock dient der formellen Stützung der Ansprüche 6 durch die Beschreibung 7. Vorzugsweise umfasst er wortwörtlich die Merkmale des jeweiligen Anspruchs. Dabei ist jedoch durchaus denkbar, einen Anspruch für mehrere Merkmale oder beispielsweise nach Oberbegriff und kennzeichnenden Teil getrennt in unterschiedliche Anspruchsblöcke zu ordnen. Hier und vorzugsweise wird automatisch ein Anspruchsblock für den Oberbegriff zumindest des Hauptanspruchs, vorzugsweise aller nebengeordneten Ansprüche 6, die in zweiteiliger Form verfasst sind, erzeugt. Ebenso wird vorzugsweise ein Anspruchsblock für den jeweiligen kennzeichnenden Teil erzeugt. Anhand dieses Beispiels ist ersichtlich, wie sich die Architektur 5 dynamisch an den Patentanmeldeentwurf anpassen kann.

Die Beschreibung 7 kann eine Zusammenfassung und/oder eine Bezugszeichenliste 14 mit Bezugsbegriffen aufweisen. Unabhängig davon, ob die Bezugszeichenliste 14 im fertigen Dokument des Patentanmeldeentwurfs enthalten ist, wird sie hier und vorzugsweise vom System 1 immer angelegt. Hier und vorzugsweise wird die Zusammenfassung automatisch aus den Ansprüchen 6 erzeugt.

Hier und vorzugsweise weist die Architektur 5 als Textblock 8 mindestens einen einleitenden Textblock auf, in dem eine allgemeine Technologie des Patentanmeldeentwurfs beschrieben wird. Dabei kann es sich um sehr allgemeine oder auch spezifische Einleitungen ins Technologiegebiet handeln. Es ist zum Beispiel üblich, Patentanmeldeentwürfe mit allgemeinen Einleitungen zu beginnen. Diese können auf Grund ihrer Allgemeinheit entsprechend häufig wiederverwendet werden. Vorzugsweise ist der einleitende Textblock der allgemeinen Beschreibung 11 oder der Figurenbeschreibung 12 zugeordnet. Weiter vorzugsweise ist ein erster einleitender Textblock der allgemeinen Beschreibung 11 und ein zweiter einleitender Textblock der Figurenbeschreibung 12 zuge- ordnet. Auch in der Figurenbeschreibung 12 ist es häufig so, dass eine allgemeine Beschreibung 11 für ein Technologiegebiet verfasst wird. Dabei kann es sogar so sein, dass einzelne Figuren 13 teilweise oder vollständig wiederverwendet und ähnlich beschrieben werden. Auch hier ist eine Wiederverwendung entsprechend vorteilhaft.

Die Architektur 5 kann weiterhin Definitionsblöcke aufweisen, in denen Definitionen von Begriffen beschrieben werden. Während allgemeine Textmodule 9, insbesondere zu den einleitenden Textblöcken, strukturell hier und vorzugsweise recht starr zugeordnet werden können, kann dies bei Textmodulen 9 zu Definitionsblöcken weniger starr sein. Es ist denkbar, dass der Patentanmeldeentwurf einen eigenen Abschnitt für Definitionen hat, der aus einem oder mehreren Definitionsblöcken gebildet ist und in dem viele oder sogar alle Definitionen beschrieben werden. In diesem Fall ist eine strukturelle Zuordnung der Textmodule 9 einfach. Hier und vorzugsweise ist es allerdings alternativ so, dass die Definitionsblöcke den Anspruchsblöcken zugeordnet sind, vorzugsweise, dass mehreren Anspruchsblöcken, insbesondere jedem Anspruchsblock, jeweils mindestens ein Definitionsblock zugeordnet ist.

Der Gedanke dahinter ist, dass Definitionen von Begriffen vorteilhaft in dem Teil der Beschreibung 7 auftauchen können, der direkt nach dem Anspruchsblock folgt, in dem der entsprechende Begriff zuerst verwendet wird. Dabei handelt es sich insofern um die bevorzugte Ausführungsform. So wird es möglich, einerseits die Definitionsblöcke über die Beschreibung 7 zu verteilen und diese andererseits, insbesondere automatisch, zuzuordnen. Dabei kann für jeden zu definierenden Begriff ein Definitionsblock erzeugt werden oder es können mehrere Definitionen in einen Definitionsblock übernommen werden.

