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Title:
ACTUATING DEVICE THAT CAN BE FITTED INTO AN ELEMENT OF THE INTERIOR FITTINGS OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/038969
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating device that can be fitted into an element of the interior fittings of a motor vehicle, for example a vehicle seat, said element permitting the manual displacement of at least one Bowden cable (1), or similar along a confined displacement path. The Bowden cable (1) can be fixed to a slide (6), which is mounted so that it can be displaced against a spring force in a housing (4) that can be integrated into an element of the interior fittings. Said slide is provided with a recessed grip (6a).

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Inventors:
HAAS MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/IB2001/002134
Publication Date:
May 16, 2002
Filing Date:
November 13, 2001
Export Citation:
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Assignee:
MAGNA SEATING SYSTEMS GMBH (DE)
HAAS MICHAEL (DE)
International Classes:
B60N2/20; (IPC1-7): F16C1/16
Domestic Patent References:
WO2001023207A12001-04-05
Foreign References:
FR2596540A11987-10-02
US20010009115A12001-07-26
US5179870A1993-01-19
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
WOLF & LUTZ (Stuttgart, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Eine in ein Innenausstattungsteil eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise einen Fahrzeugsitz, einbaubare Betätigungseinrichtung zum händischen Aufbringen eines begrenzten Bewegungsweges zumindest eines Bowdenzuges oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (1) an einem Schieber (6) befestigbar ist, welcher in einem im Innenausstattungsteil integrierbaren Gehäuse (4) gegen Federkraft ver schiebbar gelagert ist und mit einer Griffmulde (6a) versehen ist.
2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (6) mit einem Verbindungsteil (6a) versehen ist, an welchem ein mit dem Ende des Bowdenzuges (1) verbindbares Teil, beispielsweise ein T Stück (8), einrastbzw. anklipsbar ist.
3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine das Seilende des Bowdenzuges (1) aufnehmende Halterung (3) vorgesehen ist, welche am Gehäuse (4) im Bereich einer Ausnehmung oder dergleichen, einrastbzw. anklipsbar ist.
4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die den Schieber (6) beaufschlagende Feder (n) (7) eine oder mehrere Schraubendruckfeder (n) ist bzw. sind, die einerends innenseitig an dem die Griffmulde (6a) des Schiebers (6) bildenden Teil und anderends an der Innenseite einer der Stirnwände des Gehäuses (4) abgestützt ist bzw. sind.
5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) zumindest im Wesentlichen als quaderförmige Box mit einem aufsetzbaren Deckelteil (5) ausgeführt ist.
Description:
IN EIN INNENAUSSTATTUNGSTEIL EINES KRAFTFAHRZEUGES EINBAUBARE BETÄTIGUNGSEINRICHTUNG Die Erfindung betrifft eine in ein Innenausstattungsteil eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise einen Fahrzeugsitz, einbaubare Betätigungseinrichtung zum händischen Aufbringen eines begrenzten Bewegungsweges zumindest eines Bowdenzuges oder dergleichen.

Der Einsatz von Bowdenzügen bei Innenausstattungsteilen von Kraftfahrzeugen, insbesondere Fahrzeugsitzen, ist sehr vielfältig. So ist es beispielsweise bekannt, Bowdenzüge in Mechanismen zum Einstellen bzw. zum Verstellen der Krümmumg der Sitzrückenlehne, zum Lösen von Arretiereinrichtungen für ein Längsverstellen der Fahrzeugsitze oder für ein Umklappen von Sitzrückenlehnen, um diese bei- spielsweise in eine Tischposition zu bringen, einzusetzen. Bekannte Betätigungs- einrichtungen sind oft schwierig zu bedienen, beispielsweise weil sie eine geringe Angriffsfläche aufweisen und/oder einen vergleichsweise hohen Kraftaufwand erfordern. Auch eine wartungsfreie Ausführung bzw. Konstruktion ohne das Auftreten von Klappergeräuschen ist nicht immer gegeben.

Hier setzt nun die Erfindung ein, deren Aufgabe darin besteht, eine Betäti- gungseinrichtung der eingangs genannten Art unter besonderer Berücksichtigung ergonomischer Gesichtspunkte-leichte und komfortable händische Betätigung- zu gestalten. Darüber hinaus sollen Wartungsfreiheit und eine lange Lebensdauer ohne das Auftreten von Klappergeräuschen sicher gestellt sein.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass der Bowdenzug an einem Schieber befestigbar ist, welcher in einem im Innenausstattungsteil integrierbaren Gehäuse gegen Federkraft verschiebbar gelagert ist und mit einer Griffmulde versehen ist.

