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Title:
WASHING MACHINE COMPRISING A GAS REMOVING DEVICE, AND METHOD FOR THE OPERATION THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/141208
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a washing machine (1) comprising a suds container (2), a dispensing tray (11), and a gas removing device (20). An exhaust air channel (17) is connected to the dispensing tray (11) via a first exhaust air sub-channel (18) and/or to the suds container (2) via a second exhaust air sub-channel (19), and the gas removing device (20) and a suction pump (21) are located in the exhaust air channel (17). The invention further relates to a method for operating said washing machine.

Inventors:
EGLMEIER HANS (DE)
HANAU ANDREAS (DE)
SCHAUB HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/054219
Publication Date:
November 17, 2011
Filing Date:
March 21, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
EGLMEIER HANS (DE)
HANAU ANDREAS (DE)
SCHAUB HARTMUT (DE)
International Classes:
D06F35/00; D06F34/14; D06F34/28
Domestic Patent References:
WO2010142566A12010-12-16
WO2007143785A12007-12-21
WO2008119631A12008-10-09
Foreign References:
US20080092601A12008-04-24
DE3232057A11984-03-01
DE4314734A11994-11-10
EP0699470A11996-03-06
DE2433909A11976-02-05
US20050183208A12005-08-25
US20080302139A12008-12-11
US20060096038A12006-05-11
DE19531179A11996-03-07
EP0699470A11996-03-06
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Waschmaschine (1 ) mit einem Laugenbehälter (2), einer Einspülschale (1 1 ) und einer Gasbeseitigungsvorrichtung (20), dadurch gekennzeichnet, dass über einen ersten Abluftteilkanal (18) die Einspülschale (1 1 ) und/oder über einen zweiten Abluftteilkanal (19) der Laugenbehälter (2) mit einem Abluftkanal (17) verbunden ist, wobei sich im Abluftkanal (17) die Gasbeseitigungsvorrichtung (20) und eine Absaugpumpe (21 ) befinden.

2. Waschmaschine (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Einspülschale (1 1 ) über den ersten Abluftteilkanal (18) und der Laugenbehälter (2) über den zweiten Abluftteilkanal (19) mit dem Abluftkanal (17) verbunden sind.

3. Waschmaschine (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abluftteilkanal (18) und der zweite Abluftteilkanal (19) ein Verbindungsrohr (10) zwischen Einspülschale (1 1 ) und Laugenbehälter (2) bilden.

4. Waschmaschine (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasbeseitigungsvorrichtung (20) einen Katalysator für die Zersetzung des Gases aufweist.

5. Waschmaschine (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasbeseitigungsvorrichtung (20) eine Filtereinheit (28) umfasst.

6. Waschmaschine (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtereinheit (28) ein Kohlenstoff enthaltendes Material oder ein anderes leicht oxidierbares Material umfasst.

7. Waschmaschine (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kohlenstoff enthaltende Material mindestens eine Substanz ist, die ausgewählt ist aus der Gruppe, die aus Aktivkohle, Polyarylenthioethern, Polyarylenethern und makroporösen Copolymeren besteht.

8. Waschmaschine (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Kohlenstoff enthaltendes Material Aktivkohle verwendet wird.

9. Waschmaschine (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasbeseitigungsvorrichtung (20) eine Ozonbeseitigungsvorrichtung ist.

10. Waschmaschine (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Ozongenerator (32) und eine Ozonbeseitigungsvorrichtung (20) aufweist.

1 1. Waschmaschine (1 ) nach einem Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Ozonsensor (31 ) zur Messung eines Ozongehaltes aufweist.

12. Waschmaschine (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugpumpe (21 ) im Abluftkanal (17) zwischen der Gasbeseitigungsvorrichtung (20) und einem Abluftausgang (22) angeordnet ist.

13. Waschmaschine (1 ) nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschmaschine (1 ) ein an der Gasbeseitigungsvorrichtung (20) angeordnetes Schauglas (27) aufweist.

14. Waschmaschine (1 ) nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Anzeigevorrichtung (29) für eine nicht funktionierende Gasbeseitigung aufweist.

