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Title:
WATER-GUIDING DOMESTIC APPLIANCE, IN PARTICULAR A WASHING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/097922
Kind Code:
A1
Abstract:
A water-guiding domestic appliance, in particular a washing machine (1), connected to a first water supply line (8) for cold water and a second water supply line (9) for hot water. The water supply lines (8,9) are connected to a mixer tap (10) enabling water to flow into a lye container (3) via a supply line (11). The mixer tap (10) is integrated into a regulating device (10, 12 - 14) used to regulate the temperature of the water flowing into the lye container (3).

Inventors:
LAHRMANN ANDREAS (DE)
PREIS WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/005127
Publication Date:
November 27, 2003
Filing Date:
May 15, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
LAHRMANN ANDREAS (DE)
PREIS WALTER (DE)
International Classes:
D06F39/08; (IPC1-7): D06F39/08; D06F39/04
Foreign References:
EP0355450A21990-02-28
EP0355414A21990-02-28
GB1127081A1968-09-11
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 506 (C - 1252) 22 September 1994 (1994-09-22)
DATABASE WPI Derwent World Patents Index; AN 1996-067393, XP002246841
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Hochstr. 17, München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Wasserführendes Haushaltgerät, insbesondere Waschmaschine (1), das an eine erste Wasserzuführleitung (8) für kaltes Wasser und eine zweite Wasserzuführleitung (9) für heißes Wasser angeschlossen ist, wobei die Wasserzuführleitungen (8,9) an eine Mischbatterie (10) angeschlossen sind, aus der Wasser über eine Zuleitung (11) in einen Laugenbehälter (3) einfüllbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischbatterie (10) in einer Regeleinrichtung (10,12 bis 14) integriert ist, durch die die Temperatur des in den Laugenbehälter (3) einlaufenden Wassers regelbar ist. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperatur des in den Laugenbehälter (3) einlaufenden Wassers je nach dem in dem Haushaltgerät ablaufenden Programm von einer Programmsteuereinheit (15) vorgebbar ist. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Laugenbehälter (3) eine Zusatzheizung (19) vorhanden ist, durch die das aus der Zuleitung (11) zugeführte Wasser auf eine noch höhere Temperatur aufheizbar ist. Haushaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in die Programmsteuereinheit (15) eine FuzzyLogik integriert ist.
Description:
Wasserführendes Haushaltgerät, insbesondere Waschmaschine Die Erfindung betrifft ein wasserführendes Haushaltgerät, insbesondere Waschmaschine, das an eine erste Wasserzuführleitung für kaltes Wasser und eine zweite Wasserzuführleitung für heißes Wasser angeschlossen ist, wobei die Wasserzuführleitungen an eine Mischbatterie angeschlossen sind, aus der Wasser über eine Zuleitung in einen Laugenbehälter einfüllbar ist.

Ein derartiges Haushaltgerät ist bereits aus der US 4 147 297 bekannt. Dort wird eine Waschmaschine beschrieben, die zwei Zuführungsleitungen umfasst, die jeweils an einen Kalt-bzw. einen Warmwasseranschluss angeschlossen sind. Die Zuführungsleitungen sind an eine Mischbatterie angeschlossen, die zwei Elektroventile umfasst. Je nach Öffnungszustand der Elektroventile wird heißes, warmes oder kaltes Wasser durch einen Zuführschlauch in einen Laugenbehälter der Waschmaschine eingelassen.

Die bekannte Waschmaschine umfasst einen ersten Schalter zum Erfassen eines vorbestimmten Temperaturpegels des heißen Wassers. Der Benutzer der Waschmaschine kann wählen, ob er mit heißem oder nur mit warmem Wasser waschen möchte. Wenn er heißes Wasser auswählt, lässt ein Heißwasserventil solange ausschließlich heißes Wasser ein, wie ein bestimmter, vorgegebener Temperaturwert nicht überschritten wird. Wenn jedoch der Temperaturwert erreicht wird, wird der Schalter geschlossen. Dadurch betätigt er das Elektroventil, das zusätzlich kaltes Wasser in den Laugenbehälter einlaufen lässt.

Wenn andererseits der Benutzer warmes Wasser für einen anderen Waschvorgang ausgewählt hat, betätigt er einen Bedienschalter. Auch in diesem Fall ist das Heißwasserventil zunächst allein geöffnet. Ein zweiter Schalter erfasst einen Temperaturpegel, der einer vorbestimmten Temperatur des warmen Wassers entspricht. Wenn dieser überschritten wird, wird ein zweiter Schalter geschlossen, so dass auch in diesem Fall zusätzlich kaltes Wasser in den Laugenbehälter einläuft.

