Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
THERMALLY INSULATED TRANSPORT CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/128420
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a thermally insulated transport container (1) with an outer housing (2) which surrounds an outer insulating chamber (28), an inner housing (3) which is arranged within the outer housing (2), and a cooling chamber housing (47) which surrounds a cooling chamber (4), said cooling chamber housing (47) being connected to a closable tubular access channel element (5), the interior (52) of which opens into the cooling chamber (4). The cooling chamber (4) has a plurality of chambers (40, 41, 42, 43, 44, 45, 46) for receiving goods (7) to be refrigerated, wherein the cooling chamber (4) has a central refrigerated goods chamber (40), and the tubular access channel element (5) is arranged centrally in the outer housing (2) and in the inner housing (3) and is flush with the central refrigerated goods chamber (40). The invention is characterized in that the central refrigerated goods chamber (40) is surrounded by a plurality of decentralized refrigerated goods chambers (41, 42, 43, 44, 45, 46); the decentralized refrigerated goods chambers (41, 42, 43, 44, 45, 46) are connected or can be connected to the central refrigerated goods chamber (40) via a respective transfer gate (41', 42', 43', 44', 45', 46'); and the central refrigerated goods chamber (40) is equipped with a tubular ring slide device (6, 6') that can be rotated about a central axis (X) and has at least one transfer opening (65), which can be brought into register with a respective transfer gate (41', 42', 43', 44', 45', 46') by rotating the ring slide device (6, 6'), in the peripheral wall (62) of the ring slide device, thereby forming a passage from a paired decentralized refrigerated goods chamber (41, 42, 43, 44, 45) to the central refrigerated goods chamber (40).

Inventors:
SIXT BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/083249
Publication Date:
June 23, 2022
Filing Date:
November 26, 2021
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SIXT BERNHARD (DE)
International Classes:
F25D25/00; F25D3/00
Domestic Patent References:
WO2002053967A12002-07-11
Foreign References:
US3108840A1963-10-29
US3605435A1971-09-20
US4172365A1979-10-30
EP2041502B12009-10-14
DE202006004344U12006-06-08
EP2041502B12009-10-14
DE102007008351A12007-10-18
Attorney, Agent or Firm:
SCHLIMME, Wolfram (DE)
Download PDF:
Claims:
26

Patentansprüche Thermisch isolierter Transportbehälter (1 ) mit einem äußeren Gehäuse (2), das eine äußere Isolierkammer (28) umgibt, einem innerhalb des äußeren Gehäuses (2) angeordneten inneren Gehäuse (3), das eine innere Kältemittelkammer (38) umgibt, und einem innerhalb des inneren Gehäuses (3) angeordneten Kühlraumgehäuse (47), das einen Kühlraum (4) umgibt, wobei das Kühlraumgehäuse (47) mit einem verschließbaren rohrförmigen Zugangskanalelement (5) verbunden ist, dessen Innenraum (52) sich in den Kühlraum (4) öffnet, wobei der Kühlraum (4) eine Mehrzahl von Kühlgutkammern (40, 41 , 42, 43, 44, 45, 46) zur Aufnahme von Kühlgut (7) aufweist, wobei der Kühlraum (4) eine zentrale Kühlgutkammer (40) aufweist und wobei das rohrförmige Zugangskanalelement (5) zentral im äußeren Gehäuse (2) und im inneren Gehäuse (3) angeordnet ist und mit der zentralen Kühlgutkammer (40) fluchtet, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Kühlgutkammer (40) von einer Mehrzahl von dezentralen Kühlgutkammern (41 , 42, 43, 44, 45, 46) umgeben ist, dass die dezentralen Kühlgutkammern (41 , 42, 43, 44, 45, 46) über jeweils ein Transfertor (4T, 42', 43', 44', 45', 46') mit der zentralen Kühlgutkammer (40) in Verbindung stehen oder in Verbindung bringbar sind, und dass in der zentralen Kühlgutkammer (40) eine rohrförmige und um eine Zentralachse (X) drehbare Ringschiebereinrichtung (6, 6') vorgesehen ist, die in ihrer Umfangswandung (62) zumindest eine Transferöffnung (65) aufweist, die durch Drehung der Ringschiebereinrichtung (6, 6') mit einem jeweiligen Transfertor (4T, 42', 43', 44', 45', 46') in Überdeckung bringbar ist, wodurch ein Durchgang von einer zugeordneten dezentralen Kühlgutkammer (41 , 42, 43, 44, 45) zur zentralen Kühlgutkammer (40) gebildet ist.

Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Ringschiebereinrichtung (6, 6') mit einem vom Boden (40') der zentralen Kühlgutkammer (40) weg weisenden Ende (61 , 61 ') in den Innenraum (52) des rohrförmigen Zugangskanalelements (5) hineingreift. Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringschiebereinrichtung (6, 6') entnehmbar in das zentrale rohrförmige Zugangskanalelement (5) eingesetzt ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringschiebereinrichtung (6) an ihrer vom Boden (40') der zentralen Kühlgutkammer (40) weg weisenden Stirnseite (63) mit Kupplungsmitteln (64) versehen ist, die zur drehfesten Kopplung mit an einer Stirnseite (57) eines rohrförmigen Betätigungselements (56) vorgesehenen Gegenkupplungsmitteln (58) ausgebildet sind, wobei das rohrförmige Betätigungselement (56) in das rohrförmige Zugangskanalelement (5) einführbar ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ringschiebereinrichtung (6') mit einem vom Boden (40') der zentralen Kühlgutkammer (40) weg weisenden Ende (6T) durch das rohrförmige Zugangskanalelement (5) hindurch in einen Bedienraum (25') erstreckt, der zwischen einer oberen Deckelwand (21 ) des äußeren Gehäuses (2) und einem Deckel (10') ausgebildet ist, und dass die Ringschiebereinrichtung (6') mit zumindest einem Betätigungsmittel (60', 66') zur Drehbetätigung der Ringschiebereinrichtung (6') versehen ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringschiebereinrichtung (6, 6') ein rohrförmiges Ringschieberelement (60, 60') aufweist, das in seiner Umfangswandung (62) zumindest eine Transferöffnung (65) aufweist und das relativ zum rohrförmigen Zugangskanalelement (5) um die Zentralachse (X) drehbar ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des rohrförmigen Ringschieberelements (60, 60') und koaxial dazu ein radial inneres rohrförmiges Ringschieberelement (66, 66') vorgesehen ist, das in seiner Umfangswandung (68) ebenfalls zumindest eine Transferöffnung (67) aufweist und das relativ zum rohrförmigen Zugangskanalelement (5) und relativ zum äußeren rohrförmigen Ringschieberelement (60, 60') um die Zentralachse (X) drehbar ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zentral in die Ringschiebereinrichtung (6, 6') in Axialrichtung eingreifender zylindrischer Entnahmeschieber (9) vorgesehen oder vorsehbar ist, der relativ zur Ringschiebereinrichtung (6, 6') axialverschiebbar ist, und dass der zylindrische Entnahmeschieber (9) einen rohrförmigen Abschnitt (92) aufweist, in dessen Wandung (95) zumindest eine Transferöffnung (96) vorgesehen ist, die mit der zumindest einen Transferöffnung (65, 67) der Ringschiebereinrichtung (6, 6') in Überdeckung bringbar ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Entnahmeschieber (9) radial innerhalb des inneren rohrförmigen Ringschieberelements (66, 66') und koaxial dazu vorgesehen oder vorsehbar ist und der relativ zum inneren rohrförmigen Ringschieberelement (66, 66') axialverschiebbar ist, und dass das innere rohrförmige Ringschieberelement (66, 66') relativ zum zylindrischen Entnahmeschieber (9) drehbar ist. 29 Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Entnahmeschieber (9) einen im Querschnitt geschlossenen Schaftabschnitt (90) aus einem wärmeisolierenden oder schlecht wärmeleitenden Material aufweist und dass an dem in die zentrale Kühlgutkammer (40) einführbaren freien Ende (93) des Schaftabschnitts (90) der mit der Transferöffnung (96) versehene rohrförmige Abschnitt (92) ausgebildet ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das äußere Gehäuse (2) und das innere Gehäuse (3) sowie die zentrale Kühlgutkammer (40) und das rohrförmige Zugangskanalelement (5) kreiszylindrische Gestalt aufweisen und koaxial zueinander angeordnet sind und dass die dezentralen Kühlgutkammern (41 , 42, 43, 44, 45, 46) sternförmig um die zentrale Kühlgutkammer (40) angeordnet sind. Thermisch isolierter Transportbehälter nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die dezentralen Kühlgutkammern (41 , 42, 43, 44, 45, 46) von sich radial von der zentralen Kühlgutkammer (40) nach außen erstreckenden Kühlgutnischen (41", 42", 43", 44", 45", 46") gebildet sind. Thermisch isolierter Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das äußere Gehäuse (2) einen becherartigen äußeren Gehäusegrundkörper (20) aufweist, der mittels einer äußeren Deckelwand (21 ) verschlossen ist. 30 Thermisch isolierter Transportbehälter nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Gehäuse (3) einen becherartigen inneren Gehäusegrundkörper

