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Patent Searching and Data


Title:
TIRE SEALING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/151870
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a device for sealing inflatable objects, especially a tire sealing device, comprising a rising pipe that protrudes into a sealant container, and a seal which closes the sealant container. A removing apparatus is provided which has a separating mechanism (46) for piercing the seal.

Inventors:
DETERING RAINER (DE)
DUMKE MICHAEL (DE)
ERNST GERHARD (DE)
KASCHUB DIRK (DE)
GERLACH MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/054472
Publication Date:
December 18, 2008
Filing Date:
April 14, 2008
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL AG (DE)
DETERING RAINER (DE)
DUMKE MICHAEL (DE)
ERNST GERHARD (DE)
KASCHUB DIRK (DE)
GERLACH MARKUS (DE)
International Classes:
B29C73/16
Domestic Patent References:
WO2001072504A12001-10-04
Foreign References:
DE10106468A12002-08-14
EP0753420B12001-10-31
DE19846451A12000-04-13
FR671659A1929-12-16
Other References:
See also references of EP 2158073A2
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Claims:

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Abdichten aufblasbarer Gegenstände, insbesondere Reifenabdichtvorrichtung, mit

(a) einem Abdichtmittelbehälter (12), der ein Abdichtmittel (16) enthält und ein Steigrohr (18), das in den Abdichtmittelbehälter (12) ragt, - ein Siegel (34), das in den Abdichtmittelbehälter (12) abdichtmitteldicht verschließt, und einen Einlass (30), der in den Abdichtmittelbehälter (12) mündet, umfasst,

(b) einer Entnahmevorrichtung (14) zum Entnehmen von Abdichtmittel (16) aus dem Abdichtmittelbehälter (12), die einen ersten Anschluss (38) zum Einleiten von Druckluft und einen zweiten Anschluss (40) zum Ableiten von Abdichtmittel (16) umfasst und ausgebildet ist, um mit dem Abdichtmittelbehälter (12) reversibel verbunden zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass

(c) die Entnahmevorrichtung (14) eine Trennvorrichtung (46) zum Durchbrechen des Siegels (34) besitzt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die

Entnahmevorrichtung (14) auf den Abdichtmittelbehälter (12) aufschraubbar ist und die Trennvorrichtung eine Schneidvorrichtung (46) ist, die ausgebildet ist, um beim Aufschrauben der Entnahmevorrichtung (14) auf den Abdichtmittelbehälter (12) das Siegel (34) des Abdichtmittelbehälters (12) zu durchtrennen.

3. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Trennvorrichtung (46) einen beweglich gelagerten Koppelstutzen (48) umfasst, der so ausgebildet ist, dass er sich nur dann, wenn die Entnahmevorrichtung (14) mit dem Abdichtmittelbehälter (12) verbunden ist und der erste Anschluss (38) mit Druckluft beaufschlagt wird, in Richtung auf den Abdichtmittelbehälter (12) zu bewegt, das Siegel (34) durchbricht und mit dem Steigrohr (18) abdichtmitteldicht koppelt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelstutzen (48) an einer Koppeleinheit (47) ausgebildet ist, die zwischen einer Ruhestellung und einer Entnahmestellung beweglich in einem Gehäuse (36) der Entnahmevorrichtung

(14) gelagert ist und einen Verbindungskanal (66) aufweist, wobei der Koppelstutzen (48) in der Entnahmestellung mit dem Steigrohr (18) abdichtmitteldicht gekoppelt ist und der Verbindungskanal (66) nur in der Entnahmestellung den Einlass (30) mit dem zweiten Anschluss (40) verbindet.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steigrohr (18) konzentrisch zu einem Gewinde (42) angeordnet ist, mittels dem die Entnahmevorrichtung (14) auf den Abdichtmittelbehälter (12) aufschraubbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlass (30) das Steigrohr (18) teilringförmig umgibt.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steigrohr (18) sich über einen geometrischen Mittelpunkt (M) des Abdichtmittel- behälters (12) hinaus in den Abdichtmittelbehälter (12) erstreckt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steigrohr (18) ein freies Ende (20) besitzt und mit dem freien Ende (20) an einer Innenwand (22) des Abdichtmittelbehälters (12) anliegt.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine

Druckluftquelle, die ausschließlich mit dem ersten Anschluss (38) verbindbar ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Ventileinheit zum Verbinden mit einem Autoreifenventil, die ausschließlich mit dem zweiten Anschluss (40) verbindbar ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine Druckluftquelle, die ausschließlich mit dem zweiten Anschluss (40) verbindbar ausgebildet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 oder 11, gekennzeichnet durch eine Ventileinheit zum Verbinden mit einem Autoreifenventil, die ausschließlich mit dem ersten Anschluss (38) verbindbar ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdichtmittelbehälter (12) eine der Entnahmevorrichtung (14) abgewandte Standfläche (S) aufweist, die so ausgebildet ist, dass der Abdichtmittelbehälter (12) im mit der Entnahmevorrichtung (14) verbundenen Zustand kippsicher stellbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche (S) so ausgebildet ist, dass ein Kipppunkt (K) des Abdichtmittelbehälters(12) stets jenseits der senkrechten Projektion des Abdichtmittelbehälters (12) auf die Standfläche (S) liegt

15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steigrohr (18) flexibel ausgebildet ist und an seinem der Entnahmevorrichtung (14) abgewandten freien Ende (20) ein Gewicht besitzt, das so ausgebildet ist, dass es das freie Ende (20) stets nach unten ausrichtet.

16. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Entnahmevorrichtung (14) eine Stellfläche aufweist, auf die die Entnahmevorrichtung (14) im mit dem Abdichtmittelbehälter (12) verbundenen Zustand kippfest stellbar ist.

17. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steigrohr (18) um einen so kleinen Betrag in den Abdichtmittelbehälter (12) ragt, dass im Wesentlichen das gesamte Abdichtmittel (16) aus dem Abdichtmittelbehälter (12) entnehmbar ist, wenn die Vorrichtung (10) mit der Entnahmevorrichtung (14) nach unten betrieben wird.

18. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennvorrichtung (46) von außen, insbesondere manuell, betätigbar ausgebildet ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, die Trennvorrichtung (46) durch einen Sicherungsstift (74) gegen unbeabsichtigte Betätigung gesichert ist.

Description:

Continental Aktiengesellschaft

Beschreibung

Reifenabdichtvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten aufblasbarer Gegenstände, insbesondere eine Reifenabdichtvorrichtung, mit einem Abdichtmittelbehälter, der ein Abdichtmittel enthält und ein Steigrohr, das in den Abdichtmittelbehälter ragt, ein Siegel, das den Abdichtmittelbehälter flüssigkeitsdicht verschließt, und einen Einlass, der in den Abdichtmittelbehälter mündet, umfasst, einer Entnahmevorrichtung zum Entnehmen von Abdichtmittel aus dem Abdichtmittelbehälter, die einen ersten Anschluss zum Einleiten von Druckluft und einen zweiten Anschluss zum Ableiten von Abdichtmittel umfasst und ausgebildet ist, um mit dem Abdichtmittelbehälter reversibel verbunden zu werden.

Eine derartige Vorrichtung, die anstelle eines Reserverades beispielsweise in Pkw vorgehalten wird, um Reifenschäden zu reparieren, ist beispielsweise aus der DE 101 06

468 Al bekannt. Nachteilig daran ist, dass die dort beschriebene Vorrichtung entweder mit einem nicht versiegelten Abdichtmittelbehälter arbeitet, der das Abdichtmittel dem

Sauerstoff aussetzt, oder aber mit einer Siegelfolie verschlossen ist, die nur durch das

Aufbringen eines hohen Luftdrucks zerstört werden kann. Insbesondere dann, wenn die Vorrichtung für Fahrradreifen verwendet werden soll, ist mit herkömmlichen Luftpumpen ein derartiger Druck nur schwer zu erreichen und stellt eine Unbequemlichkeit für den

Benutzer dar.