Hier und vorzugsweise ist es ganz allgemein so, dass in der Architektur 5 eine Logik hinterlegt ist, die zu definierende Begriffe zu Definitionsblöcken zuordnet und dem Benutzer B bei dem Ausfüllen des entsprechenden Definitionsblocks die entsprechende Definition in Textmodulen 9 vorschlägt. Alternativ kann das System 1 dem Benutzer B zu einem beliebigen Zeitpunkt ein oder mehrere Textmodule 9 mit Definitionen vorschlagen und diese automatisch auf Basis der Logik Definitionsblock anordnen. Hier und vorzugsweise ist es so, dass dem Benutzer B zu einigen oder sogar allen Begriffen der Bezugszeichenliste 14, zu denen mindestens eine Definition in einem Textmodul 9 in der Datenbank 2 hinterlegt ist, ein Textmodul 9 mit der entsprechenden Definition vorgeschlagen wird. Der Zeitpunkt dieses Vorschlags ist grundsätzlich beliebig und kann beispielsweise vom Benutzer B gewählt werden. So wird es für den Benutzer B einfach, viele oder alle relevanten Definitionen auf einen Schlag zu übernehmen und die Platzierung dem System 1 zu überlassen.

Die Anspruchsblöcke bilden vorzugsweise die Stützung der Ansprüche 6 in der Beschreibung 7. Es ist daher so, dass das System 1 die Anspruchsblöcke vorzugsweise zumindest teilweise automatisch mit Text aus den Ansprüchen 6 ausfüllt. Vorzugsweise füllt das System 1 für jeden Anspruch mindestens einen Anspruchsblock automatisch aus. Dabei kann vorgesehen sein, dass ganz allgemeine Formulierungen, beispielsweise „hier und vorzugsweise ist vorgesehen, dass“ verwendet werden, um ohne grammatikalische Änderungen die Merkmale der Ansprüche 6 zu übernehmen. Vorzugsweise werden dabei der Gattungsbegriff und die Abhängigkeit der Ansprüche 6 nicht übernommen. Alternativ kann genauso vorteilhaft vorgesehen sein, dass das System 1 eine Grammatikeinheit aufweist, die den Text aus den Ansprüchen 6 grammatikalisch angepasst übernimmt. Vorzugsweise trennt das System 1 unterschiedliche Merkmale der Ansprüche 6 dabei in verschiedene Sätze.

Im Folgenden werden die Textmodule 9 näher beleuchtet. Dabei darf vorab darauf hingewiesen werden, dass selbstverständlich nicht alle Textmodule 9 allen Textblöcken 8 zugeordnet sind. Im Gegenteil ist es hier und vorzugsweise so, dass ein Textmodul 9 nur wenigen oder nur einem Textblock 8 zugeordnet ist.

Vorzugsweise sind in der Datenbank 2 Textmodule 9 den einleitenden Textblöcken zugeordnet. Weiter vorzugsweise sind dabei zumindest manche Textmodule 9 dem ersten einleitenden Textblock und nicht dem zweiten einleitenden Textblock oder dem zweiten einleitenden Textblock und nicht dem ersten einleitenden Textblock zugeordnet. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass häufig die Einleitung am Beginn der allgemeinen Beschreibung 11 sich von der detaillierteren allgemeinen Beschreibung 11 in der Figurenbeschreibung 12 unterscheidet. Weiterhin können in der Datenbank 2 Textmodule 9 den Definitionsblöcken zugeordnet sein. Vorzugsweise sind diese Textmodule 9 zumindest teilweise den Definitionsblöcken und nicht den einleitenden Textblöcken zugeordnet.

Eine sehr gute Möglichkeit, das Technologiegebiet eines Patentanmeldeentwurfs zu ermitteln, liegt in der Bezugszeichenliste 14. In diese werden üblicherweise viele der technologisch wichtigen Begriffe und wenige technologisch nicht wichtige Begriffe aufgenommen. Es kann daher vorgesehen sein, dass der Benutzer B in der Anmeldungsroutine Bezugsbegriffe der Bezugszeichenliste 14 als Primärdaten ausfüllt. Dies erleichtert das Ermitteln der technologischen Übereinstimmung. Beispielsweise können die Bezugsbegriffe mit Begriffen in den jeweiligen Textmodulen 9 verglichen werden. Weiterhin können die Bezugsbegriffe mit den Technologiemetadaten 10 der Textmodule 9 verglichen werden.

