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Patent Searching and Data


Title:
TYRE PRESSURE MONITORING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/197290
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tyre pressure-monitoring unit for monitoring the pressure in a vehicle tyre, comprising a pressure sensor (1) for measuring the tyre pressure, a transmission unit (4) for wirelessly transmitting tyre pressure data, a generator (5) for generating electrical energy for the pressure sensor (1) and the transmission unit (4), and an accumulator for storing the generator the energy generated by the generator (5). According to the invention, the accumulator is a solid body accumulator (6).

Inventors:
KESSLER RALF (DE)
SIMON JÖRG (DE)
BRÄUNING JENS (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/059859
Publication Date:
November 01, 2018
Filing Date:
April 18, 2018
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60C23/04
Domestic Patent References:
WO2017002981A12017-01-05
Foreign References:
US20030209064A12003-11-13
US20080001577A12008-01-03
EP1605528A22005-12-14
US20040007302A12004-01-15
Attorney, Agent or Firm:
TWELMEIER MOMMER & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Reifendrucküberwachungseinheit zum Überwachen des Drucks in einem Fahrzeugreifen, mit

einem Drucksensor (1) zum Messen des Reifendrucks,

einer Sendeeinheit (4) zum drahtlosen Übertragen von Reifendruckdaten, einem Generator (5) zum Erzeugen elektrischer Energie für den Drucksensor (1) und die Sendeeinheit (4), und

einem Akkumulator zum Speichern der von dem Generator (5) erzeugten Ener- gie,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Akkumulator ein Festkörperakkumulator (6) ist.

2. Reifendrucküberwachungseinheit nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Festkörperakkumulator (6) ein Lithium-Festkörperakkumulator ist, vorzugsweise ein Lithium-Cobaltdioxid-Festkörperakkumulator.

3. Reifendrucküberwachungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Festkörperakkumulator (6) ein Stapel aus aufeinander geschichteten Zellen ist.

4. Reifendrucküberwachungseinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Zellen parallel geschaltet sind. 5. Reifendrucküberwachungseinheit nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Zellen eine Dicke von weniger als 50 Mikrometern haben, vorzugsweise 0 bis 40 Mikrometer.

6. Reifendrucküberwachungseinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Generator (5) ein piezoelektrischer Generator ist.

7. Reifendrucküberwachungseinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Festkörperakkumulator (6) mittels SMD- Technik auf eine Schaltungsträgerplatte montiert ist. 8. Reifendrucküberwachungseinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Festkörperakkumulator (6) mittels eines Weichlots verlötet ist, das eine Schmelztemperatur von 183°C oder weniger hat.

9. Reifendrucküberwachungseinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Generator (5) zusätzlich zu dem Festkörperakkumulator (6) ein Kondensator (7) zum Speichern der von dem Generator (5) erzeugten Energie angeschlossen ist.

10. Reifendrucküberwachungseinheit nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Steuereinheit (3), die Messsignale des Temperatursensors (2) auswertet und in

Abhängigkeit von der gemessenen Temperatur entscheidet, ob die von dem Generator (5) erzeugte Energie zum Aufladen des Kondensators (7) oder des Festkörperakkumulators (6) genutzt wird.

Description:
Reifendrucküberwachungseinheit

Beschreibung

Die Erfindung geht von einer Reifendrucküberwachungseinheit mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen aus, wie sie beispielsweise aus der US 2004/0007302 A1 bekannt ist. Zur Reifendrucküberwachung werden an den einzelnen Rädern eines Fahrzeugs jeweils Reifendrucküberwachungseinheiten montiert, die Druckdaten drahtlos an eine Zentraleinheit des Fahrzeugs senden. Der Energiebedarf einer solchen Reifendrucküberwachungseinheit wird bei gebräuchlichen Systemen in der Regel von einer Batterie gedeckt, die fest vergossen in die Reifendrucküberwachungseinheit eingebaut ist, so dass die Lebensdauer der Reifendrucküberwachungseinheit durch die Lebensdauer der Batterie begrenzt ist. Daneben sind auch Systeme bekannt, bei denen der Energiebedarf der Reifendrucküberwachungseinheit durch einen Generator gedeckt wird, der während der Fahrt des Fahrzeugs mechani- sehe Energie in elektrische Energie umwandelt. Damit eine solche Reifendrucküberwachungseinheit stets funktionsbereit ist, muss die von dem Generator gelieferte Energie gespeichert werden, etwa in einem Kondensator oder einem Akkumulator.