(30) aufweist, der mittels einer inneren Deckelwand (31 ) verschlossen ist und dass das rohrförmige Zugangskanalelement (5) mit der äußeren Deckelwand

(31 ) verbunden ist. Thermisch isolierter Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Gehäuse (3) zumindest ein Kühlelement (80, 82) eines Kühleinsatzes (8) aufnimmt.

Description:
Thermisch isolierter Transportbehälter

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft einen thermisch isolierten Transportbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 .

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

In der Medizin und in der Pharmazie ist es häufig erforderlich, tiefgekühlte oder tiefgefrorene Proben oder Wirkstoffe über längere Strecken und Zeiträume zu transportieren, ohne dass die Kühlkette unterbrochen wird und ohne dass die Temperatur dieses Kühlguts über eine erlaubte Maximaltemperatur ansteigt. Es sind bereits hochisolierende und mit einem Kältespeicher ausgestattet Tiefkühl- Transportbehälter bekannt, die zur Lösung dieser Aufgabe geeignet sind, beispielsweise der aus der EP 2 041 502 B1 bekannte Transportbehälter zur Kühlung von gefrorenem Gut.

Insbesondere bei der Verteilung von tiefgekühlt oder (beispielsweise bei minus 70°C bis minus 80°C) tiefgefroren aufzubewahrenden Impfstoffen besteht jedoch ein Problem darin, eine Vielzahl von kleinen Kühlgutbehältern, nämlich Impfstoff- Fläschchen, zu einem Impfort, beispielsweise einer Arztpraxis oder einer mobilen Impfstation, zu transportieren, wo sie allerdings nicht gleichzeitig, sondern einzeln und konsekutiv in zeitlichem Abstand benötigt und damit aus dem Transportbehälter entnommen werden. Wird dabei für jede Kühlgutentnahme der Transportbehälter geöffnet und wieder verschlossen, so dringt bei jedem Entnahmevorgang wärmere Umgebungsluft in den Kühlraum im Inneren des Transportbehälters ein, was dazu führt, dass die Speicherkapazität des Kältespeichers schnell abnimmt und die maximale Kalthaltezeit bis zum Erreichen der zulässigen Maximaltemperatur für das Kühlgut mit jedem Entnahmevorgang deutlich reduziert wird.

STAND DER TECHNIK

Aus der DE 10 2007 008 351 A1 ist ein selbstkühlender Transportbehälter bekannt, der im Inneren des Kühlraums mit einem revolverartig drehbaren Magazin mit einer Vielzahl von in einem Ring angeordneten Kühlgutaufnahmen ausgestattet ist. Ein rohrförmiges Zugangskanalelement ist im Transportbehälter exzentrisch über dem Ring der einzelnen Kühlgutaufnahmen stationär vorgesehen. Durch Drehung des Magazins kann jeweils eine Kühlgutaufnahme unter dem rohrförmigen Zugangselement positioniert werden und dann kann das Kühlgut aus dieser Kühlgutaufnahme durch das Zugangselement entnommen werden. Das Vorsehen eines solchen drehbaren Magazins in einem Kühlbehälter, in dem beispielsweise Temperaturen von minus 70°C bis minus 80°C herrschen können, erfordert einen hohen technischen Aufwand, um auch bei derart niedrigen Temperaturen eine zuverlässige Drehbarkeit zu gewährleisten. Zudem ist die exzentrische Anordnung des rohrförmigen Zugangselements unter Isolationsgesichtspunkten ungünstig. Zusätzlich erschwert ein derartiger fest installierter Entnahmemechanismus die Reinigung eines damit ausgestatteten Transportbehälters, was insbesondere dann nachteilig ist, wenn der Transportbehälter für den Transport von medizinischen und pharmazeutischen Produkten vorgesehen ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen thermisch isolierten Transportbehälter so zu verbessern, dass auch beim Transport von einer Vielzahl von Kühlgutbehältern, deren jeweilige Entnahmen in zeitlichen Abständen voneinander erfolgen, die maximale Kalthaltezeit nicht gravierend verkürzt wird.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen thermisch isolierten Transportbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 . Ein thermisch isolierter Transportbehälter ist versehen mit einem äußeren Gehäuse, das äußere Isolierkammer umgibt, mit einem innerhalb des äußeren Gehäuses angeordneten inneren Gehäuse, das eine innere Kältemittelkammer umgibt, und mit einem innerhalb des inneren Gehäuses gelegenen Kühlraum, wobei der Kühlraummit einem rohrförmigen Zugangskanalelement verbunden ist, dessen Rohrinnenraum sich in den Kühlraum öffnet und das mittels eines Verschlusseinsatzes verschließbar ist, und wobei der Kühlraum eine Mehrzahl von Kühlgutkammern zur Aufnahme von Kühlgut aufweist. Bei diesem Transportbehälter ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Kühlraum eine zentrale Kühlgutkammer aufweist, die von einer Mehrzahl von dezentralen Kühlgutkammern umgeben ist, dass das rohrförmige Zugangskanalelement zentral im äußeren Gehäuse und im inneren Gehäuse angeordnet ist und mit der zentralen Kühlgutkammer () fluchtet und dass die dezentralen Kühlgutkammern über jeweils ein Transfertor mit der zentralen Kühlgutkammer in Verbindung stehen oder in Verbindung bringbar sind.

VORTEILE

Bei dieser erfindungsgemäße Ausgestaltung erfolgt die Entnahme eines Kühlgut Behälters stets aus der in der axialen Mitte des Kühlraums gelegenen zentralen Kühlgutkammer und damit aus der zentralen Mitte des von der Kältemittelkammer umgebenen inneren Gehäuses. Dringt bei einem Entnahmevorgang wärmere Umgebungsluft in die zentrale Kühlgutkammer ein, so entsteht eine symmetrische thermische Belastung des einen Kältespeicher bildenden, in der Kältemittelkammer vorgesehenen Kältemittels, wodurch die Speicherkapazität des Kältespeichers nur geringfügig belastet wird. Zudem bedarf es bei der erfindungsgemäßen Lösung keiner komplizierten Drehmechanik, denn bei leerer zentraler Kühlgutkammer kann durch leichtes Kippen des Transportbehälters ein Kühlgutbehälter aus einer der dezentralen Kühlgutkammern durch das zugeordnete Transfertor in die zentrale Kühlgutkammer rutschen. Der erfindungsgemäß aufgebaute Transportbehälter besitzt darüber hinaus den Vorteil, dass das zentrale rohrförmige Zugangskanalelement auch im Fall der Reinigung des Transportbehälters einen im Wesentlichen hindernisfreien Zugang zum Kühlraum ermöglicht. Insbesondere im Fall von im Kühlraum ausgelaufenen Flüssigkeiten ist eine zuverlässige und unkomplizierte Reinigung des Kühlraums möglich, besonders dann, wenn die Oberflächen im Kühlraum von einer glatten Wand, beispielsweise aus Edelstahl, gebildet sind.