Aus der EP 0 753 420 Bl ist eine Vorrichtung zum Abdichten von Reifen bei Pannen bekannt, bei der ein Druckmittel das Abdichtmittel aus einem gasdichten

Abdichtmittelbehälter heraus treibt. Nachteilig hieran ist, dass nach Verwendung die

komplette Vorrichtung entsorgt oder Dichtmittel unter hohem Aufwand in den Dichtmittelbehälter zugeführt werden muss. Beides ist für den Benutzer mit Aufwand verbunden.

Aus der WO 01 72504 Al ist eine Abdichtvorrichtung bekannt, bei der der Abdichtmittelbehälter auf die Entnahmevorrichtung aufschraubbar ausgebildet ist. Die Entnahmevorrichtung besitzt zum Aktivieren eine absprengbare Verschlussanordnung. Nachteilig hieran ist, dass die Verschlussanordnung auch durch Druck abgesprengt werden kann, der vom angeschlossenen, noch mit Restdruck beaufschlagten Reifen herrührt. In diesem Fall ist es möglich, dass zuerst Dichtmittel in Richtung Kompressor strömt und diesen beschädigt oder unnutzbar macht.

Auch aus der DE 198 46 451 Al ist eine Vorrichtung zum Abdichten aufblasbarer Gegenstände bekannt, die jedoch kein Steigrohr aufweist und damit nur betrieben werden kann, wenn die Entnahmevorrichtung eine hinreichend große Stellfläche aufweist. Dadurch wird die Entnahmevorrichtung nachteiligerweise sehr sperrig, was die Lagerung der Vorrichtung erschwert und materialintensiv ist.

Aus der FR 671 659 ist eine Vorrichtung zum Abdichten aufblasbarer Gegenstände bekannt, bei der der Abdichtmittelbehälter gesondert mit einem Druckluftanschluss und einem Anschluss zum Ableiten des Dichtmittels versehen werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Nachteile im Stand der Technik zu überwinden.

Die Erfindung löst das Problem durch eine gattungsgemäße Vorrichtung, bei der die Entnahmevorrichtung eine Trennvorrichtung zum Durchbrechen des Siegels besitzt.

Vorteilhaft ist an der erfindungsgemäßen Vorrichtung, dass durch das Vorhandensein des

Steigrohrs in dem Abdichtmittelbehälter die Vorrichtung auf dem Abdichtmittelbehälter stehend betrieben werden kann, was sie sehr kippstabil macht. Das größte Gewicht der

Vorrichtung wird nämlich durch das Abdichtmittel verursacht, das sich vorteilhafterweise

stets in Bodennähe des Abdichtmittelbehälters befindet und damit den Schwerpunkt der gesamten Vorrichtung nach unten verlagert. Sperrige Entnahmevorrichtungen werden damit entbehrlich.

Es ist ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung, dass sie sehr einfach zu bedienen ist, was insbesondere deshalb von Vorteil ist, weil die Vorrichtung nur im selten auftretenden Fall einer Reifenpanne eingesetzt werden muss, so dass die Bedienung meist nicht geübt ist.

Unter einer Trennvorrichtung zum Durchbrechen des Siegels wird im Rahmen der vorliegenden Beschreibung insbesondere jede Komponente der Vorrichtung zum Abdichten aufblasbarer Gegenstände verstanden, die dazu ausgebildet ist, um die Integrität des Siegels so weit aufzuheben, dass Druckluft in den Abdichtmittelbehälter einströmen und Abdichtmittel ausströmen kann.

