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Title:
ACTUATING DEVICE FOR AN ELECTRIC LOCK OF A MOTOR VEHICLE DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/031339
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating device for an electric lock of a motor vehicle door, which lock is arranged on the inside of the door panel closing the motor vehicle door towards the outside. The invention aims to provide a simple and reliable design which makes it possible to do without mechanically moving parts. To this end a pneumatic actuating element (15) is arranged in a handle shell (12) embodied in the door panel (11), which element (16) controls an actuating element of an electric switch (20) through the door panel. The electric switch opens (20) and closes the circuit for the electric lock.

Inventors:
HUGEL ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/003633
Publication Date:
June 24, 1999
Filing Date:
December 10, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
HUGEL ROBERT (DE)
International Classes:
E05B17/22; E05B51/02; E05B81/76; E05B85/10; (IPC1-7): E05B65/20; B60J5/04; E05B1/00; E05B17/22; E05B51/02
Domestic Patent References:
WO1997008648A11997-03-06
Foreign References:
EP0808977A11997-11-26
EP0589158A11994-03-30
US5056838A1991-10-15
US4541258A1985-09-17
US3971241A1976-07-27
DE19617038A11997-11-06
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Claims:
Ansprüche
1. Betatigungseinrichtung fur ein Elelctroschloß einer Kraftfahrzeugture, das auf der Innenseite des die Kraftfahrzeugtür nach außen abschließenden Türblattes angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einer in das Türblatt (11) eingeformten Griffschale (12) ein pneu matisches Betatigungselement (15) angebracht ist, das durch das Türblatt (11) hindurch ein Betätigungselement (16) eines elektrischen Schalters (20) steuert und daß der elektrische Schalter (20) eine Steuerleitung zu einem Elektro schloß einund ausschaltet.
2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffschale (12) vertikal ausgerichtet im Bereich des Elektro schlosses angeordnet ist und in Richtung zur Anlenkseite oder Schließ seite der Kraftfahrzeugtüre (10) hin eine hinterschnittene Aufnahme (14) fur das pneumatische Betätigungselement (15) bildet.
3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffschale (12) horizontal ausgerichtet im Bereich des Elektro schlosses angeordnet ist und in Richtung zur Oberseite der Kraftfahrzeug turne (10) eine hinterschnittene Aufnahme (14) fur das pneumatische Be tätigungselement (15) bildet.
4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Schalter (20) tuber eine Membran (17) betätigbar ist, die tuber eine pneumatische Durchfuhrung (18) im TOrbiatt (11) mit dem pneumatischen Betätigungselement (15) in luftleitender Verbindung steht.
5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das blasenartig ausgebildete, pneumatische Betätigungselement (15) in seiner Ausgangsstellung mit der der Außenseite der Kraftfahrzeugtüre (10) zugekehrten Seite formschlüssig an der Wandung der Griffschale (12) anliegt und abgestützt ist.
6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die pneumatische Durchführung (18) und der elektrische Schalter (20) im Endbereich der hinterschnittenen Aufnahme (14) der Griffschale (12) angeordnet sind.
7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffschale (12) mit der hinterschnittenen Aufnahme (14) das pneumatische Betätigungselement (15) zur Außenseite der Kraftfahrzeug tore (10) hin vollständig überdeckt.
8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Schalter (20) in der Kraftfahrzeugtüre (10) vollständig gekapselt ist.
9. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das pneumatische, elastische Betätigungselement (15) mit der pneu matischen Durchführung (18) und der Membran (17) ein geschlossenes, mit gasförmigem Medium gefülltes System bildet, das beim Zusammen drücken des Betätigungselementes (15) einen Druckimpuls erzeugt und nach dem Loslassen wieder in die Ausgangsstellung zurückkehrt.
Description:
Betätiaungseinrichtunq für ein Elektroschloß einer Kraftfahrzeugtüre Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Elektroschloß einer Kraftfahrzeugtüre, das auf der Innenseite des die Kraftfahrzeugtür nach außen abschließenden Türblattes angeordnet ist.