Weitere bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale des erfindungsgemäßen Transportbehälters sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 10.

Vorzugsweise ist in der zentralen Kühlgutkammer eine rohrförmige und um eine Zentralachse drehbare Ringschiebereinrichtung vorgesehen, die in ihrer Umfangswandung zumindest eine Transferöffnung aufweist, die durch Drehung der Ringschieberanordnung mit einem jeweiligen Transfertor in Überdeckung bringbar ist, wodurch ein Durchgang von einer dem Transfertor zugeordneten dezentralen Kühlgutkammer zur zentralen Kühlgutkammer gebildet ist. Eine solche Ringschiebereinrichtung ermöglicht die gezielte Auswahl einer dezentralen Kühlgutkammer, indem die Transferöffnung der Ringschiebereinrichtung in Deckung mit dem Transfertor einer ausgewählten dezentralen Kühlgutkammer gebracht wird, wodurch nur ein Kühlgutbehälter aus dieser dezentralen Kühlgutkammer in die zentrale Kühlgutkammer eintreten kann. Die Transfertore aller anderen dezentralen Kühlgutkammern sind dabei von der Wandung der Ringschiebereinrichtung verschlossen, so dass auch keine durch den Entnahmevorgang in die zentrale Kühlgutkammer eintretende wärmere Umgebungsluft in diese verschlossenen dezentralen Kühlgutkammern eindringen kann. Die Ringschiebervorrichtung kann einfach entfernt werden, indem sie aus dem Innenraum des rohrförmigen Zugangskanalelement herausgezogen wird. Damit werden sowohl eine Reinigung des Innenraums und der zentralen und der dezentralen Kühlgutkammern erleichtert als auch eine rasche Kühlung des Kältespeichers ermöglicht. Die zentrale Ringschiebereinrichtung kann vorzugsweise in Axialrichtung entnehmbar in das zentrale rohrförmige Zugangskanalelement eingesetzt sein. Dadurch wird es ermöglicht, die gesamte Ringschiebereinrichtung beispielsweise zur Reinigungszwecken zu entnehmen, wodurch auch der Zugang zum Kühlraum zu Reinigungszwecken erleichtert wird.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Ringschiebereinrichtung mit einem vom Boden der zentralen Kühlgutkammer weg weisenden Ende in den Innenraum des rohrförmigen Zugangskanalelements hineingreift. Dadurch wird, insbesondere wenn der in das Zugangskanalelement hineingreifende Abschnitt der Ringschiebereinrichtung mittels einer Wellendichtung gegen den Innenumfang des rohrförmigen Zugangskanalelements zusätzlich abgedichtet ist, keine Luft aus dem Zugangskanalelement in die dezentralen Kühlgutkammern eingetragen und auch eine konvektionsbedingter Luftaustausch zwischen dem Inneren des Zugangskanalelements und den dezentralen Kühlgutkammern ist dadurch zuverlässig verhindert.

Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform der Erfindung, die mit anderen Ausführungsformen kombinierbar ist, bei der das Ringschieberelement an seiner vom Boden der zentralen Kühlgutkammer weg weisenden Stirnseite mit Kupplungsmitteln versehen ist, die zur drehfesten Kopplung mit an einer Stirnseite eines rohrförmigen Betätigungselements vorgesehenen Gegenkupplungsmitteln ausgebildet sind, wobei das rohrförmige Betätigungselement in das rohrförmige Zugangskanalelement einführbar ist. Das Betätigungselement kann dadurch bei Nichtgebrauch aus dem rohrförmigen Zugangskanalelement entnommen werden und somit keine Wärmebrücke bilden, wenn das Zugangskanalelement mit einem Verschlusseinsatz, beispielsweise mit einem Isolierstopfen, verschlossen ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die mit anderen Ausführungsformen kombinierbar ist, weisen das äußere Gehäuse und das innere Gehäuse sowie die zentrale Kühlgutkammer und das rohrförmige Zugangskanalelement kreiszylindrische Gestalt aufweisen und sind koaxial zueinander angeordnet, wobei die dezentralen Kühlgutkammern sternförmig um die zentrale Kühlgutkammer angeordnet sind. Diese kreissymmetrische Ausgestaltung bewirkt eine besonders wirksame und gleichmäßige Isolation der Kühlgutkammern.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die dezentralen Kühlgutkammern von sich radial von der zentralen Kühlgutkammer nach außen erstreckenden Kühlgutnischen gebildet sind.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn die Ringschiebereinrichtung zwei koaxial ineinander angeordnete und jeweils in ihrer Umfangswandung zumindest eine Transferöffnung aufweisende rohrförmige Ringschieberelemente aufweist, die relativ zueinander verdrehbar sind. Diese koaxiale Anordnung zweier relativ zueinander verdrehbarer Ringschieberelemente mit jeweils zumindest einer Transferöffnung ermöglichen es, eine Transferöffnung des inneren Ringschieberelements und eine Transferöffnung des äußeren Ringschieberelements miteinander in Deckung zu bringen, um eine gemeinsame Transferöffnung der Ringschiebereinrichtung auszubilden, die dann mit einem Transfertor einer dezentralen Kühlgutkammer in Deckung gebracht werden kann, um diese dezentrale Kühlgutkammer zur zentralen Kühlgutkammer hin zu öffnen. Es ist aber auch möglich, die beiden Ringschieberelemente so gegeneinander zu verdrehen, dass deren Transferöffnungen nicht übereinander liegen, wodurch die Rohrwandung der Ringschiebereinrichtung geschlossen ist und alle dezentralen Kühlgutkammern von der zentralen Kühlgutkammer abgeschirmt sind.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung, die mit anderen Ausgestaltungsformen kombinierbar ist, weist das äußere Gehäuse einen becherartigen äußeren Gehäusegrundkörper auf, der mittels einer äußeren Deckelwand verschlossen ist und das rohrförmige Zugangskanalelement ist mit der äußeren Deckelwand verbunden. In den äußeren Gehäusegrundkörper ist der mit dem rohrförmigen Zugangskanalelement verbundene innere Gehäusegrundkörper eingesetzt und dessen Außenwand begrenzt zusammen mit der Wandung des rohrförmigen Zugangskanalelements, der Wandung des äußeren Gehäusegrundkörpers und der äußeren Deckelwand einen Innenraum des äußeren Gehäusegrundkörpers. Dieser äußere Innenraum des äußeren Gehäusegrundkörpers ist evakuiert und daher besonders gut thermisch isolierend. Vorzugsweise ist der äußere Innenraum mit einem schlecht wärmeleitenden mechanischen Stützmittel gefüllt, um die im evakuierten Vakuum- oder Unterdruckzustand auf die Wandung des äußeren Gehäusegrundkörpers einwirkenden Druckkräfte des Umgebungsluftdrucks wirksamer abstützen zu können. Zudem werden durch das Stützmittel, insbesondere durch pyrogene Kieselsäure als Stützmittel, die freien Wege von bei einem Hochvakuum eventuell im Innenraum noch vorhandenen einzelnen Gasmolekülen beschränkt, wodurch selbst in diesem Fall ein hoher Isolationsgrad erreicht wird.