Die bekannte Waschmaschine erlaubt damit einen Waschbetrieb auf zwei unterschiedlichen, vorgegebenen Temperaturen. Jedoch ist die Auswahl der Waschprogramme auf genau diese beiden Temperaturen beschränkt. Nachteilig an dem bekannten Verfahren ist, dass es nicht in jedem Fall sinnvoll ist, zunächst das heiße Wasser in den Laugenbehälter einzufüllen und anschließend das kalte Wasser entsprechend der gewünschten Temperatur zu ergänzen. Durch heißes Wasser kann es nämlich auch zur Verfestigung von Verschmutzungen in dem

Wäschestück kommen, die sich nachher nur schwer wieder entfernen lassen. Ein Beispiel hierfür sind Eiweißverbindungen, die durch Koagulieren des Eiweißes in dem Wäschestück erhärten. Das Koagulieren findet erst oberhalb einer bestimmten Temperatur statt, die gerade durch vorgeschaltetes Befüllen mit heißem Wasser überschritten wird.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein wasserführendes Haushaltgerät derart weiterzubilden, dass es flexibel bei verschiedenen Temperaturen einsetzbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Waschmaschine der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Mischbatterie in einer Regeleinrichtung integriert ist, durch die die Temperatur des in den Laugenbehälter einlaufenden Wassers regelbar ist.

Durch die Erfindung ist es möglich, für jedes beliebige Programm eine vorgegebene Temperatur einzustellen, ohne dass diese von der Temperatur des zur Verfügung gestellten Warmwassers aus der Warmwasserleitung abhängig ist.

Diese kann nämlich bei sehr verschiedenen Werten liegen, beispielsweise bei 40° C, aber auch bei 80° C und ist nicht vorher definierbar. Daher ist die Einspeisung von Zulaufwasser mit einer nicht exakt geregelten Zulauftemperatur in einem wasserführenden Haushaltgerät, also insbesondere in einem Geschirrspüler oder in einer Waschmaschine, nach dem Stand der Technik bei der Behandlung des zu reinigenden Geschirrs, besonders aber eines zu waschenden Wäschepostens, mit erheblichen Risiken verbunden.

Erst gemäß der Erfindung kann die Zulauftemperatur des eingespeisten Wassers ständig angepasst und geändert werden. Über eine sowohl mit einer Kaltwasser- als auch mit einer Warmwasserleitung kommunizierende Mischbatterie wird stets nur Zulaufwasser mit einer geregelten Temperatur eingespeist. Auf diese Weise wird das Warmwasser in effektiver Weise ausgenutzt. Die Mischbatterie steht, da sie Teil einer Regeleinrichtung ist, in ständigem Datenaustausch mit einem Regler, so dass die für den jeweiligen Wasch-oder Reinigungsprozess erforderliche Temperatur exakt eingestellt wird. Das Einleiten des erfindungsgemäß richtig temperierten Wassers verkürzt den gesamten Waschprozess, da ein nachträgliches Mischen von kaltem und heißem Wasser nicht mehr notwendig ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Mit Vorteil ist die Temperatur des in den Laugenbehälter einlaufenden Wassers je nach dem in dem Haushaltgerät ablaufenden Programm von einer Programmsteuereinheit vorgebbar. Programmindividuell wird eine bestimmte Temperatur des zulaufenden Wassers ausgewählt. Wenn die Regelung auf die Programmsteuereinheit des Haushaltgeräts zurückgreifen kann, wird in dem Reinigungs-oder Waschprozess kaum noch Elektroenergie benötigt. Dadurch

lässt sich auch die effektivste Temperatur in Verbindung mit einem dem Wasser zugesetzten Reinigungsmittel passend sowohl von Beginn des Reinigungs-oder Waschprozesses als auch im Gesamtprozess unter Ausnutzung von vorhandenem Warmwasser auswählen. Schon vor Beginn des Reinigungs-oder Waschprozesses kann eine genau bestimmte Temperatur des Zulaufwassers ausgewählt werden.

In einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist in dem Laugenbehälter eine Zusatzheizung vorhanden, durch die das aus der Zuleitung zugeführte Wasser auf eine noch höhere Temperatur aufheizbar ist. Diese muss nur dann eingesetzt werden, wenn ein Reinigungsvorgang durchgeführt werden soll, dessen Temperatur noch über der Temperatur des zugeführten heißen Wassers liegt.

Als vorteilhaft erweist es sich darüber hinaus, wenn in die Programmsteuereinheit eine Fuzzy-Logik integriert ist. Dann ist die Programmsteuereinheit auch an sich ändernde Bedingungen innerhalb des Haushaltgeräts anpassbar.

