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Patent Searching and Data


Title:
TEETH-CLEANING TOOL AND METHOD FOR THE PRODUCTION THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/003681
Kind Code:
A4
Abstract:
The invention relates to a mass-produced teeth-cleaning tool for cleaning all the teeth in an individual set of teeth at the same time by chewing and grinding with the teeth, the teeth being surrounded by a dense field of bristles and/or alternative cleaning means with a similar cleaning effect. According to the invention, the teeth-cleaning tool is characterised in that, in a basic position of a set of teeth open by approximately 20 degrees, all the tooth surfaces are covered by a dense field of bristles and/or similar cleaning means, in such a manner that even with slight chewing and grinding movements of the teeth, the bristle ends pass in a cleaning manner over all the tooth surfaces and tooth interspaces within a range of approx. +/- 1-3 mm, move in a cleaning manner into all the gingival sulci, and loosen and remove dirt. To this end, in the basic position, when the set of teeth has bitten into the bristle fields and is open by approx. 20 degrees, the bristles lie obliquely and with a surface pressure of approx. 150 g on the tooth surfaces and tooth interspaces, such that slight chewing and grinding movements are still possible owing to the flexibility of the bristles, the bristle ends passing over the locations to be cleaned in a cleaning manner as a result of the chewing and grinding movements. The surface pressure of approx. 150 g ensures that sufficient cleaning force is exerted without damaging tooth surfaces or gums. Alternatively, cleaning can also take place additionally or exclusively by high-frequency vibrations of the bristle ends on the tooth surfaces. The jaw opening in the basic position is as small as possible and the device in which the bristle ends are anchored is as thin and smooth as possible to allow the teeth-cleaning tool to be placed into the mouth and used as intended.

Inventors:
LEISTRITZ CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2014/000346
Publication Date:
April 09, 2015
Filing Date:
July 10, 2014
Export Citation:
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Assignee:
LEISTRITZ CHRISTIAN (DE)
International Classes:
A46B9/04; A46B11/00; A61C15/04; A61C9/00
Attorney, Agent or Firm:
KAISER, RALF (DE)
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Claims:
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 26. Januar 2015 (26.01.2015)

Anspruch 1:

Vorrichtung (21 ) zum Putzen aller Zähne gleichzeitig, dadurch gekennzeichnet, dass auf allen Zahnoberflächen (16, 17) und insbesondere entlang aller Zahnfleischfurchen (23) und in den Zahnzwischenräumen und Vertiefungen eines individuellen, um 10 - 24 Grad geöffneten Gebisses eine Vielzahl von elastischen Reinigungsfilamenten (5, 6) mehrheitlich mit einem Maximalabstand ihrer auf der Zahnoberfläche aufliegenden Flächen von 3 mm voneinander positioniert sind und an einer für ihre jeweiligen Positionen massgefertigten Haltevorrichtung (1 , 2) befestigt sind.

Anspruch 2:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

in der Grundposition des geöffneten Gebisses (16, 17) die elastischen

Reinigungsfilamente (5, 6) mit einem Anpressdruck von 20 - 200g, idealerweise 150g, auf den Zahnoberflächen aufliegen.

Anspruch 3:

Vorrichtung (21) nach Anspruch 1 -2, dadurch gekennzeichnet, dass

es sich bei den elastischen Reinigungsfilamenten (5, 6) um etwa 800 Reinigungsborsten in Zahnbürstentypischen Abmessungen von ca. 1.5mm Durchmesser und ca. 10mm Länge handelt, die überwiegend schräg in einem Winkel zwischen 20 und 70 Grad, idealerweise 45 Grad, zur Zahnoberfläche positioniert sind und deren putzend auf der Zahnoberfläche (16, 17) aufliegenden Flächen mit einem Maximalabstand von 3 mm, idealerweise 2mm voneinander positioniert sind.

