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Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING DRIVE FOR A MOTOR VEHICLE, COMPRISING AN ELECTRIC MOTOR, A TRANSMISSION, AND A SPINDLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/201509
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating drive for a motor vehicle, having: a transmission (26), which has a housing, a transmission gear (32) that engages with the driveshaft (22), a bearing part, and a rotational axis (44); and a spindle (60), which has a spindle axis running parallel to the rotational axis (44) and which runs through an inner thread (46) of the transmission gear (32) and outlets (61) of the housing. The housing has a cylindrical bore (38) which receives the bearing part and which defines a cylinder axis (40). The bearing part is delimited by a three-dimensional surface, the largest cross-sectional area of which, when viewed in the direction of the cylinder axis (40), is perpendicular to the cylinder axis (40) in the intersection (54) of the cylinder axis (40) and the rotational axis (44). The largest cross-sectional area is a circular area. As the distance from the intersection (54) increases in both directions of the cylinder axis (40), the size of the cross-sectional area decreases. The bearing part has two bearing shells (36), each of which has a bearing opening (62) that is centered relative to the rotational axis (44), wherein the spindle (60) passes through each bearing opening, and the transmission gear (32) is rotatably mounted in the bearing openings.

Inventors:
BECKER, Hans, Burckhard (Obenkatternberg 25, Solingen, 42655, DE)
Application Number:
EP2019/055860
Publication Date:
October 24, 2019
Filing Date:
March 08, 2019
Export Citation:
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Assignee:
FISHER DYNAMICS GERMANY GMBH (Heinz-Fangmann-Straße 2, Wuppertal, 42287, DE)
International Classes:
B60N2/90; B60N2/02
Domestic Patent References:
WO1986006036A11986-10-23
WO2018019609A12018-02-01
WO1986006036A11986-10-23
WO1999051456A11999-10-14
WO2001060656A12001-08-23
WO2003068551A12003-08-21
Foreign References:
US3617021A1971-11-02
US3532322A1970-10-06
DE102006005499A12006-11-02
EP1645458A12006-04-12
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE BAUER VORBERG KAYSER PARTGMBB (Goltsteinstraße 87, Köln, 50968, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, insbesondere für einen Fahrzeugsitz,

- mit einem Elektromotor (20), der eine Antriebswelle (22) antreibt,

- mit einem Getriebe (26), das a) ein Gehäuse, b) ein Getrieberad (32), das mit der Antriebswelle (22) in Zahneingriff ist und eine Drehachse (44) hat, und c) ein Lagerteil aufweist, das sich zwischen Getrieberad (32) und Gehäuse befindet, und

- mit einer Spindel (60), die um die Drehachse (44) rotiert, durch ein In- nengewinde (46) des Getrieberades (32) und Durchlässe (61) des Gehäu- ses verläuft und mit diesem Innengewinde (46) in Eingriff ist, wobei das Gehäuse eine Zylinderbohrung (38) aufweist, die das Lagerteil aufnimmt und die eine Zylinderachse (40) definiert, das Lagerteil von einer dreidimensionalen Fläche begrenzt ist, die in Rich- tung der Zylinderachse (40) gesehen ihre größte Querschnittsfläche rechtwinklig zur Zylinderachse (40) im Schnittpunkt (54) der Zylinderach- se (40) mit der Drehachse (44) hat, wobei diese größte Querschnittsfläche eine Kreisfläche ist und wobei mit wachsendem Abstand von diesem Schnittpunkt (54) in beiden Richtungen der Zylinderachse (40) die Größe der Querschnittsfläche abnimmt, insbesondere stetig abnimmt, und das Lagerteil zwei Lagerschalen (36) aufweist, die jeweils eine Lageröffnung (62) haben, die zentrisch zur Drehachse (44) ist, durch die die Spindel (60) hindurch greift und in der das Getrieberad (32) drehbar gelagert ist.

2. Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die größte Querschnittsfläche passgenau in der Zylinderbohrung (38) aufgenommen ist.

3. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Zylinderachse (40), die Drehachse (44) und eine dritte Achse (56) ein orthogonales Koordinatensystem im Schnittpunkt (54) bilden, und dass in der Ebene von Zylinderachse (40) und dritter Ach- se der in Richtung der dritten Achse bestimmte Durchmesser der dreidi- mensionalen Fläche mit wachsendem Abstand vom Schnittpunkt (54) kon- stant bleibt oder geringfügig abnimmt, insbesondere mit einer Steigung kleiner 5° geringfügig abnimmt.

4. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Zylinderachse (40), die Drehachse (44) und eine dritte Achse (56) ein orthogonales Koordinatensystem bilden, und dass in der Ebene von Zylinderachse (40) und Drehachse (44) der in Richtung der Drehachse (44) bestimmte Durchmesser der dreidimensionalen Fläche das Maß der dreidimensionalen Fläche mit wachsendem Abstand vom Schnitt- punkt (54) geringfügig abnimmt, insbesondere mit einer Steigung kleiner 5° geringfügig abnimmt.

5. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die dreidimensionale Fläche (52) von einem Rotations- ellipsoid gebildet ist, der eine erzeugende Ellipse hat, welche eine große Halbachse, um die die erzeugende Ellipse rotiert und die mit der Zylinder- achse (40) zusammenfällt, und eine kleine Halbachse aufweist, deren Län- ge i) dem Radius der Zylinderbohrung (38) angepasst ist und ii) maximal 20 % der Länge der großen Halbachse beträgt.

6. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Lagerschalen (36) baugleich sind.

7. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass sich in Richtung der Drehachse (44) gesehen eine La- geröffnung (62) jeweils unterhalb eines Durchlasses (61) des Gehäuses befindet.

8. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass zwischen jeder Lageröffnung (62) und dem Getriebe- rad (32) Lagermittel (34) vorgesehen sind.

9. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Getrieberad (32) zwei Lagerstummel (48) auf- weist, die jeweils in Richtung der Drehachse (44) vorspringen, und dass sich ein Lagerstummel (48) jeweils innerhalb einer der Lageröffnungen (62) befindet.

10. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Antriebswelle (22) eine Schnecke (24) aufweist, und dass das Getrieberad (32) ein Schneckenrad (50), das insbesondere als sphärisches Zahnrad ausgebildet ist, aufweist und das mit der Schne- cke (24) in Zahneingriff ist.

11. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Gehäuse einen Hauptteil (28), der die Zylinderboh- rung (38) ausbildet, und einen Deckel (30) aufweist.

12. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Gehäuse mit dem Elektromotor (20) starr verbun- den ist.

13. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Durchlässe (61) des Gehäuses Langlöcher sind, die eine große lichte Abmessung haben, welche peripher um die Zylinderachse (40) verläuft, und eine kleine lichte Abmessung haben, die parallel zur Zy - linderachse (40) verläuft.

14. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die dreidimensionale Fläche (52) spiegelsymmetrisch ist zu mindestens einer, vorzugsweise aller der folgenden Spiegelebenen

- Schnittfläche (58),

- Ebene der Zylinderachse (40) und der Drehachse (44), und

- Ebene der Zylinderachse (40) und der dritten Achse.

15. Stellantrieb nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Lagerschale (36) die Form eines Zylindersegments hat.

Description:
Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, mit einem Elektromotor, einem Getriebe und einer Spindel

Die Erfindung bezieht sich auf einen Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, insbeson- dere für eine Verstellung in einem Kraftfahrzeugsitz, der Stellantrieb hat einen Elektromotor, ein Getriebe und eine Spindel. Dabei treibt der Elektromotor eine Antriebswelle an, auf der sich eine Schnecke befindet. Diese ist in Eingriff mit dem Getrieberad, das im Gehäuse angeordnet ist und in dem Lagerteil drehbar aufgenommen ist. Das Lagerteil befindet sich zwischen Getrieberad und Gehäu- se. Die Spindel hat eine parallel zur Drehachse verlaufende Spindelachse, ist mit einem durchgehenden Innengewinde des Getrieberades in Eingriff und erstreckt sich durch Durchlässe des Gehäuses.