Eine besonders einfach zu bedienende Vorrichtung ergibt sich, wenn die Entnahmevorrichtung auf den Abdichtmittelbehälter aufschraubbar ist und die Trennvorrichtung eine Schneid Vorrichtung ist, die ausgebildet ist, um beim Aufschrauben der Entnahmevorrichtung auf den Abdichtmittelbehälter das Siegel des Abdichtmittelbehälters zu durchtrennen. In diesem Fall muss von dem Benutzer der Vorrichtung lediglich die Entnahmevorrichtung auf den Abdichtmittelbehälter geschraubt werden, um die Vorrichtung einsatzbereit zu machen.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Trennvorrichtung einen beweglich gelagerten Koppelstutzen, der so ausgebildet ist, dass er sich dann, wenn die

Entnahmevorrichtung mit dem Abdichtmittelbehälter verbunden ist und der erste

Anschluss mit Druckluft beaufschlagt wird, in Richtung auf den Abdichtmittelbehälter zu bewegt, das Siegel durchbricht und mit dem Steigrohr abdichtmitteldicht koppelt. Hieran ist vorteilhaft, dass der Abdichtmittelbehälter so lange versiegelt bleibt, bis der erste Anschluss mit Druckluft beaufschlagt wird. In mit Druckluft beaufschlagtem Zustand besteht keine Gefahr, dass Abdichtmittel in den für Druckluft vorgesehenen Anschluss

gelangt und diesen so verstopft oder durch Auslaufen verloren geht und davor wird ein Austreten von Abdichtmittel durch das Siegel verhindert.

Es ist besonders bevorzugt, dass der Koppelstutzen an einer Koppeleinheit ausgebildet ist, die zwischen einer Ruhestellung und einer Entnahmestellung beweglich in einem Gehäuse der Entnahmevorrichtung gelagert ist und einen Verbindungskanal aufweist, wobei der Koppelstutzen in der Entnahmestellung mit dem Steigrohr abdichtmitteldicht gekoppelt ist und der Verbindungskanal nur in der Entnahmestellung den Einlass des Abdichtmittelbehälters mit dem zweiten Anschluss verbindet. Hierdurch wird sichergestellt, dass nach Aufschrauben der Entnahmevorrichtung auf den Abdichtmittelbehälter kein Abdichtmittel aus dem zweiten Anschluss auslaufen kann, so lange nicht der erste Anschluss mit Druckluft beaufschlagt ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass ein fälschliches Anschließen einer Druckluftquelle an den zweiten Anschluss keine negativen Folgen hat. Wenn nämlich der zweite Anschluss irrtümlich mit Druckluft beaufschlagt wird, so liegt an dem ersten Anschluss keine Druckluft an und der Koppelstutzen gelangt nicht in die Entnahmestellung. Auf diese Weise werden Fehlbedienungen durch ungeübte Benutzer vermieden.

Eine besonders einfach zu bedienende Vorrichtung ergibt sich, wenn das Steigrohr konzentrisch zu einem Gewinde angeordnet ist, mittels dem die Entnahmevorrichtung auf den Abdichtmittelbehälter aufschraubbar ist. Bevorzugt ist dann der Einlass ringförmig um das Steigrohr angeordnet. Beispielsweise wird das Steigrohr durch dünne Stege in dem

Einlass gehaltert. Die Vorrichtung besitzt eine besonders geringe, auch bei korrekter

Bedienung der Vorrichtung im Abdichtmittelbehälter verbleibende Restentnahmemenge, wenn das Steigrohr sich über einen geometrischen Mittelpunkt des Abdichtmittelbehälters hinaus in den Abdichtmittelbehälter erstreckt. Besonders bevorzugt besitzt das Steigrohr ein freies Ende und liegt mit diesem an einer Innenwand des Abdichtmittelbehälters an.

Abdichtmittel kann dann durch am freien Ende vorgesehene Eintrittsöffnungen in das

Steigrohr eintreten, so dass im Wesentlichen das gesamte Abdichtmittel den Abdichtmittelbehälter verlassen kann.

