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Title:
TAPPING DEVICE FOR A BAG-IN-CARTON PACKAGE AND ACTUATING UNIT AND CASSETTE THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/032372
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tapping device (1) for at least one bag-in-carton package (2) equipped with a tapping valve (5). The tapping device (1) has a housing (11) for receiving the bag-in-carton package (2) and an actuating unit (10) which corresponds with the tapping valve (5) and which has a valve-receiving bearing (13) and at least one actuating means (14) for actuating the tapping valve (5). The actuating means (14) is articulated on the valve-receiving bearing (13) by means of a pivot pin (15), has an upwardly directed lever arm (17) and is arranged completely within the housing (11). Upstream of a contact region (21) which is situated above the pivot pin (15) on the lever arm (17) there is arranged an actuating element (22) which engages through the housing (11) and acts on the lever arm (17) in the contact region (21) in order to actuate the tapping valve (5) by way of the actuating means (14) and can be actuated manually from outside the housing (11). The invention further relates to the actuating unit (10) and to a cassette (36) for the tapping device (1).

Inventors:
SAMSON RAINER (DE)
Application Number:
PCT/DE2013/000501
Publication Date:
March 12, 2015
Filing Date:
September 05, 2013
Export Citation:
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Assignee:
SQUELL PRODUKTION UND HANDEL GMBH (DE)
International Classes:
B67D3/04; B67D3/00
Domestic Patent References:
WO2012041271A22012-04-05
WO2012041271A22012-04-05
Foreign References:
EP0581492A11994-02-02
EP1826173A12007-08-29
US0477463A1892-06-21
EP1201601A12002-05-02
Attorney, Agent or Firm:
SIEKMANN, Gunnar et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Zapfvorrichtung für wenigstens eine mit einem Zapfventil (5) ausgerüstete Beutel-im-Karton-Verpackung (2), mit einem Gehäuse (1 1 ) zur Aufnahme der Beutel-im-Karton-Verpackung (2) und mit einer mit dem Zapfventil (5) korrespondierenden Betätigungseinrichtung (10), die zumindest ein Ventilaufnahmelager (13) aufweist und die zumindest ein Betätigungsmittel (14) zur Betätigung des Zapfventils (5) aufweist, wobei das Betätigungsmittel (14) mittels einer Schwenkachse (15) am Ventilaufnahmelager (13) angelenkt ist und einen aufwärts gerichteten Hebelarm (17) aufweist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass das Betätigungsmittel (14) vollständig innerhalb des Gehäuses (1 1 ) angeordnet ist und dass vor einem Kontaktbereich (21 ), der sich oberhalb der Schwenkachse (15) am Hebelarm (17) befindet, ein durch das Gehäuse (1 1 ) hindurchreichendes und zur Betätigung des Zapfventils (5) mittels des

Betätigungsmittels (14) im Kontaktbereich (21 ) am Hebelarm (17) angreifendes und von außerhalb des Gehäuses (1 1 ) manuell betätigbares Betätigungselement (22) angeordnet ist. Zapfvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (15) in horizontaler Richtung vor einer Projektion des Kontaktbereiches (21 ) auf eine horizontale Projektionsebene angeordnet ist, wenn das Betätigungsmittel (14) mit dem Zapfventil (5) in Kontakt steht. 3. Zapfvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (14) einen Betätigungsabschnitt (16) aufweist, der an seinem vorderen Ende mittels der Schwenkachse (15) am Ventilaufnahmelager (13) angelenkt ist und von dessen hinteren Ende ausgehend sich der Hebelarm (17) aufwärts erstreckt, wenn das Betätigungsmittel (14) mittels des Betätigungsabschnittes (16) mit dem

Zapfventil (5) in Kontakt steht.

4. Zapfvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (14) ein am Hebelarm (17) verstellbar gehaltenes Kontaktelement (18) zur Bereitstellung des Kontaktbereiches (21 ) aufweist, welches eine Betriebsposition (20) einnehmen kann, in der die Betätigungseinrichtung (10) mittels des Betätigungselementes (22) betätigbar ist, und welches eine Sperrposition (29) einnehmen kann, in der die Betätigungseinrichtung (10) gegen eine Betätigung durch das Betätigungsmittel (14) gesperrt ist. 5. Zapfvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (17) eine Öffnung (30) ausweist, durch die das Betätigungselement (22) hindurchgreift, wenn das Betätigungsmittel (14) mit dem Zapfventil (5) in Kontakt steht, das Kontaktelement (18) sich in der Sperrposition (29) befindet und das Betätigungselement (22) betätigt ist.

6. Zapfvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (17) wenigstens eine Haltenut (19) aufweist, in der das Kontaktelement (18) verschiebbar gehalten ist. ~ Zapfvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (14) wenigstens ein Führungselement (26) am Hebelarm (17) aufweist und dass das Ventilaufnahmelager (13) wenigstens eine Führungsnut (27) aufweist, die eine seitliche Führung für das Führungselement (26) beim Betätigen des Zapfventils (5) mittels der Betätigungseinrichtung (10) bereitstellt.

8. Zapfvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (10) eine das Führungselement (26) in der Führungsnut (27) haltende Clipverbindung (28) zur Arretierung des Zapfventils (5) an der Betätigungseinrichtung (10) aufweist.

9. Zapfvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (22) einen entlang seiner Längsachse im Gehäuse (1 1 ) verschiebbar gelagerten Stößel (23) aufweist. 10. Zapfvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (22) an seinem mit dem Betätigungsmittel (14) im Kontaktbereich (21 ) kontaktierbaren Ende eine Einstellschraube (25) zum Einstellen der Länge des Betätigungselementes (22) aufweist. ü. Zapfvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (10) an einer separaten Halterung (12, 12') befestigt ist oder einteilig mit einer Halterung (12, 12') ausgebildet ist.

Zapfvorrichtung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (10) als ein an das jeweilige Zapfventil (5) ange- passter, austauschbarer Einsatz ausgebildet ist, der aus dem Ventilaufnahmelager (13), dem Betätigungsmittel (14) und der Schwenkachse (15) besteht und lösbar an der separaten Halterung (12, 12') befestigt ist. 13. Zapfvorrichtung nach Anspruch 1 1 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (12, 12') eine vordere Anlagefläche (34a) aufweist, gegen die sich die austauschbare Betätigungseinrichtung (10) abstützen kann.

14. Zapfvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13, dadurch gekennzeich- net, dass die Halterung (12) herunterklappbar an einem festen Teil (32) angelenkt ist.

15. Zapfvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (12') an einer Kassette (36) zur Aufnahme der Beutel- im-Karton-Verpackung (2) befestigt ist.

16. Betätigungseinrichtung für eine Zapfvorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 2 bis 8.

17. Kassette zur Aufnahme einer Beutel-im-Karton-Verpackung (2) mit daran befestigter Halterung (12') für eine Zapfvorrichtung (1 ) nach Anspruch 15.

Description:
Zapfvorrichtung für eine Beutel-im-Karton-Verpackung sowie

Betätigungseinrichtung und Kassette dafür

Die Erfindung betrifft eine Zapfvorrichtung für wenigstens eine Beutel-im- Karton-Verpackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Betätigungseinrichtung und Kassette dafür. Eine derartige Beutel-im-Karton-

Verpackung wird auch "Bag-in-Box"-Verpackung genannt. Die Beutel-im- Karton-Verpackung dient zur Aufnahme eines Getränkes wie Saft oder Wein und weist ein Zapfventil zum Zapfen des im Beutel befindlichen Getränkes auf, welches hier vertikal betätigt werden kann. Beim Zapfen entleert sich der Beutel, ohne dass Luft in den Beutel nachströmt, was dazu führt, dass das im

Beutel befindliche Getränk auch nach Anbruch der Beutel-im-Karton- Verpackung nicht mit Sauerstoff in Berührung kommt und daher lange haltbar bleibt. Eine gattungsgemäße Zapfvorrichtung ist aus WO 2012/041271 A2 bekannt.

Diese bekannte Zapfvorrichtung weist eine Betätigungseinrichtung mit einem Ventilaufnahmelager und ein Betätigungsmittel zur Betätigung des Zapfventils auf. Das Betätigungsmittel ist mittels einer horizontalen Schwenkachse am Ventilaufnahmelager angelenkt und weist einen aufwärts gerichteten Hebelarm auf. Der Hebelarm ist außerhalb des Gehäuses angeordnet und kann daher zum Zapfen manuell in im Wesentlichen horizontaler Richtung betätigt werden. Die horizontale Betätigung wird über die Schwenkachse in eine vertikale Betätigung des Zapfventils von oben umgesetzt. Dabei wird je nach Ausgestaltung des Zapfventils entweder das Zapfventil

BESTÄTIGUNGSKOPIE heruntergedrückt, so dass seitlich am Zapfventil abstehende Flügel, die auf dem Ventilaufnahmelager aufliegen, relativ zum Zapfventil zur Betätigung des Zapfventils nach oben bewegt werden. Bei anderer Ausgestaltung des Zapfventils liegt das Zapfventil mit seitlich abstehenden Flügeln fest auf dem Ventilaufnahmelager auf und eine Betätigung erfolgt durch Druck von oben auf einen hierfür vorgesehenen Betätigungsbereich am Zapfventil.

