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Patent Searching and Data


Title:
WATER FILTER CARTRIDGE HAVING TANK LIMESCALE PROTECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/154767
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a water filter cartridge comprising a housing and a tank connection element on the filter side for inserting into a water tank, in particular a water tank of a domestic appliance (11), and a filter path for treating the water to be taken from the water tank. The invention is characterized in that the water filter cartridge comprises a supply chamber having a means preventing precipitation in the water tank, wherein the supply chamber is designed to be separated such from the filter path and the flow guidance thereof for the water flowing through the filter path for the treatment thereof that no water flowing through the filter path comes into contact with the means preventing precipitation and that the supply chamber comprises at least one passage for the means by means of which the means against precipitation is in contact with the unfiltered water in the water tank.

Inventors:
HEITELE BERND (CH)
WEBER MICHAEL (CH)
Application Number:
PCT/EP2019/052685
Publication Date:
August 15, 2019
Filing Date:
February 05, 2019
Export Citation:
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Assignee:
AQUIS WASSER LUFT SYSTEME GMBH LINDAU ZWEIGNIEDERLASSUNG REBSTEIN (CH)
International Classes:
C02F1/42; C02F1/00; C02F1/68; C02F5/08; C02F5/14
Foreign References:
CN106630270A2017-05-10
US20150053618A12015-02-26
EP2898782A12015-07-29
DE102012003528A12012-10-04
JP2006263718A2006-10-05
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
OTTEN, ROTH, DOBLER & PARTNER MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche :

1. Wasserfilterpatrone (1), umfassend ein Gehäuse (2) und ein filterseitiges Tankanschlusselement (3) zum Einsetzen in einen Wassertank (10) , insbesondere in einen Wassertank eines

Haushaltsgeräts (11), und eine Filterstrecke (4) zur

Aufbereitung des dem Wassertank zu entnehmenden Wassers (8), dadurch gekennzeichnet, dass die Wasserfilterpatrone eine Vorratskammer (6) mit einem Mittel (5) gegen Ausfüllungen im Wassertank umfasst, wobei die Vorratskammer (6) von der

Filterstrecke (4) und deren Strömungsführung für das die

Filterstrecke zu seiner Aufbereitung durchfließende Wasser (8.1) derart getrennt ausgebildet ist, dass kein die

Filterstrecke durchströmendes Wasser in Kontakt zu dem Mittel gegen Ausfüllungen kommt, und dass die Vorratskammer

wenigstens einen Durchlass für das Mittel aufweist, mittels der das Mittel gegen Ausfüllungen in Kontakt mit dem

ungefilterten Waser im Wassertank steht.

2. Wasserfilterpatrone nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (6) im und/oder am Gehüuse (2) der Wasserfilterpatrone (1) angeordnet ist.

3. Wasserfilterpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (6) für das Mittel (5) gegen Ausfüllungen in einem Deckel (2.1) des Gehüuses der Wasserfilterpatrone angebracht ist.

4. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wand der Vorratskammer (6) wenigstens teilweise als Lochwand oder Sieb ausgebildet ist.

5. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (5) gegen Ausfüllungen ein Mittel (5) gegen Kalkausfällungen ist.

6. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Mittel (5) gegen Kalkausfällungen vorgesehen ist.

7. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Mittel (5) gegen Kalkausfällungen einen Härtestabilisierer umfasst.

8. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Mittel (5) gegen Kalkausfällungen ein schwer lösliches Polyphosphat umfasst, insbesondere auf Calciumbasis.

9. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Mittel (5) gegen Kalkausfällungen ein leicht lösliches Polyphosphat auf Natriumbasis umfasst.

10. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein

Stabilisierungsmittel für das Polyphosphat vorgesehen ist.

11. Wasserfilterpatrone nachAnspruch 9, dadurch

gekennzeichnet, dass ein basisches Anionentauschermaterial, insbesondere mit Polyphosphationen als Gegenionen, als

Stabilisierungsmittel vorgesehen ist.

12. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein schwach basisches Anionentauschermaterial, bevorzugt mit Polyphosphationen als Gegenionen, als Stabilisierungsmittel vorgesehen ist.

13. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem

filterseitigen Anschlusselement zum Anschluss an ein

komplementäres, als Sauganschluss ausgebildetes tankseitiges Anschlusselement eines Wassertanks ausgebildet ist.

14. Verwendung einer Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet dadurch, dass die Wasserfilterpatrone (1) zur Reduzierung von Ausfüllungen in einem Wassertank (10) eines Haushaltsgeräts (11) eingesetzt wird.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 16. Mai 2019 (16.05.2019)

Ansprüche :

1. Wasserfilterpatrone (1), umfassend ein Gehäuse (2) und ein filterseitiges Tankanschlusselement (3) zum Einsetzen in einen Wassertank (10), insbesondere in einen Wassertank eines

Haushaltsgeräts (11), und eine Filterstrecke (4) zur

Aufbereitung des dem Wassertank zu entnehmenden Wassers (8), dadurch gekennzeichnet, dass die Wasserfilterpatrone eine Vorratskammer (6) mit einem Mittel (5) gegen Ausfällungen im Wassertank umfasst, wobei die Vorratskammer (6) von der

Filterstrecke (4) und deren Strömungsführung für das die

Filterstrecke zu seiner Aufbereitung durchfließende Wasser (8.1) derart getrennt ausgebildet ist, dass die Vorratskammer wenigstens einen Durchlass für das Mittel aufweist, mittels der das Mittel gegen Ausfällungen in Kontakt mit dem

ungefilterten Waser im Wassertank steht.

2. Wasserfilterpatrone nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (6) im und/oder am Gehäuse (2) der Wasserfilterpatrone (1) angeordnet ist.

3. Wasserfilterpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (6) für das Mittel (5) gegen Ausfällungen in einem Deckel (2.1) des Gehäuses der Wasserfilterpatrone angebracht ist.

4. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wand der Vorratskammer (6) wenigstens teilweise als Lochwand oder Sieb ausgebildet ist.

5. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (5) gegen Ausfällungen ein Mittel (5) gegen Kalkausfällungen ist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

6. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Mittel (5) gegen Kalkausfällungen vorgesehen ist.

7. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Mittel (5) gegen Kalkausfällungen einen Härtestabilisierer umfasst.

8. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Mittel (5) gegen Kalkausfällungen ein schwer lösliches Polyphosphat umfasst, insbesondere auf Calciumbasis.

9. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Mittel (5) gegen Kalkausfällungen ein leicht lösliches Polyphosphat auf Natriumbasis umfasst.

10. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein

Stabilisierungsmittel für das Polyphosphat vorgesehen ist.

11. Wasserfilterpatrone nachAnspruch 9, dadurch

gekennzeichnet, dass ein basisches Anionentauschermaterial, insbesondere mit Polyphosphationen als Gegenionen, als

Stabilisierungsmittel vorgesehen ist.

12. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein schwach basisches Anionentauschermaterial, bevorzugt mit Polyphosphationen als Gegenionen, als Stabilisierungsmittel vorgesehen ist.

13. Wasserfilterpatrone nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem

filterseitigen Anschlusselement zum Anschluss an ein

komplementäres, als Sauganschluss ausgebildetes tankseitiges

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) Anschlusselement eines Wassertanks ausgebildet ist.

14. Verwendung einer Wasserfilterpatrone, welche umfasst ein Gehäuse (2) und ein filterseitiges Tankanschlusselement (3) zum Einsetzen in einen Wassertank (10) eines Haushaltsgeräts (11) und eine Filterstrecke (4) zur Aufbereitung des dem Wassertank zu entnehmenden Wassers (8) , dadurch

gekennzeichnet, dass die Wasserfilterpatrone eine

Vorratskammer (6) mit einem Mittel (5) gegen Ausfällungen im Wassertank umfasst, wobei die Vorratskammer (6) von der Filterstrecke (4) und deren Strömungsführung für das die Filterstrecke zu seiner Aufbereitung durchfließende Wasser (8.1) derart getrennt ausgebildet ist, dass die Vorratskammer wenigstens einen Durchlass für das Mittel aufweist, mittels der das Mittel gegen Ausfällungen in Kontakt mit dem

ungefilterten Waser im Wassertank steht, wobei die

Wasserfilterpatrone (1) zur Reduzierung von Ausfällungen in dem Wassertank (10) eines Haushaltsgeräts (11) eingesetzt wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
"Wasser-Filterpatrone mit Tank-Verkalkungsschutz"

Die Erfindung betrifft eine Wasser-Filterpatrone mit einem Mittel gegen Ausfüllungen in einem Wassertank sowie ein

Verfahren zu deren Verwendung, nach den Ansprüchen 1 und 12.