Ablauftechnisch ist es vorzugsweise so, dass der Benutzer B Bezugsbegriffe in den Ansprüchen 6 auswählt, womit diese automatisch in die Bezugszeichenliste 14 übernommen werden. Weiter vorzugsweise ordnet das System 1 den Bezugsbegriffen automatisch Bezugszeichen zu und fügt diese in der Figurenbeschreibung 12, den Ansprüchen 6 und gegebenenfalls der Zusammenfassung automatisch ein. Vorzugsweise werden diese dabei nach ihrem Auftauchen in den Ansprüchen 6 und/oder der Figurenbeschreibung 12 automatisch, insbesondere fortlaufen, durchnummeriert. Hier und vorzugsweise wird diese Durchnummerierung bei einer Änderung in den Ansprüchen 6 und/oder der Beschreibung 7 automatisch angepasst.

Vorzugsweise ist es so, dass die älteren Patentanmeldeentwürfe und/oder zumindest einige der Textmodule 9 mittels des Systems 1 erstellt und in der Datenbank 2 hinterlegt wurden. Vorzugsweise hinterlegt bei der Erstellung eines Patentanmeldeentwurfs das System 1 automatisch auf Basis der Architektur 5 und der Technologiedaten Textmodule 9 in der Datenbank 2. Zusätzlich oder alternativ kann der Benutzer B Textmodule 9 des Patentanmeldeentwurfs explizit in der Datenbank 2 hinterlegen. Hier und vorzugsweise ist es dabei so, dass zu, insbesondere allen, Textmodulen 9 gespeichert wird, auf welche Art und Weise diese in der Datenbank hinterlegt wurden. Wie schon erwähnt, sind die Bezugsbegriffe eine gute Möglichkeit zur Identifikation eines Technologiegebiets. Es ist daher so, dass die Technologiemetadaten 10 vorzugsweise technisch mit dem Textmodul 9 verbundene Bezugsbegriffe aufweisen. Vorzugsweise wurden die verbundenen Bezugsbegriffe aus mindestens einer Bezugszeichenliste 14 eines älteren Patentanmeldeentwurfs, in dem das Textmodul 9 verwendet wurde, automatisch als Technologiemetadaten 10 zu dem Textmodul 9 vom System 1 übernommen. Dabei kann es sich um alle Bezugsbegriffe aus der Bezugszeichenliste 14 handeln, genauso können jedoch auch nur einige davon übernommen werden. Vorzugsweise werden zumindest die in dem jeweiligen Textmodul 9 vorkommenden Bezugsbegriffe in den Technologiemetadaten 10 als solche gekennzeichnet, so dass deren hervorgehobene Wichtigkeit für das jeweilige Textmodul 9 nicht verloren geht.

Die Technologiemetadaten 10 zumindest einiger Textmodule 9 können Schlagworte aufweisen. Vorzugsweise werden die Schlagworte der Textmodule 9 halbautomatisch generiert. Der Begriff „halbautomatisch“ bedeutet hier, dass vom System 1 Vorschläge generiert werden, die der Benutzer annehmen, ablehnen oder ändern kann. Beispielsweise kann das System 1 die in dem Textmodul 9 auftauchenden Bezugsbegriffe, anderweitig als relevant identifizierte Bezugsbegriffe und/oder einen Gattungsbegriff des Patentanmeldeentwurfs vorschlagen.

Im Folgenden werden einige Details des Systems 1 beschrieben, die auch unabhängig von der Erstellung des speziellen Patentanmeldeentwurfs relevant sind.

Das System 1 kann genutzt werden, um auf Basis vieler älterer Patentanmeldeentwürfe einen Technologiebaum zu erzeugen und diesen vorzugsweise bei der Identifizierung der technologischen Übereinstimmung zu verwenden. Denkbar ist, dass das System 1 Bezugsbegriffe auf Basis ihres gemeinsamen Auftauchens in einem Patentanmeldeentwurf und vorzugsweise auf Basis ihrer textlichen Nähe zueinander in der Bezugszeichenliste 14 und/oder der Beschreibung 7 als technisch nah kategorisiert und diese technische Nähe vorzugsweise in den Technologiemetadaten 10 abbildet. Grundsätzlich werden ähnliche Patentanmeldeentwürfe eine Übereinstimmung in ihren Bezugszei- chenlisten 14 aufweisen. Je höher diese ist, desto ähnlicher sind sich die Patentanmeldeentwürfe.