Eine ebenfalls bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung, die auch mit anderen Ausgestaltungsformen kombinierbar ist, zeichnet sich dadurch aus, dass das innere Gehäuse einen becherartigen inneren Gehäusegrundkörper aufweist, der mittels einer inneren Deckelwand verschlossen ist und dass das rohrförmige Zugangskanalelement mit der inneren Deckelwand verbunden ist. Der innere Gehäusegrundkörper bildet einen Kühleinsatz, dessen Wandung den Kühlraum umgibt und mit dem rohrförmigen Zugangskanalelement verbunden ist, dessen Inneres in den Kühlraum mündet. Der Innenraum des inneren Gehäusegrundkörpers ist mit einem Kältemittel gefüllt oder es sind mit Kältemittel gefüllte Kühlelemente in diesen inneren Innenraum eingesetzt.

Ist der innere Gehäusegrundkörper horizontal teilbar ausgebildet, so können die mit dem Kältemittel versehenen Kühlelemente bei der Montage in den inneren Innenraum eingesetzt werden. Vorzugsweise sind unterschiedliche Gehäusegrundkörper-Elemente des inneren Gehäusegrundkörpers vorgesehen und miteinander kombinierbar, die unterschiedlich große innere Innenräume definieren, so dass unterschiedlich viele oder unterschiedlich große Kühlelemente vom inneren Innenraum aufgenommen werden können. Die Kühlkapazität kann so bei der Montage an den Bedarf angepasst werden und es können auf einfache und kostengünstige Weise im Baukastensystem unterschiedliche Transportbehälter mit unterschiedlicher Kühlkapazität gefertigt werden.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung mit zusätzlichen Ausgestaltungsdetails und weiteren Vorteilen sind nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläutert.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigt:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen thermisch isolierten Transportbehälter mit ungeschnitten dargestellter Ringschiebereinrichtung;

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch das innere Gehäuse des thermisch isolierten Transportbehälters aus Fig. 1 entlang der Linie ll-ll;

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch das innere Gehäuse eines erfindungsgemäßen thermisch isolierten Transportbehälters mit einer ersten abgewandelten Ringschiebereinrichtung in vergrößerter Darstellung;

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch eine erste alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen thermisch isolierten Transportbehälters;

Fig. 5 einen Vertikalschnitt durch eine zweite alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen thermisch isolierten Transportbehälters mit einer zweiten abgewandelten Ringschiebereinrichtung und einem Entnahmeschieber; Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch das innere Gehäuse des thermisch isolierten Transportbehälters aus Fig. 5 mit der zweiten abgewandelten Ringschiebereinrichtung und dem Entnahmeschieber in vergrößerter Darstellung;

Fig. 7 eine Seitenansicht des Entnahmeschiebers;

Fig. 7A eine axiale Ansicht des Entnahmeschiebers in Richtung des Pfeils VII in

Fig. 7 und

Fig. 8 eine Draufsicht auf die mit dem Entnahmeschieber versehene Ringschiebereinrichtung in Richtung des Pfeils VIII in Fig. 5.

DARSTELLUNG VON BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN

In Fig. 1 ist ein kreiszylindrischer, erfindungsgemäß thermisch isolierter Transportbehälter 1 in einem Vertikalschnitt dargestellt. Die Erfindung ist aber nicht auf eine kreiszylindrische Ausführungsform beschränkt, sondern der Transportbehälter kann auch einen ovalen, rechteckigen oder anderweitig polygonalen Grundriss aufweisen, obwohl die kreiszylindrische Gestalt bevorzugt und aufgrund der Rotationssymmetrie thermisch besonders vorteilhaft ist.

Ein äußeres Gehäuse 2 des Transportbehälters 1 umfasst einen becherartig geformten äußeren Gehäusegrundkörper 20, der rotationssymmetrisch zu einer vertikalen Zentralachse X ausgebildet ist, und eine ringförmige, den äußeren Gehäusegrundkörper 20 verschließende äußere Deckelwand 21 . Das äußere Gehäuse 2 ist von einer Wandung 22, vorzugsweise aus schlecht wärmeleitendem Edelstahl, gebildet, die eine zylindrische Außenwand 23 sowie eine im Wesentlichen ebene Bodenwand 24 des Gehäusegrundkörpers 20 und die ringförmige Deckelwand 21 aufweist. In den becherartigen Gehäusegrundkörper 20 ist ein unten noch im Detail beschriebenes inneres Gehäuse 3 eingesetzt. Das im Inneren des äußeren Gehäusegrundkörpers 20 vorgesehene innere Gehäuse 3 und ein mit diesem verbundenes rohrförmiges Zugangskanalelement 5 sind von dem eine Isolierkammer 28 bestimmenden äußern Gehäuse 2 umgeben und bilden einen Kühleinsatz 8. Das rohrförmige Zugangskanalelement 5 mündet in die innere Öffnung 21' der abgestuft ausgebildeten ringförmigen äußeren Deckelwand 21 und ist mit dieser hermetisch verschweißt (Schweißnaht 22'). Die Umfangswand 23 des becherartigen Gehäusegrundkörpers 20 und die Deckelwand 21 sind ebenfalls hermetisch miteinander verschweißt (Schweißnaht 22"), um eine hohe Vakuumdichtigkeit der äußeren Isolierkammer 28 zu gewährleisten. Die Wandung 22 des äußeren Gehäuses 2 umschließt einen das innere Gehäuse 3 und das Zugangskanalelement 5 umgebenden ringförmigen Raum 26 und einen Bodenraumbereich 27, die gemeinsam die äußere Isolierkammer 28 bilden.

Die äußere Isolierkammer 28 kann mittels eines in der Wandung 22 vorgesehenen (nicht dargestellten) Evakuierungsventils und einer (ebenfalls nicht dargestellten) Vakuumpumpe evakuiert werden. Im Betrieb des erfindungsgemäßen thermisch isolierenden Transportbehälters 1 herrscht in der äußeren Isolierkammer 28 ein Vakuum.

Damit die auf die Wandung 22 einwirkenden Druckkräfte des Umgebungsdrucks die Wandung 22 nicht verformen oder gar kollabieren lassen, ist die gesamte Isolierkammer 28 mit einem schlecht wärmeleitenden und mechanisch druckbelastbaren Vakuumstützmaterial 29, beispielsweise mit pyrogener Kieselsäure, gefüllt, das in Fig. 1 nur in einem unteren Bereich der Isolierkammer 28 beispielhaft angedeutet ist. Das Vorsehen dieses Vakuumstützmaterials 29 in der Isolierkammer 28 gestattet es, die Wandstärke der Wandung 22 gering zu halten, um die Wärmeleitung entlang der Wandung 22 zu reduzieren, ohne deren mechanische Stabilität herabzusetzen. Das koaxial zur Zentralachse X angeordnete innere Gehäuse 3 umfasst einen becherartig geformten inneren Gehäusegrundkörper 30 und eine diesen verschließende ringförmige innere Deckelwand 31. Das innere Gehäuse 3 weist eine vorzugsweise aus schlecht wärmeleitendem Material, beispielsweise aus Edelstahl, bestehende Wandung 32 auf, die eine zylindrische Außenwand 33 sowie eine im Wesentlichen ebene Bodenwand 34 des becherartigen inneren Gehäusegrundkörpers 30 und die diesen oben verschließende innere Deckelwand 31 umfasst. In den becherartigen inneren Gehäusegrundkörper 30 ist ein unten noch im Detail beschriebenes, einen Kühlraum 4 für zu transportierendes Kühlgut 7 umgebendes Kühlraumgehäuse 47 eingesetzt. Das rohrförmige Zugangskanalelement 5 durchdringt die innere Öffnung 3T der ringförmigen inneren Deckelwand 31 und ist mit dieser hermetisch verschweißt (Schweißnaht 32'). Die Umfangswand 33 des becherartigen Gehäusegrundkörpers 30 und die Deckelwand 31 sind ebenfalls hermetisch miteinander verschweißt (Schweißnaht 32"), um eine hohe Vakuumdichtigkeit der äußeren Isolierkammer 28 zu gewährleisten. Die Wandung 32 des inneren Gehäuses 3 und die Wandung 50 des rohrförmigen Zugangselements 5 umschließen einen das Kühlraumgehäuse 47 umgebenden ringförmigen Raum 36 und einen Bodenraumbereich 37, die gemeinsam eine innere Kältemittelkammer 38 bilden. Die innere Kältemittelkammer 38 ist mit einem organischen Kältemittel 39 gefüllt und bildet einen Kältespeicher 39'.