Zum Schutz vor Kalkablagerungen in Wasser führenden und/oder Wasser aufbereitenden Vorrichtungen, wie z.B. Leitungen und Geräten, sind handelsüblich Wasserfilter bekannt, insbesondere Filterpatronen für mittels einem Wassertank mit Wasser versorgte Heissgetränkebereiter, zum Schutz der Heisswasser führenden Maschinenteile.

Ein ungelöstes Problem ist dabei jedoch die Verkalkung des Wassertanks selbst. Denn, mit der Zeit fällt bei hartem Wasser Kalk im Wassertank aus und bildet dabei Kalkränder an den Innenflächen des Wassertanks.

Diese wirken unansehnlich und sind insbesondere bei Geräten, bei denen das optische Erscheinungsbild eine Rolle spielt, unerwünscht. Wie z.B. bei modernen Heissgetränkemaschinen, wie Kaffeemaschinen, Teemaschinen und dgl . mehr, bei denen der Wassertank als sichtbares Designelement in der Regel aus dursichtigem oder durchscheinendem Material ausgebildet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, unter möglichst geringer Beeinträchtigung des Gesamterscheinungsbildes solcher

Heissgetränkebereiter Ablagerungen auch an deren sichtbaren, Wasser führenden und/oder Wasser speichernden Komponenten zu verhindern .

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale der

Ansprüche 1 und 12. In den abhängigen Ansprüchen sind

vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen angegeben.

Dementsprechend betrifft die Erfindung eine

Wasserfilterpatrone, umfassend ein Gehäuse und ein

filterseitiges Tankanschlusselement zum Einsetzen in einen Wassertank, insbesondere in einen Wassertank eines

Haushaltsgeräts, und eine Filterstrecke zur Aufbereitung des dem Wassertank zu entnehmenden Wassers. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass die Wasserfilterpatrone eine Vorratskammer mit einem Mittel gegen Ausfällungen im Wassertank umfasst, wobei die Vorratskammer von der Filterstrecke und deren

Strömungsführung für das die Filterstrecke zu seiner

Aufbereitung durchfließende Wasser derart getrennt ausgebildet ist, dass kein die Filterstrecke durchströmendes Wasser in Kontakt zu dem Mittel gegen Ausfüllungen kommt, und dass die Vorratskammer wenigstens einen Durchlass für das Mittel aufweist, mittels der das Mittel gegen Ausfällungen in Kontakt mit dem ungefilterten Waser im Wassertank steht.

Damit kann auf das im Wassertank bevorratete Wasser bereits während dessen Lagerung im Wassertank gegen Kalkausfällungen eingewirkt werden, mit dem Ergebnis, dass die mit dem

bevorrateten Wasser in Berührung kommenden Flächen frei von Kalkablagerungen bleiben und/oder davon befreit werden können.

Damit bleibt insbesondere bei aus durchsichtigen Materialien gefertigten Wassertanks deren ursprünglich sauberes

Gesamterscheinungsbild, inclusive der von außen sichtbaren Innenwände, auch nach längerem Gebrauch mit wiederholtem

Wassernachschub erhalten.

Weiter vorteilhaft kann dieses Mittel gegen Kalkausfällungen auch die eigentliche Aufbereitung des Wassers vor dessen

Entnahme aus dem unterstützen. Dies durch die der Filterstrecke vorgelagerte Behandlung des im Tank bevorrateten Wassers .

In einer bevorzugten Ausführungsform kann die Vorratskammer im und/oder am Gehäuse der Wasserfilterpatrone angeordnet sein.

Z. B. in der Form einer Kammer im Gehäuse. So kann die

Vorratskammer für das Mittel gegen Ausfällungen beispielsweise in einem Deckel des Gehäuses der Wasserfilterpatrone

angebracht sein. Damit kann die Wasserfilterpatrone in ihrem Erscheinungsbild im Wesentlichen unverändert gegenüber bereits bekannten Ausführungsformen ausgebildet werden.