Kondensatoren haben dabei den Nachteil einer vergleichsweise geringen Energiespeicherdichte und einer erheblichen Selbstentladung. Herkömmliche Akkumulatoren haben zwar eine gute Energiespeicherdichte, können den in einem Fahrzeugreifen auftretenden Kräften bei Beschleunigungen von bis zu 6000 g aber nicht ohne weiteres standhalten, was derzeit mechanisch aufwendige Konstruktionen erforderlich macht.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist deshalb, einen Weg aufzuzeigen, wie von einem Generator gelieferte elektrische Energie in einer Reifendrucküberwa- chungseinheit auf kleinem Raum kostengünstig gespeichert werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Reifendrucküberwachungseinheit mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Eine erfindungsgemäße Reifendrucküberwachungseinheit enthält einen Festkörperakkumulator zur Speicherung der von ihrem Generator erzeugten Energie. Festkörperakkumulatoren können im Vergleich zu herkömmlichen Akkumulatoren, die flüssige Elektrolyten enthalten, wesentlich leichter großen Beschleunigungs- kräften Stand halten, da ein Festkörperelektrolyt im Gegensatz zu einer Flüssigkeit selbst bei extremen Kräften nicht aus dem Akkumulator austritt und deshalb auf aufwendige Maßnahmen zum Abdichten der Zelle bzw. der Zellen verzichtet werden kann. Festkörperakkumulatoren enthalten als Elektrolyt einen Festkörper, der als lonen- leiter einen elektrischen Strom zwischen den beiden Elektroden des Akkumulators ermöglicht. Als Festkörperelektrolyt eines Akkumulators kann beispielsweise Ag Rbl5 für den Ladungstransport von Silberionen verwendet werden. Ein entsprechender Akkumulator wird dann als Silber-Festkörperakkumulator bezeichnet. Bevorzugt wird erfindungsgemäß ein Lithium-Festkörperakkumulator verwendet, also einen Akkumulator mit einem lonenleiter für Lithiumionen, beispielsweise UI/AI2O3 als Festkörperelektrolyt. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Akkumulator ein Lithium-Cobaltdioxid-Festkörperakkumulator ist. Ein solcher Akkumulator hat eine Anode aus Lithium, Lithium-Phosphor-Oxinitrid oder einer anderen Keramik als Festkörperelektrolyten, und einer Kathode aus Lithium-Cobaltdioxid. Die Anode und Kathode können vom Elektrolyten durch Polymer-Keramik-Verbundstoffe ge- trennt werden, die den Ladungstransfer an der Anode verbessern und die Kathode elektrochemisch mit dem Elektrolyten verbinden. Die Polymer-Keramik- Verbundstoffe dienen dazu, den Widerstand zu verringern.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Festkör- perakkumulator mehrere Zellen enthält, beispielsweise als ein Stapel aus aufeinander geschichteten Zellen ausgebildet ist. Die einzelnen Zellen eines Festkörperakkumulators können in Dünnfilmtechnik, beispielsweise mit PVD- Beschichtungsverfahren, hergestellt werden, also beispielsweise eine Dicke von weniger als 50 pm haben, etwa 10 pm bis 40 μιτι. Die Zellen können dabei in prak- tisch beliebiger Form aus einem Halbzeug ausgeschnitten werden, so dass knapper Bauraum in der Reifendrucküberwachungseinheit durch einen entsprechend bemessenen Stapel aus Zellen optimal ausgenutzt werden kann.

Die einzelnen Zellen des Festkörperakkumulators können in Reihe oder parallel geschaltet sein. Bevorzugt sind die Zellen parallel geschaltet, da für den Betrieb einer Reifendrucküberwachungseinheit in der Regel keine höheren Spannungen erforderlich sind.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Reifen- drucküberwachungseinheit zur Speicherung der von dem Generator erzeugten Energie zusätzlich zu dem Festkörperakkumulator ein Kondensator enthält. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, insbesondere bei tiefen Temperaturen von -30°C bis -40°C, nimmt der Innenwiderstand eines Festkörperakkumulators stark zu, so dass es schwierig werden kann, alle Komponenten der Reifendrucküberwa- chungseinheit mit elektrischer Energie zu versorgen. Indem als zusätzlicher Energiespeicher ein Kondensator eingesetzt wird, lässt sich auch bei tiefen Temperaturen, wie sie im Winter auftreten können, eine zuverlässige Energieversorgung der Komponenten einer Reifendrucküberwachungseinheit realisieren.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass von dem Generator erzeugte Energieüberschuss stets an den Festkörperakkumulator oder, falls vorhanden, den Kondensator abgegeben wird. Ein Energieüberschuss liegt vor, wenn der Generator mehr Energie liefert als für den Betrieb der Reifendruck- Überwachungseinheit momentan benötigt wird. Abhängig von der Effizienz des Generators und des Energiebedarfs der Reifendrucküberwachungseinheit sind dazu unterschiedliche Fahrzeuggeschwindigkeiten notwendig, um einen Energieüberschuss zu erzielen. Die Kapazität des Festkörperakkumulators wird deshalb bevorzugt so dimensioniert, dass auch in Fahrszenarien mit geringen Fahrzeuggeschwindigkeiten, wie z.B. im Stadtverkehr und daraus resultierenden geringen Energieüberschüssen die Funktion des Reifendrucküberwachungssystem bei üblicher Weise auftretenden Stillstandzeiten des Fahrzeugs gewährleistest ist.