15. Verfahren zum Betrieb einer Waschmaschine (1 ) mit einem Laugenbehälter (2), einer Einspülschale (1 1 ) und einer Gasbeseitigungsvorrichtung (20) für ein in der Waschmaschine (1 ) vorhandenes gesundheitschädliches, korrosives und/oder schlecht riechendes Gas, wobei über einen ersten Abluftteilkanal (18) die Einspülschale (1 1 ) und/oder über einen zweiten Abluftteilkanal (19) der Laugenbehälter (2) mit einem Abluftkanal (17) verbunden ist, in dem sich die Gasbeseitigungsvorrichtung (20) und eine Absaugpumpe (21 ) befinden; bei welchem Verfahren unter Verwendung der Saugpumpe (21 ) Luft aus dem

Laugenbehälter (2) und/oder der Einspülschale (1 1 ) in den Abluftkanal (17) und durch die Gasbeseitigungsvorrichtung (20) gesaugt wird.

Description:
Waschmaschine mit einer Gasbeseitigungsvorrichtung und

Verfahren zu ihrem Betrieb

Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit einer Gasbeseitigungsvorrichtung sowie ein Verfahren zu ihrem Betrieb.

In Waschmaschinen werden bisweilen Gase oder andere, leichtflüchtige Substanzen, die bei Raumtemperatur nicht gasförmig vorliegen, zur Desinfektion oder zu anderen Zwecken eingesetzt. Solche Substanzen können gesundheitsschädlich, korrosiv und/oder schlecht riechend sein. Für die Zwecke dieser Anmeldung werden diese Substanzen zusammenfassend als„Gase" bezeichnet.

So hat die Verwendung von Ozon in einer Waschmaschine oder einem anderen Gerät zur Wäschepflege in letzter Zeit an Attraktivität zugenommen. Ozon ist nicht nur ein kräftiges Desinfektionsmittel; es bewirkt auch im Zusammenwirken mit einem in einer Waschmaschine angewendeten Pflege- oder Reinigungsmittel komplexe und schnelle Reaktionen, die zu einer verbesserten Pflege- oder Reinigungswirkung führen können.

Ozon kann in einer Waschmaschine auf unterschiedliche Weise erzeugt werden, zum Beispiel mittels eines UV-Lampen-Generators durch Bestrahlung von Sauerstoff mit UV- Strahlung unterhalb von 200 nm, oder durch eine Corona-Entladung, bei der Sauerstoff einer elektrischen Entladung in Form einer Corona ausgesetzt wird. Die Corona wird erzeugt durch Anlegen einer Hochspannung von im Allgemeinen mindestens 5000 V an eine geeignete Anordnung von Elektroden. Zwar wird Ozon in einer Waschlauge, insbesondere bei hoher Temperatur, sehr rasch verbraucht. Da Ozon jedoch ein starkes Gift ist, muss auch das Entweichen geringer Mengen aus einer Waschmaschine verhindert werden.

Das Entweichen von Ozon oder von anderen Gasen ist vor allem dann möglich, wenn sich in der im Allgemeinen nicht luftdicht verschlossenen Waschmaschine, insbesondere in deren Einspülschale und/oder deren Laugenbehälter, ein Überdruck aufbaut. Hierfür kann es verschiedene Ursachen geben. So wird ein Gas wie Ozon üblicherweise mittels eines Trägermediums, insbesondere Luft, in die Einspülschale oder den Laugenbehälter eingeleitet. Eine entsprechende Menge Luft im Gerät, welche auch das Gas enthält, wird durch das Einleiten aus dem Gerät verdrängt. Schließlich können auch das Einleiten von Wasser in die Einspülschale bzw. den Laugenbehälter sowie thermische Vorgänge (Erwärmen des Laugenbehälters bzw. der darin enthaltenen Luft, Reibungswärme durch das Einbringen von mechanischer Energie, chemische Reaktionen, usw.) Druckänderungen und insbesondere Druckerhöhungen bewirken.

Die WO 2007/143785 A1 beschreibt ein System und eine Vorrichtung für die Einführung von Ozon in eine Waschmaschine. Das System beinhaltet eine erste Rohrleitung zur Einführung von Ozon aus einer Ozonversorgung in einen Waschflüssigkeitseinlass und eine zweite Rohrleitung zur Abgabe von Ozon in einen Bereich oberhalb einer Waschkammer. Zum Einbringen von Ozon und zur Mischung mit einer Waschflüssigkeit wird eine Venturidüse eingesetzt, welche operativ mit Waschflüssigkeitseinlassmitteln gekoppelt ist, um das Ozon in die Waschflüssigkeit zu ziehen, während die Waschflüssigkeit in den Waschbehälter gegeben wird.