Möglich wäre jedoch auch eine markant auffallend Ausbildung des als Vorratskammer ausgebildeten Depots. Hierdurch können Verwechslungen mit Wasserfilterpatronen ohne ein solches entgegengewirkt werden. Außerdem kann da Volumen und die Form weitgehend unabhängig von den konstruktiven Erfordernissen der Wasserfilterpatrone gestaltet werden.

Anhand von das Depot bzw. die Vorratskammer mit im Wassertank bevorratetem Wasser verbindbaren Kontaktöffnungen kann ein Zugang des Wassers zu dem Mittel gegen Ausfüllungen im

Wassertank bereitgestellt und damit dessen Behandlung bewirkt werden .

Solche Kontaktöffnungen können z.B. Löcher im Gehäuse, ein Netz, ein Gewebe, ein Sieb, ein Gitter oder dgl. mehr

umfassen .

Gemäß einer bevorzugten Ausführung kann das Mittel gegen

Ausfüllungen ein Mittel gegen Kalkausfällungen sein. Damit ist es z. B. möglich ganz gezielt nur gegen Kalkablagerungen vorzugehen .

In einer weiter bevorzugten Ausführung kann ein weiteres

Mittel gegen Kalkausfällungen vorgesehen sein. Z. B. ein solches Mittel, dass bereits die Bildung von Kristallkeimen stört und möglichst ganz verhindert, ünd/oder ein Mittel, dass die Kalkanteile im Wasser in Lösung hält.

Beispielsweise kann das Mittel gegen Kalkausfällungen im Wassertank in einer Ausführung zuerst mit einem Netz, einem Gewebe, einem Sieb, einem Gitter oder dgl. mehr im Depot zurückgehalten sein. Damit kann eine vergleichsweise große Kontaktfläche zwischen Wasser und dem Mittel gegen Verkalkung bereitgestellt werden. Und/oder beispielswese auch um zu gewährleisten, dass es nicht unkontrolliert austreten kann.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführung kann hierfür z. B. eine Wand der Vorratskammer wenigstens teilweise als Lochwand oder Sieb ausgebildet sein.

Zusätzlich können Öffnungen in dem Gehäuse der

Wasserfilterpatrone und/oder einem Gehäuse des Depots ausgebildet sein, vorzugsweise mit größerem

Wirkungsquerschnitt als bei Netz, Gewebe, Sieb, Gitter oder dgl. mehr, um den Fließ- und/oder Diffusionswiederstand für das Wasser und das Mittel gegen Kalkablagerung gering zu halten. Damit kann das Mittel gegen Kalkablagerung seine Wirkung auch auf das außerhalb des Depots im Wassertank bevorratete Wasser ausdehnen. Z. B. mittels eine

Konzentrationsgefälles .

Da das im Wassertank bevorratete Wasser in der Regel längere Zeit darin gelagert wird, bis es zum Verbrauch entnommen und durch frisches ersetzt wird, genügt eine vergleichsweise langsam voranschreitende Wirkung der Wasserbehandlung.

Andererseits benötigt die Bildung von Kalkablagerungen auch eine entsprechende Kontaktzeit des Wassers mit der

betreffenden Oberfläche, so dass eine längere Lagerzeit zwar einerseits die Bildung von Kalkablagerungen fördert,

andererseits aber das Mittel gegen Kalkablagerungen mit zunehmender Lagerzeit seine Wirkung im Wasser intensivieren und damit Kalkablagerungen umso besser entgegenwirken kann. Somit kann die Vorratskammer gemäß einer Ausführung im Gehäuse der Filterpatrone angeordnet sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann wenigstens eines der Mittel gegen Ausfällungen, insbesondere gegen

Kalkausfällungen im Wassertank einen schwach sauren

Kationentauscher umfassen. Damit kann auf die Härte des

Wassers im Wassertank eingewirkt werden.

Gemäß einer weiter bevorzugten Ausführungsform kann wenigstens eines der Mittel gegen Ausfällungen, insbesondere gegen

Kalkausfällungen im Wassertank einen Härtestabilisierer umfassen. Damit kann störend auf die Keimbildung und damit auf den Ausfällprozess eingewirkt werden.