In einer bevorzugten Ausfuhrungsform umfasst die Vorrichtung eine Druckluftquelle, die ausschließlich mit dem ersten Anschluss verbindbar ausgebildet ist. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Druckluftquelle einen Ausgangsanschluss besitzt, der mit dem zweiten Anschluss der Entnahmevorrichtung nicht koppelbar ist. Auf diese Weise werden Fehlbedienungen vermieden

Bevorzugt umfasst die Vorrichtung zudem eine Ventileinheit zum Verbinden mit einem Reifenventil, insbesondere einem Autoreifenventil, die ausschließlich mit dem zweiten Anschluss verbindbar ausgebildet ist. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Ventileinheit irrtümlich mit dem ersten Anschluss für die Druckluft verbunden wird. Auf diese Weise wird eine Fehlbedienung weitestgehend ausgeschlossen.

Es ist bevorzugt, dass der Abdichtmittelbehälter eine der Entnahmevorrichtung abgewandte Standfläche aufweist, die so ausgebildet ist, dass der Abdichtmittelbehälter im mit der Entnahmevorrichtung verbundenen Zustand kippsicher stellbar ist. Der Abdichtmittelbehälter ist insbesondere dann kippsicher stellbar, wenn er auf einem um 20° zur Horizontale geneigten ebenen Untergrund nicht umkippt. Das kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Standfläche so ausgebildet ist, dass ein Kipppunkt des Abdichtmittelbehälters stets jenseits der senkrechten Projektion des Abdichtmittelbehälters auf die Standfläche liegt. Der Kipppunkt ist die Stelle der Standfläche des Abdichtmittelbehälters. Mit anderen Worten stellen die Punkte, in denen der Abdichtmittelbehälter einen ebenen, horizontalen Untergrund berühren, die von oben gesehenen äußersten Punkte dar. Auf diese Weise wird ein besonders sicher stehender Abdichtmittelbehälter erhalten.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Steigrohr flexibel ausgebildet und besitzt an seinem freien Ende ein Gewicht, das so ausgebildet ist, dass es das freie Ende stets nach unten ausrichtet. In diesem Fall kann die Vorrichtung auch liegend betrieben werden. Alternativ ist es möglich, das Steigrohr so kurz auszubilden, dass es nur um einen so kleinen Betrag in den Abdichtmittelbehälter ragt, dass im Wesentlichen das gesamte

Abdichtmittel aus dem Abdichtmittelbehälter entnehmbar ist, wenn die Vorrichtung mit der Entnahmevorrichtung nach unten betrieben wird.

Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren näher erläutert. Dabei zeigen die

Figuren Ia, Ib, Ic und Id eine erfindungsgemäße

Reifenabdichtvorrichtung im Bedienungsablauf, die

Figuren 2a, 2b, 2c, 2d,2e und 2f eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Reifenabdichtvorrichtung ebenalls im Bedienungsablauf.

Figur 3 zeigt eine schematische Teilansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Reifenabdichtvorrichtung.

Figur 4 zeigt eine Ansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Reifenabdichtvorrichtung. Figur Ia zeigt eine Reifenabdichtvorrichtung 10, die einen Abdichtmittelbehälter 12 und eine Entnahmevorrichtung 14 umfasst. Der Abdichtmittelbehälter 12 enthält eine vorgegebene Menge an Abdichtmittel 16, bei dem es sich beispielsweise um mit Zusätzen versehene Latexmilch handelt. In den Abdichtmittelbehälter 12 ragt über einen geometrischen Mittelpunkt M des Abdichtmittelbehälters 12 hinaus ein Steigrohr 18, das mit einem freien Ende 20 an einer Innenwand 22 des Abdichtmittelbehälters 12 anliegt. An seinem freien Ende 20 besitzt das Steigrohr 18 mindestens eine Ausnehmung 24, durch die Abdichtmittel 16 in ein Inneres des Steigrohrs 18 gelangen kann.