Das Gehäuse dieser bekannten Zapfvorrichtung ist thermisch isolierend ausgebildet. Innerhalb des Gehäuses erfolgt eine Kühlung der Beutel-im-Karton- Verpackung und somit des darin befindlichen Getränkes. Durch den in einer

Tür des Gehäuses angeordneten Hebelarm des Betätigungsmittels ist die thermische Isolierung des Gehäuses hier jedoch ungünstig beeinflusst.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine komfortabel zu bedienende Zapfeinrichtung bereit zu stellen, die insbesondere zudem eine vorteilhafte thermische Isolation des Gehäuses ermöglicht.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einer Zapfvorrichtung nach Anspruch 1. Bei einer Zapfvorrichtung für wenigstens eine mit einem, insbesondere vertikal betätigbaren, Zapfventil ausgerüstete Beutel-im-Karton-Verpackung, mit einem Gehäuse zur Aufnahme der Beutel-im-Karton-Verpackung und mit einer mit dem Zapfventil korrespondierende Betätigungseinrichtung, die zumindest ein Ventilaufnahmelager aufweist und die zumindest ein Betätigungsmittel zur Betätigung des Zapfventils aufweist, wobei das Betätigungsmittel mittels einer, insbesondere horizontalen, Schwenkachse am

Ventilaufnahmelager angelenkt ist und einen aufwärts gerichteten Hebelarm aufweist, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Betätigungsmittel vollständig innerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Weiter ist vorgesehen, dass vor einem Kontaktbereich, der sich oberhalb der Schwenkachse am Hebelarm befindet, ein von außerhalb des Gehäuses manuell betätigbares

Betätigungselement angeordnet ist. Das Betätigungselement reicht durch das Gehäuse hindurch und greift zur Betätigung des Zapfventils mittels des Betätigungsmittels im Kontaktbereich, insbesondere horizontal, am Hebelarm an. Schutz wird ferner für die Betätigungseinrichtung der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung sowie für eine Kassette zur Aufnahme der Beutel-im-Karton- Verpackung beansprucht.

Das Betätigungsmittel kann komfortabel mittels des Betätigungselementes, das hierfür beispielsweise einen Druckknopf aufweist, von außerhalb des Gehäuses bedient werden. Das Kontaktelement reicht vorzugsweise horizontal oder senkrecht zur Ausflussrichtung aus dem Zapfventil durch das Gehäuse hindurch und greift horizontal oder senkrecht zur Ausflussrichtung aus dem Zapfventil am Hebelarm an. Dank der Schwenkachse, die vorzugsweise horizontal ausgerichtet ist, wird die horizontale Druckbewegung in eine Druckbewegung von oben auf das Zapfventil umgesetzt. Das Betätigungselement ist oberhalb eines Getränkeauslasses des

Zapfventils angeordnet, so dass ungehindert vom Betätigungselement ein Becher unter dem Zapfventil positioniert und intuitiv der darüber befindliche Knopf zum Zapfen gedrückt werden kann. Das Getränk fließt beim Zapfen durch einen unten am Zapfventil angeordneten Auslass und durch eine Öffnung im Gehäuse hindurch. Vorzugsweise berührt weder der Auslass noch der aus dem Auslass austretende Getränkestrahl den Rand der Öffnung. Das Getränk kann somit direkt aus dem Zapfventil in einen Becher oder in ein anderes Behältnis fließen. Ein Reinigungsbedarf für ansonsten zwischengeschaltete Leitungen entfällt somit.

Dank der Anordnung des Betätigungsmittels vollständig innerhalb des Gehäuses muss im Gehäuse nur eine vergleichsweise kleine Öffnung für das Betätigungsmittel zum Betätigen des Zapfventils vorgesehen sein. Für das vorzugsweise thermisch isolierend ausgebildete Gehäuse wird somit eine bessere Isolationswirkung erreicht. Unter der Anordnung des Betätigungselementes vor dem Kontaktbereich ist vorliegend eine Anordnung zu verstehen, bei der das Betätigungselement gegenüber dem Kontaktbereich auf der Seite des Zapfventils zumindest in horizontaler Richtung von der Beutel-im-Karton-Verpackung in Richtung des Gehäuses verschoben ist. Betrachtet wird die Zapfvorrichtung dabei in zapfbereiter, insbesondere horizontaler, Ausrichtung und von einer Vorderseite, an der das Zapfventil mittels des Betätigungselementes betätigt werden kann. Eine entsprechende Betrachtung liegt allen weiteren Angaben zugrunde, die eine Anordnung eines Teiles vor oder hinter einem anderen Teil betreffen.

Vorzugsweise weist das Ventilaufnahmelager Auflagerflächen für seitlich auskragende Flügel des Zapfventils auf. Die Flügel dienen bei einem ersten Typ des Zapfventils zum Auslösen des Zapfvorganges durch Anheben der Flügel gegenüber einem Ventilkörper des Zapfventils. Ein bekanntes

Zapfventil des ersten Typs ist unter den Namen "Vitop"-Zapfventil bekannt. Die Erfindung ist gemäß einer ersten Ausführungsform des Betätigungsmittels an das Zapfventils des ersten Typs, also an das "Vitop' -Zapfventil oder bauähnliche Zapfventile angepasst. Gemäß einer zweiten Ausführungsform des Betätigungsmittels ist das Betätigungsmittel an ein Zapfventil eines zweiten Typs angepasst, bei dem die Flügel fest mit dem Gehäusekörper des Zapfventils verbunden sind und lediglich der Auflage dienen. Ein Zapfventil des zweiten Typs ist als "Rapak' -Zapfventil bekannt. Von der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung können jedoch auch etwaige bauähnliche Zapfventile betätigt werden.