Vorteilhaft kann wenigstens eines der Mittel gegen

Kalkausfällungen im Wassertank ein schwer lösliches

Polyphosphat umfassen. Insbesondere ein schwer lösliches Polyphosphat auf Calciumbasis. Hierdurch kann eine langsame Reaktionszeit bewirkt und damit eine zu starke Dosierung bzw. Konzentration von Polyphosphat im bevorrateten Wasser

vermieden werden.

Alternativ oder zusätzlich kann wenigstens eines der Mittel gegen Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im Wassertank ein basisches, insbesondere schwach basisches

Anionentauschermaterial umfassen, bevorzugt mit

Polyphosphationen als Gegenionen. Dieses hat gegenüber einem stark basischen Anionentauschermaterial den Vorteil einer höheren Kapazität. Das heiß, es kann vergleichsweise stärker beladen werden. Bzw. ist für die selbe Beladung entprechend weniger Anionentauschermaterial und damit weniger

Speichervolumen erforderlich. Dies erleichtert wiederum die Unterbringung. D.h, es ist weniger Platz erforderlich.

Insbesondere kann das basische und/oder schwach basische

Anionentauschermaterial als Stabilisierungsmittel für das Polyphosphat vorgesehen sein. Damit kann die Lagerfähigkeit des Mittels gegen Kalkausfällungen im Wassertank deutlich verbessert werden. Sogar soweit, dass es gemeinsam mit einem Kationentauscher in der Wasserfilterpatrone stabil gelagert werden kann, ohne dass z. B. Ausblühungen und freies Wasser an der Oberfläche des Polyphosphats auftreten, welches in einer Folienverpackung verteilt wird und dann weiße Flecken auf Produkt hinterlässt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann wenigstens eines der Mittel gegen Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im Wassertank ein leicht lösliches Polyphosphat auf

Natriumbasis umfassen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass herkömmliche Filterpatronen gegen eine Verkalkung von Wassertanks

wirkungslos sind, da das bevorratete Wasser erst im Inneren der Filterpatrone beim Durchfließen des darin angeordneten Filterbettes aufbereitet wird, wobei das Wasser erst

unmittelbar vor der Benutzung, also zum Zweck der

Zurverfügungstellung für das aufzubereitende Heißgetränk, aus dem Wassertank durch den Filter in die Maschine gesaugt wird.

Hierzu ist die Wasserfilterpatrone zum Einbau in einen

Wassertank eines Haushaltsgeräts zumindest teilweise mit einem ersten Enthärtungs- und/oder Entcarbonierungsgranulat befüllt, wobei das Wasser aus dem Wassertank vorzugsweise mittels

Saugmitteln durch die Filterpatrone und das Granulat gezogen wird.

Das stromaufwärts der Wasserfilterpatrone im Wassertank bevorratete Rohwasser bleibt von dieser Behandlung jedoch unberührt .

Es wird daher vorgeschlagen, eine solche Wasserfilterpatrone zusätzlich mit einem Härtestabilisierungsmittel und/oder

Reduktionsmittel für Wasserhärte zur Verhinderung von

Kalkausfällung im Wassertankinneren auszustatten, so dass das im Wassertank stromaufwärts der Wasserfilterpatrone bevorratende Wasser damit in Kontakt kommen kann.

Hierzu kann die Filterpatrone z.B. im Deckel und/oder auch an ihrer Aussenseite einen zusätzlichen Behälter umfassen, der das Schutzmittel gegen Ausfällungen, insbesondere gegen

Kalkausfällungen enthält und zumindest eine Kontaktstelle und/oder Kontaktöffnung zwischen dem Mittel gegen

Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen und

Tankwasser aufweist.

Auch kann an der Wasserfilterpatrone ein zusätzlicher Ring oder dgl . mit Ionenaustauscher- oder

Härtestabilisierungsmittel vorgesehen sein. Z.B. mit

schwerlöslichem Polyphosphat gefüllt.

Bevorzugt wird eine Kammer zur Aufnahme eines

Stabilisierungsmittels in einem Deckel der Wasserfilterpatrone ausgebildet. Hierdurch ist kein zusätzlicher Platzbedarf zur Unterbringung des Stabilisierungsmittels erforderlich.