Vorzugsweise enthält die Kältemittelkammer 38 eine gut wärmeleitende Metallwollefüllung 39". Die Metallwollefüllung 39" ist aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Fig. 1 nur in einem Teil der Kältemittelkammer 38 dargestellt, obwohl vorzugsweise die gesamte Kältemittelkammer 38, mit der Metallwollefüllung 39" versehen ist. An Stelle der Metallwollefüllung 39" kann in der Kältemittelkammer 38 auch eine Füllung aus gut wärmeleitendem Metallschaum, zum Beispiel Aluminiumschaum, oder einem anderen gut wärmeleitenden räumlichen Metallgitter vorgesehen sein. Bevorzugterweise wird als organisches Kältemittel ein Material eingesetzt, das eine Phasenumwandlung vom festen Zustand in den flüssigen Zustand im Temperaturbereich von -15° C bis -100° C erfährt und eine Schmelzwärme von beispielsweise mindestens 50 J/ml aufweist. Der vom Kühlraumgehäuse 47 umgebene Kühlraum 4 bildet eine Aufnahme für Kühlgut 7 und weist eine zentrale Kühlgutkammer 40 sowie sternförmig um diese herum angeordnete dezentrale Kühlgutkammern auf, wie es weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig. 2 noch beschrieben wird. Das koaxial zur Zentralachse X angeordnete Kühlraumgehäuse 47 weist einen becherartig geformten Kühlraumgehäusegrundkörper 48 und eine diesen verschließende ringförmige obere Deckelwand 49 mit einer zentralen Öffnung 49' auf. Die den Kühlraumgehäusegrundkörper 48 und obere Deckelwand 49 aufweisende Wandung des Kühlraumgehäuses 47 ist bevorzugt aus einem gut wärmeleitenden Material, beispielsweise aus Aluminium, gebildet, um einen effektiven Kälteeintrag aus der Kältemittelkammer 38 in den Kühlraum 4 zu gewährleisten.

Das rohrförmige Zugangskanalelement 5 erstreckt sich koaxial zur Zentralachse X von oben durch die zentrale, inneren Öffnung 21' der äußeren Deckelwand 21 , mit deren Rand es hermetisch verschweißt ist, durch die zentrale, innere Öffnung 3T der inneren Deckelwand 31 , mit deren Rand es ebenfalls hermetisch verschweißt ist, nach unten zur zentralen Öffnung 49' der ringförmigen oberen Deckelwand 49 des Kühlraumgehäuses 47, wo die vorzugsweise aus schlecht wärmeleitendem Edelstahl bestehende zylindrische Wandung 50 des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 mit der vorzugsweise aus Aluminium bestehenden ringförmigen oberen Deckelwand 49 fest und dicht verbunden ist. Der Innenraum 52 des Zugangskanalelements 5 mündet somit in den Kühlraum 4.

An ihrem vom Kühlraum 4 abgewandten oberen Endbereich ist die zylindrische Wandung 50 des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 von einem ringförmigen Isolierkörper 29 umgeben, dessen radiale Innenwand 29' fest an der zylindrischen Wandung 50 des Zugangskanalelements 5 anliegt und so den Isolierkörper 29 drehfest und axialfest mit dem Zugangskanalelement 5 verbindet. Ein oberer Flanschring 51 bildet das obere, von der zentralen Kühlgutkammer 40 abgewandte Ende der zylindrischen Wandung 50 und umgibt eine obere Öffnung 51' des Zugangskanalelements 5. Der obere Flanschring 51 liegt auf dem ringförmigen Isolierkörper 29 auf und erstreckt sich radial nach außen nicht über den ringförmigen Isolierkörper 29 hinaus. Die radiale Außenwand 29" des Isolierkörpers 29 ist in eine von der ringstufenartig ausgebildeten äußeren Deckelwand 21 des äußeren Gehäuses 2 gebildete ringförmige Ausnehmung 25 passgenau eingesetzt. Der sehr schlecht wärmeleitende ringförmige Isolierkörper 29 sorgt für eine Aufnahme und Halterung des Zugangskanalelements 5 im äußeren Gehäusegrundkörper 2, ohne einen nennenswerten Wärmeaustausch zwischen diesen Körpern zuzulassen.

Zum Verschließen der oberen Öffnung 5T des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 ist ein beispielsweise als Isolierstopfen ausgebildeter Verschlusseinsatz 54 vorgesehen, der mit einem Isolierschaft 54' in den Innenraum 52 des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 hineinragt und diesen entweder zum Teil oder ganz in der vertikalen Länge ausfüllt. Der Isolierschaft 54' des Verschlusseinsatzes 54 ist bevorzugt als Hohlzylinder ausgebildet, der in seinem nach unten (zum Kühlraum 4 hin) offenen Hohlraum mit einem Feuchtigkeitsadsorbens, zum Beispiel mit Watte oder Filz, gefüllt ist, um damit eventuell austretende Flüssigkeit aufzunehmen. An seinem nach oben herausragenden Ende ist der Verschlusseinsatz 54 durch eine Halsdichtung 54" gegenüber der Innenwand des Zugangskanalelements 5 abgedichtet. Eine weitere Umfangsdichtung 54'" ist im unteren Bereich des Isolierschafts 54' vorgesehen, die ebenfalls gegenüber der Innenwand des Zugangskanalelements 5 abdichtet.

Ein äußerer Behälterdeckel 10 ist mit dem äußeren Gehäuse 2 fest verbindbar und stützt sich mit in Fig. 1 nur schematisch dargestellten ringförmigen Dichtungen 12, 14 gegen die obere Deckelwand 21 des äußeren Gehäuses 2 ab. Vorzugsweise ist die Abdichtung des äußeren Behälterdeckels 10 am äußeren Gehäuse 2 wie in der vom Erfinder stammenden EP 2 041 502 B1 ausgeführt, auf deren diesbezügliche Offenbarung ausdrücklich Bezug genommen wird und die dadurch in die Offenbarung der vorliegenden Anmeldung einbezogen wird.

Fig. 2 zeigt einen Horizontalschnitt durch das innere Gehäuse 2 und den Kühlraum 4.

Der Kühlraum 4 weist eine zentrale Kühlgutkammer 40 zur Aufnahme eines Kühlgutbehälters 70 auf, die von sechs dezentralen Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 umgeben ist, welche sich von der zentralen Kühlgutkammer 40 sternförmig radial nach außen erstrecken. Anstelle von sechs dezentralen Kühlgutkammern können auch mehr oder weniger dezentrale Kühlgutkammern vorgesehen sein. Die dezentralen Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 sind dabei von sich radial von der zentralen Kühlgutkammer nach außen erstreckenden und von der Innenwand 36 des inneren Gehäuses geformten Kühlgutnischen 41", 42", 43", 44", 45", 46" gebildet.