In der WO 2008/1 19631 A1 ist eine Waschmaschine beschrieben, bei der in einem Waschmittelverteiler, d.h. einer Einspülschale, vorhandene Mikroorganismen durch direkte Einführung von Ozon aus einem Ozongenerator in die Einspülschale beseitigt werden. In einer Ausführungsform wird Wasser gleichzeitig mit Ozon in die Einspülschale gegeben, so dass die Ozon/Wasser-Mischung durch die Einspülschale geleitet wird. Hierdurch soll die Möglichkeit eines Entweichens von Ozon aus der Waschmaschine minimiert werden. Die US 2008/0302139 A1 offenbart einen Tunnelwascher mit einer Vielzahl von Zonen für das Waschen von Wäsche auf kontinuierliche Weise, zwei Stellen zum Injizieren von Ozon, einem Wasserkreislauf, der einen Wassereingang und einen Wasserausgang verbindet, wobei der Wasserkreislauf einen Wasservorratsbehälter und einen Venturiinjektor für das Auflösen von Ozon in Wasser umfasst, sowie einem Ozongenerator. Ein negativer Druck oder ein Vakuum kann an den Tunnelwascher über eine Ozonbeseitigungsvorrichtung angelegt werden, um Leckagen von Ozon zu verhindern. Zur Erzeugung des negativen Drucks kann ein Gebläse eingesetzt werden. Überschüssiges oder austretendes Ozon kann in der Ozonbeseitigungsvorrichtung auf katalytischem Wege wieder in Sauerstoff umgewandelt werden.

Die US 2006/0096038 A1 beschreibt ein System für die Überwachung von Ozon und die Kontrolle der Versorgung einer Waschmaschine mit Ozon. Ein Ozonsensor zeigt das Überschreiten eines festgesetzten Ozongrenzwertes an, woraufhin ein Ozongenerator abgeschaltet wird, bis die Ozonkonzentration wieder unterhalb dieses Grenzwertes liegt. Eine Beseitigung von Ozon ist nicht vorgesehen.

Aufgabe der Erfindung ist es vor diesem Hintergrund, eine Waschmaschine mit einer Gasbeseitigungsvorrichtung bereitzustellen, bei der ein Austritt von Gasen und insbesondere von Ozon wirksam verhindert werden kann. Die Waschmaschine soll insbesondere zur Verwendung mit einem Ozongenerator sowie mit einer Ozonbeseitigungsvorrichtung geeignet sein. Gegenstand der Erfindung ist außerdem ein Verfahren zum Betrieb dieser Waschmaschine.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird durch eine Waschmaschine und ein Verfahren zu ihrem Betrieb gemäß jeweiligem unabhängigem Patentanspruch gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den jeweils abhängigen Patentansprüchen aufgeführt. Bevorzugten Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Waschmaschine entsprechen bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens, auch wenn hierin nicht jeweils gesondert darauf hingewiesen wird.

Gegenstand der Erfindung ist somit eine Waschmaschine mit einem Laugenbehälter, einer Einspülschale und einer Gasbeseitigungsvorrichtung, wobei über einen ersten Abluftteilkanal die Einspülschale und/oder über einen zweiten Abluftteilkanal der Laugenbehälter mit einem Abluftkanal verbunden ist, und wobei sich im Abluftkanal die Gasbeseitigungsvorrichtung und eine Absaugpumpe befinden.