Das Steigrohr 18 ist über einen Einsatz 26 in einem Behälterkörper 28 des Abdichtmittelbehälters 12 konzentrisch zu dessen Längsachse L gelagert. Im Einsatz 26 ist ein Einlass 30 ausgebildet, der das Steigrohr 18 kreisringförmig umgibt und dieses über in Figur Ia nicht eingezeichnete Stege hält. Der Einsatz 26 kann in Form einer Presspassung in einen Gewindestutzen 32, der einen integralen Bestandteil des Behälterkörpers 28

darstellt, eingepasst sein und hat einen offenen Querschnitt, der ein leichtes Befallen mit Abdichtmittel 16 erlaubt. Alternativ ist der Einsatz 26 mit dem Behälterkörper 28 dauerfest verbunden, beispielsweise verklebt oder verschweißt. Der Abdichtbehälter 12 ist über ein Siegel 34 abdichtmittel- und gasdicht verschlossen. Das Abdichtmittel 16 unterliegt aus diesem Grund nur einer sehr geringen oxidativen Alterung.

Die Entnahmevorrichtung 14 besitzt ein Gehäuse 36, an dem ein erster Anschluss 38 zum Einleiten von Druckluft und ein zweiter Anschluss 40 zum Ableiten von Dichtmittel 16 ausgebildet sind. Am Gehäuse 36 ist zudem ein Innengewinde 42 vorgesehen, das mit einem Außengewinde 44 am Gewindestutzen 32 zusammenwirkt.

Im Gehäuse 36 ist eine Trennvorrichtung in Form einer Schneidvorrichtung 46 vorgesehen, die radial außen an einem Koppelstutzen 48 angeordnet ist. Der Koppelstutzen 48 steht in Verbindung mit dem zweiten Anschluss 40, nicht aber mit dem ersten Anschluss 38 und besitzt ein spitzes Ende 50, das zylinderförmig so ausgebildet ist, dass es mit dem Steigrohr 18 abdichtmitteldicht koppelbar ist. In der Umgebung des spitzen Endes 50 besitzt der Koppelstutzen 48 dazu ein Dichtelement, vorzugsweise einen O-Ring 52.

Wird die Entnahmevorrichtung 14 auf den Abdichtmittelbehälter 12 aufgeschraubt, so durchstößt zunächst das spitze Ende 50 das Siegel 34 und beim Weiterdrehen zerschneidet anschließend die Schneidvorrichtung 46 das Siegel 34 zusätzlich. Am Ende des

Aufschraubens ergibt sich die in Figur Ib gezeigte Situation, bei der der zweite Anschluss

40 über den Koppelstutzen 48 mit dem Steigrohr 18 verbunden ist. Gleichzeitig ist der erste Anschluss 38 über einen Ringkanal 54 im Gehäuse 36 und über den Einlass 30 mit dem Innenraum des Abdichtmittelbehälters 12 verbunden. über ein Gewinde 56 kann anschließend eine nicht eingezeichnete Druckluftquelle, wie beispielsweise ein

Kompressor, über einen Adapter 58 angeschlossen werden (Figur Ic).

Figur Id zeigt den Zustand, in dem Druckluft 60 aus der Druckluftquelle in den Abdichtmittelbehälter 12 geleitet wird, so dass Abdichtmittel 16 durch das Steigrohr 18, den Koppelstutzen 48 und den zweiten Anschluss 40 die Reifenabdichtvorrichtung 10

verlässt und über eine nicht eingezeichnete Leitung in einen beschädigten Reifen eingeleitet wird, um dort ein Loch zu verschließen.

Figur 2a zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Reifenabdichtvorrichtung 10, bei der die Trennvorrichtung in Form der Schneidvorrichtung 46 an einer beweglich gelagerten Koppeleinheit 47 angeordnet ist, an der auch der Koppelstutzen 48 ausgebildet ist. Die Koppeleinheit 47 ist im Gehäuse 36 so gelagert, dass sie eine Ruhestellung, die in Figur 2a gezeigt ist, und eine Entnahmestellung, wie sie in Figur 2d gezeigt ist, einnehmen kann.