Das Betätigungsmittel ist vorzugsweise zur Betätigung des Zapfventils durch Drücken von oben auf bestimmte Bereiche des Zapfventils ausgebildet. Bei einem Zapfventil des ersten Typs wird dabei der gesamte Gehäusekörper nach unten gedrückt, so dass die auf dem Ventilaufnahmelager auflagernden

Flügel eine Relativbewegung nach oben vollziehen und dadurch das Zapfventil öffnen. Das Zapfventil wird dabei vorzugsweise in Führungskanälen des Ventilaufnahmelagers geführt. Beim zweiten Typ des Zapfventils wird hingegen das Zapfventil durch Drücken auf einen oberen zentralen Bereich geöffnet, wobei der mit den Flügeln fest verbundene Ventilkörper unverändert seine Position beibehält.

Vorzugsweise ist die Schwenkachse in horizontaler Richtung oder in einer Richtung senkrecht zur Ausflussrichtung aus dem Zapfventil vor einer Projektion des Zapfventils auf eine horizontale oder senkrecht zur Ausflussrichtung angeordnete Projektionsebene angeordnet, wenn das Betätigungsmittel mit dem Zapfventil in Kontakt steht. Dadurch wird ein horizontales Drücken gegen den Hebelarm in ein Drücken von oben auf die bestimmten Bereiche des Zapfventils umgesetzt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schwenkachse in horizontaler Richtung oder in einer Richtung senkrecht zur Ausflussrichtung aus dem Zapfventil vor einer Projektion des Kontaktbereiches auf eine horizontale oder senkrecht zur Ausflussrichtung angeordnete Projektionsebene angeordnet, wenn das Betätigungsmittel mit dem Zapfventil in Kontakt steht. Dadurch wird eine vorteilhafte Hebelwirkung erreicht und eine Stabilisierung des Betätigungsmittels möglich, wenn im hinteren Bereich eine

Führung des Betätigungsmittels erfolgt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Kontaktelement, insbesondere mittels wenigstens einer Haltenut, verschiebbar am Hebelarm gehalten. Vorzugsweise weist das Betätigungsmittel einen Betätigungsabschnitt auf, der an seinem vorderen Ende mittels der Schwenkachse am Ventilaufnahmelager angelenkt ist und von dessen hinteren Ende ausgehend sich der Hebelarm aufwärts erstreckt, wenn das Betätigungsmittel mittels des Betätigungsabschnittes mit dem Zapfventil in Kontakt steht. Das Betätigungsmittel ist somit nach Art eines Winkelkörpers ausgebildet mit dem im Wesentlichen horizontal angeordneten Betätigungsabschnitt und dem im Wesentlichen vertikal oder aufwärts angeordneten Hebelarm. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist das Betätigungsmittel ein am Hebelarm verstellbar gehaltenes Kontaktelement zur Bereitstellung des Kontaktbereiches auf. Das Kontaktelement kann eine Betriebsposition einnehmen, in der die Betätigungseinrichtung mittels des

Betätigungselementes betätigbar ist, und kann eine Sperrposition einnehmen, in der die Betätigungseinrichtung gegen eine Betätigung durch das Betätigungsmittel gesperrt ist. Dadurch kann eingestellt werden, ob ein Zapfen mittels des Betätigungselementes möglich ist oder nicht. Die Bereitstellung eines Getränkes kann somit zeitlich begrenzt werden, indem das

Kontaktelement von der Betriebsposition in die Sperrposition gebracht wird. Dadurch, dass das Betätigungsmittel vollständig innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, kann das Kontaktelement nicht unbefugt von der Sperrposition in die Betriebsposition gebracht werden. Ein unbefugter Zugang zum Inneren des Gehäuses wird vorzugsweise durch ein Schloss unterbunden, mittels dem eine Zugangstür des Gehäuses gegen ein Öffnen verriegelt werden kann.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist der Hebelarm eine Öffnung auf, durch die das Betätigungselement hindurchgreift, wenn das Betätigungsmittel mit dem Zapfventil in Kontakt steht und das Kontaktelement sich in der Sperrposition befindet und das Betätigungselement betätigt ist. Das Betätigungselement greift somit bei einer Betätigung ins Leere, so dass das Betätigungsmittel nicht betätigt werden kann. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Kontaktelement, insbesondere mittels wenigstens einer Haltenut, verschiebbar am Hebelarm gehalten. Vorzugsweise weist der Hebelarm wenigstens eine Haltenut auf, in der das Kontaktelement verschiebbar gehalten ist. Insbesondere sind zwei Haltenuten am Hebelarm vorgesehen. Die Verschiebbarkeit des Kontaktelements stellt eine vorteilhafte Möglichkeit dar, die Öffnung des

Hebelarmes auf einfache Weise freizugeben oder zu verschließen und zugleich das Kontaktelement sicher zu halten. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Betätigungsmittel wenigstens ein Führungselement am Hebelarm auf. Das Ventilaufnahmelager weist gemäß dieser Ausführungsform wenigstens eine Führungsnut auf, die eine seitliche Führung für das Führungselement beim Betätigen des

Zapfventils mittels der Betätigungseinrichtung bereitstellt. Vorzugsweise sind zwei Führungselemente und zwei Führungsnuten vorgesehen. Dank des in der Führungsnut geführten Führungselementes wird das Betätigungsmittel beim Betätigen mittels des Betätigungselementes sicher geführt, so dass einem Verbiegen oder Verkanten des Betätigungsmittels entgegen gewirkt ist.