Als Mittel gegen Ausfällungen, insbesondere gegen

Kalkausfällungen wird erfindungsgemäß ein basischer

Anionenaustauscher mit einem Anteil von Gegenionen in

Polyphosphatform eingesetzt.

Üblicherweise werden einem Rohwasser zur Härtestabilisierung Polyphosphate zudosiert. Hierzu gibt es einerseits die

Möglichkeit der Flüssigdosierung mit leicht löslichen

Polyphosphaten oder einer löslichkeitsgesteuerten Dosierung über den Kontakt mit schwerlöslichen Polyphosphaten.

Bei leicht löslichen Polyphosphaten kann es sich überwiegend um Natriumsalze der Polyphosphate handeln entsprechend bei den schwerlöslichen um Calcium oder Magnesiumsalze der

Polyphosphate . Bei der Dosierung in den Wassertank besteht bisher das

Problem, dass das schwerlösliche Salz für den

Verkalkungsschutz nicht ausreichend Polyphosphat abgibt.

Weiterhin kann das schwerlösliche Polyphosphat nicht gemeinsam mit einem Tankfilter gelagert werden, da der schwach saure Ionenaustauscher eine Umgebungsfeuchte von über 80% relativer Luftfeuchtigkeit in einer luftdichten Folienverpackung erzeugt. Schwerlösliches Polyphosphat kann jedoch nicht bei einer relativen Luftfeuchte grösser 50% stabil gelagert werden. Die Folge einer gemeinsamen Verpackung von

schwerlöslichem Polyphosphat und feuchtem Ionenaustauscher sind damit Ausblühungen und freies Wasser an der Oberfläche des Polyphosphats, welches in einer Folienverpackung verteilt wird und dann weiße Flecken auf Produkt hinterlässt.

Die Verwendung des flüssigen Polyphosphats ist ebenfalls schwierig, da der Dosierprozess im Anwendungsfall über 3 Monate anhalten muss, ohne Überdosierung. Es kann zwar die Abgabe über eine geringe Kontaktfläche und Diffusion in einem gewissen Masse eingestellt werden, das Problem der Lagerung (Ausrinnen - Eintrocknen) und auch der Überdosierung bei langem Kontakt ist damit jedoch kaum zu lösen.

Zur Herstellung wird nun das zunächst flüssige Polyphosphat an einen bevorzugt schwach basischen Anionenaustauscher ionisch gebunden. Denn schwach basische Anionentauscher haben eine wesentlich höhere Ladekapazität als vergleichsweise stark basische. Damit kann die selbe Ladekapazität mit einer vergleichsweise deutlich geringerer Menge Anionentauscher bereitgestellt werden, als mit einem stark basischen

Anionentauscher. Entsprechend reduziert sich auch der hierfür erforderliche Platzbedarf bzw. das erforderliche Volumen.

Der so behandelte Austauscher kann sowohl trocken als auch nass nahezu unbegrenzt gelagert werden. Auch ist die

Polyphosphatabgabe im Kontakt mit Wasser durch

Ionenaustauschgleichgewichtsreaktionen mit den

Wasserinhaltsstoffen nach oben hin begrenzt. Unterhalb des Gleichgewichts mit dem Rohwasser ist jedoch die Abgaberate hoch, so dass ausreichend Polyphosphat über einen langen

Zeitraum abgegeben werden kann.

Die Formel für die Abgabe in einer Applikation, z.B. einen Wassertank, lautet:

R + N: schwach basischer Anionentauscher

[H2PC>4~] N : Polyphosphat mit Kettenlänge N und N negativen

Ladungen

HCO3 : Hydrogencarbonat

R + N [H2PO4-] N + N[HC0 3 -] « R + N [HCO3-] + [H 2 P0 4 -]N

Das Polyphosphat wirkt dabei als Keiminhibitor gegen die

Bildung von CaC03 Kristallen.

Die Wasserfilterpatrone kann in vorteilhafter Weise mit einem filterseitigen Anschlusselement zum Anschluss an ein

komplementäres, als Sauganschluss ausgebildetes tankseitiges Anschlusselement eines Wassertanks ausgebildet sein.