Kraftfahrzeuge sind in der Regel mit Turgriffen ausgerustet, die beim Ziehen am Türgriff eine mechanische Bewegung ausführen, die auf das Türschloß übertra- gen wird und dadurch den Offnungsvorgang auslost. Damit tuber den Türgriff eine ausreichend grogne Zugkraft übertragen werden kann, müssen diese stabil und robust ausgelegt werden. Die Türgriffe sind demzufolge auch relativ schwer.

Aus Sicherheitsgründen muß bei ihrer Konstruktion auf einen Massenausgleich geachtet werden, damit bei einem Auffahrunfall durch die dabei auftretenden Beschieunigungen beim unbeabsichtigten Öffnungsvorgang ausgelöst wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungseinrichtung für ein Elektroschloß einer Kraftfahrzeugtüre zu schaffen, die sehr einfach und betriebssicher im Auf- bau ist und keine mechanisch verstellbaren Teile erfordert.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß in einer in das Tuer- blatt eingeformten Griffschale ein pneumatisches Betätigungselement ange- bracht ist, das durch das Türblatt hindurch ein Betätigungseiement eines elek- trischen Schalters steuert und dal3 der elektrische Schalter eine Steuerleitung zu einem Elektroschloß ein-und ausschaltet. FOr die Betätigungseinrichtung sind keine Scharniere, Hebel, Federn und dgl. mehr nötig.

Bei dieser Ausgestaltung ist die Griffschale integraler Bestandteil der Kraftfahr- zeugtüre mit entsprechend hoher mechanischer Festigkeit. Sie schützt das pneu- matische Betätigungselement vor Beschädigung und verhindert ein unbeabsich- tigtes Betätigen des pneumatischen Betätigungselementes. Mit dem pneumati- schen Betätigungselement kann zudem eine hohe Kraft übertragen werden, was bei einer verklemmten Kraftfahrzeugtüre von Bedeutung sein kann.

Der Schutz des pneumatischen Betätigungselements wird nach einer Ausgestal- tung dadurch verbessert, daß die Griffschale vertikal ausgerichtet im Bereich des Elektroschlosses angeordnet ist und in Richtung zur Anlenkseite oder Schließ- seite der Kraftfahrzeugtüre hin eine hinterschnittene Aufnahme for das pneu- matische Betätigungselement bildet oder daß die Griffschale horizontal aus-

gerichtet im Bereich des Elektroschlosses angeordnet ist und in Richtung zur Oberseite der Kraftfahrzeugtüre eine hinterschnittene Aufnahme for das pneu- matische Betätigungselement bildet, wobei hinzukommt, daß die Griffschale mit der hinterschnittenen Aufnahme das pneumatische Betätigungselement zur Außenseite der Kraftfahrzeugtüre hin vollstandig uberdeckt.

Ist nach einer weiteren Ausgestaltung vorgesehen, daß der elektrische Schalter tuber eine Membran betätigbar ist, die tuber eine pneumatische Durchführung im Türblatt mit dem pneumatischen Betätigungselement in luftleitender Verbindung steht, dann wird der elektrische Schalter ohne mechanisch bewegtes Kopplungs- teil betätigt, was die dichte Durchführung durch das Türblatt der Kraftfahrzeug- tore erleichtert.

Beim Fassen in die Griffmulde der Kraftfahrzeugtüre legen sich die abgewin- kelten Finger auf die freie Innenseite des pneumatischen Betatigungselementes.

Damit auf dieses eine hohe Kraft ausgeübt werden kann, sieht eine Weiterbil- dung vor, daß das blasenartig ausgebildete, pneumatische Betätigungselement in seiner Ausgangsstellung mit der der Außenseite der Kraftfahrzeugtüre zuge- kehrten Seite formschlüssig an der Wandung der Griffschale anliegt und abge- stützt ist.

Die pneumatische Durchführung und der elektrische Schalter sind vorzugsweise im Endbereich der hinterschnittenen Aufnahme der Griffmulde angeordnet. Bei der zur Außenseite der Kraftfahrzeugtüre hin überdeckenden Griffmulde wird das pneumatische Betatigungselement auch eindeutig abgestützt, wenn auf dieses eine hohe Betätigungskraft ausgeübt wird.