Die jeweilige Mündung einer jeden dezentralen Kühlgutkammer 41 , 42, 43, 44, 45, 46 in die zentrale Kühlgutkammer 40 bildet ein Transfertor 41', 42', 43', 44', 45', 46', durch das ein Kühlgutbehälter 71 , 72, 73, 74, 75, 76 beim Befüllen des Kühlraums 4 aus der zentralen Kühlgutkammer 40 in die zugeordnete dezentrale Kühlgutkammer 41 , 42, 43, 44, 45, 46 bewegt werden kann und durch das beim Entnehmen von Kühlgutbehältern 71 , 72, 73, 74, 75, 76 aus einer jeweiligen dezentralen Kühlgutkammer 41 , 42, 43, 44, 45, 46 der betreffende Kühlgutbehälter 71 , 72, 73, 74, 75, 76 in die zentrale Kühlgutkammer 40 zurück transferiert werden kann. Die jeweilige dezentrale Kühlgutkammer 41 , 42, 43, 44, 45, 46 kann dabei auch so dimensioniert sein, dass sie mehr als den in Fig. 2 gezeigten einen Kühlgutbehälter 71 , 72, 73, 74, 75, 76 aufnimmt. Vorzugsweise sind dann mehrere Kühlgutbehälter innerhalb einer Kühlgutkammer 41 , 42, 43, 44, 45, 46 in Radialrichtung hintereinander angeordnet. Die Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 können - alternativ oder zusätzlich - auch so bemessen sein, dass mehrere Kühlgutbehälter übereinander angeordnet und bei an die Höhe der dezentralen Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 angepasster Höhe der Transfertore 4T, 42', 43', 44', 45', 46' und der Transferöffnungen 65, 67 (Fig. 3) gemeinsam als Stapel entnommen werden können. Die dezentralen Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 können auch mit einem oder mehreren horizontalen Zwischenböden (nicht dargestellt) ausgestattet sein, so dass in den dezentralen Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 Kühlgutbehälter auf mehreren Ebenen aufgenommen werden können. Die Transferöffnungen 65, 67 (Fig. 3) können dann entsprechend dieser Ebenen in Längsrichtung des betreffenden Ringschieberelements 60, 66 (Fig. 3) stufenartig in Umfangsrichtung versetzt verlaufend ausgebildet sein, um gezielt nur den Zugang zu einer der Ebenen zu ermöglichen.

In der zentralen Kühlgutkammer 40 ist eine rohrförmige und um die Zentralachse X drehbare Ringschiebereinrichtung 6 vorgesehen, die ein Ringschieberelement 60 mit einer rohrförmigen Umfangswand 62 aufweist. Der Außendurchmesser der rohrförmigen Umfangswand 62 ist dabei so bemessen, dass das Drehschieberelement 60 passgenau aber drehbar innerhalb des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 aufgenommen ist. Die Umfangswand 62 des Ringschieberelements 60 weist im unteren Bereich zumindest eine Transferöffnung 65 auf, die in ihren Abmessungen im Wesentlichen den Abmessungen eines jeweiligen Transfertors 4T, 42', 43', 44', 45', 46' einspricht. Durch Drehung der Ringschiebereinrichtung 60 ist die Transferöffnung 65 mit einem beliebigen Transfertor 4T, 42', 43', 44', 45', 46' in Überdeckung bringbar, wodurch ein Durchgang für einen Kühlgutbehälter 71 , 72, 73, 74, 75, 76 von einer zugeordneten dezentralen Kühlgutkammer 41 , 42, 43, 44, 45, 46 zur zentralen Kühlgutkammer 40 entsteht, wie es in Fig. 2 zu erkennen ist.

Das Ringschieberelement 60 der Ringschiebereinrichtung 6 greift mit einem vom Boden 40' der zentralen Kühlgutkammer 40 weg weisenden oberen Ende 61 in den Innenraum 52 des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 hinein. An ihrer vom Boden 40' der zentralen Kühlgutkammer 40 weg weisenden oberen Stirnseite 63 ist die Ringschiebereinrichtung 60 mit über den Umfang verteilt angeordneten, und in Axialrichtung aus der oberen Stirnseite 63 hervorstehenden Kupplungsmitteln 64 versehen, die zur drehfesten Kopplung mit an einer unteren Stirnseite 57 der Umfangswand 59 eines rohrförmigen Betätigungselements 56 vorgesehenen Gegenkupplungsmitteln 58 ausgebildet sind, wobei das rohrförmige Betätigungselement 56 - nach Entnahme des Verschlusseinsatzes 54 - von oben in das rohrförmige Zugangskanalelement 5 einführbar und mit dem Ringschieberelement 60 drehfest koppelbar ist. Das Ringschieberelement 60 kann daraufhin mittels des Betätigungselements 56 verdreht werden. Eine abgewandelte Ausführungsform ist in Fig. 3 dargestellt, bei der die Ringschiebereinrichtung 6 zusätzlich ein inneres Ringschieberelement 66 mit einer rohrförmigen Umfangswand 68 innerhalb des äußeren Ringschieberelements 60 aufweist, wobei diese beiden Ringschieberelemente relativ zueinander verdrehbar sind. Auch das innere Ringschieberelement 66 ist in seiner Umfangswand 68 im unteren Bereich zumindest eine Transferöffnung 67 auf, die in ihren Abmessungen im Wesentlichen den Abmessungen eines jeweiligen Transfertors 4T, 42', 43', 44', 45', 46' und somit auch der Transferöffnung 65 des äußeren Ringschieberelements 60 entspricht.

Auch für das innere Ringschieberelement 66 ist ein (nicht dargestelltes) inneres Betätigungselement vorgesehen, dass radial innerhalb der Umfangswand 59 des äußeren Betätigungselements 56 drehbar angeordnet ist und das in gleicher Weise wie das äußere Betätigungselement 56 ausgebildet ist. Folglich ist das innere Betätigungselement ebenso durch entsprechende (nicht gezeigte) Kopplungs- und Gegenkopplungsmittel mit dem inneren Ringschieberelement 66 drehfest koppelbar.

Die beiden Ringschieberelemente 60, 66 sind auf diese Weise relativ zueinander verdrehbar, um entweder alle Transfertore 4T, 42', 43', 44', 45', 46' zu verschließen oder ein gewähltes Transfertor zu öffnen. Alternativ können die beiden Ringschieberelemente so miteinander in Drehrichtung gekoppelt sein, dass bei einer Drehung eines der Ringschieberelemente, beispielsweise des äußeren Ringschieberelements 60, in einer ersten Drehrichtung um die vertikale Zentralachse X aus einer Position, in der die beiden Transferöffnungen 65, 67 miteinander fluchten, das andere Ringschieberelement 66 sich zunächst nicht mitdreht, um dadurch die Transferöffnungen wieder gegeneinander zu verdrehen und dadurch zu schließen. Erst dann drehen sich beide Ringschieberelemente 60, 66 gemeinsam und synchron miteinander und mit geschlossenen Transferöffnungen 65, 67 weiter in die erste Drehrichtung. Eine Drehung in eine zur ersten Drehrichtung entgegengesetzte zweite Drehrichtung kann dann wieder eine Relativbewegung zwischen den beiden Ringschieberelementen 60, 66 bewirken, so dass sich die Transferöffnungen 65, 67 wieder öffnen und eine weitere Drehung der beiden Ringschieberelemente 60, 66 gemeinsam und synchron miteinander und mit geöffneten Transferöffnungen 65, 67 weiter in die zweite Drehrichtung erfolgt. Auf diese Weise wird ein Schlepptorbetrieb der beiden miteinander gekoppelten Ringschieberelemente ermöglicht.

