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Title:
VEHICLE SEAT WITH A LATERAL THORAX AND PELVIS AIRBAG FITTED TO THE FRAME OF THE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/048527
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle seat (1) with a seat surface (3) and with a seat back (2) which has a seat frame (4) which is covered by a cushion (5) and to which an airbag unit (10) with a folded or rolled airbag (11) and a gas generator (12) is fastened, said gas generator being connected in terms of flow to the airbag (11). For better fixing of the airbag (11), which is preferably designed in the form of side protection, it is provided that the airbag (11) is fixed at a second fastening point (15, 20) to the outside of that side of the seat frame (4) which faces away from the seat user.

Inventors:
WALLENTIN RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/010008
Publication Date:
May 03, 2007
Filing Date:
October 17, 2006
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
WALLENTIN RAINER (DE)
International Classes:
B60R21/207; B60R21/16; B60R21/231
Domestic Patent References:
WO1998056623A11998-12-17
Foreign References:
DE20306153U12003-08-14
US5651582A1997-07-29
EP0940298A11999-09-08
US6279944B12001-08-28
JP2004210049A2004-07-29
EP1459942A12004-09-22
JPH09202204A1997-08-05
JPH06278513A1994-10-04
JPS5758533A1982-04-08
JPH05310095A1993-11-22
DE20306153U12003-08-14
Attorney, Agent or Firm:
STORNEBEL, Kai (Lins & Partner GbR Theodor-Heuss-Str. 1, Braunschweig, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Fahrzeugsitz mit einer Sitzfläche und einer Sitzlehne, die einen von einem Polster abgedeckten Sitzrahmen aufweist, an dem eine

Airbageinheit mit einem gefalteten oder gerollten Gassack und einem Gasgenerator befestigt ist, der in strömungstechnischer Verbindung mit dem Gassack steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (11 ) außen an der dem Sitznutzer abgewandten Seite des Sitzrahmens (4) an einer zweiten Befestigungsstelle (15, 20) fixiert ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (11 ) einen Gaseinlass (16) im Bereich des Gasgenerators (12) aufweist und über Befestigungsbolzen (21 ) des Gasgenerators (12) an dem Sitzrahmen (4) festgelegt ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gaseinlass (16) und dem gefalteten oder gerollten Gassack (11 ) ein Gasführungsabschnitt (14) ausgebildet ist, der auf der Außenseite des Sitzrahmens (4) formschlüssig fixiert ist.

4. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der eingerollte oder gefaltete Gassack (11 ) in einem Gehäuse (30), insbesondere einer weich verformbaren Umhüllung angeordnet ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasführungsabschnitt (14) nicht in dem Gehäuse (30) untergebracht ist.

6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem übergang vom Gasführungsabschnitt

(14) zum eingerollten oder gefalteten Gassack (11 ) Befestigungslöcher

(15) ausgebildet sind, durch die der Gassack (11 ) unmittelbar an dem Sitzrahmen (4) fixiert ist.

7. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (12) an der Rückseite oder der Innenseite des Sitzrahmens (4) angeordnet ist.

8. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasführungsabschnitt (14) von der Innenseite des Sitzrahmens (4) entlang der Vorderseite oder der Rückseite zur Außenseite geführt ist.

9. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (11 ) als Mehrkammergassack ausgebildet ist.

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (11 ) als Thorax-Pelvis-Gassack ausgebildet ist.

11. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (11 ) über eine Trennnaht (19) oder eine separate Stoffbahn in mehrere Kammern (17, 18) unterteilt ist.

12. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 2 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Trennung der Kammern (17, 18) bis vor den Gaseinlass (16) fortgesetzt ist.

13. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (12) einen Deflektor (13) aufweist, der einen direkten Kontakt der erzeugten Gase mit dem Gassackgewebe am Gasgenerator (12) verhindert.

14. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Ausströmöffnungen (24) am Gasgenerator (12) oder Deflektor vorgesehen sind, die vor den Einlassöffnungen (17a, 18a) der Kammern (17, 18) des Gassackes (11 ) liegen.

15. Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (11 ) in Richtung auf den Sitzrahmen (4) eingerollt oder gefaltet ist.