Derartige Spindelantriebe sind bekannt, beispielsweise aus WO 86/06036 Al, WO 99/51456 Al, WO 01/60656 Al, WO 03/068551 Al, DE 10 2006 005 499 Al und EP 1 645 458 Al. Sie dienen zum Verstellen zweier zueinander verstellbarer Tei- le, beispielsweise zweier über eine Gelenkverbindung miteinander verbundenen Teile. Bei einer Verstellbewegung ist in jedem Einzelfall ein präziser, geometrisch konstanter Verstellweg in der Regel nicht gegeben. Es ist daher nicht möglich, den Elektromotor mit einem der beiden zu verstellenden Teile und die Spindel mit dem anderen fest oder in einer Gelenksverbindung zu verbinden, ohne einen Ausgleich zu schaffen. So beschreibt zum Beispiel die DE 10 2006 005 499 Al einen äußeren Halter und ein inneres Getriebe, das parallel zur Achse der An- triebswelle innerhalb des äußeren Halters schwenkbar ist. Ähnlich sind auch der Antrieb nach der WO 86/06036 Al und der WO 01/60656 Al aufgebaut. Die An- triebe nach der WO 99/51456 Al und nach der EP 1 645 458 Al sehen keinen Ausgleich vor.

Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass ein Ausgleich allein dadurch, dass eine Schwenkbewegung der Spindel gegenüber dem Getriebe oder dem Elektromotor um eine Achse, die parallel zur Achse der Antriebswelle ist, nicht ausreicht. Die entsprechende Komponente des Ausgleichs ist zwar die Wichtigste, andere Kom- ponenten dürfen aber nicht übersehen werden. So ist es wünschenswert, wenn auch ein Ausgleich dergestalt vorgesehen ist, dass eine gewisse Schwenkbewe- gung der Spindel um eine Schwenkachse möglich ist, die sowohl quer zur ge- nannten Achse als auch quer zur Achse der Spindel verläuft.

Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hatte sich zur Aufgabe gemacht, die be- kannten Stellantriebe der oben genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln, dass nicht nur ein einachsiger Ausgleich, sondern auch zumindest ein zweiachsi- ger Ausgleich möglich ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, insbe- sondere für einen Fahrzeugsitz, mit einem Elektromotor, der eine Antriebswelle antreibt, mit einem Getriebe, das a) ein Gehäuse, b) ein Getrieberad, das mit der Antriebswelle in Zahneingriff ist und eine Drehachse hat, und c) ein Lagerteil aufweist, das sich zwischen Getrieberad und Gehäuse befindet, und mit einer Spindel, die eine parallel zur Drehachse verlaufende Spindelachse hat, durch ein Innengewinde des Getrieberades und Durchlässe des Gehäuses verläuft und mit diesem Innengewinde in Eingriff ist, wobei das Gehäuse eine Zylinderbohrung aufweist, die das Lagerteil aufnimmt und die eine Zylinderachse definiert, das Lagerteil von einer dreidimensionalen Fläche begrenzt ist, die in Richtung der Zylinderachse gesehen ihre größte Querschnittsfläche im Schnittpunkt der Zylin- derachse mit der Drehachse hat, wobei diese größte Querschnittsfläche eine Kreisfläche ist und wobei mit wachsendem Abstand von diesem Schnittpunkt in beiden Richtungen der Zylinderachse die Größe der Querschnittsfläche zuneh- mend, insbesondere stetig, abnimmt, und das Lagerteil zwei Lagerschalen auf- weist, die jeweils eine Lageröffnung haben, die zentrisch zur Drehachse ist, durch die die Spindel hindurch greift und in der das Getrieberad drehbar gelagert ist.

Bei diesem Stellantrieb befindet sich das Getrieberad zwischen den beiden Lager- schalen. Getrieberad und die beiden Lagerschalen bilden eine Einheit, die sich gemeinsam bewegt. Diese Einheit ist in der Zylinderbohrung gehalten. Sie kann um die Achse der Zylinderbohrung schwenken. Sie kann zudem um mindestens eine weitere Achse schwenken, die zu der Achse der Zylinderbohrung orthogonal ist. Dabei kann sie um die Achse der Zylinderbohrung um einen ersten Winkelbe- reich schwenken, und um die mindestens eine weitere Achse um einen zweiten Winkelbereich schwenken. Der zweite Winkelbereich beträgt maximal 30 %, ins- besondere maximal 15 % des ersten Winkelbereichs. Es sind damit Ausgleichs- bewegungen um zwei oder drei orthogonale Schwenkachsen möglich. Die Aus- gleichsbewegungen können gleichzeitig mit Komponenten um zwei oder drei die- ser orthogonalen Schwenkachsen erfolgen. Es sind Ausgleichsbewegungen um Schwenkachsen möglich, die eine beliebige Richtung im Raum haben.