Anspruch 4:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 -3, dadurch gekennzeichnet, dass

die im Bereich der Zahnfleischfurche (23) aufliegenden Reinigungsborsten (22) mit dem zu befestigenden Borstenende höher als die Zahnfleischfurche an diesem Ort und in der Mehrzahl in Ebenen etwa normal zu den Verbindungslinien zwischen den Mittelachsen des berührten Zahnes mit seinen benachbarten Zähnen liegend einen Winkel von ca.

9D-7D GraH 7i ir firthnittlinif» riipspr Fhpnp mit Hpr jpwpiliQPn 7ahnr>hprflär.hp am

Berührungspunkt mit der Borstenspitze bilden. Anspruch 5:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 -4, dadurch gekennzeichnet, dass

in den Zwischenzahnbereichen entlang der Trennlinie zweier benachbarter Zähne

Borstenspitzen (5, 6, 19) so platziert sind, dass das zu befestigenden Borstenende höher als die Zahnfleischfurche an diesem Ort liegt und die Borsten in der Mehrzahl etwa in der durch die Trennlinie gebildeten Ebene liegen und einen Winkel von ca. 20-70 Grad mit der an die Borstenspitze versetzten Mittelachse eines der angrenzenden Zähne bilden.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 26

Anspruch 6:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 -5, dadurch gekennzeichnet, dass

die Reinigungsfilamente (5, 6) auch jeweils unterschiedliche Längen und Dicken aufweisen können

Anspruch 7:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 -6, dadurch gekennzeichnet, dass

die den Zahnoberflächen (16, 17) abgewandten, in der Vorrichtung zu befestigenden Reinigungsfilamentenden (5, 6) zusätzlich so auf die bukkale und linguale Seite der Zahnreihen (16, 17) geschwenkt werden, dass sich über Teilen der Zahnoberflächen (16, 17) keine Haltevorrichtung (1 , 2) befindet, wodurch Belüftungsschlitze / -aussparungen (30) ausgebildet werden.

Anspruch 8:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 -6, dadurch gekennzeichnet, dass

sich zwischen den den Zahnoberflächen (16, 17) abgewandten, in der Haltevorrichtung (1 , 2) ausgesparten BurslenuefcsLiyuriyskanaien (30) eine Vielzahl von / -aussparungen (33) befinden.

Anspruch 9:

Vorrichtung nach Anspruch 1 -6, dadurch gekennzeichnet, dass

die den Zahnoberflächen abgewandten, in der Haltevorrichtung (1 , 2) zu befestigenden Enden der Reinigungsfilamente (5, 6) zusätzlich so positioniert werden, dass die für das jeweilige Herstellungmaterial der Haltevorrichtung erforderlichen Minimalwandstärken zwischen den zu befestigenden Borstenenden eingehalten werden

Anspruch 10:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 -8, dadurch gekennzeichnet, dass

die zu verankernden Enden der an den hintcroten BaoUcnsähncn aufliegenden

Reinigungsfilamentspitzen des Ober- und Unterkiefers (5, 6) zusätzlich so aneinander vorbeigeschwenkt oder ineinander gefächert (30) werden, dass ein möglichst geringer Kieferöffnungswinkel von 10 - 24 Grad, idealerweise 16 Grad eingehalten werden kann.

Anspruch 11:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

die Bewegung der Reinigungsfasern über die Zahnoberflächen zusätzlich oder ausschliesslich durch manuelle oder elektrisch/mechanische Bewegungen der

Haltevorrichtung (1 ,2) erfolgt, wobei die Haltevorrichtung auch in 2 weitgehend

unabhängig voneinander bewegliche Teile, eines für die Zähne des Oberkiefers (5) und eines für die Zähne des Unterkiefers (6), getrennt sein können.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 27

Anspruch 12:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

die die Borstenenden fixierende Vorrichtung (1 , 2) in ihrem Inneren etwa 1.5mm dicke Kanäle (27) aufweist, über die an spezifische Orte des individuellen Gebisses Fluida (28) leitbar sind.