Description:

FAHRZξUGSITZ MIT AM RAHMEN DES SITZES ANGEBRACHTEN LATERALEM THORAX UND PELVIS AIRBAG

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einer Sitzfläche und einer Sitzlehne, die einen von einem Polster abgedeckten Sitzrahmen aufweist, an dem eine Airbageinheit mit einem gefalteten oder gerollten Gassack und einem Gasgenerator befestigt ist, der in strömungstechnischer Verbindung mit dem Gassack steht. Ein solcher Fahrzeugsitz ist insbesondere bei einem Seitenaufprall vorteilhaft, wenn sich der Gassack zwischen den Sitznutzer und eine Fahrzeugseitenstruktur entfaltet.

Die DE 203 06 153 U1 beschreibt einen Fahrzeugsitz mit integriertem Airbag mit einer Sitzfläche und einer Rückenlehne, wobei die Rückenlehne einen mit einer Polsterung abgedeckten Rahmen umfasst. Eine Airbageinheit, die einen aufblasbaren und mit einer Aufblasvorrichtung strömungsmäßig verbundenen Gassack enthält, um den Gassack bei einer Aktivierung der Airbageinheit aufzublasen, ist an dem Rahmen der Rückenlehne dergestalt angebracht, dass sie durch die Polsterung abgedeckt ist. Die Polsterung der Rückenlehne weist eine Sollbruchlinie auf, die in Bezug auf die Airbageinheit derart angeordnet ist, dass die Polsterung bei einer Aktivierung der Airbageinheit längs zur Bruchlinie getrennt wird, so dass ein Teil der Polsterung durch den sich aufblähenden Gassack abgelenkt wird.

Der Airbag ist dabei lediglich über den Gasgenerator an dem Sitzrahmen befestigt. Die Befestigung erfolgt über die Befestigungsbolzen des Gasgenerators, mit denen auch dieser an dem Sitzrahmen festgelegt ist. Eine solche Befestigung hat den Nachteil, dass der entfaltete Airbag schlecht fixiert ist und sich somit in Richtungen entfalten kann, in denen eine suboptimale Schutzwirkung für den Sitznutzer bereitgestellt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten Fahrzeugsitz bereitzustellen, der eine verbesserte Führung des Airbags während des Aufblasens und im aufgeblasenen Zustand gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz mit einer Sitzfläche und einer Sitzlehne, die einen von einem Polster abgedeckten Sitzrahmen aufweist, an dem eine

Airbageinheit mit einem gefalteten oder gerollten Gassack und einem

Gasgenerator befestigt ist, der in strömungstechnischer Verbindung mit dem

Gassack steht, sieht vor, dass der Gassack außen an der dem Sitznutzer abgewandten Seite des Sitzrahmens an einer zweiten Befestigungsstelle fixiert ist, also neben der Befestigung über den Gasgenerator hinaus eine weitere

Befestigungsstelle aufweist, so dass der Airbag nicht frei und unkontrolliert im aufgeblasenen Zustand umherschwenken kann.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Gassack einen Gaseinlass im Bereich des Gasgenerators aufweist und über Befestigungsbolzen des

Gasgenerators dort an dem Sitzrahmen festgelegt ist. Zwischen dem

Gaseinlass und dem gefalteten oder gerollten Gassack kann ein

Gasführungsabschnitt ausgebildet sein, der auf der Außenseite des

Sitzrahmens formschlüssig fixiert ist. Dadurch ist es möglich, dass der Gasgenerator an einem entfernten Ort an dem Sitzrahmen gelagert sein kann, ohne dass eine mangelhafte Fixierung des Gassackes oder eine unkontrollierte

Entfaltung bei dem Aufblasen des Gassackes auftreten. Durch die Ausbildung des Gasführungsabschnittes ist es möglich, den Gasgenerator auf der

Innenseite des Sitzrahmens unter Ausnutzung einer Profilgestaltung platzsparend anzuordnen, ohne dass der Sitzkomfort darunter leidet. Der

Airbag selbst kann im gefalteten oder gerollten Zustand dann an einem Ort an

dem Sitzrahmen angeordnet sein, der für seine Schutzwirkung optimal ist, ohne dass Einbußen an der Fixierung des Gassackes auftreten. Auf diese Weise kann der im allgemeinen geringe Bauraum zwischen der Seitenwand des Sitzes und des Sitzrahmens auf ein Minimum reduziert werden.