Der erfindungsgemäße Stellantrieb kann somit wie folgt an den zwei gegenei- nander zu verstellenden Teilen befestigt werden : Der Elektromotor, der vorzugs- weise mit dem Gehäuse des Getriebes fest verbunden ist, wird an einem der Tei- le festgelegt. An dem anderen Teil wird das freie Ende der Spindel angelenkt. Alle Ausgleichsbewegungen, die notwendig sind, finden innerhalb des Stellantrie- bes statt. Der erfindungsgemäße Stellantrieb benötigt keinen separaten Halter. Die Spindel hat vorzugsweise an ihrem freien Ende ein Loch, das einen Gelenks- stift aufnehmen kann.

Der erste Winkelbereich ist lediglich durch das in der entsprechenden Schwen- krichtung erfasste Maß der Durchlässe des Gehäuses begrenzt. Der erste Schwenkwinkel kann beispielsweise bis zu plusminus 15° betragen, er kann vor- zugsweise bei bis zu plusminus 10° liegen. Der zweite Schwenkwinkel kann im Bereich plusminus 3°, vorzugsweise plusminus 1,5° liegen. Er wird zudem durch die dreidimensionale Fläche bestimmt. Diese legt fest, in welchem Winkelbereich sich die Einheit im Winkel zur Achse der Zylinderbohrung stellen kann. Da für den zweiten Schwenkwinkel nur ein geringer Winkelbereich erforderlich ist, kann das Maß, mit dem die Querschnittsfläche mit wachsendem Abstand von dem Schnittpunkt in beiden Richtungen der Zylinderachse abnimmt, gering gewählt werden. Ein Verhältnis des Radius der Zylinderbohrung zu dem Radius einer Kreislinie, innerhalb welcher sich die dreidimensionale Fläche in einer Ebene be- findet, die parallel zur Zylinderachse verläuft, von größer als 3, insbesondere größer als 8 ist vorteilhaft. Ein derartiges Verhältnis führt zu einer guten Abstüt- zung des Lagerteils innerhalb der Zylinderbohrung.

Das Lagerteil ist aus zwei Lagerschalen gebildet. Diese können baugleich sein. Vorzugsweise befindet sich eine Lageröffnung jeweils unterhalb eines Durchlas- ses des Gehäuses. Dabei ist es günstig, das Getrieberad mit Lagerstummel zu versehen, die beidseitig vorstehen und in die Lageröffnungen ragen. Zwischen diesen Lagerstummeln und den Lageröffnungen können Lagermittel vorgesehen sein, die für ein möglichst reibungsfreies Drehen des Getrieberades in die Lager- schalen sorgen. Zwei Lagerschalen, das dazwischen befindlichen Getrieberad und die jeweiligen Lagermittel können somit eine vormontierte Einheit bilden, die in die Zylinderbohrung eingefügt wird.

Die dreidimensionale Fläche ist keine Kugelfläche. Vorzugsweise hat die An- triebswelle eine Schnecke, sie wirkt mit einem Schneckenrad des Getrieberades zusammen. Vorzugsweise ist das Schneckenrad als sphärisches Zahnrad ausge- bildet. Dadurch bleibt es bei einer Ausgleichsbewegung um den ersten Schwenk- winkel besser in Eingriff mit der Schnecke als ein Zahnrad mit parallel zur Dreh- achse verlaufenden Flanken. Es ist aber möglich, das Schneckenrad mit gradlinig endenden Zähnen zu versehen, insbesondere bei einem kleineren Bereich des ersten Schwenkwinkels und/oder bei ausreichender Tiefe des Zahneingriffs.