Die technische Nähe kann genutzt werden, damit das System 1 vorzugsweise auf Basis einer Menge an Patentanmeldeentwürfen, in denen das System 1 Bezugsbegriffe jeweils als technisch nah kategorisiert hat, Begriffe Technologiefeldern zuordnet. Auf Basis dieser Zuordnung können auch Textmodule 9 und/oder Patentanmeldeentwürfe den Technologiefeldern zugeordnet werden. Diese Zuordnung kann genutzt werden, um die technologische Übereinstimmung zu ermitteln.

Zum Generieren der Vorschläge an den Benutzer B kann vorgesehen sein, dass das System 1 die vorgeschlagenen Textmodule 9 danach sortiert, ob ein Textmodul 9 vom System 1 automatisch oder von einem Benutzer B explizit in die Datenbank 2 übernommen wurde, und/oder, dass die Textmodule 9 der Datenbank 2 von einem Benutzer B bewertet werden können oder bewertet sind, vorzugsweise, dass das System 1 die vorgeschlagenen Textmodule 9 auf Basis der Bewertung sortiert vorschlägt. Vorzugsweise werden dabei bewertete Textmodule 9, insbesondere positiv bewertete Textmodule 9, vor explizit übernommenen Textmodulen 9 und/oder explizit übernommene Textmodule 9 vor automatisch übernommenen Textmodulen 9 angezeigt.

Hier und vorzugsweise ist es so, dass das System 1 eine Audioschnittstelle aufweist, mit der der Benutzer B Teile des Patentanmeldeentwurfs durch Spracheingabe ausfüllen kann, indem Audiodaten mittels der Audioschnittstelle an das System 1 übergeben werden. Das System 1 wandelt die Audiodaten mittels eines Semantikmodells in Text um. Vorzugsweise ist es so, dass das System 1 das Semantikmodel abhängig von den Technologiedaten und/oder den Technologiemetadaten 10 und/oder den Technologiefeldern auswählt oder erzeugt oder parametriert. So kann das Semantikmodell an die spezielle Verwendung von Begriffen in Patenten und sogar an die speziellen technischen Begriffe die gegebenenfalls aus unüblichen zusammengesetzten Begriffen bestehen, vom System 1 angepasst werden. Eine effiziente Sprachverarbeitung wird so deutlich erleichtert. Vorzugsweise weist das System 1 ein Spracheingabegerät auf, mit dem der Benutzer durch Spracheingabe die Audiodaten erzeugen kann.

Die vorschlagsgemäße Datenbank 2 ermöglicht weiterhin eine Konsistenzprüfung über viele Patentanmeldeentwürfe. Vorzugsweise ist in der Datenbank 2 ein Glossar hinterlegt, in dem Begriffe mit üblichen Synonymen gespeichert sind. Das System 1 gibt dann vorzugsweise dem Benutzer B eine Rückmeldung, wenn dieser einen Begriff verwendet, der synonym zu einem präferierten Begriff ist. Dadurch kann die Verwendung von Begriffen vereinheitlicht werden. Außerdem oder alternativ kann das Glossar zur Identifikation der technischen Übereinstimmung genutzt werden.

Es ist auch möglich, den Benutzer B während der Formulierung der Ansprüche 6 zu unterstützen. Vorzugsweise ist es so, dass das System 1 den Benutzer B auf Basis der Technologiedaten, vorzugsweise während der Benutzer B die Ansprüche 6 ausfüllt, relevante ältere Anmeldentwürfe und/oder Formulierungsvorschläge vorschlägt. Dabei kann vorgesehen sein, dass das System 1 auf Basis der technologischen Übereinstimmung passende Textmodule 9 identifiziert und Basis der Textmodule 9 die älteren Patentanmeldeentwürfe und/oder Formulierungen ermittelt, oder, dass das System 1 die Technologiedaten mit älteren Patentanmeldeentwürfen, insbesondere mit Bezugszeichenlisten 14 älterer Patentanmeldeentwürfe vergleicht und so eine technologische Übereinstimmung mit den älteren Patentanmeldeentwürfen ermittelt und darauf basierend die älteren Patentanmeldeentwürfe und/oder Formulierungen vorschlägt. Hier und vorzugsweise ist bei der Formulierung der Ansprüche 6 durch den Benutzer B eine Art Autovervollständigung vorgesehen, die den Benutzer B bereits verwendete Merkmalsformulierungen für die Ansprüche 6 vorschlägt.