Der eingerollte oder gefaltete Gassack kann in einem Gehäuse, insbesondere in einer weich verformbaren Umhüllung, einem sogenannten Soft-Cover, angeordnet sein, so dass der Gassack vor äußeren Einflüssen, die durch das Polster auf den Gassack übertragen werden können, weitestgehend geschützt ist. Ebenfalls kann eine einfache Montage durch eine Fixierung der Umhüllung, beispielsweise über Clipsverbindungen, Klettverschlüsse oder dergleichen an dem Sitzrahmen erfolgen, so dass die Umhüllung mitsamt dem Gassack als Teil des Polsters ausgebildet sein kann. Die Fixierung des Gassackes an dem Sitzrahmen erfolgt unmittelbar und nicht durch die Umhüllung. Bevorzugt erfolgt die Fixierung an dem Sitzrahmen an dem Gasführungsabschnitt, der nicht in dem Gehäuse untergebracht ist. Jedoch ist es auch möglich, eine Umhüllung des ganzen Gassackes vorzusehen. Dazu sind an dem übergang vom Gasführungsabschnitt zum eingrollten oder gefalteten Gassack Befestigungslöcher ausgebildet, durch die der Gassack an dem Sitzrahmen, beispielsweise durch Clipse, Schrauben oder Nieten formschlüssig fixiert ist. Gegebenenfalls kann eine Fixierung des Gasführungsabschnittes auch über einen Klettverschluss formschlüssig erfolgen.

Der Gasgenerator kann an der Rückseite oder der Innenseite des Sitzrahmens angeordnet sein. Eine Auswahl des Anbringungsortes des Gasgenerators erfolgt unter den Gesichtspunkten einer optimierten Montage und einer minimalen Komfortbeeinträchtigung für den Sitznutzer.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Gassack als ein Mehrkammergassack ausgebildet ist, insbesondere als ein Thorax-Pelvis-

Gassack, so dass diese Körperregionen bei einem Seitenaufprall besonders

geschützt sind. Zur Ausbildung eines Mehrkammergassackes ist es vorgesehen, dass an diesem eine Trennnaht oder eine separate Stoffbahn vorgesehen ist, die den Gassack in mehrere Kammern unterteilt. Alternativ kann der Gassack auch als ein einstückig gewobenes Bauteil ausgebildet sein, in dem mehrere Kammern, bevorzugt mit unterschiedlichen Volumina ausgebildet sind. Die Trennung der Kammern kann bis unmittelbar vor dem Gaseinlass fortgesetzt sein, also sich durch den Gasführungsabschnitt bis unmittelbar vor den Gasgenerator erstrecken.

Der Gasgenerator kann einen Deflektor aufweisen, der einen direkten Kontakt der erzeugten Gase innerhalb des Gasgenerators mit dem Gassackgewebe im Bereich des Gasgenerators verhindert. Dadurch wird die Haltbarkeit des Gassackes erhöht. Darüber hinaus leitet der Deflektor das vom Gasgenerator erzeugte, heiße Gas um und beschleunigt die Befüllung des Gassackes. Zur schnellen Befüllung des Gassackes ist es vorgesehen, dass Ausströmöffnungen am Gasgenerator oder Deflektor vorgesehen sind, die unmittelbar vor den Einlassöffnungen der Kammern des Gassackes liegen.

Um eine möglichst nach vorn gerichtete Entfaltungsbewegung zu verwirklichen, ist der Gassack in Richtung auf den Sitzrahmen eingerollt oder gefaltet, so dass sich bei Vorliegen entsprechender Sensordaten aufgrund eines Unfalles oder eines bevorstehenden Unfalls der Gassack in Fahrtrichtung zwischen die Fahrzeugseitenstruktur und den Sitznutzer erstreckt.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 - eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes in Frontalansicht;

Figur 2 - eine erste Variante eines Gassackes in einem entfalteten, demontierten Zustand;

Figur 3 - einen einteiligen Gassack; sowie

Figur 4 - eine Schnittdarstellung einer möglichen Anordnung des eingerollten Gassackes und eines Gasgenerators an einem Sitzrahmen.