Vorzugsweise hat das Gehäuse einen Hauptteil, der die Zylinderbohrung ausbil- det, und einen Deckel . Dabei schließt der Deckel lediglich den Hauptteil nach au- ßen ab und ist im Wesentlichen flach. Vorzugsweise ist das Gehäuse mit dem Elektromotor starr verbunden.

Vorzugsweise ist die dreidimensionale Fläche von einem Rotationsellipsoid gebil- det, der eine erzeugende Ellipse hat, welche eine große Halbachse, die mit einer Rotationsachse der erzeugenden Ellipse zusammenfällt und eine kleine Halbachse aufweist, deren Länge i) dem Radius der Zylinderbohrung angepasst ist und ii) maximal 20 % der Länge der großen Halbachse beträgt. Ein Ausgleich von 3° im zweiten Winkelbereich ist erreicht, wenn die große Halbachse des Rotationellip- soids mit einer Abweichung von 3° zur Zylinderachse steht.

Vorzugsweise sind die Durchlässe des Gehäuses Langlöcher, die eine große lichte Abmessung haben, welche peripher um die Zylinderachse und damit in Richtung des ersten Winkelbereichs verläuft, und eine kleine lichte Abmessung haben, die parallel zur Zylinderachse verläuft. Durch die Abmessungen und damit die Form der Durchlässe kann der Winkelbereich eingeschränkt werden, in dem jeweils Ausgleichsbewegungen stattfinden können.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen An- sprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von zwei nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung im Folgenden näher erläutert werden. In dieser Zeichnung zeigen Figur 1 ein perspektivisches Montagebild eines ersten Ausführungsbeispiels,

Figur 2 ein perspektivisches Schnittbild der montierten Anordnung gemäß

Figur 1,

Figur 3 ein Schnittbild mit einer quer zur Antriebswelle verlaufenden

Schnittebene der Anordnung gemäß Figur 2,

Figur 4 eine prinzipielle Darstellung einer Zylinderbohrung und eines darin befindlichen Getrieberades in einer Schnittebene, die durch die Drehachse und die Zylinderachse bestimmt ist, zur Erläuterung der dreidimensionalen Fläche,

Figur 5 eine prinzipielle Darstellung wie Figur 4, jedoch nunmehr mit einer um 90° um die Zylinderachse gedrehten Schnittebene,

Figur 6 ein perspektivisches Montagebild ähnlich Figur 1 für ein zweites Aus- führungsbeispiel, und

Figur 7 ein perspektivisches Schnittbild der montierten Anordnung gemäß

Figur 4, die Schnittebene liegt im Wesentlichen in der Ebene aus Drehachse und dritter Achse.

Der Stellantrieb hat einen Elektromotor 20, dieser ist antriebsverbunden mit ei- ner Antriebswelle 22, an der eine Schnecke 24 angeordnet ist. Der Elektromotor 20 ist über drei Befestigungsmittel mit einem Getriebe 26 verbunden, siehe Figu- ren 1 und 6. Dieses hat ein Gehäuse, das sich aus einem Hauptteil 28 und einem Deckel 30 zusammensetzt. Es hat weiterhin ein Getrieberad 32, zwei Lagermittel 34 und ein Lagerteil, das aus zwei einzelnen Lagerschalen 36 besteht.

Das Hauptteil 28 begrenzt eine Zylinderbohrung 38, sie hat eine Zylinderachse 40 und ist einseitig offen, diese Öffnung wird durch den Deckel 30 lösbar ver- schlossen. Die Zylinderbohrung 38 hat eine lichte Tiefe, die im Bereich von 70 bis 130 % ihres Durchmessers liegt. Das Hauptteil 28 hat weiterhin eine Rille 42, die den größten Teil der Schnecke 24 aufnimmt. Die Rille 42 verläuft parallel zur Zy - linderachse 40 und geht über ihre gesamte axiale Länge der Zylinderbohrung 38 frei in die Zylinderbohrung 38 über. Im Deckel 30 ist die Schnecke 24 bzw. eine mit ihr verbundene Welle durch ein Lager drehbar gelagert, das Hauptteil 28 hat eine entsprechende Öffnung.