In der Ruhestellung (Figur 2a) befindet sich der Koppelstutzen 48 in einer Position, in der auch ein Aufschrauben der Entnahmevorrichtung 14 auf den Abdichtmittelbehälter 12 nicht dazu führt, dass der Koppelstutzen 48 das Siegel 34 durchstößt. Dieser aufgeschraubte Zustand ist in Figur 2b gezeigt.

Wie Figur 2c zeigt, ist die Koppeleinheit 47 über zwei Ringdichtungen 62a, 62b in dem Gehäuse 36 gelagert. Dadurch ist ein Zylindervolumen 64 gebildet, dass mit dem ersten Anschluss 38 in Verbindung steht, nicht aber mit dem zweiten Anschluss 40. Die Koppeleinheit 47 besitzt zudem einen Verbindungskanal 66, der in einem Verbindungsstutzen 68 ausgebildet ist. Der Verbindungsstutzen 68 wird in der in Figur 2c gezeigten Ruhestellung so von einer Dichthülse 70, die an dem Gehäuse 36 ausgebildet ist, umgeben, dass in der Ruhestellung aus dem ersten Anschluss 38 einströmende Druckluft nicht in den Verbindungsstutzen 68 gelangen kann.

Figur 2c zeigt den Zustand, in dem der erste Anschluss 38 mit einer nicht eingezeichneten Luftquelle verbunden ist. Die Druckluftquelle kann beispielsweise ein Kompressor oder eine Druckluftflasche sein. Wird der erste Anschluss 38 mit Druckluft beaufschlagt, so gelangt diese in das Zylindervolumen 64 und übt einen Druck auf die Koppeleinheit 47 aus, die sich daraufhin auf den Abdichtmittelbehälter 12 zu bewegt. Dadurch durchbricht das spitze Ende 50 des Koppelstutzens 48 das Siegel 34 und der Koppelstutzen 48 wird mit dem Steigrohr 18 verbunden.

In dieser Stellung, die in Figur 2d gezeigt ist, ist der Verbindungsstutzen 68 so weit aus der Dichthülse 70 heraus bewegt, dass Druckluft durch den Verbindungskanal 66 im Verbindungsstutzen 68 und durch den Einlass 30 in den Abdichtmittelbehälter 12 gelangen kann. Wie in Figur 2e gezeigt ist, drückt diese Druckluft Abdichtmittel 16 durch den zweiten Anschluss 40 heraus. Von dort aus wird es durch einen nicht eingezeichneten Druckschlauch zu einem ebenfalls nicht eingezeichneten Reifen geleitet. In einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Druckluft durch den zweiten Anschluss 40 und das Steigrohr 18 eingeleitet wird, so dass das Abdichtmittel 16 durch den ersten Anschluss 38 ausgetrieben wird. Dazu ist das Zylindervolumen 64 ausschließlich mit dem zweiten Anschluss 40 verbunden.

Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsform besitzt das freie Ende 20 (vgl. Figur Ia) des Steigrohrs 18 ein Gewicht und das Steigrohr 18 ist so ausgebildet, dass das Gewicht das freie Ende 20 jeweils nach unten ausrichtet. Dadurch wird vorteilhafterweise erreicht, dass die Reifenabdichtvorrichtung nicht nur, wie in den Figuren Ia bis Id und 2a bis 2f gezeigt, aufrecht stehend betrieben werden kann, sondern in jeder beliebigen Lage.