Durch die Erfindung wird ein Reinigungs-oder Waschprozess geschaffen, bei dem in erheblichem Maße elektrische Energie und zudem auch Zeit eingespart wird, da ein längerdauernder Heizvorgang entfällt. Nur noch gelegentlich wird es erforderlich sein, zusätzlich die Heizung in dem Laugenbehälter einzuschalten.

Darüber hinaus kann die in der Erfindung vorgesehene Mischbatterie auch in anderen Gebieten der Technik eingesetzt werden, beispielsweise in der Lebensmittelindustrie und in der chemischen Industrie. In Verbindung mit einem technischen Zwecken dienenden Gebäude oder im Energiemanagement, z. ß. der offenen LON (Local Operating System) -Technik kann die geregelte Mischbatterie zum Einsatz kommen. Dabei kann sie zentral gesteuert werden und eine Vielzahl von Prozessen, z. B. eine Spülung eines Rohrleitungssystems, um Legionellen oder andere Keime zu töten, genau und nachprüfbar durchführen. Durch die Erfindung wird eine uneingeschränkte Nutzung von vorhandenem Warmwasser im Waschprozess ermöglicht, während im Unterschied zu der Erfindung eine herkömmliche Mischbatterie nur den einmal eingestellten Wert garantieren kann.

Mittels der LON-Technik lässt sich hingegen vorsehen, dass die Waschmaschine erst dann in Betrieb geht, wenn die Steuerung abgefragt wurde, ob als Option auch warmes Wasser im Speicher bereit steht.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen ausführlicher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 schematisch eine Waschmaschine in einer Schnittansicht und Fig. 2 die Regelschaltung in schematischer Darstellung.

Eine Waschmaschine 1 (Fig. 1) weist in einem Gehäuse 2 einen Laugenbehälter 3 auf, in dem eine Wäschetrommel 4 drehbar über eine Welle 5 gelagert und über

eine nicht dargestellte Antriebseinheit antreibbar ist. Die Wäschetrommel 4 wird über eine (nicht dargestellte) Befüllöffnung mit einem Wäscheposten 7 beschickt.

Über eine Wasserzuführleitung 8 wird heißes Wasser und über eine Wasserzuführleitung 9 wird kaltes Wasser einer Mischbatterie 10 zugeführt. Diese ist ausgangsseitig über eine Zuleitung 11 mit dem Laugenbehälter 3 verbunden.

In den Laugenbehälter 3 wird entsprechend einer von einem Temperatursensor 12, der vorzugsweise in der Nähe des Bodens des Laugenbehälters 3 angebracht ist, gemessenen Temperatur der Wäschelauge über die Zuleitung 11 temperiertes Wasser eingeleitet.

Dazu wird in einem dem Temperatursensor 12 zugeordneten Wandler 13 die Temperatur der Wäschelauge als Signalgröße x'gewonnen. Diese wird einem Subtrahierer 14 zugeführt, der die Differenz Xd aus der Signalgröße x'und einer von einer Programmsteuereinheit 15 generierten Führungsgröße w bildet. Die Führungsgröße w ist die Größe, deren Wert, d. h. der Sollwert, die Aufgabengröße unter festgesetzten Bedingungen annehmen soll. Sie wird dem Subtrahierer 14 von außen, d. h. über die Programmsteuereinheit 15, zugeführt. Aus dem Differenzwert xd erzeugt ein Regler 16 Signalgrößen YR1, und YR2, aufgrund deren Magnetventile 17,18 in der Mischbatterie 10 geöffnet oder geschlossen werden, um aus dem kalten und dem heißen Wasser aus den beiden Wasserzuführleitungen 8,9 gemischtes Wasser der gewünschten Temperatur über die Zuleitung 11 dem Laugenbehälter 3 zuzuführen. Die Mischbatterie 10 fungiert somit als Stellglied in dem Regelkreis.

Falls das aus der Mischbatterie 10 herausfließende Wasser noch nicht eine ausreichend hohe Temperatur aufweist, wird es über eine im Bodenbereich des Laugenbehälters 3 angeordnete, als Zusatzheizung dienende Heizung 19 auf die erforderliche hohe Temperatur gebracht. Auch die Heizung 19 steht hierbei mit der Programmsteuereinheit 15 über eine Signalleitung in Verbindung.

In der Programmsteuereinheit 15 ist vorzugsweise eine Fuzzy-Logik-Einheit angeordnet, die zusätzliche Messgrößen der Wäschelauge, z. B. die Oberflächenspannung oder den pH-Wert berücksichtigt.

Durch die Erfindung wird ein wasserführendes Haushaltgerät wie eine Waschmaschine mit einer Mischbatterie 10 ausgestattet, die Teil einer Regeleinrichtung ist. Diese umfasst neben der Mischbatterie 10 den Regler 16, den Temperatursensor 12, den Wandler 13 und den Subtrahierer 14.