Dies ermöglicht einen Anschluss der Wasserfilterpatrone an einem Tankboden. Z.B. um im Saugbetrieb betrieben werden.

Ausführungsbeispiel:

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der

beigefügten Figuren und der darauf bezugnehmenden Beschreibung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 beispielhaft und schematisch, eine Wasserfilterpatrone in Längsquerschnitt dargestellt, beim Einsatz in einen ebenfalls in Längsquerschnitt dargestellten

Wassertank. Fig.2 beispielhaft und schematisch einen Abschnitt einer zur Fig. 1 alternativen Ausführungsform einer

Wasserfilterpatrone mit einem Depot für ein Mittel gegen Kalkausfällungen in Frontalansicht.

Fig. 3 beispielhaft und schematisch eine Schnittdarstellung zur Ausführungsform gemäß Fig. 2

Konstruktive Ausführung:

Figur 1 zeigt eine Wasserfilterpatrone 1 beim Einsatz in einen Wassertank 10, dessen Gehäuse mit 10.1 nummeriert ist. Hierzu wird das filterseitige Tankanschlusselement 3 mit einem tankseitigen Filteranschlusselement 10.2 verbunden.

Vorzugsweise mittels einer Steckverbindung.

Die Wasserfilterpatrone 1 umfasst ein Gehäuse 2, eine

Einlassöffnung 1.3 und eine Auslassöffnung 1.4 für den Zu- und Ablauf des im Wassertank bevorrateten Wassers 8, in die

Filterpatrone 1 hinein und wieder heraus. Dieses Wasser 8 wird dabei zur Aufbereitung für die Verwendung in z.B. einer stromabwärtig angeschlossenen Heißgetränkemaschine 11 über eine Filterstrecke 4 geführt. Eine solche Filterstrecke kann in der Aufstromkammer 1.1 und/oder der Abstromkammer 1.2 ausgebildet sein. Die Pfeile 8.1 symbolisieren die

Fließrichtung des Wassers bei dessen Entnahme aus dem

Wassertank 10, wenn die Filterpatrone 1 in fertig eingesetztem Zustand im Filterbetrieb arbeitet.

Die Wasserfilterpatrone 1 umfasst erfindungsgemäß, zusätzlich zur Filterstrecke 4 und von dieser getrennt ausgebildet, ein Depot in der Form einer Vorratskammer 6 für wenigstens ein Mittel 5 gegen Ausfällungen im Wassertank, insbesondere für wenigstens ein Mittel gegen Kalkausfällungen im Wassertank, wobei Kontaktöffnungen 7 vorgesehen sind, die das Depot in der Form der Vorratskammer 6 mit dem im Wassertank 10 bevorratetem Wasser 8 verbinden. Die Vorratskammer 6 kann im Gehäuse 2 der Wasserfilterpatrone 1 angeordnet sein. Im dargestellten Fall ist dies in einem Deckel 2.1 des Gehäuses 2 realisisert.

Das wenigstens eine Mittel 5 gegen Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im Wassertank kann einen sauren

Kationentauscher, insbesondere einen schwach sauren

Kationentauscher umfassen und/oder einen Härtestabilisierer und/oder ein schwer lösliches Polyphosphat, insbesondere auf Calciumbasis .

Das wenigstens eine Mittel 5 gegen Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im Wassertank kann auch ein leicht lösliches Polyphosphat auf Natriumbasis umfassen.

Weiterhin kann das wenigstens eine Mittel 5 gegen

Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im

Wassertank ein basisches Anionentauschermaterial umfassen, bevorzugt mit Polyphosphationen als Gegenionen. Zur

Bereitstellung einer höheren Kapazität wird ein schwach basisches Anionentauschermaterial verwendet, insbesondere ein schwach basisches Anionentauschermaterial mit

Polyphosphationen als Gegenionen.

Und das schwach basische Anionentauschermaterial kann als Stabilisierungsmittel für das Polyphosphat vorgesehen sein.

Die Pfeile 8.1 symbolisieren den Zustrom des im Wassertank 10 bevorrateten Wassers 8, zu dem wenigstens einen Mittel 5 gegen Ausfüllungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im

Wassertank. Es fließt durch die Kontaktöffnungen 7 in das Depot zum Mittel 5. Ggf. ist auch ein Flies 9 oder dgl .

vorgesehenen, um das Mittel 5 zusätzlich einzuschließen.