Vorzugsweise sind in der erfindungsgemäßen Waschmaschine die Einspülschale über den ersten Abluftteilkanal und der Laugenbehälter über den zweiten Abluftteilkanal mit dem Abluftkanal verbunden. Auf diese Weise können im Laugenbehälter und in der Einspülschale befindliche Gase im Sinne der Erfindung gemeinsam abgepumpt und beseitigt werden. Erster und zweiter Abluftkanal können zwar im Prinzip an verschiedenen Stellen in der Einspülschale bzw. im Laugenbehälter angeordnet sein. Vorzugsweise bilden jedoch der erste Abluftteilkanal und der zweite Abluftteilkanal ein Verbindungsrohr zwischen Einspülschale und Laugenbehälter. Durch dieses Verbindungsrohr wird im Allgemeinen eine wässrige Flüssigkeit (Wasser, Waschlauge, Weichspüler) von der Einspülschale in den Laugenbehälter befördert. Dieses Verbindungsrohr wird daher bisweilen auch als Einfüllschlauch bezeichnet. Erster und zweiter Teilluftkanal können aber auch vorteilhaft in einer Manschette der Waschmaschine angeordnet sein. Erster und zweiter Teilluftkanal sind vorzugsweise ungefähr gleich lang.

In einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschine ist die Gasbeseitigungsvorrichtung eine Ozonbeseitigungsvorrichtung. In einer Ozonbeseitigungsvorrichtung wird Ozon insbesondere dadurch beseitigt, dass es an einem geeigneten Material absorbiert oder zersetzt wird. Die Zersetzung kann beispielsweise dadurch geschehen, dass das Ozon mit einem geeigneten Material chemisch reagiert oder aber katalytisch zersetzt wird, beispielsweise unter Bildung von Sauerstoff.

Überdies ist eine Waschmaschine bevorzugt, die einen Ozongenerator und eine Ozonbeseitigungsvorrichtung aufweist. In der Waschmaschine kann bei Verwendung von Ozon die Quelle für das zu beseitigende Ozon beliebig sein. So kann das Ozon als Gas im eigentlichen Sinne oder in wässriger Lösung eingesetzt werden.

Für zahlreiche Gase, insbesondere Ozon, ist eine katalytische Zersetzung möglich. In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Gasbeseitigungsvorrichtung daher einen Katalysator für die Zersetzung des Gases auf.

Die in Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Waschmaschine vorhandene Ozonbeseitigungsvorrichtung weist daher einen Katalysator für die Zersetzung von Ozon auf, beispielsweise einen Katalysator zur Umwandlung von Ozon in Sauerstoff. Geeignete Katalysatoren enthalten beispielsweise Mn0 2 oder Pb0 2 . Ein geeigneter Katalysator ist beispielsweise in der DE 19531 179 A beschrieben. In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschine umfasst die Gasbeseitigungsvorrichtung, z.B. eine Ozonbeseitigungsvorrichtung, eine Filtereinheit, wobei die Filtereinheit insbesondere für den Fall von Ozon vorzugsweise ein Kohlenstoff enthaltendes Material oder ein anderes leicht oxidierbares Material umfasst. Hierbei ist wiederum bevorzugt, dass das Kohlenstoff enthaltende Material mindestens eine Substanz ist, die ausgewählt ist aus der Gruppe, die aus Aktivkohle, Polyarylenthioethern, Polyarylenethern und makroporösen Copolymeren besteht. Geeignete Polyarylenthioether, Polyarylenether und makroporöse Copolymere sind beispielsweise in der EP 0 699 470 A1 beschrieben.

Besonders bevorzugt wird als Kohlenstoff enthaltendes Material Aktivkohle verwendet. Aktivkohle kann zur Beseitigung von zahlreichen verschiedenen Gasen und insbesondere auch von Ozon verwendet werden. Aktivkohle wird im Allgemeinen von Ozon unter Bildung von Kohlendioxid zersetzt, so dass die Menge an Aktivkohle in einer Filtereinheit allmählich abnimmt. In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Waschmaschine daher ein an der Ozonbeseitigungsvorrichtung angeordnetes Schauglas auf. Ein Benutzer der Waschmaschine kann somit auch ohne Anwesenheit eines Ozonsensors erkennen, ob die Filtereinheit noch einwandfrei funktioniert, indem beispielsweise noch genügend Aktivkohle vorhanden ist.