Das System 1 kann weiterhin eine Figurenverwaltung aufweisen, in der Figuren 13 und zugeordnete Bezugszeichenebenen, insbesondere aus älteren Patentanmeldeentwürfen, hinterlegt sind. Die Bezugszeichenebenen können dabei die Bezugszeichen inklusive zugeordneter Bezugsbegriffe und gegebenenfalls Linien zu den entsprechenden Bauteilen in der Figur 13 aufweisen. Vorzugsweise ist es so, dass der Benutzer B ein oder mehrere Figuren 13 aus der Figurenverwaltung inklusive mindestens einer zugeordneten Bezugszeichenebene in den Patentanmeldeentwurf übernehmen kann, wobei das System 1 vor- zugsweise automatisch oder halbautomatisch Bezugszeichen in den Figuren 13 platziert und mit zugeordneten Bezugszeichen Namen in die Bezugszeichenliste 14 übernimmt.

Ganz allgemein kann das Übernehmen einer Figur 13 in die Identifizierung der technologischen Übereinstimmung einfließen. Besonders interessant ist das, wenn ein Textmodul 9 gesucht wird, das diese Figur 13 beschreibt. Weiterhin ist ersichtlich, dass es vorteilhaft ist, dieselben Bezugszeichen mit Bezugsnamen bei Wiederverwendung einer Figur 13 nicht erneut ausfüllen zu müssen.

Interessant ist vorliegend auch, dass das System 1 mittels Bilderkennung auf Basis der Figuren 13 in der Figurenverwaltung unbekannte Figuren 13 analysieren und technisch einem Technologiegebiet zuordnen kann, wobei das System 1 insbesondere automatisch Elemente der unbekannten Figuren 13 erkennt und Bezugszeichen und/oder Bezugsnamen zuordnet. Eine derart allgemeine Bilderkennung ist normaler Weise schwierig, vorliegend ist jedoch von Vorteil, dass Figuren 13 bei Patentanmeldeentwürfen häufig im selben Stil gehalten sind und über die Bezugszeichen sogar relevante graphische Strukturen inklusive technischer Zuordnung bekannt sind.

Durch die Architektur 5 ist es vorliegend so, dass das System 1 viele strukturierte und ähnliche Daten aufweist. Derartige strukturierte Daten sind eine sehr gute Voraussetzung für die Anwendung von Maschinenlernverfahren. Es ist daher vorzugsweise so, dass das System 1 auf Basis der Textmodule 9 und der Architektur 5 mittels Maschinenlernens die technologische Übereinstimmung ermittelt. Dabei kann das System 1 aus jeder Entscheidung des Benutzers B lernen und entwickelt sich daher hier und vorzugsweise konstant weiter.

Das vorschlagsgemäße System 1 ermöglicht weiterhin eine einfache Übersetzungsfunktion. Vorzugsweise ist es so, dass in der Datenbank 2 Übersetzungen einiger Textmodule 9 und/oder Formulierungen und/oder Bezugsbegriffe hinterlegt sind und das mittels des Systems 1 eine mindestens teilweise Übersetzung des Patentanmeldeentwurfs möglich ist, wobei das System 1 die Übersetzung aus der Datenbank 2 verwendet um in den Patentanmeldeentwurf verwendete Textmodule 9 und/oder Formulierungen und/oder Bezugsbegriffe zu übersetzen. Damit kann einem Übersetzer eine Art Lückentext mit bereits über- setzten Teilen und einer zumindest teilweise übersetzten Bezugszeichenliste 14 vorgelegt werden. Es ermöglicht, Textmodule 9 nur ein einziges Mal in eine andere Sprache zu übersetzen und erspart somit viel Arbeit. Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird die Verwendung einer Recheneinheit, insbesondere eines Computers 4 oder Smartphones, zur Anzeige der Benutzerschnittstelle des vorschlagsgemäßen Systems 1 und zur Erstellung eines Patentanmeldeentwurfs vorgeschlagen. Auf alle Ausführungen zu dem vorschlagsgemäßen System 1 darf verwiesen wer- den. Dabei ist es insbesondere so, dass mittels der Recheneinheit, auf der ein herkömmlicher Webbrowser installiert sein kann, über das Internet auf das System 1 zugegriffen wird, wodurch Daten zur Anzeige der Benutzerschnittstelle 3 an die Recheneinheit übertragen werden. Der Benutzer B kann somit mit eine herkömmlichen Computer 4 oder Smartphone oder dergleichen das System 1 bedienen.