Die Pfeile 5.1 symbolisieren im Wassertank 10 bevorratetes Wasser 8, welches mit dem wenigstens einen Mittel 5 gegen Ausfüllungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen im Wassertank bereits behandelt ist. Aufgrund der höheren

Konzentration der Behandlungsstoffe aus dem wenigstens einen Mittel 5 im Wasser 8 in der Nähe des wenigstens einen Mittels 5, im Vergleich zu an anderer Stelle des Wassertanks

bevorratetem, noch nicht mit dem wenigstens einen Mittel 5 in Kontakt gekommenen Wasser wird ein Konzentrationsausgleich angestoßen, der im Laufe der Lagerzeit eine Behandlung auch des übrigen im Wassertank gelagerten Wassers und damit

erfindungsgemäß eine Vermeidung von Ausfällungen, insbesondere Kalkausfällungen an den mit dem Wasser in Kontakt kommenden Flächen bewirkt.

Figur 2 zeigt beispielhaft und schematisch eine Darstellung einer zur Fig. 1 alternativen Ausführungsform einer

Wasserfilterpatrone 1 mit einem filterseitigen

Tankanschlusselement 3 und einem Depot in der Form einer

Vorratskammer 6 für wenigstens ein Mittel 5 gegen

Ausf llungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen in

Frontalansicht. Hierbei kann ein Depot 6 für das wenigsten eine Mittel 5 gegen Ausf llungen, insbesondere gegen

Kalkausfällungen in und/oder an dem Gehäuse 2 angeordnet sein. Zur Visualisierung des vorzugsweise granulatförmigen Mittels 5 sind kleine Kreise dargestellt. Das Granulat 5 kann mittels einem Abdeckmittel 2.1, z.B. entsprechend dem Deckel 2.1 in der Ausführung gern. Fig. 1, in dem Depot 6 gehalten sein.

Auch hier können Kontaktöffnungen 7 einen Zugang für Wasser zum Mittel 5 ermöglichen. Die rechteckige Darstellung der Kontaktöffnungen 7 ist rein beispielhaft zur besseren

Unterscheidung in dieser Visualisierung. Sie können durchaus auch andere Konturen und/oder Querschnitte aufweisen. Diese Ausführungsform mit vergleichsweise nahe am Wassereinlass und/oder am Wasserauslass angeordnetem Depot 6 für das

wenigstens eine Mittel 5 gegen Ausfällungen, insbesondere gegen Kalkausfällungen kann z.B. für Wassertanks mit niedriger Höhe vorteilhaft sein. Insbesondere kann aufgrund der bezogen auf die Betriebsstellung der Wasserfilterpatrone niedrigen Anordnung eine möglichst lange Kontaktzeit des Verkalkungsschutzmittels mit dem die Wasserfilterpatrone umgebenden Wasser realisiert werden.

Die Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung zu der in Fig. 2 dargestellten Ausführung einer Wasserfilterpatrone 1, mit an gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 2 angeordneten Depots 6 für das wenigstens eine Mittel 5 gegen Ausfällungen,

insbesondere gegen Kalkausfällungen . Kontaktöffnungen für einen Zugang für Wasser zu dem wenigstens einen Mittel 5 sind aus Gründen der einfacheren Darstellung nicht gezeigt, können jedoch vorhanden sein. Die übrigen Bezugszeichen entsprechen den zu Figur 1 dargelegten Merkmalen der Wasserfilterpatrone 1.

Bezugszeichenliste :

1 Wasserfilterpatrone

1.1 AufStromkammer

1.2 Abstromkammer

1.3 Einlassöffnung

1.4 Auslassöffnung

2 Gehäuse

2.1 Deckel

3 filterseitiges Tankanschlusselement

4 Filterstrecke

5 Mittel gegen Kalkausfällungen

5.1 mit Mittel gegen Kalkausfällungen behandeltes Wasser

6 Depot

7 Kontaktöffnungen

8 Wasser

8.1 Pfeil

9 Flies oder dgl.

10 Wassertank

10.1 Gehäuse

10.2 tankseitiges Filteranschlusselement

11 Haushaltsgerät, insbes. Heißgetränkemaschine