Eine alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen thermisch isolierten Transportbehälters T mit gegenüber der Ausführungsform aus Fig. 1 abgewandeltem inneren Gehäuse 3' ist in Fig. 4 im Vertikalschnitt dargestellt. Das innere Gehäuse 3' ist zweiteilig ausgebildet und weist einen als doppelwandiges Rohr ausgebildeten oberen Gehäuseteil 3" und einen becherartigen unteren Gehäuseteil 3"' auf, die entlang einer Trennlinie 3"" abdichtend zusammengefügt sind. Der obere Gehäuseteil weist eine radial innere Rohrwandung 30' und eine radial äußere Rohrwandung 30" auf, die an ihrem jeweiligen vom becherartigen Gehäuseteil 3"' abgewandten oberen Ende durch eine Stirnwand 30"' miteinander verbunden sind. Im oberen Gehäuseteil 3" ist so ein zylindrischer ringförmiger Raum 36' ausgebildet, der - wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 - mit Kältemittel befüllbar ist oder in den mit Kältemittel befüllte Kühlelemente 80 passgenau und mit wärmeleitendem Kontakt zur inneren Wandung 32 einsetzbar sind. Auch der vom becherartigen unteren Gehäuseteil 3'" des inneren Gehäuses 3' gebildete Hohlraum 36" ist - wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 - mit Kältemittel befüllbar oder es ist zumindest ein kreisscheibenförmiges, mit Kältemittel befülltes Kühlelement 82 in diesen Hohlraum passgenau einsetzbar. Im Übrigen sind derartige Kühlelemente auch in dem Kältespeicher 39' der Variante nach Fig. 1 einsetzbar.

In einen unteren Abschnitt des oberen Gehäuseteils 3" ist das Kühlraumgehäuse 47 passgenau eingesetzt, beispielsweise eingeschrumpft. Der darüber liegende obere Abschnitt des oberen Gehäuseteils 3" grenzt radial innen ein innerer ringzylindrischer Abschnitt 28' der äußeren Isolierkammer 28 an, der einen Isolationsraum zwischen dem oberen Gehäuseteil 3' und dem rohrförmigen Zugangskanalelement 5 bildet. Das untere Ende der zylindrischen Wandung 50 des rohrförmigen Zugangselements 5 ist mit einem vorzugsweise aus Aluminium bestehenden und den Kühlraum 4 umgebenden Kühlraumgehäuse 47 dicht und fest verbunden. Fig. 5 bis Fig. 8 zeigen ein gegenüber den Beispielen der Fig. 1 bis Fig. 4 abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Transportbehälters gemäß der Erfindung. Gegenüber den vorstehend beschriebenen Beispielen unveränderte Bauteile und Komponenten weisen die gleichen Bezugszeichen auf und es gilt für sie daher die vorstehende Beschreibung in analoger Weise.

Die Ringschiebereinrichtung 6' mit dem äußeren Ringschieberelement 60' und dem innere Ringschieberelement 66' entspricht hinsichtlich ihres Aufbaus und der Funktionsweise der oben bereits beschriebenen Ringschiebereinrichtung 6, allerdings erstrecken sich die beiden Ringschieberelemente 60', 66' nicht nur in das rohrförmige Zugangskanalelement 5 hinein, sondern nach oben durch dieses hindurch bis in einen Bedienraum 25' hinein, der innerhalb der ringförmigen Ausnehmung 25 der ringstufenartigen äußeren Deckelwand 21 des äußeren Gehäuses 2 gebildet ist.

Im Bereich des von der zentralen Kühlkammer 40 abgewandten oberen Endes des rohrförmigen äußeren Ringschieberelements 60' ist seitlich an diesem ein radial nach außen hervorstehendes Betätigungselement 60" angebracht, das einen Hebel bildet, mit dem das äußere Ringschieberelement 60' innerhalb des Zugangskanalelements 5 und relativ dazu um die Zentralachse X manuell in beide Richtungen verdrehbar ist, wie es durch den Doppelpfeil A in Fig. 8 symbolisch dargestellt ist. Zwischen der radial inneren Oberfläche 50' der Wandung 50 des Zugangskanalelements 5 und der radial äußeren Oberfläche 60'" des äußeren Ringschieberelements 60' ist zumindest eine Wellendichtung 55, 55', beispielsweise ein Dichtung, vorgesehen. Dadurch wird der durch das Zugangskanalelement 5 hindurchgreifende Abschnitt der Ringschiebereinrichtung 6' gegen den Innenumfang des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 abgedichtet und so ein Luftaustausch zwischen dem Kühlraum 4 und dem Bedienraum 25' unterbunden, was die Wärmeisolierung des Kühlraums verbessert. Das rohrförmige innere Ringschieberelement 66' durchgreift das rohrförmige äußere Ringschieberelement 60' in axialer Richtung bis in den Bedienraum 25' hinein. Das oben aus dem äußeren Ringschieberelement 60' heraus ragende und von der zentralen Kühlkammer 40 abgewandten obere Ende des rohrförmigen inneren Ringschieberelements 66' ist ebenfalls mit einem radial nach außen hervorstehenden Betätigungselement 66" versehen, das einen Hebel bildet, mit dem das innere Ringschieberelement 66' innerhalb des äußeren Ringschieberelements 60' und relativ dazu um die Zentralachse X manuell in beide Richtungen verdrehbar ist, wie es durch den Doppelpfeil B in Fig. 8 symbolisch dargestellt ist. Auch zwischen dem äußeren Ringschieberelement 60' und dem inneren Ringschieberelement 66' kann zumindest eine - nicht gezeigte - Wellendichtung vorgesehen sein.

Zentral in das rohrförmige innere Ringschieberelement 66' und koaxial dazu ist ein zylindrischer Entnahmeschieber 9, in Richtung der Zentralachse X verschiebbar, aber drehfest und vorzugsweise am Umfang abdichtend eingesetzt. Der Entnahmeschieber 9 weist einen oberen, im Querschnitt geschlossenen Schaftabschnitt 90 auf, an dessen aus der Ringschiebereinrichtung 6' heraustretenden obere Ende ein Betätigungsgriff 91 angebracht ist. An dem in die zentrale Kühlgutkammer 40 einführbaren freien Ende 93 des Schaftabschnitts 90 des Entnahmeschiebers 9 ist ein mit einer seitlichen Transferöffnung 96 versehener rohrförmiger Abschnitt 92 vorgesehen, der einen Aufnahme- und Transportraum 97 für einen Kühlgutbehälter 70, 71 , 72, 73, 74, 75, 76 ausgebildet. Ein darin aufgenommener Kühlgutbehälter kann so mittels des Entnahmeschiebers 9 aus dem Kühlraum entnommen oder in den Kühlraum eingebracht werden.

Die Wandung 95 dieses rohrförmigen Abschnitts 92 ist daher von der Transferöffnung 96 unterbrochen, die in Umfangsrichtung (Öffnungswinkel) die gleichen Abmessungen aufweist wie die Transferöffnungen 65 und 67 der beiden Ringschieberelemente 60', 66'. Die axiale Erstreckung der Transferöffnung 96 in der Wandung 95 des Entnahmeschiebers 9 ist vorzugsweise an die axiale Länge der Kühlgutbehälter 70, 71 , 72, 73, 74, 75, 76 angepasst, also geringfügig größer als diese, so dass stets nur ein Kühlgutbehälter in den Aufnahme- und Transportraum 97 aufgenommen werden kann. Ein solcher Entnahmeschieber 9 ist für die Entnahme jeweils eines einzelnen Kühlgutbehälters ausgebildet.

Da der Entnahmeschieber 9 drehtest im inneren Ringschieberelement 66 aufgenommen ist, fluchten die Transferöffnungen 96 und 67 des Entnahmeschiebers 9 und des inneren Ringschieberelements 66 in Umfangsrichtung stets miteinander, sobald der Entnahmeschieber weit genug in das innere Ringschieberelement 66 eingeführt ist.