Besonders bevorzugt weist die Betätigungseinrichtung eine das Führungselement in der Führungsnut haltende und vorzugsweise hörbar einrastende Clipverbindung zur Arretierung des Zapfventils an der Betäti- gungseinrichtung auf. Das Zapfventil kann auf diese Weise werkzeuglos und sicher in die Betätigungseinrichtung eingespannt werden. Das Führungselement rastet hörbar in die Führungsnut ein und kann nachfolgend nicht selbsttätig seine Führung verlassen. Zum Lösen der Clipverbindung reicht es aus, das Führungselement bzw. die Führungselemente mit geringem Kraftaufwand in Richtung der Drehachse zu drücken, um das Betätigungsmittel gegenüber dem Ventilaufnahmelager abklappen zu können.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Betätigungselement einen entlang seiner Längsachse im Gehäuse verschiebbar gelagerten Stößel auf. Dadurch ist eine robuste Übertragung einer Betätigung durch Drücken gegen das Betätigungselement von außerhalb des Gehäuses in den Gehäuseinnenraum gegeben. Ferner ist somit kein oder allenfalls ein geringer Spalt vorhanden, durch den ein Wärmeaustausch zwischen dem Gehäuseinnenraum und der Umgebung des Gehäuses erfolgen könnte.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Betätigungselement an seinem mit dem Betätigungsmittel im Kontaktbereich kontaktierbaren Ende eine Einstellschraube zum Einstellen der Länge des Betätigungselementes auf. Insbesondere ist die Spitze des Stößels durch die Einstellschraube gebildet, deren Drehachse in Längsrichtung des Stößels verläuft. Dank der Einstellschraube kann auf einfache Weise und genau eingestellt werden, wie weit das Betätigungselement zum Auslösen eines Zapfvorganges betätigt werden muss.

Vorzugsweise weist das Betätigungselement eine Rückstellfeder auf, so dass nach einem Betätigungsvorgang des Betätigungselementes das Zapfventil schließen kann, ohne aktiv das Betätigungselement in seiner

Ausgangsposition zurückdrücken zu müssen.

Die Betätigungseinrichtung ist vorzugsweise an einer Halterung befestigt. Die Halterung ist vorzugsweise ein gegenüber der Betätigungseinrichtung separates Bauteil. Alternativ ist die Halterung einteilig mit der

Betätigungseinrichtung ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Betätigungseinrichtung als ein an das jeweilige Zapfventil angepasster, austauschbarer Einsatz ausgebildet. Insbesondere ist die Betätigungseinrichtung lösbar an der separaten Halterung befestigt. Der jeweilige Einsatz ist speziell an den ersten Typ oder den zweiten Typ des Zapfventils oder einen anderen Typ des Zapfventils angepasst. Die Zapfvorrichtung ist durch die Möglichkeit, die Betätigungseinrichtung zu wechseln, zum Zapfen von Flüssigkeiten aus Beutel-im-Karton-Verpackungen mit unterschiedlich ausgebildeten Zapfventilen geeignet. Für den Wechsel zu einer Beutel-im-Karton-Verpackung mit einem Zapfventil eines anderen Typs muss lediglich die Betätigungseinrichtung ausgetauscht werden. Die Betätigungseinrichtung besteht vorzugsweise aus dem Ventilaufnahmelager, dem Betätigungsmittel und der Schwenkachse. Die Schwenkachse ist entweder gegenständlich als separates

Bauteil ausgebildet oder durch eine spezielle Ausgestaltung des Ventilaufnahmelagers und/oder des Betätigungsmittels gegeben. Die Halterung weist bevorzugt eine vordere Anlagefläche auf, gegen die sich die austauschbare Betätigungseinrichtung, insbesondere das Ventilaufnahmelager, abstützen kann. Die Anlagefläche ist insbesondere vertikal ausgerichtet. Dank der Anlagefläche ist das Ventilaufnahmelager gegen ein, insbesondere horizontales, Verschieben relativ zur Halterung auch bei einer Betätigung durch das Betätigungsmittel gesichert.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Halterung, insbesondere zum Wechseln der Beutel-im-Karton-Verpackung, herunterklappbar an einem festen Teil angelenkt. Vorzugsweise wird die Halterung mittels eines Hakens in seiner hochgeklappten Stellung am festen Teil arretiert. Zum Herunterklappen wird die Halterung angehoben und dann nach vorne heruntergeklappt. Der feste Teil ist vorzugsweise fest, beispielsweise mittels einer