Das Getrieberad 32 hat eine Drehachse 44, ein zu dieser Drehachse 44 zentri- sches Innengewinde 46, zwei Lagerstummel 48 und ein Schneckenrad 50, das in Eingriff mit der Schnecke 24 ist. Das Schneckenrad 50 ist ein sphärisches Zahn- rad. Es hat einen Außendurchmesser, der im Bereich von 70 bis 90 % des Durchmessers der Zylinderbohrung 38 liegt.

Der Hauptteil 28, das Getrieberad 32 und die Lagerschalen 36 sind aus Kunst- stoff hergestellt, insbesondere einem verstärkten Kunststoff.

Die beiden Lagerschalen 36 sind baugleich. Sie sind im wesentlichen Zylinder- segmente. Sie befinden sich jeweils innerhalb einer gedachten dreidimensionalen Fläche 52, siehe Figuren 4 und 5. Diese hat ihre größte Querschnittsabmessung quer zur Zylinderachse 40 gesehen an der Stelle, in der sich Zylinderachse 40 und Drehachse 44 schneiden. Dieser sogenannte Schnittpunkt 54 befindet sich in der geometrischen Mitte des Getrieberads 32. Zur weiteren Beschreibung wird noch eine dritte Achse 56 hinzugezogen, die orthogonal sowohl zu der Zylinder- achse 40 als auch der Drehachse 44 verläuft und mit diesen Achsen ein orthogo- nales Koordinatensystem bildet, das sein Zentrum im genannten Schnittpunkt 54 hat. Der Außendurchmesser des Schneckenrades 50 beträgt 70 bis 90 % der in Richtung der dritten Achse 56 bestimmten Abmessung einer Lagerschale 36. Die- ser Außendurchmesser beträgt 80 bis 120 % der in Richtung der Zylinderachse 40 bestimmten Abmessung einer Lagerschale 36.

Die beiden Lagerschalen 36 ragen an der Stelle, an der die dreidimensionale Flä- che 52 - rechtwinklig zur Zylinderachse 40 gemessen - ihre größte Querschnitts- abmessung hat, am weitesten radial nach außen vor. Sie ragen so weit vor, dass sie an der Zylinderbohrung 38 anliegen. Dort, wo sie am weitesten radial nach außen ragen, nämlich in der Ebene von Drehachse 44 und dritter Achse 56, ist ihr Verlauf durch eine Kreislinie begrenzt, deren Radius so dem Radius der Zylin- derbohrung 38 angepasst ist, dass die Lagerschalen 36 passgenau in der Zylin- derbohrung 38 aufgenommen sind. Die von der Drehachse 44 und der dritten Achse 56 aufgespannte Ebene wird auch als Schnittfläche 58 bezeichnet. In Richtung der Zylinderachse 40 gesehen nehmen die in Ebenen parallel zu dieser Schnittfläche 58 bestimmten Durchmes- ser der dreidimensionalen Fläche 52 mit wachsendem Abstand von der Schnitt- fläche 58 ab. So nimmt zumindest der parallel zur Drehachse 44 bestimmte Durchmesser entsprechend ab. Anders ausgedrückt springen die beiden Lager- schalen 36 mit größer werdendem Abstand von der Schnittfläche 58 und gesehen in Richtung der Drehachse 44 weniger nach außen vor. Dadurch können die bei- den Lagerschalen 36 geringfügig um die dritte Achse 56 verschwenkt werden. Dieser Winkel, der im sogenannten zweiten Schwenkwinkelbereich liegt, ist ge- ring, der zweite Schwenkwinkelbereich liegt bei maximal plusminus 1,5°. Dem- entsprechend gering ist auch der Unterschied zu einem geradlinigen Verlauf der dreidimensionalen Fläche parallel zur Zylinderachse 40 und bestimmt in der Ebe- ne aus Zylinderachse 40 und Drehachse 44.