Es können auch Entnahmeschieber mit einer axial längeren Transferöffnung 96 für höhere Kühlgutbehälter oder, falls in den dezentralen Kühlgutkammern 41 , 42, 43, 44, 45, 46 jeweils mehrere Kühlgutbehälter übereinander aufgenommen sind, für die Entnahme mehrerer Kühlgutbehälter vorgesehen sein. Für diesen Fall, dass in einer dezentralen Kühlgutkammer mehrere Kühlgutbehälter übereinander aufgenommen sind, kann auch ein Entnahmeschieber vorgesehen sein, bei dem die axiale Erstreckung der Transferöffnung 96 im Wesentlichen der axialen Erstreckung der Transfertore 4T, 42‘, 43‘, 44‘, 45' , 46' entspricht und der so einen Befüllungsschieber für die Kühlkammern bildet. Die Austauschbarkeit der Entnahmeschieber 9 erhöht die Einsatzflexibilität des erfindungsgemäßen Transportbehälters.

Da der Entnahmeschieber 9 in seinem oberen Schaftabschnitt 90 im Querschnitt geschlossen ist, bildet er, wenn er in den inneren Ringschieber 66' eingeführt ist, einen Verschlussstopfen für den verbliebenen Durchgangskanal des rohrförmigen Zugangskanalelements 5 und dichtet so - zusammen mit den rohrförmigen Ringschiebern 60‘, 66' - das Zugangskanalelement 5 ab und verhindert einen Kälteaustritt aus den und einen Wärmeeintritt in die Kühlgutkammern. Sowohl der Schaftabschnitt 90 des Entnahmeschiebers 9 als auch die Ringschieberelemente 60‘, 66' bestehen vorzugsweise aus einem nicht oder nur sehr schlecht wärmeleitenden Material wie beispielsweise Edelstahl, Titan oder einem Kunststoff (z.B. Teflon). Zur Entnahme eines Kühlgutbehälters aus einer dezentralen Kühlgutkammer werden zunächst die beiden Ringschieberelemente 60‘, 66' so gegeneinander verdreht, dass deren Transferöffnungen 65 und 67 nicht miteinander fluchten, sich also gegenseitig verschließen. Dann wird der Transportbehälter - bei abgenommenem Deckel 10' - in eine liegende Position gebracht, in der die Zentralachse X horizontal verläuft, und die Kühlkammer, aus der der Kühlgutbehälter entnommen werden soll, sich oben befindet. Die gesamte Ringschiebereinrichtung 6' wird - bei geschlossen bleibenden Transferöffnungen 65, 67 - anschließend so verdreht, dass die Transferöffnung 67 des inneren Ringschieberelements 66' nach oben weist. Durch Verdrehen des äußeren Ringschieberelements 60' so weit, dass dessen Transferöffnung 65 mit der Transferöffnung 67 des inneren Ringschieberelements 66' und damit auch der Transferöffnung 96 des Entnahmeschiebers 9 fluchtet, kann ein Kühlgutbehälter aus der oben befindlichen dezentralen Kühlkammer schwerkraftbedingt nach unten in den Aufnahme- und Transportraum 97 fallen.

Bevor nun der Entnahmeschieber 9 mit dem entnommenen Kühlgutbehälter aus dem inneren Ringschieberelement 66' axial herausgezogen wird, wird zunächst das äußere Ringschieberelement 60' gegenüber dem inneren Ringschieberelement 66' wieder verdreht, um den Zugang zum dezentralen Kühlraum wieder zu verschließen und ein Entweichen von Kälte zu verhindern. Die Befüllung der dezentralen Kühlräume erfolgt in umgekehrter Weise ebenfalls unter Ausnutzung der Schwerkraft.

Diese durch den Aufbau der Ringschiebereinrichtung 6' ermöglichte Vorgehensweise gestattet es, sowohl für die Befüllung der dezentralen Kühlräume als auch für deren Entleerung ausschließlich die Schwerkraft zu nutzen. Es ist daher nicht erforderlich, irgendwelche Greifvorrichtungen im Transportbehälter vorzusehen, die aus dem Transportbehälter herauszuführende Betätigungsmittel aufweisen müssen, welche stets eine Wärmebrücke beziehungsweise Kältebrücke bilden würden.

Bezugszeichen in den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen dienen lediglich dem besseren Verständnis der Erfindung und sollen den Schutzumfang nicht einschränken. Bezugszeichenliste

Es bezeichnen:

1 thermisch isolierter Transportbehälter

2 äußeres Gehäuse

3 inneres Gehäuse

3' inneres Gehäuse

3" oberer Gehäuseteil

3"' unterer Gehäuseteil

3"" Trennlinie

4 Kühlraum

5 rohrförmiges Zugangskanalelement

6 Ringschiebereinrichtung

6' Ringschiebereinrichtung

7 Kühlgut

8 Kühleinsatz

9 Entnahmeschieber

10 äußerer Behälterdeckel

12 ringförmige Dichtung

14 ringförmige Dichtung

20 äußerer Gehäusegrundkörper

21 obere äußere Deckelwand

2T innere Öffnung

22 Wandung

22' Schweißnaht

22" Schweißnaht

23 zylindrische Außenwand

24 äußere Bodenwand

25 ringförmige Ausnehmung

26 ringförmiger Raum

27 Bodenraumbereich äußere Isolierkammer isolierförmiger Isolierkörper ' radiale Innenwand " radiale Außenwand innerer Gehäusegrundkörper ' innere Rohrwandung " äußere Rohrwandung innere Deckelwand ' innere Öffnung Wandung ' Schweißnaht " Schweißnaht zylindrische Außenwand Bodenwand ringförmiger Raum ' ringförmiger Raum " Hohlraum Bodenraumbereich innere Kältemittelkammer Kältemittel ' Kältespeicher " Metallwollefüllung zentrale Kühlgutkammer ' Boden dezentrale Kühlgutkammer ' Transfertor " Kühlgutnische dezentrale Kühlgutkammer ' Transfertor " Kühlgutnische dezentrale Kühlgutkammer ' Transfertor " Kühlgutnische dezentrale Kühlgutkammer ' Transfertor " Kühlgutnische dezentrale Kühlgutkammer ' Transfertor " Kühlgutnische dezentrale Kühlgutkammer ' Transfertor " Kühlgutnische Kühlraumgehäuse Kühlraumgehäusegrundkörper obere Deckelwand ' zentrale Öffnung Wandung ' radial innere Oberfläche von 50 Flanschring obere Öffnung Innenraum Verschlusseinsatz ' Isolierschaft " Halsdichtung '" Umfangsdichtung äußeres rohrförmiges Betätigungselement untere Stirnseite von 56 Gegenkupplungsmittel Umfangswand äußeres Ringschieberelement ' äußeres Ringschieberelement " Betätigungselement '" radial äußere Oberfläche von 60' oberes Ende von 6 61' oberes Ende von 6'

62 rohrförmige Umfangswand

63 obere Stirnseite

64 Kupplungsmittel

65 T ransferöffnung

66 inneres Ringschieberelement

66' inneres Ringschieberelement

66" Betätigungselement

67 Transferöffnung

68 rohrförmige Umfangswand

70 Kühlgutbehälter

71 Kühlgutbehälter

72 Kühlgutbehälter

73 Kühlgutbehälter

74 Kühlgutbehälter

75 Kühlgutbehälter

76 Kühlgutbehälter

80 Kühlelemente

82 kreisscheibenförmiges Kühlelement

90 Schaftabschnitt

91 Betätigungsgriff

92 rohrförmiger Abschnitt

93 freies Ende von 90

95 Wandung von 92

96 Transferöffnung

97 Aufnahme- und Transportraum

X vertikale Zentralachse