Der elektrische Schalter wird vollständig gekapselt in der Kraftfahrzeugtüre untergebracht.

Die Funktion der Betätigungseinrichtung wird dadurch vervollstandigt, daf3 das pneumatische, elastische Betätigungselement mit der pneumatischen Durch- führung und der Membran ein geschlossenes, mit gasförmigem Medium gefülltes System bildet, das beim Zusammendrücken des Betätigungselementes einen Druckimpuls erzeugt und nach dem Loslassen wieder in die Ausgangsstellung zurückkehrt.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Horizontal- schnittes durch eine Kraftfahrzeugtüre mit einer eingebauten Betatigungsein- richtung fOr ein nicht dargestelltes Elektroschlof3 naher erlautert.

Der Teilschnitt zeigt eine Kraftfahrzeugtüre 10, die auf der Außenseite mit einem Türblatt 11 abgeschlossen ist. Das Türblatt 11 kann auf der Innenseite den an sich bekannten Aufbau aufweisen. Auch das im Bereich der der Anlenkseite der Kraftfahrzeugtüre 10 abgekehrten Schließseite angebrachte Elektroschloß kann in bekannter Weise ausgeführt sein.

In das Türblatt 1 1 ist eine Griffmulde 12 eingeformt, die vertikal ausgerichtet ist und zur Anienl<seite der Kraftfahrzeugtüre 10 hin eine hinterschnittene Aufnah- me 14 fOr ein pneumatisches Betätigungseiement 15 bildet. Die Griffmulde 12 überdeckt die zur Außenseite der Kraftfahrzeugtüre 10 gerichtete Seite des pneumatischen Betätigungselementes 15 vollständig ab. Das pneumatische Be- tätigungselement 15 liegt in der Aufnahme 14 formschlüssig an der Griffschale 12 an, läßt aber der Innenseite der Kraftfahrzeugtüre 10 zugekehrt genügend

Raum zum Einführen der Finger frei, so daß das pneumatische Betätigungs- element 15 beim Ziehen zusammengedrückt wird. Dabei wirkt die Griffmulde 12 als Abstützung für das pneumatische Betätigungselement 15.

Mit dem Betätigungselement 15 wird dadurch ein pneumatischer Druckimpuls ausgelegt, der tuber eine pneumatische Durchführung 18 durch das Türblatt 11 hindurch auf eine Membran 17 gelant. Die Membran 17 betätigt das Betäti- gungselement 13 des an dieser Stelle vollständig gekapselt in die Kraftfahr- zeugtüre 10 eingebauten, elektrischen Schalters 20. Der elektrische Schalter 20 schaltet eine Steuerleitung zu einem Elektroschloß ein und aus. Die pneumati- sche Durchführung 18 kann absolut dicht durch das Türblatt 1 1 geführt werden.

Der elektrische Schalter 20 ist gegen Umwelteinflusse geschutzt in der Kraft- fahrzeugtüre 10 eingebaut. Der Bedienungsablauf beim Öffnen der Kraftfahr- zeugtüre bleibt praktisch gleich, da nur an der Griffmulde 12 mit dem pneu- matischen Betätigungselement 15 wie an einem Türgriff gezogen werden muß, um die Kraftfahrzeugtüre 10 zu öffnen. Die neue Betätigungseinrichtung benötigt keinen mechanischen Türgriff mehr und hat demgegenüber wesentlich gringe- res Gewicht.

Das pneumatische Betätigungselement 15 bildet mit der pneumatischen Durch- führung 18 und der Membran 17 ein geschlossenes, mit gasförmigem Medium, z. B. Luft, gefülltes System, das beim Zusammendrücken des Betätigungsele- ments 15 einen Druckimpuls erzeugt. Das blasenartig ausgebildete, aus ela- stischem Material bestehende Betätigungselement 15 stellt sich nach der Freiga- be wieder von selbst in seine Ausgangsstellung zurück.