Ein in bevorzugten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Waschmaschine eingesetzter Ozongenerator erzeugt ungefähr 20 mg/h bis 30 mg/h Ozon. Hierfür reicht im Allgemeinen die Verwendung einer Filtereinheit, die mit etwa 10 g Aktivkohle beladen ist, für die gesamte Betriebsdauer der Waschmaschine aus.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Waschmaschine ist es, dass ein Gassensor, z.B. ein Ozonsensor, nicht notwendig ist. Die erfindungsgemäße Waschmaschine kann allerdings vorteilhaft z.B. einen Ozonsensor zur Messung eines Ozongehaltes aufweisen. Es ist erfindungsgemäß besonders bevorzugt, dass die Absaugpumpe im Abluftkanal zwischen der Gasbeseitigungsvorrichtung, z.B. einer Ozonbeseitigungsvorrichtung, und einem Abluftausgang angeordnet ist. Der Abluftkanal und der Abluftausgang können beispielsweise in einen Aufstellraum der Waschmaschine gehen, da die Abluft nur geringe Mengen an Kohlendioxid und keine sonstigen störenden Komponenten enthält.

Die Waschmaschine ermöglicht in Ausführungsformen die automatische Beseitigung von Gasen und insbesondere von Ozon innerhalb der Waschmaschine. Eine besondere Information hierüber für einen Benutzer der Waschmaschine ist nicht notwendig.

Allerdings kann die Waschmaschine auch eine Anzeigevorrichtung betreffend die Gasbeseitigung und insbesondere Ozonbeseitigung enthalten. Die Anzeigevorrichtung kann eine optische und/oder akustische Anzeigevorrichtung sein. Vorzugsweise weist die Waschmaschine dann eine Anzeigevorrichtung für eine nicht funktionierende Ozonbeseitigung auf. Eine nicht funktionierende Ozonbeseitigung liegt beispielsweise vor, wenn ein vorhandener Ozonsensor eine über einem vorgegebenen Grenzwert, z.B. 0,05 ppm, liegende Ozonkonzentration feststellt. Ist in der Waschmaschine kein Ozonsensor vorhanden, so kann eine nicht funktionierende Ozonbeseitigung dann vorliegen, wenn die Absaugpumpe oder die Ozonbeseitigungsvorrichtung nicht ordnungsgemäß funktioniert. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kohlenstoff enthaltendes Material in einer Filtereinheit aufgebraucht ist oder ein Katalysator für die katalytische Zersetzung des Ozons vergiftet ist. In der erfindungsgemäßen Waschmaschine ist im Allgemeinen eine Steuereinrichtung vorhanden, die neben der Steuerung eines Reinigungsprogramms auch im Falle einer nicht funktionierenden Ozonbeseitigung Gegenmaßnahmen ergreifen kann. So kann die Steuereinrichtung bei einer nicht funktionierenden Ozonbeseitigung den Ozongenerator ausschalten und/oder eine entsprechende akustische und/oder optische Anzeige auf der Anzeigevorrichtung bewirken.

Die in der erfindungsgemäßen Waschmaschine eingesetzte Saugpumpe wird im Allgemeinen so betrieben, dass eine sich im Abluftkanal einstellende Strömung durch die Gasbeseitigungsvorrichtung, insbesondere Ozonbeseitigungsvorrichtung, genügend groß ist, um ein Entweichen von gashaltiger, insbesondere ozonhaltiger, Luft durch andere Öffnungen der Waschmaschine zu verhindern. Die Saugpumpe kann während des Betriebs der Waschmaschine teilweise abgeschaltet sein. Bei einer eingeschalteten Saugpumpe kann die Saugleistung variieren oder konstant sein, wobei automatisch oder durch einen Benutzer der Waschmaschine einstellbar ein Pumpprogramm der Saugpumpe durchgeführt werden kann. Hierdurch kann berücksichtigt werden, dass beispielsweise Menge und Zeitpunkt einer Ozonproduktion variieren können. Jedenfalls kann beispielsweise eine zeitliche konstante, von obigen Bedingungen abhängige Saugleistung der Pumpe oder aber eine zeitlich variierende Saugleistung der Pumpe eingestellt werden.

Vorteilhaft wird die Saugpumpe für einen vorbestimmten Zeitraum auch dann noch betrieben, wenn ein Gasgenerator, z.B. ein Ozongenerator, bereits abgestellt ist.