Gesehen in der Ebene von Zylinderachse 40 und dritter Achse 56 ist es einerseits möglich, dass die in dieser Ebene und parallel zur dritten Achse 56 bestimmten Werte des Durchmessers der dreidimensionalen Fläche mit wachsendem Abstand von der Schnittfläche 58 ebenfalls kleiner werden, oder andererseits möglich, dass diese Werte des Durchmessers konstant bleiben. Im letzteren, zweiten Fall liegt die 52 konstant an der Zylinderbohrung 38 an, im ersten Fall entfernt sie sich von dieser mit wachsendem Abstand von der Schnittfläche 58 und gemessen parallel zur dritten Achse 56, so wie dies oben analog für die Durchmesser erläu- tert wurde, die in Ebenen parallel zur Schnittfläche 58 in Richtung der Drehachse 44 bestimmt werden. Im ersten Fall ist auch eine Ausgleichsbewegung durch Schwenken um die Drehachse 44 erreicht. Im zweiten Fall findet diese zusätzli- che Ausgleichsbewegung nicht statt.

Anhand der Figuren 4 und 5 werden die oben beschriebenen geometrischen Ver- hältnisse noch einmal erläutert. In diesen Figuren ist die dreidimensionale Fläche 52 eingezeichnet. Zusätzlich eingezeichnet zur besseren Orientierung und zum besseren Verständnis sind das Getrieberad 32 und die Zylinderbohrung 38 mit Durchlässen 61. In diesen Figuren ist das Koordinatensystem eingezeichnet. Die x-Achse wird durch die Zylinderachse 40 gebildet, die y-Achse wird durch die Drehachse 44 gebildet und die z-Achse ist die dritte Achse 56. Die dreidimensio- nale Fläche 52 begrenzt die Lagerteile nach außen. Die dreidimensionale Fläche 52 hat ihre größte Querschnittsabmessung quer zur Zylinderachse 40 gesehen im Schnittpunkt 54, also in der Schnittfläche 58. Die dreidimensionale Fläche 52 ist spiegelsymmetrisch zu dieser Schnittfläche 58, weiterhin zu der x-y Ebene und zu der x-z Ebene. Vorzugsweise ist auch jede Lagerschale 36 spiegelsymmetrisch zu der x-y Ebene und zu der y-z Ebene (Schnittfläche 58). Eingezeichnet in Figur 4 ist der zweite Schwenkwinkelbereich 68. Der erste Schwenkwinkelbereich ver- läuft rechtwinklig zur Papierebene der Figur 4, in der Schnittfläche 58, die y- Achse ist seine Mitte. Ein dritter Schwenkwinkelbereich kann in Figur 5 einge- zeichnet werden, entsprechend der Darstellung in Figur 4. Die Schwenkbewe- gung erfolgt um die y-Achse.

Vorzugsweise verläuft die dreidimensionale Fläche 52 anders als in Figur 5 dar- gestellt, nämlich so, dass die gezeigte strichpunktierte Linie sich nicht mit zu- nehmender Entfernung von der Schnittfläche 58 von der Linie der Zylinderboh- rung 38 entfernt, sondern jeweils mit einer der Linien für die Zylinderbohrung 38 zusammenfällt. In diesem Fall ist eine Ausgleichsbewegung mit einer Schwenk- bewegung um die y-Achse nicht möglich.

Der Stellantrieb weist eine Spindel 60 auf, sie hat eine Spindelachse, die mit der Drehachse 44 zusammenfällt. Die Spindel 60 hat ein Außengewinde, das in Ein- griff mit dem Innengewinde 46 ist. Die Spindel 60 verläuft durch die Durchlässe 61, die im Hauptteil 28 ausgebildet sind. Sie sind Langlöcher, die eine große lich- te Abmessung haben, welche peripher um die Zylinderachse 40 verläuft, und ei- ne kleine lichte Abmessung haben, die parallel zur Zylinderachse 40 verläuft, letztere ist mindestens 50 % kleiner als die große lichte Abmessung. Durch die große lichte Abmessung wird der erste Schwenkwinkelbereich begrenzt. Der zweite Schwenkwinkelbereich wird durch die spezielle Form der Lagerschalen 36 und/oder das Maß der kleinen lichten Abmessung bestimmt.