Durch den mit einer Griffmulde versehenen Schieber, der in einem in das Innenausstattungsteil integrierbaren Gehäuse verschiebbar gelagert ist, lässt sich eine besonders komfortable Betätigung sicherstellen. Die Betätigungseinrichtung erfordert nur wenige, einfach aufgebaute und einfach zusammenwirkende Bauteile, sodass sie wartungsfrei und frei von Klappergeräuschen ausgelegt werden kann. Die Betätigungseinrichtung ist ferner vorteilhafterweise zum gleichzeitigen Betätigen von mehr als einem Bowdenzug, insbesondere von zwei Bowdenzügen, besonders gut geeignet.

Die Verbindung des Schiebers mit dem Bowdenzug kann auf einfache Weise dadurch hergestellt werden, dass der Schieber mit einem Verbindungsteil versehen ist, an welchem ein mit dem Ende des Bowdenzuges verbindbares Teil, beispielsweise ein T-Stück, einrast-bzw. anklipsbar ist.

Die Führung des Bowdenzuges bzw. der Bowdenzüge in das Innere des Gehäu- ses der Betätigungseinrichtung ist auf sehr einfache Weise möglich. Dazu wird beispielsweise eine das Seilende des Bowdenzuges aufnehmende Halterung vorgesehen, die am Gehäuse im Bereich einer Ausnehmung oder dergleichen, einrast-bzw. anklipsbar ist.

Die den Schieber beaufschlagende Feder (n) ist bzw. sind bevorzugt eine oder mehrere Schraubendruckfeder (n), die einerends innenseitig an dem die Griffmulde des Schiebers bildenden Teil und anderends an der Innenseite einer der Stirn- wände des Gehäuses abgestützt ist bzw. sind.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betäti- gungseinrichtung darstellt, näher beschrieben. Dabei zeigen Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäß ausgeführte Betätigungseinrichtung unter Weglassen des Deckels und Fig. 2 eine Seitenansicht mit Darstellung der Bestandteile der Betätigungseinrichtung.

Die Betätigungseinrichtung gemäß der gegenständlichen Erfindung ist insbeson- dere dafür vorgesehen, ein Verschwenken der Rückenlehne eines nicht gezeigten Beifahrersitzes eines Kraftfahrzeuges von der aufrechten Lage in eine umgeklapp- te Lage, wo die Rückseite der Rückenlehne eine Tischfunktion übernimmt, zu ermöglichen. Auch das Rückführen einer umgeklappten Rückenlehne in die nor- male aufrechte Position erfordert wieder ein Betätigen dieser Einrichtung. Nicht dargestellt sind ferner jene Mechanismen, die für die Arretierung der Sitz- rückenlehne in deren aufrechten Position und in deren Tischposition erforderlich und vorhanden sind und auch die Klappbewegung zum Wechseln der Positionen gestatten. Diese Mechanismen sind nicht Gegenstand der Erfindung und können in bekannter Weise ausgeführt sein.

Die in den Zeichnungsfiguren dargestellte Betätigungseinrichtung wird vorzugs- weise an der Unterseite der Sitzschale des Beifahrersitzes eingebaut. Sie wirkt mit den erwähnten Mechanismen mittels zweier Bowdenzüge 1 zusammen, die bei- spielsweise mit Rastelementen von Lehnenbeschlägen verbunden sind, um den erforderlichen Entriegelungsweg zu übertragen bzw. aufzubringen.

Wie es aus den beiden Zeichnungsfiguren ersichtlich ist, sind die beiden Spiral- seile 1a der Bowdenzüge 1 an ihren Endbereichen über eine Halterung 3 parallel zueinander zusammengefasst. Bestandteile der Halterung 3 sind zwei Schutz- mäntel 2, die gemeinsam mit der Halterung 3 aus Kunststoff gespritzt sein können.

Die Betätigungseinrichtung weist ein beim dargestellten Ausführungsbeispiel etwa quaderförmiges Gehäuse 4 mit einem Gehäusemantel aus zwei Stirnwänden 4a und zwei Seitenwänden 4b auf.