Die erfindungsgemäße Waschmaschine ist nicht eingeschränkt und kann jede Waschmaschine sein, in der ein Behälter zur Aufnahme von zu behandelnden Gegenständen vorhanden ist und in der ein Gas wie z.B. Ozon angewandt wird oder entsteht.

Eine Waschmaschine weist im Allgemeinen neben dem Laugenbehälter eine im Laugenbehälter drehbar gelagerte Trommel zur Aufnahme von zu behandelnden Wäschestücken auf. Unter Behandeln wird erfindungsgemäß vor allem ein Reinigen und ein Auffrischen von Wäschestücken verstanden.

Außerdem weist eine Waschmaschine im Allgemeinen auch ein am Boden des Laugenbehälters angeordnetes Laugenablaufsystem mit einer Laugenpumpe auf sowie im Allgemeinen auch Wäschemitnehmer und/oder Schöpfvorrichtungen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschine sind im Laugenbehälter ein Drucksensor und/oder ein Temperatursensor angeordnet. Druck- und Temperatursensor, sofern vorhanden, sind vorzugsweise in einem unteren Bereich des Laugenbehälters angeordnet, so dass Druck und/oder Temperatur einer im Laugenbehälter vorhandenen wässrigen Flüssigkeit gemessen werden können.

Gegenstand der Erfindung ist außerdem ein Verfahren zum Betrieb einer Waschmaschine mit einem Laugenbehälter, einer Einspülschale und einer Gasbeseitigungsvorrichtung für ein in der Waschmaschine vorhandenes gesundheitsschädliches, korrosives und/oder schlecht riechendes Gas, wobei über einen ersten Abluftteilkanal die Einspülschale und/oder über einen zweiten Abluftteilkanal der Laugenbehälter mit einem Abluftkanal verbunden ist, in dem sich die Gasbeseitigungsvorrichtung und eine Absaugpumpe befinden; bei welchem Verfahren unter Verwendung der Saugpumpe Luft aus dem Laugenbehälter und/oder der Einspülschale in den Abluftkanal und durch die Gasbeseitigungsvorrichtung gesaugt wird.

Das Verfahren der Erfindung ist im Allgemeinen auf die Erzeugung und/oder Einleitung von Gasen in die Waschmaschine abgestimmt. Geschieht eine Einleitung von Ozon beispielsweise dadurch, dass ein in der Waschmaschine vorhandener Ozongenerator zunächst angeschaltet wird und das erzeugte Ozon dann weiter verwendet wird, wird in der Regel die Saugpumpe erst nach Einschalten des Ozongenerators in Gang gesetzt und erst nach einer vorbestimmten Zeit nach Abschaltung des Ozongenerators ausgeschaltet.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens unterbleibt im Falle der Erzeugung und des Einleitens von Ozon ein gleichzeitiges Betreiben der Trommel in einem Reversierbetrieb. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform dieses Verfahrens wird auf einer Anzeigevorrichtung angezeigt, wenn die Beseitigung eines Gases, insbesondere von Ozon, wie oben beschrieben nicht einwandfrei funktioniert.

Die Erfindung hat den Vorteil, dass auf einfache und sehr effiziente Weise ein Entweichen von unangenehmen oder schädlichen Gasen, insbesondere Ozon, aus einer Waschmaschine verhindert werden kann. Dies ist insbesondere auch dann möglich, wenn die Waschmaschine nicht hermetisch gegenüber der Luft in einem Aufstellraum abgeschlossen ist. So kann z.B. überschüssiges Ozon nicht nur am Entweichen gehindert, sondern von einer Ozonbeseitigungsvorrichtung umgehend zerstört werden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand der Figuren 1 und 2 illustriert. Fig. 1 ist eine schematische Darstellung der vorliegend relevanten Teile einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschine.

Fig. 2 zeigt eine im Vergleich zu Fig. 1 weniger stark schematisierte Ansicht der vorliegend relevanten Teile einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschine.

Bei der in Fig. 1 gezeigten ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Waschmaschine sind eine Einspülschale 1 1 und ein Laugenbehälter 2 zweifach, nämlich über eine Manschette 26 sowie ein Verbindungsrohr (Einfüllschlauch) 10, miteinander verbunden. Hierbei ist jeweils die Einspülschale 1 1 über einen ersten Abluftteilkanal 18 und der Laugenbehälter 2 jeweils über einen zweiten Abluftteilkanal 19 mit dem Abluftkanal 17 verbunden, wobei der erste Abluftteilkanal 18 und der zweite Abluftteilkanal 19 einerseits das Verbindungsrohr 10 zwischen Einspülschale 1 1 und Laugenbehälter 2 bilden und andererseits die Manschette 26 bilden.