Auch bei Stillstand des Fahrzeugs können Funktionen des Reifendrucküberwachungssystems durchgeführt werden, indem die Reifendrucküberwachungseinheit über den Festkörperakkumulator mit Energie versorgt wird. Falls bei geringen Fahrzeuggeschwindigkeiten die momentane Generatorleistung für den Betrieb der Reifendrucküberwachungseinheit nicht ausreicht, unterstützt der Festkörperakkumulator.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Festkörperakkumulator zusammen mit weiteren Komponenten der Reifendrucküberwa- chungseinheit, beispielsweise der Steuerungseinheit, auf einer Leiterplatte mittels SMD-Technik montiert ist. Bevorzugt wird dafür ein Weichlot verwendet, das einen Schmelzpunkt von 183°C oder weniger hat, insbesondere einen Schmelzpunkt von 170°C oder weniger. Vorteilhaft kann so die Temperaturbelastung des Festkörperakkumulators bei der Fertigung reduziert werden. Geeignet sind beispiels- weise Zinnlote, etwa Sn42Bi58, Sn62Pb36Ag2, oder sonstige Lote mit ausreichend niedrigem Schmelzpunkt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden an einem Ausführungs- beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert. Es zeigt:

Fig.1 eine schematische Skizze einer Reifendrucküberwachungseinheit.

Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Reifendrucküberwachungseinheit enthält einen Drucksensor 1 und einen Temperatursensor 2, die jeweils an eine Steuereinheit 3, beispielsweise einen Mikrokontroller, angeschlossen sind. Die Steuereinheit 3 liefert zu sendende Druck- und Temperaturdaten des Reifens an eine Sendeeinheit 4, um diese Daten drahtlos an eine nicht dargestellte Zentraleinheit des Fahrzeugs zu senden.

Die elektrische Energie für die Steuereinheit 3, die Sendeeinheit 4 sowie den Drucksensor 1 und den Temperatursensor 2 wird von einem Generator 5 erzeugt, beispielsweise einem piezoelektrischen Generator. Der Generator 5 ist an einen Festkörperakkumulator 6 angeschlossen, in dem von dem Generator 5 erzeugte Energie gespeichert und nach Bedarf an die Steuereinheit 3, die Sendeeinheit 4, den Drucksensor 1 und den Temperatursensor 2 abgegeben wird. Der Festkörperakkumulator wird stets aufgeladen, wenn die momentane Generatorleitung höher ist als die momentan zum Betrieb der Reifendrucküberwachungseinheit erforderliche Leistung.

Der Festkörperakkumulator 6 kann beispielsweise ein Lithium-Cobaltdioxid- Festkörperakkumulator sein. Derartige Akkumulatoren können in Dünnschichttechnik ausgeführt sein, also aus einem Stapel von Zellen bestehen, die parallel geschaltet sein können. Die einzelnen Zellen haben bevorzugt eine Dicke von we- niger als 50 pm, beispielsweise 10 pm bis 40 pm. Der Festkörperakkumulator 6 kann in SMD-Technik zusammen mit der Steuereinheit 3 auf einer Leiterplatte montiert sein. Der Festkörperakkumulator 6 wird bevorzugt unabhängig von seinem Ladezustand aufgeladen. Sobald der Generator 5 einen Energieüberschuss produziert, wird dieser an den Festkörperakkumulator 6 oder einen anderen Energiespeicher abgegeben.

Zusätzlich zu dem Festkörperakkumulator 6 kann die Reifendrucküberwachungseinheit als weiteren Energiespeicher einen Kondensator 7 enthalten. Der Kondensator 7 kann die Energieversorgung insbesondere bei tiefen Temperaturen erleichtern, bei denen der Festkörperakkumulator wegen seines dann erhöhten Innenwi- derstands unter Umständen nur bedingt einsatzfähig ist.

Die Steuereinheit 3 kann unter Verwendung von Messwerten des Temperatursensors 2 auswählen, welcher der beiden Energiespeicher, d.h. der Festkörperakkumulator 6 oder der Kondensator 7, in welchem Maß genutzt werden soll. Bei tiefen Temperaturen kann der Steuereinheit 3 beispielsweise den Kondensator 7 verwenden, um die einzelnen Komponenten der Reifendrucküberwachungseinheit mit Energie zu versorgen und diesen bevorzugt aufladen, während bei höheren Temperaturen in erster Linie der Festkörperakkumulator 6 genutzt wird.

Bezugszeichenliste Drucksensor

Temperatursensor

Steuereinheit

Sendeeinheit

Generator

Festkörperakkumulator

Kondensator