Anspruch 13:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

sich an den bukkalen und lingualen Seiten der Haltevorrichtung auf Höhe der jeweiligen

Zahnfleischränder Aussparungen zum Einlegen und Befestigen von Zahnseide (7, 8, 24) befinden.

Anspruch 14:

Vorrichtung (21) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

ein Schaber zur Zungenreinigung (14) in der Mitte der Vorrichtung, zwischen den lingualen Seiten, im eingebissenen Zustand wenige mm über der Zunge positioniert ist, der gleichzeitig eine U-förmige Aussparung (35) bilden kann, die das Aufstecken der

Vorrichtung (21 ) auf den Rand eines Zahnputzglases erlaubt.

Anspruch 1 S.Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

ein Haltegriff (3) auf der Mund-Aussenseite der Vorrichtung (21 ) befestigt ist, der gleichzeitig zur Aufbewahrung von Zahnseide (1 1) dient.

Anspruch 16:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

Reinigungsfilamente (5, 6) und Haltevorrichtung (1 , 2) aus einem Stück gefertigt sind (z.B. im 3D-Druck Verfahren).

Anspruch 17:

Verfahren zur Konstruktion einer Reinigungsvorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , die Schritte umfassend:

- Positionierung einer digitalen 3D-Geometrie der Ober- und Unterkieferzähne eines Gebisses, in .di.e_V\flrkjichkeit hinreichend. pe^au.simuliere.n.d.e.rjeaLe.Lum £a... !§., dass beim Zubeissen ein Eindringen in diese gewährleistet ist

- Positionierung von Reinigungsfasern entlang der Trennungslinien zwischen

Zahnzwischenräumen

- Aneinander vorbeischwenken von Reinigungsfasern an den hintersten oberen und unteren Backenzähnen so, dass ein möglichst kleiner Kieferöffnungswinkel des Gebisses eingehalten werden kann.

- Positionierung von Reinigungsfasern in allen Vertiefungen der Zahnoberflächen

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 28

- Positionierung von Reinigungsfasern auf allen nun noch leerstehenden

Zahnoberflächen

- Positionierung der Fasern so, dass ein bestimmter Anpressdruck gewährleistet ist

- Konstruktion einer auf die Reinigungsfaserendenpositionen massgefertigten

Haltevorrichtung für diese

Anspruch 18:

Verfahren zum Putzen aller Zähne gleichzeitig mittels einer Reinigungsvorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , die Schritte umfassend:

• Einbeissen in die Borstenfelder

• Bewegung der Kiefer auf und ab, nach links und rechts, und vor und zurück,

sodass die Reinigungsfasern die Zahnoberflächen reinigend überstreichen

• Bei in die Aussparungen eingelegter Zahnseide wird gleichzeitig Zahnseide

reinigend durch die Zahnzwischenräume und Zahnfleischfurchen geführt

Anspruch 19:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

in ihr U-förmige Kanäle (36, und Fig. 21 , hier nicht bezeichnet)) ausgespart sind, durch die Reinigungsfaserstränge (5, 6, 20) geführt werden, die durch Anpressdruck an die

Kanalinnenwand und / oder durch ihre Rückstellspannung im gebogenen Zustand fest am Platz gehalten werden und jeweils zwei reinigende Borstenenden ausbilden.

Anspruch 20:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 . dadurch gekennzeichnet, dass

an einer dafür ausgerüsteten Steckverbindung (26) ein Schwingungsanreger (25) angeschlossen werden kann, sodass die Vorrichtung (21 ) und die Reinigungsfilamente (5, 6) in hochfrequente Schwingungen versetzt werden können.

Anspruch 21:

Vorrichtung (21 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

sich an den äusseren Kanten der Haltevorrichtung (1 , 2) zum Schutz der verankerten

Borstenenden Beissschutzvorrichtungen (34) befinden.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)