Im Abluftkanal 17 befinden sich eine Ozonbeseitigungsvorrichtung 20, die eine Filtereinheit 28 umfasst, welche hier Aktivkohle enthält, und eine Absaugpumpe 21. Ein Ozonsensor 31 zur Messung eines Ozongehaltes ist zwischen der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 und der Absaugpumpe 21 angeordnet. Ein einwandfreies Funktionieren der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 liegt vor, wenn der Ozonsensor 31 kein oder nur äußerst geringe Mengen Ozon nachweisen kann. Die von der Einspülschale 1 1 und dem Laugenbehälter 2 mittels der Absaugpumpe 21 angesaugte Luft wird nach der Entfernung des Ozons in der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 über einen Abluftausgang 22 in den Aufstellraum der Waschmaschine 1 geleitet. Die Absaugpumpe 21 ist hierzu im Abluftkanal 17 zwischen der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 und dem Abluftausgang 22 angeordnet.

Fig. 2 ist eine detailliertere Darstellung der für vorliegende Erläuterung relevanten Teile einer zweiten Ausführungsform einer Waschmaschine 1 , in der ein nachfolgend zu erläuterndes Verfahren durchgeführt werden kann. Das bei dieser Ausführungsform eingesetzte Gas ist Ozon. Andere Ausführungsformen sind denkbar. Die in Fig. 2 gezeigte Waschmaschine 1 weist einen Laugenbehälter 2 auf, in dem eine Trommel 3 drehbar gelagert und durch einen Antriebsmotor 14 betrieben werden kann. Der Pfeil zeigt hier die Drehrichtung der Trommel an. 24 bedeutet die Drehachse der Trommel 3. In der Trommel 3 sind an der Innenfläche des Trommelmantels Wäschemitnehmer 4 und Schöpfeinrichtungen 5 für die Waschlauge 6 vorhanden.

Die Waschmaschine 1 weist zudem ein Wasserzulaufsystem auf, das in einer Wasserzuleitung 8 angeordnet eine hier nicht gezeigte Wasseranschlussarmatur für das Hauswassernetz, ein elektrisch steuerbares Ventil 9 und eine Waschmitteleinspüleinrichtung („Einspülschale") 1 1 aufweist. In der Wasserzuleitung 8 befindet sich zudem eine Venturidüse 16, die bei der hier gezeigten Ausführungsform über eine Ozonzuführungsleitung 25 mit einem Ozongenerator 32 verbunden ist. Dem Ozongenerator wir in einem Zuluftkanal 30 Luft zugeführt. Über die Venturidüse 16 saugt das in der Wasserzuleitung 8 fließende Wasser aus dem Hauswassernetz in der Ozonzuführungsleitung 25 befindliche, Ozon enthaltende Luft an. Dadurch gelangt Ozon zusammen mit Wasser in die Einspülschale 1 1 bzw. anschließend in den Laugenbehälter 2. Allerdings kann Ozon prinzipiell auch als Gas in den Laugenbehälter 2 eingeführt werden.

Bei der in Figur 2 gezeigten zweiten Ausführungsform ist die Einspülschale 1 1 über ein Verbindungsrohr (Einfüllschlauch) 10 mit dem Laugenbehälter 2 verbunden. Hierbei ist insbesondere die Einspülschale 1 1 über einen ersten Abluftteilkanal 18 und der Laugenbehälter 2 über einen zweiten Abluftteilkanal 19 mit dem Abluftkanal 17 verbunden. Erster Abluftteilkanal 18 und zweiter Abluftteilkanal 19 bilden somit das Verbindungsrohr 10 zwischen Einspülschale 1 1 und Laugenbehälter 2.

Im Abluftkanal 17 befinden sich eine Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 und eine Absaugpumpe 21 .