Schraubverbindung, im Gehäuse positioniert. Insbesondere ist der feste Teil an einer Ablage befestigt, auf welcher die Beutel-im-Karton-Verpackung im zapfbereiten Zustand aufliegt. Gemäß einer zur herunterklappbaren Ausführung alternativen

Ausführungsform ist die Halterung an einer Kassette zur Aufnahme der Beutel-im-Karton-Verpackung befestigt. Die Kassette ist vorzugsweise zur Aufnahme unterschiedlicher, insbesondere unterschiedlich großer, Beutel-im- Karton-Verpackungen geeignet. Die jeweilige Beutel-im-Karton-Verpackung kann außerhalb des Gehäuses in die Kassette eingelegt werden. Auch die

Betätigungseinrichtung kann bereits zapfbereit am Zapfventil positioniert werden. Eine Tür im Gehäuse braucht daher nur noch für kurze Zeit zum Einlegen der Kassette geöffnet zu werden, so dass ein Einlegen der Kassette oder ein Wechseln von Kassetten in kurzer Zeit möglich ist. Vorzugsweise ist die Halterung dabei zum Einhängen in den festen Teil ausgebildet. Weitere Ausführungsformen ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus den Ausführungsbeispielen, die anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert werden. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 : einen geschnittenen Ausschnitt einer erfindungsgemäßen

Zapfvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2: die Betätigungseinrichtung der Zapfvorrichtung des

Ausführungsbeispiels von Fig. 1 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 3: eine Halterung mit der daran befestigten Betätigungseinrichtung von Fig. 2 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 4: die Zapfvorrichtung des Ausführungsbeispiels von Fig. 1 in perspektivischer Darstellung; und

Fig. 5: eine Kassette mit daran befestigter Halterung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung und der in der Halterung gehaltenen Betätigungseinrichtung von Fig. 2 in perspektivischer Darstellung.

Fig. 1 zeigt eine Zapfvorrichtung 1 für eine Beutel-im-Karton-Verpackung 2, die einen Karton 3, einen im Karton 3 gehaltenen Beutel 4 und ein mit dem Beutel 4 verbundenes Zapfventil 5 zum Zapfen von Flüssigkeit 6 aus dem Beutel 4 oder aus der Beutel-im-Karton-Verpackung 2 aufweist. Das Zapfventil 5 weist einen Grundkörper 7 und seitlich auskragende Flügel 8 auf, die im gezeigten Ausführungsbeispiel relativ zum Grundkörper 7 nach oben bewegt werden müssen, um einen Teil der Flüssigkeit 6 durch einen Auslass 9 des Zapfventils 5 ausströmen zu lassen. Das Zapfventil 5 ist hier ein sogenanntes "Vitop' -Zapfventil oder ein bauähnliches Zapfventil. Alternativ zum gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Beutel-im-Karton-Verpackung 2 jedoch auch ein sogenanntes "Rapak"-Zapfventil oder ein bauähnliches Zapfventil aufweisen, bei welchem die Flügel 8 fest mit dem Grundkörper 7 verbunden sind und bei welchem ein bestimmter Bereich gegenüber dem Grundkörper 7 heruntergedrückt werden muss, um das Zapfventil zu betätigen.

Auch das dargestellte Zapfventil 5 wird erfindungsgemäß durch Druck auf einen bestimmten Bereich des Zapfventils 5 betätigt. Dabei wird jedoch der gesamte Grundkörper 7 des Zapfventils 5 gegenüber den Flügeln 8 heruntergedrückt.

Zum Betätigen des Zapfventils 5 weist die Zapfvorrichtung 1 eine Betätigungseinrichtung 10 auf, die vollständig innerhalb eines Gehäuses 1 1 , insbesondere hinter einer Tür des Gehäuses 1 1 , angeordnet ist. Das Gehäuse 1 1 ist thermisch isolierend ausgebildet und umgibt ebenfalls die

Beutel-im-Karton-Verpackung 2, die zusammen mit der darin befindlichen Flüssigkeit 6 mittels einer nicht dargestellten Kühlung gekühlt wird.

Die Zapfvorrichtung 1 weist eine Halterung 12 auf, an der die Betätigungseinrichtung 10 austauschbar befestigt ist. Insbesondere kann die

Betätigungseinrichtung 10 somit schnell gegen eine Betätigungseinrichtung ausgetauscht werden, die beispielsweise an die Aufnahme eines "Rapak"- Zapfventils angepasst ist. Die Halterung 12 ist beispielsweise ein Blech. Die Betätigungseinrichtung 10 weist ein Ventilaufnahmelager 13 auf, das als