Die Spindel 60 verläuft weiterhin durch die Lagermittel 34 und durch das Getrie- berad 32, das durchgängig mit Innengewinde 46 versehen ist. Die Lagermittel 34 sind gegen Verdrehen durch vorspringende Nasen gesichert. Im zweiten Ausfüh- rungsbeispiel sind die Lagermittel 34 als flache Ringscheiben aus Metall ausgebil- det. Die Scheiben befinden sich zwischen einer Seitenwand des Schneckenrades 50 und den Lagerschalen 36. Im ersten Ausführungsbeispiel sind die Lagermittel 34 diffiziler gestaltet, sie liegen nun nicht nur zwischen einer Seitenwand des Schneckenrades 50 und den Lagerschalen 36, sondern auch zwischen den Lager- stummel 48 und einer Lageröffnung 62 der Lagerschalen 36. In einem dazwi- schenliegenden Übergangsbereich 64 verlaufen die Lagermittel 34 schräg zur Seitenwand und zu den Lagerstummeln 48. An diesem Übergangsbereich 64 be- findet sich ein Luftspalt 66. Er tritt zwischen dem Übergangsbereich 64 und einer schrägen Schulter des Getrieberades 32 auf. Auf der anderen Seite des Luftspal- tes 66 liegt das Lagermittel 34 an der benachbarten Lagerschale 36, die dort ebenfalls schräg verläuft, an.

Der Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug weist ein Getriebe 26, das ein Gehäuse, ein Getrieberad 32, das mit einer Antriebswelle 22 in Eingriff ist, ein Lagerteil und eine Drehachse 44 hat, und eine Spindel 60 auf, die um die Drehachse 44 rotiert, durch ein Innengewinde 46 des Getrieberades 32 und Durchlässe 61 des Gehäu- ses verläuft. Das Gehäuse weist eine Zylinderbohrung 38 auf, die das Lagerteil aufnimmt und eine Zylinderachse 40 definiert. Das Lagerteil ist von einer dreidi- mensionalen Fläche 52 begrenzt, die in Richtung der Zylinderachse 40 gesehen ihre größte Querschnittsfläche rechtwinklig zur Zylinderachse 40 im Schnittpunkt 54 der Zylinderachse 40 mit der Drehachse 44 hat. Diese größte Querschnittsflä- che ist eine Kreisfläche. Mit wachsendem Abstand von diesem Schnittpunkt 54 in beiden Richtungen der Zylinderachse 40 nimmt die Größe der Querschnittsfläche ab und ist vorzugsweise nicht mehr eine Kreisfläche. Das Lagerteil hat zwei La- gerschalen 36, die jeweils eine Lageröffnung 62 haben, die zentrisch zur Dreh- achse 44 ist, durch die die Spindel 60 hindurchgreift und in der das Getrieberad 32 drehbar gelagert ist.

Begriffe wie im Wesentlichen, vorzugsweise und dergleichen sowie möglicher- weise als ungenau zu verstehende Angaben sind so zu verstehen, dass eine Ab- weichung um plusminus 5 %, vorzugsweise plusminus 2 % und insbesondere plus minus ein Prozent vom Normalwert möglich ist. Die Anmelderin behält sich vor, beliebige Merkmale und auch Untermerkmale aus den Ansprüchen und/oder beliebige Merkmale und auch Teilmerkmale aus einem Satz der Beschreibung in beliebiger Art mit anderen Merkmalen, Untermerkmalen oder Teilmerkmalen zu kombinieren, dies auch außerhalb der Merkmale unabhängiger Ansprüche. In den unterschiedlichen Figuren sind hinsichtlich ihrer Funktion gleichwertige Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen, sodass diese in der Regel auch nur einmal beschrieben werden.

Bezugszeichenliste

20 Elektromotor

22 Antriebswelle

24 Schnecke

26 Getriebe

28 Hauptteil

30 Deckel

32 Getrieberad

34 Lagermittel

36 Lagerschale

38 Zylinderbohrung

40 Zylinderachse

42 Rille

44 Drehachse

46 Innengewinde

48 Lagerstummel

50 Schneckenrad

52 dreidimensionale Fläche

54 Schnittpunkt

56 dritte Achse

58 Schnittfläche

60 Spindel

61 Durchlass

62 Lageröffnung

64 Übergangsbereich

66 Luftspalt

68 zweiter Schwenkwinkelbereich