In der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 befindet sich eine Filtereinheit 28, die im vorliegend beschriebenen Ausführungsbeispiel Aktivkohle als ein Kohlenstoff enthaltendes Material enthält. An der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 ist ein Schauglas 27 angeordnet, über welches ein Benutzer der Waschmaschine erkennen kann, ob in der Filtereinheit 28 noch Kohlenstoff enthaltendes Material, hier Aktivkohle, für ein einwandfreies Funktionieren vorhanden ist. Ein Ozonsensor 31 zur Messung eines Ozongehaltes ist zwischen der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 und der Absaugpumpe 21 angeordnet. Ein einwandfreies Funktionieren der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 liegt vor, wenn der Ozonsensor 31 kein oder nur äußerst geringe Mengen Ozon nachweisen kann. Der Ozonsensor 31 fungiert somit als zusätzliche Absicherung neben dem Schauglas 27. Die von der Einspülschale 1 1 und dem Laugenbehälter 2 mittels der Absaugpumpe 21 angesaugte Luft wird nach der Entfernung des Ozons in der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 über einen Abluftausgang 22 in den Aufstellraum der Waschmaschine 1 geleitet. Die Absaugpumpe 21 ist hierzu im Abluftkanal 17 zwischen der Ozonbeseitigungsvorrichtung 20 und dem Abluftausgang 22 angeordnet.

Das über die Wasserzuleitung 8 kommende Wasser kann über die Einspülschale 1 1 dort befindliche Waschmittelportionen über das Verbindungsrohr 10 in den Laugenbehälter 2 transportieren. Zur akustischen und/oder optischen Anzeige einer nicht ordnungsgemäß funktionierenden Beseitigung von Ozon befindet sich an der Waschmaschine 1 der hier gezeigten speziellen Ausführungsform eine Anzeigevorrichtung 29.

Außerdem befindet sich im Laugenbehälter 2 eine Heizung 13. Ausführungsformen ohne Heizung sind jedoch denkbar. Das Ventil 9 wie auch die Heizung 13 können durch eine Steuereinrichtung 12 in Abhängigkeit von einem Ablaufplan gesteuert werden, der an ein Zeitprogramm und/oder an das Erreichen von gewissen Messwerten von Parametern wie Laugenniveau, Laugentemperatur, Drehzahl der Trommel usw. innerhalb der Waschmaschine gebunden sein kann.

In Fig. 2 bedeutet 15 einen Drucksensor für die Messung des hydrostatischen Druckes p im Laugenbehälter 2, der sich aus dem Füllstand der sich im Laugenbehälter 2 ausbildenden freien Flotte ergibt. Die Signale von Antriebsmotor 14, Drucksensor 15, Ozongenerator 32, Absaugpumpe 19, Ozonsensor 31 usw. werden der Steuereinrichtung 12 zugeführt, auch wenn dies aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht jeweils gezeigt ist.

Die Absaugpumpe 21 ist von ihrer Leistung so ausgewählt, dass sie die durch verschiedene Einflüsse entstehenden Druckschwankungen so beeinflussen kann, dass ein Überdruck in der Einspülschale 1 sowie dem Laugenbehälter 2 vermieden wird und daher kein Ozon aus der Waschmaschine 1 gelangen kann.

Bezugszeichenliste

1 Waschmaschine

2 Laugenbehälter

3 Trommel

4 Wäschemitnehmer

5 Schöpfeinrichtung

6 Waschlauge

7 Wäschestücke

8 Wasserzuleitung (vom Hauswassernetz)

9 elektrisch steuerbares Ventil

10 Verbindungsrohr (Einfüllschlauch für Lauge/Wasser)

1 1 Waschmitteleinspüleinrichtung (Einspülschale)

12 Steuereinrichtung

13 Heizung

14 Antriebsmotor

15 Drucksensor

16 Venturidüse

17 Abluftkanal

18 erster Abluftteilkanal

19 zweiter Abluftteilkanal

20 Ozonbeseitigungsvorrichtung

21 Absaugpumpe

22 Abluftausgang

23 Laugenpumpe

24 Drehachse

25 Ozonzuführungsleitung

26 Manschette

27 Schauglas

28 Filtereinheit

29 Anzeigevorrichtung

30 Zuluftkanal für den Ozongenerator

31 Ozonsensor

32 Ozongenerator