Auflage für die Flügel 8 dient und Führungskanäle 13a zur Führung des Zapfventils bereitstellt. Weiter weist die Betätigungseinrichtung 10 ein winkelartig ausgebildetes Betätigungsmittel 14 sowie eine Schwenkachse 15 auf, mittels der das Betätigungsmittel 14 vor dem Zapfventil 5 verschwenkbar angelenkt ist. Die Schwenkachse 15 besteht vorzugsweise aus Metall, wohingegen das einteilig ausgebildete Ventilaufnahmelager 13 und das Betätigungsmittel 14 jeweils aus Kunststoff bestehen. Das Betätigungsmittel 14 weist einen Betätigungsabschnitt 16 und einen der Schwenkachse 15 gegenüberliegend angeordneten aufwärts gerichteten Hebelarm 17 sowie ein am Hebelarm 17 verschiebbar gehaltenes Kontaktelement 18 auf. Das Kontaktelement 18 ist in Haltenuten 19 verschiebbar gehalten und in Fig. 1 in einer Betriebsposition 20 dargestellt, in der das Kontaktelement 18 einen Kontaktbereich 21 zur Betätigung durch ein Betätigungselement 22 bereitstellt. Das Betätigungselement 22 ist vor dem Kontaktbereich 21 im Bereich des Gehäuses 1 1 angeordnet und reicht mit einem Stößel 23 durch das Gehäuse 1 1 hindurch. An der äußeren Vorderseite des Gehäuses 1 1 weist das Betätigungselement 22 einen Druckknopf 24 mit einer in der Darstellung gemäß Fig. 1 nicht sichtbaren, innenliegenden Rückstellfeder auf. An der den Druckknopf 24 gegenüberliegenden Seite weist das Betätigungselement 22 eine in den Stößel 23 geschraubte Versteilschraube 25 auf, mittels welcher die Länge des Betätigungselementes 22 und damit der

Weg eingestellt werden kann, den der Druckknopf 24 zum Betätigen des Zapfventils 5 gedrückt werden muss.

Das Betätigungsmittel 14 weist Führungselemente 26 auf, die einteilig mit dem Betätigungsabschnitt 16 und dem Hebelarm 17 vorzugsweise aus

Kunststoff ausgebildet sind. Das Ventilaufnahmelager 13 weist Führungsnuten 27 zur Führung der Führungselemente 26 auf. Ferner sind die Führungselemente 26 und die Führungsnuten 27 derart ausgebildet und zueinander angeordnet, dass sich eine Clipverbindung 28 ergibt, mittels der die Führungselemente 26 in den Führungsnuten 27 einrasten können. In der

Darstellung gemäß Fig. 1 sind die Führungselemente 26 in den Führungsnuten 27 eingerastet so dass das Zapfventil 5 sicher zwischen dem Ventilaufnahmelager 13 und dem Betätigungsmittel 14 gehalten ist. Zum Zapfen von Flüssigkeit aus der Beutel-im-Karton-Verpackung 2 wird der

Druckknopf 24 betätigt, so dass das Betätigungselement 22 mit der Einstellschraube 25 gegen das Kontaktelement 18 drückt. Die horizontale Bewegung des Betätigungselementes 22 wird durch Kippen des Betätigungsmittels 16 in eine im Wesentlichen vertikale Bewegung umgesetzt, mit der der Betätigungsabschnitt 16 auf bestimmte Bereiche des Zapfventils 5 drückt und damit das Zapfventil 5 betätigt.

Die Zapfvorrichtung 1 kann gegen eine Betätigung durch das Betätigungselement 22 und damit gegen ein ungewolltes Zapfen gesperrt werden, indem das Kontaktelement 18 in den Haltenuten 19 in eine in Fig. 2 dargestellte Sperrposition 29 verschoben wird, in welcher der Hebelarm 17 im Kontaktbereich 21 eine Öffnung 30 aufweist und ein Kontakt des

Betätigungselementes 22 mit dem Betätigungsmittel 14 somit nicht möglich ist. Bei Betätigung des Betätigungselementes 22 greift der Stößel 23 durch die Öffnung 30 hindurch. In Fig. 2 ist die Betätigungseinrichtung 10 isoliert von weiteren Teilen der

Zapfvorrichtung 1 dargestellt. Gleiche Bezugszahlen in den Figuren bezeichnen gleiche Teile. Die Betätigungseinrichtung 10 weist Vorsprünge 31 auf, die in zwei Reihen übereinander angeordnet sind, um zur Befestigung der Betätigungseinrichtung 10 an der Halterung 12 oben und unten die Halterung 12 umgreifen zu können und die Betätigungseinrichtung 10 somit in vertikaler

Richtung an der Halterung 12 zu fixieren.

Fig. 3 zeigt die entsprechend an der Halterung 12 fixierte Betätigungseinrichtung 10 mit gegenüber dem Ventilaufnahmelager 13 heruntergeklappten Betätigungsmittel 14, das somit nicht mittels der