Der in den Figuren gezeigte Abdichtmittelbehälter 12 weist zudem eine Standfläche S auf (Figur 2e), mit der er auf einem ebenen Untergrund in Kontakt steht. Die Standfläche S ist so groß ausgebildet, dass der Untergrund um beispielsweise 20° gegenüber der

Horizontalen geneigt sein kann, ohne dass die Abdichtvorrichtung 10 in einem Kipppunkt

K umkippt. Eine besonders große Standfestigkeit wird erreicht, wenn die Standfläche S gleichzeitig den größten Querschnitt bezüglich eines horizontalen Schnitts durch den Abdichtmittelbehälter 12 darstellt (Figur 2f).

Figur 3 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Entnahmevorrichtung 14, die eine Steigrohrhalterung 72 umgibt und an der eine über einen Sicherungsstift 74 gesicherte Schneidvorrichtung in Form eines Trennbolzens 76 gelagert ist. Nach Entfernen des Trennsicherungsstifts 74 kann der Trennbolzen 76 per Hand eingeschlagen werden und durchtrennt das Siegel 34. Der Trennbolzen 76 ist über O-Ringe 78a, 78b, 78c gegenüber

dem Gehäuse 36 abgedichtet und hohl ausgebildet, so dass er zugleich als zweiter Anschluss 40 fungiert.

Figur 4 zeigt eine weitere alternative Entnahmevorrichtung 14, bei der die Steigrohrhalterung 72 über ein federbelastetes Einlassventil 80 mit dem ersten Anschluss 38 verbunden ist. Das Ventil 80 wird durch den Anschlussvorgang der Luftquelle an die Entnahmeeinheit automatisch geöffnet. Der zweite Anschluss 40 besitzt ein federbelastetes Auslassventil 82, welches sich öffnet, sobald der Anschluss auf das Reifenventil geschraubt wird. Somit sorgen beide Ventile für eine Abdichtung des Abdichtmittelbehälters. Am Anschluss 84 wird der Druckschlauch befestigt, der Steigrohr und Auslassventil verbindet. Der zweite Anschluss 40 besitzt ein federbelastetes Auslassventil 82, an dem ein Anschluss 84 für einen Schlauch eines zu reparierenden Reifens ausgebildet ist, die das Steigrohr halten.

Sämtliche Komponenten der Reifenabdichtvorrichtung sind bevorzugt aus Kunststoff gefertigt und beispielsweise spritzgegossen. Es ist zudem möglich, beispielsweise den Abdichtmittelbehälter in einem Zweikomponenten-Spritzgussverfahren herzustellen. Es ist zudem möglich, die Entnahmevorrichtung 14 und den Abdichtmittelbehälter dauerhaft zu verbinden, beispielsweise zu verschweißen. Eine weitere Möglichkeit ist, die Koppeleinheit 47 mit einem Dorn zu versehen, der in der Entnahmestellung in den Abdichtmittelbehälter eindringt und so eine Verdrehsicherung darstellt.

Bezugszeichenliste

(Teil der Beschreibung)

O Reifenabdichtvorrichtung

12 Abdichtmittelbehälter

14 Entnahmevorrichtung

16 Abdichtmittel

18 Steigrohr 20 freies Ende

22 Innenwand

24 Ausnehmung

26 Einsatz

28 Behälterkörper 30 Einlass

32 Gewindestutzen

34 Siegel

36 Gehäuse

38 erster Anschluss 40 zweiter Anschluss

42 Innengewinde

44 Außengewinde

46 Schneidvorrichtung

47 Koppeleinheit 48 Koppelstutzen

50 spitzes Ende

52 O-Ring

54 Ringkanal

56 Gewinde 58 Adapter

60 Druckluft

62a,b Ringdichtung

64 Zy lindervo lumen

66 Verbindungskanal

68 Verbindungsstutzen

70 Dichthülle

72 Steigrohrhalterung

74 Sicherungsstift

76 Trennbolzen

78a,b,c O-Ring

80 federbelastetes Einlassventil

82 federbelastetes Auslassventil

84 Anschluss

M Mittelpunkt

L Längsachse

S Standfläche

K Kipppunkt