Figur 1 zeigt einen Teil eines Fahrzeugsitzes 1 mit einer Sitzlehne 2 und einem Sitzkissen 3 in schematischer Frontalansicht. Die Sitzlehne 2 weist einen Sitzrahmen 4 auf, der von einem Polster 5 überdeckt ist und den Sitzrahmen 4 vollständig umgibt. An dem Sitzrahmen 4 ist eine Airbageinheit 10 mit einem eingerollten Gassack 11 und einem Gasgenerator 12 befestigt. Der Gasgenerator 12 ist auf der Innenseite des Sitzrahmens 4 über Schraubbolzen 21 befestigt und legt dort gleichzeitig den Gassack 11 an der Innenseite des Sitzrahmens 4 fest. Mit Innenseite wird diejenige Seite des Sitzrahmens 4 bezeichnet, die dem Fahrzeugnutzer zugewandt ist, die Außenseite bezeichnet diejenige Seite des Sitzrahmens 4, die von dem Sitznutzer abgewandt liegt. Als Vorderseite des Sitzrahmens 4 wird diejenige Seite bezeichnet, die in die normale Fahrtrichtung zeigt, die Rückseite ist entsprechend entgegen der normalen Fahrrichtung ausgerichtet. Der Gassack 11 ist auf der Rückseite des Sitzrahmens 4 zur Außenseite geführt und wird dort an einer weiteren Befestigungsstelle festgelegt.

Die Airbageinheit 10 ist mit nicht dargestellten Sensoreinheiten, die bei Vorliegen von Beschleunigungsdaten, die einen Unfall vermuten lassen oder von Daten über einen sich schnell nähernden Gegenstand, die einen bevorstehenden Unfall vermuten lassen, gekoppelt. über einen pyrotechnischen Treibsatz wird in dem Gasgenerator 12 Gas erzeugt, das von dem Gasgenerator 12 in den zusammengefalteten oder eingerollten Airbag 11 eingeleitet wird. Dieser tritt aufgrund des sich vergrößernden Volumens aus dem Polster nach vorn aus und erstreckt sich zwischen die nicht dargestellte Fahrzeugseitenstruktur und dem ebenfalls nicht dargestellten Sitznutzer.

Im entfalteten Zustand kann der Gassack 11 aussehen, wie er in der Figur 2 dargestellt ist. Der Gassack 11 ist als ein Zweikammer-Thorax-Pelvis-Gassack ausgebildet, wobei die beiden Kammern 17, 18 durch eine Trennnaht 19 voneinander getrennt ausgebildet sind. Alternativ kann eine Stoffbahn in den Gassack 11 zur Bildung der beiden Kammern 17, 18 eingenäht sein. Statt der dargestellten Umfangsnaht 19, die zwei Gewebezuschnitte miteinander verbindet, kann lediglich eine Trennnaht in einem einstückig gewobenen Gassack 11 vorhanden sein. Ebenfalls ist es möglich, dass die Mehrkammerausgestaltung des Gassackes 11 aus einer entsprechenden Webart erzeugt wird.

Neben dem Gassack 11 sind der Gasgenerator 12 und ein demontierter Deflektor 13 dargestellt. An dem Gasgenerator 12 sind Befestigungsbolzen 21 sowie Auslassöffnungen 24 ausgebildet. über die Befestigungsbolzen 21 , die durch Aussparungen 22 in dem Gassack 11 hindurchgehen, wird der 11 Gassack an einer ersten Stelle an dem Sitzrahmen 4 formschlüssig festgelegt. In unmittelbarer Nähe der Aussparung 22 sind Gaseinlässe 17a, 18a, die den Auslassöffnungen 24 gegenüberliegen und das vom Gasgenerator 12 erzeugte Gas in die jeweiligen Kammern 17, 18 leiten. Das Gas wird dabei durch einen Gasführungsabschnitt 14, der einstückig an dem Gassack 11 ausgebildet ist oder daran angenäht sein kann, in die Kammern 17, 18 geleitet. Die Trennnaht

19 erstreckt sich bis unmittelbar vor die Gaseinlässe 17a, 18a. Der Deflektor 13 kann die hinteren Ausströmöffnungen 24 schließen oder das erzeugte Gas umleiten, so dass es ebenfalls in die Einlasse 17a, 18a hineinströmt. Zur Montage des Gassackes 11 wird ein Gewebestreifen, an dem die Ausnehmungen 22 angeordnet sind, auf die Befestigungsbolzen 22 aufgesteckt, auf die ebenfalls der Deflektor 13 aufsteckbar ist. Dann wird der Gewebestreifen um den Gasgenerator 12 herum gerollt, so dass der Gaseinlass 16 mit den Einlassöffnungen 17a, 18a in unmittelbarer Nähe zu den Ausströmöffnungen 24 oder Umleitkanälen des Deflektors 13 liegen.