Clipverbindung 28 am Ventilaufnahmelager 13 arretiert ist. Die Halterung 12 ist an einem festen Teil 32 herunterklappbar angelenkt und mittels eines Hakens 34 gegen ein unbeabsichtigtes Herunterklappen gesichert. Zum Herunterklappen der Halterung 12 muss die Halterung 12 zunächst leicht angehoben werden, so dass der Haken 34 vom festen Teil 32 gelöst wird. Am vorderen Ende der Halterung 12 weist die Halterung 12 eine aufwärts gerichtete oder vertikale Anlagefläche 34a für das Ventilaufnahmelager 13 auf, die Kräfte von der Betätigungseinrichtung 10 aufnehmen kann. Ein vorderer, zur Schwenkachse 15 führender Abschnitt des Ventilaufnahme- lagers 13 liegt vor der Anlagefläche 34a an der Anlagefläche 34a an. Eine seitlich nach unten abgewinkelte Stützfläche 34b auf jeder Seite der Halterung 12 trägt zur Verwindungssteifigkeit der Halterung 12 bei einem Zapfvorgang oder bei einem Druck von oben auf das Zapfventil 5 bei. Der Stößel 23 kann daher mit geringen Toleranzen durch das Gehäuse 1 1 geführt sein, so dass Kälteverluste durch etwaige Lücken im Gehäuse 1 1 minimiert sind.

Fig. 4 zeigt die Zapfvorrichtung 1 mit zwei nebeneinander im Gehäuse 1 1 montierten festen Teilen 32. Am linken festen Teil 32 ist die Halterung 12 angelenkt, jedoch nicht mittels des Hakens 34 eingehängt, sondern heruntergeklappt. Die Beutel-im-Karton-Verpackung 2 ist ebenfalls auf der linken Seite mit leichtem Gefälle nach vorne im Gehäuse 1 1 angeordnet. Rechts neben der Beutel-im-Karton-Verpackung 2 ist Platz für eine weitere Beutel-im-Karton-Verpackung, so dass die Zapfvorrichtung 1 zwei nebeneinander angeordnete Zapfstellen zur Verfügung stellen kann. Die Zapfvorrichtung 1 ist darüber hinaus für eine mittige Anordnung der Beutel-im-

Karton-Verpackung 2 und der dazugehörigen Zapfstelle ausgerüstet. Insbesondere sind zu den drei möglichen Anordnungen der Beutel-im-Karton- Verpackung 2 drei korrespondierende Durchbrüche für Stößel von Betätigungselementen in der Tür des Gehäuses 1 1 vorgesehen. Somit kann entweder eine Beutel-im-Karton-Verpackung mit insbesondere 20 Liter

Fassungsvolumen oder es können bis zu zwei Beutel-im-Karton- Verpackungen 2 mit insbesondere 10 Liter Fassungsvolumen oder bis zu drei Beutel-im-Karton-Verpackungen mit insbesondere 3 oder 5 Liter Fassungsvolumen innerhalb des Gehäuses 1 1 angeordnet und einer Zapfstelle zugeordnet werden. Zum Wechseln der Beutel-im-Karton-Verpackung 2 wird die Zapfvorrichtung 1 in die in Fig. 4 dargestellte Anordnung gebracht. Nachfolgend wird die Halterung 12 zum Zapfventil 5 hochgeklappt und eventuell leicht angehoben, um den Haken 34 am festen Teil 32 einrasten zu lassen und damit die Halterung 12 zu fixieren. Anschließend wird das Betätigungsmittel 14 verschwenkt oder heruntergeklappt, bis die Clipverbindung 27 einrastet. Bei geöffneter Tür sind ferner Bedienelemente zum Einstellen der innerhalb des Gehäuses 1 1 gewünschten Temperatur zugänglich. Zum Verriegeln der geschlossenen Tür des Gehäuses 1 1 ist am Gehäuse 1 1 ein Schloss 35 vorgesehen.

Fig. 5 zeigt eine Kassette 36, die zur Aufnahme unterschiedlich großer Beutelim-Karton-Verpackungen, insbesondere für bis zu 3 oder 5 oder 10 oder 20 Liter Fassungsvolumen, geeignet ist. Fest mit der Kassette 36 verbunden ist eine Halterung 12', die im Gegensatz zur Halterung 12 der Fig. 1 , 3 und 4 nicht heruntergeklappt werden kann, ansonsten jedoch der Halterung 12 gleicht. Die Betätigungseinrichtung 10 ist identisch, wie zuvor für die Halterung 12 beschrieben, an der Halterung 12' befestigt. Insbesondere kann die Betätigungseinrichtung 10 werkzeuglos von der Halterung 12' abgezogen und durch eine andere Betätigungseinrichtung ersetzt werden. Die Beutel-im-

Karton-Verpackung 2 kann außerhalb der Zapfvorrichtung 1 in die Kassette 36 eingelegt werden, wobei das Zapfventil 5 von oben in die Führungskanäle 13a des Ventilaufnahmelagers 13 eingeführt wird. Die endgültige Fixierung erfolgt durch Herunterklappen des Betätigungsmittels 14 bis die Clipverbindung 28 einrastet.

Alle in der vorstehenden Beschreibung und in den Ansprüchen genannten Merkmale sind in einer beliebigen Auswahl mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs kombinierbar. Die Offenbarung der Erfindung ist somit nicht auf die beschriebenen bzw. beanspruchten

Merkmalskombinationen beschränkt, vielmehr sind alle im Rahmen der Erfindung sinnvollen Merkmalskombinationen als offenbart zu betrachten.