Die in Fig. 2 obere Seite des Gehäuses 4 ist mit einem Deckelteil 5 verschließbar, welches über eine Schnappverbindung aufgebracht ist. Die dem Deckelteil 5 gegenüber liegende Seite des Gehäuses 4, die bei eingebauter Betätigungsein- richtung die von außen sichtbare Seite ist, ist nur zum Teil von einem Gehäuse- teil 4c verschlossen. An dieser Seite kann außerdem mit Fingern einer Hand in eine Griffmulde 6a eines Schiebers 6 gefasst werden. Der Schieber 6 ist im Gehäuse 4 verschiebbar gelagert und von einer Feder 7 beaufschlagt. An die Griffmulde 6a anschließend ist ein Anschlagteil 6b ausgebildet, welches innen- eitig an der einen Stirnwand 4a anliegt. Auf der anderen Seite der Griffmulde 6a

schließt ein Abdeckteil 6c an, welches demnach gemeinsam mit der Griffmulde 6a und dem Gehäuseteil 4c die Außenseite des Gehäuses 4 bildet.

Die bereits erwähnte Feder 7 ist bei der dargestellten Ausführungsform eine spiralförmige Druckfeder, die einerends an der Innenseite der zweiten Stirn- wand 4a des Gehäuses 4 und anderends am Schieber 6, außenseitig der Griff- mulde 6a, abgestützt ist und somit den Schieber 6 gegen die zweite Stirnwand des Gehäuses 4 drückt. Die Feder 7 ist dabei auf ein in einer mittigen Ausnehmung an der Außenseite der Griffmulde 6a vorgesehenes zapfenförmiges Ansatzstück 6d aufgesteckt.

An der Innenseite der Rückwand der Griffmulde 6a ist ein Verbindungsteil 6e ausgebildet, welches zum Anklipsen eines T-Stückes 8 vorgesehen ist, an welchem die Enden der beiden Seile 1a der Bowdenzüge 1 befestigt sind. An der Außenseite des Gehäuses 4 ist ferner ein das Gehäuse 4 an drei Seiten umge- bendes Befestigungsteil 9 angeformt.

Die Montage der einzelnen Bestandteile der Betätigungseinrichtung ist sehr ein- fach. Im vorerst deckellosen Gehäuse 4 wird der Schieber 6 mitsamt der Feder 7 positioniert. Die bereits fertig montierte Einheit aus Halterung 3, T-Stück 8 und dort befestigten Seilenden wird derart positioniert, dass die Halterung 3 im Bereich einer Öffnung der einen Stirnwand 4a des Gehäuses 4 einrastet und das T- Stück 8 am Verbindungselement 6d angeklipst wird. Nach dem Aufsetzen des Deckelteils 5 ist die Betätigungseinrichtung fertig für ihren Einbau, beispielsweise in einer entsprechend ausgeführten und dimensionierten Aussparung der Sitz- schale eines Fahrzeugsitzes.

Zum Entriegeln der Sitzlehnenverriegelung wird der Schieber 6 von Hand aus gegen die Kraft der Feder 7 verschoben. Die Betätigungseinrichtung wird dabei derart in der Sitzschale positioniert, dass diese Bewegung für die betätigende Person eine ziehende Bewegung ist. Durch die mit den Schieber 6 verbundenen Seilenden der Bowdenzüge 1 wird der Weg zum Lösen der Verrastung aufge- bracht. Soll die Sitzrückenlehne aus ihrer Tischposition rückgestellt werden, wird wiederum der Schieber 6 gegen die Kraft der Feder 7 betätigt und die Sitzrücken- lehne in ihre aufrechte Position geklappt.

Erfindungsgemäß ausgeführte Betätigungseinrichtungen sind praktisch wartungs- frei und erfordern keine Einstellarbeiten an den Bowdenzügen. Darüber hinaus gewährleistet die erfindungsgemäße Ausführung eine weitgehend klapperfreie Anordnung sämtlicher Bestandteile der Betätigungseinrichtung. Von besonderer Bedeutung ist auch die komfortable und ergonomische Betätigung durch das Verschieben eines Schiebers über eine Griffmulde.

Die Erfindung ist auf das dargestellte Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt. So ist es insbesondere möglich, eine erfindungsgemäß ausgeführte Betätigungsein- richtung zum Betätigen anderer beweglicher Teile einzusetzen. Bevorzugt sind jedoch Verwendungen zur Betätigung verschiedener Verstellungeinrichtungen an Fahrzeugsitzen. Erwähnt sei ferner, dass auch lediglich ein Bowdenzug mit einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung bedient werden kann und dass selbst- erständlich mehr als eine Feder vorgesehen werden kann.