Neben diesen ersten Befestigungsstellen 22 sind am übergang des Gasführungsabschnittes 14 Befestigungslöcher 15 in dem Gassack 11 vorgesehen, die zur formschlüssigen Festlegung des Gassackes an einer zweiten Stelle an dem Sitzrahmen 4 dienen. Die Art und Weise der Befestigung wird weiter unten beschrieben werden.

Eine alternative Ausgestaltung des Gassackes 11 ist in der Figur 3 dargestellt, in der ein Einkammergassack 11 dargestellt ist. Der Gaseinlass 16 ist in Gestalt eines Schlitzes zum Einführen des Gasgenerators ausgebildet. Die Befestigung erfolgt ebenfalls über die Löcher 22 an einer ersten Stelle mittels der Befestigungsbolzen 21 an dem nicht dargestellten Gasgenerator. Am Ende des Gasführungsabschnittes 14 sind zwei weitere Befestigungslöcher 15 vorgesehen, die zur weiteren Befestigung an dem Sitzrahmen 4 dienen.

In der Figur 4 ist in Schnittdarstellung in Draufsicht eine mögliche Anordnung des Gassackes 11 an dem Sitzrahmen 4 gezeigt. Der Gassack 11 befindet sich dabei in einem Gehäuse 30, das als ein Kunststoffgehäuse oder als ein deformierbares Soft-Cover ausgebildet sein kann. Der in dem Soft-Cover 30 eingerollte Gassack 11 ist außerhalb des Soft-Covers 30 über Befestigungsstifte 20, die die Befestigungsöffnungen 15 durchdringen, an dem Sitzrahmen 4 festgelegt. Alternativ kann eine Befestigung durch Schrauben,

Nieten, Schnappverschlüsse, Clipse, Haken am Sitzrahmen 4 oder einen Klettverschluss erfolgen. Der Sitzrahmen 4 weist ein mehrfach gebogenes Profil auf. An der Rückseite des Profils ist der Gasgenerator 12 über die Befestigungsbolzen 21 mittels Muttern 23 an dem Sitzrahmen 4 befestigt. Der Gasgenerator 12 ist dabei auf der dem Sitznutzer abgewandten Seite der Sitzlehne 2 angeordnet. Der Gasführungsabschnitt 14 ist auf der Rückseite und auf der Außenseite des Sitzrahmens 4 geführt und an der Außenseite formschlüssig festgelegt. Die dargestellte Anordnung ist eine besonders günstige Ausnutzung der Raumverhältnisse innerhalb der Sitzlehne 2. Alternativ kann der Gasgenerator 12 auch innerhalb des Sitzrahmens 4 bzw. des Sitzrahmenprofils angeordnet sein. Der Gassack 11 ist innerhalb des Gehäuses 30 in Richtung auf den Sitzrahmen 4 eingerollt, vorliegend entgegen dem Uhrzeigersinn, um eine möglichst gestreckte Entfaltung nach vorn entlang einer in dem Polster 5 ausgebildeten Sollrisslinie 40 zu ermöglichen. Das Polster 5 umgibt den Airbag 11 und den Gasgenerator 12 vollständig.

Der Gasgenerator 12 ist über das Befestigungsmittel 20 direkt an der Außenseite am Sitzrahmen 4 befestigt und verbessert die Fixierung an dem Sitzrahmen 4. Der Gasgenerator kann an abweichenden Stellen, gegebenenfalls auch weit entfernt an dem Sitzrahmen 4 oder innerhalb des Fahrzeugsitzes 1 , angeordnet sein. Alternative Führungen und Festlegungen des Airbags 11 und des Gasführungsabschnittes 14 an dem Sitzrahmen 4 sind ebenfalls möglich.